DE19649694A1 - Vorrichtung zum Befestigen eines Brillenaufsatzes an einem Brillengestell - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Brillenaufsatzes an einem Brillengestell, das aus einer Fas­ sung und mit dieser verbundenen Bügeln besteht.

Üblicherweise werden befestigbare Gläser mittels Haken, die an den Gläsern angebracht sind, an den Linsen oder an dem Rahmen einer Brille befestigt.

Die Gläser können jedoch leicht unbeabsichtigt von der Brille entfernt werden, wenn sie nur etwas zur Seite oder in die Richtung gedrückt werden, in der sie von der Brille abgenom­ men werden, da ihre Haken nicht sicher am Brillengestell be­ festigt sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Vor­ richtung zum Befestigen eines Brillenaufsatzes an einem Bril­ lengestell bereitzustellen, mit welcher der Brillenaufsatz leicht befestigt und wieder abgenommen werden kann, und der Brillenaufsatz so fest an dem Brillengestell angebracht ist, daß er nur schwer herausrutscht und sich von der Brille löst.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmale des Pa­ tentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht der Brille in einer ersten Aus­ führungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Brille,

Fig. 3 eine Draufsicht der Brille,

Fig. 4 eine Vorderansicht des Brillenaufsatzes,

Fig. 5 eine Draufsicht des Brillenaufsatzes,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Brille mit dem Brillenauf­ satz,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht des Brillenaufsatzes in einer Abwandlung der ersten Ausführungsform,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer Aufnahme in der zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des Brillengestells mit dem Aufnahmestück,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht des Brillenaufsatzes mit dem Kontaktstück in einer dritten Ausführungs­ form, und

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus einer Kom­ bination der zweiten und dritten Ausführungsform.

Die Brille 10 hat Brillengläser 11, 12 und eine Fassung 20, die die Brillengläser hält. Die Fassung 20 besteht aus Fas­ sungsrändern 21, 22, einem Steg 23 und ersten Verbindungs­ stücken 24. Der Steg 23 verbindet den Fassungsrand 21 und den Fassungsrand 22. Die Fassungsränder 21, 22 sind mit den er­ sten Verbindungsstücken 24 dergestalt versehen, daß die Ver­ bindungsstücke 24 an dem jeweils oberen und äußeren Teil der Fassungsränder 21, 22 angeordnet sind und daß die Verbin­ dungsstücke 24 die Fassungsränder 21, 22 mit zwei Bügeln 25 verbinden (siehe Fig. 2).

Fig. 4 ist eine Vorderansicht des Brillenaufsatzes, und Fig. 5 ist eine Draufsicht des Brillenaufsatzes. In dieser Ausge­ staltung ist der befestigbare Brillenaufsatz als ein Aufsatz ausgebildet, der abnehmbar an einer Brille befestigt wird und der Linsen und eine die Linsen umfassende Fassung aufweist. Die Linsen können optische Elemente sein, die keine Brech­ kraft aufweisen. Ferner können die Linsen getönt oder nicht getönt sein.

In dieser Ausführungsform besteht der Brillenaufsatz aus ei­ ner Sonnenbrille mit getönten Linsen 31, 32 und einer Fassung mit einem Steg 41 und zweiten Verbindungsstücken 42. Der Steg 41 verbindet die getönten Linsen 31, 32. Die Linsen 31, 32 sind mit zweiten Verbindungsstücken 42 dergestalt versehen, daß die zweiten Verbindungsstücke 42 an dem jeweiligen oberen und äußeren Teil der getönten Linsen 31, 32 angeordnet sind. Die zweiten Verbindungsstücke 42 werden von den ersten Ver­ bindungsstücken 24 magnetisch angezogen.

Fig. 6 zeigt den Aufbau der Vorrichtung in der ersten Ausge­ staltung. Die Vorrichtung hat das erste Verbindungsstück 24 der Brille 10 und das zweite Verbindungsstück 42 der Sonnen­ brille 40. Das erste Verbindungsstück 24 ist mit einem Auf­ nahmestück 24a ausgestattet. Die obere Fläche des Aufnahme­ stücks 24a ist im wesentlichen senkrecht zur Oberfläche der Brillengläser 11, 12 der Brille 10 ausgerichtet. Dementspre­ chend ist die obere Fläche des Aufnahmestücks 24a beim Tragen der Brille horizontal ausgerichtet. In dem Aufnahmestück 24a ist ein Permanentmagnet eingesetzt. Die obere Fläche des Per­ manentmagneten ist bündig mit der oberen Fläche des Aufnahme­ stücks 24a.

Das erste Verbindungsstück 24 ist mit einer senkrecht über­ stehenden Erhebung 24b ausgestattet, die nach oben übersteht. Die senkrecht überstehende Erhebung 24b hat, aus einer Rich­ tung senkrecht zur oberen Fläche des Aufnahmestücks 24a be­ trachtet, die Form eines Rundbogens. Die senkrecht überste­ hende Erhebung 24b ist eine Art Wand, die entlang der Ecke 24c des ersten Verbindungsstücks 24 verläuft.

Ein Kontaktstück 42a ist an der Spitze des zweiten Verbin­ dungsstücks 42 vorgesehen. Das Kontaktstück 42a ist kreisför­ mig ausgebildet, mit einem Durchmesser, der so groß ist wie der Durchmesser des in das Aufnahmestück 24a eingesetzten Permanentmagneten. Das Kontaktstück 42a besteht aus einer ferromagnetischen Substanz, beispielsweise Eisen, und ist an dem Teilstück angeordnet, das dem Aufnahmestück 24a zugeord­ net ist, wenn die Sonnenbrille an der Brille 10 angebracht ist.

Ferner überragt die senkrecht überstehende Erhebung 24b das Kontaktstück 42a, wenn die Sonnenbrille 40 an der Brille 10 angebracht ist.

Die Sonnenbrille 40 wird an der Brille 10 angebracht, indem die Sonnenbrille 40 in Richtung des Pfeils A derart herabbe­ wegt wird, daß das zweite Verbindungsstück 42 auf dem ersten Verbindungsstück 24 zu liegen kommt. Das zweite Verbindungs­ stück 42 wird an dem ersten Verbindungsstück fixiert, indem die ferromagnetische Substanz des Kontaktstücks 42a von dem Permanentmagneten des Aufnahmestücks 24a angezogen wird. Fig. 7 zeigt die Brille 10 und die an dieser befestigte Sonnen­ brille 40.

Andererseits ist die Sonnenbrille 40 leicht von der Brille 10 abzunehmen, indem man lediglich die Sonnenbrille 40 gegen die magnetische Kraft zwischen dem Aufnahmestück 24a und dem Kon­ taktstück 42a abzieht.

Wie oben beschrieben wird die Sonnenbrille 40 durch die ma­ gnetische Anziehung zwischen dem ersten Verbindungsstück 24 und dem zweiten Verbindungsstück 42 an der Brille festgehal­ ten, wobei die oberen Flächen des ersten Verbindungsstücks 24 und die des zweiten Verbindungsstücks 42 horizontal ausge­ richtet sind. Die Sonnenbrille wird so von der Brille ge­ stützt. Insbesondere kann die Sonnenbrille so nicht herabfal­ len.

Ferner ist die senkrecht überstehende Erhebung 24b in dieser Ausführungsform an dem ersten Verbindungsstück 24 der Brille 10 vorgesehen. Jedoch kann die senkrecht überstehende Erhe­ bung auch derart an dem Kontaktstück 42a ausgebildet sein, daß sie entlang des Umfangs der inneren Ecke des ersten Ver­ bindungsstücks 24 der Brille 10 liegt und nach unten über­ steht.

Fig. 8 zeigt den Aufbau der Vorrichtung in einer Weiterbil­ dung der ersten Ausführungsform. In dieser Weiterbildung ist das erste Verbindungsstück 24 nicht mit einer senkrecht über­ stehenden Erhebung versehen. Das obere Teilstück 24b der Bie­ gung 24c des ersten Verbindungsstücks 24 steht also nicht nach oben gerichtet über. Es ist ein Permanentmagnet sowohl in das Aufnahmestück 24a als auch in das Kontaktstück 42a eingesetzt. Davon abgesehen ähnelt der Aufbau dieser Weiter­ bildung dem der ersten Ausführungsform.

Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Aufnahme 50 der Brille entsprechend einer zweiten Ausführungsform zeigt. Die Aufnahme 50 weist einen Anziehungsbereich 51 auf, der zy­ lindrisch geformt ist und ein Paßstück 52 hat, das wie unten beschrieben an ein Verbindungsstück 61 der Brille 60 passend angebracht ist. In den Anziehungsbereich 51 ist ein Perma­ nentmagnet 51a eingesetzt. Die nach oben gerichtete Fläche des Permanentmagneten 51a ist bündig mit der nach oben ge­ richteten Fläche des Anziehungsbereichs 51. Das Paßstück 52 ist als Parallelepiped ausgebildet. Eine Öffnung 52a ist an dem Paßstück 52 vorgesehen. An der Basis der Öffnung 52a ist ein Spalt 52b ausgebildet. Die Öffnung 52a ist so ausgeformt und bemessen, daß sie auf ein Verbindungsstück einer herkömm­ lichen Brille paßt. Darüber hinaus ist das Paßstück 52 bieg­ sam, da es aus Kunstharz hergestellt ist. Die Aufnahme 50 ist so abnehmbar an dem Verbindungsstück einer herkömmlichen Brille angebracht.

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht, welche die an das Brillengestell einer herkömmlichen Brille passend angebrachte Aufnahme 50 zeigt.

Die Aufnahme 50 wird an dem Verbindungsstück 61 angebracht, indem das Verbindungsstück 61 in die Öffnung 52a des Paß­ stücks 52 eingebracht wird. Die Aufnahme 50 ist sicher an dem Verbindungsstück 61 der Brille 60 befestigt, da die Öffnung 52a so ausgeformt und bemessen ist, daß die Aufnahme bündig und sicher an dem Verbindungsstück 61 gehalten wird. Das Paß­ stück 52 kann aufgrund des Spalts 52b sicher an dem Verbin­ dungsstück 61 befestigt werden. Der Spalt 52b ermöglicht es, die Öffnung 52a kurzzeitig zu verformen, sobald die Aufnahme 50 auf das Verbindungsstück 61 geschoben wird. Da das Paß­ stück 52 aus biegsamem Kunstharz besteht, ist es jedoch nicht dauerhaft verformt und faßt, nachdem es an dem Endstück 61 be­ festigt worden ist, das Verbindungsstück 61 fest und bündig. Folglich wird die Aufnahme 50 abnehmbar an die Brille 60 an­ gebracht, indem das Paßstück 52 passend an dem Verbindungs­ stück 61 befestigt wird.

Jede Art von Sonnenbrille kann, wie in Fig. 10 gezeigt, auf die Brille 60 aufgesteckt werden. Die Sonnenbrille 40 der er­ sten Ausführungsform kann in dieser Ausführungsform verwendet werden. Die Sonnenbrille wird an der Brille 60 ähnlich wie in der ersten Ausführungsform befestigt.

Fig. 11 ist eine perspektivische Ansicht eines Verbindungs­ stücks einer Sonnenbrille entsprechend einer dritten Ausfüh­ rungsform. Eine Fassung 71 ist mit einer Haltestange 72 aus­ gestattet und faßt den äußeren Umfang einer Linse der befe­ stigbaren Sonnenbrille derart, daß die Stützstange 72 an der oberen und äußeren Stelle des Fassungsrands 71 angeordnet ist. Die Haltestange 72 ist zylindrisch geformt. Ein auf­ steckbares Haltestück 73 hat einen Anziehungsbereich 74 und ein Paßstück 75. Der Anziehungsbereich 74 ist zylindrisch ge­ formt. Ein Permanentmagnet 74a ist derart in den Anziehungs­ bereich 74 eingesetzt, daß die nach unten gerichtete Fläche des Permanentmagneten 74a bündig mit der nach unten gerichte­ ten Fläche des Anziehungsbereichs 74 ist. Der Anziehungsbe­ reich 74 ist mit einem Anschlag 74b ausgestattet. Ein Teil des nahe dem Anziehungsbereich 74 angeordneten Paßstücks 75 ist kreisförmig auf die Rückfläche der Linse hin gebogen.

An dem Paßstück 75 ist eine Bohrung vorgesehen. Der Innenum­ fang der Bohrung ist mindestens so groß wie der Außenumfang der Haltestange 72. Da das Paßstück 75 aus einem beliebigen biegsamen Material, beispielsweise Kunstharz, gefertigt ist, nimmt das Paßstück 75 eine der Form der Haltestange 72 ent­ sprechend Form an, sobald das aufsteckbare Haltestück 73 an dem Brillenaufsatz befestigt wird, indem die Haltestange 72 in die Bohrung des Paßstücks 75 geschoben wird. Folglich wird das aufsteckbare Haltestück 73 abnehmbar an der Sonnenbrille 70 befestigt, indem die Haltestange 72 in die Bohrung des Paßstücks 75 gesteckt wird.

Die Sonnenbrille 70, an der das aufsteckbare Haltestück 73, wie in Fig. 11 gezeigt, befestigt wird, kann an jedes ferro­ magnetische Brillengestell angebracht werden. Die Brille 10 der ersten Ausführungsform kann in dieser Ausführungsform verwendet werden. Die Sonnenbrille wird in ähnlicher Weise an der Brille befestigt, wie es für die erste und zweite Ausfüh­ rungsform beschrieben worden ist.

Fig. 12 zeigt den Aufbau einer Vorrichtung zum Befestigen ei­ nes Brillenaufsatzes entsprechend einer Kombination der zwei­ ten und dritten Ausführungsform. Die Sonnenbrille 70 wird an der Brille 60 befestigt, indem die Sonnenbrille derart in Richtung des Pfeils A herabbewegt wird, daß der Anziehungsbe­ reich 74 auf dem Permanentmagneten 51a aufliegt. Das auf­ steckbare Haltestück 73 aus Fig. 11 wird an der Aufnahme 50 festgehalten, indem der Permanentmagnet 74a von dem Perma­ nentmagneten 51a angezogen wird. Ferner sind die Sonnenbrille 70 und die Brille 60 durch den Anschlag 74b relativ zueinan­ der fixiert.

In der ersten, zweiten und dritten Ausführungsform ist der Brillenaufsatz durch eine befestigbare Sonnenbrille gegeben. Entsprechend der Erfindung können jedoch als Gläser des Bril­ lenaufsatzes ebenso positive Linsen verwendet werden. Eine Brille mit negativen Linsen kann als Brille für Altersweit­ sichtigkeit verwendet werden, indem sie mit einem Brillenauf­ satz kombiniert wird, der aus positiven Linsen besteht. Fer­ ner kann entsprechend der zweiten Ausführungsform eine her­ kömmliche Brille mit dem Brillenaufsatz verbunden werden, in­ dem die Aufnahme an dem Brillengestell befestigt wird.

Entsprechend der zweiten und dritten Ausführungsform kann darüber hinaus die Brille oder der Brillenaufsatz leicht durch den Austausch des Permanentmagneten repariert werden, falls der Permanentmagnet seine magnetische Anziehungskraft eingebüßt hat oder zerstört ist, da die Aufnahme oder das Verbindungsstück abnehmbar an der Brille bzw. an dem Brillen­ aufsatz befestigt ist.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Brillenaufsatzes an ei­ nem Brillengestell, das aus einer Fassung und mit dieser verbundenen Bügeln besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an den Verbindungsstellen der Bügel mit der Fassung ei­ nerseits und an diesen Stellen zugeordneten Stellen des Brillenaufsatzes andererseits ferromagnetische Teile an­ geordnet sind, von denen mindestens einer ein Permanent­ magnet ist und die zueinander passende Kontaktflächen ha­ ben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Brillengestell angeordneten ferromagnetischen Teile lösbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die an dem Brillengestell angeordneten ferroma­ gnetischen Teile Permanentmagnete sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die an dem Brillengestell und die an dem Bril­ lenaufsatz angeordneten ferromagnetischen Teile Perma­ nentmagnete sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Brillenaufsatz angeordne­ ten ferromagnetischen Teile lösbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Brillenaufsatz angeordne­ ten ferromagnetischen Teile Permanentmagnete sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an den Verbindungsstellen der Bügel mit der Fassung oder an den diesen zugeordneten Stellen des Brillenaufsatzes Erhebungen ausgebildet sind, die in Ver­ längerung zu den jeweiligen, an diesen Stellen ausgebil­ deten Außenflächen angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen an den Verbindungsstellen so angeordnet sind, daß ein unbeabsichtigtes Abnehmen des Brillenauf­ satzes verhindert wird.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebungen an den Biegungen der jeweiligen Verbin­ dungsstellen ausgebildet sind.