DE19645578C2

DE19645578C2 - Mobiltelefon-Halter

Info

Publication number: DE19645578C2
Application number: DE19645578A
Authority: DE
Inventors: Dong-Joo Kim
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-11-05
Filing date: 1996-11-05
Publication date: 1999-03-04
Anticipated expiration: 2016-11-06
Also published as: US5833100A; DE19645578A1; GB2319167B; GB2319167A; GB9623975D0

Description

Es handelt sich hier um einen Mobiltelefon- bzw. Pager-Halter, durch den insbesondere die leichte Abnahme vom Gürtel mit einer Hand und beim Tragen am Gürtel Drehungen ermöglicht werden, so das beim Sitzen bestimmte Körperteile vom Mobiltelefon nicht gedrückt und der Halter nicht beschädigt wird.

Mit der Weiterentwicklung der Telekommunikationsmittel lassen sich im Bereich des Mobiltelefons, das heutzutage von vielen benutzt wird, je nach Übertragungstechnik in digitale und analoge Geräte unterscheiden. Solch ein Hand-Telefon wird in einer Mobiltelefon-Tasche aufbewahrt, an deren Vorderseite es normalerweise an der Sprech- und Hörmuschel viele kleine Durchlöcherungen gibt, so daß sie mit dem Mobiltelefon zusammen als eine Einheit verwendet werden kann.

Damit das Mobiltelefon oder der Pager am Gürtel bequem getragen werden kann und leicht zu handhaben ist, wird an der Mobiltelefon-Tasche eine feste Haltevorrichtung oder eine an- und abklemmbare Haltevorrichtung installiert, und der Bequemlichkeit halber wird der Mobiltelefon-Halter, der an der Tasche befestigt und mit der Tasche zusammen am Gürtel festgeklemmt wird, als "Taschen-Festhalter" bezeichnet, und der Mobiltelefon-Halter, dessen Halter sich am Gürtel befindet, während die Tasche an oder aus dem Halter geklemmt wird, als "Taschen-Klemmhalter" bezeichnet.

Von den oben genannten Haltern ist der Taschen-Klemmhalter, wie in Fig. 1 dargestellt, so aufgebaut, daß die Tasche 2, in der das Mobiltelefon 1 aufbewahrt und wo in der Mitte der Rückseite der Klemmring 8 installiert wird, an- und abklemmbar ist. Dieser Klemmhalter 11 besteht aus einer Halteplatte 12, an deren Rückseite ein Klipp 13 angebracht ist, aus einem Deckel 16 mit einer U- förmigen Nut 19 an der Außenseite, die auf der ganzen Frontseite der Halteplatte 12 befestigt wird, aus einem Ablöser 14, der zwischen der Halteplatte 12 und dem Deckel 16 installiert ist und die Klemmvorrichtung entlang der U- förmigen Nut 19 ver- bzw. entriegelt, und aus einem mit dem Ablöser gekuppelten Schnappstück 15.

Ein Klemmhalter 11 mit einem solchen Aufbau wird im am Gürtel befestigten Zustand so gehandhabt, das der Klemmring 8 der Tasche 2 der U-förmigen Nut des Halters 11 entlang an- oder abgeklemmt wird. Dabei wird mit einer Hand auf den Ablöser am oberen Teil des Halters 11 gedrückt, das Schnappstück 15 und der Klemmring 8 entriegelt, und dann wird der Klemmring 8 vom Halter 11 entfernt, indem die andere Hand die Tasche 2 umfaßt und diese nach oben zieht. Demzufolge werden beide Hände gebraucht, um das am Gürtel befestigte Mobiltelefon 1 oder den Pager zu bedienen, so das die Handhabung von Mobiltelefon oder Pager mit unfreien Händen wie z. B. beim Fahren oder beim Halten eines Gegenstandes mit einer Hand überaus kompliziert ist.

Einerseits entstehen bei einem solchen Taschen-Klemmhalter Probleme wie z. B., daß sich der Taschenhalter 11 im befestigten Zustand an einer Seite der Tasche 2 um 360° dreht, was zur Folge hat, daß das Mobiltelefon 1 oder der Pager aus der Tasche 2 herausfällt und beschädigt wird, wenn der Verschluß der Tasche 2 nicht zu ist, oder die in senkrechter Lage befestigte Tasche durch den Klettverschluß 30 nicht völlig verschlossen ist, und dann um 90° drehte.

Andererseits hat der Taschen-Festhalter 11' wie in Fig. 2 dargestellt im befestigten Zustand an einer Stelle der Tasche 2' eine nach außen hin leicht abgebogene Form. Die an einem solchen Halter 11' befestigte Tasche kann, wenn sie am Gürtel getragen wird, nur in senkrechte Richtung herausgenommen werden, ohne daß eine Drehung nach links oder rechts möglich ist, so daß beim Sitzen bestimmte Körperteile in Sitzstellung vom Mobiltelefon oder Pager, der steif und senkrecht in der Tasche 2' aufbewahrt wird, gedrückt werden. Dadurch wird auch auf die Stelle zwischen dem Halter 11' und dem Gürtel übermäßiges Gewicht gelagert, so daß der Halter irreparabel verformt; oder der Gürtel zerrissen werden kann.

Ein gattungsgemäßer Mobiltelefon-Halter ist beispielsweise aus der DE 295 09 686 U1 bekannt.

Um das erste der obengenannten Probleme zu lösen, war es das Ziel dieser Erfindung, einen Mobiltelefon-Halter zu entwickeln, dessen klemmbare Taschen- Haltevorrichtung mit einem elastischem Bauteil ausgestattet ist; so daß das Mobiltelefon leicht mit einer Hand aus der Tasche herausgeklemmt und benutzt werden kann, indem der Klemmring an der Tasche bei der Abnahme die Position des elastischen Bauteils elastisch verändert und wiederherstellt.

Die andere Aufgabe der Erfindung zur Lösung des zweiten Problems war es, einen Mobiltelefon-Halter zu entwickeln, der mit einer Dreh- oder Drehkontrollvorrichtung zwischen dem Taschen-Festhalter und der Tasche versehen ist, so daß die Tasche gegenüber dem Halter drehbar gemacht wird, damit bestimmte Körperteile beim Sitzen nicht gedrückt werden, und der Halter nicht beschädigt wird.

Dementsprechend soll der Mobiltelefon-Halter - der aus einer Halteplatte, an der ein Klipp für das Tragen am Gürtel angebracht ist, aus einer an der Mobiltelefon-Tasche befestigten Klemmstelle, in die eine zur Führung der Klemmvorrichtung installierte U-förmige Nut eingebaut ist, aus einem Deckel, der mit einer Seite der Halteplatte zusammenfügt ist, und aus einer Schließvorrichtung, die für eine Ver- und Entriegelung der Klemmvorrichtung zwischen der Halteplatte und dem Deckel installiert ist, besteht - erfindungsgemäß zum Erreichen eines der obengenannten Ziele gemäß dem Anspruch 1 des Gebrauchsmusters "Erfindung 1" dadurch gekennzeichnet werden, daß er mit einer Befestigungssöffnung, die sich an einer Seite des Deckels gegenüber der U-förmigen Nut befindet, und einem elastischen Bauteil, das durch den Deckel hindurch und aus der Halteplatte herausragend eingeführt wird, ausgestattet ist.

Außerdem soll der Halter erfindungsgemäß, der an einer Seite der Mobiltelefon- Tasche befestigt wird, zum Erreichen des zweiten der obengenannten Ziele gemäß dem Anspruch 6 des Gebrauchsmusters "Erfindung 2", dadurch gekennzeichnet werden, daß er aus einem Haltestück besteht, das für eine gegenseitige Drehung von Tasche und Halter an der Innenseite der Tasche installiert ist, aus einer Halteplatte, die sich gegenüber dem Haltestück an der äußeren Seite der Tasche befindet, und dessen oberer Teil mit einem Klipp vernietet ist, und das eine doppelwandige, runde Drehöffnung in der Mitte hat, aus einem runden Drehteil mit einer Verbindungsöffnung der Mitte, wobei der Drehteil so geformt ist, daß er in die Drehöffnung der Halteplatte hineinpaßt, und aus einer Verbindungsniete, die das Haltestück, die Tasche, die Halteplatte und das Drehteil miteinander verbindet und dafür sorgt, daß sich die Tasche und die Halteplatte gegeneinander drehen lassen.

Demzufolge hat der Mobiltelefon-Halter erfindungsgemäß den Effekt, daß das Mobiltelefon oder der Pager zum Gebrauch mit einer Hand leicht an- oder abgeklemmt werden kann, so daß bestimmte Körperteile beim Sitzen nicht gedrückt werden und dadurch der Halter nicht beschädigt wird.

Die Merkmale und Vorteile der Erfindung sollen anhand der Ausführungsbeispiele mit den beigefügten schematischen Abbildungen noch näher verdeutlicht werden. Es zeigt

Fig. 1 der herkömmliche Taschen-Klemmhalter im Gebrauch in räumlicher Darstellung,

Fig. 2 der herkömmliche Taschen-Festhalter in schematischer Seitenansicht,

Fig. 3 der Taschen-Klemmhalter erfindungsgemäß in räumlicher Darstellung der Bestandteile in zerlegter Reihenfolge,

Fig. 4 der Taschen-Klemmhalter erfindungsgemäß im Längsschnitt,

Fig. 5 der Taschen-Klemmhalter erfindungsgemäß in einem anderen Ausführungsbeispiel in räumlicher Darstellung der Bestandteile in zerlegter Reihenfolge,

Fig. 6 der Taschen-Klemmhalter erflndungsgemäß im Längsschnitt,

Fig. 7 oder Fig. 8 die Mobiltelefon-Tasche in einem Zustand der Drehbeschränkung bei einem bestimmten Winkel durch den Taschen-Klemmhalter in Teilseitenansicht,

Fig. 9 der Taschen-Klemmhalter in einem anderen Ausführungsbeispiel in der Teilseitenansicht,

Fig. 10 der Taschen-Festhalter erfindungsgemäß in räumlicher Darstellung,

Fig. 11 die Mobiltelefon-Tasche in einem Zustand der Drehbeschränkung bei einem bestimmten Winkel auch den Taschen-Festhalter in Teilseitenansicht,

Fig. 12 der Taschen-Festhalter in einem anderen Ausführungsbeispiel in räumlicher Darstellung der Bestandteile in demontierter Form,

Fig. 13 bis Fig. 15 der Aufbau des Taschen-Festhalters für eine Drehung der Mobiltelefontasche um 360° oder für einen bestimmten Drehwinkel in räumlicher Teildarstellung und Teilseitenansicht,

Fig. 16 der Aufbau des Mobiltelefon-Taschen-Halters für ein stabiles Tragen am Gürtel in Teilseitenansicht.

Bei Fig. 3 oder Fig. 4 handelt es sich um den klemmbaren Taschen-Halter nach der Erfindung 1 in räumlicher Darstellung und im Längsschnitt. Demnach ist auf einer Seite der Tasche 22 eine Verbindungsstelle 24 angebracht, an deren Innenseite sich das Haltestück 25 mit einer Verbindungsöffnung 26 und der Verschlußring 27, der direkt am Haltestück 25 angebracht ist, befinden.

Der Halter 31, von dem der an der Tasche 22 befestigte Klemmring 28 abgenommen wird, besteht aus einer Halteplatte 32 und aus einem mit der Halteplatte 32 zusammengefügten Deckel 36, wobei die Halteplatte 32 anhand einer gedrehten Feder 34 und eines Scharnierstiftes 35 mit dem Klipp 33 verbunden wird, damit das Tragen des Halters am Gürtel ermöglicht wird, und der Deckel 36 mit einer viereckigen Befestigungsöffnung 37 in der Mitte und einer Klemmstelle 38 ausgestattet ist, über der sich eine U-förmige Nut 39 befindet.

Zwischen dem Deckel 36 und der Halteplatte 32 wird ein elastisches Bauteil 40 gegenüber der viereckigen Befestigungsöffnung 37 des Deckels 36 installiert, das aus einem Stützteil 40b, das zwischen Deckel 36 und Halteplatte 32 befestigt wird, und das aus einem gewölbtem Teil 40a besteht, der von der Mitte des Stützteils 40b aus durch die Befestigungsöffnung 37 hindurch nach außen hin herausragt.

Der Mobiltelefon-Halter wird erfindungsgemäß in einem solchen Aufbau im Tragezustand des Halters 31 am Gürtel anhand eines Klipps 33 so verwendet, das der an der Tasche 22, in die das Mobiltelefon hineingeschoben wird, befestigte Klemmring 28 an dem Halter 31 angeklemmt wird. Dafür wird zuerst mit einer Hand die Außenseite der Tasche 22 umfaßt, und wenn der Klemmring 28 entlang der U-förmigen Nut 39 der Klemmstelle 38 angesetzt wird und dann entlang der U-förmigen Nut 39 eingeführt wird, kommt sie mit dem gewölbtem Teil 40a des elastischen Bauteils 40 in Berührung, und je tiefer der Klemmring in die Nut hineingedrückt wird, desto mehr verändert sich die Lage des gewölbten Teils 40a und nachdem der Klemmring schließlich bis zum untersten Teil der Nut 39 vollständig eingeführt ist, wird die ursprüngliche Lage des gewölbten Teils wiederhergestellt, wobei auch die eine Seite der Klemmvorrichtung 28 befestigt wird.

Wenn aber das am Halter 31 angeklemmte Mobiltelefon oder der Pager vom Halter 31 abgeklemmt werden soll, erfolgt dies leicht in umgekehrter Reihenfolge der obigen Erklärung, indem die eine Hand die Außenseite der Tasche 22 umfaßt und diese nach oben zieht.

Demzufolge ermöglicht ein solcher Mobiltelefon-Halter erfindungsgemäß im Tragezustand des Halters am Gürtel das An- und Abklemmen der Tasche, indem mit einer Hand die Außenseite der Tasche 22 ergriffen und der Klemmring 28 der U-förmigen Nut 39 entlang schiebend gedrückt oder nach oben gezogen wird, so daß das Mobiltelefon auch in einer Situation, in der die zweite Hand nicht frei ist, leicht gehandhabt werden kann.

In Fig. 5 oder Fig. 6 wird ein anderes Ausführungsbeispiel des Taschen- Klemmhalters nach der Erfindung 1 in räumlicher Darstellung der Bestandteile in zerlegter Reihenfolge gezeigt. Hierbei befindet sich das mit einer viereckigen Verbindungsöffnung 46 versehene Haltestück 45 und der direkt am Haltestück 45 fest angebrachte Verschlußring 47 an der Innenseite der mit einer viereckigen Verbindungsstelle 44 versehenen Tasche, und der Klemmring 48 befindet sich an der äußeren Seite der Verbindungsstelle, und wird mit einer Verbindungsniete 49 befestigt. Hierbei muß der Durchmesser des Klemmringe 48 größer als die Breite der Nut 59 sein, damit sie an der Innenseite der Nut 59 des später zu erwähnenden Halters 51 festgeklemmt und befestigt werden kann. Zudem besteht der Klemmring 48 aus einem kreisförmigen Teil 48a, das am Außenkreis eine nach außen hin gewölbte Druckstelle 48b hat, aus einem zylindrischen Führungsteil 48c, das mit dem kreisförmigen Teil 48a als eine Einheit verbunden und der Nut 59 entlang gleitend eingeführt wird, aus einem viereckigen, herausragenden Teil 48d, das mit dem zylindrischen Führungsteil 48c als Einheit verbunden herausragt und in die Verbindungsstelle 44 der Tasche 42 hineingeklemmt wird, und aus einem metallischen Stopper 48f, der am Außenkreis des zylindrischen Führungsteils auf dem kreisförmigen Teil 48a befestigt ist.

Der Halter 51 besteht aus einer Halteplatte 52 und einem mit der Platte zusammengefügten Deckel 56. An der Innenseite des Deckels 56 gibt es eine viereckige Befestigungsöffnung 57 und mit ihr als eine Einheit eine Klemmstelle 58 mit einer U-förmigen Nut an der Außenseite, und einem Stopperauffänger 59a rechts und links am unteren Ende der Nut, der bei der Drehung die Form des Drehradius des Stoppers 48f des Klemmrings hat.

Zwischen dem Deckel 56 und der Halteplatte 52 wird ein elastisches Bauteil 60 installiert, das aus einem herausragendem gewölbten Teil 60a, das in die Befestigungsöffnung 57 des Deckels hineinpaßt, und aus einer Spiralfeder 60b besteht, an der sich das herausragende gewölbte Teil 60a elastisch abstützt, wobei beide Bestandteile mit einer Schraube nicht dargestellt miteinander verbunden werden.

Dieser Mobiltelefon-Halter nach der Erfindung 1 wird nach dem Gebrauch des Mobiltelefon im angeklemmten Zustand an der Tasche 42 beim Zurücklegen in den Halter folgendermaßen gehandhabt: Wenn die Außenseite der Tasche mit einer Hand ergriffen wird, und der Klemmring 48 in die Nut 59 hineingeklemmt wird, wird dadurch das herausragende gewölbte Teilstück 60a durch den hineingeführten Klemmring 48 zurückgedrängt, und wenn der Ring 48 vollständig in die Nut eingeführt worden ist, wird das herausragende Teilstück 60a durch die Spiralfeder wieder durch die viereckige Öffnung herausgedrängt, so daß der Klemmring 48 an ihm hängenbleibt und gestützt wird.

Für die Handhabung des Mobiltelefon, der an einem solchen Halter 51 gehalten wird, wird wie in Fig. 3 und Fig. 4 schon erläutert, die Außenseite der Tasche 42 leicht mit einer Hand umfaßt und nach vorn gezogen, so daß das Mobiltelefon auch bei einem solchen Halter erfindungsgemäß mit einer Hand an- und abgeklemmt werden kann.

Wenn der Mobiltelefon-Halter 51 im Tragezustand durch sein Eigengewicht oder beim Sitzen willkürlich gedreht wird, erfolgt dies in einem angeklemmten Zustand des Klemmrings 48 in der U-förmigen Nut 59 des Halters 51. Hierbei aber wird der an dem Klemmring 48 installierte Stopper 48f bei einer Drehung über einen bestimmten Winkel durch den in die Nut 59 eingebauten Stopperauffänger 59a festgehalten, so daß dadurch der Drehwinkel des Klemmrings 48 beschränkt wird.

Da zum Beispiel, wie in Fig. 7 und Fig. 8 dargestellt, der in dem Halter 51 eingebaute Stopperauffänger 59a einen Winkel von 180° bildet, wird der Stopper 48f von der Mitte der Nut aus bei einer Drehung nach links und rechts jeweils um 90° von dem Auffänger 59a aufgehalten, so daß demnach der Drehwinkel der Tasche im Tragezustand am Gürtel jeweils 90° nach links und rechts beträgt.

Dementsprechend löst der Mobiltelefon-Halter nach der Erfindung 1 das bisherige Problem, daß das Mobiltelefon im senkrechten Tragezustand am Halter bei einer Drehung über 90° herausfiel, indem die Tasche 42 im befestigten Zustand am Halter 51 durch den Stopper 48f des Klemmrings 48 und den Stopperauffänger 59a des Deckels 56 nur in einem bestimmten Winkel gedreht werden kann.

Dieser Mobiltelefon-Halter kann erfindungsgemäß auch, wie in Fig. 9 dargestellt, im Fahrzeug installiert und das Mobiltelefon oder der Pager praktisch daran befestigt werden. Dabei wird eine Seite der L-förmigen Ladehalterung mit Schrauben 67 auf eine feste Platte 66 im vorderen Teil des Fahrzeuges befestigt, und an der Außenseite der Ladehalterung 64 die Rückseite des Mobiltelefon- Halters 61 nach der Erfindung 1 fest angebracht, so daß das beim Fahren hinderliche Mobiltelefon 63 vom Halter am Gürtel abgenommen und einfach anhand des Klemmrings 68 der Tasche 62 in den im Fahrzeug angebrachten Halter 61 hineingeklemmt werden kann.

Dementsprechend können beim Fahren die vom Mobiltelefon 63 oder Funkrufempfänger hervorgerufenen Unbequemlichkeiten völlig eliminiert werden und dadurch das Mobiltelefon oder der Pager beim Fahren, ohne daß man die Fahrtrichtung aus den Augen läßt, benutzt werden, was leichter und einfacher als das An- und Abklemmen des Halters am Gürtel ist.

Es ist zwar nicht dargestellt, aber anstatt des obengenannten Taschen- Klemmhalters 61 kann auch der Taschen-Festhalter an der L-förmigen Halterung angebracht werden, indem eine Verbindungsausnehmung am oberen Teil der Halterung eingebaut wird, wobei der Festhalter in diese Ausnehmung eingeklemmt wird.

In Fig. 10 wird der Taschen-Festhalter nach der Erfindung 2 in räumlicher Darstellung der Bestandteile in zerlegter Reihenfolge gezeigt, wobei er so aufgebaut ist, daß eine kleine Durchbohrung 74 und darüber ein schmaler Schlitz 73 an eine Seite der Tasche 72 angebracht ist; ein Haltestück 75 mit einer Verbindungsstelle 76 ist so positioniert, daß diese Stelle 76 an der Innenseite der Tasche der Durchbohrung 74 gegenüberliegt, zudem wird der obere Teil des Haltestücks 75 in den schmalen Schlitz 73 hineingeklemmt, so daß er aus ihm herausragt, und ein Loch 77, durch das ein Band gezogen werden kann, ist ebenfalls im oberen Teil des Haltestückes vorhanden.

In die Halteplatte 82, die dem Haltestück 75 gegenüber an der Außenseite der Tasche 72 befestigt wird, ist eine doppelwandige, runde Drehöffnung 86, die gegenüber der kleinen Durchbohrung in der Mitte der Taschenseite liegt, eingerichtet, in deren Außenkreis zum Zweck der Winkelbeschränkung eine Führungsnut 87 mit einem größeren Durchmesser als dem Durchmesser der Öffnung als Mittel zur Winkelbeschränkung eingebaut ist.

Danach wird ein kreisförmiges Drehteil 88, das in der Mitte mit einer Verbindungsöffnung versehen ist, in die Drehöffnung 86 der Halteplatte 82 hineingeführt, wobei am Außenkreis des Drehteils 88 ein Führungszahn 89 zur Winkelbeschränkung angebracht ist, damit das Drehteil 88 der Führungsnut 87 entlang nur bis zu einem bestimmten Winkel gedreht werden kann.

Dementsprechend wird in die Verbindungsöffnung des Drehteils 88, der Halteplatte 82, der Tasche 72 und des Haltestückes 75 eine Verbindungsniete 79 hineingeführt, so daß die Tasche 72 und der Halter 81 in einem bestimmten Winkel zueinander gedreht werden können; und im oberen Bereich der Halteplatte 82 ist ein Klipp 83 anhand eines Scharnierstiftes 85 und einer gedrehten Feder 84 befestigt, damit der Halter am Gürtel getragen werden kann.

Bei dem Taschen-Festhalter nach der Erfindung 2, wie in Fig. 11 dargestellt, dreht sich bei einer Drehung der Tasche 72 der Führungszahn 89 des Drehteils 88 entlang der Führungsnut 87 der Halteplatte 82; da hierbei die Führungsnut 87 einen Winkel von 180° hat, kann der Führungszahn 89 vom Zentrum der Nut 87 aus jeweils um 90° nach links und rechts gedreht werden, so daß im Tragezustand am Gürtel ein Drehwinkel von 90° gegeben ist.

Zwar ist es nicht dargestellt, aber wenn die Führungsnut einen Winkel von 90° hat, kann der Führungszahn vom Nutzentrum aus jeweils um 45° nach links und rechts gedreht werden, wobei die Einführungsnut jeden Winkel unter 90° bilden kann, soweit das Mobiltelefon durch sein Eigengewicht gedreht wird, da bei einem solchen Taschen-Festhalter eine Drehung der Tasche nach links und rechts möglich ist.

Demzufolge löst der Taschen-Festhalter durch eine Ermöglichung der Drehung nach links und rechts nicht nur das bisherige Problem, daß bestimmte Körperteile beim Sitzen von dem am Gürtel steif getragenen Mobiltelefon gedrückt wurden und dadurch auch der Halter beschädigt wurde, sondern verhindert auch, daß das Mobiltelefon aus der Tasche herausfällt, indem die willkürliche Drehung der Tasche nach rechts und links durch die Drehkontrollvorrichtung beschränkt wird.

Wie in Fig. 12 dargestellt, wird der gleiche Effekt wie obenerwähnt erzielt, indem die Drehkontrollvorrichtung des Halters 91 mit einem Führungsstopper 97, der am Außenkreis der runden Drehöffnung 96 der Halteplatte 92 herausragend eingebaut ist, und mit einer Führungsnut 99 ausgestattet ist, deren Durchmesser kleiner ist als der äußere Durchmesser des Drehteils 98.

In Fig. 13, 14 oder in Fig. 15 wird eine andere Vorrichtung zur Drehwinkelbeschränkung für den Taschen-Festhalter 101 erfindungsgemäß in räumlicher Teildarstellung und in Teilseitenansicht gezeigt. Diese Drehkontrollvorrichtung besteht aus einer Führungsnut 107, die am Außenkreis des Drehteils 108, der in die Drehöffnung 106 der Halteplatte 102 hineingeführt wird, in einem bestimmten Winkel eingebaut wird, und deren Durchmesser kleiner ist als der äußere Durchmesser des Drehteils; aus einer Riegelstange 104, die in die Führungsnut 107 hineingeschoben wird, um die Drehung des Drehteils 108 wahlweise zu beschränken; und aus einem Riegelschloß 103, das von der Führungsnut 107 aus verlängert ausgebaut ist, um das Ein- und Ausführen des Riegels zu ermöglichen und seine Lage zu befestigen.

Falls die Drehung der Tasche bei einem Mobiltelefon-Halter mit einem solchen Aufbau eingeschränkt werden soll, so wird die Riegelstange 104 wie in Fig. 13 nach oben geschoben, und nachdem das Oberteil der Riegelstange in die Führungsnut 107 hineingeschoben worden ist, wird die Riegelstange wie in Fig. 14 in das Riegelschloß 103 fest eingeklemmt. Falls aber die Drehung der Tasche nicht eingeschränkt werden soll, so wird, nachdem die Riegelstange 104 aus dem Riegelschloß 103 herausgenommen wurde, nach unten geschoben und wie in Fig. 15 eingestellt.

Wenn wie in Fig. 16 dargestellt am unteren Ende des Mobiltelefon oder Pagers gegenüber des Klemmhakens 114 des Klipps 113 eine Anklemmstelle 112 eingebaut wird, wird verhindert, daß der Halter 111 verloren geht oder beschädigt wird, da er nicht leicht vom Gürtel zu lösen ist.

Dementsprechend wird mit dem Taschen-Klemmhalter der Effekt erzielt, daß die Tasche leicht mit einer Hand, während die andere Hand einen anderen Gegenstand hält, an- oder abgeklemmt werden kann und daß das Herausfallen des Mobiltelefon aus der Tasche durch die Einschränkung des Drehwinkels der Tasche verhindert wird.

Zudem hat der Taschen-Festhalter den Effekt, daß die Handhabung und das Tragen am Gürtel leicht und komfortabel ist, indem die Tasche (besonders innerhalb eines bestimmten Winkels gedreht wird, damit bestimmte Körperteile beim Sitzen beim Tragen des Mobiltelefon oder Pagers am Gürtel nicht gedrückt werden.

Claims

1. Mobiltelefon-Halter, der so aufgebaut ist, daß er aus einer Halteplatte an der ein Klipp für das Tragen am Gürtel angebracht ist, aus einer an der Mobiltelefon-Tasche befestigten Klemmstelle, in die eine zur Führung des Klemmrings installierte U-förmige Nut eingebaut ist, aus einem Deckel, der mit einer Seite der Halteplatte zusammengefügt wird und aus einer Schließvorrichtung besteht, die zwischen der Halteplatte und dem Deckel für eine Ver- und Entriegelung des Klemmrings installiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einer viereckigen Befestigungsöffnung (37); 57), die an einer Seite des Deckels (36; 56) oberhalb der obengenannten U- förmigen Nut (39; 59) eingebaut ist und einem elastischen Bauteil (40; 60) zwischen Deckel (36; 56) und Halteplatte (32; 52), das durch die Befestigungsöffnung (37; 57) des Deckels hindurch herausragt.

2. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obenerwähnte elastische Bauteil (40) dem elastischen Teil entspricht, das aus einem Stützteil (40b), das zwischen Deckel (36) und Halteplatte (32) installiert wird; aus einem gewölbten Teil besteht (40a), das von der Mitte der Halteplatte (32) aus durch die viereckige Befestigungsöffnung (37) nach außen hin herausragt.

3. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obenerwähnte elastische Bauteil (60) aus einem gewölbten Teil (60a), das zwischen dem Deckel (56) und der Halteplatte (52) installiert wird, das aus der Befestigungsöffnung (57) nach außen hin herausragt; und aus einer Spiralfeder (60b) besteht, die zwischen dem Deckel (56) und der Halteplatte (52) installiert wird, um den herausragenden Teil durch die Befestigungsöffnung (57) nach außen hin elastisch zu befestigen.

4. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem Stopper (48f) versehen ist, der am Außenkreis des Klemmrings (48), der entlang der U-förmigen Nut (59) des Deckels (56) geführt wird, um die Drehung der Tasche (42) in einem bestimmten Winkel zu beschränken, und mit einem Stopperauffänger (59a) ausgestattet ist, der in Form des Drehradius des Stoppers (48f) des Klemmrings (48) an beiden Seiten der U- förmigen Nut (59) des Deckels eingebaut ist.

5. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einer L-förmigen Ladehalterung (64) ausgestattet ist, wobei die eine Seite der Halterung mit der Rückseite des Halters (61) befestigt und der untere Teil mit einer Schraube (67) an einer Stelle des Fahrzeuginnenraumes angebracht wird, damit das Mobiltelefon oder Pager im Fahrzeuginnenraum abgestellt werden können.

6. Mobiltelefon-Halter für Mobiltelefon oder Pager, der an eine Seite der Mobiltelefon- oder Pager-Tasche befestigt wird, mit einem Haltestück (75), das direkt an der Innenseite der Tasche für eine gegenseitige Drehung von Tasche und Halter (81; 91; 101) angebracht wird; und einer Halteplatte (82; 92; 102), die sich gegenüber des obenerwähnten Haltestückes an der Außenseite der Tasche befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil des Haltestücks (15) mit einem Klipp (83) verbunden wird und in der Mitte des Haltestücks (15) sich eine doppelwandige, kreisförmige Drehöffnung (86; 96; 106) befindet, und ein kreisförmiges Drehteil (88; 98; 108) vorgesehen ist, das der Form der Drehöffnung entspricht, damit es in sie hineinpaßt und das in der Mitte eine Verbindungsöffnung hat, und aus einer Verbindungsniete (79) besteht, die das Haltestück, die Tasche, die Halteplatte und den Drehteil miteinander verbindet, damit die Tasche und die Halteplatte gegeneinander gedreht werden können.

7. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einer Drehkontrollvorrichtung ausgestattet ist, die sich zur Beschränkung des Drehwinkels von Tasche (72) und Halter (81) zwischen dem Drehteil (88) und der Halteplatte (82) befindet.

8. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehkontrollvorrichtung aus einer Führungsnut (87), die einen größeren Durchmesser als die Drehöffnung (86) der Halteplatte (82) hat und in einem bestimmten Winkel eingebaut wird; und aus einem Stopper (89), der auf dem Außenkreis des Drehteils (88) herausragend eingebaut ist, und der Führungsnut (87) entlang in einem bestimmten Winkel gedreht wird, besteht.

9. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die obenerwähnte Drehwinkelkontrollvorrichtung aus einem Führungestopper (97), der am Außenkreis der obenerwähnten Drehöffnung (96) hervorsteht, und aus einer Führungsnut (99) besteht, in der der am Außenkreis des Drehteils (98) eingebaute Führungestopper installiert wird und deren Durchmesser kleiner als der äußere Durchmesser des Drehteils (98) ist.

10. Mobiltelefon-Halter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die obenerwähnte Drehwinkelkontrollvorrichtung aus einer Führungsnut (107), die in einem bestimmten Winkel am Außenkreis des Drehteils (108) und mit einem kleineren Durchmesser als der äußere Durchmesser des Drehteils (108) eingebaut ist, aus einer Riegelstange (104), die in die Führungsnut (107) hinein- und hinausgeführt wird, um die Drehung des Drehteils (108) wahlweise einzuschränken, und aus einem Riegelschloß (103) besteht, das von der Führungsnut (107) aus weiter verlängert wird, das Ein- und Ausführen der Riegelstange (104) und die Einstellung ihrer Position ermöglicht.

11. Mobiltelefon-Halter nach einem Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anklemmstelle (112) eingebaut wird, die sich gegenüber dem Klemmhaken (114) am unteren Teil des Halters (111) befindet, damit der Klemmhaken (114) am unteren Teil des Klipps (113) eingeklemmt und befestigt werden kann.