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DE19642637A1 - Türscharnier zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen - Google Patents

Türscharnier zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen

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DE19642637A1
DE19642637A1 DE1996142637 DE19642637A DE19642637A1 DE 19642637 A1 DE19642637 A1 DE 19642637A1 DE 1996142637 DE1996142637 DE 1996142637 DE 19642637 A DE19642637 A DE 19642637A DE 19642637 A1 DE19642637 A1 DE 19642637A1
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DE
Germany
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door
pivot pin
eccentric
section
door hinge
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DE1996142637
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Wolfgang Jahnke
Alfons Lueffe
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Simonswerk GmbH
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Simonswerk GmbH
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Publication date
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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
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    • E05D7/0045Adjustable hinges at the hinge axis in a radial direction
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D5/00Construction of single parts, e.g. the parts for attachment
    • E05D5/10Pins, sockets or sleeves; Removable pins
    • E05D2005/102Pins
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/10Application of doors, windows, wings or fittings thereof for buildings or parts thereof
    • E05Y2900/13Type of wing
    • E05Y2900/132Doors

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinges (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Türscharnier zur schwenk­ baren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen, mit einem rahmenseitigen Aufnahmelager, das ein rahmenseitiges Gelenk­ glied aufweist, und einem flügelseitigen Türband, das ein flügelseitiges Gelenkglied aufweist.
Das rahmenseitige Aufnahmelager ist in geeigneter Weise fest am Rahmen der Tür befestigt; das flügelseitige Türband ist am in bezug auf den Rahmen schwenkbaren Türflügel der Tür fest angebracht. Das rahmenseitige Gelenkglied bildet im Zusammenwirken mit dem flügelseitigen Gelenkglied ein Schwenklager aus, um das herum der Türflügel zum Öffnen und Schließen der Tür in bezug auf den Türrahmen schwenkbar ist.
Bei der Montage bzw. bei dem Einbau von Türen ist es häufig erforderlich, die Position der Türflügelebene in bezug auf den Türrahmen zu verändern bzw. einzustellen. Der Türflügel muß demgemäß in Dickenrichtung des Türflügels bzw. senkrecht zur Öffnungsfläche des Türrahmens versetzbar sein. Dies wird bei bekannten Türscharnieren zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen dadurch erreicht, daß das flü­ gelseitige Türband in bezug auf das durch das rahmenseitige und das flügelseitige Gelenkglied ausgebildete Schwenklager verstellbar ist, so daß mit dem flügelseitigen Türband auch die Türflügelebene in bezug auf die Tiefenrichtung des Tür­ rahmens geändert werden kann. Die zur Erzielung dieser Ver­ stellung bekannten Mechanismen sind vergleichsweise schwierig handhabbar und demgemäß mit einem hohen Montageaufwand ver­ bunden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Türscharnier zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen derart weiterzubilden, daß durch einfache Handgriffe in kurzer Zeit eine Verstellung der Türflügel­ ebene in Tiefenrichtung des Türrahmens bzw. - bei geschlos­ sener Tür - in Dickenrichtung des Türflügels ermöglicht ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das rahmenseitige Gelenkglied einen exzentrischen Abschnitt auf­ weist, der seinerseits exzentrisch in bezug auf das flügel­ seitige Gelenkglied angeordnet ist. Durch diese doppelt exzentrische Ausgestaltung der das eigentliche Schwenklager des Türscharniers ausbildenden rahmen- und flügelseitigen Gelenkglieder ist es durch eine Relativdrehung eines der Gelenkglieder in bezug auf das andere und Fixierung der bei­ den Gelenkglieder in der eingestellten relativen Posi­ tionierung zueinander möglich, die Türflügelebene in bezug auf die Tiefenrichtung des Türrahmens zu verstellen. Hierzu ist es ausreichend, das rahmenseitige Gelenkglied oder das flügelseitige Gelenkglied unter gleichzeitiger Festsetzung des flügelseitigen Gelenkglieds bzw. des rahmenseitigen Ge­ lenkglieds zu drehen und die beiden Gelenkglieder in der neu eingestellten relativen Positionierung zueinander zu fixieren. Hierdurch kann die Türflügelebene praktisch stufen­ los in Dickenrichtung des Türrahmens verstellt werden.
In konstruktiv einfacher Weise kann das rahmenseitige Ge­ lenkglied als Schwenkstift ausgebildet sein, der mit dem exzentrischen Abschnitt versehen ist, wobei dieser exzen­ trische Abschnitt seinerseits exzentrisch in dem als Gelenk­ hülse ausgebildeten flügelseitigen Gelenkglied sitzt. Durch Drehen des exzentrischen Abschnitts innerhalb der Gelenk­ hülse, in der er exzentrisch sitzt, kann ohne großen Auf­ wand die Türflügelebene in bezug auf die Dickenrichtung des Türrahmens versetzt werden.
Um das erfindungsgemäße Türscharnier mit dem exzentrischen Abschnitt des Schwenkstifts und der Gelenkhülse, in der der exzentrische Abschnitt des Schwenkstifts wiederum exzentrisch sitzt, mit möglichst geringen Abmessungen zu verwirklichen, ist es vorteilhaft, wenn der exzentrische Abschnitt des Schwenkstifts einen abgeflacht kreisförmigen Umriß aufweist.
Eine weitere Reduzierung der Abmessungen ergibt sich, wenn die exzentrisch in der Gelenkhülse ausgebildete Aufnahme­ öffnung für den exzentrischen Abschnitt des Schwenkstifts ihrerseits auch einen abgeflacht kreisförmigen Umriß hat. Hierdurch können bei dem erfindungsgemäßen Türscharnier Außenabmessungen erreicht werden, die sich kaum von den ent­ sprechenden Abmessungen üblicher Türscharniere unterschei­ den.
Dies gilt insbesondere für eine Ausführungsform der Erfin­ dung, bei der der größte Außendurchmesser des abgeflacht kreisförmigen Umrisses des exzentrischen Abschnitts des Gelenkstifts dem kleinsten Innendurchmesser des abgeflacht kreisförmigen Umrisses der gelenkhülsenseitigen Aufnahme­ öffnung entspricht. Es ist dann möglich, das erfindungsge­ mäße Türscharnier so auszulegen, daß die zu erwartende Po­ sition der Türflügels in bezug auf den Türrahmen in Tiefen­ richtung des Türrahmens derjenigen Position des exzentri­ schen Abschnitts des Schwenkstifts in der Aufnahmeöffnung der türbandseitigen Gelenkhülse entspricht, bei der der größte Außendurchmesser des abgeflacht kreisförmigen Um­ risses des exzentrischen Abschnitts des Gelenkstifts mit dem kleinsten Innendurchmesser des abgeflacht kreisförmi­ gen Umrisses der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung fluchtet. Bei der Montage des Türflügels am Türrahmen kön­ nen dann etwaige Abweichungen in Tiefenrichtung des Tür­ rahmens durch Verstellung bzw. Relativverdrehung des exzen­ trischen Abschnitts des Gelenkstifts innerhalb der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung erfolgen.
Die abgeflachte Ausgestaltung sowohl des äußeren Umrisses des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts als auch des inneren Umrisses der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung läßt sich dadurch erreichen, daß der exzentrische Abschnitt des Schwenkstifts und die Innenwandung der gelenkhülsensei­ tigen Aufnahmeöffnung Radialvorsprünge und -ausnehmungen auf­ weisen; diese Ausgestaltung hat außerdem den Vorteil, daß bestimmten Stellungen des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts innerhalb der gelenkhülsenseitigen Aufnahme­ öffnung die schwenkstiftseitigen Radialvorsprünge und -aus­ nehmungen in Anlage an die gelenkhülsenseitigen Radialaus­ nehmungen bzw. -vorsprünge bringbar sind, so daß sich schon hierdurch eine Fixierung der Position des exzentrischen Ab­ schnitts des Schwenkstifts innerhalb der gelenkhülsenseiti­ gen Aufnahmeöffnung ergibt.
Um in praktisch jeder beliebigen Drehposition des exzen­ trischen Abschnitts des Schwenkstifts innerhalb der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung eine Fixierung in einfacher Weise zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, wenn am exzentri­ schen Abschnitt des Schwenkstifts eine Feder mit einem Ein­ griffsabschnitt angelenkt ist, der in Richtung auf seine Eingriffsstellung mit einem in der Aufnahmeöffnung ausgebil­ deten Eingriffsabschnitt vorgespannt ist. Zweckmäßigerweise kann der federseitige Eingriffsabschnitt als Außen- und der aufnahmeöffnungsseitige Eingriffsabschnitt als Innenver­ zahnung ausgebildet sein. Je nach Abmessungen der einzelnen Zähne der federseitigen Außenverzahnung bzw. der aufnahme­ öffnungsseitigen Innenverzahnung ist dann eine beliebige Position des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts in der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung fixierbar.
Um dennoch den Aufwand zur Veränderung der Position des ex­ zentrischen Abschnitts des Schwenkstifts in bezug auf die gelenkhülsenseitige Aufnahmeöffnung gering zu halten, ist es vorteilhaft, wenn die Feder am oberen Ende des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts angeordnet ist und eine Innen­ kantöffnung aufweist, die zur Drehung des Schwenkstifts ge­ gen die Vorspannkraft der Feder in Fluchtung mit einer im oberen Ende des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts ausgebildeten Innenkantöffnung bringbar ist. Durch die Her­ stellung des Eingriffs zwischen einem geeigneten Drehwerk­ zeug und der Innenkantöffnung der Feder sowie der Innenkant­ öffnung des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts läßt sich einerseits der Eingriff zwischen der Feder und der ge­ lenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung aufheben, wobei anderer­ seits durch einfaches Drehen des mit den beiden Innenkant­ öffnungen in Eingriff befindlichen Drehwerkzeugs die Dreh­ position des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts innerhalb der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung veränder­ bar ist. Wird das Drehwerkzeug aus den beiden Innenkantöff­ nungen herausgezogen, gerät die Feder bzw. deren Außenver­ zahnung aufgrund der auf die Feder wirkenden Rückstellkräfte sofort wieder in eine Eingriffsstellung mit der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung bzw. deren Innenverzahnung, so daß der exzentrische Abschnitt des Schwenkstifts automa­ tisch in seiner neu eingestellten Position innerhalb der ge­ lenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung fixiert ist.
Zur Erleichterung der Herstellung des Eingriffs zwischen dem Drehwerkzeug und der Innenkantöffnung im oberen Ende des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts ist es vorteil­ haft, wenn die federseitige Innenkantöffnung geneigte In­ nenflächen aufweist, so daß das Drehwerkzeug durch diese geneigten Innenflächen automatisch in Eingriff mit der In­ nenkantöffnung des exzentrischen Abschnitts des Schwenk­ stifts geführt wird. Wenn dann das Drehwerkzeug tiefer in die Innenkantöffnung des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts eindringt, wird die Feder bzw. deren Außen­ verzahnung außer Eingriff mit der Innenverzahnung der ge­ lenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung verstellt.
Bei einer Verstellung der relativen Drehposition des ex­ zentrischen Abschnitts des Schwenkstifts ergibt sich in geringfügigem Ausmaß auch eine Seitenverstellung des Tür­ flügels in Breitenrichtung des Türrahmens bzw. in Horizon­ talrichtung der Türflügelebene. Das Ausmaß dieser Seiten­ verstellung ist bei der konstruktiven Auslegung des exzen­ trischen Abschnitts des Schwenkstifts und der gelenkhülsen­ seitigen Aufnahmeöffnung, in der der exzentrische Abschnitt des Schwenkstifts seinerseits exzentrisch sitzt, berück­ sichtigbar. Um diese Seitenverstellung, die sich bei einer Verstellung der Türflügelebene in Tiefenrichtung des Tür­ rahmens mittels des erfindungsgemäßen Türscharniers zwangs­ läufig ergibt, schnell ausgleichen zu können, ist eine Aus­ gestaltung des am Türflügel zu befestigenden Türbands vor­ teilhaft, bei der dieses Türband ein flügelseitiges Halte­ teil zu seiner Befestigung am Türflügel und ein gelenkglied­ seitiges Flügelteil aufweist, wobei das Halteteil und das Flügelteil mittels einer Stellschraubenanordnung in Hori­ zontalrichtung der Türflügelebene stufenlos zueinander ver­ schiebbar sind. Die aufgrund der Versetzung der Türflügel­ ebene in Tiefenrichtung des Türrahmens auftretende Seiten­ verstellung des Türflügels in Horizontalrichtung der Tür­ flügelebene kann dann durch Drehung der Stellschraubenan­ ordnung in der einen oder anderen Richtung ohne großen Auf­ wand ausgeglichen werden.
Im folgenden wird die Erfindung an Hand einer Ausführungs­ form unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine Aus­ führungsform des erfindungsgemäßen Tür­ scharniers;
Fig. 2 in perspektivischer Darstellung einen Schwenk­ stift mit einem exzentrischen Abschnitt, der ein wesentlicher Bestandteil des in Fig. 1 dargestellten erfindungsgemäßen Türscharniers ist;
Fig. 3 in perspektivischer Darstellung den Schwenkstift mit exzentrischem Abschnitt sowie eine in einer Gelenkhülse exzentrisch ausgebildete Aufnahme­ öffnung für den exzentrischen Abschnitt des Schwenkstifts;
Fig. 4 in perspektivischer Draufsicht den in der Auf­ nahmeöffnung befindlichen exzentrischen Abschnitt des Schwenkstifts; und
Fig. 5 bis 7 unterschiedliche Drehpositionen des exzentrischen Abschnitts des Schwenkstifts innerhalb der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung.
Ein an Hand der Fig. 1 bis 7 dargestelltes erfindungsge­ mäßes Türscharnier 1 dient dazu, einen in den Figuren nicht dargestellten Türflügel schwenkbar an einem in den Figuren ebenfalls nicht dargestellten Türrahmen zu lagern. Das Türscharnier 1 hat ein am Türrahmen fest anbringbares Aufnahmelager 2, welches einen sich in Vertikalrichtung er­ streckenden Schwenkstift 3 aufweist.
Der aufnahmelagerseitige Schwenkstift 3 bildet im Zusammen­ wirken mit einer einen Bestandteil eines Türbands 4 bilden­ den Gelenkhülse 5 das Schwenklager aus, um das herum der in den Figuren nicht dargestellte und fest mit dem Türband 4 verbundene Türflügel in bezug auf den Türrahmen schwenkbar ist.
Wie am besten aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, hat der Schwenkstift 3 einen sich in seiner Vertikalrichtung und damit parallel zur Schwenkachse erstreckenden exzen­ trischen Abschnitt 6. Der Querschnitt bzw. der Umriß des exzentrischen Abschnitts 6 ist abgeflacht ausgebildet. An seinem Außenumfang weist der exzentrische Abschnitt Radial­ vorsprünge 7 und Radialausnehmungen 8 auf, die an den ab­ geflachten Abschnitten des Umrisses des exzentrischen Ab­ schnitts 6 angeordnet sind.
In seiner in den Figuren oberen Stirnfläche hat der exzen­ trische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 eine Innenkantöff­ nung 9, mit der ein in den Figuren nicht dargestelltes Dreh­ werkzeug in Eingriff bringbar ist.
Am oberen Endabschnitt bzw. auf der oberen Stirnfläche des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 ist eine Fe­ der 10 gelagert, welche mittels elastischer Rückstellkräfte in ihre in Fig. 2 dargestellte Eingriffsposition vorge­ spannt ist, in der ein als Außenverzahnung 11 ausgebildeter Eingriffsabschnitt der Feder 10 in Radialrichtung über den Umriß des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 vorsteht.
Die Feder weist an ihrem auf der oberen Stirnfläche des ex­ zentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 gleitenden Wandabschnitt 12 eine Innenkantöffnung 13 auf, deren Ab­ messungen denjenigen der Innenkantöffnung 9 in der oberen Stirnseite des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts entsprechen.
Wenn das bereits erwähnte Drehwerkzeug in Eingriff mit der Innenkantöffnung 13 der Feder 10 gebracht und in Richtung auf die Innenkantöffnung 9 in der oberen Stirnfläche des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts bewegt wird, wird die Feder 10 gegen ihre elastischen Rückstellkräfte aus ihrer Eingriffsstellung bewegt, wobei nach Ende dieser Bewegung die federseitige Innenkantöffnung 13 mit der schwenkstiftseitigen Innenkantöffnung 9 fluchtet und das Drehwerkzeug in die schwenkstiftseitige Innenkantöffnung 9 eindringen kann.
In Fig. 3 ist eine Ausgestaltung der Feder 10 dargestellt, ,bei der die Innenflächen 14 der Innenkantöffnung 13 so ge­ neigt bzw. schräg ausgestaltet sind, daß das Drehwerkzeug bei seiner Einführung in die federseitige Innenkantöffnung 13 automatisch mit der Innenkantöffnung 9 in der oberen Stirnfläche des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 gerät. Wenn dann das Drehwerkzeug tiefer in die schwenk­ stiftseitige Innenkantöffnung 9 eindringt, wird die Feder 10 aus ihrer Eingriffsstellung, in der ihre Außenverzahnung 11 über den Umriß des exzentrischen Abschnitts 6 vorsteht, zurückgestellt.
Zur Aufnahme des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenk­ stifts 3 weist die türbandseitige Gelenkhülse 5 eine Auf­ nahmeöffnung 15 auf, die ihrerseits exzentrisch in bezug auf die Gelenkhülse 5 angeordnet und hinsichtlich ihres Um­ risses abgeflacht ausgestaltet ist. Der Umriß der Aufnahme­ öffnung 15 ist in der Weise abgeflacht ausgestaltet, daß sein kleinster Innendurchmesser dem größten Außendurchmesser des ebenfalls abgeflacht ausgestalteten exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 entspricht, wie am besten aus den Fig. 4 und 6 hervorgeht.
In ihren abgeflachten Umfangsbereichen weist die Aufnahme­ öffnung 15 Radialausnehmungen 16 und Radialvorsprünge 17 auf, mit denen die Radialvorsprünge 7 bzw. die Radialaus­ nehmungen 8 auf dem Außenumfang des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts in Anlage bringbar sind. Bereits hier­ durch kann eine vergleichsweise stabile Positionierung des exzentrischen Abschnitts 6 innerhalb der Aufnahmeöffnung 15 erreicht werden.
Des weiteren hat die gelenkhülsenseitige Aufnahmeöffnung 15 auf ihrer Innenwandung einen als Innenverzahnung 18 ausge­ stalteten Eingriffsabschnitt, der dem als Außenverzahnung 11 ausgebildeten Eingriffsabschnitt der Feder 10 zugeordnet ist. Die Innenverzahnung 18 ist so am Innenumfang der Auf­ nahmeöffnung 15 angeordnet, daß sie mit der Außenverzahnung 11 jedenfalls dann vollständig in Eingriff ist, wenn der exzentrische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 in bezug auf die gelenkhülsenseitige Aufnahmeöffnung 15 Positionen nahe der in den Fig. 4 und 6 dargestellten Mittelstellung ein nimmt.
Diese Mittelstellung des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 in der Aufnahmeöffnung 15 der Gelenkhülse 5 entspricht der im Normalfall zu erwartenden Einbaupo­ sition des Türflügels innerhalb des Türrahmens.
Das Türband 4 des erfindungsgemäßen Türscharniers 1 weist in der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ein mit dem Türflügel fest verbindbares flügelseitiges Halteteil 19 und ein die Gelenkhülse 5 aufweisendes gelenkseitiges Flügelteil 20 auf. Das Halteteil 19 und das Flügelteil 20 sind in einer zur Horizontalrichtung der Türflügelebene parallelen Richtung verstellbar, wobei zur Verstellung des Flügelteils in bezug auf den Türflügel bzw. in bezug auf das Halteteil 19 eine Stellschraubenanordnung 21 dient, die aus einer verdrehbar und axialfest am flügelseitigen Halteteil ausgebildeten Stellschraube und einem an einem am gelenkseitigen Flügelteil ausgebildeten Gewindeblock 23 besteht, mit dessen Innengewinde die Stellschraube 22 in Eingriff ist, so daß durch Drehen der Stellschraube 22 eine Verschiebung des Flügelteils 20 bezüglich des Halteteils 19 in Horizontalrichtung der Türflügelebene erreichbar ist.
Bei der in den Fig. 4 und 6 dargestellten Mittelstellung ist der exzentrische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 so innerhalb der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung 15 po­ sitioniert, daß sein größter Außendurchmesser mit dem kleinsten Innendurchmesser der gelenkhülsenseitigen Auf­ nahmeöffnung 15 fluchtet. Wenn die derart vorgegebene Po­ sition des Türflügels innerhalb des Türrahmens in Tiefen­ richtung des Türrahmens in den Türrahmen hinein versetzt werden soll, wird in der bereits beschriebenen Weise das Drehwerkzeug in Eingriff mit der Innenkantöffnung 13 der Feder 10 und der Innenkantöffnung 9 in der oberen Stirn­ fläche des exzentrischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts 3 gebracht. Wenn der Eingriff zwischen dem Drehwerkzeug und der Innenkantöffnung 9 in der oberen Stirnseite des exzen­ trischen Abschnitts 6 des Schwenkstifts hergestellt ist, ist der Eingriff zwischen der federseitigen Außenverzahnung 11 und der aufnahmeöffnungsseitigen Innenverzahnung 18 auf­ gehoben, so daß der exzentrische Abschnitt 6 des Schwenk­ stifts 3 innerhalb der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöff­ nung 15 verdrehbar ist. Durch eine Drehung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn gerät der exzentrische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 in die in Fig. 5 dargestellte Position, in der die Türflügelebene um den Abstand A in den Türrah­ men hinein versetzt ist. Das Drehwerkzeug wird aus den Innenkantöffnungen 9, 13 herausgezogen, so daß die feder­ seitige Außenverzahnung 11 wieder mit der aufnahmeöffnungs­ seitigen Innenverzahnung 18 in Eingriff gerät. Der exzen­ trische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 ist nunmehr in der in Fig. 5 dargestellten Drehstellung innerhalb der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung 15 fixiert.
In die in Fig. 7 dargestellte Position, in der die Tür­ flügelebene um den Abstand B aus der in Fig. 6 dargestell­ ten Mittelstellung aus dem Türrahmen heraus versetzt ist, berät der exzentrische Abschnitt 6 des Schwenkstifts 3 durch eine wie vorstehend durchgeführte Drehung des Schwenk­ stifts bzw. dessen exzentrischen Abschnitts 6 innerhalb der Aufnahmeöffnung 15 der Gelenkhülse 5, wobei die Drehung statt im Gegen- im Uhrzeigersinn erfolgt.

Claims (11)

1. Türscharnier (1) zur schwenkbaren Lagerung eines Tür­ flügels an einem Türrahmen, mit einem rahmenseitigen Auf­ nahmelager (2), das ein rahmenseitiges Gelenkglied (3) aufweist, und einem flügelseitigen Türband (4), das ein flügelseitiges Gelenkglied (5) aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das rahmenseitige Gelenkglied (3) einen exzentrischen Abschnitt (6) aufweist, der seinerseits exzentrisch in bezug auf das flügelseitige Gelenkglied (5) angeordnet ist.
2. Türscharnier nach Anspruch 1, bei dem das rahmensei­ tige Gelenkglied als Schwenkstift (3) ausgebildet ist, der den exzentrischen Abschnitt (6) hat, der seinerseits exzen­ trisch in dem als Gelenkhülse (5) ausgebildeten flügelsei­ tigen Gelenkglied sitzt.
3. Türscharnier nach Anspruch 2, bei dem der exzentrische Abschnitt (6) des Schwenkstifts (3) einen abgeflacht kreis­ förmigen Umriß aufweist.
4. Türscharnier nach Anspruch 2 oder 3, bei dem die ex­ zentrisch in der Gelenkhülse (5) ausgebildete Aufnahme­ öffnung (15) für den exzentrischen Abschnitt (6) des Schwenkstifts (3) einen abgeflacht kreisförmigen Umriß aufweist.
5. Türscharnier nach Anspruch 4, bei dem der größte Außen­ durchmesser des abgeflacht kreisförmigen Umrisses des ex­ zentrischen Abschnitts (6) des Schwenkstifts (3) dem kleinsten Innendurchmesser des abgeflacht kreisförmigen Umrisses der gelenkhülsenseitigen Aufnahmeöffnung (15) entspricht.
6. Türscharnier nach einem der Ansprüche 3 bis 5, bei dem der exzentrische Abschnitt (6) des Schwenkstifts (3) Ra­ dialvorsprünge (7) und -ausnehmungen (8) aufweist, die mit Radialausnehmungen (16) bzw. -vorsprüngen (17) der gelenk­ hülsenseitigen Aufnahmeöffnung (15) in Anlage bringbar sind.
7. Türscharnier nach einem der Ansprüche 2 bis 6, bei dem am exzentrischen Abschnitt (6) des Schwenkstifts (3) eine Feder (10) mit einem Eingriffsabschnitt (11) angelenkt ist, der in Richtung auf seine Eingriffsstellung mit einem in der Aufnahmeöffnung (15) ausgebildeten Eingriffsabschnitt (18) vorgespannt ist.
8. Türscharnier nach Anspruch 7, bei dem der federseitige Eingriffsabschnitt als Außenverzahnung (11) und der aufnah­ meöffnungsseitige Eingriffsabschnitt als Innenverzahnung (18) ausgebildet sind.
9. Türscharnier nach Anspruch 7 oder 8, bei dem die Feder (10) am oberen Ende des exzentrischen Abschnitts (6) des Schwenkstifts angeordnet ist und eine Innenkantöffnung (13) aufweist, die zur Drehung des Schwenkstifts (3) gegen die Vorspannkraft der Feder (10) in Fluchtung mit einer im oberen Ende des exzentrischen Abschnitts (6) des Schwenkstifts (3) ausgebildeten Innenkantöffnung (9) bringbar ist.
10. Türscharnier nach Anspruch 9, bei dem die federseitige Innenkantöffnung (13) geneigte Innenflächen (14) aufweist, so daß ein Drehwerkzeug durch diese geneigten Innenflächen (14) in Eingriff mit der Innenkantöffnung (9) des exzentri­ schen Abschnitts (6) des Schwenkstifts (3) geführt wird.
11. Türscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem das Türband (4) ein flügelseitiges Halteteil (19) zur Be­ festigung des Türbands (4) am Türflügel und ein gelenk­ gliedseitiges Flügelteil (20) aufweist, die mittels einer Stellschraubenanordnung (21) in Horizontalrichtung der Tür­ flügelebene stufenlos zueinander verschiebbar sind.
DE1996142637 1996-10-16 1996-10-16 Türscharnier zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Türrahmen Expired - Lifetime DE19642637C2 (de)

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DE (1) DE19642637C2 (de)

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