DE19640558A1 - Schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß mit einem den Schließbart des als Freilaufzylinder ausgebildeten Schließzylinders umfas­ senden Zahnkranz, welcher einen Schließzylinder-Durch­ steckspalt besitzt und welcher mit zwei Abtriebszahnrä­ dern kämmt, deren Drehbewegung unter Zwischenschaltung weiterer Untersetzungszahnräder über einen Treibstan­ gen-Anschlußschieber zur Treibstangenverlagerung dient, mit einem vor- und zurückschließbaren Riegel und mit einer drückernußbetätigbaren Falle, wobei ein Arm der Drückernuß am Fallenschwanz angreift sowie mit einem als Schwenkhebel ausgebildeten Bewegungsübertragungs­ glied zwischen Drückernuß und Treibstangen-Anschluß­ schieber, welches in der vorgeschlossenen Riegelstel­ lung bei Drückerbetätigung verschwenkt und den Treib­ stangen-Anschlußschieber in die der zurückgeschlossenen Riegelstellung entsprechende Verlagerungsstellung über­ führt.

Ein Treibstangenschloß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 38 23 504 C1, wobei der Schließbart des Freilaufzylinders bei Schließdrehung den Zahnkranz antreibt und über diesen das Untersetzungsgetriebe, welches seinerseits über eine Zahnstange den Riegel vorschließt und andererseits an einer Zahnstange des Treibstangen-Anschlußschiebers angreift und diesen in die Verriegelungsstellung verlagert. Desweiteren ist der Drückernuß eine Außenverzahnung zugeordnet, die mit einem weiteren Zahngetriebe kämmt. Letzteres umfaßt ein unmittelbar mit der Drückernuß in Zahneingriff stehendes Zahnrad, welches mit einem weiteren Zahnrad kämmt. Dieses steht über einen Freigang mit einem als Zahnsegment gestalteten Schwenkhebel in Zahneingriffs­ verbindung, wobei die Verzahnung des Schwenkhebel s mit einer weiteren Verzahnung des Treibstangen-Anschluß­ schiebers zusammenwirkt.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrun­ de, ein Treibstangenschloß der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestal­ ten, daß die zwischen Drückernuß und Treibstangen-An­ schlußschieber zwischengeschalteten Bauteile zur Erzielung einer Panikfunktion auf ein Minimum reduziert sind.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem schließzylinderbetätigbaren Treibstangenschloß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß das Bewegungsübertragungsglied ein am Fallenschwanz angelenkter Schwenk-Winkelhebel ist, dessen Scheitel sich an einer schloßgehäusefesten rück­ seitigen Gleitfläche abstützt und dessen freier Arm den Treibstangen-Anschlußschieber beaufschlagt.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildun­ gen der erfinderischen Lösung.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Treibstangen­ schloß der in Rede stehenden Art gegeben, bei welchem die Bauteile zur Erzielung einer Panikfunktion auf ein Minimum reduziert sind. Dies begünstigt eine kostenspa­ rende Herstellung. Es ist lediglich ein Zahngetriebe vorzusehen. Bezüglich desselben handelt es sich um das Untersetungsgetriebe, mittels welchem sowohl der Treib­ stangen-Anschlußschieber als auch der Riegel verlager­ bar sind. Bezüglich des Bewegungsübertragungsgliedes handelt es sich in einfacher Weise um einen am Fallen­ schwanz angelenkten Schwenk-Winkelhebel, welcher unmit­ telbar mit dem Treibstangen-Anschlußschieber zusammen­ wirkt. Der Schwenk-Winkelhebel kann als Stanzbauteil ausgebildet sein derart, daß sich dessen Scheitel an einer schloßgehäusefesten rückseitigen Gleitfläche abstützt. Diese Ausgestaltung läßt auch gegenüber der Bauform gemäß Stand der Technik eine größere Toleranz zu. Es muß nicht auf eine so große Maßhaltigkeit Rück­ sicht genommen werden wie bei einem Zahngetriebe. Dadurch wird der Aufbau des Schlosses robuster und macht das Schloß störungsunanfälliger. Die Verschwen­ kung des Schwenk-Winkelhebels ist aus der Rückverlage­ rung der Falle abgeleitet. Bei einer Einzugsverlage­ rung des Fallenschwanzes in üblicher Weise mit der Drückernuß erfolgt demgemäß zwangsläufig das Verschwen­ ken des Schwenk-Winkelhebels, wobei dessen freier Arm den Treibstangen-Anschlußschieber - die Verriegelungs­ stellung vorausgesetzt - beaufschlagt verbunden damit, daß sowohl die Falle als auch der Riegel sowie die mit dem Treibstangen-Anschlußschieber gekuppelte Treibstan­ ge in die Freigabestellung bewegt wird. Damit beim lediglichen Zuziehen der Tür nicht der Schwenk-Winkelhe­ bel verlagert werden muß, ist eine Zweiteiligkeit des Fallenschwanzes vorgesehen, wobei die beiden Teile gegeneinander verschieblich sind. Im Detail sieht dies so aus, daß der rückwärtige, vom Nußarm beaufschlagte Teil am Bewegungsübertragungsglied angreift und der vordere Teil den Fallenkopf trägt und bei Drückerbetäti­ gung zusammen mit dem rückwärtigen Teil verlagert wird. Beim Zuziehen der Tür verlagert sich der Fallen­ kopf ausschließlich nur mit dem vorderen Teil entgegen der Kraft einer Kallenfeder. Herstellungstechnisch vereinfachend wirkt sich die Maßnahme aus, daß die schloßgehäusefeste rückwärtige Gleitfläche von der Schloßkasten-Rückwand gebildet ist, so daß keine zusätz­ liche Stützfläche einzubeziehen ist.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenschlosses mit Panikfunktion bei abgenommener Schloßdecke, wobei der Riegel die zurückgeschlossene Stellung einnimmt,

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei abweichend von dieser das Untersetzungs­ getriebe fortgelassen ist,

Fig. 3 das Treibstangenschloß in seiner vorgeschlosse­ nen Stellung mit veranschaulichtem Unterset­ zungsgetriebe,

Fig. 4 die gleiche Darstellung wie Fig. 3, wobei das Untersetzungsgetriebe nicht veranschaulicht ist,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Ansicht des Treibstangenschlosses mit veranschaulichtem Übersetzungsgetriebe, wobei durch Drückerbetätigung sowohl die Falle als auch der Riegel zurückgezogen sind und

Fig. 7 die Darstellung wie Fig. 6, jedoch bei fortge­ lassenem Untersetzungsgetriebe.

Das dargestellte Treibstangenschloß besitzt ein mit einer Stulpe 1 verbundenes Schloßgehäuse. Rückseitig führt sich in der Stulpe 1 eine obere und eine untere aus dem Schloßgehäuse 2 austretende Treibstange 3 bzw. 4. Letztere sind mit nicht veranschaulichten Riegel­ gliedern versehen, die mit rahmenseitigen Gegenschließ­ teilen zusammenwirken.

Im oberen Bereich des Schloßgehäuses 2 ist eine Falle 5 geführt. Deren Fallenkopf 6 ist mit einem zweiteiligen Fallenschwanz 7 verbunden. Dies sieht so aus, daß der vordere Teil 8 des Fallenschwanzes 7 den Fallenkopf 6 trägt, während am rückwärtigen Teil 9 ein Nußarm 10 einer Drückernuß 11 angreift. Die Drückernuß 11 ist mit einem weiteren Nußarm 12 versehen. Dieser wird über einen parallel zur Stulpe 1 verlaufenden Schieber 13 entgegen Uhrzeigerrichtung von einer Druckfeder 14 beaufschlagt.

Die beiden Teile 8 und 9 sind gegeneinander verschieb­ lich angeordnet. Das vordere Teil 8 ist zwischen zwei zueinander beabstandeten Vorsprüngen 15, 16 des rückwär­ tigen Teils 9 geführt. Gleichzeitig begrenzen diese Vorsprünge 15, 16 die Vorverlagerung des den Fallenkopf 6 tragenden vorderen Teils 8. Zur Vorverlagerung des Fallenkopfes 5 dient eine Fallenfeder 17, welche von einem vom Schloßboden 18 ausgehenden Stehzapfen 19 getragen ist. Der Fallenkopf 6 durchgreift eine forman­ gepaßte Durchbrechung 20 der Stulpe 1.

Unterhalb der Falle 5 ist im Schloßgehäuse 2 ein Riegel 21 geführt, dessen Riegelkopf 21′ eine querschnittsange­ paßte Durchbrechung 22 der Stulpe 1 durchgreift.

Der Schloßboden 18 und die dazu parallel angeordnete Schloßdecke 23 haltern zwischen sich eine Trägerplatte T. Diese lagert in ihrem unteren Bereich in einer der Schloßdecke 23 zugekehrten Bohrung 24 einen Zahnkranz 25. Die Bohrung 24 wird von einer Schließzylinder-Einstecköffnung 26 gekreuzt. Dieselbe ist der Außenkon­ tur eines strichpunktiert veranschaulichten Profil-Schließzylinders 27 angepaßt. Die Drehachse des Zylin­ derkerns 28 liegt exzentrisch zur Drehachse des Zahn­ kranzes 25, und zwar unterhalb derselben.

Der Zahnkranz 25 besitzt einen radial gerichteten Durch­ steckspalt 29 für den Schließbart 30 des Profil-Schließ­ zylinders 27. Bezüglich des Profil-Schließzylinders 27 handelt es sich um einen sogenannten Freilaufzylinder mit bei abgezogenem Schlüssel frei drehbarem Schließ­ bart 30, welcher bei Schlüsseleinschub mit dem Zylinder­ kern 28 gekuppelt ist.

Mit der Außenverzahnung des Zahnkranzes 25 kämmen zwei Abtriebszahnräder 31, 32 eines Untersetzungsgetriebes. Deren nicht näher bezeichnete Lagerzapfen gehen ein­ stückig von der Trägerplatte T aus. Trotz des Schließ­ zylinder-Durchsteckspaltes 29 ist erreicht, daß der Zahnkranz 25 mit mindestens einem Abtriebszahnrad 31 bzw. 32 kämmt. Die Drehung derselben wird unter Zwi­ schenschaltung weiterer Untersetzungszahnräder 33 bis 37 auf ein Endrad 38 übertragen. Die diesbezüglichen Achszapfen für diese Untersetzungszahnräder sind eben­ falls Bestandteil der Trägerplatte T. Somit beinhaltet diese sämtliche Zahntrieb-Funktionseinheiten.

Das Endrad 38 kämmt mit einer parallel zur Stulpe 1 geführten Zahnstange 39 eines Treibstangen-Anschluß­ schiebers 40, welcher im oberen Bereich des Schloßgehäu­ ses 2 geführt ist und die obere Treibstange 3 trägt. Hierzu geht von dem Treibstangen-Anschlußschieber 40 eine obere Abwinklung 41 aus, die in geeigneter Weise mit der Treibstange 3 verbunden ist.

In paralleler Gegenüberlage zur Zahnstange 39 ist eine weitere Zahnstange 42 geführt, welche sich parallel zur zuvor genannten Zahnstange 39 erstreckt. Die Zahnstan­ ge 42 ist Bestandteil eines weiteren Treibstangen-An­ schlußschiebers 43, welcher im unteren Bereich des Schloßgehäuses 2 geführt ist und die untere Treibstange 4 trägt. Auf diese Weise werden durch das Endrad 38 des Untersetzungsgetriebes die Treibstangen-Anschluß­ schieber 40, 43 gegensinnig angetrieben und damit die Treibstangen 3, 4.

Der Treibstangen-Anschlußschieber 40 steuert unter Zwischenschaltung eines Schwenkhebels 44 den Riegelaus­ schluß in der Weise, daß zunächst der Treibstangen-An­ schlußschieber 40 dem Riegelausschluß vorläuft und danach die Mitnahme des Riegels 21 erfolgt. Hierdurch können zuerst die treibstangenseitigen Riegelglieder in Eingriff treten und ein Anziehen der Tür bewirken, so daß dann der Riegel 21 behinderungsfrei in die ihm zugeordnete Schließblechausnehmung einfahren kann.

Der Riegel 21 besitzt an seinem Riegelschwanz 21′′ eine Tourenöffnung 45 zum Eintritt des freien Endes des Schwenkhebels 44. Letzterer lagert um einen material­ einheitlich mit der Trägerplatte T ausgebildeten Zapfen 46. Konzentrisch zu diesem ist der Schwenkhebel 44 mit einem Zahnsegment 47 ausgestattet, dessen Zähne mit einer der Zahnstange 39 nachgeordneten Zahnleiste 48 zusammenwirken. Bei zurückgeschlossenem Riegel 21 besteht kein Zahneingriff zwischen der Zahnleiste 48 und dem Zahnsegment 47 des Schwenkhebels 44.

An seinem oberen Ende formt der untere Treibstangen-An­ schlußschieber 43 eine quer zu seiner Verlagerungsrich­ tung verlaufende Anschlagschulter 49 zum Zusammenwirken mit einem Wechselhebel 50. Derselbe lagert um einen an der Trägerplatte T befindlichen Stehzapfen 62. Nahe desselben formt der Wechselhebel 50 eine Gegenschulter 51, welche bei Wechselhebelbetätigung von der Anschlag­ schulter 49 beaufschlagt wird. Das obere freie Ende des Wechselhebels 50 greift in eine Aussparung 52 des rückwärtigen Teils 9 des Fallenschwanzes 7 ein.

Der rückwärtige Teil 9 setzt sich oberseitig in einen Fortsatz 53 fort. An diesem befindet sich ein Gelenk­ zapfen 54, an dem ein Bewegungsübertragungsglied 55 zwischen Drückernuß 11 und Treibstangen-Anschlußschie­ ber 40 angreift. Bezüglich des Bewegungsübertragungs­ gliedes 55 handelt es sich um einen Schwenk-Winkelhe­ bel, dessen Scheitel 56 sich an einer Gleitfläche einer Schloßkasten-Rückwand 57 abstützt. Der freie Arm 58 des Schwenk-Winkelhebels trägt einen Steuervorsprung 59 zum Zusammenwirken mit einer Mitnahmeschulter 60 der Abwinklung 41 des Treibstangen-Anschlußschiebers 40. Gebildet ist die Mitnahmeschulter 60 von dem Grund einer nach oben hin offenen Aussparung 61 dieser Abwink­ lung 41.

In der unverriegelten Stellung des Treibstangenschlos­ ses stützt sich der Steuervorsprung 59 am eintrittssei­ tigen Ende dieser Aussparung 61 ab. Es wäre jedoch auch möglich, das Bewegungsübertragungsglied 55 mittels einer auf dem Gelenkzapfen 54 angeordneten Drehfeder in Uhrzeigerrichtung zu belasten, welche dann herbeigeführ­ te Stellung durch den sich an der Schloßkastenrückwand 57 abstützenden Scheitel 56 des Bewegungsübertragungs­ gliedes 55 begrenzt wird. Dann befindet sich der Steu­ ervorsprung in Gegenüberlage zur Mitnahmeschulter 60.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Ist die mit dem erfindungsgemäß ausgestalteten Schloß versehene Tür zugezogen, so befindet sich ausschließ­ lich die Falle 5 in Eingriffsstellung zu einem türrah­ menseitigen Gegenschließteil. Von der Türaußenseite kann mittels des zum Schließzylinder 27 zugehörigen Schlüssels die Falle 5 zurückgezogen werden. Bei der entsprechenden Schließdrehung nimmt der Schließbart 30 den Zahnkranz 25 in Uhrzeigerrichtung mit. Über das Endrad 38 des Untersetzungsgetriebes erfährt der Treib­ stangen-Anschlußschieber 43 eine Aufwärtsverlagerung, wobei dessen Anschlagschulter 49 gegen die Gegenschul­ ter 51 des Wechselhebels 50 stößt, diesen verschwenkt und damit über diesen die Falle 5 in Schloßeinwärtsrich­ tung zieht. Gleichzeitig fährt der Treibstangen-An­ schlußschieber 43 gegen eine dem Anlenkzapfen 62 zuge­ ordnete, als Drehfeder ausgebildete Rückstellfeder 63, welche nach Schlüsselbetätigung den Treibstangen-An­ schlußschieber 43 in seine Ausgangsstellung zurück­ führt. Ebenfalls macht über das Endrad 48 der andere Treibstangen-Anschlußschieber 40 eine geringfügige Vertikalverlagerung, welche jedoch ohne Einfluß bleibt.

Das Zurückziehen der Falle 5 von der Türinnenseite ist mittels eines strichpunktiert veranschaulichten Türdrücker 64 möglich. Bei seiner abwärtsgerichteten Verlage­ rung wird über den Nußarm 10 der Drückernuß 11 die Falle 5 in Einwärtsrichtung gezogen, und zwar entgegen der Kraft der Fallenfeder 17.

Das Vorschließen des Riegels 21 bei geschlossener Tür verlangt eine Schließdrehung des Schließbartes 30 entge­ gen Uhrzeigerrichtung. Über den Zahnkranz 25 und das Untersetzungsgetriebe werden dabei die Treibstangen-An­ schlußschieber 40, 43 gegenläufig bewegt, und zwar der obere Treibstangen-Anschlußschieber 40 nach oben und der andere Treibstangen-Anschlußschieber 43 nach un­ ten. Nach einer gewissen Verlagerung des Treibstangen-Anschlußschiebers 40 tritt dessen Zahnleiste 48 in Zahneingriff zum Zahnsegment 47 des Schwenkhebels 44, woraufhin dieser in Uhrzeigerrichtung verschwenkt und über die Tourenöffnung 45 den Riegel 21 ausschließt, und zwar in die Stellung gemäß Fig. 3 und 4. Der Schwenkhebel 44 erstreckt sich dann mit seinem freien Ende im Bereich einer der Tourenöffnung 45 zuge­ ordneten Sperrschulter 65 und bildet demgemäß eine Rück­ drücksperre für den Riegel 21. Ferner ist bei der Aufwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlußschiebers 40 der Steuervorsprung 59 vollständig in die Aussparung 61 eingetaucht und liegt vor der Mitnahmeschulter 60 des Treibstangen-Anschlußschiebers 40.

Ausgehend von der vorgeschlossenen Stellung des Riegel s ist es von der Türinnenseite her möglich, das Treibstan­ genschloß ohne Schlüsselbetätigung - unter Verwirkli­ chung einer Panikfunktion - zu öffnen. Hierzu ist der Drücker 64 niederzudrücken und damit die Drückernuß 11 zu verschwenken. Deren Nußarm 10 beaufschlagt einen rückwärtigen Vorsprung 66 des rückwärtigen Teils 9 des Fallenschwanzes 7 verbunden damit, daß die Falle 5 in Schloßeinwärtsrichtung gezogen wird. Der Gelenkzapfen 54 zwischen Teil 9 und Bewegungsübertragungsglied 55 verlagert demgemäß seine Position, woraufhin das als Schwenk-Winkelhebel ausgebildete Bewegungsübertragungs­ glied 55 verschwenkt. Der Scheitel 56 stützt sich dabei an der innenseitigen Gleitfläche der Schloßkasten­ rückwand 57 ab, während über den Steuervorsprung 59 im Zusammenwirken mit der Mitnahmeschulter 60 der Treib­ stangen-Anschlußschieber 40 in Abwärtsrichtung bewegt wird. Über das Endrad 38 des Untersetzungsgetriebes werden die weiteren Zahnräder desselben gedreht und damit auch über die Abtriebsräder 31, 32 der Zahnkranz 25. Dies ist möglich, da der Profil-Schließzylinder 27 als Freilaufzylinder gestaltet ist, welcher bei abgezo­ genem Schlüssel die Drehbarkeit des Schließbartes 30 gegenüber dem gesperrten Zylinderkern 28 zuläßt. Beide Treibstangen-Anschlußschieber 40, 43 bewegen sich demzu­ folge gegenläufig in ihre Ausgangsstellung, vergl. Fig. 6 und 7. Während der Abwärtsverlagerung des Treib­ stangen-Anschlußschiebers wird über die Zahnleiste 48 und Zahnsegment 47 der Schwenkhebel 44 um seinen Zapfen 46 gedreht. Das freie Ende des Schwenkhebels 44 taucht in die Tourenöffnung 45 des Riegelschwanzes 21′′ ein und bewegt den Riegel 21 in Schloßeinwärtsrichtung in die zurückgeschlossene Lage.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (4)

1. Schließzylinderbetätigbares Treibstangenschloß mit einem den Schließbart (30) des als Freilaufzylinder ausgebildeten Schließzylinders (27) umfassenden Zahn­ kranz (25), welcher einen Schließzylinder-Durchsteck­ spalt (29) besitzt und welcher mit zwei Abtriebszahnrä­ dern (31, 32) kämmt, deren Drehbewegung unter Zwischen­ schaltung weiterer Untersetzungszahnräder über einen Treibstangen-Anschlußschieber (40) zur Treibstangenver­ lagerung dient, mit einem vor- und zurückschließbaren Riegel (21) und mit einer drückernußbetätigbaren Falle (5), wobei ein Arm (10) der Drückernuß (11) am Fallen­ schwanz (7) angreift sowie mit einem als Schwenkhebel ausgebildeten Bewegungsübertragungsglied (55) zwischen Drückernuß (11) und Treibstangen-Anschlußschieber (40)1 welches in der vorgeschlossenen Riegelstellung bei Drückerbetätigung verschwenkt und den Treibstangen-An­ schlußschieber (40) in die der zurückgeschlossenen Riegelstellung entsprechende Verlagerungsstellung über­ führt, dadurch gekennzeichnet, daß das Bewegungsübertra­ gungsglied (55) ein am Fallenschwanz (7) angelenkter Schwenk-Winkelhebel ist, dessen Scheitel (56) sich an einer schloßgehäusefesten rückseitigen Gleitfläche abstützt und dessen freier Arm (58) den Treibstangen-An­ schlußschieber (40) beaufschlagt.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Zweiteiligkeit des Fallenschwanzes (7), wobei die beiden Teile (8, 9) gegeneinander verschieblich sind.

3. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der rückwärtige, vorn Nußarm (10) beaufschlagte Teil (9) am Bewegungsübertragungs­ glied (55) angreift und der vordere Teil (8) den Fallen­ kopf (6) trägt und bei Drückerbetätigung zusammen mit dem rückwärtigen Teil (9) verlagert wird.

4. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die schloßgehäusefeste rückseitige Gleitfläche von der Schloßkasten-Rückwand (57) gebildet ist.