DE19632907A1

DE19632907A1 - Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE19632907A1
Application number: DE19632907A
Authority: DE
Inventors: Josef Wieneke; Fritz Krukenbaum; Heiko Briese
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 1996-08-16
Filing date: 1996-08-16
Publication date: 1998-02-19
Also published as: DE59710264D1; EP0856123A1; WO1998008021A1; EP0856123B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge, mit einem zur Aufnahme einer Lampe dienenden Fassungsring eines Reflektors und mit einem auf den Fassungsring aufsetzbaren Haltering, welcher die Lampe in Richtung ihrer Längsachse an dem Fassungsring arretiert.

Ein solcher Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge ist aus der DE 34 25 291 A1 bekannt geworden. Der Lampenhalter ist an einem Reflektor des Scheinwerfers angeordnet und weist einen aus Kunststoff hergestellten Fassungsring auf, welcher mittels eines Bajonettverschlusses in einer Öffnung des Reflektors festgesetzt ist. Bei anderen bekannten Scheinwerfern für Fahrzeuge ist der Fassungsring einstückig mit dem Reflektor ausgeführt. In die zentrale Öffnung des Fassungsringes ist eine Lampe mit ihrem Glaskolben voraus eingesetzt und liegt an einer entgegen der Einsetzrichtung gerichteten Fixierungsfläche des Fassungsringes an. Ein auf den Fassungsring aufgesetzter Haltering ist mittels eines Drehverschlusses an dem Fassungsring festgesetzt und liegt mit angeformten federnden Elementen unter Vorspannung an dem Sockel an und drückt den Sockel in Richtung der Einsetzrichtung der Lampe gegen den Fassungsring. Damit die Lampe auch radial zu ihrer Einsetzrichtung genau zum Fassungsring und somit zum Reflektor fixiert ist, müßte die Lampe wie bei dem aus der DE 28 53 227 A1 bekannten Lampenhalter radial gegen eine Fixierungsfläche des Fassungsringes gedrückt werden. Als federndes Element dient ein an dem Reflektor befestigtes separates Federelement.

Aufgabe der Erfindung ist es, den im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge derart zu gestalten, daß die Lampe, ohne ein zusätzliches separates Teil verwenden zu müssen, sowohl in Richtung der Längsachse der Lampe als auch in einer radialen Richtung zur Längsachse der Lampe an dem Fassungsring des Reflektors fixierbar ist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 und des Anspruchs 11 jeweils allein oder zusammen gelöst.

Hält der Haltering die Lampe sowohl gegen eine entgegen der Aufsetzrichtung des Halteringes gerichtete Fixierungsfläche des Fassungsringes als auch gegen die radial nach innen gerichtete Fixierungsfläche des Fassungsringes, so ist die Lampe sehr genau zu einer Reflexionsfläche des Reflektors focussiert. Die Montage des Halteringes ist leichtgängig und die radiale Fixierung der Lampe ist sicher, wenn an den Haltering ein die Anlagefläche aufweisendes Federelement angeformt ist, welches die Lampe gegen die Fixierungsfläche des Fassungsringes drückt.

Der Haltering ist einfach aufgebaut, wenn er an seinem inneren Randbereich die Anlagefläche aufweist und sich mit seinem äußeren Randbereich an der Widerlagerfläche abstützt, welche an dem äußeren Randbereich des Fassungsringes angebracht und radial nach außen gerichtet ist. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wenn der gesamte Haltering radial zur Längsachse elastisch nachgiebig ausgeführt ist. Dadurch ist der Haltering selbst ein Federelement und liegt mit seiner Anlagefläche unter Vorspannung an der Lampe und an der Widerlagerfläche des Fassungsringes an.

Der Haltering ist einfach und schnell an dem Fassungsring festsetzbar und von dem Fassungsring lösbar, wenn der Haltering durch einen zwischen Halte- und Fassungsring bestehenden Drehverschluß in eine Endstellung drehbar ist. Als Drehverschluß kann ein Bajonettverschluß dienen. Der Haltering ist in seiner Endstellung gegen ungewolltes Lösen gehalten, wenn die Widerlagerfläche des Fassungsringes zusammen mit einem an der Widerlagerfläche sich abstützenden Flächenabschnitt des Halteringes eine Rastvorrichtung bildet, welche aus einer Verrastungsmulde und einem in die Verrastungsmulde selbsttätig eingreifenden Verrastungsansatz besteht. Ein ungewolltes Lösen des Halteringes aus seiner Endstellung ist nicht möglich, wenn in den Verrastungsansatz eine Befestigungsöffnung für ein Befestigungsmittel angebracht ist, das in eine Freimachung des Halteringes bzw. Fassungsringes eingreift. Dadurch muß vor einem Losdrehen des Halteringes das Arretierungsmittel gelöst werden.

Der Haltering ist leichtgängig in seine Endstellung zu drehen, wenn entweder die Widerlagerfläche des Fassungsringes und/oder ein an der Widerlagerfläche sich abstützender Flächenabschnitt des Halteringes eine schräg verlaufende Gleitfläche aufweist, durch welche der Haltering beim Verdrehen in seine Endstellung mit seiner Anlagefläche zur Fixierungsfläche des Fassungsringes hin bewegbar ist. Hierbei muß der Haltering mit radialem Spiel auf den Fassungsring aufsetzbar sein, damit sich dieser beim Verdrehen in seine Endstellung zur Fixierungsfläche des Fassungsringes hin bewegen kann.

Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigen

Fig. 1 einen Schnitt nach der Linie A-A in Fig. 2 durch einen Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge;

Fig. 2 eine Ansicht aus Richtung X in Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 2 und

Fig. 4 eine Ansicht aus Richtung X in Fig. 1 auf einen Fassungsring des Lampenhalters und auf Teilstücke eines Halteringes des Lampenhalters.

Ein aus Kunststoff hergestellter schalenförmiger Reflektor (3) ist verstellbar in einem nicht dargestellten Scheinwerfergehäuse angeordnet. Der Reflektor weist im Scheitelbereich eine Öffnung (14) auf, welche auf der Reflektorrückseite von einem an den Reflektor (3) angeformten Reflektorhals (15) und einem am äußeren Rand des Reflektorhalses (15) angeformten Fassungsring (2) umgeben ist, der vom Reflektorhals (15) radial nach außen gerichtet ist. Von der Rückseite des Reflektors (3) her ist in die Öffnung (14) des Reflektors (3) bzw. des Fassungsringes (2) eine Lampe (1), welches eine Gasentladungslampe ist, eingesetzt. Die Lampe (1) liegt mit einem umlaufenden Flansch (16) ihres Sockels (17) an einer entgegen der Einsetzrichtung der Lampe (1) gerichteten Fixierungsfläche (18) des Fassungsringes (2) liegt. In den Flansch (16) des Sockels (17) der Lampe (1) ist eine Aussparung (19) eingebracht, in welche ein erhabenes Fixierungsmittel (20) des Fassungsringes (2) eingreift. Das Fixierungsmittel (20) ist in Anbaulage des Reflektors (3) im oberen Bereich des Fassungsringes (2) angeordnet. Der Fassungsring (2) weist in seinem unteren Bereich eine nach oben hin gerichtete Fixierungsfläche (6) auf, an welcher der Flansch (16) des Sockels (17) mit seiner äußeren schmalen Seitenfläche anliegt. Die Fixierungsfläche (6) ist von zwei an den Fassungsring (2) angeformten Ansätzen (21) gebildet, welche voneinander beabstandet sind und in Lichtaustrittsrichtung zu einer vertikale Mittelebene des Reflektors (3) symmetrisch angeordnet sind. Die Lampe (1) ist durch einen auf den Fassungsring (2) aufgesetzten Haltering (4) an dem Fassungsring (2) gehaltert. Der Haltering (4) ist aus einem elastisch nachgiebigen Kunststoff hergestellt und weist einen in seiner Aufsetzrichtung weisenden äußeren umlaufenden Randabschnitt (22) auf. Der Haltering (4) ist mittels eines bajonettartigen Drehverschlusses an dem Fassungsring (2) festgesetzt. Der Drehverschluß ist gebildet durch an die Innenseite des äußeren Randabschnitts (22) angeformten Vorsprüngen (23), welche durch entsprechende Aussparungen des Fassungsringes (2) hindurchführbar sind und nach einem Verdrehen des Halteringes (4) den Fassungsring (2) hintergreifen. Der Haltering (22) ist mit einem Ansatz (23) bis gegen einen an den Reflektor (3) angeformten Anschlag (nicht dargestellt) in seine Endstellung drehbar. An den rückwärtigen Rand des umlaufenden Randabschnitts (22) des Halteringes (4) sind drei radial nach innen gerichtete federnde Elemente (24) angeformt, welche unter Vorspannung an dem Flansch (16) des Sockels (17) der Lampe (1) anliegen und den Flansch (16) gegen die von Warzen des Fassungsringes (2) gebildete Fixierungsfläche (18) drücken. Der Haltering (4) weist oben am inneren Randbereich eine nach unten gerichtete Erhöhung (25) mit einer Anlagefläche (5) auf, welche an der Mantelfläche des Sockels (17) der Lampe (1) anliegt und den Flansch (16) gegen die Fixierungsfläche (6) der beiden Ansätze (21) hält. Dabei stützt sich der Haltering (4) mit einem Flächenabschnitt (9) der Innenseite des Randabschnitts (21) an einer radial nach außen gerichteten Widerlagerfläche (7) des Fassungsringes (2) ab. Der Fassungsring (2) drückt mit seiner Anlagefläche (5) gegen den Sockel (17) der Lampe (1), da der Haltering (1) quer zu seiner Aufsetzrichtung elastisch nachgiebig ausgeführt ist. Als Widerlagerfläche (7) dient die Mantelfläche eines hülsenförmigen Verrastungsansatzes (26), welcher in einer von der Widerlagerfläche (7) gebildeten Verrastungsmulde des Randabschnitts (22) des Halteringes (4) eingreift. Beim Aufsetzen des Halteringes (4) auf den Fassungsring (2) taucht der hülsenförmige Verrastungsansatz (26) spielfrei in eine Vertiefung (27) in der Innenseite des Randabschnitts (22) des Halteringes (4) ein. Beim Verdrehen des Halteringes (4) im Uhrzeigersinn gleitet der hülsenförmige Verrastungsansatz (26) mit seiner Mantelfläche an einer Gleitfläche (13) des Flächenabschnitts (9) des Halteringes (4) entlang bis der hülsenförmige Verrastungsansatz (26) selbsttätig in die von der Widerlagerfläche (7) gebildete Verrastungsmulde eingreift. In dieser Endstellung des Halteringes (4) kann der Haltering gegen ein ungewolltes Lösen gesichert werden, indem in den hülsenförmigen Verrastungsansatz (26) eine als Arretierungsmittel (11) dienende Befestigungsschraube eingebracht wird. Dabei ragt der Kopf der Befestigungsschraube in eine Freimachung (12) des Halteringes (4) hinein. Die federnden Elemente (24) weisen Durchbrüche (28) auf, durch welche hindurch die Innenseite der Vorsprünge (23) entformbar ist. An dem Sockel (17) der Lampe (1) ist mittels eines nicht dargestellten Renkverschlusses ein elektrischer Anschlußstecker (29) befestigt.

Ist der gesamte Haltering (4) weitestgehend starr ausgeführt, so ist es vorteilhaft, wenn die Anlagefläche (5) des Halteringes (4) von einem an den Haltering (4) angeformten fingerartigen Federelement gebildet ist, welches in Drehrichtung des Halteringes (4) verläuft.

Das radiale Halten der Lampe (1) gegen die Fixierungsfläche (6) des Fassungsringes (2) kann sowohl durch die Anlagefläche (5) des Halteringes (4) und/oder durch das erhabene Fixierungsmittel (20) des Fassungsringes (2) erfolgen. Das erhabene Fixierungsmittel (20) dient zur radialen Arretierung des Sockels (17) der Lampe (1), wenn das erhabene Fixierungsmittel (20) mit den sich abgewandten Seitenflächen (30) konvergierend zum Grund der Aussparung (19) bzw. zur Längsachse der Lampe (1) hin verläuft und mit den Seitenflächen (30) an die äußeren seitlichen Randbereiche (31) der Aussparung (19) angrenzt. Bei einer rechteckförmigen Aussparung (19) des Sockels (17) der Lampe (1) sind die Randbereiche (31) von den äußeren Kanten der Aussparung (19) gebildet, welche parallel zur Längsachse der Lampe (1) verlaufen und linienförmig an den Seitenflächen (30) des Fixierungsmittels (20) anliegen. Das erhabene Verbindungsmittel (20) ist quer zu seinen breiten Seitenflächen (30) geringfügig elastisch nachgiebig, wenn das erhabene Fixierungsmittel (20) aus zwei an den Fassungsring (2) angeformten Rippen besteht, welche auf den sich abgewandten Seiten die Seitenflächen (30) aufweisen. Dient zur radialen Arretierung der Lampe (1) an dem Fassungsring (2) sowohl das erhabene Fixierungsmittel (20) als auch der Haltering (4), so ist auch bei einem kleinen Spiel zwischen den Seitenflächen (30) des erhabenen Fixierungsmittels (20) und den Randbereichen (31) der Aussparung (19) der Lampe (1) sicher, daß die Lampe (1) gegen die von den Ansätzen (21) gebildete Fixierungsfläche (6) gehalten ist.

Bezugszeichenliste

1 Lampe
2 Fassungsring
3 Reflektor
4 Haltering
5 Anlagefläche
6 Fixierungsfläche
7 Widerlagerfläche
8 Federelement
9 Flächenabschnitt
10 Rastvorrichtung
11 Arretierungsmittel
12 Freimachung
13 Gleichfläche
14 Öffnung
15 Reflektorhals
16 Flansch
17 Sockel
18 Fixierungsfläche
19 Aussparung
20 Fixierungsmittel
21 Ansätze
22 Randabschnitt
23 Vorsprünge
24 federnde Elemente
25 Erhöhung
26 Verrastungsansatz
27 Vertiefung
28 Durchbrüche
29 Anschlußstecker
30 Seitenflächen
31 Randbereich

Claims

1. Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge, mit einem zur Aufnahme einer Lampe (1) dienenden Fassungsring (2) eines Reflektors (3) und mit einem auf den Fassungsring (2) aufsetzbaren Haltering (4), welcher die Lampe (1) in Richtung ihrer Längsachse an dem Fassungsring (2) arretiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (4) mit einer radial nach innen gerichteten Anlagefläche (5) die Lampe (1) gegen eine radial nach innen gerichtete Fixierungsfläche (6) des Fassungsringes (2) drückt und sich an einer radial gerichteten Widerlagerfläche (7) des Fassungsringes (2) abstützt.

2. Lampenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Haltering (4) ein die Anlagefläche (5) aufweisendes Federelement (8) angeformt ist.

3. Lampenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (4) an seinem inneren Randbereich die Anlagefläche (5) aufweist und sich mit seinem äußeren Randbereich an der Widerlagerfläche (7) abstützt, welche an dem äußeren Randbereich des Fassungsringes (2) angebracht und radial nach außen gerichtet ist.

4. Lampenhalter nach einem der Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Haltering (4) radial zur Längsachse der Lampe (1) elastisch nachgiebig ausgeführt ist und seine Anlagefläche (5) gegen die Lampe (1) drückt.

5. Lampenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (4) durch einen zwischen Halte- und Fassungsring (4 und 2) bestehenden Drehverschluß in eine Endstellung drehbar ist.

6. Lampenhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (4) mit radialem Spiel auf den Fassungsring (2) aufsetzbar ist.

7. Lampenhalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerlagerfläche (7) des Fassungsringes (2) zusammen mit einem an der Widerlagerfläche (7) sich abstützenden Flächenabschnitt (9) des Halteringes (4) eine Rastvorrichtung (10) bildet.

8. Lampenhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (10) aus einer Verrastungsmulde und einem in die Verrastungsmulde selbsttätig eingreifenden Verrastungsansatz (26) besteht.

9. Lampenhalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in den Verrastungsansatz (26) eine Befestigungsöffnung für ein Arretierungsmittel (11) eingebracht ist, das in eine Freimachung (12) des Halteringes (4) bzw. Fassungsringes (2) eingreift.

10. Lampenträger nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß entweder die Widerlagerfläche (7) des Fassungsringes (2) und/oder ein an der Widerlagerfläche (7) sich abstützender Flächenabschnitt (9) des Halteringes (4) eine schräg verlaufende Gleitfläche (13) aufweist, durch welche der Haltering (4) beim Verdrehen in seine Endstellung mit seiner Anlagefläche (5) zur Fixierungsfläche (6) des Fassungsringes (2) hin bewegbar ist.

11. Lampenhalter eines Scheinwerfers für Fahrzeuge, mit einem zur Aufnahme einer Lampe (1) dienenden Fassungsring (2) eines Reflektors (3) und mit einem auf den Fassungsring (2) aufsetzbaren Haltering (4), welcher die Lampe (1) in Richtung ihrer Längsachse an dem Fassungsring (2) arretiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Fassungsring (2) ein erhabenes Fixierungsmittel (20) aufweist, welches in eine Aussparung (19) der Lampe (1) eingreift und mit sich abgewandten Seitenflächen (30) zum Grund der Aussparung (19) konvergierend verläuft, wobei die Seitenflächen (30) jeweils an einem äußeren Randbereich (31) der Aussparung angrenzen und die Lampe (1) gegen eine radial nach innen gerichtete Fixierungsfläche (6) des Fassungsringes (2) halten.

12. Lampenhalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß als erhabenes Fixierungsmittel (20) zwei an den Fassungsring (2) angeformte Rippen dienen, welche auf den sich abgewandten Seiten mit den Seitenflächen (30) versehen sind.