DE1963169A1

DE1963169A1 - Elektrischer Schalter mit Schleifkontakten und verdrahteten Kontaktstiften

Info

Publication number: DE1963169A1
Application number: DE19691963169
Authority: DE
Inventors: Horecky Stanley V
Original assignee: Molex Products Co
Current assignee: Molex LLC
Priority date: 1968-12-19
Filing date: 1969-12-17
Publication date: 1970-07-09
Also published as: GB1228300A; SE367888B; CA918209A; FR2026573A1; US3501599A; BR6914980D0

Description

DIPL.-INQ. GÜNTHER EISENFÜHR

DIPL-ING. DIETER K. SPEISER 1963169

PATENTANWÄLTE

Aktenzeichen: Neuannieldung 28 BREMEN 1

BORaERMEISTER-SMIDT-STR. M

MMELOERNAME: MOlEX PRODUCTS COMPANY <τ r r ν ι ο α ο - η α u ·>

TELEFON: <·<») MMfT TELEORAMME: FERROPAT

BREMER BANK 1001071 POSTSCHECK HAMBURa 2SSTST UNt-ZEICHEN: M 115

datum: 16. Dezember 1969

MOlSX PRODUCO)S COMPANY, eine Gesellschaft nach den Gesetzen des Staates Illinois, 5534 Katrine Avenue, Downers Grove, Illinois 60515 (V. St. A.)

Elektrischer Schalter mit Schleifkontakten und verdrahteten Kontaktstiften

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter, insbesondere einen elektrischen Schalter mit Schleifkontakten.

Bei dem den Stand der Technik gemäßen elektrischen Schaltern mit Schleifkontakten erfolgt die Verbindung zu einem externen Schaltkreis durch einen leiterdraht, der mit einer Schraubklemme des Schalters verbunden ist. Dabei ist ein abisolierter Teil des leiterdrahtes unter der Klemmenschraube eingeklemmt.

Wenn die Verbindung zu dem externen Schaltkreis geändert werden soll, muß die Klemmenschraube aufgeschraubt werden, der leiterdraht entfernt, ein anderer Draht um die Klemmenschraube gewickelt und die Klemmenschraube angesogen werden, so daß eine neue elektrische Verbindung tntsteht. Dieses Verfahren ist nicht nur «ei tr »übend, son*

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dem macht auch die Verwendung von Y/erkzeug zum Verbinden der Drähte mit den Schalterklemmen erforderlich.

Ferner sind die feststehenden Kontakte und die Schleifkontakte der dem Stand der Technik gemäßen Schalter relativ zueinander fixiert, so daß der Schalter unbrauchbar wird, wenn die Kontakte nicht mehr in ihren exakten Positionen stehen.

Aufgabe der Erfindung ist, einen neuartigen, verbesserten elektrischen Schalter mit Schleifkontakten vorzuschlagen, der die o.g. Nachteile durch die Verwendung von vorverdrahteten Kon takt stiften und von Schleifkontakten, die automatisch Positionsabweichungen der Kontaktstifte kompensieren,' so daß sie diese ausreichend, elektrische leitend berühren, vermeidet.

Sin erfindungsgemäßer elektrischer Schalter mit Schleifkontakten besitzt ein Gehäuse aus einem elektrisch isolierenden Material und eine Schiebetaste, die aus einem Ende des Gehäuses herausragt. An der Schiebetaste ist ein Schleifkontaktpaar befestigt, das in das Gehäuse ragt und in mehrere Positionen bewegbar ist. Verdrahtete Kontaktstifte, die in Öffnungen des Gehäuses einsetzbar sind, dienen als feststehende Kontakte. Kontaktstifte dieser Axt sind im US-Patent 3.178.673 beschrieben. Durch die Bewegung der Schiebetaste werden die Schleifkontakte mit vorgegebenen Kontaktstiften in Singriff gebracht, so daß zwischen ihnen eine elektrische Verbindung geschlossen wird.

Eine bevorzugte Ausführurigsform des erfindungsgemäßen elektrischen Schalters besitzt einen Kipphebel, der der art an dem einen Gehäuseende befestigt let, daß er mit

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der Schiebetaste mechanisch· so zum Eingriff kommt, daß durch das Niederdrücken eines ersten oder eines zweiten Endes des Kipphebels auf die Schiebetaste eine Kraft ausgeübt wird, die die Schiebetaste in eine zugeordnete Richtung bewegt, so daß der Schalter betätigt wird.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen ausführlich erläutert. Es zeigt: Ϊ

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters mit Schleifkontakten;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer modifizierten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters mit Schleifkontakten;

Fig. 3 einen vergrößerten, fragmentarischen Längsschnitt des elektrischen Schalters gemäß Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt 4-4 gemäß Fig. 3; Fig. 5 einen Schnitt 5-5-gemäß Fig. 3i

Fig. 6 eine Rückansicht eines Schleifkontaktes eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters;

Flg. 7 eine Seitenansicht des Schleifkontaktes gemäß Fig. 6;

Fig. 8 eine perspektivische Explosionsdarstellung des elektrischen Schalters gemäß Fig. 2;

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Fig. 9 einen Schnitt 9-9 gemäß Fig. 3; Fig. 10 einen Schnitt 10-10 gemäß Fig. 9;

Fig. 11 und 12 eine schematische Darstellung des Zusammenwirkens der feststehenden Eontaktstifte und der ' bewegbaren Schleifkontakte eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters, wenn die feststehenden Eontaktstifte in dem einen Fall ausgerichtet sind , und in dem anderen Fall versetzt zueinander sind}

Fig. 13 einen Schnitt 13-13 gemäß Fig. 14 einer modifizierten Ausführungeform eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters;

Fig. 14 einen horizontalen Schnitt 14-14 gemäß Fig. 13 einer modifizierten Aueführungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters;

Fig. 15 einen vertikalen Schnitt 15-15 gemäß Fig. 13i

Fig. 16 eine perspektivische Ansicht einer erfindungegemäßen Schiebetaste;

Fig. 17 eine perspektivische Ansicht eines Kontaktstiftes der Ausführungeform des erfindungsgemäßen elektrischen Schalters gemäß Fig. 14;

Fig. 18 eine perspektivische Ansicht eines Schleifkontaktes der Ausführungsform des erfindungsgtaJMton elektrischen Schalters gemäß Fig. 14. *

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Gemäß Fig. 1 besitzt eine erste Ausführungsform IO eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters mit Schleifkontakten ein Gehäuse 12, vorzugsweise aus Plastikspritzguß, mit vier miteinander verbundenen Seitenwänden 14» 16, 18 und 20 (s. auch Fig. 9). Das Gehäuse besitzt einen oberen Teil 22 und einen unteren Teil 24. Der obere Teil 22 und der untere Teil 24 haben einen quadratischen Querschnitt. Der obere Teil 22 ist größer als der untere Teil 24» so daß er über den unteren Teil 24 übersteht. Ein Paar nach außen und oben gespreizter Flossen 26 ist integral mit den einander gegenüberliegenden Seitenwänden 14 und 18 des oberen Teils 22 des Gehäuses 12 geformt. Jede Flosse 26 ist mit einem ersten Ende 28 an. der Gehäusewand befestigt, während ihr zweites, freies Ende 30 im spitzen Winkel von der' Gehäusewand nach aussen ragt. Das freie Ende 30 besitzt gemäß Fig. 3 einen nach innen gebogenen Teil 32 mit einer äußeren, genuteten oder gezahnten Oberfläche 33. Die Flossen 26 sind elastisch, so daß sieh das Schaltergehäuse 12 satt in ein Öffnung eines Chassis o.dgl, (nicht dargestellt) einstecken läßt.

Eine Deckplatteneinheit 34»· ebenfalls aus Kunststoff-Spritzguß, besitzt eine Deckplatte 35 die an einem oberen Ende 38 des Gehäuses 12 befestigt ist. Eine Schiebetaste 39 eines isolierenden, aus Kunststoff bestehenden Schiebeelementes 37 einer Schleifkontakteinheit 40 erstreckt * sich vom Schaltergehäuse aufwärts durch eine Öffnung in der Deckplatte 35. Die Schiebetaste 39 läßt eich in der Öffnung 36 in den in Pfeilen angedeuteten Richtungen hin und her schieben. ;

Eine zweite, modifizierte Ausführungsform 42 einte erfindungsgemäßen Schalters mit Schleifkontakten gemäß

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Fig. 2 bis 10 ist der ersten Ausführungsform 10 gemäß Pig. 1 ähnlich und besitzt viele gleiche Einzelteile. Diese gleichen Einzelteile sind durch gleiche Bezugsziffern, jedoch mit dem zusätzlichen Index "a¹¹ gekennzeichnet.

Der Schalter 42 ist gemäß Fig. 2 mit einer Kipphebeleinheit 44 ausgerüstet, so daß sich eine Schiebetaste 39 a α durch eineDrüekbewegung statt durch eine direkte Schiebebewegung betätigen läßt. Zur Befestigung des Kipphebels 44 wurde jede der einander gegenüberliegenden Seitenwände 16 a und 20 a modifiziert, so daß sie gemäß Fig. 2 und 8 eine integral mit ihr geformte, nach oben ragende, dreieckige Verlängerung 46 besitzt. Jede der Verlängerungen 46 besitzt zur Aufnahme von. Gelenkstiften 49 des Kipphebels 44 ein Langloch 48. Die Deckplatte 35 a der Deckplatteneinheit 34 a besitzt an einander gegenüberliegenden Kanten zusätzliche Einschnitte 50 zur Aufnahme der Verlängerungen 46· Ferner besitzt die Deckplatte 35 a in Einschnitten 50 und den Verlängerungen 46 benachbarte aufwärtsragende lagerzapfen 51. ■

Die Kipphebeleinheit 44 besitzt einen Kipphebel 52 aus isolierendem Material, vorzugsweise Kunststoff, mit einander identischen flügelartigen Enden 54 und 56. Die Flügel 54 und 56 besitzen je eine Öffnung 58 bzw. 60, die sich derart durch die Flügel 54 und 56 erstreckt, daß sie das Gewicht des Kipphebels 52 reduziert. Der Kipphebel 52 besitzt eine.relativ ebene Unterseite 62 mit einem Paar nach unten und innen ragender Nocken 64 und 66, die integral mit dem Kipphebel 52 geformt sind. Die Nocken 64 und 66 besitzen Enden 68 bzw, 70 mit einem Saar je« , ; weile einander gegenüberliegender, keilförmig aueinander geneigter iioekenflachen 72, 74 bzw. 76#

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Die Oberseiten 80 des Kipphebels 52 let derart gekrüamt oder geneigt, daß ihr tiefster Punkt in der Mitte 82 liegt und sie zu den Flügeln 54 und 56 hin ansteigt. Gemäß Pig. 8 1st eine zentrale Narbe feststehend, quer in Kipphebel 52 angeordnet. Die Narbe 84 besitzt ein Paar aufeinander gegenüberliegenden Seiten des Kipphebele nach außen ragender Zapfen 85. Jeder der Zapfen 85 besitzt eine untere ebene Hache 87, die auf oberen» abgeschrägten Flächen 89 der legerzapfen 51 der Deckplatte 35 a aufliegen, Die GelenkBtifte 49 des Kipphebels 52, die von den Zapfen 85 nach außen ragen, werden derart iron den Langlöchern 48 der Verlängerungen 46 auf genoamen, daß sie in den langlöchern 48 schwenkbar sind, wenn sich die Zapfen 85 auf der abgeschrägten oberen fläche 89 der Lagerzapfen 51 in einer begrenzten Schwenkbewegung bewegen. Gemäß Fig. 3 kommen die Hocken 64 und 66 mit zugeordneten Bndflächen 84 und 86 der Schiebetaste 39 stui lingriff, so daß durch das Niederdrücken des obenetehenden Flügels (in Fig. der linke Flügel 54) des Kipphebels 52 die Nockenfläche 72 des ersten Nocken 64 mit der Bndfläche 86 der Schiebetaste 39 a derart zum Eingriff kommt, daß sie die Schiebetaste 39 a und die Schleifkontakteinheit 40 a in der Öffnung 36 a verschiebt, so daß der Schalter 42 betätigt wird. Gemäß Fig. 3 besitzt die Endplatte 35 a aif einander gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 36 a abgeschrägte Kanten 90 und 92, so daß die keilförmigen Enden 68 oder 70 der Nocken 64 bzw. sich leicht während der Betätigung der Schiebetaste 39 a über die Kanten 90 und 92 hinweg bewegen lassen. Die Funktion des Schalters 42 alt der Kipphebeleinheit 44 wird später ausführlich beschrieben. «'

Geaäfl Fig. 8 besitzt die Schleif kontakteinheit 40 und 40a der beiden Aueführungsformen 10 und 42 des erfindungsg**

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las tmtere Äde 100 des Betätigungselement©© I? a SsMleifkontakteinheit 40 a erstreckt sic^ von der tsste 39 a nach unten in eine' Kammer 102 im Senäuee 12 a Qewäß ?ig. 8 besitzt das untere Ende 100 d©e Betätigungs ©lementes 37 a in einander gegenüber liegenden Seitenwltoden je einen Einschnitt 103 und 104 zur Aufnahme eines Schleifkontaktpaares 106 und 108 gemäß Hg, 4. Die Einschnitte 103 und 104 erstrecken sich bis in die Schieb·- taste 39 a» so daß Taschen 110 und 112 zur Aufnahme von ersten Enden 114 und 116 des Schleifkontaktpaares 106 land 108 entstehen. Die Enden 114 und 116 der Schleifkofitakte 106 und 108 werden gemäß Fig. 4 von Widerhaken 118 und 120, die an den Enden 114 und 116 geformt sind und mit einer inneren Oberfläche einer zugeordneten Wand SiUB Singriff kommen, in den Taschen 110 und 112 gehalten,·© daß die Schleifkontakte 106 und 108 in den Einschnitte 103 und 104 gehalten werden.

Gemäß Fig. 6 und 7 ist .-jeder Schleifkontakt 106 Mr. 108 als eine Einstückkonstruktion aus einem Federmetell ge-

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formt* Jeder der Schleifkontakte 106 bzw. 108 besitzt ein U-Form, die durch das Zurückbiegen eines einzelnen Metallstreifens entsteht. Bin erster Schenkel 122 des Schleifkontaktes 106 bzw. 108 ist länger als ein zweiter Schenkel 124* Der erste Schenkel 122 besitzt einen Hauptteil 126 mit einer Versteifungsrippe 128, die zur Versteifung des Schenkels 122 und zur Erfüllung weiterer, später beschriebener Aufgaben dient. Bin Oberes Ende 130 des ersten Schenkels 122 ist schmaler als der Hauptteil ν126, so daß er von einer Tasche, z.B. 110, der * Schiebetaste 39 a aufgenommen werden kann. Wie bereits beschrieben wird das obere Ende 130 von einem Widerhaken 118 in der Tasche gehalten.

Der zweite Schenkel 124 des U-förmigen Schleifkontaktes 106 bzw, 108 besitzt einen unteren Teil 134, der ebenfalls mit einer Versteifungsrippe ausgerüstet und mit einem Schleifkontaktblech 136 verbunden ist, daß am freien Ende des Schenkels124 geformt ist. Das Kontaktblech 136 ist konvex vom Zentrum des U-fJ3rmigen Schleifkontaktes 106 bzw. 108 nach außen gekrümmt. Das Kontaktblech 136 besitzt nach innen auf das Zenitrum des U zugekrümmte ;

Seitenteile 138, die sich über das U hinaus erstrecken, \

um,wie später beschrieben wird,eine gute elektrische Verbindung zwischen den feststehenden Kontaktstiften dee Schalters 10 bzw, 42 herbeizuführen,

Gemäß Pig, 4 ist die Unterseite des SchaItergehäuseβ 12 . j mit mehreren zylindrischen Bohrungen 140 ausgerüstet. Je- ' de der Bohrungen 140 erstreckt sich durch due Gehäuse in die Kammer 102. Jede der Bohrungen 140 nimmt einen Verdrahteten Kontaktstift 142, z.B. einen Kontaktβtift de* US-Patente, s 3.178.673 auf, Die Kontakt et if te 142 beeitwn · j ein lylin^risehee vorderes Bade 141 »it einer rvndea «sit-' ~ j *e. Dae verdere lade Ul der l«nt*irt§tifte 142 **§* der* I _ ^

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art in die Kammer 102, daß es mit dem Kontaktblech 136 eines zugeordneten Schleifkontaktes 106 bzw. 108 In Berührung kommt. Jeder der Kontaktstifte 142 besitzt an seinem hinteren Ende eine Klemmvorrichtung 143, mit deren Hilfe gemäß Pig. 10 an jeden Kontaktstift 142 ein leiterdraht 145 angeklemmt werden kann, bevor er in das Schaltergehäuse 12 eingeführt wird. Jeder Kontaktstift 142 besitzt mehrere nach außen ragende Widerhaken 144, die integral mit ihm geformt sind und die an Schultern 146 der Seitenwände der Bohrungen 140 im Gehäuse 12 anliegen und dadurch das zufällige Entfernen der Kontaktstifte 142 aus dem Gehäuse 12 verhindern. Die Kontaktstifte 142 können jedoch aus dem Gehäuse, 12 entfernt werden, wenn die Widerhaken 144 in eine Position gebogen werden, in der sie das Herausziehen der Kontakte stifte 142 aus den Bohrungen 140 gestatten.

Gemäß Fig. 4 ist jede Schleifkontakt.einheit 40, die durch die Schiebetaste 39a betätigbar ist, mit zwei Schleifkontakten 106 und 108 ausgerüstet. Die Schleifkontakte 106 und 108 sind durch einen Mittelteil 148 des unteren Endes 100 des Betätigungselementes 37 a voneinander getrennt, so daß die Schleifkontakte 106 und 108 voneinander unabhängig sind und sich falls gewünscht getrennten Schaltkreisen zuordnen lassen.

In dem Schalter 10 sind in den Zeichnungen zwei Sätze mit je drei Kontaktstift-Bohrungen 140 in der Untersei te des Gehäuses 12 zur Aufnahme einer gleichen Anzahl verdrahteter Kon takt stifte 142 dargestellt. Die Kontatktstifte 142 sind so angeordnet, daß sie mit de» Sehleifkontaktpaar 106 und 108 der Sehleifkomtukteinlieit 40 & zum Eingriff kommen. Wenn die Sohlebe$*st* 39 * ftttiü fig. 10 in eine Richtung geschoben wird, te*riü«?t |t##*

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' relativ su dea Kontaktstiftes 142 zn positionieren, eciinappt

> 'die.Hippe 134 in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung

der Schiebetaste 59 a in die eiae oder die andere der Hu- ; ten 150, Wffi die Schleif kontakte 106 bzw. 108 in der ge-

wählten Position ψι siohern. Wenn die Schleifkontakte in-■'."-/.;;.;"/"Jieit-40 a gemäS fig* 5 nach links geschoben wird, berüh-

»ea die Sehleifkontakte |Ö6 imd 108 gemäß Fig. 9 die Kons ;;^"^:■;[.V■ΐ^."_.;:'■talct©tifte 1 ts»d 2#. tm Sie elektrisch miteinander zu ver- ! ^l»dea. ^iDiJ Jig· isiÄ in

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Funktionell sind die beiden Ausführungeformen 10 und 42 des erfindungsgemäßen elektrischen Schalters weitgehend gleich, ein Unterschied besteht nur in der Übertragung der Betätigungskraft auf die Schiebetaste 39 a der Schleif« kontakteinheIt 40 a. Bei der Ausführungsform 10 wird die erforderliche Kraft, um die Schiebetaste 39 a in die Richtung der Pfeile gemäß ?ig. 1 zu bewegen und dadurch den Schalter 10 zu betätigen, direkt manuell auf die Schiebetaste 39 a ausgeübt» Bei der Aueführungeform 42 wird die durch Niederdrücken des einen oder des anderen Flügels 54 oder 56 des Kipphebels 52 auf die Kipphebeleinheit 44 ausgeübte Kraft auf die Schiebetaste 59 a übertragen.

Punktionsgemäß wird der Schalter 42 dadurch betätigt, daß der oben stehende Flügel (in Pig» 3 der Hügel 54) des Kipphebels 52 niedergedrückt wird, so daß der nach unten ragende Nocken 64 durch die Nockenfläche 72 mit der äußeren Seitenfläche 86 der Schiebetaste 39a zum Eingriff kommt. Dabei schwenkt der Kipphebel 52 über dit Endflächen 89 der Lagerzapfen 51 der Deckplatte 53 a, so daß der Nocken 64 die Schiebetaste 39 a bewegen kann. Durch die Bewegung der Schiebetaste 39 a wird die gesaste Schleifkontakteinheit 40 a in dem Schaltergehäuse 12 verschoben. Die zum Bewegen der Schleifkontakteinheit 40a erforderliche Kraft reicht aus, um die Rippe 134 aus der Nut 150 zu drücken, in die sie gemäß Pig. 5 eingerastet war, und die Kontaktbleche 136 schleifend von dem in Flg. 9 mit eins nummerierten Kontaktstift 142 zu trennen.

Durch die weiterhin auf den Kipphebel 52 wirkende Kraft kommt der Nocken 64 gemäß Pig. 3 mit der abgeschrägten Kante 90 der Öffnung 36 a in der Deckplatte 35 a In Berührung und kämmt über die Kante 90, bis die Nockenflfc- / ehe 74 des Nocken 64 schließlich eine Stellung erreicht,

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die derjenigen Stellung entspricht, die der Nocken 66 in Pig. 3 inne hat. In dieser Stellung ist dann der Nocken 64 teilweise in die Öffnung 36 a eingeführt und zwischen der Seitenfläche 86 der Schiebetaste 39 a und der abgeschrägten Kante 90 eingekeilt. Während dieser Bewegung bewegen sich die Rippen 134 der Schleifkontakte 106 bzw, 108 aus der ersten Nut 150 entlang der Innenwände 152 in die zweite Nut 150, wodurch di® Schleifkontäkteinheit 40a in einer Position verriegelt wird, in der die Kontaktbleche 136 die in Pig. 9 mit zwei und drei nummerierten . Kontaktstifte 142 berühren, um sie elektrisch miteinander zu verbinden. Es ist offensichtlich, daß die Kontaktbleche 136 gemäß Pig. 9 immer mit dem zugeordneten Kontaktstift 2 schleifend in Berührung bleiben, während sie jedoch in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung der Schleifkontakteinheit 40 a die Berührung mit den Kontaktstiften 1 und 2 alternierend unterbrechen und herstellen. Da die Schleifkontakte 106 und 108 aus Pedermetall bestehen, lassen sie sich in dem Gehäuse 12 so verdrehen oder schwenken, daß sie immer schleifend mit den zugeordneten Kontaktstiften 142 in Berührung kommen, um eine gute elektrische Verbindung zwischen den Kontaktstiften 142 sicherzustellen. Dieser Vorgang ist schematiech in Pig.Il dargestellt, in der die Kontakts.tifte 142 ebenfalls von eins bis drei durchnummeriert sind. In Pig. 11 sind die ^: Kontaktbleche 136 in zwei Positionen dargestellt, d.h. sie verbinden zunächst elektrisch die Kontaktstifte 1· und 2 und werden während des ITmöchaltvorganges so bewegt, daß sie die Kontaktstifte 2 und 3 berühren. Wenn die Koty» taktbleche 136 aus der linken Position in Richtung auf die Kontakt st if te 3 bewegt werden _p verdrehen sie. sich so, das sie die Kontaktstifte 3 mit:ihren abgerundeten Seitenteilen 138 berühren. Dadurch schleifen die Kontaktbleche 436 an den Kontaktstiftea 3 ebenso entlang wie

an den Kontaktstiften 2, so daß Ablagerungen oder Korrosionsschichten von den lontaktstiften entfernt werden und dadurch eine gute elektrische Verbindung zwischen den Kontaktstiften 2 und 3 sichergestellt wird. Schließlich nehmen die Schleifkontakte 106 und 108 eine ähnliche Stellung wie die auf der linken Seite in Fig. 11 dargestellten Stellung ein, in der die Kontaktbleche 136 direkt an beiden Kontaktstiften 2 und 3 anliegen.

Die Dreh- oder Schwenkbewegung der Kontaktbleche 136 wird von den Rippen 128 der Schenkel 122 der Schleifkontakte 106 bzw. 108 zugelassen (Fig. 6. und 7). Gemäß Fig. 9 liegen die Rippen 128 der Schleifkontakte 106 und 108 an zugeordneten Innenwänden 156 des Betätigungselementes 37 a der Schleifkontakteinheit 40 a an, so daß die Schleif kpntakte 106 und 108 um die Rippen 128 schwenkbar sind. Auf diese Art verdrehen sich oder schwenken die Kontaktbleehe 136 so, daß sie mit den jeweiligen Kontakt st if ten 142 während der Hin- und Herbewegung der Schleifkontakteinheit 40 a durch eine kräftige Schleifbewegung zun Eingriff kommen., wenn der Schalter betätigt wird.

Gelegentlich nehmen Kontaktstifte 142, die in die zugeordneten Bohrungen 140 des Sehäuses 12 eingeführt .wer— den, zufälligerweise Positionen ein, die nicht zu den Positionen der anderen Kontaktstifte-142 ausgerichtet sind. Dadurch wird jedoch nicht die funktionstüchtigkeit des Schalters beeinträehticht, da die Kontaktfläche 136 in der Lage sind Siese Positionsabweichungen zu kompensieren. Fig. 12 zeigt sehematisch ein solches Beispiel, bei dem die mittlere Kontaktstifte 2 außerhalb der Flucht der Kontaktstifte 1 uns 3 liegen. Dabei ißt tez mittlere! obere Kontaktstift 2 -MiSiehtasf .auf' da« y

zugeordnete Iontaktblech 156und der mittlere untere Eontaktstift 2 von dem anderen zugeordneten Eontaktblech 136 weg versetzt. Durch die Schwenkbewegung der Schleifkontakte 106 und 108 um die Rippen 128 berühren die zugeordneten Xontaktbleche 136 dennoch die Kontaktstifte 2 ausreichend kräftig· Gemäß ?ig. 12 schwenkt das Kontaktblech 136 des oberen Schleifkontaktes 108 im Uhrzeiger sinn um die Kontaktstifte 1 und 2 miteinander zu verbinden und im Gegenuhrzeigersinn um die Kontaktstifte 2 und 3 miteinander zu verbinden. Der untere Schleifkontakt 106 schwenkt in gleicher Weise im Uhrzeigersinn» tun die Xontaktstifte 1 und 2 miteinander zu verbinden» und im Gegenuhrzeigersinn, um die Kontaktstifte 2 und 3 miteinander zu verbinden.

Die bisher beschriebenen Kontaktstift© 142 arbeiten in vielen fällen weitgehend zufriedenstellend. Sie sind jedoch mehr oder weniger fest eingespannt und besitzen wenig Elastizität. Eine weitere verbesserte, modifizierte AusfUhrungsform des erfindungsgemäßen elektrischen Schalters gemäß Flg. 13 bis 17 vermeidet diese Nachteile. Obwohl der erfindungsgemäße Schalter gemäß Fig. 13 und 15 ohne Kipphebel dargestellt ist, läßt er sich jedoch mit einem Kipphebel ausrüsten. Die Einzelteile sind die gleichen wie nie oben beschriebenen oder sind den oben beschriebenen Einzelteilen funktionsäquivalent. Daher werden für gleiche, identische Teile gleiche Bezugsziffera, jedoch mit einem zusätzlichen Index ⁿbⁿ, verwendet.

Der obere Gehäuseteil 22 b besitzt ein Paar flexibler, auskragender Stege 160, die von Nuten 162 des unteren Gehäuseteils 24 b aufgenommen werden. An den Stegen 160 sind die Flossen 26 b befestigt. Zusätzlich besitzen die Stege 160 nach innen gerichtete Haken 164, die unter

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Schultern 166 des unteren Gehäuse teils 24 b schnappen, um die beiden Gehäuseteile semi-permanent miteinander zu verbinden. .

Das Betätigungselement 37 b ist weitgehend gleich de» bisher beschriebenen. Jedoch mit der Ausnahme, daß sein unteres Ende 100 b etwas größer I*t: und gemäß Pig. 15 unten und seitlich offene, ü-förmige Nuten 168 sur Aufnahme weitgehend komplementär geformter Stege iron beweglichen Schleifkontakt^106b· und 108b besitzt. Die Schleifkontakte 106 b und 108 b gleiten mehr oder weniger an dem Betätigungselement 37 a, da die Nuten 168 größer Bind als die Stege 170. Die Schleifkontakte 106 b. und 108 b besitzen eine Kontaktfläche 172 mit vertikalen, mit Abstand zueinander angeordneten Kehlnuten 174, in die die feet- * stehenden Kontaktstifte einrasten.

Die feststehenden Kontakte bestehen ebenfalls aus verdrahteten, einsetzbaren Kontaktstiften 142 b (essind ebenfalls .wieder 6 Kontaktstifte dargestellt). Gemäß Pig* 17 entsprechen tie Kontaktstifte 142 b nicht der bisher beschriebenen runden Kontaktstiftart. Jeder Kontaktstift 142 b besitzt einen ü-förmigen Körper 176, dessen Mittelsteg 178 flach an der zugeordneten Seitenwand 16 b bzw» 20 b anliegt. Einander gegenüberliegende, flach nach außen ragende Widerhaken 180 und 182 kommen mit horizontalen Trennwänden 186 in vertikalen Einschnitten 188 der Seiteswände 16 b und 20 b zum Eingriff, um das Einführen und das Herausziehen der Kontaktstifte 142 b zu begrenzen«, Jeder Kontaktstift 142 b besitzt zwei Xaschenpaar® 190 · und 192, in die das abisolierte Iteahtende und der Ißöliermantel eines LeiterdraMee 145 b eingekl^ssat: w©£des Ιε&ηΆ. Ferner besitzt jeder Kontaktstift 14? b ein Paar parallel zueinander angeordnete?AnseixlaglaseheA 194.

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Das vordere Ende jedes Kontaktstiftes 142 ist bei 196 zurückgebogen, so daß ein langgestreckter, in Längsrichtung bogenförmiger Kontaktfinger 198 mit weitgehend bogenförmigem Querschnitt entsteht. Das untere Ende des Eontaktfingers 198 reicht zwischen die laschen 194, die die seitliche Auslenkung des Kontaktfingers 198 begrenzen, wenn er mit einem der Schleifkontakte 106 b bzw. 108 b zum Eingriff kommt.

Gemäß Pig. 13 und 15 besitzt die Deckplatte 35 b Einschnitte 202 zur Aufnahme der vorderen Enden 106 der Kontaktstifte 142 b, die zusammen mit den Laschen 180 und 182 in den Einschnitten 188 die Kontaktstifte 142 b in der Bewegungsrichtung exakt positionieren. Dadurch daß die U-förmigen Körper der Kontaktstifte 142 b an den Seitenwänden 16 b und 20 b anliegen, wird verhindert, daß sich die Kontaktstifte 142 b von den Schleifkontakten 106 b und 108 b wegbiegen. Die inhärente Elastizität des Metalls der Kontaktstifte 142 b und die zurückgebogenen vorderen Enden 196 stellen die «Elastizität der Kontaktfinger 198 sicher. Der bogenförmige Querschnitt der Kontaktfinger 198 und die Porm der Kontaktfläche 172 (einschließlich der Kehlnuten 174) der Schleifkontakte 106 b und 108 b stellen eine schleifende und säubernde Berührung zwischen den Kontaktstiften 142 b und den Schleifkontakten 106 b und 108 b sicher.

Wie bei den bereits beschriebenen Ausführungsformen werden die Kontaktstifte 142 b zuerst auf die Leiterdrähte 145 b geklemmt und anschließend von unten her in das Gehäuse 12 b eingeführt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 13 bis 18 besitzt das Schaltergehäuse 12 b zwischen den Kontaktstiftea 142 la eineKammer, die eine kleine Slima- oder GlÜh-Birne z\xs

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Beleuchtung der Schiebetaste 59 b aufnehmen kann. In diesem Pail besteht die Schiebetaste 59 b vorzugsweise aus einem klaren Kunststoffmaterial» z.B. Lexan, damit sie genügend licht durchläßt. Es ist offensichtlich, daß, wenn, ein beleuchteter Schalter mit einem Kipphebel ausgerüstet wird, der Kipphebel ebenfalls vorzugsweise aus einem klaren Künststoffmaterial, oder mindestens einem transparenten Kunststoffmaterial bestehen sollte» Ss ist offensichtlich, daß die Birne entweder an die Kontaktstifte 142 b oder unabhängig angeschlossen werden Imsm* Im zweiten Pail werden die Anschlußdrähte der Birne durch kleine Bohrungen im Boden des Gehäuses 12 b geführt»

Der erfindungsgemäße elektrische Schalter mit Schleif-" kontakten ist ein wirksames und leicht zu handhabendes elektrisches Sehaltgerät, das eine lange lebensdauer mit hoher Betriebszuverlässigkeit besitzt. Perner läßt sich der erfindungsgemäße Schalter leicht montieren und Demontieren und stellt gute elektrische Verbindungen für alle Zwecke sicher. Die Kontaktstifte werden you automatischen Maschinen vor dem Einbau in das Schaltergehäuse mit den Drähten verbunden, so daß .die manuelle Verbindung der Drähte mit dem Stand der Technik gemäßenl· Kon taktstiften entfällt.

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Claims

A N S P RÜ C H E

C),

1, /Elektrischer Schalter mit einer Kammer in einem Gen&use und mehreren Öffnungen in dem Gehäuse, die mit der Kammer in Verbindung stehen, sowie mit einer in den Gehäuse beweglich angeordneten Schaltkontakteinheit, die bewegliche,in die Kammer ragende Kontaktmittel und eine Schiebetaste aufweist, die üur Betätigung der bewegbaren j Kontakteinheit aus dem Gehäuse ragt, dadurch gekennzeichnet, daß vorverdrahtete Kontaktstifte (142) In den Öffnungen (14O) befestigt sind, in die Kammer (102) ragen und derart mit. den beweglichen Kontaktmitteln (106, 108) zum Eingriff kommen, daß.durch die Bewegung der Schiebetaste (39) In eine erste Richtung die beweglichen Kontaktmittel (106, 108) mindestens einen ersten vorgegebe- ~ nen Kontaktstift (142) berühren und eine elektrische Verbindung schließen, sowie durch die Bewegung der- Schiebetaste (39) in eine zweite Richtung die beweglichen Kontaktmittel (106, 108) mindestens einen zweiten vorgegebenen Kontaktstift (142) berühren und eine andere elektrische Verbindung schließen· i

2„ Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstifte (142) langgestreckt sind und in ihrer Position einschnappen; und daß die beweglichen Kontaktmittel (1O6, 108) Seitenflächen der Kontaktstifte (142) berühren.

3» Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2₉ gekennzeichnet, daß jeder Kontaktstift (142b) a

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Seitenwand (16b; 20b) dee Gehäuses (12b) anliegt.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet , daß jeder Kontaktstift (142b) einen Körper (176), ein zurückgebogenes vorderes Ende (196) und einen nach hinten gerichteten Kontaktfinger (198) besitzt; und daß der Körper (176) an Seitenwänden (16b, 20b) des Gehäuses (12bj anliegt.

5. Schalter nach Anspruch 4 gekennzeichnet durch von dein Körper (176) der Kontaktstifte (142b) auskragende Laschen (194), die auf gegenüberliegenden Seiten der Kon taktfinger (198) angeordnet sind, um ungewünschte Auslenkungen der Kontaktfinger (198) zu verhindern.

- 6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadiireh gekennzeichnet, daß die beweglichen Kontaktmittel (106b, 108b) mit Hilfe einer Steg-Nut-Verbindung (170, 172) gleitend an einem Isolierteil (100b) der Kontakteinheit (40b) befestigt sind.

7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß sieh die Kammer (102) von einem Eade des Gehäuses (12b) her in das Gehäuse erstreckt j und da3 sich die öffnungen (14Qb) zur Aufnahme der Kontaktetifte (142b) von dem entgegengesetzten Ende des Gehäuses (12b) her in das Gehäuse (12b) erstrecken.

8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7 gekennzelehnet durch eine Kipphebelvorrichtung, die an dem Gehäuse (12) befestigt ist und Mittel (66, 68) besitzt, die operativ mit der Schiebetaste (39) im Eingriff sind*

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9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet* daß die Schleifkontakte (106, 108) der Schleifkontakteinheit (40) U-förmig sind und einen ersten Schenkel (122) und einen zweiten Schenkel (124) mit einem Kontaktblech (136) besitzen; und daß zwischen dem ersten Schenkel (122) und der Schiebetaste (39) eine Rippe (128) derart angeordnet ist, daß, während die Schleifkontakte (106, 108) in oder außer Eingriff mit den vorgegebenen Kontaktstiften (142) bewegt werden, die Schleifkontakte (106, 108) um die Rippe (128) schwenken, so daß immer eine sichere elektri sche Verbindung zwischen den Schleifkontakten (106, 108) und den Kontaktstiften (142) gewährleistet ist.

10. Schalter nach Anspruch 9, dad-urch gekennzeichnet, daß die Rippe (128) an dem ersten Schenkel (122) der Schleif kontakte (106, 108) geformt ist und nach der Befestigung der Schleifkontakte (106, 108) an der Schiebetaste (39) an der Schiebetaste (39) anliegt.