DE19630686A1

DE19630686A1 - Spender für Reinigungstücher

Info

Publication number: DE19630686A1
Application number: DE19630686A
Authority: DE
Inventors: Albert Schneider
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-07-30
Filing date: 1996-07-30
Publication date: 1998-02-05
Anticipated expiration: 2016-07-31
Also published as: DE19630686C2; EP1017303A1; AU3771397A; WO1998004177A1; EP1017303B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender für Reinigungstücher, die nach Bedarf trocken oder feucht dem Spender entnommen werden können. Diese Rei nigungstücher sind insbesondere Toilettenpapiere oder Euterpapiere zum Reini gen des Euters vor dem Melken.

Das Problem bei derartigen Tüchern besteht darin, daß feucht bevorratete Papiere austrocknen und dann nicht mehr oder nur mangelhaft verwendbar sind.

Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß bei Bevorratung von Toilettenpapier in Boxen bei der Entnahme die erforderliche Einhaltung der Hygiene insbesondere in öffentlichen Bedürfnisanstalten oder Hotelbetrieben nicht gewährleistet ist.

Die DE 34 12 069 A1 und die DE 34 09 905 A1 schlagen daher Spender vor, bei welchen Papiertücher von einer Rolle abgezogen werden können, wobei eine Befeuchtung durch Aufsprühen von desinfizierenden und reinigenden Flüssigkei ten unmittelbar vor dem Abreißen der benötigten Papierbahn erfolgt. Der Papier vorschub kann dabei durch eine motorgetriebene Walze erfolgen (DE 34 12 069 A1).

Bei den Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik tritt jedoch die Schwierig keit auf, daß das relativ leichte Papier dem Impuls durch die aufgesprühte Flüs sigkeit folgend an Einbauteile des Spenders gelegt wird und hierdurch das feuchte Tuch adhaesiv anklebt und staut, so daß die Spender nicht zuverlässig arbeiten können.

Da das befeuchtete Papier leichter reißt als trockenes, ist auch die Entnahme des gestauten Papiers schwierig, so daß die Spender hierfür geöffnet werden müssen.

Weiterhin weist die Papierbahn in den Spendern gemäß dem aufgezeigten Stand der Technik erhebliche Umlenkungen auf, die bei empfindlichen Papieren auch im trockenen Zustand zu einem Reißen der Bahn führen können.

Ein weiterer gravierender Nachteil besteht darin, daß die von der Rolle abgewic kelte Papierbahn nicht automatisch in die motorische Förderung eingezogen wird, sondern daß diese von Hand bis zum Ausgang aus dem Spender eingelegt wer den muß.

Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, Spender der ein gangs geschilderten Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß diese funktions tüchtiger werden, d. h. daß die befeuchteten Tücher nicht an Einbauteilen anhaf ten, und somit ein Stau vermieden wird, daß keine ein Reißen fördernde Umlen kungen erforderlich sind und daß der Einzug in die motorische Förderung erheb lich erleichtert wird.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt bei einem Spender für Reinigungstücher wie insbesondere Toilettenpapier oder Euterpapiere, der aus einer Halterung für das auf Rollen vorgehaltene Papier, mindestens einer zuschaltbaren Sprühdüse zur Befeuchtung des Papiers, einem motorischen Antrieb zur Förderung des Papiers sowie einem Vorratsbehälter für das Befeuchtungsmittel und einem Gehäuse besteht, erfindungsgemäß dadurch, daß der Antrieb für die Förderung des Papiers aus einem Paar Walzen, von denen eine motorgetrieben ist, besteht, wobei die Walzen ihrerseits aus auf eine starre Achse aufgezogenen Schaumstoffhüllen bestehen. Der Spalt zwischen den Walzen ist etwa senkrecht tangential unter dem Abwickelpunkt der vollständigen Rolle angeordnet, und die Entnahmeöffnung des Gehäuses befindet sich senkrecht unterhalb des Walzenspalts.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Ausführungsform besteht einmal darin, daß die zu fördernde und die geförderte Bahn, d. h. oberhalb und unterhalb der För dermittel, nicht mit Einbauteilen in Berührung kommt und auch keinerlei ein Rei ßen fördernde Umlenkung erforderlich ist. Da der Walzenspalt sich unter dem Abwickelpunkt der frischen Rolle befindet, braucht beim Einführen des Bahnan fangs dieser lediglich abgelassen zu werden, bis er von den Walzen ergriffen wird. Die Ausführung als schaumstoffumhüllte Welle ermöglicht das Einführen in den Walzenspalt ohne ein Einfädeln, da die rauhe Oberfläche des Schaumstoffes die weiche, grobstrukturierte Oberfläche des Tuches sehr leicht zu erfassen vermag. Es versteht sich dabei, daß der Walzendurchmesser so groß zu wählen ist, daß ungewollte Ablenkungen des einzuführenden Bahnanfanges kleiner sind als die Öffnung des Spalts.

Die Entnahme des Reinigungstuches erfolgt direkt unterhalb der Walzen, wobei vorzugsweise zwischen der Entnahme und den Walzen das Besprühen mit Flüs sigkeit erfolgt. Die Entnahmeöffnung des Gehäuses kann dabei in bekannter Weise eine Abreißkante sein oder aufweisen.

Da das Einführen des Bahnanfangs erfindungsgemäß keine Manipulationen erfordert, kann die Vorratsrolle grundsätzlich auch oberhalb des Gehäuses ange bracht werden, so daß ständig eine Kontrolle über den Vorrat möglich ist.

Am Gehäuse sind vorteilhaft zwei Betätigungsschalter angebracht, wobei einer für die trockene Abgabe des Reinigungstuches sorgt und der andere eine Befeuch tung bzw. eine Befeuchtung und gleichzeitige Förderung auslöst.

Insbesondere sind aus hygienischen Gründen (Krankenhäuser) berührungslos betätigbare Schalter vorgesehen.

Ergreift man das Bahnende der Rolle vor dem Ingangsetzen der Sprüheinrichtung und setzt sodann die Befeuchtungs-Sprühdüse(n) in Gang, so kann das Rollen ende nicht ausweichen. Um ein Ausweichen der Papierbahn unter dem Impuls des Sprühnebels auch ohne ein Festhalten des Bahnendes zu verhindern, wird vorgeschlagen, auf der Rückseite einen etwa gleichgroßen Gegenimpuls mit Hilfe von einer oder mehreren symmetrisch ausgerichteten beziehungsweise gegen sinnig wirkenden Düsen oder Gebläsen zu erzeugen, die Luft oder auch Sprüh flüssigkeit ausbringen. Eine beidseitige Befeuchtung hat dabei neben der Verhin derung eines Auslenkens auch noch den Vorteil, daß die Flüssigkeit das Papier nicht durchdringen muß, um an die gegenüberliegende Seite zu gelangen, so daß auch Materialien mit herabgesetzter Saugfähigkeit verwendet werden können, insgesamt weniger Flüssigkeit beaufschlagt werden muß und zudem eine gleich mäßigere Anfeuchtung zu beobachten ist.

Wie oben angedeutet, können sich die Sprühdüsen nahe dem Gehäuseausgang befinden. Da auch das Papier oberhalb der anschließenden Trennung befeuchtet sein kann, wird weiterhin vorgeschlagen, den Papiervorschub zeitlich versetzt nach dem Sprühvorgang abzuschalten, um die Trennung von der Bahn im trocke nen Bereich sicherzustellen. Ein geringer trockener Nachlauf anschließend an die Befeuchtung ist wenig störend, zudem steigt natürlich die Flüssigkeit kapillar nach.

Eine weitere oder zusätzliche Möglichkeit besteht darin, die Sprühkegel in Vor schubrichtung zu neigen, was gleichzeitig den Vorteil mit sich bringt, daß das geförderte Tuch weniger zum Flattern neigt.

Die Trennung der geförderten Tuchbahn kann auch mit Hilfe von Messern auto matisch erfolgen, wobei natürlich auch hierbei die Bahnlänge individuell einstellbar sein kann.

Eine weitere Möglichkeit, ein vom Sprühvorgang unbeeinflußtes Ausbringen befeuchteten Tuchs sicherzustellen, besteht darin, unterhalb des ersten Walzen paares ein zweites vorzusehen, wobei dann das Aufsprühen der Reinigungsflüs sigkeit zwischen dem ersten und dem zweiten Walzenpaar erfolgt. Dabei kann im Bereich der Einwirkung der Sprühvorrichtung eine Zusatzwalze vorgesehen sein, die vorzugsweise ebenfalls mit einem Schaumstoffbelag versehen ist.

Das Sprühen erfolgt dabei vorzugsweise in Höhe der Achse der Zusatzwalze.

Um hier für die Sprüheinrichtung Platz zu schaffen, ist in diesem Bereich eine Gegenwalze nicht vorzusehen. Da die Zusatzwalze das automatische Einfädeln in den unteren Walzenspalt jedoch erschwert, schlägt die Erfindung vor, gegenüber der Zusatzwalze Führungsbügel vorzusehen, die sich nach oben hin zu einer Ein zugsöffnung erweitern und in Förderrichtung die Tuchbahn gegen die Walze drüc ken, wobei diese dann ebenfalls senkrecht nach unten in den zweiten Walzen spalt abfördert.

Der Antrieb für die Walzen besteht aus einem (kleinen) Elektromotor, die Kraftübertragung kann direkt auf eine Walzenwelle erfolgen, wobei die Walzen selbst (in senkrechter Richtung) zur Geräuschminderung und wegen der Zuver lässigkeit des Antriebs über einen Zahnriemen miteinander gekuppelt sind.

Letztlich wird vorgeschlagen, wenigstens eine Walze eines Walzenpaares durch Federkraft (leicht) gegen die andere zu drücken.

Derart können die Walzen einerseits bei Förderung dickerer Materialien auswei chen, zum anderen wird hierdurch auch bei Ermüdung des Schaumstoffmaterials für definierte Andrückkräfte gesorgt.

Das Schaumstoffmaterial für die Walzen ist vorteilhafterweise geschlossenporig, so daß bei Anordnung der Sprühdüsen oberhalb von Walzen oder bei indirekter Befeuchtung durch Aufsprühen auf die Walzen und Übertragung der Flüssigkeit von den Walzen auf das Papier diese sich nicht vollsaugen können.

Anhand der beiliegenden Figuren wird die vorliegende Erfindung an zwei Ausfüh rungsbeispielen näher erläutert.

Dabei zeigen

Fig. 1 eine Ausführungsform mit einem Walzenpaar und

Fig. 2 eine solche mit zwei Walzenpaaren und einer Zusatzwalze.

Fig. 1 stellt schematisch in einem Gehäuse 6 untergebracht die Förderung einer Papierbahn (Toilettenpapier, Euterpapier oder dergleichen) von der Rolle 2 zur Entnahmeöffnung 19 dar. Die Rolle 2 befindet sich dabei auf einer Halterung 1, auf die sie lediglich aufgeschoben zu werden braucht. Die Halterung 1 kann sich auch oberhalb des Gehäuses 6 befinden, wobei letzteres dann einen Schlitz auf weist.

Vorzugsweise senkrecht unterhalb des Abwicklungspunktes der frischen Rolle 2 (wie dargestellt) befindet sich ein zur Papierbahn 3 ausgerichtetes Walzenpaar 7, 7′, welches starre Achsen 8, 8′ aufweist, auf die Schaumstoffhüllen gezogen sind. Der Spalt 9 zwischen den Walzen liegt durch die Ausrichtung des Walzenpaares 7, 7′ so, daß die von oben abgewickelte Bahn frei hängend von den Walzen 7, 7′ ergriffen werden kann.

Bei Anordnung der Rolle 2 oberhalb des Gehäuses 6 liegen die Walzen entspre chend am oberen Gehäuserand, der dann einen Schlitz aufweist, in den die Bahn des Papiers 3 von Hand einzuführen ist.

Die Walzen sind in einer Trägerkonsole 17 mittels in diese hineinreichender Zap fen 20 gelagert, wobei eine Walze 7 in einer Schlitzführung 16 liegt und durch eine Feder (hier Zugfeder) 18 gegen die gegenüberliegende Walze 7′ gezwungen wird.

Unterhalb des Walzenpaares 7, 7′ befindet sich eine Düse 4, die (geneigt) auf die Papierbahn 3 gerichtet ist. Sie steht durch eine Leitung 21 mit einem Vorratsbe hälter 5 für die aufzugebende Flüssigkeit in Verbindung. Grundsätzlich kann natürlich die Befeuchtung mittelbar über die Schaumstoffwalzen erfolgen, wobei diese dann von der Düse 4 beaufschlagt werden.

Die Papierbahn gelangt unter Schwerkraft frei nach unten hängend in die Ent nahmeöffnung 19, so daß das Papier 3 auf seinem gesamten Wege keine Umlen kung erfährt.

In der Entnahmeöffnung 19 (oder darüber mit Hilfe eines Messerwerks) wird die gewünschte Bahnlänge trocken oder befeuchtet vom oberen Teil abgetrennt, wozu eine Trennkante 23 am Gehäuse 6 dienen kann. Der Sprühdüse 4 kann gegenüberliegend eine zusätzliche Düse 4′ angeordnet sein, die von einer weite ren oder auch der Pumpe 10 gespeist sein kann, oder aber die Düsen 4′ sind Teil eines Gebläses 22, um dem Sprühimpuls der Düsen 4 entgegenzuwirken.

Die Düsen 4, 4′ können insbesondere, wie dargestellt, nach unten geneigt ausge richtet sein.

Fig. 2 zeigt die Rolle 2 auf dem Träger 1 und die von ersterer abgewickelte Papierbahn 3. Unterhalb des ersten Walzenpaares 7, 7′ auf der Konsole 17 befin det sich eine Zusatzwalze 12 und dieser gegenüber ein Paar von Führungsbügeln 13, die nach oben sich erweiternd ausgebildet sind. Die durch einen Pfeil 4 ange deutete Sprühdüse oder Sprühdüsenreihe liegt zwischen den Führungsbügeln 13, die Düsen sind insbesondere direkt auf die Zusatzwalze 12, d. h. auf deren Achse 8 gerichtet, sie kann aber auch, wie gezeigt, darunter oder darüber liegen.

Die Papierbahn 3 ist weiterhin durch ein zusätzliches Walzenpaar 11, 11′ geführt, die ebenfalls das Papier beidseitig ergreifen und führen. Auf diese Weise kann die Bahn durch den Sprühimpuls nicht ausweichen und an Geräteteilen an haften, die befeuchtete Bahn gelangt ebenfalls senkrecht hängend in den Bereich der Trenn kante 23.

Natürlich kann die Befeuchtung auch wie im vorstehenden Beispiel unterhalb des zweiten Walzenpaares 11, 11′ über die Düse 4′ allein oder zusätzlich erfolgen.

Die Walzen 7, 12, 11 der rechten Reihe verfügen über Zahnräder 24 und sind mit Hilfe eines Zahnriemens miteinander verbunden, wobei die Achse 8 einer dieser Walzen vom Elektromotor (nicht dargestellt) angetrieben ist.

Bezugszeichenliste

1 Halterung
2 Rollen
3 Papier
4, 4′ Sprühdüse
5 Vorratsbehälter
6 Gehäuse
7, 7′ Walzen
8, 8′ starre Achsen
9 Spalt
10 Pumpe
11, 11′ zweites Walzenpaar
12 Zusatzwalze
13 Führungsbügel
14 Einzugsöffnung
15 Zahnriemen
16 Schlitze
17 Trägerkonsolen
18 Feder
19 Entnahmeöffnung
20 Zapfen
21 Leitung
22 Gebläse
23 Trennkante
24 Zahnräder

Claims

1. Spender für Reinigungstücher wie insbesondere Toilettenpapier oder Euter papiere, bestehend aus einer Halterung (1) für das auf Rollen (2) vorgehal tene Papier (3), mindestens einer zuschaltbaren Sprühdüse (4) zur Befeuch tung des Papiers (3), einem motorischen Antrieb zur Förderung des Papiers (3) sowie einem Vorratsbehälter (5) für das Befeuchtungsmittel und einem Gehäuse (6), gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) der Antrieb für die Förderung des Papiers (3) besteht aus mindestens einem Paar Walzen (7, 7′), von denen eine (7) motorgetrieben ist;
b) die Walzen (7, 7′) bestehen aus auf eine starre Achse (8) aufgezogenen Schaumstoffhüllen;
c) der Spalt (9) zwischen den Walzen (7, 7′) ist unterhalb des Abwickelpunk tes der vollständigen Rolle (2) angeordnet;
d) die Entnahmeöffnung (19) des Gehäuses (6) befindet sich im wesentli chen senkrecht unterhalb des Walzenspalts (9).

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Motor für den Antrieb der Walzen (7, 7′) und/oder der die Sprühdüse (4) beaufschla genden Pumpe (10) in Gang setzenden Schalter berührungslos betätigbar sind.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig auf das Papier (3) einwirkende Sprühdüsen (4) vorgesehen sind.

4. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sprüh düse (4) gegenüberliegend ein Gebläse angeordnet ist.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierantrieb einen derartigen Nachlauf aufweist, daß nach dem Befeuchten des Papiers (3) die Trennung von dem nachgelieferten Papier an einer troc kenen Stelle erfolgt.

6. Spender nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüsen (4) unter einem von 90° abweichenden Winkel in Förderrichtung des Papiers (3) geneigt sind.

7. Spender nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß eine automatische Trennvorrichtung für das zu entnehmende Papier (3) vor gesehen ist, wobei dessen Menge individuell einstellbar ist.

8. Spender nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des ersten Walzenpaares (7, 7′) ein zweites Walzenpaar (11, 11′) vorgesehen ist, die beide mechanisch miteinander gekoppelt sind.

9. Spender nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Walzenpaar (7, 7′) und dem zweiten Walzenpaar (11, 11′) eine Zusatzwalze (12) vorgesehen ist, der gegenüber mindestens ein gerundeter Führungsbügel (13) als Andrückelement mit einer Einzugsöffnung (14) angeordnet ist.

10. Spender nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Walzen (7, 11, 12) über einen Zahnriemen (15) miteinander gekup pelt sind.

11. Spender nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (8) der Walzen (7, 11) in Schlitzen (16) von Trägerkonsolen (17) geführt und mittels einer Feder (18) gegen den Walzenspalt gezwungen wer den.