DE19630445A1 - Brillenscharnier - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Brillenscharnier gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Brillenscharniere der vorstehend genannten Art sind allgemein bekannt. Sie umfassen üblicherweise ein erstes zweilappiges Scharnierteil und ein zweites einlappiges Scharnierteil, die mittels einer Schraube gelenkig miteinander verbunden sind. "Zweilappig" bedeutet in diesem Zusammenhang, daß das Scharnierteil zwei Arme aufweist, die parallel zueinander verlaufen und zwischen sich einen Zwi­ schenraum aufspannen. Ein "einlappiges" Scharnier­ teil weist folglich lediglich einen Arm auf, der bei der vorgenannten Scharnierverbindung in den Zwischenraum der beiden Arme des anderen Scharnier­ teils eintaucht.

In den Armen der Scharnierteile sind Bohrungen ein­ gebracht, die von der Schraube durchgriffen werden. Zur Befestigung der Schraube ist in die Bohrung des einem Schraubenkopf gegenüberliegenden Arms des er­ sten Scharnierteils ein Gewinde eingebracht.

Diese Scharniere haben jedoch den Nachteil, daß der Einsatz von Schrauben gekoppelt mit dem Einbringen eines Innengewindes in eine Bohrung aufwendig und damit kostenintensiv ist. Darüber hinaus läßt sich das zweilappige Scharnierteil nur zu einem bestimm­ ten Mindestmaß verkleinern, was jedoch den heutigen Anforderungen insbesondere im Bereich der modischen Brillen mit sehr schmalen Brillenbügeln nicht mehr gerecht wird.

Aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus den Druckschriften EP 0 667 552 A1 oder EP 0 695 962 A1 sind Scharnierlösungen bekannt, die für sehr schmale Brillenbügel konzipiert sind. Es handelt sich hierbei jedoch um Speziallösungen, die einen universellen vielseitigen Einsatz der Scharniere in unterschiedlichsten Brillenfassungen nicht ermögli­ chen.

Die Patentschrift DE 44 21 309 C1 zeigt ein Schar­ nier, dessen eines Scharnierteil einen Stift auf­ weist, der in entsprechende Ausnehmungen zweier Arme im anderen Scharnierteil einrastbar ist. Auch hier ergibt sich jedoch das Problem, daß das die beiden Arme aufweisende Scharnierteil nicht für sehr schmale Brillenbügel geeignet ist. Entspre­ chend dem zuvor genannten zweilappigen Scharnier­ teil lassen sich auch bei dieser Lösung die beiden Arme nur auf ein bestimmtes Mindestmaß hinsichtlich ihrer Dicke verkleinern, ohne die Festigkeit zu be­ einträchtigen.

Darüber hinaus besteht ein weiterer Nachteil darin, daß die beiden Scharnierteile im montierten Zustand nicht ohne weiteres wieder lösbar sind.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, ein Brillenscharnier vorzusehen, welches bei ko­ stengünstiger Herstellung vielseitig einsetzbar und auch auf schmalen Brillenbügeln aufbringbar ist. Darüber hinaus soll die Verbindung der beiden Scharnierteile wieder lösbar sein.

Diese Aufgabe wird von einem Brillenscharnier ge­ löst, das die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Dadurch, daß ein Bolzen mit einem konischen Längs­ abschnitt vorgesehen ist, der mit einer entspre­ chend konisch ausgebildeten Bohrung in einem Schar­ nierteil klemmend zusammenwirkt, ist eine einfache, kostengünstige und wieder lösbare Verbindung ge­ schaffen, die auch bei zwei einlappigen Scharnier­ teilen einsetzbar ist. Somit läßt sich dieses Bril­ lenscharnier auch auf sehr schmale Brillenbügel aufbringen. Darüber hinaus ist mit Hilfe des Bol­ zens eine Verbindung der beiden Scharnierteile her­ gestellt, die sich im Gebrauch nicht löst.

Besonders vorteilhaft ist die Verwendung der Bol­ zenverbindung bei einlappigen Scharnierteilen, da dann das Scharnier sehr schmal ausfällt. Die maxi­ male Breite dieses Scharniers entspricht der Summe der Breiten der Scharnierteile.

Eine vorteilhafte Verringerung der maximalen Breite des Scharniers läßt sich dadurch erzielen, daß die die Bohrungen aufweisenden Endabschnitte der Schar­ nierteile jeweils eine geringere Breite aufweisen und derart ausgestaltet sind, daß die gesamte Breite des Scharniers der Breite eines Scharnier­ teils entspricht.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Befestigungsvorrichtung zusätz­ lich eine Hülse auf, deren Bohrung zumindest in ei­ nem Längsabschnitt konisch ausgebildet ist. Die Hülse wird in die Bohrung eines Scharnierteils ein­ gebracht, um mit dem Bolzen eine Klemmverbindung einzugehen. Die Hülse übernimmt somit die Funktion der konisch ausgebildeten Bohrung des zweiten Scharnierteils.

Vorzugsweise sind der Längsabschnitt des Bolzens und/oder der Längsabschnitt der Hülse radial verformbar ausgebildet, so daß beim Einstecken des Bolzens Maßtoleranzen ausgeglichen werden können. Der Bolzen läßt sich dann auf jeden Fall so weit einpressen, daß die Scharnierteile im wesentlichen spiel frei zusammengehalten werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, eine Scheibe zwischen die sich normalerweise berührenden Flächen der Scharnierteile einzulegen. Diese ist vorzugsweise aus Neusilber hergestellt und dient dazu, ein "Anfressen" zweier Scharnier­ teile aus Titan zu vermeiden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbei­ spielen mit Bezug auf die Zeichnungen näher be­ schrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht und eine Schnittdar­ stellung eines einlappigen Scharniers ge­ mäß einem ersten Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 eine Seitenansicht und eine Schnittdar­ stellung eines einlappigen Scharniers ge­ mäß einem zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 3 eine Seitenansicht und eine Schnittdar­ stellung eines Scharniers gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung eines Scharniers gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, und

Fig. 5 eine Seitenansicht und eine Schnittdar­ stellung eines zweilappigen Scharniers.

Ein in Fig. 1 dargestelltes Scharnier 1 umfaßt zwei Scharnierteile 3.1 und 3.2, die drehbar mit­ einander verbunden sind.

Ein solches Scharnier dient zur gelenkigen Verbin­ dung eines Brillenbügels mit einem an der Brillen­ fassung angebrachten Mittelteil. Dazu wird das eine Scharnierteil 3.1 am Mittelteil befestigt und das andere Scharnierteil 3.2 entsprechend am Brillenbü­ gelende.

Jedes der beiden Scharnierteile 3 weist einen Endabschnitt 5 auf, der zumindest teilweise einen kreisförmigen Umriß besitzt. In diesem Endabschnitt 5, der auch als Scharnierauge bezeichnet wird, ist eine Bohrung 7 eingebracht.

Zur Verbindung der beiden Scharnierteile 3 überlap­ pen sich die Endabschnitte 5, so daß die Bohrungen 7 beider Scharnierteile fluchten.

Von der dem Scharnierteil 3.2 abgewandten Seite des Scharnierteils 3.1 wird in die Bohrung 7 eine Hülse 9 eingeschoben, wobei sie die Bohrung 7.1 des Scharnierteils 3.1 durchgreift und zumindest teil­ weise in die Bohrung 7.2 des Scharnierteils 3.2 eintaucht. Der Durchmesser der Hülse 9 ist dabei etwas kleiner ausgelegt als der Durchmesser der Bohrung, so daß ausreichend Spiel für eine noch zu beschreibende Aufweitung der Hülse vorhanden ist. Ein an einem Ende der Hülse 9 vorgesehener Flansch 11 sorgt insbesondere dafür, daß die Hülse nicht zu weit in die Bohrungen 7 eingeschoben wird. Der Außendurchmesser des Flansches 11 ist entsprechend größer ausgebildet als der Innendurchmesser der Bohrung 7.1, so daß die dem Scharnierteil 3.1 zu­ gewandte Ringfläche des Flansches 11 als Anschlag­ fläche dient.

In der Schnittdarstellung gemäß Fig. 1 ist deut­ lich zu erkennen, daß die Hülse 9 eine sie durch­ dringende Bohrung 13 aufweist, die konisch ver­ läuft. In Längsrichtung der Hülse 9 gesehen nimmt der Durchmesser der Bohrung 13 ausgehen vom Flansch 11 zum gegenüberliegenden Ende hin zu.

In diese Bohrung 13 ist von der dem Scharnierteil 3.1 abgewandten Seite des Scharnierteils 3.2 ein Bolzen 15 eingesteckt.

Der Bolzen 15 selbst weist einen Kopf 17, einen sich daran anschließenden Längsabschnitt 19, im folgenden als Hals bezeichnet, und einen sich daran anschließenden Schaft 21 auf. Der Außendurchmesser des Kopfs 17 ist größer als der Innendurchmesser der Bohrung 7.2 des Scharnierteils 3.2 gewählt, so daß eine dem Scharnierteil 3.2 zugewandte Ringflä­ che des Kopfs 17 auch hier als Anschlagfläche dient. Der Durchmesser des Längsabschnitts 19 ist folglich etwas geringer dimensioniert als der Durchmesser der Bohrung 7.2, wobei auf jeden Fall vermieden werden sollte, daß eine zu hohe Reibung zwischen Längsabschnitt 19 und Bohrung 7.2 auf­ tritt. Vorzugsweise ist ein geringes Spiel zwischen Längsabschnitt 19 und Bohrung 7.2 vorgesehen.

Der Schaft 21 des Bolzens 15 ist konisch ausgebil­ det, wobei der Schaftdurchmesser zu seinem dem Kopf gegenüberliegenden Ende hin abnimmt.

Der konische Verlauf des Schafts 21 ist so ausge­ bildet, daß zumindest ein Längsabschnitt, der vor­ zugsweise im Bereich der Bohrung 7.1 liegt, mit dem entsprechenden Längsabschnitt der Hülse 9 eine Klemmverbindung eingeht. Bei der Dimensionierung ist insbesondere darauf zu achten, daß bei Errei­ chen des Klemmkontakts von Hülse 9 und Bolzen 15 die beiden Anschlagflächen so nahe an den Schar­ nierteilen liegen, daß die beiden Teile annähernd spiel frei miteinander verbunden sind. Diese Posi­ tion wird im folgenden als Stellmaß bezeichnet. Al­ lerdings dürfen die beiden Anschlagflächen von Hülse 9 und Bolzen 15 die beiden Scharnierteile 3 auch nicht zu stark aufeinander drücken, was zu ho­ hen Reibungskräften und damit zu einer schlechten Beweglichkeit des Scharniers führen würde.

Die Verbindung der beiden Scharnierteile 3.1, 3.2 wird folglich dadurch hergestellt, daß der Bolzen 15 in die Hülse 9 eingepreßt wird. Abhängig von der Gestaltung der Konusflächen und natürlich von nicht zu vermeidenden Fertigungstoleranzen kommt die Ko­ nusfläche des Schafts 21 nach einem bestimmten Ein­ preßweg mit derjenigen der Hülsenbohrung 13 in Kon­ takt. Ist das gewünschte Stellmaß nach diesem Ein­ preßweg noch nicht erreicht, wird der Bolzen 15 weiter eingeschoben. Bedingt durch beispielsweise eine geringe Wandstärke der Hülse in diesem Be­ reich, weitet sie sich dabei um ein bestimmtes Maß auf, ohne jedoch die Klemmverbindung aufzulösen. Um einen Reibschluß zwischen Hülse und Bohrung 7.1 und 7.2 zu verhindern, müssen die Durchmesser minde­ stens um das Aufweitungsmaß größer ausgelegt sein.

Die in Fig. 1 gezeigte Verbindung der beiden Scharnierteile 3 läßt sich also sehr einfach durch Einstecken des preisgünstig herstellbaren Bolzens 15 in die ebenfalls preisgünstige Hülse 9 bewirken, ohne daß eine spezielle Bearbeitung einer oder bei­ der Bohrungen notwendig wäre. Insbesondere können mit dieser Verbindungsart herstellungsbedingte To­ leranzen sehr gut ausgeglichen werden. Darüber hin­ aus läßt sich die gezeigte Verbindung sehr einfach wieder lösen, indem beispielsweise mit Hilfe eines Dorns der Schaft 21 des Bolzens 15 aus der Hülse 9 gedrückt wird.

In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel ei­ nes Brillenscharniers 1 dargestellt. Der Aufbau dieses Scharniers 1 entspricht im wesentlichen dem bereits mit Bezug auf Fig. 1 beschriebenen Schar­ niers, weshalb auf eine nochmalige Beschreibung der mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichneten Teile verzichtet wird.

Der wesentliche Unterschied zu dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel ist in der Ausbildung der Endabschnitte 5 der beiden Scharnierteile 3 zu se­ hen. Beide Endabschnitte 5 weisen eine Breite B auf, die kleiner als die normale Breite B′ des Scharnierteils ist.

Darüber hinaus sind die beiden Endabschnitte 5 be­ züglich einer Längsachse des Scharnierteils ver­ setzt zueinander angeordnet. Damit wird erreicht, daß bei sich überlappenden Endabschnitten 5 die Längsachsen der beiden Scharnierteile 3.1 und 3.2 aufeinanderfallen. Der Vorteil dieser Ausbildung liegt darin, daß das Scharnier 1 im Überlappungsbe­ reich der beiden Endabschnitte eine Breite auf­ weist, die der normalen Breite B′ eines Scharnier­ teils entspricht.

In Fig. 2 ist noch zu erkennen, daß zwischen einem Ende 23 eines Endabschnitts 5 und einer gegenüber­ liegenden Fläche 25 eines Scharnierteils 3 ein Freiraum 27 entsteht. Das heißt, daß die Bohrung 7 in Längsrichtung gesehen nicht mittig im Endab­ schnitt 5 ausgebildet ist.

Fig. 3 zeigt das zuvor beschriebene Ausführungs­ beispiel eines Scharniers 1, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind.

Zusätzlich ist jedoch eine Scheibe 29 vorgesehen, die zwischen den Endabschnitten der beiden Schar­ nierteile 3.1 und 3.2 angeordnet ist. Diese Scheibe 29 sorgt dafür, daß die beiden Endabschnitte 5 nicht direkt in Kontakt kommen. Insbesondere bei Scharnieren aus Titan besteht in einem solchen Fall die Gefahr, daß die sich berührenden Oberflächen der Endabschnitte 5 durch den Reibkontakt stark be­ schädigt werden, was als "Anfressen" bezeichnet wird. Durch den Einsatz einer vorzugsweise aus Neu­ silber hergestellten Scheibe 29 wird ein solches Anfressen wirkungsvoll vermieden.

Die Scheibe selbst weist eine Bohrung auf, deren Durchmesser mindestens dem Außendurchmesser der Hülse 9 entspricht. Der Außendurchmesser der Scheibe entspricht in etwa der Länge eines Endab­ schnitts 5.

In Fig. 4 ist eine weitere Möglichkeit der Verbin­ dung zweier Scharnierteile 3.1, 3.2 dargestellt, die in ihren Endabschnitten 5 ebenfalls Bohrungen 7.1, 7.2 aufweisen.

Zur Verbindung wird auch in diesem Ausführungsbeispiel ein Bolzen 15 eingesetzt, der jedoch nicht mit einer Hülse 9 zusammenwirkt son­ dern direkt mit einer Innenwandung der Bohrung 7.1. Diese ist wie die Bohrung der Hülse konisch aus­ gebildet, wobei der Bohrungsdurchmesser zu der dem Scharnierteil 3.2 abgewandten Seite hin abnimmt. Zur Herstellung einer Verbindung zwischen dem Schaft 21 und dem Scharnierteil 3.1 wird der be­ reits mit Bezug auf die Fig. 1 beschriebene Klemm­ mechanismus eingesetzt. Statt der Aufweitung der Hülse 9 zur Einstellung des Stellmaßes ist jedoch entweder der Schaft 21 des Bolzens 15 in gewissem Umfang verformbar und/oder die Bohrung 7.1 des Scharnierteils 3.1. Desweiteren ist die Konusfläche der Bohrung 7.1 so gestaltet, daß sie mit dem Schaft 21 bereits vor dem Erreichen des Stellmaßes in Kontakt kommt.

Aufgrund der direkten Verbindung zwischen Schaft 21 und Scharnierteil 3.1 läßt sich somit die Hülse 9 einsparen, was deutliche Kostenvorteile mit sich bringt, ohne die Möglichkeit des einfachen Wieder­ lösens aufzugeben.

Um zu verhindern, daß auch das Scharnierteil 3.2 drehfest mit dem Bolzen 15 verbunden wird, weist die Bohrung 7.2 einen Durchmesser auf, der den ma­ ximalen Durchmesser des Schafts 21 übersteigt.

In Fig. 5 ist ein Scharnier 101 dargestellt, das wie die zuvor beschriebenen Scharniere zwei Scharnierteile 3.1 und 3.2 aufweist.

Das Scharnierteil 3.1 besitzt jedoch einen als Arm 31.1 bezeichneten Endabschnitt, dessen Mittelachse mit der Mittelachse des Scharnierteils 3.1 zusam­ menfällt.

Das Scharnierteil 3.2 hingegen weist einen Endab­ schnitt auf, der aus zwei parallel verlaufenden zu­ einander beabstandeten Armen 31.2 besteht, die einen Raum 33 zwischen sich aufspannen. Da die Breite des Arms 31.1 etwas geringer gewählt ist als die Breite des Raums 33, kann der Arm 31.1 in die­ sen Raum 33 eintauchen.

Zur Verbindung der beiden Scharnierteile 3 wird wiederum der zuvor beschriebene Bolzen 15 benutzt, der die Bohrung 7.1 des Scharnierteils 3.1 und die in den beiden Armen 31.2 eingebrachten Bohrungen 7.2 durchgreift. Zur Fixierung des Bolzens 15 ist die Bohrung 7.1 vorzugsweise konisch ausgebildet, wobei der Schaft 21 - wie in dem mit Bezug auf Fig. 4 beschriebenen Ausführungsbeispiel - in Verbindung gebracht wird.

Die Bohrungen 7.2 sind so dimensioniert, daß zumin­ dest ein geringes Spiel zum Schaft 21 vorhanden ist.

Somit ist auch bei einem solchen zweilappigen Scharnier eine einfache und kostengünstige Verbin­ dung der beiden Scharnierteile möglich.

Claims (11)

1. Brillenscharnier mit einem ersten einlappigen (3.1) und einem zweiten zumindest einlappigen Scharnierteil (3.2), deren jedes eine Bohrung (7.1; 7.2) aufweist, und mit einer Befestigungsvor­ richtung (9, 15), die die beiden Scharnierteile (3) gelenkig miteinander verbindet, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung einen Bolzen (15) umfaßt, der einen konisch ausgebildeten Längsabschnitt (21) aufweist, daß der Bolzen (15) die Bohrung des ersten Scharnierteils (3.2) durch­ greift, und daß der konische Längsabschnitt (21) des Bolzens (15) in der ebenfalls konisch ausgebil­ deten Bohrung (7.1) des zweiten Scharnierteils (3.1) einklemmbar ist.

2. Brillenscharnier nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß beide Scharnierteile (3) einlap­ pig ausgebildet sind.

3. Brillenscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der konische Längsabschnitt (21) radial verformbar ausgebildet ist.

4. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befesti­ gungsvorrichtung eine Hülse (9) aufweist, in die der Bolzen (15) einsteckbar ist, daß eine die Hülse (9) durchsetzende Bohrung (13) einen konisch ausge­ bildeten Längsabschnitt umfaßt, der mit dem koni­ schen Längsabschnitt des Bolzens (15) zur Erzielung einer Klemmverbindung zusammenwirkt.

5. Brillenscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsabschnitt der Hülse (9) unter Einwirkung des Bolzens (15) radial aufweitbar ausgebildet ist.

6. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scharnierteile (3) Endabschnitte (5) in geringerer Breite aufweisen, die sich in verbundenem Zustand überlappen, so daß die Breite des Überlappungsab­ schnitts etwa der Breite eines Scharnierteils (3) entspricht.

7. Brillenscharnier nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Hülse (9) ein flanschartiges Ende (11) aufweist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Durchmesser der Bohrung (7.1).

8. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (15) einen Kopf (17) aufweist, dessen Außendurch­ messer größer ist als der Durchmesser der Bohrung (7.2).

9. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (15) einen sich an den Kopf (17) anschließenden Längsabschnitt (19) aufweist, dessen Außendurchmes­ ser im wesentlichen dem Durchmesser der Bohrung (7.2) entspricht.

10. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Scharnierteil (3.2) zweilappig und das zweite Scharnierteil (3.1) einlappig ausgebildet ist.

11. Brillenscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten und dem zweiten Scharnierteil (3) zumindest eine Scheibe (29) vorgesehen ist, die einen direk­ ten Kontakt der beiden Scharnierteile (3) verhin­ dert.