DE19626914C1 - Verschluß für Türen, Hauben, Klappen o. dgl., insbesondere von Fahrzeugen, wie Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art, der besonders als Heckverschluß im Koffer­ raumdeckel eines Kraftfahrzeugs verwendet wird. Bei diesem Verschluß läßt sich der im Schließzylinder angeordnete Zylinderkern über einen ord­ nungsgemäßen Schlüssel aus einer Nullstellung, die durch eine Impulsfeder bestimmt ist, in drei Arbeitsstellungen verdrehen. Nach impulsweiser Dre­ hung in eine erste Arbeitsstellung, die als "entsicherte Stellung" bezeichnet wird, läßt sich das Schloß durch Betätigen einer Handhabe öffnen, weil ein Übertragungsglied des Verschlusses von der Handhabe bewegt wird und auf das Schloß einwirkt. Das gilt für die zweite und dritte Arbeitsstel­ lung nicht, die nachfolgend als "gesicherte Stellung" einerseits und "safegesi­ cherte Stellung" andererseits bezeichnet werden soll. In diesen Fällen trifft nämlich die Handhabe bei ihrer Betätigung das Übertragungsglied nicht und wirkt auf das Schloß nicht ein. Das Einstecken des Schlüssels in den Zylinderkern und das Wieder-Herausziehen ist in der Nullstellung möglich, in die der Zylinderkern durch seine Impulsfeder aus der entsicher­ ten oder gesicherten Stellung von selbst wieder zurückgelangt oder in der safegesicherten Stellung, in welcher der Zylinderkern nach einer entspre­ chenden Schlüsseldrehung verbleibt.

Dieser Verschluß ist aber auch über eine sogenannt "Zentralverriegelungs- Einrichtung" betätigbar, die mit allen übrigen im gleichen Kraftfahrzeug angeordneten Verschlüssen zusammenwirkt. Diese Zentralverriegelung um faßt jeweils einen koaxial zum Schließzylinder eines jeden Verschlusses drehgela­ gertes Zentralverriegelungsglied, das nachfolgend kurz "ZV-Glied" benannt werden soll. Das ZV-Glied ist, ähnlich wie der Zylinderkern, verdrehbar, allerdings nur zwischen zwei Positionen. In der ersten Position des ZV- Glieds erfolgt durch Betätigen der Handhabe eine Bewegung des Übertra­ gungsglieds, die das Schloß öffnet. Deswegen soll diese Position nachfolgend als "wirksame Position" benannt werden. Dagegen ist in der anderen Position des ZV-Glieds das Schloß über eine Betätigung der Handhabe nicht zu öffnen, weshalb diese Position "unwirksame Position" nachfolgend benannt werden soll. Die Verdrehung des ZV-Glieds zwischen seiner wirksamen und unwirksamen Position kann auf zweierlei Weise erfolgen, zunächst durch Schlüsseldrehung über den Zylinderkern.

Die andere Weise zur Verdrehung des ZV-Glieds erfolgt über einen Zentral­ trieb, der Bestandteil der im Kraftfahrzeug vorgesehenen Zentralverriege­ lungs-Einrichtung ist. Wird nämlich über einen Schlüssel der Zylinderkern bei einem der in der Zentralverriegelungseinrichtung zusammengefaßten anderen Verschlüsse von der entsicherten in seine gesicherte Stellung über­ führt, so wird das über das zugehörige ZV-Glied der Steuerung dieser Zen­ tralverriegelung gemeldet, die dann über den Zentraltrieb die ZV-Glieder aller übrigen Verschlüsse in die unwirksame Position überführt. Eine Betäti­ gung der ZV-Glieder von der unwirksamen Position in ihre wirksame Position ist allerdings nur dann möglich, wenn in dem betrachteten Verschluß nicht die safegesicherte Stellung vorliegt. Durch Drehen des Zylinderkerns über einen Schlüssel in den anderen Verschlüssen ist das ZV-Glied des in safegesi­ cherter Stellung befindlichen Verschlusses nicht wieder in die wirksame Position überführbar. Die safegesicherte Stellung soll nachfolgend kurz "Safestellung" bezeichnet werden. In dieser Safestellung läßt sich der Verschluß weder von seiner Handhabe noch über die Zentralverriegelungsein­ richtung durch eine Schlüsselbetätigung der anderen Verschlüsse wieder aufheben. Es liegt eine supergesicherte Position des ZV-Glieds vor, die an eine Aufbruchsicherheit eines "Safes" erinnert, weshalb dieser Begriff zur Kennzeichnung der betreffenden Stellung des Zylinderkerns benutzt wird. In der Safestellung des Verschlusses bleibt die Betätigung der zugehöri­ gen Handhabe unwirksam und das zugehörige Schloß läßt sich nicht öffnen. Dies ist erst möglich, wenn über den Schlüssel der zugehörige Zylinderkern aus der Safestellung in die gesicherte Stellung zurückgeführt wird. Dann ist durch Betätigung des Schlüssels an den anderem Verschlüssen über den Zentraltrieb auch das ZV-Glied des betrachteten Verschlusses aus einer unwirksamen in seine wirksame Position überführbar, wo eine Betätigung der Handhabe das Schloß öffnet.

Bei dem Verschluß dieser Art soll schließlich durch Schlüsseldrehung vom Zylinderkern ein Schaltnocken mitbewegt werden, der einen zu einer elektri­ schen Einrichtung des Fahrzeugs, wie einer Diebstahlwarnanlage, gehörenden Mikroschalter betätigt. Diese Betätigung des Mikroschalters erfolgt minde­ stens beim Übergang zwischen der Nullstellung und der gesicherten Stellung des Zylinderkerns, vorteilhaft aber auch zwischen der entsicherten Stellung und der Nullstellung des Zylinderkerns, wofür man in der Regel einen weite­ ren Mikroschalter verwendet.

Der bekannte Verschluß der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art hat die Besonderheit, daß der Schließzylinder axial federbelastet ist und zugleich als "Handhabe" dient. Der Schließzylinder wirkt dabei nach Art eines Druckknopfes. Es gibt natürlich bei Verschlüssen anderer Type gesonderte Handhaben, doch liegt bei diesen Verschlüssen nicht der vorbe­ schriebene besondere Aufbau gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 vor. Der bekannte Verschluß wirkt, nach Drehung des Zylinderkerns in die entsicherte Stellung, durch Eindrücken des Schließzylinders über das ZV- Glied auf das zum Öffnen des Schlosses dienliche Übertragungsglied. Hier ist das Übertragungsglied als ein in einer Axialebene des Schließzylinders verschwenkbarer Winkelhebel ausgebildet. In wirksamer Position trifft das ZV-Glied bei der Druckknopfbetätigung des Schließzylinders das Übertra­ gungsglied, nicht aber bei der unwirksamen Position. Die Safestellung be­ steht bei dem bekannten Verschluß darin, daß das ZV-Glied in seiner unwirk­ samen Position blockiert ist und daher, wie in der gesicherten Stellung des Zylinderkerns, bei der Druckknopfbetätigung des Schließzylinders nicht auf das Übertragungsglied einwirkt, sondern demgegenüber ins Leere geht. Der bekannte Verschluß dieser Art hat aber zahlreiche Nachteile.

Zunächst muß in der zum Zentraltrieb gehenden Verbindung des bekannten Verschlusses die Blockade des ZV-Glieds in der Safestellung des zugehörigen Schließzylinders beachtet werden. Wenn nämlich bei den übrigen Verschlüssen dieser Zentralverriegelungseinrichtung durch Schlüsseldrehung die Zylinderker­ ne verdreht und daher die dortigen ZV-Glieder mitbewegt werden, so kann der gemeinsame Zentraltrieb nicht auf das blockierte ZV-Glied des betrach­ teten, in Safestellung befindlichen Verschlusses einwirken. Das erfordert bei dem bekannten Verschluß besondere Steuermittel in der Zentralverriege­ lungseinrichtung. Außerdem ist ein zusätzlicher Bauaufwand in der Mechanik des Verschlusses erforderlich, weil in der Safestellung die Impulsfeder vom Zylinderkern entkoppelt sein muß. Wie eingangs erwähnt wurde, ist nämlich der Schlüssel nicht nur in der Nullstellung, sondern auch in der safegesicherten Stellung aus dem Zylinderkern herausziehbar. Deswegen muß der Zylinderkern in der Safestellung von seiner rückstellwirksamen Impulsfeder getrennt werden. Ein weiterer großer Nachteil des bekannten Verschlusses besteht darin, daß widersprüchliche Steuerbefehle sich ergeben, wenn der Schlüssel den Zylinderkern aus seiner Safestellung schnell wieder in die entsicherte Stellung überführt wird und dabei erneut die gesicherte Stellung durchläuft. Der vom Zylinderkern mitbewegliche Schaltnocken wirkt daher auf den erwähnten Mikroschalter unerwünschterweise erneut ein und schaltet die Diebstahlwarnanlage erneut ein, obwohl bei der Weiter­ drehung in die entsicherte Stellung des Zylinderkerns der Schaltnocken über einen weiteren Mikroschalter die Diebstahlwarnanlage ausschalten soll. Das erfordert intelligente Bauteile in der Steuerung der Elektronik. Es sind also zusätzliche Bauteile erforderlich, die platzaufwendig sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zuverlässigen, platzsparen­ den Verschluß der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu ent­ wickeln, der mit möglichst wenig Bauteilen auskommt und eine Drehung des Zylinderkerns zwischen der Nullstellung in die eingangs erwähnten drei Arbeitsstellungen und des ZV-Glieds zwischen seiner wirksamen und unwirksamen Position zuläßt, ohne daß sich Steuerprobleme bei dem vom Zylinderkern mitbewegten Schaltnocken ergeben. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen er­ reicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Weil sich das Steuerglied in Safestellung des Zylinderkerns in einer Entkupp­ lungsebene befindet, wo es vom Zylinderkern entkuppelt ist, und die Impuls­ feder nur auf das Steuerglied einwirkt, sind zusätzliche Verschlußglieder entbehrlich, die bei der Safestellung die Impulsfeder vom Zylinderkern entkuppeln müßten. Es können auch keine einander widersprechenden Steuer­ befehle zur Zentralverriegelungseinrichtung gelangen, weil, ausgehend von der Safestellung, wegen des in der Entkupplungsebene liegenden Steuer­ glieds, der am Steuerglied vorgesehene Schaltnocken sich in freiem Abstand zum Mikroschalter befindet. Das Steuerglied wird zwar mit seinem Schalt­ nocken durch die Impulsfeder von selbst in eine Normallage zurückbewegt, die der Nullstellung des Zylinderkerns entspricht, läßt aber den Mikroschal­ ter unbetätigt. Wird der Zylinderkern über den ordnungsgemäßen Schlüssel wieder aus der Safestellung über die gesicherte Stellung in die Nullstellung zurückgeführt, so braucht er das mit dem Schaltnocken versehene Steuer­ glied nicht mehr zurück zu bewegen, dieses befindet sich ja bereits in seiner damit ausgerichteten Normallage. In der Nullstellung des Zylinderkerns tritt wieder automatisch ein Kuppeln mit dem Steuerglied ein, weil das Steuerglied durch die auf ihn wirkende Federbelastung wieder in seine Kupplungsebene zurückbewegt wird. Beim Weiterdrehen des Zylinderkerns in die entsicherte Stellung bewegt sich dann das Steuerglied wieder in seiner Kupplungsebene weiter und kann mit seinem Schaltnocken einen anderen Mikroschalter betätigen, der dann eindeutig die elektrische Einrich­ tung des Fahrzeugs um steuert und z. B. die Diebstahlwarnanlage wieder unwirksam setzt.

Das ZV-Glied des Verschlusses kann auch in der Safestellung des Zylinder­ kerns vom Zentraltrieb der Zentralverriegelungseinrichtung ohne weiteres zwischen seiner wirksamen und unwirksamen Position verstellt werden, weil in diesem Fall ein Freigang zwischen dem ZV-Glied und dem noch in der Entkupplungsebene liegenden, aber bereits in der Normallage befind­ lichen befindlichen Steuerglied vorliegt. Wie erwünscht, wird in der Safestel­ lung des Verschlusses durch den Freigang sichergestellt, daß dieser Verschluß über die Zentralverriegelungseinrichtung nicht wieder in eine entsicherte Stellung zurückgeführt werden kann, wo ein Öffnen des Verschlusses über die zugehörige Handhabe möglich wäre. Auch die Zentralverriegelungseinrich­ tung hat bei der Erfindung einen einfachen Aufbau.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen und - zur Verdeutlichung der besonderen erfindungsgemäßen Arbeitsweise - in einem Schema dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer rückseitiger Ansicht ein erstes Ausführungs­ beispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses in einer Ausgangslage, wo sich der Zylinderkern in der Nullstellung befindet und die Handhabe noch nicht betätigt ist,

Fig. 2 in Explosionsdarstellung den Zylinderkern und alle weiteren mit ihm koaxial verbundenen Bauteile des in Fig. 1 gezeigten Schlosses vor ihrem Zusammenbau,

Fig. 3 in einer der Fig. 2 entsprechenden rückseitigen Perspektive ein in die inneren Bauteile von Fig. 2 koaxial integriertes ZV-Glied, an welchem ein nicht näher gezeigter, an sich bekannter Zentral­ trieb einer Zentralverriegelungseinrichtung angreift,

Fig. 4 wieder in einer mit Fig. 1 und 2 übereinstimmenden rückseitigen Perspektive das Verschlußgehäuse, in welchem bzw. um welches herum die Bauteile von Fig. 2 und 3 angeordnet sind,

Fig. 5 und 6, ebenfalls in mit Fig. 1 übereinstimmender rückseitiger Perspektive, in Explosionsdarstellung zwei Hebel, die nach ihrem Zusammenbau ein Übertragungsglied bilden, welches von der in

Fig. 1 erkennbaren Handhabe betätigt wird und dann in der Null­ stellung und entsicherten Stellung des Zylinderkerns auf das zum erfindungsgemäßen Verschluß gehörende Schloß einwirken und das Schloß öffnen kann,

Fig. 7 bis 16b zeigen in einem vereinfachten Schaltschema die Wirkungs­ weise der beim Verschluß von Fig. 1 bis 6 vorgesehenen Bauteile in verschiedenen Arbeitsstellungen des Zylinderkerns und zwei Positionen des zugehörigen ZV-Glieds,

Fig. 17 das Verschlußgehäuse eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfin­ dungsgemäßen Verschlusses, das anstelle des in Fig. 4 gezeigten Verschlußgehäuses verwendet wird, zwar auch in Perspektive, aber in einer zu Fig. 4 gegensinnigen Vorderansicht, mit Blick auf den im Verschlußgehäuse bereits eingebauten Zylinderkern,

Fig. 18 einen einzigen, als Übertragungsglied fungierenden Kombinationshe­ bel dieses zweiten Ausführungsbeispiels des Verschlusses, wobei der Kombinationshebel die anhand der Fig. 7 bis 9 verdeutlichte Wirkung der beiden in Fig. 5 und 6 gezeigten Hebel des ersten Ausführungsbeispiels erledigt,

Fig. 19 in einer zu Fig. 3 zwar analogen perspektivischen Darstellung, aber gegensinnigen Betrachtung, ein ZV-Glied für das zweite Aus­ führungsbeispiel des Verschlusses in Fig. 17 und 18,

Fig. 20 schematisch, im Bruchstück, einen Querschnitt längs der Schnittlinie XX-XX von Fig. 18 mit den wesentlichsten damit zusammenwirken­ den Bauteilen des in Fig. 17 gezeigten Verschlußgehäuses,

Fig. 21 schematisch einen weiteren Querschnitt durch den in Fig. 18 ge­ zeigten Kombinationshebel längs der Schnittlinie XXI-XXI von

Fig. 18 mit zugehörigen wesentlichen Bauteilen, nämlich auch die Draufsicht auf das in Fig. 19 erkennbare ZV-Glied und schließ­ lich

Fig. 22 eine Schnittansicht durch den Kombinationshebel von Fig. 18 längs der dortigen Schnittlinie XII-XII zusammen mit den wesent­ lichsten Bauteilen, nämlich einem Steuerglied und dem inneren Ende des damit zusammenwirkenden Zylinderkerns.

Der Verschluß umfaßt eine aus Fig. 8 erkennbare Handhabe 10, die mit einer für den Angriff der menschlichen Hand dienlichen Griffplatte 13 bereichsweise die Öffnung einer aus Fig. 1 erkennbaren Mulde 12 in einem Handhabengehäuse 11 verschließt. Rückseitig ragt, durch einen Ausbruch, die Handhabe mit einem Arbeitsarm 14 auf der Rückseite des Gehäuses 11 heraus, um mit einem Übertragungsglied 20 zusammenwirken zu können, das im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 6 aus zwei Hebeln 21, 22 zusammengesetzt ist. Die Handhabe 10 ist an einer am Handhabengehäuse 11 befestigten Welle 15 kippbar gelagert. Die Welle 15 verläuft dabei im wesentlichen senkrecht zur Zylinderachse 30 eines noch näher zu be­ schreibenden Schließzylinders dieses Verschlusses. Durch eine nicht näher gezeigte Rückstellfeder wird die Handhabe 10 in ihrer in Fig. 1 gezeigten Ausgangslage gehalten. In dieser Ausgangslage liegt die vorerwähnte Griff­ platte 13 in der Muldenöffnung an der Schauseite des Handhabengehäuses, was wegen der Rückansicht des Verschlusses in Fig. 1 nicht zu erkennen ist. In Fig. 8 ist, der besseren Deutlichkeit wegen, das Handhabengehäuse 11 weggelassen.

Außerdem ist in dieser Figur wie auch in den übrigen Fig. 7 bis 16b der Verschluß schematisch, in vereinfachter Form, dargestellt. Diese Vereinfa­ chung besteht in den Fig. 7 und 8 gegenüber der tatsächlichen Ausbildung des Verschlusses in Fig. 1 bis 6 bereits darin, daß dort die beiden Hebel 21, 22 des erwähnten Übertragungsglieds 20 nicht übereinanderliegend, sondern flach, in der Zeichenebene nebeneinanderliegend dargestellt sind, um die Wirkungsweise besser verdeutlichen zu können. Während die Fig. 8 einige Bauteile des Verschlusses, teils im Ausbruch, in Draufsicht zeigt, ist in Fig. 7 eine teilweise geschnittene Vorderansicht dieser Bauteile von Fig. 8 gezeigt, und zwar längs der versprungenen Schnittlinie VII- VII von Fig. 8. Dadurch ist in Fig. 7 die Griffplatte 13 unsichtbar und daher nur strichpunktiert angedeutet. Durch Erfassen der Griffplatte mit der menschlichen Hand, wie in Fig. 1 gezeigt ist, wird eine Kippbewegung im Sinne der Pfeile 16 von Fig. 1 und 7 um die Gehäusewelle 15 ausgeführt, die am Arbeitsarm 14 eine gegen die erwähnte Rückstellfeder wirkende Abwärtsbewegung der Handhabe 14 im Sinne des aus Fig. 7 und 1 erkennba­ ren Pfeils 17 erzeugt. Normalerweise befindet sich der Hebel 21 in einer mit dem Abwärtsbewegungs-Pfeil 17 ausgerichteten, in Fig. 1 und auch im Schema von Fig. 8 strichpunktiert angedeuteten Ebene 23, die nachfol­ gend kurz "Ausrichtebene" bezeichnet werden soll. Dann befindet sich der Hebel 21 in der in Fig. 8 ausgezogen gezeichneten Lage.

Wie aus Fig. 1 und 8 zu erkennen ist, sind die beiden Hebel 21, 22 über ein Schwenklager 24 an einem Verschlußgehäuse 31 gemeinsam gelagert, das mit dem vorbeschriebenen Handhabengehäuse 11 zusammengebaut ist. Das Schwenklager 24 bestimmt also eine Schwenkachse für das aus den beiden Hebeln 21, 22 gebildete Übertragungsglied 20, deren Lage 24 auch in Fig. 7 verdeutlicht ist. Die vorerwähnte Abwärtsbewegung 17 führt den Arbeitsarm 14 in Fig. 7 in die strichpunktiert angedeutete Abwärtslage 14′ und bewegt normalerweise den Hebel 21 in seine Schwenklage 21′ von Fig. 7. Dadurch wird der mit ihm über ein Drehgelenk 25 verbundene andere Hebel 22 mitgenommen und in die aus Fig. 7 ersichtliche Hoch­ schwenklage 22′ überführt. Es erfolgt also eine durch den Pfeil in Fig. 7 und 8 verdeutlichte Schwenkbewegung 26 des Übertragungsglieds 20, und zwar beim Schema von Fig. 7 in der Zeichenebene der zueinander gestreckt angeordneten Hebel 21, 22. Diese Schwenkebene ist die vorbe­ schriebene Ausrichtebene 23, die, wenn man sie auf die konkrete Verwirkli­ chung des Verschlusses von Fig. 1 bezieht, ausweislich des dortigen Schwenk­ bewegungs-Pfeils 26, in einer Radialebene zu der bereits erwähnten Zylinder­ achse 30 verläuft. Ausweislich des Kippbewegungs-Pfeils 16 ist die Betäti­ gungsrichtung der Handhabe 10 dagegen im wesentlichen in einer Parallel­ ebene zur Zylinderachse 30 angeordnet. Am Hebel 22 greift, wie durch den Pfeil 18 in Fig. 1 verdeutlicht ist, ein Gestänge eines nicht näher gezeigten Schlosses an, welches normalerweise die mit dem Verschluß verse­ hene Tür in Schließlage hält. In Fig. 7 und 8 ist dieser Angriff 18 durch eine Zugstange verdeutlicht.

Die Schließstellung des Schlosses liegt bei nicht betätigter Handhabe 10 vor. Dann befindet sich das Übertragungsglied 20 in seiner aus Fig. 1 er­ kennbaren Schwenklage, die in Fig. 7 und 8 durch die ausgezogenen Linien der Hebel 21, 22 verdeutlicht ist. Diese Ausgangslage des Übertragungsglieds 20 wird durch eine Rückstellfeder 19 gesichert, die im vorliegenden Fall zwischen dem Hebel 22 und dem Verschlußgehäuse 31 gespannt ist. Der schwenkgelagerte Hebel 22 soll nachfolgend kurz als "Umlenkhebel" und der von der Handhabe betätigbare andere Hebel 21 als "Schwenkhebel" bezeichnet werden. Diese beiden Hebel 21, 22 sind in Fig. 5 und 6 in Explosionsdarstellung mit ihrem das Drehgelenk 25 bestimmenden Stift verdeutlicht. Die beiden Hebel 21, 22 werden im übrigen von einer Drehfe­ der 27 in der vorbeschriebenen Ausrichtebene 23 gehalten, d. h. bei dem konkreten Verschluß von Fig 1 in einer Berührungslage miteinander gebracht und im vereinfachten Schema von Fig. 7 und 8 in der Strecklage zueinander gehalten. Durch Betätigen 16 der Handhabe 10 wird über die Schwenkung 26 des Übertragungsglieds 20 das Schloß über die Zugstange 18 in Offenlage überführt. Dann läßt sich eine mit dem Verschluß versehene Tür oder Heck­ klappe des Fahrzeugs öffnen. Das ist aber nur dann möglich, wenn der bereits erwähnte und noch näher zu beschreibende Schließzylinder seine durch eine Impulsfeder bedingte Nullstellung über eine vorausgehende soge­ nannte "entsicherte Stellung" erreicht hat und nicht über die "gesicherte Stellung" oder sich sogar in der bereits eingangs erwähnten Safestellung befindet.

Der komplette Schließzylinder umfaßt einen zylindrischen Teil 32 des Ver­ schlußgehäuses, das nachfolgend "Zylindergehäuse" benannt werden soll. Das Zylindergehäuse 32 bestimmt auch die erwähnte Zylinderachse 30. Im bzw. am Zylindergehäuse 32 sind die zahlreichen aus Fig. 2 erkennbaren Bauteile angeordnet, zu denen in jedem Fall der durch einen ordnungsge­ mäßen Schlüssel 34 drehbare Zylinderkern 33 und ein Steuerglied 40 gehören. Der Zylinderkern 33 besitzt die üblichen federbelasteten Zuhaltungen 36, die nur in der besonderen Ausführung von Fig. 13b zu erkennen sind und aufgrund ihrer Federbelastung, ohne steckenden Schlüssel, normalerweise in ebenfalls aus Fig. 13b ersichtliche Sperrkanäle 37 hineinragen. Im einfach­ sten Fall sind die Sperrkanäle 37 direkt im Zylindergehäuse 32 integriert, doch wird aus später noch näher genannten Gründen im vorliegenden Fall, wie Fig. 2 und 13b zeigen, dafür eine im Zylindergehäuse 32 zwar axialfest, aber drehbar gelagerte Kanalhülse 38 verwendet. Neben der Kanalhülse 38 ist noch ein Schiebering 39 vorgesehen, der im Zylindergehäuse 32 zwar axialbeweglich, aber unverdrehbar gelagert ist. Die Bauteile 38, 39, 40 werden auf die entsprechend radial abgesetzten Abschnitte des Zylinderkerns 33 aufgeschoben, zu denen dann noch eine als Drehfeder ausgebildete Impuls-Druck-Feder 46 kommt. Eine Sicherungsscheibe 47, die in eine Ringnut am Innenende des Zylinderkerns 33 eingreift, hält die Bauteile 33, 38, 39, 40, 46 zusammen und sorgt dafür, daß durch die Impuls-Druck-Feder 46 das Steuerglied 40 mit einer Kupplungsaufnahme 45 im Sinne des Kraftpfeils 43 gegen einen Kupplungsvorsprung 35 des Zylinderkerns 33 gedrückt wird und normalerweise diese beiden Teile in Eingriff hält. Im vorliegenden Fall sind die Kupplungsvorsprünge 35 und die Kupplungsaufnahmen 45 doppelt, in zueinander diametraler Position an den Bauteilen 33 bzw. 40 vorgesehen.

In Fig. 1 ist die am inneren Ende des Zylinderkerns 33 montierte Siche­ rungsscheibe 47 im Inneren des Zylindergehäuses 32 vom Verschlußgehäuse 31 erkennbar. Der zylindrische Teil des Steuerglieds 40 ist nicht zu erken­ nen, sondern lediglich zwei dazu radial verlaufende, zueinander diametrale Hebenocken 41, 41′, welche die eine Komponente von Steuermitteln darstel­ len, die für einen axialen Hub des Steuerglieds 40 sorgen. Der eine Hebe­ nocken 41 ist radial verlängert und trägt dort einen Schaltnocken 42 für zwei im Schema von Fig. 10b gezeigte Mikroschalter 50, 50′. Die beiden Mikroschalter 50, 50′ sitzen an den mit 52, 52′ gekennzeichneten Montage­ stellen des in Fig. 4 erkennbaren Verschlußgehäuses 31, und zwar im Um­ fangsbereich am Innenende des Zylindergehäuses 32. Sie sind in der Darstel­ lung von Fig. 1 weggelassen und in der Axialzone neben dem auch dort gestrichelt angedeuteten Schaltnockens 42 zu denken. Am Innenende des Zylindergehäuses 32 befinden sich wegen der doppelten Hebenocken 41 auch doppelte gehäusefeste axiale Steuerkurven 51, von denen aber in Fig. 1 und 4 nur die eine Steuerkurve 51 gezeigt und die andere weggebro­ chen ist.

Die vorbeschriebene Impuls-Druck-Feder 46, welche die bereits erwähnte, in Fig. 2 durch den Pfeil 43 verdeutlichte Axialkraft auf das Steuerglied 40 im Eingriffssinne der Kupplung 35, 45 zwischen dem Steuerglied 40 und dem Zylinderkern 33 ausübt, drückt die Hebenocken 41 gegen ihre Steuerkurve 51. Die Impuls-Druck-Feder 46 ist aber, wie bereits erwähnt wurde, auch eine Drehfeder, die das Steuerglied 40 mit seinem Schaltnocken 42 in einer definierten Normallage gemäß Fig. 1 hält. Diese Normallage ist auch in dem noch näher zu beschreibenden Schema von Fig. 10b ausge­ zogen gezeichnet. Dafür sorgen an der Impuls-Druck-Feder 46 vorgesehene Federschenkel 48, 49, von denen der eine 48 sich an der einen Flanke 58 des einen Hebenockens 41 abstützt, während der andere Federschenkel 49 gehäusefest positioniert ist und im Ausführungsbeispiel von Fig. 2 mit der Flanke 59 eines am unverdrehbar im Zylindergehäuse 32 gelagerten, bereits erwähnten Schiebering 39 zusammenwirkt.

Eine besondere Funktion übernehmen an den beiden Hebenocken 41, 41′ vorgesehene seitliche Anschlägflächen 44, 44′ im Zusammenhang mit einem am Innenende des Zylindergehäuses drehbar gelagerten ZV-Glieds 60 einer nicht näher dargestellten Zentralverriegelungs-Einrichtung, das in Fig. 1 im Einbauzustand und in Fig. 3 als Einzelteil zu erkennen ist. Das ZV- Glied ist mit einer Gelenkstelle 61 an den Zentraltrieb der Zentralverriege­ lungseinrichtung angeschlossen und zwischen der in Fig. 1 gezeigten wirksa­ men Position 60 und einer noch näher zu erläuternden unwirksamen Position 60′ verstellbar. Das ZV-Glied 60 besitzt zwei Endanschläge 64, 64′, die den beiden vorerwähnten Anschlägen 44, 44′ des Steuerglieds 40 zugeordnet sind und in einer aus Fig. 3 entnehmbaren Winkel-Entfernung 62 zueinander angeordnet sind, die dem Winkelabstand zwischen der wirksamen und unwirk­ samen Position des ZV-Glieds entsprechen. Das ZV-Glied 60 besitzt schließ­ lich eine Führungskurve 63, die mit einer am Schwenkhebel 21 des Übertra­ gungsglieds 20 vorgesehenen Führungskante 53 zusammenwirkt. Im konkreten Ausführungsbeispiel von Fig. 3 und 6 ist die axiale Steigung in der Führungs­ kurve 63 vorgesehen, während die damit zusammenwirkende Führungskante 53 vom Umlenkhebel 22 im wesentlichen eben sein kann. Die sich daraus ergebende Steuerung ist aus dem vereinfachten Schema in Fig. 7 bis 12b verdeutlicht.

Die Vereinfachung im Schema von Fig. 7 bis 12b besteht zunächst, wie bereits erwähnt wurde, darin, daß die in Fig. 7 bis 9 dargestellten Hebel 21, 22 nicht in Berührungslage, wie in Fig. 1, sondern in Strecklage darge­ stellt sind. Eine weitere Vereinfachung besteht darin, daß in den Fig. 10b bis 15b das drehbare Steuerglied 40 als ebener Schieber dargestellt ist, der unter der Rückstellwirkung der hier schematisch eingezeichneten Feder 46 steht. Die in Fig. 1 durch den Pfeil 43 verdeutlichte Druckwirkung der vorbeschriebenen Impuls-Druck-Feder 46 spielt auch im Schema eine Rolle. Man kann sich also die Darstellung im Schema als ebene Abwicklung des zylindrischen Steuerglieds 40 von Fig. 1 bzw. 2 deuten. Schließlich ist in den Schemazeichnungen von Fig. 8 bis 12b auch das bei der konkreten Ausführung des Verschlusses in Fig. 1 und 3 gezeigte ZV-Glied 60 als ein in der Zeichenebene beweglicher Schieber dargestellt und seine axialfeste Drehlagerung am Innenende des Zylindergehäuses 32 durch eine einfache Schubführung 65 im Verschlußgehäuse 31 veranschaulicht, aus welcher das ZV-Glied 60, wie Fig. 10b zeigt, mit seiner zum Anschluß des Zentral­ triebs dienenden Gelenkstelle 61 herausragt. In Fig. 10b sind auch noch die in Fig. 1 nicht erkennbaren Mikroschalter 50, 50′ an den vorbeschriebe­ nen Montagestellen 52, 52′ des Verschlußgehäuses 31 schematisch dargestellt, zusammen mit ihren vom Schaltnocken 42 des Steuerglieds 40 zu steuernden Schaltelementen 55, 55′. Die beiden Mikroschalter 50, 50′ sind in den elek­ trischen Schaltkreis einer Diebstahlwarnanlage eingeschaltet.

In dem in Fig. 8 und 9 gezeigten Schema ist die axiale Steigung zwischen der zum ZV-Glied 60 gehörenden Führungskurve 63 einerseits und der zum Schwenkhebel 21 gehörenden Führungskante 53 gegenüber dem konkreten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 6 vertauscht worden; in Fig. 8 besitzt die Führungskante 53 des Hebels 21 die ganze Steigung, während die Füh­ rungskurve 63 vom dort nur bruchstückhaft gezeigten ZV-Glied lediglich als Kuppe eines Fingers veranschaulicht ist, was auch für die nachfolgenden Fig. 9 bis 12b des Schemas gilt. Trotz ihrer abweichenden Form sollen aber die beim konkreten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 6 eingeführten Begriffe auch beim Schema von Fig. 7 bis 12b verwendet werden.

Fig. 10a zeigt in Vorderansicht den Zylinderkern 33 in seiner Nullstellung, die durch eine von der Lage des Schlüsselkanals 28 bestimmten Hilfslinie 70 verdeutlicht ist. Die Lage der Bauteile in dieser Nullstellung 70 ist im Schema von Fig. 10b ausgezogen gezeichnet. Über seine Impuls-Druck- Feder 46 wird das Steuerglied 40 normalerweise in seiner bereits oben erwähnten Normallage gehalten, die in Fig. 10b ausgezogen gezeichnet ist. In dieser Normallage befindet sich der an ihm vorgesehene Schaltnocken 42 in einer neutralen Position zwischen den beiden Mikroschaltern 50, 50′. Die Impuls-Druck-Feder 46 sorgt über die in Eingriff stehende vorbe­ schriebene Kupplung 45, 35 auch für eine definierte Stellung des Zylinder­ kerns 33, der nämlich, wie aus Fig. 10b ersichtlich, gerade in seiner aus Fig. 10a erkennbaren Nullstellung 70 gehalten wird.

In Fig. 10b befindet sich das ZV-Glied 60 in seiner vorbeschriebenen wirksa­ men Position, die durch Rastelemente 63, 56. 56′ kraftschlüssig fixiert sein kann. Diese Rastelemente sind bei der konkreten Ausführung von Fig. 1 bis 6 nicht dargestellt. In Fig. 10b sind diese Rastelemente durch eine am ZV-Glied 60 angedeutete elastische Rasterhebung 66 und eine die Rasterhebung 66 in diesem Fall aufnehmende erste Rastvertiefung 56 im Verschlußgehäuse 31 veranschaulicht.

In Fig. 10a sind beidseitig der Nullstellung 70 zwei Arbeitsstellungen 71, 72 des Zylinderkerns 33 dargestellt, die sich durch Drehung des im Zylinder­ kanal 28 steckenden Schlüssels im Sinne der beiden zueinander gegensinnigen Drehpfeile 75, 75′ gegenüber der Nullstellung 70 erzielen lassen. Bei der Drehung 75 des Zylinderkerns 33 bis zur ersten Arbeitsstellung 71 von Fig. 10a wird über die in Eingriff stehende Kupplung 35, 45 auch das Steu­ erglied 40 mitgenommen und kommt aus der in Fig. 10b ausgezogen gezeich­ neten Normallage 40 in die strichpunktiert angedeutete erste Arbeitslage 40′.

Dadurch wird auch der Schaltnocken 42 aus seiner Normallage in die ebenfalls strichpunktiert angedeutete erste Arbeitslage 42′ versetzt und betätigt dabei das Schaltelement 55 des Mikroschalters 50, der dann die erwähnte angeschlossene Diebstahlwarnanlage einschaltet. Zugleich nimmt das Steuerglied bei seiner Bewegung in seine erste Arbeitslage 40′ über die oben beschriebene eine Anschlagfläche 44 auch das ZV-Glied über dessen Endanschlag 64 mit, so daß dieses aus seiner wirksamen Position 60 in die ebenfalls strichpunktiert in Fig. 10b verdeutlichte unwirksame Position 60′ überführt wird. Diese unwirksame Position 60′ des ZV-Glieds ist ebenfalls durch Rastelemente fixiert, weil die vorbeschriebene Rasterhe­ bung 66 in eine entsprechend versetzte Rastvertiefung 56′ des Verschlußge­ häuses 31 eingreift. Dementsprechend kommt es auch zu einem Versatz der Führungskurve 63 in die ebenfalls in Fig. 10b strichpunktiert angedeutete Position 63′.

Diese Verhältnisse sind auch im Schema der Fig. 8 verdeutlicht. Dort ist die Lage der Führungskurve in ihrer versetzten Position 63′ ebenfalls strichpunktiert angedeutet. In dieser versetzten Position fährt die Führungs­ kurve 63′ gegen die Führungskante 53 des Schwenkhebels 21 und verdreht diesen bezüglich des beschriebenen Drehgelenks 25, gemäß dem Drehpfeil 57, in die in Fig. 8 ebenfalls strichpunktiert angedeutete Winkellage 21′′; der Winkelhebel wird aus der vorbeschriebenen Ausrichtebene 23 in eine Abwinkelungsebene 23′′ überführt. Der abgewinkelte Schwenkhebel 21′′ ist jetzt nicht mehr in Ausrichtung mit dem Arbeitsarm 14 von Fig. 8, weshalb seine im Zusammenhang mit Fig. 7 beschriebene Abwärtsbewegung im Sinne des Pfeils 17 den Schwenkhebel 21′′ nicht mehr trifft. Eine Betäti­ gung 16 der Handhabe 10 gemäß Fig. 1 geht also ins Leere. In der konkre­ ten Darstellung von Fig. 1 gelangt der Schwenkhebel 21 aus seiner dort ebenfalls eingezeichneten, bereits beschriebenen Ausrichtebene 23 in die dort analog eingezeichnete Abwinkelungsebene 23′′, wo er zum Umlenkhebel 22 abgewinkelt verläuft und nicht mehr mit dem Arbeitsarm 14 der Hand­ habe 10 ausgerichtet ist. Der Umlenkhebel 22 bleibt, trotz Betätigung der Handhabe 10, in Ruhe. Damit erweist sich die erste Arbeitsstellung 71 des Zylinderkerns 33 von Fig. 10a als die eingangs beschriebene "gesi­ cherte Stellung" des Zylinderkerns 33.

Läßt man den Schlüssel, nach Erreichen der gesicherten Stellung 71 los, so führt zunächst die Impuls-Druck-Feder 46 auch das Steuerglied aus seiner ersten Arbeitslage 40′ wieder in die ausgezogen gezeichnete Normal­ lage 40 von Fig. 10b zurück. Wegen der nach wie vor in Eingriff stehenden Kupplung 45, 35 wird aber auch der Zylinderkern 33 mittelbar, über das Steuerglied 40, wieder in die ausgezogen in Fig. 10b gezeigte Normallage zurückgeführt. Zwar bewegt sich jetzt die Anschlagfläche 44 am Steuerglied 40 auch wieder in ihre Normallage von Fig. 10b zurück, aber das ZV- Glied bleibt in seiner unwirksamen Position 60′ stehen, wo es durch die im Eingriff stehenden Rastelemente 56, 66 von Fig. 10b gehalten wird. Das bedeutet, daß der Schwenkhebel in seiner Abwinkelungsposition 21′′ verbleibt und die Handhabe 10 sich im Leerlauf zum Übertragungsglied 20 befindet,
Das ändert sich erst wieder, wenn der Zylinderkern 33 über den Schlüssel, gemäß Fig. 10a, in Richtung des Gegenpfeils 75 zur Nullstellung 70 in eine zweite Arbeitsstellung 72 überführt wird. Über die auch in diesem Fall in Eingriff stehende Kupplung 35, 45 wird auch das Steuerglied aus seiner Nullstellung 70 von Fig. 10b in die dort gepunktet hervorgehobene zweite Arbeitslage 40′′ überführt. Beim Übergang in diese zweite Arbeits­ stellung 72 kommt das Steuerglied mit seinem Schaltnocken in die mit 42′′ in Fig. 10b bezeichnete zweite Arbeitslage. Dadurch wird das Schalt­ element 55′ des zweiten Mikroschalters 50′ betätigt, der die Diebstahlwarn­ anlage wieder ausschaltet. Befand sich dabei das ZV-Glied in seiner vorbe­ schriebenen unwirksamen Position 60′, so lag seine andere Anschlagfläche 44′, wie strichpunktiert in Fig. 10b verdeutlicht, am Endanschlag 64′ vom ZV-Glied an. Deswegen wird bei der Schlüsseldrehung 75′ von Fig. 10a über 44′, 64′ auch das ZV-Glied aus seiner vorausgehenden unwirksamen Position 60′ wieder in die ausgezogen gezeichnete wirksame Position 60 zurückgeführt. Die Führungskurve kommt wieder in die ausgezogen in Fig. 8 gezeichnete wirksame Position 63, wodurch der bis dahin abgewinkelte Schwenkhebel 21′′ über die Drehfeder 27 wieder in seine Ausgangslage 21 in der Ausrichtebene 23 von Fig. 8 bzw. 1 gelangt. Das Schloß ist somit wieder durch Betätigen der Handhabe 10 zu öffnen. Diese Arbeits­ stellung 72 erweist sich also als die eingangs erwähnte "entsicherte Stellung" des Verschlusses. Läßt man nach der Drehung 75′ wieder den Schlüssel los, so wird über die Impuls-Druck-Feder 46 und das Steuerglied über die Kupplung 45, 35 auch wieder der Zylinderkern 33 in seine Nullstellung 70 zurückgeführt.

In Fig. 11a ist der Zylinderkern 33 wieder in Vorderansicht gezeigt, aber in einer gegenüber der vorbeschriebenen gesicherten Stellung 71 wegen der vom größeren Drehpfeil 76 entfernten mit 73 bezeichneten Grenzstel­ lung, in der sich, ausweislich des analog zu Fig. 11b verdeutlichten Schemas, die Glieder des Verschlusses in einer Grenzsituation befinden. Das Steuer­ glied 40 wurde in seine Grenzstellung 40′′′ überführt. Dabei werden die axialen Steuermittel zwischen dem Verschlußgehäuse 31 und dem Steuer­ glied 40 wirksam. Im konkreten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 6 laufen die beiden Hebenocken 41, 41′ vom Steuerglied 40 auf die beiden zugehörigen Steuerkurven 51 vom Zylindergehäuse 32 in Fig. 4 auf. Diese sind im Schema gemäß Fig. 10b bis 15b durch Schrägflächen 51, 41 veran­ schaulicht. In der Grenzstellung des Zylinderkerns 33 von Fig. 11a hat sich, wie Fig. 11b zeigt, der Hebenocken 41 soweit entlang der gehäuseseiti­ gen Steuerkurve 51 emporbewegt. Das ist in Fig. 11b durch den axialen Hubpfeil 77 verdeutlicht. Zwischen der axialfesten Lage des ZV-Glieds 60 und dem axial hubbeweglichen Steuerglied 40 besteht ausreichendes Spiel, so daß diese Hubbewegung 77 des Steuerglieds 40 vom ZV-Glied 60 nicht behindert wird.

Durch diese Hubbewegung 77 des Steuerglieds 40′′′ hat sich der Kupplungs­ vorsprung 35 des axialfest positionierten Zylinderkerns 33 aus der Kupplungs­ aufnahme 45 des axial bewegten Steuerglieds fast entkuppelt. Dreht man, über die Grenzstellung 73 von Fig. 11a den Zylinderkern 33 im Sinne der Vorderansicht von Fig. 12a bis zu einer dritten Arbeitsstellung 74 mit dem Schlüssel weiter, so tritt, bei Überschreiten der Grenzstellung 73, eine Entkupplung zwischen dem Kupplungsvorsprung 35 und der Kupp­ lungsaufnahme 45 ein. Das bis zur Grenzstellung 40′′′ weiterbewegte Steu­ erglied ist jetzt frei und wird, wie Fig. 12b verdeutlicht, durch die Wirkung der Impuls-Druck-Feder 46 wieder in seine Normallage 40 zurückgeführt, jedoch bleibt dabei der axiale Hub 77 aus folgendem Grund erhalten.

Wie bereits gesagt und anhand des Kraftpfeils 43 von Fig. 2 verdeutlicht wurde, übt bei dem konkreten Verschluß gemäß Fig. 1 bis 6 die Impuls- Druck-Feder 46 auch noch eine durch den Kraftpfeil 43 dort verdeutlichte Druckwirkung aus, die auch im Schema von Fig. 11b und 12b eingezeichnet ist. In Fig. 11b hebt sich also das Steuerglied bis zur Grenzstellung 40′′′ gegen die Wirkung dieser Kraft 43 im Sinne des Hubpfeils 77. Nach dem Entkuppeln bleibt diese Kraft 43 auch in der erlangten Normallage 40 des Steuerglieds von Fig. 12b wirksam, doch stützt sich jetzt das Steuerglied 40 axial an dem Kupplungsvorsprung 35 des axialfest aber drehbar im Ge­ häuse 31 gelagerten Endfläche des Zylinderkerns 33 ab. Das Steuerglied 40 befindet sich jetzt in Fig. 12b in einer von der Höhe des Kupplungsvor­ sprungs 35 bestimmten Entkupplungsebene 67. Diese ist gegenüber der vorausgehenden Kupplungsebene 69, die sowohl in Fig. 12b als auch in Fig. 10a eingezeichnet ist, um die axiale Strecke 68 gegenüber der ursprüng­ lichen Ebene 69 versetzt. Deswegen ist die Normallage des Steuerglieds 40 in Fig. 12b ergänzend noch mit "Safe" bezeichnet, um sie von der Nor­ mallage 40 in der Kupplungsebene 69 von Fig. 10b zu unterscheiden. Dieser Begriff "Safe" wird noch näher erläutert.

Beim Übergang von der Grenzstellung 73 mit der aus Fig. 11b ersichtlichen Lage der Glieder in die aus Fig. 12a ersichtliche dritte Arbeitsstellung 74 des Zylinderkerns 32 liegen besondere Verhältnisse vor. Bereits in der Grenzstellung 40′′′ von Fig. 11b hat sich der Schaltnocken 42′′′ in einen axialen Abstand 68 zum Schaltelement 55 des Mikroschalters 50 bewegt, weshalb bei der späteren Rückstellung des Schaltglieds in die Normalstellung 40 "Safe" von Fig. 12b die Bewegung in der Entkupplungsebene 67 erfolgt. Damit erlangt der Schaltnocken seine aus Fig. 11b ersichtliche Normalstel­ lung 42 in entsprechendem Axialabstand 68, der durch die Höhendifferenz zwischen den beiden Ebenen 67, 69 bestimmt ist, was in Fig. 12b ebenfalls mit "Safe" bezeichnet ist. Der Nocken 42 bewegt sich zwar wieder am Mikroschalter 50 in seine Normallage "Safe" zurück, aber in freiem Abstand 68 ohne Betätigung des Schaltelements 55 vom Mikroschalter 50. Die voraus­ gehend beim Übergang in die gesicherte Stellung 71 erfolgte Einschaltung der Diebstahlwarnanlage bleibt also erhalten und der Mikroschalter 50 wird nicht erneut betätigt.

Wie aus Fig. 12b hervorgeht, gibt es eine weitere Besonderheit des Ver­ schlusses beim ZV-Glied. Dort ist zunächst durch den im Zusammenhang mit Fig. 10b beschriebenen Übergang in die gesicherte Stellung 71 des Zylinderkerns 33 das ZV-Glied in seine unwirksame Position 60′ überführt worden, die beim Weiterdrehen 76 sowohl in der Grenzstellung von Fig. 11b als auch erst recht in der dritten Arbeitsstellung von Fig. 12b beibehal­ ten wird. Obwohl nun wieder, allerdings in der Entkupplungsebene 67, die Normallage 40 "Safe" des Steuerglieds vorliegt, befindet sich - durch die Schlüsseldrehung 76 von Fig. 12a unbeeinflußt - das ZV-Glied immer noch in seiner unwirksamen Position 60′. Dies liegt daran, daß zwar auch die Anschlagfläche 44′ vom Steuerglied in Fig. 12b sich zurückbewegt hat, aber dabei den zugehörigen Endanschlag 64′ des unwirksamen ZV- Glieds 60′ nicht mitbewegen konnte. Das ZV-Glied bleibt in seiner unwirksa­ men Position 60′, wo seine Rasterhebung 66 elastisch in die diese Position kennzeichnenden Rastvertiefung 56′ eingreift. Das ZV-Glied kann an seiner Angriffsstelle 61 vom Antrieb der Zentralverriegelungs-Einrichtung durch Betätigen eines anderen zu diesem System gehörenden Schlüssels ohne weiteres in seine wirksame Position 60 überführt werden. In Fig. 12b ist der Umsteuerungsweg 78 des ZV-Glieds aus seiner unwirksamen Position 60′ in seine strichpunktiert verdeutlichte wirksame Position 60 eingezeichnet. Diese Umsteuerungsbewegung wirkt sich nicht in einer Schaltbewegung der beiden Mikroschalter 50, 50′ aus. Das Steuerglied bleibt in Ruhe, nämlich in seiner Normalstellung 40 "Safe" von Fig. 12b.

Die dritte Arbeitsstellung 74 des Zylinderkerns 33 erweist sich somit als die eingangs erwähnte supergesicherte Stellung des Verschlusses, wo auch über die übrigen Schließzylinder dieses Systems der vorliegende Verschluß nicht in seine entsicherte Stellung überführt werden kann. Es liegt in Fig. 12b die "Safestellung" vor, allerdings mit der Besonderheit, daß hier keine Blockade erfolgt, sondern ein Freigang des ZV-Glieds im Ausmaß des erforderlichen Umsteuerungswegs 78 zwischen den beiden Positionen 60, 60′ erzeugt wird.

Auch durch Manipulationen läßt sich in der Safestellung die Abwinkelungsla­ ge 21′′ des Schwenkhebels aus der Ebene 23′′ nicht verändern. Es tritt sogar noch eine zusätzliche Safe-Sicherheit ein, wie anhand der Fig. 9 zu erkennen ist. Fig. 9 zeigt, allerdings in ausgezogenen Linien, die in Fig. 8 strichpunktiert verdeutlichte Abwinkelungslage 21′′ des Schwenk­ hebels gegenüber dem unverändert in seiner Schwenkebene verbleibenden Umlenkhebel 22. Ausgezogen gezeichnet ist die unwirksame Position 63′ der Führungskurve, welche den Schwenkhebel in die beschriebene Abwinke­ lungsebene 23′′ verdreht hat. In der Safestellung 74 des Zylinderkerns 33 von Fig. 12a und der zugehörigen Fig. 12b ist, wie beschrieben wurde, das in Normallage 40 befindliche Steuerglied um die axiale Strecke 68 vom Zylinderkern 33 abgehoben worden. Deshalb wird auch eine am Steuer­ glied 40 von Fig. 2 vorgesehene Stoßfläche 54 axial herausgedrückt. Diese Stoßfläche 54 vom Steuerglied 40 ist in Fig. 9 als ein Finger veranschaulicht und in dieser Safestellung dargestellt. Wie ersichtlich, kommt jetzt auch die Stoßfläche 54 am abgewinkelten Schwenkhebel 21′′ zur Anlage und sichert diesen in seiner Abwinkelungsebene 23′′. Wird nun, wie anhand der Umsteuerungsstrecke 78 von Fig. 12b bereits erörtert wurde, das ZV- Glied in seine wirksame Position 60 zurückgedrückt, womit auch seine Führungskurve 63 den abgewinkelten Schwenkhebel 21′′ freigibt, so hat dies keine Rückstellung des Schwenkhebels aus der Abwinkelungsebene 23′′ in seine Ausrichtebene 23 von Fig. 9 zur Folge; die Stoßfläche 54 hält den Schwenkhebel 21′′ in seiner Abwinkelungsebene 23′′ fest. Es bleibt nach wie vor, trotz möglicher Verstellung 63, 63′ der zum ZV-Glied gehö­ renden Führungsbahn in Safestellung die zugehörige Handhabe 10 dieses Verschlusses wirkungslos.

Bei der konkreten Ausführung des Verschlusses gemäß Fig. 2 besteht diese Stoßfläche 54 aus einer im wesentlichen ebenen Endfläche des einen Hebe­ nockens 41. Bei dem anhand von Fig. 11b erläuterten Axialhub 77 drückt der Hebenocken 41 mit seiner Stoßfläche 54 die in Fig. 6 gestrichelt ange­ deutete Stoßkante 53′ vom Schwenkhebel 21 weg und hält diesen, in Analo­ gie zu Fig. 9, in der in Fig. 1 eingezeichneten Abwinkelungsebene 23′′.

Fig. 13a zeigt den Zylinderkern 33 in seiner Safestellung 74 und in Fig. 13b daher das zugehörige Steuerglied in der Entkupplungsebene 67 in seiner Normallage 40. Es liegen daher an sich die gleichen Verhältnisse wie im Schema von Fig. 12b vor. Der Unterschied besteht aber darin, daß in Fig. 13b auch die Wirkungsweise der bereits im Zusammenhang mit Fig. 2 erläuterten Bauteile 38, 39 gezeigt ist. Fig. 13b bis 16b zeigen eine sogenannte Überlastsicherung am Schließzylinder 33. Der Schiebering 39 ist, beispielsweise durch radiale Nasen 29, in entsprechenden Längsnuten 79 des Verschlußgehäuses 31 axialbeweglich, aber unverdrehbar geführt, was bereits oben erwähnt wurde. Wie schon erwähnt wurde, ist die Kanalhül­ se 38 zwar axialfest aber drehbar im Verschlußgehäuse 31 angeordnet. Die Überlastsicherung besteht zunächst darin, daß der Schiebering 39 und die Kanalhülse 38 an ihren einander zugekehrten Stirnseiten ein zueinander komplementäres Aushebeprofil 81, 82 aufweisen. Dieses besteht, wie auch aus Fig. 2 zu erkennen ist, aus einer etwa trapezförmigen Ausnehmung 82 in der Kanalhülse 38 und einer komplementären Erhebung 81 im Schie­ bering 39. Zweckmäßigerweise sind, wie Fig. 2 zeigt, zwei zueinander diametrale Aushebeprofile 81, 82 dieser Art vorgesehen. Als weiterer Be­ standteil dieser Überlastsicherung ist eine Druckfeder 80 vorgesehen, die sich z. B. an den erwähnten radialen Nasen 29 des Schieberings 39 abstützt und diesen im Sinne des Pfeils 83 von Fig. 14b federbelastet. Solange nicht der ordnungsgemäße Schlüssel im Schlüsselkanal 28 von Fig. 13a steckt, greifen, wie Fig. 13b zeigt, die bereits erwähnten Zuhaltungen 36 in den Sperrkanal 37 der Kanalhülse 38 ein und sorgen somit für eine drehfeste Verbindung zwischen dem Zylinderkern 33 und der Kanalhülse 38.

Wird nun der Zylinderkern 33 nicht durch den ordnungsgemäßen Schlüssel, sondern durch ein Einbruchswerkzeug im Sinne des Pfeils 86 gedreht, so wird über die eingreifenden Zuhaltungen 36 auch die Kanalhülse 38 mitge­ dreht und daher, bei Überschreiten einer bestimmten Grenzlast das Aushebe­ profil 81, 82 gegen die Federkraft 83 der Druckfeder 80 ausgehoben. Diese Situation ist in Fig. 14b gezeigt. Jetzt stützt der Schiebering 39 das Steuerglied 40 mit seiner dem Aushebeprofil 81 gegenüberliegenden Stirnseite 89. Dadurch wird auch im Einbruchsfall das Steuerglied 40 unverändert in seiner schon aus Fig. 13b ersichtlichen Normallage 40 in der Entkupp­ lungsebene 67 gehalten, jedoch nicht nur über den Kupplungsvorsprung 35 vom Zylinderkern 33, sondern auch noch von dieser Stirnseite 89 des Schieberings 39. Die Safeposition bleibt also auch im Einbruchsfall sicherge­ stellt. Wie Fig. 14a verdeutlicht, kann der Zylinderkern 33 vom Einbruchs­ werkzeug gemäß dem Rotationsfall 86 verdreht werden, ohne daß die Un­ wirksamkeit der Handhaben-Betätigung beseitigt wird; das Schloß bleibt nach wie vor verschlossen.

Die Fig. 15b bis 16b zeigen weitere Maßnahmen der vorbeschriebenen Über­ lastsicherung. Die Kanalhülse 38 ist hier mit einem Durchbruch 84 versehen, der von einem hier als Rolle 85 ausgebildeten Synchronisationsglied durch­ griffen wird. Das Verschlußgehäuse 31 besitzt hier eine erste Aussparung 87 für das eine Ende der Rolle 85 und die Umfangsfläche des Zylinderkerns 33 eine zweite Aussparung 88 für das gegenüberliegende Ende der Rolle 85. In der in Fig. 15a verdeutlichten Safestellung 74 des Zylinderkerns ergeben sich bei einer gewaltsamen Rotation 86 mittels eines Einbruchswerk­ zeugs die aus Fig. 16b im Querschnitt ausbruchsweise gezeigten Verhältnisse an der mit XVIb-XVIb gekennzeichneten Stelle von Fig. 15b. Ist, wie bereits im Zusammenhang mit Fig. 14b gesagt wurde, der Zylinderkern 33 über die eingreifenden Zuhaltungen drehfest mit der Kanalhülse 38 verbunden, so werden diese Teile, wie der Rotationspfeil 86 von Fig. 16b verdeutlicht, gemeinsam gedreht. Die Rolle 85 verläßt die gehäuseseitige Aussparung 87 und fährt ganz in die kernseitige Aussparung 88 ein.

Die Fig. 16a zeigt die Verhältnisse an der gleichen Stelle wie Fig. 16b, wenn die im Zusammenhang mit Fig. 10b bis 12b erläuterten Verhältnisse vorliegen, wo der Zylinderkern 33 über einen ordnungsgemäßen Schlüssel verdreht wird. In diesem Fall sind die im Zusammenhang mit Fig. 13b bereits mehrfach beschriebenen Zuhaltungen 36 auf den Umfang des Zylin­ derkerns 33 einsortiert und ist bezüglich der Kanalhülse 38 verdrehbar. Dies stellt die Rolle 85 sicher. Sie weicht jetzt in die gehäuseseitige Aus­ sparung 87 aus, greift aber noch in ausreichendem Maße in den Durchbruch 84 ein, um die Kanalhülse 38 drehfest gegenüber dem Verschlußgehäuse 31 zu sichern. Die Rolle 85 gibt in Fig. 16a die andere Aussparung 88 frei und läßt daher die vorbeschriebene Verdrehung 76 des Zylinderkerns 33 gegenüber seiner Kanalhülse 38 zu.

In Fig. 17 bis 22 ist ein zweites konkretes Ausführungsbeispiel des erfin­ dungsgemäßen Verschlusses gezeigt, das in vielerlei Hinsicht ähnlich dem Aufbau und der Wirkungsweise des vorausgehenden ersten Ausführungsbei­ spiels gemäß Fig. 1 bis 6 ist, weshalb zunächst die bisherige Beschreibung gilt. Zur Benennung analoger Bauteile sind die gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel verwendet. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede einzugehen.

Der wesentliche Unterschied dieses zweiten Ausführungsbeispiels gegenüber dem ersten besteht darin, daß hier das Übertragungsglied nicht aus zwei Hebeln, sondern aus einem einzigen Kombinationshebel 90 besteht, dessen Aussehen am besten aus Fig. 18 zu entnehmen ist. Das zugehörige Gehäuse 31 besitzt für den Kombinationshebel 90 ein Kugelgelenk, wofür z. B. das Gehäuse 31 von Fig. 17 einen Kugelkopf 91 und der Kombinationshebel 90 von Fig. 18 eine Kugelpfanne 92 besitzen. Der Zusammenhalt dieser Bauteile kann durch eine Zugfeder 93 gesichert sein. Es liegt eine definierte Ausgangslage des Kombinationshebels 90 vor, die in der ausgezogen in den schematischen Fig. 20, 21, 22 gezeigten Lage verdeutlicht ist und wieder eine in diesen Figuren strichpunktiert angedeutete Ausrichtebene 23 bestimmt. Der Kombinationshebel 90 besitzt eine aus Fig. 18 ersichtli­ che Schulter 94, auf welche in der Ausrichtebene 23 der in Fig. 18 verdeut­ lichte Arbeitsarm 14 bei Betätigung der Handhabe im Sinne des Pfeils 17 trifft. In diesem Fall kommt wieder die durch den Pfeil 26 verdeutlichte Schwenkbewegung des Kombinationshebels 90 zustande. Der Kombinationshe­ bel 90 nimmt dabei eine zum Schloß führende Stange 18 mit, die an einer besonderen an ihm vorgesehenen Angriffsstelle 95 befestigt ist.

Diese Befestigung erfolgt durch einen, wie Fig. 18 und 22 zeigen, am Kombinationsglied 90 vorgesehenen bogenförmigen Lappen 95, der ein Langloch 96 aufweist. Dieses Langloch 96 wird von einem Zapfen 97 eines Verbindungsglieds 98 formschlüssig durchsetzt, der beim Verschwenken 29 des Kombinationshebels 90 die Stange 18 mitnimmt und dadurch das Schloß öffnet. In Fig. 18 ist das Verbindungsglied 98 gegenüber dem Lappen 95 in entkuppelter Position dargestellt. Bei dieser Verschwenkung 26 spielt ein Achsstift 101 eine Rolle, der in eine seitlich offene Aufnahme 99 am in Fig. 17 gezeigten Gehäuse eingreift und auch in Fig. 20 und 21 veranschaulicht ist. Diese Aufnahme 99 besteht praktisch aus einem U- Haken, dessen Hakenöffnung die Aufnahme 99 bildet. Im Ausgangsfall, gemäß Fig. 20, befindet sich der Achsstift 101 in axialer Ausrichtung mit dem Kugelgelenk 91, welches in Fig. 20 strichpunktiert in koaxialer Lage zum Achsstift 101 gezeichnet ist. Durch die Zugfeder 93 wird der Achsstift 101 dabei in dem ,Grund der hakenförmigen Aufnahme 99 gedrückt gehalten. Beim Verschwenken über die betätigte Handhabe wird der Achsstift 101 am Kombinationshebel 90 in die gestrichelt angedeutete Schwenkposition 101′ bewegt. Wegen der Zugfeder 93 in Fig. 20 wird aber der Achsstift nach Loslassen der Handhabe wieder in seine Ausgangslage 101 am inneren Ende der Aufnahme 99 zurückgeführt.

Auch bei diesem Verschluß ist ein ZV-Glied 100 vorgesehen, dessen Aussehen in der Einzelzeichnung von Fig. 19 und dessen Wirkungsweise aus dem Schema in Fig. 21 zu ersehen sind. In diesem Fall ist die Führungskurve als nutartige Zwangsführung 103 für einen Führungsstift 102 ausgebildet, der, ausweislich der Fig. 18, sich am Kombinationshebel 90 befindet, und zwar im wesentlichen in paralleler Lage zum Achsstift 101. Dies ist auch aus Fig. 21 zu erkennen, wo sich das ZV-Glied 100, in ausgezoge­ nen Linien gezeichnet, in seiner wirksamen Position befindet. Bei der vorer­ wähnten Schwenkbewegung 26 des Kombinationshebels 90 in der Ausrichtebe­ ne 23 bewegt sich auch der Führungsstift 102 aus der in Fig. 21 an dieser Stelle freigeschnittenen Zwangsführung 103 radial in die dort gestrichelt verdeutlichte Schwenkposition 102′, die im übrigen auch in Fig. 20 angedeu­ tet ist.

Wird aber das ZV-Glied 100 in Fig. 21 im Sinne des Drehpfeils 104 in seine unwirksame strichpunktierte Position 100′ überführt, so gelangt der Führungsstift in die ebenfalls strichpunktiert in Fig. 21 verdeutlichte Positi­ on 102′′. Jetzt bestimmt der Führungsstift 101 in dem Grund der Aufnahme 99 zusammen mit dem Kugelgelenk 91 eine in Fig. 21 vertikale Drehachse 108, durch welche der Kombinationshebel 90 im Sinne des Doppelpfeils 107 in seine strichpunktiert angedeutete Abwinkelungslage 90′′ überführt wird. Jetzt befindet sich der ganze Kombinationshebel 90′′ in der in Fig. 21 verdeutlichten Abwinkelungsebene 23′′, wo er von dem zur Handhabe 10 gehörenden Arbeitsarm 14 nicht mehr so wie in Fig. 18 betätigt werden kann. In dieser Abwinkelungsebene 23′′ befindet sich der Kombinationshebel 90′′ mit seiner Schulter 94 von Fig. 18 außerhalb des Bewegungspfads 17. Der Kombinationshebel 90′′ kann nicht mehr verschwenkt werden. Das zugehörige Schloß bleibt in Ruhe.

Diese Drehverstellung 104 des ZV-Glieds in Fig. 21 bzw. 19 kann wieder entweder über den Schlüssel durch den auch in Fig. 2 gezeigten Zylinderkern 33 oder aber über das Antriebsglied einer Zentralverriegelung erfolgen, wofür das ZV-Glied 100 eine geeignete Angriffsstelle 109 aufweist. Das ZV-Glied 100 hat im übrigen aus Fig. 19 erkennbare Rastnasen 105, 106, die es in bestimmten Drehstellungen am Zylindergehäuse 32 des Verschlußge­ häuses 31 von Fig. 17 verrasten, wie es im vorausgehenden Ausführungsbei­ spiel anhand der in Fig. 10b erläuterten Rastelemente 63 sowie 56, 56′ erläutert wurde. In übriger Hinsicht liegen die gleichen Verhältnisse wie im ersten Ausführungsbeispiel vor.

Fig. 22 zeigt die Bedeutung der beschriebenen besonderen Verbindung 98 am Lappen 95 des Kombinationshebels 90. Befindet sich nämlich der Kombinationshebel in seiner Abwinkelungslage 90′′, so erlaubt das Lang­ loch 96 in der Kulisse 95 eine ungestörte Drehbewegung 107 aus der Aus­ richtebene 23 in die Abwinkelungsebene 23′′. Die zum Schloß führende Stange 18 bleibt dabei in Ruhe.

Auch in diesem Fall wird in der Safestellung, wie sie in der Schema- Zeichnung von Fig. 12b erläutert worden ist, das Steuerglied 40 aus der in Fig. 22 ausgezogen gezeichneten Kupplungsebene 69 im Sinne des Hub­ pfeils 77 über gehäuseseitige Steuerkurven aus der in Fig. 22 strichpunktiert angedeuteten Kupplungsebene 69 in die dort ebenfalls eingezeichnete Ent­ kupplungsebene 67 emporgehoben. In dieser Entkupplungsebene 67 stützt sich das Steuerglied am Ende des entkuppelten Kupplungsvorsprungs 35 vom Zylinderkern 33 ab und kann von der auch in diesem Fall vorgesehenen Impuls-Druck-Feder 46 in die strichpunktiert in Fig. 22 angedeutete Normal­ lage 40 "Safe" zurückgeführt werden. Jetzt stützt sich das Steuerglied mit seiner Stoßfläche 54 an dem in seiner Abwinkelungslage 90′′ befindlichen Kombinationshebel ab, wie mit "Safe" in Fig. 22 angedeutet ist. Wenn sich das Steuerglied 40 in der vorausgehenden Kupplungsebene 69 befindet, wo es in Fig. 22 ausgezogen gezeichnet ist, ist die Stoßfläche 54 axial zurückgesetzt und daher der Kombinationshebel 90 wieder in seine ausgezo­ gen in Fig. 22 gezeichnete Ruhelage zurückgeführt. Dann ist der Steuerhebel 40 mit dem Kupplungsvorsprung 35 des Zylinderkerns 33 wieder in Eingriff. Das entspricht der in Fig. 10b erläuterten Ausgangssituation.

Bezugszeichenliste

10 Handhabe
11 Handhaben-Gehäuse
12 Mulde
13 Griffplatte von 10
14 Arbeitsarm von 10 (Ruhelage)
14′ Arbeitslage von 14
15 Welle für 10
16 Pfeil der Betätigung von 10
17 Pfeil der Abwärtsbewegung von 14
18 Angriffspfeil, Zugstange
19 Rückstellfeder für 20
20 Übertragungsglied aus 21, 22
21 erster Hebel, Schwenkhebel (Ruhelage)
21′ Schwenklage von 21
21′′ Abwinkelungslage von 21
22 zweiter Hebel, Umlenkhebel (Ruhelage)
22′ Schwenklage von 22
23 Ausrichtebene von 21
23′′ Abwinkelungsebene von 21′′
24 Schwenklager von 20 an 31
25 Drehgelenk zwischen 21, 22, Stift
26 Pfeil der Schwenkbewegung von 20
27 Drehfeder zwischen 21, 22
28 Schlüsselkanal in 33
29 radiale Nase an 39
30 Zylinderachse
31 Verschluß-Gehäuse
32 Zylindergehäuse von 31
33 Zylinderkern
34 Schlüssel
35 erster Kupplungsteil, Kupplungsvorsprung an 33
36 Zuhaltung in 33 (Fig. 13b)
37 Sperrkanal in 38
38 Kanalhülse
39 Schiebering
40 Steuerglied (Normallage)
40′ erste Arbeitslage von 40
40′′ zweite Arbeitslage von 40
40′′′ Grenzstellung von 40
41, 41′ Hebenocken an 40
42 Schaltnocken an 40 (Normallage)
42′ erste Arbeitslage von 42
42′′, 42′′′ Grenzstellung von 42 (Fig. 11b)
43 Pfeil der Axialkraft auf 40 (Fig. 11b)
44, 44′ Anschlagfläche an 41 bzw. 41′
45 zweiter Kupplungsteil, Kupplungsaufnahme an 40
46 Impulsfeder von 40
47 Sicherungsscheibe
48 erster Federschenkel von 46
49 zweiter Federschenkel von 46
50, 50′ Mikroschalter
51 Steuerkurve von 32 für 41
52, 52′ Montagestelle für 50 bzw. 50′
53 Führungskante von 21 für 53 (Fig. 6)
53′ Stoßkante von 21 für 54 (Fig. 6)
54 Stoßfläche an 40
55, 55′ Schaltelement von 50 bzw. 50′
56, 56′ Rastvertiefung für 60 bzw. 60′
57 Drehpfeil zwischen 23, 23′′ (Fig. 8)
58 Flanke an 41 für 48 (Fig. 2)
59 Flanke für 49 an 39 (Fig. 2)
60 ZV-Glied (wirksame Position)
60′ unwirksame Position von 60
61 Angriffsstelle für Zentraltrieb an 60
62 Entfernung zwischen 64, 64′ (Fig. 3)
63 Führungskurve an 60 (in wirksamer Position)
63′ unwirksame Position von 63
64, 64′ Endanschlag an 60 für 44, 44′
65 Schubführung für 60 im Schema (Fig. 10b)
66 Rasterhebung an 60 für 63 bzw. 63′
67 Entkupplungsebene von 40 (Fig. 12b)
68 axiale Versatzstrecke zwischen 67, 69
69 Kupplungsebene von 40 (Fig. 12b)
70 Nullstellung von 33
71 erste Arbeitsstellung von 33, gesicherte Stellung
72 zweite Arbeitsstellung von 33, entsicherte Stellung
73 Grenzstellung von 33
74 dritte Arbeitsstellung von 33, Safestellung
75 Drehpfeil des Schlüssels in 71 (Fig. 10a)
75′ Gegen-Drehpfeil des Schlüssels in 72 (Fig. 10a)
76 Drehpfeil des Schlüssels in 73 bzw. 74 (Fig. 11a, 12a)
77 Hubpfeil von 40 (Fig. 11b, 22)
78 Umsteuerungsweg zwischen 60, 60′ (Fig. 12b)
79 Längsnut für 29 in 31 (Fig. 13b)
80 Druckfeder für 39 (Fig. 13b)
81 Aushebeprofil, Überlasterhebung in 39
82 Aushebeprofil in 38, Überlast-Ausnehmung
83 Federkraft von 80
84 Durchbruch in 38 (Fig. 14b)
85 Synchronisationsglied, Rolle
86 Rotationspfeil von 33 (Fig. 15a)
87 erste Aussparung für 85 in 31 (Fig. 15b)
88 zweite Aussparung für 85 in 33
89 stützwirksame Stirnfläche von 39 (Fig. 14b)
90 Kombinationshebel (Ruhelage, Fig. 18)
90′′ Abwinkelungslage von 90 (Fig. 21)
91 Kugelgelenk, Kugelkopf an 31 (Fig. 17)
92 Kugelgelenk, Kugelpfanne an 90 (Fig. 18)
93 Zugfeder zwischen 31, 90
94 Schulter an 90 für 14 (Fig. 18)
95 Angriffsstelle an 90 für 18, Kulisse
96 Langloch in 95
97 Zapfen an 98
98 Verbindungsglied zwischen 18 und 95 (Fig. 18)
99 Aufnahme an 31 für 101
100 ZV-Glied (wirksame Position)
100′ unwirksame Position von 100 (Fig. 21)
101 Achsstift an 90 (Ausgangslage)
101′ Schwenkposition von 101 (Fig. 21)
102 Führungsstift an 90 (wirksame Position)
102′ Schwenkstellung von 102
102′′ unwirksame Position von 102 (Fig. 21)
103 Zwangsführung für 102 in 100
104 Drehpfeil von 100 (Fig. 21)
105 Rastnase an 100
106 Rastnase an 100
107 Drehbewegung zwischen 90 und 90′′ (Fig. 22)
108 Drehachse von 90 für 107 (Fig. 21)
109 Angriffsstelle für Zentralgetriebe (Fig. 19)

Claims (15)

1. Verschluß für Türen, Hauben, Klappen od. dgl., insbesondere von Fahr­ zeugen, wie Kraftfahrzeugen,
mit einem Schließzylinder, dessen Zylinderkern (33) über einen ordnungs­ gemäßen Schlüssel (34) aus einer Nullstellung (70), die durch eine Im­ pulsfeder (46) bestimmt ist, in drei Arbeitsstellungen (71, 72, 74) verdrehbar ist, nämlich einer entsicherten (72), einer gesicherten (71) und einer safegesicherten Stellung (Safestellung 74),
mit einer Handhabe (10), die bei Betätigung in der entsicherten Stellung (72) des Zylinderkerns (33) auf ein schwenkbar gelagertes (26) Übertra­ gungsglied (20) trifft und ein mit dem Übertragungsglied (20) verbunde­ nes Schloß öffnet, aber in der gesicherten Stellung (71) und Safestellung (74) nicht trifft und das Schloß unbetätigbar macht,
mit einem koaxial zum Zylinderkern (33) drehgelagerten Zentralverrie­ gelungsglied (ZV-Glied 60), das sowohl durch Schlüsseldrehung (75, 75′, 76) des Zylinderkerns (33) als auch von einem unmittelbar am ZV-Glied (60) angreifenden (61) Zentraltrieb einer Zentralverriegelungs- Einrichtung gegenüber dem ZV-Glied (60) zwischen einer für die Schloßbetätigung wirksamen (60) und einer diesbezüglich unwirksamen Position (60′) verstellbar ist, aber in der Safestellung (74) nicht aus seiner unwirksamen (60′) in seine wirksame Position (60) überführbar ist,
und mit einem durch Schlüsseldrehung (75, 75′, 76) vom Zylinderkern (33) mitbewegten Schaltnocken (42), der beim Übergang zwischen der Nullstellung (70) und der gesicherten (71) und ggf. entsicherten (72) Stellung des Zylinderkerns (33) einen Mikroschalter (50, 50′) ei­ ner elektrischen Einrichtung des Fahrzeugs, wie einer Diebstahlwarnanla­ ge, betätigt,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein den Schaltnocken (42) tragendes Steuerglied (40) durch Schlüssel­ drehung (76) über Steuermittel (41, 41′, 51) zwischen zwei beabstandeten Ebenen (69, 67) verstellbar ist,
nämlich einerseits einer Kupplungsebene (69), in der das Steuerglied bei Nullstellung (70) und bei gesicherter (71) und entsicherter (72) Stellung mit dem Zylinderkern (33) gekuppelt (35, 45) ist,
und andererseits einer Entkupplungsebene (67), in die das Steuerglied (40) bei Übergang in die Safestellung (74) gelangt und dann vom Zylin­ derkern (33) entkuppelt ist,
daß die Impulsfeder (46) mit dem Steuerglied (40) stets verbunden ist, um den Schaltnocken (42) in eine mit der Nullstellung (70) des Zylinderkerns (33) ausgerichtete Normallage zurückzufedern, und zwar in den beiden Ebenen (69, 67), nämlich
bei kleiner Schlüsseldrehung (75, 75′) zwischen der Nullstellung (70) und der gesicherten (71) bzw. entsicherten (72) Stellung in der Kupp­ lungsebene (69) mit Betätigung des Mikroschalters (50, 50′)
und bei großer Schlüsseldrehung (76) in die Safestellung (74) in der Entkupplungsebene (67) in freiem Abstand (68), ohne Betätigung des Mikroschalters (50),
daß, in den beiden Ebenen (69, 67), das Steuerglied (40) mit dem ZV-Glied (60) stets durch zwei Endanschläge (64, 64′) gekuppelt ist, die in einer dem Abstand zwischen dem wirksamen (60) und unwirksa­ men Position (60′) des ZV-Glieds entsprechenden Entfernung (62) zuein­ ander liegen,
daß wenigstens ein Teil (21) des Übertragungsglieds (20) nicht nur schwenkbar (26), sondern auch quer dazu verdrehbar (57) ist und das ZV-Glied (60) eine Führungsbahn (63) aufweist, die den verdrehbaren Teil (21) vom Übertragungsglied (20)
einerseits, bei wirksamer Position (60) des ZV-Glieds, durch Federbela­ stung (27) in einer mit der Handhabe (10) fluchtenden Ausrichtebene (23) schwenkwirksam (26) positioniert,
aber andererseits, bei der unwirksamen Position (60′) des ZV-Glieds, gegen die Federbelastung (27), in eine gegenüber der Handhabe versetzte Abwinkelungsebene (23′′) wegdrückt und nicht verschwenkbar (26) macht,
und daß bei Safestellung (74) des Zylinderkerns (33) der verdrehbare Teil (21) des Übertragungsglieds (20) von einer am Steuerglied (40) vorgesehenen Stoßfläche (54) auch dann in der Abwinkelungsebene (23′′) gehalten wird, wenn das ZV-Glied vom Zentralantrieb aus seiner unwirksamen (60′) in seine wirksame Position (60) zurückgestellt wird.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (40) zwischen seiner Kupplungs- und Entkupplungsebene (69, 67) axial, in Richtung der Zylinderachse, bewegbar (77) ist und - in der Safestel­ lung (74) des Zylinderkerns (33) - gegen eine axiale Federkraft (43) vom entkuppelten Kupplungsteil (35) in seiner Entkupplungsebene (67) gehalten wird.

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuermit­ tel für den axialen Hub (77) des Steuerglieds (40) zwischen seiner Kupplungs- und Entkupplungsebene (69, 67) aus mindestens einem Hebe­ nocken (41, 41′) bestehen, der durch eine axiale Federkraft (43) ge­ gen eine gehäusefeste Steuerkurve (51) gedrückt ist.

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalt­ nocken (42) in radialer Verlängerung des Hebenockens (41) am Steuer­ glied (40) angeordnet ist.

5. Verschluß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebenocken (41) zugleich die Stoßfläche (54) trägt, mit welcher der verdrehbare Teil (21) des Übertragungsglieds (20) bei der Safestellung (74) des Zylinderkerns (33) in der unwirksamen Abwinkelungslage (21′′) gehalten wird.

6. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenflanken von zwei am Steuerglied diame­ tral vorgesehenen Hebenocken (41, 41′) die Anschlagflächen (44, 44′) für das ZV-Glied (60) bilden.

7. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk-Betätigungsrichtung (16) der Hand­ habe (10) im wesentlichen in einer Parallelebene zur Zylinderachse (30) verläuft, während die durch Betätigen (16) der Handhabe (10) bestimmte Schwenkebene (26) des Übertragungsglieds (20) in einer senkrecht zur Zylinderachse (30) verlaufenden Radialebene (Ausrichtebe­ ne 23) angeordnet ist.

8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abwinke­ lungsebene (23′′) vom verdrehbaren Teil (21′′) des Übertragungsglieds (20) geneigt zur Zylinderachse (30) verläuft.

9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied (20) aus zwei Hebeln (21, 22) besteht, nämlich einem am Gehäuse (31) schwenkgelagerten Umlenkhebel (22) einerseits und einem daran angelenkten (24), von der Handhabe (10) betätigbaren mehrarmigen Schwenkhebel (21) ande­ rerseits, wobei der Schwenkhebel (21) an seinem einen Arm eine Füh­ rungskante (53) für die am ZV-Glied (60) vorgesehene Führungsbahn (63) besitzt und eine Stoßkante (53′) für die am Steuerglied (40) vorge­ sehene Stoßfläche (54) aufweist.

10. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungsglied aus einem einzigen Kombina­ tionshebel (90) besteht, der mittels eines Kugelgelenks (91, 92) räumlich beweglich ist, nämlich, bei Betätigung (16) durch die Handhabe (10), in einer senkrecht zur Zylinderachse (30) verlaufenden Schwenkebene (Ausrichtebene 23) und, durch Betätigung (104) des ZV-Glieds (100) oder des vom Schlüssel mitverdrehten Steuerglieds (40), in eine geneigt dazu verlaufende Abwinkelungsebene (23′′) verdrehbar (107) ist.

11. Verschluß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Kombina­ tionshebel (90) einen Achsstift (101) besitzt, der in einer ortsfesten, seitlich offenen Aufnahme (99) gelagert ist und zusammen mit dem Kugelgelenk (91, 92) die Drehachse (108) zum Verdrehen des Kombinati­ onshebels (90) in die Abwinkelungsebene (23′′) bestimmt, und der Achs­ stift (101) beim Verschwenken (107) des Kombinationshebels durch die Handhabe (10) in der Schwenkebene (Ausrichtebene 23) aus der Öffnung der Aufnahme (99), gegen eine rückstellwirksame Federkraft (93), herausschwenkt (101′).

12. Verschluß nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kombinationshebel (90) einen Führungsstift (102) besitzt, der in die als Zwangsführung (103) ausgebildete Führungsbahn vom ZVGlied (100) eingreift.

13. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (31, 32) des Schließzylinders eine Kanalhülse (38) zwar axialfest aber drehbar (86) gelagert ist, welche den Zylinderkern (33) umschließt und wenigstens einen Sperrkanal (37) für die Zuhaltungen (36) im Zylinderkern (33) besitzt,
daß axial neben der Kanalhülse (38) im Gehäuse (31, 32) ein Schiebering (39) axialbeweglich und unverdrehbar gelagert ist, der ebenfalls den Zylinderkern (33) umschließt und von einer Druckfeder (80) axial gegen das Stirnende der Kanalhülse (38) gedrückt wird,
daß zwischen der Kanalhülse (38) und dem Schiebering (39) ein Aushebe­ profil (81, 82) angeordnet ist, das bis zu einer Lastgrenze die beiden Teile (38, 39) drehfest verbindet, aber bei Überlast die beiden Teile (38, 39) gegen die Druckfeder (80) löst,
und daß der Schiebering (39) mit seinem dem Aushebeprofil (81) gegen­ überliegenden Ende (89) gegen das Steuerglied (40) gerichtet ist und im Überlastfall das Steuerglied (40) in dessen Entkupplungsebene (67) gedrückt hält.

14. Verschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kanal­ hülse ein Durchbruch (84) zur freien Aufnahme eines Synchronisations­ glieds (85) angeordnet ist und dem Synchronisationsglied (85) sowohl im Gehäuse (31, 32) als auch im Zylinderkern (33) jeweils eine Ausspa­ rung (87, 88) zugeordnet ist
und bei Drehung (75, 75′, 76) des Zylinderkerns (33) mit ordnungsge­ mäßem Schlüssel (34) das Synchronisationsglied (85) in die Aussparung (87) des Gehäuses (31, 32) ausweicht und die Kanalhülse (38) im Gehäu­ se (31, 32) fixiert, aber den Zylinderkern (33) freigibt (Fig. 16a), während im Überlastfall das Synchronisationsglied (85) in die Aussparung (88) des Zylinderkerns (33) ausweicht und die Kanalhülse (38) drehfest mit dem Zylinderkern (33) verbindet, (Fig. 16b).

15. Verschluß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Synchroni­ sationsglied eine scheibenförmige Rolle oder Kugel (85) ist.