DE1962651A1

DE1962651A1 - Fahrzeug-Foerdereinrichtung

Info

Publication number: DE1962651A1
Application number: DE19691962651
Authority: DE
Inventors: Lionello Rossi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-12-16
Filing date: 1969-12-13
Publication date: 1970-07-02
Also published as: FR2026224B1; US3599784A; FR2026224A1

Description

Fahrzeug-Fördereinrichtung.

Für diese Anmeldung wird die Priorität aus der entsprechenden italienischen Anmeldung Nr. N 42 ooo vom 16. Dezember I968 in Anspruch genommen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeug-Fördereinrichtung oder einen Stetigförderer mit einem Endlos-Förderband, die bzw. der auf einem mit Rädern versehenen Rahmen gelagert ist und einen Motor oder eine Antriebsmaschine aufweist, welche entweder das Förderband und die diesem zugeordneten Steuervorrichtungen antreiben oder die Fördereinrichtung als Ganzes fortbewegen kann.

Ein besonderes Merkmal der Erfindung besteht darin,-daß die Fördereinrichtung mehrere drehbar miteinander verbundene und zum Halten des Endlos-Förderbandes dienende Abschnitte aufweist und aus einer Betriebsstellung in eine Ruhe- oder Transportstellung gebracht werden kann, in welcher die Abschnitte zusammengefaltet sind, die Fördereinrichtung wenig Platz beansprucht und nicht über das Lichtraumprofil hinausragt,

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das für Transportfahrzeuge und Fahrzeuge zum Transport von Arbeitsmaschinen vorgeschrieben ist, die öffentliche Verkehrswege benutzen. Die zusammengeklappten Abschnitte können auch in eine andere Transport- oder Verladestellung gebracht werden, in welcher sie nur sehr wenig Platz beanspruchen. In der Verladestellung liegen die Abmessungen der Einrichtung innerhalb des Lichtraumprofils eines Lastkraftwagens, eines Anhängers oder eines Sattelschleppers. Wenn die Einrichtung daher in diese Stellung gebracht worden ist, läßt sie sich auf einen Lastkraftwagen oder einen Anhänger verladen und über größere Strecken transportieren. In dieser Stellung, in welcher der von der Einrichtung eingenommene Raum ein Minimum annimmt, läßt sich die Einrichtung außerdem in einen Verladecontainer oder dgl. einsetzen und auf diese Weise mit der Eisenbahn oder per Schiff transportieren.

Bekannte Fahrzeug-Fördereinrichtungen, d.h. selbstfahrende Fördereinrichtungen, weisen Endlos-Fördervorrichtungen in der Form eines Förderbandes oder dgl. auf und dienen zum Transport von Material über eine begrenzte Strecke. Nur wenige Ausführungen lassen sich in eine Stellung bringen, in welcher sie im Transportzustand wenig Platz beanspruchen. Dazu ist jedoch erforderlich, das Förderband oder dgl. abzunehmen und die verschiedenen Abschnitte, welche den Halterahmen für das Förderband bilden, zu zerlegen. Diese Arbeiten sind immer dann erforderlich, wenn die Fördereinrichtung an eine andere Stelle transportiert werden soll und wenn

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ihre Länge die für die Straßenfahrzeuge zulässige Länge überschreitet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Fahrzeug-Fördereinrichtung zu schaffen.

Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Fördereinrichtung ist gekennzeichnet durch einen mittigen, teleskopisch ein- und ausfahrbaren Turm, dessen oberer Abschnitt mit einer Drehvorrichtung, die dazu dient, die Fördereinrichtung um eine senkrechte Achse zu drehen, und mit anderen Vorrichtungen verbunden ist, die dazu dienen, die seitlichen Arme der Fördervorrichtung zusammen mit einen mittleren Abschnitt, der den Rahmen zum Halten der Fördervorrichtung bildet, in einer senkrechten Ebene zu drehen, wobei aneinander anschließend gelenkig miteinander verbundene Arme vorgesehen sind, die jeweils aus drei, in einer waagerechten Drehachse gelenkig miteinander verbundenen Abschnitten bestehen. Den Abschnitten, welche die Arme bilden, sind erste Antriebsvorrichtungen, die dazu dienen, den Abschnitten jedes Arms in bezug auf den durch den Turm getragenen mittleren Abschnitt der Fördervorrichtung Kinkelbewegungen zu erteilen, und zweite Antriebsvorrichtungen zugeordnet, die dazu dienen, jeden der drei Abschnitte jedes Arms in Verbindung mit einem aus Lenkerstäben bestehenden Leitsystem in bezug auf die benachbarten Abschnitte in Winkelrichtung zu verlagern, so daß die äußeren Abschnitte so weit gedreht werden können, bis sie aufeinander

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und/oder auf dem mittleren Abschnitt aufliegen, während die anderen beiden Zviischenab'schnitte in eine aufrechte Lage gedreht werden können, in welcher sie jeweils an der Vorderseite bzw. an der Hinterseite der Fördereinrichtung aneinander anliegen. An dem freien Ende der äußeren Abschnitte beider Arme befindet sich jeweils eine Umkehrrolle, die dazu dient, das Förderband zu lagern und entlang seines oberen Arbeitstrumms unter Spannung zu halten, während sich etwa in der Mitte des unteren Rücklauftrumms des Förderbandes zwei zueinander parallele Rollen, nämlich eine Antriebsrolle und eine Spannrolle in einem einstellbaren gegenseitigen Abstand befinden, und ein endloses Förderband auf einem S-förmig verlaufenden Weg mit zweimaliger Richtungsumkehr um diese Rollen herumgeführt und in seiner Spannung durch Veränderung des Abstandes beider Rollen veränderlich einstellbar ist. Im Vergleich zu bekannten Fördereinrichtungen hat die erfindungsgemäß vorgeschlagene Fördereinrichtung die folgenden Vorteile: a) Sie gestattet die Förderung von Material bis zu einer weit von der Einrichtung entfernten Stelle, die sich beispielsweise bis zu 25 m entfernt befinden kann. Aufgrund selbsttätig erfolgender Vorgänge läßt sich die Länge der Einrichtung in kurzer Zeit verringern, so daß die Einrichtung im zusammengeklappten Zustand eine Gesamtlänge von nur etwa 7 bis Io m und eine sehr geringe Gesamthöhe aufweist, die entsprechend der Straßenverkehrsvorschriften in den verschiedenen Ländern zulässig ist. In dieser Anordnung liegt

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das Volumen der Einrichtung innerhalb der'zulässigen Beladeabmessungen, so daß die Einrichtung auf einen Lastkraftwagen oder einen Anhänger aufgeladen werden kann, um große Strecken mit hoher Geschwindigkeit zurückzulegen, die von der selbstfahrenden Fördereinrichtung nicht erreicht werden könnte. Obwohl sich die Fahrzeug-Fördereinrichtung selbsttätig fortbewegen kann, liegt ihre Fortbewegungsgeschwindigkeit wie die aller bekannten selbstfahrenden Maschinen nur innerhalb eines sehr begrenzten Geschwindig- , keitsbereiches, so daß sie nur die im Einsatz vorkommenden kleinen Strecken zurücklegen kann.

b) Wenn die Fördereinrichtung in eine andere Ruhestellung gebracht wird, nimmt sie nur einen innerhalb des durch die Straßenverkehrsvorschriften vorgeschriebenen Lichtraumprofils liegenden Raum ein, so daß sie sich in diesem Zustand auf einer öffentlichen Straße fortbewegen und als selbstfahrendes Fahrzeug kleine Strecken zurücklegen kann. Zu diesem Zweck weist die Fahrzeug-Fördereinrichtung Räder veränderlicher Spurweite auf, die von einem Mindestwert von etwa 2,2o m für den Transport der Einrichtung auf einem Lastkraftwagen oder Anhänger oder in einem Container oder dgl. auf einen Wert von 2,5o m vergrößert werden kann, vermittels welcher sich die Fahrzeug-Fördereinrichtung als selbstfahrendes Fahrzeug auf einer Straße fortbewegt, sowie auf einen Maximalwert von etwa 4 m verstellt werden kann, wenn die Einrichtung unebenes Gelände wie z.B. eine

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Baustelle befährt und eine große Standfestigkeit besitzen muß, um ein Umkippen zu vermeiden, was in bekannter Weise durch Vergrößerung der Basis erfolgt,

Weitere Merkmale und Vorteile der Fördereinrichtung nach der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist ein schematischer seitlicher Aufriß der Einrichtung, welche sich auf einem Anhänger befindet, der von einem Lastkraftwagen gezogen wird.

Figuren 2 und 3 sind schematische seitliche Aufrisse der Einrichtung während sich diese als selbstfahrendes Fahrzeug von dem Anhänger herunter bewegt (Fig. 2) bzw. beim Befahren einer Straße (Fig. 3).

Fig. 4 ist ein schematischer seitlicher Aufriß der Einrichtung, wobei der eine der beiden ausklappbaren Arme, die zum Halten des Förderbandes dienen, über den mittleren Abschnitt der Fördereinrichtung vorsteht und in seine waagerechte Lage ausgeklappt worden ist, in gestrichelten bzw. gepunkteten Linien zwei aufeinanderfolgende Stellungen der den Arm bildenden Abschnitte und der mit diesem während des Ausklappens zusammenwirkenden Vorrichtungen dargestellt sind, sowie der andere Arm in der bereits zusammengeklappten Stellung dargestellt ist.

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Figuren 5 bis 9 sind teilweise seitliche Ansichten verschiedener Betriebsstellungen der Fahrzeug-Fördereinrichtung, wobei das Leitsystem fortgelassen ist.

Fig.Io ist eine teilweise Draufsicht auf die Einrichtung, wobei in gestrichelten bzw. in gepunkteten Linien zwei verschiedene Einstellungen der Fördereinrichtung dargestellt sind, die in bezug auf die in Längsrichtung verlaufende senkrechte Mittelebene X-X des Fahrzeugrahmens der Einrichtung unter einem Winkel nach der einen oder der anderen Seite versetzt ist.

Fig.11 ist ein schematischer seitlicher Aufriß der Einrichtung in einem größeren Maßstab und zeigt die Fördereinrichtung im ausgeklappten Zustand in einer waagerechten Ebene, wobei die äußeren Abschnitte der seitlichen Arme entlang der senkrechten Ebenen H-H bzw. K-K abgeschnitten und unterhalb des mittleren Abschnitts der Einrichtung dargestellt sind.

Fig.12 ist ein Fig. 11 entsprechender seitlicher Aufriß, wobei jedoch der obere Abschnitt der Fördereinrichtung in Längsrichtung in einer senkrechten Längsebene im Schnitt dargestellt ist, um den inneren Weg des Förderbandes sichtbar zu machen. In dieser Fig. sind weder die Lagervorrichtungen, noch

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die Antriebsvorrichtungen für das Förderband dargestellt. Wie in Fig. Io sind auch in dieser Fig. die Endabschnitte der Arme der Fördereinrichtung abgeschnitten und unterhalb des mittleren Abschnitts der Einrichtung dargestellt.

Die Hauptteile der Maschine und ihre gegenseitige Anordnung sollen zunächst anhand der Zeichnungen kurz beschrieben werden, damit die verschiedenen Arbeitsweisen derselben und die Merkmale des zugehörigen Antriebs besser verständlich gemacht werden können.

Die Einrichtung weist einen auf Rädern 2 veränderlich einstellbarer Spurweite gelagerten Rahmen 1 auf. Auf der einen Seite des Rahmens 1 befinden sich eine Fahrerkabine 3 und eine allgemein mit dem Bezugszeichen H bezeichnete Antriebs-

vorrichtung, die alle an sich bekannten Antriebsaggregate für den Antrieb der Einrichtung und zum Antrieb der verschiedenen Stellvorrichtungen usw. aufweist. Für die verschiedenen Betriebsvorgänge können auch voneinander unabhängige Antriebsmaschinen verwendet werden, bzw. die Antriebsvorrichtungen können von unterschiedlichen Antriebsmaschinen angetrieben werden. Auf dem Rahmen 1 befindet sich ein teleskopisch ein- und ausfahrbarer Turm, der aus mehreren Abschnitten 5» 5'» 5"» 5"¹ besteht, welche die Fördervorrichtung tragen und dazu dienen, diese anzuheben oder abzusenken. Der Turm wird ein- und ausgefahren vermittels eines mittigen hydraulischen Ar-

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beitszylinders 6, dessen oberes Ende in einem Stück mit dem oberen Abschnitt 5"¹ des Turmes ausgebildet ist. Der Abschnitt 5"' ist seinerseits mit einer Mittelplatte oder einem fünften Rad 7 verbunden (Fig. 3)> das drehbar auf einer eingesetzten Mittelplatte 7' gelagert ist, welche ihrerseits fest mit dem Rahmen 8 verbunden ist, welcher den mittleren Abschnitt 11 der Fördereinrichtung trägt. Die Fördereinrichtung weist außerdem zwei seitliche Arme auf, die allgemein mit 9 und bezeichnet sind (Figuren 5 bis 7) und durch Scharniere 9' und' Io' mit waagerechten Achsen an den mittleren Abschnitt 11 angelenkt sind. Die Teile 9* Io und 11 befinden sich in einigen Betriebsstellungen der Fördereinrichtung in einer geraden Linie, sind jedoch zum Transport oder zum Zwecke des Verladens zusammengeklappt. Die Mittelplatte 7 läßt sich vermittels eines zweiten Arbeitszylinders 16, eines Druckzylinders oder dgl. (Figuren 3 und Io) drehen und ermöglicht dadurch, daß die Fördereinrichtung beispielsweise um einen Winkel von etwa 15° in bezug auf die in Längsrichtung verlaufende Mittelebene X-X des Fahrzeugrahmens 1 nach links oder nach rechts geschwenkt wird, so daß das zu fördernde Material von einer auf der Seite der Einrichtung befindlichen Stelle aus angehoben oder zu einer solchen Stelle abgesenkt werden kann, wie beispielsweise dann, wenn das zu fördernde Material in der Mitte der Straße aufgehäuft ist und zu einer neben dem Rand der Straße befindlichen Stelle gefördert, bzw. dieser Vorgang in umgekehrter Richtung erfolgen soll.

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Der mittlere Abschnitt 11 ist in herkömmlicher Weise mit Laufrollen versehen (die nicht, dargestellt sind), welche zur Lagerung und Führung, sowie in der nachstehend beschriebenen Weise zum Antrieb des Förderbandes 14 dienen. Der mittlere Abschnitt 11 ist bei 13 unmittelbar mit dem hinteren Ende des Rahmens 8 drehbar verbunden, während sein vorderes Ende über einen oder ein Paar von dritten Arbeitszylindern 17 mit dem Rahmen 8 verbunden ist. Die Arbeitszylinder 17 sind bei 19 drehbar mit dem Rahmen 8, und bei 2o drehbar mit dem Abschnitt 11 verbunden. Die aus den Teilen 8, 11 und 17 bestehende Einheit bildet ein Dreieck, dessen eine Seite eine veränderliche Länge aufweist und durch die Arbeitszylinder 17 gebildet wird, durch welche der Abschnitt in einer solchen Weise um eine waagerechte Achse gedreht werden kann, daß er von der in den Figuren 1 bis 5» sowie 7, 8, 11 und 12 dargestellten waagerechten Lage in die in den Figuren 6 und 9 dargestellte geneigte Lage oder in eine andere Lage gebracht werden kann, die einen beliebigen Winkel mit einer waagerechten Ebene einschließt. Die seitlichen Arme 9 und Io bestehen jeweils aus drei Abschnitten 21, 22, 23 bzw. 21', 22', 23'. An den äußeren Enden der Abschnitte 21 und 21^f sind Umkehrrollen 24 für das Förderband 14 angeordnet (Figuren 3> 11, 12), und diese Abschnitte sind bei 25 drehbar mit den benachbarten Abschnitten 22 bzw. 22' verbunden, welche ihrerseits bei 27 mit den inneren Abschnitten 23 bzw. 23' verbunden sind, die an den Scharnieren 13 bzw. 2o an dem mittleren Abschnitt 11

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angelenkt sind (Fig. 11).

Das Zusammenklappen oder Auseinanderklappen der aus den Abschnitten 21, 22, 23 bzw. 21', 22', 23' gebildeten Arme 9 und Io erfolgt vermittels der zwischengefügten, L-förmigen Platten 26 bzw. 26', die so angeordnet sind, daß sie sich auf einer oder auf beiden Seiten des Förderbandrahmens befinden und bei 13 bzw. bei 2o drehbar mit dem Rahmen 8 und dem Abschnitt 11 bzw. nur mit dem Abschnitt 11 verbunden sind. In der waagerechten Lage des Rahmens 8 und des Abschnittes 11 befinden sich die kurzen Schenkel der Platten 26 und 26' in einer waagerechten, und die langen Schenkel in einer senkrechten Lage. Zwischen dem unteren Ende des langen Schenkels der Platte 26 und einem mittleren Punkt des Rahmens 8 ist drehbar ein vierter Arbeitszylinder 3o angelenkt, und zwischen dem unteren Ende des langen Schenkels der Platte 26' und einem Punkt, der sich in der Nähe des Scharniers 2o des Abschnittes 11 befindet, ist drehbar ein fünfter Arbeitszylinder 31 angelenkt. Durch Betätigung der Arbeitszylinder 3o, 31 und 17 läßt sich die ganze Fördereinrichtung in jede beliebige Winkelstellung bringen, so daß sie beispielsweise aus der in Fig. 11 dargestellten waagerechten Lage in die in den Figuren 6 und 9 dargestellte Schräglage gebracht bzw. in umgekehrter Weise verstellt werden kann.

Zwischen den Enden der langen Schenkel der L-förmigen Platten 26 und 26' und einem Punkt der Abschnitte 23 und 23',

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der sich in der Nähe der entsprechenden Scharniere 27 befindet, sind weitere Arbeitszylinder 32 bzw. 32' angeordnet. Anstelle eines einzelnen Arbeitszylinders kann natürlich in jedem Falle auch ein Paar zueinander paralleler Arbeitszylinder vorgesehen sein. Die an den Teilen 26, 23 bzw. 26' und 23' angelenkten Arbeitszylinder 32 bzw. 32' dienen dazu, die Arme 9 und Io der Fördereinrichtung durch Krafteinwirkung so lange zu drehen, bis sich diese unter einem gewünschten gegenseitigen Winkel oder in bezug auf den Abschnitt 11 befinden, wobei alle in Längsrichtung verlaufenden senkrechten Mittelebenen der verschiedenen Abschnitte der Fördereinrichtung stets in einer Ebene gehalten werden. Für jeden der Arme 9 und Io ist außerdem ein aus Lenkerstäben bestehendes Leitsystem vorgesehen und dient dazu, die Bewegungen der Abschnitte aufeinander abzustimmen und sie in die gegenseitig gewünschten Winkelstellungen zu bringen. Das Leitsystem besteht aus vier Paaren von Lenkerstäben unterschiedlicher Länge 33» 3^, 35 und 36. Bei dem Arm 9 sind die Lenkerstäbe an ihrem einen Ende drehbar mit einem gemeinsamen Drehbolzen 37 verbunden, während die anderen Enden des längsten Stabpaares 33 bei 38 drehbar mit einer Platte 39 verbunden sind, die in der Nähe des äußeren Endes des Abschnittes 22 von dem Ende des Abschnittes 21 vorsteht, das Stabpaar 34 mit dem kurzen Schenkel der L-förmigen Platte 26 drehbar verbunden ist, das Stabpaar 35 drehbar mit dem unteren Teil des Abschnittes 23 verbunden und das kürzeste Stabpaar 36 an den oberen Teil des

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Abschnittes 22 angelenkt ist. Die Drehachsen der Stäbe 35, 36 sind an den Verbindungspunkten mit den Abschnitten 23 und 22 ausreichend weit von der durch die Drehachse des Scharniers 27 verlaufenden senkrechten Ebene entfernt, so daß sie Drehmomente erzeugen können. Die vorstehende Beschreibung in bezug auf die Abschnitte 21, 22 und 23 trifft in entsprechender Weise auch auf die Abschnitte 21', 22' und 23' des anderen Arms Io zu, wobei entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind.

Die Länge der Stäbe 33_} 3^» 35_} 36, sowie die Lage ihrer Drehachsen, die Abmessungen der vorstehenden Platten 39, 39' und die Abmessungen der Schenkel der L-förmigen Platten 26, 26' werden so gewählt, daß die beiden Stabsysteme die drei Abschnitte der beiden Arme der Fördereinrichtung auf jeder Seite derselben so führen können, daß vorbestimmte V/inkelbewegungen erhalten werden. In den Figuren 3» 4 und 11 sind insbesondere die Bewegungen dargestellt, vermittels welcher die Fördereinrichtung von der in den Figuren 11 und 12 dargestellten waagerechten Betriebsstellung in die in Fig. 3 dargestellte zusammengeklappte Ruhestellung gebracht wird.

Zu diesem Zweck müssen die Arbeitszylinder 32 und 32' betätigt werden. Wenn beispielsweise der Kolben des Zylinders 32 in den hydraulischen Zylinder eingefahren wird (Fig. 4), bewegt sich der Abschnitt 23 nach unten und dreht sich um die Drehachse des Scharniers 13· Wenn sich der Abschnitt 23

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absenkt, nähert er sich dem Abschnitt 22, und da dieser Abschnitt durch das Scharnier 27 drehbar mit dem Abschnitt 23 und durch die Stäbe 36 mit dem Drehzapfen 37 verbunden ist, wird dieser Abschnitt 22 bei einer Bewegung des Scharnierdrehpunktes 27 nach unten in einem dem des Abschnittes 23 entgegengesetzten Drehsinn gedreht, bis er in eine senkrechte Lage kommt. Dabei nähert sich der Abschnitt 22 dem Abschnitt 23 und der Drehbolzen 37 bewegt sich ebenfalls nach unten, da er ein bewegliches Teil einer Parallelogrammführung bildet, deren feststehende Seite durch den kurzen Schenkel der Platte 26 und deren andere Seiten durch die Stäbe 3^> 35 und durch den betreffenden Teil des Abschnittes 23 gebildet werden. Infolge der nach unten gerichteten Bewegung des Drehbolzens 37 drückt der Stab 33 wie ein Stempel gegen das äußere Ende der Ohrplatte 39 und drückt diese zusammen mit dem mit dieser verbundenen Abschnitt 21 nach oben und dreht diese Teile dabei gleichzeitig im gleichen Drehsinn wie der Abschnitt 22, d.h. anhand der Figuren 3» ^ und 11 im Uhrzeigersinn. Polglich gelangen die Abschnitte 22, 23 in eine aufrechte Lage, wobei der Abschnitt 22 auf dem Abschnitt 23 aufliegt, nachdem die Abschnitte jeweils um einen Winkel von 90°, jedoch in entgegengesetzten Richtungen gedreht worden sind. Der Abschnitt

21 wird dagegen so lange gedreht, bis er auf dem mittleren Abschnitt 11 oder auf dem Abschnitt 21· des Arms Io aufliegt, wenn dieser bereits um einen Winkel von 180 gedreht und in die in Fig. 3 dargestellte zusammengeklappte Lage gebracht

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worden ist. Wenn die beschriebenen Vorgänge in der entgegengesetzten Reihenfolge ausgeführt werden, können die Teile aus der in Fig. 3 dargestellten in die in Fig. 11 dargestellte Lage gebracht werden.

Wie bereits ausgeführt, muß der ein- und ausfahrbare Turm in senkrechter Richtung teilweise ausgefahren und in dieser Stellung festgestellt werden, damit die Teile die vorbestimmten Bewegungen ausführen können. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die im zusammengeklappten Zustand befindliche Fördereinrichtung (Figuren 2 und 3) auf einen Wagen 12 (Fig. 2) gefahren oder von diesem herunter gefahren oder sich entlang einer Straße fortbewegen soll.(Fig. 3)

Weitere und andere Einstellungen der Teile lassen sich durch Betätigung eines oder mehrerer Arbeitszylinder 16, 17, 3o, 31 erzielen. Um beispielsweise die Winkelstellung der in Längsrichtung verlaufenden senkrechten Mittelebene der Fördereinrichtung in bezug auf die entsprechende Mittelebene X-X des auf Rädern 2 laufenden Rahmens 1 zu verändern, muß der Arbeitszylinder 16 betätigt werden, um die Drehung der Fördereinrichtung um eine senkrechte Achse zu steuern. Der Arbeitszylinder 16 wirkt auf eine eingesetzte rüttelplatte 7' ein, die in Verbindung mit der Kittelplatte 7 steht. Um die Winkelstellung des Arms 9 in bezug auf den Abschnitt 11 zu verändern, muß der Arbeitszylinder 3o, und zur Veränderung der Winkelstellung des Arms Io muß der Arbeitszylinder 31

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betätigt werden.

Wenn sich alle Abschnitte der Fördereinrichtung in einer geraden Linie befinden und die Neigung derselben verändert werden soll, so daß ihre Längsachse aus der waagerechten Betriebsstellung in eine geneigte Betriebsstellung (Fig. 6) gebracht wird, muß der Arbeitszylinder 17 betätigt werden.

Durch Betätigung von zwei oder mehreren Arbeitszylindern und gleichzeitiger Bewegung des ein- und ausfahrbaren Turms vermittels des Arbeitszylinders 6 nach oben oder nach unten kann die Fördereinrichtung in sehr viele unterschiedliche Betriebsstellungen gebracht werden, von denen einige in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind. Das endlose Förderband 1*1 der Fördereinrichtung besteht vorzugsweise aus einem Gummiriemen, einem Endlosstreifen aus Gelenkgliedern oder aus einer anderen geeigneten*Vorrichtung₃ und ist in den Figuren 3 und 12 nur schematisch angedeutet» Das Förderband I¹A vie ist ein oberes Arbeitstrumm auf, das zwischen den beiden Umkehrrollen 2k durch Laufrallen geführt trird. Das untere Eüeklauftrurnir. des Förderbandes wird in seinem siittleren Bereich auf einem S-förmigen Weg geführt_s indem das Band Ik um eine Antriebsrolle ko und dann so um eine Spannrolle ¹H herumgeführt ist, so daß die Laufrichtung des Bandes hl zweimal umgekehrt wird. Die Spannrolle '41 ist an einer einstellbaren Haltevorrichtung wie beispielsweise einer Spannschraube 42 oder dgl. gelagert und ermöglicht, die Spannung

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des Förderbandes Ik durch Veränderung des Abstandes zwischen der unverrückbar angeordneten Antriebsrolle ko und der beweglich angeordneten Spannrolle 41 einzustellen. Die Antriebsrolle Ho wird vorzugsweise durch ein hydraulisches Getriebe (ölhydraulik) angetrieben. Zur Betätigung der verschiedenen Arbeitszylinder kann auch eine (nicht dargestellte) ölhydraulische PuKipenvorriehtung vorgesehen sein _t die von einer zentral angeordneten Schalttafel gesteuert werden kann und geeignete Rohrleitungen, Düsen, Ventile oder dgl. aufweist. Die Antriebsräder 2 können in gleicher Weise durch'zwei parallel zueinander angeordnete Hydraulikmotoren angetrieben werden, die zusammen als Differentialsystem wirken und eine einfache Verstellung der Spurweite der Räder 2 gestatten, wenn die Räder 2 durch geeignete Vorrichtungen vom Boden abgehoben werden.

In Fig. 1 befindet sich die Fördereinrichtung in der Verladestellung, in welcher die Räder 2 auf die geringste Spurweite eingestellt und die Turmabschnitte 5 bis 5"' in den untersten Abschnitt 5 eingefahren sind. Die Zwischenabschnitte· der Arme 9 und Io sind in eine aufrechte Lage gedreht und befinden sich am vorderen bzw. am hinteren Ende der Vorrichtung, während die äußeren Abschnitte auf dem mittleren Abschnitt II der Fördereinrichtung aufeinander aufliegen. In diesem Zustand kann die mit Rädern versehene Fördereinrichtung aar e:-nen Lastkraftwagen oder einen durch eine Zugmaschine 15 gv*i 5ger;er -nhänger 12 aufgeladen (Figuren 1 und 2) oder

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in einen Container oder einen anderen Verladebehälter eingesetzt werden.

Wenn die Fördereinrichtung zu der Stelle oder, in die Nähe der Stelle transportiert worden ist, in welcher sie eingesetzt werden soll, wird der Turm 5 bis 5^llf ausreichend weit angehoben (Fig. 2) _s so cM die am vorderen Ende der Einrichtung befindlichen Teile der Fördereinrichtung die Fortbewegung und Lenkung des Fahrzeuges nicht beeinträchtigen, wenn dieses durch eigene Kraft von dem Anhänger 12 oder dgl. herunterfährt» Bevor die Einrichtung zu ihrem Einsatzort fährt_a muß die Spurweite der Räder 2 auf den normalen Wert für selbsttätig fahrende Maschinen gebracht werden, die öffentliche Verkehrswege benutzen j oder die Spurweite muß auf den Maximalwert vergrößert werden (gestrichelte Lage der Räder 2 in Fig. lo), wenn die Einrichtung unebenes Gelände befahren soll. Wenn die selbsttätig fahrende Einrichtung ihren Arbeitsplatz erreicht hat, wird sie in den gewünschten Betriebszustand gebracht. Zu diesem Zweck wird der Turm 5 bis 5"' so weit ausgefahren, daß die verschiedenen Teile die vorgegebenen Bewegungen ausführen können, durch welche die Arme 9 und Io auseinandergeklappt werden (Figuren 4 und 5). Wenn dann die Höhe des Turms und/

oder die Winkelstellungen der Arme 9 und Io in bezug auf den mittleren Abschnitt 11 und/oder der Winkel der Längsachsen des mittleren Abschnitts 11 in bezug auf die waagerechte Ebene verändert und dabei die Längsachsen der Abschnit-

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te 9» Ιο, 11 in der gleichen Ebene gehalten werden und/oder die Fördereinrichtung vermittels der durch den Arbeitszylinder 16 angetriebenen Drehvorrichtung 7» 7¹ in bezug auf den Rahmen 1 um eine senkrechte Achse gedreht wird, läßt sich jede Arbeitsstellung einstellen, um das Material entlang eines waagerechten oder eines geneigten Weges zu fördern.

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Claims

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Patentansprüche :

1. Fahrzeug-Fördereinrichtung eines zusammenklappbaren Typs, gekennzeichnet durch ein einziges Endlos-Förderband (14), das auf einem mit Rädern (2) veränderlich einstellbarer Spurweite und mit einem Motor und anderen Antriebsvorrichtungen (¹O für das Fahrzeug versehenen Fahrzeugrahmen (1) gelagert ist, einen teleskopisch ein- und ausfahrbaren Turm (5, 5¹, 5", 5"'), dessen oberer Teil (5"') durch eine zum Drehen der Fördereinrichtung in bezug auf eine senkrechte Achse dienende Vorrichtung (7, 7', 16) mit der Fördereinrichtung verbunden ist, einen mittleren Abschnitt (11), der auf der zum Drehen dienenden Vorrichtung vermittels eines Gelenkrahmens (8) gelagert ist, zwei an den Enden des mittleren Abschnitts angelenkte Seitliche Arme (9* lo), derenLängsachsen in einer gemeinsamen Ebene liegen und die jeweils aus drei an waagerechten Drehachsen gelenkig miteinander ver-

bundenen Abschnitten (21, 22, 23 bzw« 21', 22 ^! _s 23') bestehen, eine erste, den Gelenkarme bildenden Abschnitten zugeordnete Stellvorrichtung (17, 3o, 3D, die dazu dient₉ die Abschnitte im zueinander ausgerichteten Zustand durch Winke !bewegungen in bezug auf den mittleren Abschnitt der Fördereinrichtung zu verstellen, eine zweite Stellvorrichtung C32_S 32^?)₅ die dazu dient j jeden Abschnitt in Kombination mit einem aus Lenkerstäben bestehenden Leitsysten (33_S 3^₃ 35_s 3β) in bezug auf den benachbarten Abschnitt beider Ars:e durch Ersftein- wirkung so weit zu drehen, bis jeder äußere Abschnitt (21^2I⁵) der Arme in eine waagerechte Lage gedreht worden ist und auf

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dem mittleren Abschnitt aufliegt» dabei die beiden Zwischenabschnitte (22, 23; 22', 23') jedes Arms in die aufrechte Lage zu drehen und so aufeinander zu legen, daß sie sich jeweils gegenüber dem vorderen bzw. dem hinteren Ende der Einrichtung befinden, oder auch dazu dient, die gleichen Bewegungen in umgekehrter Reihenfolge auszuführen, jeweils eine an dem freien Ende, der äußeren Abschnitte beider Arme angeordnete Umkehrrolle (24), die dazu dient, das obere Trumm des endlosen Förderbandes (14) zu halten, und ungefähr in der Mitte des unteren Trumms des endlosen Förderbandes angeordnete Antriebsrolle (4o) und Spannrolle (41) mit zueinander parallelen Achsen und in einem einstellbaren gegenseitigen Abstand, und durch ein endloses Förderband (14), das auf einem S-förmig verlaufenden Weg mit zweimaliger Richtungsumkehr um die Rollen herumgeführt und dessen Spannung durch Veränderung des gegenseitigen Abstandes von Spannrolle und Antriebsrolle einstellbar ist.

2, Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannrolle (41) von einem beweglichen Halteglied (42) getragen wird, durch welches die Spannrolle zu der Antriebsrolle (4o) hin und von dieser weg bewegt werden kann, wobei die Spannung des Förderbandes durch Einstellung des Abstandes zwischen der verstellbar angeordneten Spannrolle und der un- ■y.^r^-iklav angeordneten Antriebsrolle einstellbar ist.

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3. Einrichtung nach Anspruch I₈ dadurch gekennzeichnet, daß der teleskopisch ein- und ausfahrbare mittige Turm aus mehreren zusammenschiebbaren Abschnitten (5» 5',.5'¹S 5"¹) besteht, der unterste Abschnitt (5) an dem Fahrzeugrahmen (1) befestigt und der oberste Abschnitt (5"') mit dem mittleren Abschnitt (11) der Fördereinrichtung durch eine zum Drehen der Fördereinrichtung in bezug auf eine senkrechte Achse dienende Vorrichtung (7_S 7^f, 16) und durch einen zum Drehen des mittleren Abschnittes um eine waagerechte Achse dienenden Gelenkrahmen (8) verbunden ist,wobei die zum Drehen dienende Vorrichtung eine Mittelplatte (7) aufweist, die einer eingesetzten Mittelplatte (7*) zugeordnet ist, und der Gelenkrahmen durch Stellvorrichtungen, insbesondere in der Form von Arbeitszylindern oder anderen Vorrichtungen veränderlicher Länge betätigt werden kann.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Gelenkarmabschnitt ein aus einem Lenkerstabpaar bestehendes Leitsystem zugeordnet ist, das zur gegenseitigen Abstimmung der Bewegungen der jeden Arm bildenden Abschnitte dient, jedes Lenkerstabpaar an seinem einen Ende mit einem gemeinsamen Bolzen (37), und an seinem anderen Ende mit den verschiedenen Abschnitten des Arms und mit dem mittleren Abschnitt der Fördereinrichtung durch eine L-förmige Platte (26 ₉ 26') verbunden ist, die an den Enden des mittleren Abschnittes befestigt ist und jeweils einen nach unten vor-

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stehenden langen Schenkel aufweist, der eine Stellvorrichtung (3o, 31) veränderlicher Länge trägt, die an den Sehenkel und an den mittleren Abschnitt an einer in der Nähe des zugewandten Endes liegenden Stelle angelenkt ist,· und eine zweite Stellvorrichtung (32, 32') veränderlicher Länge an dem Schenkel und an einer in der Nähe des mittleren Abschnittes der Fördereinrichtung befindlichen Stelle an dem Ende des Arms angelenkt ist, und dazu dient, das Zusammenklappen und Auseinanderklappen des Arms in Verbindung mit dem aus Lenkerstäben bestehenden Leitsystem zu steuern.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des mittleren Abschnittes (11) der Fördereinrichtung etwa gleich ist der Länge der äußeren Abschnitte (21, 21·) der Gelenkarme (9, lo) und die Länge des Fahrzeugrahmens (1) nicht überschreitet, und die Länge der beiden Zwischenabschnitte (22, 23; 22¹, 23^f) beider Arme etwa gleich ist der sich aus der Höhe des Turms im eingefahrenen Zustand und der des Fahrzeugrahmens ergebenden Höhe, so daß die in aufrechter Lage gegenüber dem'vorderen und dem hinteren Ende der Einrichtung angeordneten Abschnittpaare nahezu den Boden berühren.

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