DE19621317C1 - Befestigung eines Lenkradschlosses an einer Lenkanordnung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft die Befestigung eines Lenkungsschlosses an einer Lenkanordnung eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbe­ griff des Patentanspruches 1.

Es ist bekannt, daß zur Diebstahlsicherung die mit dem Lenkrad verbundenen Lenksäulen bei Nichtgebrauch des Fahrzeuges gegen eine Verdrehung gesichert sein müssen. Dies wird durch Lenkungs­ schlösser erreicht, deren Sperrbolzen formschlüssig entweder in Aussparungen der Lenkspindel selbst, oder in Aussparungen an drehfest mit dieser verbundenen Teilen eingreifen.

Aus der DE 15 55 909 C3 ist es dabei bekannt, eine Sperrhülse drehfest mit der Lenkspindel zu verbinden und zwar dadurch, daß man an der Lenkspindel zwei gegeneinander befestigte Ringhälften mit je einem Langloch zur Aufnahme des Endes eines Sperrbolzens anbringt und die drehfeste Verbindung dieser Ringhälften, die die Sperrhülse bilden, durch eine zwischen die Lenkspindel und die Ringhälften gelegte halbschalenförmige metallische Einlage erreicht, die mit kegelförmigen scharfen Rauhigkeiten versehen ist, die sich beim Zusammenschrauben der Ringhälften in die Oberfläche der Lenkspindel eindrücken.

Solche Bauarten setzen die Verwendung von gegeneinander ver­ schraubbaren Ringhälften voraus, die in der Art von Schellen zu­ sammengesetzt werden müssen. Der dafür notwendige Arbeitsgang und die notwendigen Einzelteile sind verhältnismäßig aufwendig.

Aus der DE 36 11 962 A1 ist eine Befestigung eines Lenkungs­ schlosses der eingangs genannten Art bekannt geworden, bei der das die Lenksäule umgebende Mantelrohr im Bereich des Lenkungs­ schlosses mit einer Öffnung formschlüssig über einen Vorsprung greift, der in die zylindrische Bohrung des Lenkungsgehäuses hereingreift, welches das Mantelrohr im Bereich dieses Vorsprun­ ges umgibt. Ähnlich wie auch bei der vorher erwähnten, mit der Lenkspindel verbundenen Sperrhülse ist es - obwohl die Zeichnung in der DE 36 11 962 A1 ein einteiliges Lenkungsgehäuse zeigt - in der Praxis notwendig, das Lenkungsgehäuse zumindest im Be­ reich der das Mantelrohr umgebenden zylindrischen Bohrung zwei­ teilig auszubilden, weil sonst eine Montage des Mantelrohres nicht möglich ist. Auch bei dieser Bauart ist daher der Einbau des Mantelrohres aufwendig.

Aus der US-A 1 819 259 ist es auch bekannt, das Mantelrohr zwei­ teilig auszubilden und jeweils von beiden Seiten an den Hals des Lenkschloßgehäuses anzuschrauben, durch den auch die Lenkspindel geführt ist. Auch diese Bauart ist montageaufwendig ebenso wie die aus der US-A 1 341 256 bekannte Ausbildung eines Lenkgetrie­ bes, das eine Blockierung der Steuersäule ermöglicht, bei der aber die Lenkspindel selbst nur im Bereich des Lenkgetriebes in einem Gehäuse geführt ist und kein Mantelrohr besitzt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Befestigung eines Lenkungsschlosses ausgehend von der eingangs genannten Bauart so vorzunehmen, daß ein Schraubvorgang über­ flüssig wird, so daß dadurch eine schnellere Montage möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer Befestigung der ein­ gangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Patentan­ spruches 1 vorgesehen. Durch diese Ausgestaltung wird es mög­ lich, die Montage des Mantelrohres der Lenksäule lediglich durch in Axialrichtung der Bohrung verlaufendes Einschieben zu errei­ chen und durch die Anordnung des Sicherungselementes dann vorzu­ sehen, daß der Formschluß zwischen der Öffnung im Mantelrohr und dem Vorsprung des Gehäuses des Lenkungsschlosses zustande kommt. Ein Schraubvorgang wird vollkommen überflüssig.

In Weiterbildung der Erfindung kann als Sicherungselement ein federnder Toleranzring vorgesehen sein, der während der Ein­ schiebemontage des Mantelrohres im zusammengedrückten Zustand unter Vorspannung steht, und beim Erreichen der gewünschten End­ stellung des Mantelrohres dafür sorgt, daß dieses formschlüssig mit dem Gehäuse verbunden wird.

In Weiterbildung der Erfindung kann als Sicherungselement in einfacher Weise aber auch ein axial in den Spalt zwischen Gehäu­ se und Mantelrohr einschiebbarer Keil vorgesehen sein. In diesem Fall ist das Einschieben des Mantelrohres mit einer geringeren Kraft möglich. In der gewünschten Endlage kann dann der Formschluß zwischen Gehäuse und Mantelrohr bewirkt werden.

In Weiterbildung der Erfindung schließlich kann der in die Bohrung des Gehäuses hereinragende Vorsprung ein Kragen einer Führung für den Sperrbolzen des Lenkungsschlosses sein, der auf diese Weise durch das Mantelrohr hindurch in eine entsprechende Aussparung der Lenkspindel gedrückt werden kann.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert.

Die einzige Figur zeigt dabei den Querschnitt durch ein Mantelrohr einer Kraftfahrzeuglenksäule, das drehfest mit einem Lenkungsschloß verbunden ist.

In der Zeichnung ist das Gehäuse (1) eines Lenkungsschlosses dargestellt, dessen nur schematisch angedeuteter Sperrbolzen (2) in nicht näher dargestellter Weise über einen Schlüssel (3) zwischen einer strichpunktierten Sperrlage (2′) und einer Lage (2) im Sinn des Doppelpfeiles (4) hin- und herbewegt werden kann, in der die nicht dargestellte Lenkspindel freigegeben wird. Der Sperrbolzen (2) ist in einer Führung innerhalb des Gehäuses (1) gehalten. Diese Führung weist einen Kragen (Vorsprung 5) auf, welcher in eine ovale Bohrung (6) innerhalb des Gehäuses (1) hereinragt, in der ein Mantelrohr (7) gehalten ist, welches seinerseits die nicht gezeigte Lenkspindel aufnimmt. Das Mantelrohr (7) ist auf seiner, dem Kragen (5) zugewandten Seite mit einer an die Abmessungen des Kragens (5) angepaßten Öffnung (8) versehen und liegt mit dieser Öffnung formschlüssig am Außenrand des Kragens (5) an, der einen Vorsprung bildet, welcher in die Bohrung (6) hereinragt. In der in der Figur gezeigten Lage wird das Mantelrohr (7) durch ein Sicherungselement in der Form eines gewellten, elastischen Toleranzringes (9) gehalten, der unter Federkraft das Mantelrohr (7) mit seiner Öffnung (8) auf den vom Kragen (5) gebildeten Vorsprung drückt und so den Formschluß zwischen Gehäuse (1) und Mantelrohr (7) herstellt. Zusätzlich wäre es auch noch möglich, in den Zwischenraum (11) zwischen Mantelrohr (7) und der rechten Wandung der Bohrung (6) einen Keil (10) hereinzudrücken, der die gezeigte Endlage des Mantelrohres (7) sichert.

Die Montage des Mantelrohres erfolgt bei zurückgezogenem Sperrbolzen (2) dadurch, daß das Mantelrohr in Richtung seiner Längsachse in die Bohrung (6) eingeführt wird, wobei bei diesem Einführvorgang die federnde Toleranzringhälfte (9) zusammengedrückt wird, so daß das Mantelrohr (7) mit seinem Umfang an der nach innen weisenden Seite des Kragens (5) entlanggeschoben werden kann, bis seine Öffnung (8) über den Kragen (5) schnappt und die Endlage gesichert ist. Es wird dann möglich, aber nicht unbedingt notwendig, den Keil (10) einzuschieben.

Der federnde und gewellte Teil des Toleranzringes (9) ist in nicht näher beschriebener Weise über den gezeigten Bereich (11) hinaus mit zylindrischen Schenkeln erweitert, die sich um das Mantelrohr legen, so daß der Toleranzring (9) vor dem Einführen des Mantelrohres (7) in die Bohrung auf das Mantelrohr (7) aufgeschoben und festgehalten werden kann. Es wird dann möglich, diese beiden Teile über einen vorgelegten Konus einzuführen und in die gewünschte Endlage zu bringen.

Möglich ist es auch, aufeinen Federring ähnlich dem Teil (9) vollkommen zu verzichten und statt dessen nach dem Einführen des Mantelrohres (7) nur einen Keil (10) axial einzufügen, um die Endlage des Mantelrohres und den Formschluß zwischen Kragen (5) und Öffnung (8) zu sichern. Diese letztere Variante weist den Vorteil einer einfacheren Montage auf, weil lediglich das Mantelrohr in die Bohrung (6) eingeführt zu werden braucht, wobei keine zusätzlichen Kräfte, etwa durch die elastische Verformung des Ringes (9), aufzubringen sind.

Claims (5)

1. Befestigung eines Lenkungsschlosses an einer Lenksäule eines Kraftfahrzeuges, die aus einem feststehenden zylindrischen Man­ telrohr (7) und einer in diesem verdrehbar geführten Lenkspindel besteht, die durch einen Sperrbolzen (2) des Lenkungsschlosses an einer Drehung gehindert wird, wobei das Mantelrohr (7) mit einer in seiner Wandung vorgesehenen Öffnung (8) formschlüssig über einen in das Innere einer in einem Gehäuse (1) des Len­ kungsschlosses vorgesehenen Bohrung (6) hereinragenden Vorsprung (5) greift, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) einteilig ist und mit einer ovalen oder in der Form eines Langloches ausgebildeten Bohrung versehen ist, daß in die Bohrung (6) das Mantelrohr (7) eingeschoben ist und daß auf der von dem Vorsprung (5) abgewandten Seite im Bereich (11) zwi­ schen der Innenwand der Bohrung (6) und dem Mantelrohr (7) ein Sicherungselement (9) bzw. (10) eingeschoben ist, das das Man­ telrohr (7) in Richtung zum Vorsprung (5) drückt.

2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungselement ein federnder Toleranzring (9) vorgesehen ist.

3. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Toleranzring (9) zumindest auf einem Teil seines Umfanges gewellt ausgebildet ist.

4. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungselement ein axial in den Bereich (11) zwischen der Bohrung (6) und dem Mantelrohr (7) einführbarer Keil (10) vorgesehen ist.

5. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung von dem Kragen (5) einer im Gehäuse (1) angeord­ neten Führung für den Sperrbolzen (2) gebildet ist.