DE19617363C1

DE19617363C1 - Verbindungsvorrichtung für einen zusammenklappbaren Laufstall

Info

Publication number: DE19617363C1
Application number: DE19617363A
Authority: DE
Inventors: Li-Chu Chen Huang
Original assignee: Individual
Current assignee: Link Treasure Ltd
Priority date: 1996-04-22
Filing date: 1996-04-30
Publication date: 1997-09-18
Anticipated expiration: 2016-05-01
Also published as: US5699997A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen eine Verbin dungsvorrichtung für einen Laufstall, und vor allem eine Vor richtung mit einem sicheren und stabilen Aufbau, die mit einem oberen Rahmen und einem unteren Rahmen kombiniert ist, um eine bessere Verbindung zu erzielen.

Verschiedene Versuche sind bereits unternommen worden, um einen zusammenklappbaren Laufstall zu entwickeln, der in ein Bett für ein Baby umgewandelt werden kann, damit dieser dazu verwendet werden kann, einen sichereren Raum für ein Kind, das sich darin aufhalten soll, vor allem für ein Kleinkind, vorzu sehen. Typische zusammenfaltbare Strukturen sind in dem US-Pa tent Nr. 4,934,025 und dem US-Patent Nr. 4,985,948 offenbart Die DE 94 14 045 U1 offenbart ebenfalls eine zusammenklappbare Struktur mit einer verbesser ten Rahmenanordnung. Vor allem das TW-Patent Nr. 240411 offenbart einen zusammenklappbaren Laufstall, bei dem eine obere Stütze, eine untere Stütze und vier vertikale Schienen profile miteinander kombiniert sind, wobei zwei Sicherheitshe bel und Befestigungseinheiten verwendet werden, um eine Verbin dung zwischen einem Winkelstück und diesen vorzusehen. Obwohl dieser Typ von zusammenklappbarem Laufstall ein verringertes Volumen aufweist nachdem er zusammengeklappt worden ist, bestehen dennoch immer noch einige Nachteile. Wenn ein Benut zer versucht, die Anordnung zusammenzuklappen, muß er mit Kraftanstrengung versuchen, die Befestigungseinheit nach unten zu drücken, bevor alle Schienenprofile gedreht werden. Außer dem wird der untere Teil des Laufstalls aufgrund des großen Volumens des Laufstalls lediglich von zwei Pfosten abgestützt, was nicht ausreichend ist, um zu verhindern, daß der Laufstall bei seiner Benutzung wackelt und/oder sich bewegt.

Deshalb ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Verbindungsvorrichtung für einen zusammenklappbaren Laufstall vorzusehen, um die oben genannten Probleme zu behe ben.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch eine Verbindungsvorrichtung für einen zu sammenklappbaren Laufstall gelöst, die ein einander symmetrisch gegenüberliegen des Paar von Verbindungsgliedern umfaßt. Jedes der Verbindungsglieder weist ei nen langen Abschnitt mit einer Oberseite, einer Unterseite, einer ersten Seite und einer zweiten Seite sowie einen kurzen Abschnitt auf. In dem langen Abschnitt sind mehrere Aussparungen ausgebildet. Der kurze Abschnitt weist eine vordere Oberflä che auf und ist einstückig an der ersten Seite des langen Abschnittes ausgebildet, von der er sich senkrecht erstreckt. Durch die Enden des langen Abschnittes er strecken sich von der Oberseite zu der Unterseite erste Durchgangsbohrungen, die mit den in dem langen Abschnitt ausgebildeten Aussparungen in Verbindung stehen. Ein Handgriff, dessen Verstellung das Zusammenklappen des Laufstalls ermöglicht, weist einen Griffabschnitt mit zwei Enden, einen Querbalkenabschnitt und ein Paar von Verbindungsabschnitten auf. Ausgehend von den kurzen Abschnitten der Ver bindungsglieder erstrecken sich nach unten Anschläge, die einen Raum für den Querbalkenabschnitt des Handgriffes begrenzen. Ausgehend von dem kurzen Ab schnitt erstrecken sich in Richtung zu den Verbindungsabschnitten Haltemittel, die das Paar von Verbindungsgliedern mit dem Handgriff verbinden. Durch eine der er sten Durchgangsbohrungen sind mehrere diagonale Stangen, die Bestandteile des unteren Stützbereiches des Laufstalles sind, jeweils verschwenkbar in einer der Aussparungen eines langen Abschnittes aufgenommen.

Gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung kann das Paar von Verbin dungsabschnitten U-förmig ausgebildet sein und zwei Arme aufweisen, die sich je weils senkrecht zu dem Querbalkenabschnitt erstrecken und zwischen sich eine Öff nung begrenzen.

Die beiden Arme der Verbindungsabschnitte können in sich dritte Durchgangsboh rungen aufweisen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Haltemittel ein stückig an einer Seitenfläche des kurzen Abschnittes des Verbindungsgliedes ange formt ist.

Das Haltemittel kann durch eine zweite Durchgangsbohrung und die dritte Durch gangsbohrung mit Hilfe eines Befestigungselementes verschwenkbar in der Öffnung zwischen den beiden Armen des Verbindungsabschnittes aufgenommen sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Länge des Querbal kenabschnittes dem Abstand zwischen den Vorderseiten der Anschläge, die sich ausgehend von den kurzen Abschnitten nach unten erstrecken, entspricht.

Die Verbindungsglieder können T-förmig ausgebildet sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erstreckt sich der kurze Abschnitt ausgehend von einem mittleren Punkt der ersten Seite des lan gen Abschnittes.

Der Anschlag kann als Block ausgebildet sein, der sich ausgehend von der Untersei te jedes Verbindungsgliedes einstückig nach unten erstreckt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Haltemittel einen Bolzen umfaßt, der verschwenkbar und ausgehend von einer Seitenfläche des kur zen Abschnittes sich senkrecht erstreckt.

Der Bolzen kann eine zweite Durchgangsbohrung mit einer Achse aufweisen, die parallel zu der Seitenfläche des kurzen Abschnittes verläuft.

Ausführungsbeispiele der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung, wenn diese in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen betrach tet wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Verbindungsvor richtung, die bei einem zusammenklappbaren Laufstall verwendet wird,

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung der Verbindungs vorrichtung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der zusammengebauten Verbindungsvorrichtung,

Fig. 4 eine Oberseitenansicht der Vorrichtung, wobei sich der Handgriff in einer horizontalen Lage befindet,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Verbindungsvorrichtung, bei der der Handgriff in einer horizontalen Lage angeord net gezeigt ist,

Fig. 6 ebenfalls eine Seitenansicht der Verbindungsvorrich tung, bei der der Handgriff in einer vertikalen Lage angeordnet gezeigt ist,

Fig. 7 eine weitere Oberseitenansicht der Verbindungsvor richtung, wobei zwei Stützen, die mit der gegenüber liegenden Seite der Vorrichtung verbunden sind, vollständig eingeklappt sind,

Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel der gemäß der vor liegenden Erfindung aufgebauten Verbindungsvorrich tung, bei dem der Handgriff der Vorrichtung gezeigt ist, wie er in eine vertikale Richtung hochgezogen wird, und

Fig. 9 noch ein anderes Ausführungsbeispiel von Fig. 8, welches einen Laufstall zeigt, der zusammengeklappt worden ist, nachdem die Verbindungsvorrichtung von Fig. 8 nach oben hochgezogen worden ist.

Nun wird Bezug genommen auf die Zeichnungen und vor allem auf Fig. 1, in der eine entsprechend der vorliegenden Erfindung aufgebaute Verbindungsvorrichtung eine bevorzugte Anwendung aufweist, vor allem, wenn sie in einem zusammenklappbaren Laufstall verwendet wird.

Ein zusammenklappbarer Laufstall umfaßt einen oberen Stützbe reich 10 und einen unteren Stützbereich 30 mit einer Vielzahl von Stangen 11, die sich zwischen diesen erstrecken und diese miteinander verbinden. Der obere Stützbereich 10 umfaßt eine Vielzahl von Seitenstützen 22 und Längsstützen 21, und jeweils zwei der Seitenstützen und Längsstützen 22, 21 weisen eine Umstelleinheit 40 auf, die dazwischen angeordnet ist, um zu ermöglichen, daß diese eingeklappt werden können. Eine Steck vorrichtung 23 wird verwendet, um die jeweiligen Enden einer entsprechenden seitlichen Stütze 22, einer entsprechenden Längsstütze 21 und einer entsprechenden Stange 11 zu koppeln. Die Offenbarung der Umstelleinheit 40 ist bereits beim Deut schen Patentamt eingereicht worden und hat die Anmeldenummer 195 44 615.1 erhalten, so daß die Umstelleinheit 40 hier nicht genauer beschrieben wird.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, umfaßt der untere Stütz bereich 30 eine Vielzahl von diagonalen Stangen 32 und ein Paar von Streben 34. Die Verbindung zwischen den Stangen 11, den diagonalen Stangen 32 und den Streben 34 ist in der Tech nik allgemein bekannt, und deshalb wird der Aufbau ihrer Ver bindung hier nicht genauer beschrieben. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, umfaßt die Verbindungsvorrichtung ein Paar von T-förmigen Verbindungsgliedern 60, die sich symmetrisch gegenüberliegen, und einen Handgriff 70. Jedes Verbindungsglied 60 umfaßt einen langen Abschnitt 61 und einen kurzen Abschnitt 62, der sich ausgehend von einem mittleren Punkt einer ersten Seite 63 des langen Abschnitts 61 senkrecht und einstückig damit erstreckt. Ein Paar von Aussparungen 64, 65 ist jeweils in gegenüberliegenden Enden des langen Abschnitts 61 in einer zweiten Seite 68 ausge bildet, die der ersten Seite 63 gegenüberliegt. Ein Paar von ersten Durchgangsbohrungen 611 erstreckt sich jeweils durch ein entsprechendes Ende des langen Abschnitts 61 von einer Oberseite zu einer Unterseite davon und steht mit den darin vorgesehenen Aussparungen 64 und 65 in Verbindung. Ein An schlag 66 erstreckt sich ausgehend von der Unterseite des kurzen Abschnitts 62 jedes Verbindungsglieds 60 einstückig damit nach unten und weist eine vordere Seitenfläche 661 auf, die derart parallel zu einer vorderen Seitenfläche 621 des kurzen Abschnitts 62 ist, daß ein Raum zwischen den sich sym metrisch gegenüberliegenden Anschlägen 66 gebildet wird, wenn der Handgriff 70 dazwischen verschwenkbar befestigt ist, wie später noch beschrieben werden wird. Ein Bolzen 67 erstreckt sich verschwenkbar und senkrecht ausgehend von einer Seiten fläche des kurzen Abschnitts 62. Jeder Bolzen 67 weist eine zweite Durchgangsbohrung 671 mit einer Achse auf, die parallel zu der Seitenfläche des kurzen Abschnitts 62 verläuft. Die Aussparungen 64 und 65 nehmen jeweils ein Ende einer entspre chenden diagonalen Stange 32 mit Hilfe eines Bolzens (nicht gekennzeichnet), der die diagonale Stange 32 darin über die erste Durchgangsbohrung 611 verschwenkbar befestigt, drehbar auf.

Der Handgriff 70 umfaßt einstückig einen Griffabschnitt 71, eine Querbalkenabschnitt 72 und zwei Paare von U-förmigen Verbindungsabschnitten 73, die sich dazwischen erstrecken. Jedes Paar von Verbindungsabschnitten 73 umfaßt zwei Arme, die sich in der gleichen Richtung wie der Querbalkenabschnitt 72, jedoch oberhalb davon erstrecken, und weist eine Öffnung 731 auf, die dazwischen vorgesehen ist. Jedes Paar von Verbindungs abschnitten 73 ist größenmäßig so bemessen und so ausgelegt daß es den entsprechenden Bolzen 67 in der Öffnung 731 aufneh men kann. Ein Paar von dritten Durchgangsbohrungen 732 ist in jedem Verbindungsabschnitt 73 in Querrichtung ausgebildet und steht mit der dazwischen vorgesehenen Öffnung 731 derart in Verbindung, daß dann, wenn ein entsprechender Bolzen 67 in der Öffnung 731 jedes Verbindungsabschnitts 73 aufgenommen ist, ein Schraubenbolzen 74 durch die dritten Durchgangsbohrungen 732 und die zweiten Durchgangsbohrungen 671 in einer herkömm lichen Art und Weise durchgeführt wird, um mit einer Mutter 75 so verschraubt zu werden, daß der Handgriff 70 mit den zwei Ver bindungsgliedern 60 drehbar verknüpft ist. Wie in den Fig. 3, 4 und 5 gezeigt ist, paßt der Querbalkenabschnitt 72 gut in den Raum, der von den beiden Anschlägen 66 gebildet wird, wenn sich der Handgriff in einer horizontalen Lage befindet, so daß die Verbindungsglieder 60 und die diagonalen Stangen 32 in einer sich horizontal erstreckenden Lage gehalten werden. Aber wenn der Handgriff 70 nach oben geschwenkt wird, wie in Fig. 3 mit gestrichelten Linien und in Fig. 6 mit durchgehenden Linien gezeigt ist, verläßt der Querbalkenabschnitt 72 den von den beiden Anschlägen 66 gebildeten Raum, und weil die beiden Anschläge 66 folglich von dem Querbalkenabschnitt 72 nicht begrenzt werden, können die Verbindungsglieder 60 als eine Folge davon, daß die zweiten Durchgangsbohrungen 671 jeweils eine kegelige Senkung an ihren beiden Enden aufweisen, in einer Richtung aufeinander zu eingeklappt werden. Wenn der Handgriff 70 nach oben verschwenkt ist, wie in Fig. 7 gezeigt ist, werden die beiden Anschläge 66 der Verbindungsglieder 60 von dem Querbalkenabschnitt 72 nicht eingegrenzt, so daß die diagonalen Stangen 32 gleichzeitig mit der Einklappbewegung der Verbindungsglieder 60 eingeklappt werden können.

Unter Bezugnahme auf das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig. 8 und Fig. 9, bei dem eine Verbindungsvor richtung an dem Boden eines Laufstalls verwendet wird, muß eine Person dann, wenn sie versucht, einen Laufstall zusammen zuklappen, lediglich den Griffabschnitt 71 des Handgriffs 70 nach oben verschwenken, um die Festsetzen des Anschlags 66 des Verbindungsglieds 60 durch den Querbalkenabschnitt 72 zu lösen, und wenn der Raum zwischen den beiden Anschlägen 66 nicht von dem Querbalkenabschnitt 72 ausgefüllt wird, nachdem der Handgriff 70 nach oben ge schwenkt worden ist, wird der gesamte Laufstall zusammenge klappt, wie in Fig. 9 gezeigt ist.

Claims

1. Verbindungsvorrichtung, gekennzeichnet durch, ein einander symmetrisch gegenüberliegendes Paar von Verbindungsgliedern (60), mit

a) einem langen Abschnitt (61) mit mehreren darin ausgebildeten Aussparungen (64, 65) und mit einer Oberseite, einer Unterseite, einer ersten Seite (63) und einer zweiten Seite (68),
b) einem kurzen Abschnitt (62), der einstückig mit der ersten Seite (63) des lan gen Abschnitts (61) ausgebildet ist und sich senkrecht davon erstreckt und eine vordere Oberfläche (621) aufweist,
c) mehreren ersten Durchgangsbohrungen (611, 612), die sich jeweils durch ein entsprechendes Ende des langen Abschnitts (61) ausgehend von der Obersei te zu der Unterseite davon erstrecken und mit den darin ausgebildeten Ausspa rungen (64, 65) in Verbindung stehen,
d) einen Handgriff (70), der einen Griffabschnitt (71) mit zwei Enden, einen Quer balkenabschnitt (72) und ein Paar von Verbindungsabschnitten (73) aufweist,
e) Anschläge (66), die ausgehend von dem kurzen Abschnitt (62) sich nach unten erstrecken, und
f) Haltemittel (67), die ausgehend von dem kurzen Abschnitt (62) sich in Richtung zu den Verbindungsabschnitten (73) erstrecken,
g) wobei mehrere diagonale Stangen (32) durch eine der ersten Durchgangsboh rungen (611) jeweils verschwenkbar in einer der Aussparungen (64, 65) aufge nommen sind.

2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Verbindungsabschnitten (73) U-förmig ist und zwei Arme aufweist, die sich jeweils senkrecht zu dem Querbalkenabschnitt (72) erstrecken und zwi schen sich eine Öffnung (731) begrenzen.

3. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Arme der Verbindungsabschnitte (73) in sich dritte Durchgangsbohrun gen (732) aufweisen.

4. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (67) einstückig an einer Seitenfläche des kurzen Abschnitts (62) des Verbindungsgliedes (60) angeformt ist.

5. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (67) durch eine zweite Durchgangsbohrung (671) und die dritte Durchgangsbohrung (732) mit einem Befestigungselement (74) verschwenkbar in der Öffnung (731) zwischen den beiden Armen des Verbindungsabschnittes (73) aufgenommen wird.

6. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Querbalkenabschnittes (72) dem Abstand zwischen den Vordersei ten (661) der Anschläge (66) entspricht.

7. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsglieder (60) T-förmig sind.

8. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich der kurze Abschnitt (62) ausgehend von einem mittleren Punkt der ersten Seite (63) des langen Abschnitts (61) erstreckt.

9. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagmittel (66) ein Block ist, der ausgehend von der Unterseite jedes Ver bindungsgliedes (60) sich einstückig nach unten erstreckt.

10. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel einen Bolzen (67) umfaßt der verschwenkbar und ausgehend von einer Seitenfläche des kurzen Abschnitts (62) sich senkrecht erstreckt.

11. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (67) eine zweite Durchgangsbohrung (671) mit einer Achse aufweist, die parallel zu der Seitenfläche des kurzen Abschnitts (62) verläuft.