DE19617408C2 - Befestigungseinrichtung für eine Zusatzmatte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für eine Zusatzmatte nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE 39 34 462 A1 geht eine Befestigungseinrichtung für eine Zusatzmatte am Teppichboden eines Kraftfahrzeuges hervor, die im wesentlichen eine Grundplatte aufweist, an die ein Halteteil so angeformt ist, daß es sich etwa senk­ recht zur Ebene der Grundplatte erstreckt. Das Halteteil ist durch eine Öffnung des Teppichbodens von der Unterseite desselben her hindurchschiebbar. Auf das Halteteil ist ein Aufsetzelement automatisch verriegelnd aufsetzbar, wobei der Teppichboden zwischen der Grundplatte und der ihm zuge­ wandten Seite des Aufsetzelementes festgehalten wird. Die Zusatzmatte wird mit einer entsprechenden Öse von oben her auf das Aufsetzelement aufgesetzt.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine derartige Befestigungseinrichtung dahingehend zu verbes­ sern, daß die Zusatzmatte einfach am Teppichboden befestig­ bar ist und daß die Zusatzmatte relativ fest am Teppichbo­ den gehalten wird und zudem gegen seitliche Verschiebungen zuverlässig gesichert ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Befestigungseinrichtung ge­ löst, die durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gekenn­ zeichnet ist.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die mit der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung am Teppichboden eines Kraftfahrzeuges befestigte Zusatzmatte gegen ein vertikales Abheben gesichert ist, so daß eine un­ erwünschte Verschiebung der Zusatzmatte völlig auszuschlie­ ßen ist. Bedarfsweise kann die Zusatzmatte jedoch in verti­ kaler Richtung von dem Teppichboden entfernt werden.

Vorteilhafterweise ist die vorliegende Befestigungseinrich­ tung äußerst einfach handhabbar. Das Aufsetzelement ist sehr einfach an der Zusatzmatte vormontierbar, so daß die mit den vormontierten Aufsetzelementen ausgerüstete Zusatzmatte einfach auf die entsprechenden Basiselemente des Teppichbodens von oben her aufsetzbar und an diesem verrastbar ist.

Vorzugsweise ist die vorliegende Befestigungseinrichtung relativ kostengünstig aus einem Kunststoffmaterial spritz­ bar.

Im folgenden werden die Erfindung und deren Ausgestaltungen im Zusammenhang mit den Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die beiden Bestandteile einer ersten Auführungs­ form des Basiselementes im auseinandergenommenen Zustand;

Fig. 2 das am Teppichboden des Kraftfahrzeuges befe­ stigte Basiselement gemäß der ersten Ausführungs­ form;

Fig. 3 eine Ausführungsform des Aufsetzelementes im aus­ einandergenommenen Zustand;

Fig. 4 das an der Zusatzmatte befestigte Aufsetzelement;

Fig. 5 die am Teppichboden montierte Zusatzmatte;

Fig. 6 eine zweite Ausführungsform des Basiselementes; und

Fig. 7 eine Aufsicht auf eine Ausgestaltung des Unter­ teiles des Aufsetzelementes.

Gemäß Fig. 1 umfaßt das Basiselement 1 ein Unterteil 2 und ein Oberteil 3. Das Unterteil 2 weist eine tellerartige Grundplatte 4 und ein Halteteil 5 auf, das von der Grund­ platte 4 aus zu einer Seite vorsteht. Vorzugsweise weist das Halteteil 5 die Form eines massiven oder hohlen Zapfens 51 auf, der sich senkrecht, insbesondere mittig, zur Grund­ platte 4 erstreckt. Die Grundplatte 4 weist vorzugsweise die Form einer kreisförmigen Scheibe auf.

Das Oberteil 3 umfaßt ein Tellerteil 7, ein Aufnahmeteil 9 für das Halteteil 5 und ein Kopfteil 8. Das Aufnahmeteil 9 weist vorzugsweise eine Bohrung 91 auf, in die das zapfenförmige Halteteil 5 einschiebbar ist. Das Kopfteil 8 ist an die Seite des Tellerteiles 7 angeformt, die der Öff­ nung der Bohrung 91 abgewandt ist. Am Kopfteil 8 wird in der später näher erläuterten Weise das Unterteil 21 des Aufsetzelementes 3 befestigt.

Das Unterteil 2 und das Oberteil 3 weisen eine Verriege­ lungseinrichtung 10, 11 auf, die dafür Sorge trägt, daß bei der Montage des Unterteiles 2 am Oberteil 3, d. h. also im beschriebenen Beispiel beim Einschieben des Halteteiles 5 in das Aufnahmeteil 9, das Unterteil 2 automatisch am Ober­ teil 3 verriegelt wird. Vorzugsweise weist die Verriege­ lungsvorrichtung 10, 11 die Form von am Außenumfang des zapfenförmigen Halteteiles 5 sowie am Innenumfang der Boh­ rung 91 des Aufnahmeteiles 9 vorgesehenen kreisringförmigen Vorsprünge 12 und Vertiefungen 13 auf, die nebeneinander in axialer Richtung an der Außenfläche des Halteteiles 5 bzw. an der Innenfläche der Bohrung 91 des Aufnahmeteiles 9 vor­ gesehen sind und beim Einschieben des Halteteiles 5 in die Bohrung 91 aneinander verriegelnd einrasten. Besonders zweckmäßig werden die Vorsprünge 12 und die Vertiefungen 13 durch in der Außenfläche des Halteteiles 5 und in der In­ nenfläche der Bohrung 91 des Aufnahmeteiles 9 vorgesehene Gewindegänge gebildet.

Die Fig. 2, in der im Zusammenhang mit der Fig. 1 bereits erläuterte Einzelheiten entsprechend bezeichnet sind, zeigt das an einem Teppichboden 15 oder dergleichen eines Kraft­ fahrzeuges befestigte Basiselement 1. Zur Befestigung wird das Halteteil 5 des Unterteiles 2 in eine Öffnung 14 des Teppichbodens 15 so eingeschoben, daß die Grundplatte 4 an der Unterseite des Teppichbodens 15 anliegt. Von oben her wird dann das Oberteil 3 aufgesetzt, wobei das zapfenför­ mige Halteteil 5 in die Bohrung 91 des Aufnahmeteiles 9 eingeschoben wird, bis die Verriegelungsvorrichtung 10, 11 einrastet und das Tellerteil 7 an der der Grundplatte 4 ab­ gewandten Seite des Teppichbodens 15 anliegt.

In der aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Weise kann zur Vestärkung der Verriegelung des Oberteiles 3 am Unterteil 2 neben dem Halteteil 5 ein weiteres Halteteil 6 vorgesehen sein, das vorzugsweise durch ein das zapfenförmige Halte­ teil 5 konzentrisch umgebendes Ringteil 61 gebildet wird, das vorzugsweise einstückig mit der Grundplatte 4 ausgebil­ det ist und an seiner Innenfläche weitere Vorsprünge und Vertiefungen 12', 13' aufweist, die in axialer Richtung ne­ beneinander angeordnet sind. Diese Vorsprünge und Vertie­ fungen 12', 13', die auch durch Gewindegänge gebildet sein können, greifen im Verriegelungszustand in entsprechende Vorsprünge und Vertiefungen 12', 13' ein, die am Außenum­ fang eines weiteren Aufnahmeteiles 16 des Oberteiles 3 vor­ gesehen sind, das vorzugsweise die Form eines das Aufnahme­ teil 9 konzentrisch umgebenden Ringteiles 161 besitzt. Die genannnten Vorsprünge 12', 13' bilden eine weitere Verrie­ gelungseinrichtung 10', 11'.

Ein Vorteil der Ausgestaltung der Verriegelungsvorrichtung 10, 11 bzw. 10', 11' durch die genannten Vorsprünge und Vertiefungen 12, 13 bzw. 12', 13' besteht darin, daß beim Verriegeln des Oberteiles 3 am Unterteil 2 automatisch eine Anpassung an unterschiedliche Dicken von Teppichböden 15 erfolgt.

Gemäß Fig. 3 besteht das Aufsetzelement 300 aus einem Un­ terteil 21 und einem Oberteil 20. Das Unterteil 21 weist eine Grundplatte 22 auf, von der aus sich ein Halteteil 23 zu einer Seite erstreckt, das vorzugsweise die Form eines ringförmigen Vorsprunges 231 aufweist, der insbesondere mittig an die Grundplatte 22 angeformt ist, die zweckmäßi­ gerweise die Form einer kreisförmigen Scheibe besitzt.

Das Oberteil 20 des Aufsetzelementes 300 weist ein platten­ förmiges Deckelteil 25 auf, das an seiner dem Unterteil 21 zugewandten Seite ein Aufnahmeteil 27 für das Halteteil 23 aufweist, das vorzugsweise die Form einer in einem hohlzy­ lindrischen Teil 24 angeordneten Bohrung 271 besitzt. Vor­ zugsweise weist das Deckelteil 25 die Form einer kreisför­ migen Scheibe auf, an die das hohlzylindrische Teil 24 mit­ tig angeformt ist. Es ist eine Verriegelungsvorrichtung 30, 39 vorgesehen, die das Oberteil 20 automatisch am Unterteil 21 verriegelt, wenn das Halteteil 23 in das Aufnahmeteil 27 eingeschoben wird. Diese Verriegelungsvorrichtung 30, 39 besteht vorzugsweise aus Vorsprüngen 28 und Vertiefungen 29, die in axialer Richtung nebeneinander am Außenumfang des zapfenförmigen Halteteiles 23 vorgesehen sind und aus entsprechenden Vorsprüngen und Vertiefungen 28, 29 die an der Innenfläche der Bohrung 271 des Aufnahmeteiles 24 ange­ ordnet sind. Die Vorsprünge 28 und Vertiefungen 29 können jeweils vorzugsweise durch Gewindegänge gebildet werden, die in der Außenfläche des Halteteiles 23 bzw. in der In­ nenfläche des Aufnahmeteiles 24 angeordnet sind.

Andere Verbindungseinrichtungen, vorzugsweise in der Form von Schnappverbindungen, sind denkbar.

Das Unterteil 21 weist eine Einrastvorrichtung auf, die da­ für Sorge trägt, daß beim Aufsetzen des Aufsetzelementes 300 auf das Basiselement 1 eine automatische Verriegelung des Aufsetzelementes 300 am Basiselement 1 erfolgt, wie dies nachfolgend näher erläutert werden wird.

Gemäß Fig. 4 wird das Aufsetzelement 3 dadurch an der Zu­ satzmatte 32 befestigt, daß das Teil 24 in eine Öffnung 33 der Zusatzmatte 32 von der Oberseite her eingeschoben wird und daß danach das Halteteil 23 in die Bohrung 271 des Auf­ nahmeteiles 27 eingeschoben wird, wobei die Vorsprünge 28 und Vertiefungen 29 der Verriegelungsvorrichtung 30, 39 an­ einander verriegelnd angreifen. Das Halteteil 23 wird so­ weit in das Aufnahmeteil 24 eingeschoben, bis das Deckel­ teil 25 und die Grundplatte 22 an den entsprechenden Seiten der Zusatzmatte 32 anliegen.

Im Zusammenhang mit der Fig. 5 wird nun die bevorzugte Ausgestaltung der bereits erwähnten Einrastvorrichtung und die Art der Befestigung des Aufsetzelementes 300 der vorliegenden Befestigungseinrichtung am Basiselement 1 derselben bzw. der Zusatzmatte 32 am Teppichboden 15 erläu­ tert. Vorzugsweise weist die Einrastvorrichtung wenigstens ein in den Innenraum des ringförmigen Halteteiles 23 federnd hineinragendes Zungenteil 31 auf, von denen zweckmäßigerweise mehrere gleichmäßig um den Innenumfang des Halteteiles 23 verteilt sind. An ihren freien Enden besitzen die Zungenteile 31 Hakenteile 34, die im Montagezustand, in dem das Aufsetzelement 3 am Basiselement 1 montiert ist eine Schulter 321 des pilzförmig ausgebilde­ ten Kopfteiles 8 hintergreifen. Um zur Montage das Einfüh­ ren des Kopfteiles 8 und das Auffedern der Zungenteile 31 zu erleichtern weist das Kopfteil 8 an seinem Außenumfang eine Abrundung 33 auf und kann das Hakenteil 34 darüberhin­ aus eine schräge Fläche 35 aufweisen, die von außen schräg nach innen zur Längsachse des Halteteiles 23 verläuft, wo­ bei die Abrundung 33 und die schräge Fläche 35 als soge­ nannte Einfahrschrägen dienen.

Im Zusammenhang mit der Fig. 6 wird eine Ausführungsform erläutert, die zur Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit der vorliegenden Befestigungseinrichtung geeignet ist. Bei die­ ser Ausführungsform ist das Basiselement 1' nicht zweitei­ lig sondern einteilig ausgebildet. Das in der Fig. 1 dar­ gestellte Unterteil 2 entfällt. Stattdessen ist an dem Tel­ lerteil 7 des Oberteiles 3 an der dem Kopfteil 8 abgewandten Seite ein Schraubteil 40 angeordnet, mit dessen Hilfe das Oberteil 3 in Bohrungen, vorzugsweise selbst­ schneidend, verschraubt werden kann, die in den Teppichbo­ den und das darunter befindliche Karosserieteil eingebracht werden. Die Befestigung des Aufsetzteiles 300 erfolgt in der bereits beschriebenen Weise. Um das Einschrauben des Oberteiles 3 zu erleichtern, kann das Kopfteil 8 ein Mittel zum Ansetzen eines Werkzeuges, z. B. eine Vertiefung bzw. einen Schlitz 41 bzw. einen Kreuzschlitz zum Ansetzen eines Schraubenziehers, aufweisen. Um die Montage der Basisteile 1' zu erleichtern, weisen die Deckelteiles 25 vorzugsweise jeweils eine mittige Öffnung 26 auf, durch die hindurch nach der Montage der Aufsetzelemente 300 an der Zusatzmatte 32, z. B. dornenartige Werkzeuge oder Stifte geführt werden können, deren Spitzen die Orte der Bohrungen für die Schraubenteile 40 im Teppichboden 15 markieren, wenn sich die Zusatzmatte 32 in der richtigen Lage befindet.

Vorzugsweise wird das beschriebene Basiselement 1 bzw. 1' sowie das beschriebene Aufsetzelement 300 vollständig aus einem Kunststoffmaterial in einem Spritzgießverfahren her­ gestellt.

In der aus den Fig. 3, 4 und 7 ersichtlichen Weise kön­ nen neben den Zungenteilen 31 in den vom Halteteil 23 um­ schlossenen Innenraum Anschlagelemente 50 hineinragen, die als Radialanschläge für das Kopfteil 8 dienen und verhin­ dern, daß die Zungenteile 31 bei radialen Belastungen der Zusatzmatte 32 überlastet werden und brechen. Solche Bela­ stungen könnten entstehen, wenn die Zusatzmatte 32 und so­ mit das Aufsetzelement 300 relativ zum Basiselement 1 in einer Richtung verschoben wird und dabei nur die Zungen­ teile 31 in einem Teilbereich des Umfanges, um den herum sie verteilt sind, belastet werden. Vorzugsweise ist gemäß Fig. 7 zwischen jeweils zwei Zungenteilen 31 ein Anschlagelement 50 angeordnet, das die Form einer radial verlaufenden Scheibe aufweist, die an das Halteteil 23 an­ geformt ist und an einer Kante 50' endet, die radial außer­ halb der Position angeordnet ist, in der sich das Hakenteil 34 in seiner Ruheposition befindet, weshalb der mögliche Ausfederweg des Hakenteiles nach außen begrenzt wird.

Claims (7)

1. Befestigungseinrichtung für eine Zusatzmatte mit einem an einem Teppichboden (15) oder dergleichen eines Kraftfahr­ zeuges befestigbaren Basiselement (1), das ein über den Teppichboden (15) hinausragendes Kopfteil (8) aufweist, an dem eine auf dem Teppichboden (15) angeordnete Zusatzmatte (32) oder dergleichen befestigbar ist, wobei in einer Öffnung (33) der Zusatzmatte (32) ein Aufsetzelement (300) befestigbar und zur Befestigung eine Einrastvorrichtung vorgesehen ist, die automatisch einrastet, wenn das Kopfteil (8) des Basiselementes (1) in das Aufsetzelement (300) eingeschoben wird, dadurch gekennzeichnet, dass der über den Teppichboden (15) herausragende Teilbereich des Basiselements (1) als pilzförmiges Kopfteil (8) ausgebildet ist und die Einrastvorrichtung wenigstens ein Zungenteil (31) aufweist, das an einem ringförmigen Vorsprung (231) eines Halteteils (23) des Aufsetzelements (300) angeformt ist, in den Innenraum desselben federnd hineinragt und an seinem freien Ende ein Hakenteil (34) aufweist, das eine Schulter (321) des Kopfteils (8) verriegelnd hintergreift, wenn das Basiselement (1) an dem Aufsetzelement (3) befestigt ist.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass mehrere Zungenteile (31) um den Innenum­ fang des ringförmigen Vorsprunges (231) verteilt sind.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Kopfteil (8) eine äußere Abrundung (33) aufweist, die als Einfahrschräge dient, wenn es zwi­ schen die Zungenteile (31) eingeschoben wird.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hakenteil (34) eine schräge Fläche (35) aufweist, die als Einfahrschräge dient, wenn das Kopfteil (8) zwischen die Zungenteile (31) eingeschoben wird.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungenteile (31) gleich­ mäßig um den Innenumfang des das Halteteil (23) bildenden Vorsprunges (231) herum verteilt sind.

6. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass vom Innenumfang des das Hal­ teteil (23) bildenden Vorsprungs (231) nach innen verlau­ fende Anschlagelemente (50) vorgesehen sind, die eine Zentrierung und radiale Festlegung des zwischen die Zun­ genteile (31) eingeschobenen Kopfteiles (8) bewirken, um eine übermäßige Auslenkung der Zungenteile (31) zu ver­ hindern.

7. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dass um den Innenumfang des das Halteteil (23) bildenden Vorsprunges (231) die Zungenteile (31) und die Anschlagelemente (50) abwechselnd angeordnet sind.