DE19616000A1 - Schraubstöpsel mit zentralem Dichtungsteil - Google Patents

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet ein Schraub­ stöpsel gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Zum dichten Verschluß von Behältern, die gashaltige oder schäumende Getränke, insbesondere Schaumwein, enthalten, werden seit langem "Pilzstöpsel" aus Kunststoff und Kork verwendet, die unter Kraftanwendung in die Flaschenöffnung eingesetzt werden. Im Falle der Schaumweine müssen diese Stöpsel am Flaschenhals mittels eines "Käfigs" aus Metall fixiert werden, der verhindert, daß der Stöpsel auf Grund des sich im Inneren der Flasche aufbauenden Überdrucks aus dem Flaschenhals, in den er eingesetzt ist, herausgetrieben wird.

Das Öffnen solcher Stöpsel ist außerdem nicht immer einfach, da man gewöhnlich eine relativ hohe Kraft aufwenden muß, um solche Stöpsel aus der Flasche ziehen zu können, so daß man oft Zangen oder ähnliche Instrumente Zuhilfe nehmen muß. Überdies werden solche Stöpsel gewöhnlich nicht zum neuer­ lichen zustöpseln der Flasche verwendet, wenn diese nicht vollständig geleert wurde, da es zumeist schwierig ist, den Stöpsel in die Flasche einzuführen, und es auch, wie bereits gesagt wurde, schwierig ist, den Stöpsel herauszuziehen.

Es sind ebenfalls seit langem Gewindestöpsel aus Metall oder aus Kunststoff bekannt, die auf ein Gewinde auf der Außensei­ te der Flaschenöffnung aufschraubbar sind. In diesem Falle wird die Abdichtung durch den Druck der Innenfläche der Stöp­ selbasis gegen den freien Rand der Flaschenöffnung erzielt.

Diese Art von Stöpseln ermöglicht es jedoch nicht, die Flasche mit einem Knall zu öffnen. Die Öffnung der Gewinde­ stöpsel erfolgt tatsächlich nicht plötzlich, wie bei den "Pilzstöpseln", sondern allmählich im Zuge des Abschraubens des Stöpsels und der Entfernung seiner Basis vom freien Rand der Flaschenöffnung.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Schraubstöpsels, der auch für Schaumweine verwendbar ist und insbesondere die Öffnung der Flasche mit einem Knall ermög­ licht, der leicht einzusetzen und zu öffnen ist und der eine einwandfreie Abdichtung, vergleichbar mit jener der bekannten "Pilzköpfe", ermöglicht.

Ein weiteres Ziel ist die Schaffung eines Stöpsels mit äuße­ ren Merkmalen, die analog zu denen der bekannten "Pilzstöp­ sel" sind und daher günstig von den Verbrauchern angenommen werden.

Ein weiteres Ziel ist die Schaffung eines Stöpsels, der es gestattet, mit wenig Kraftaufwand eine Flasche, deren Inhalt noch nicht vollständig konsumiert wurde, zu öffnen und neuer­ lich zu verschließen.

Diese, für einen Fachmann deutlich erkennbaren Ziele werden mit einem Stöpsel gemäß den bei liegenden Patentansprüchen erreicht.

Zum besseren Verständnis der Erfindung werden zur beispiels­ weisen und nicht einschränkenden Erläuterung die Zeichnungs­ figuren 1-5 beigelegt, welche in vergrößerter schematischer Darstellung und im Längsschnitt eine Ansicht von fünf Varian­ ten eines Stöpsels gemäß der Erfindung zeigen.

Der Stöpsel gemäß Fig. 1 besteht aus einem ersten Schraub­ teil 1, der in ein herkömmliches (nicht gezeigtes) Gegenge­ winde auf der Außenseite der Flaschenöffnung eingreifen kann, einem zweiten Dichtungsteil 2 und einem dritten Teil 3, wel­ cher befähigt ist, die beiden erstgenannten Teile miteinander zu verbinden. Insbesondere weist der Schraubteil 1 eine zy­ lindrische Seitenwand 4 auf, die entlang ihrer Innenfläche 4A mit einem Gewinde 5 versehen ist, welches mit dem Gewinde, das auf dem Hals (letztere sind nicht gezeigt) der Flasche, auf die der Stöpsel aufgeschraubt werden soll, zusammenwirkt.

Die Seitenwand 4 ist oben durch eine Wand 6 verschlossen, welche in der Mitte ein Loch für den Durchtritt des Verbin­ dungsteiles 3 besitzt. Der Dichtungsteil 2 besitzt eine zy­ lindrische Seitenwand 7, die längs ihrer Außenseite 7A mit einer Vielzahl von ringförmigen Erhebungen 8 versehen ist (von denen drei dargestellt sind), welche befähigt sind, mit der die Flaschenmündung begrenzenden Innenseite eine Abdich­ tung zu bilden. Die Seitenwand 7 des Dichtungsteiles 2 ist unten mit einer Basiswand 9 verschlossen, wogegen sie oben einen vorspringenden Rand in Form eines kreisrunden Kranzes 10 aufweist, der gegen die Wand 6 des Schraubteiles 1 an­ schlägt. Innen besitzt die Wand 7 eine Vielzahl von vorsprin­ genden Ringabschnitten 11, die in Ringabschnitte 12, welche im Verbindungsteil 3 ausgebildet sind, einschnappend eingrei­ fen können, um letzteren am Dichtungsteil zu blockieren.

Vorzugsweise ragt der freie Endabschnitt des Dichtungsteiles über den freien unteren Rand des Schraubteiles 1 hinaus und ist verjüngt ausgebildet, so daß er das Einführen des Dich­ tungsteiles in die Flaschenmündung erleichtert. Aus demselben Grund ist auch der freie Rand der Erhebungen 8 abgeschrägt.

Es ist weiters hervorzuheben, daß vorzugsweise eine der Er­ hebungen 8 (in Fig. 1 mit A bezeichnet) unterhalb des Gewin­ des 5 derart vorgesehen ist, daß, wenn der Schraubteil 1 vollkommen abgeschraubt wurde, die letztgenannte Erhebung noch immer die Flaschenmündung abdichtet. Um die Flasche zu öffnen, ist es somit ausreichend, den Stöpsel nach oben zu drücken, derart, daß auch der letzte Vorsprung von der Fla­ schenmündung freigegeben und die Flasche somit plötzlich ent­ stoppelt wird, so daß ein Knall entsteht, wenn sie Schaumwein enthält.

Der Verbindungsteil 3 besitzt einen Kopf oder eine Kappe 13, die auf der Oberseite der Basiswand 6 des Schraubteiles 1 aufliegt und von welcher mittig eine zylindrische Wand 14 wegführt, die befähigt ist, durch das Loch der genannten Basiswand 6 hindurchzutreten und die einschnappend mit dem Dichtungselement 2 über die vorspringenden Erhebungen und Vertiefungen 11, 12, die auf den Teilen 2 und 3 vorgesehen sind, verbunden ist. Dank des Verbindungsteiles 3 folgt der Dichtungsteil dem Schraubteil 1 in seinen Axialverschiebungen (die Achse ist mit dem Buchstaben M bezeichnet), nicht jedoch in den Verschiebungen in Drehrichtung, wenn er auf die Fla­ sche aufgeschraubt oder aus dieser abgeschraubt wird.

Beim Anbringen des Stöpsels an einer Flasche wird vorzugswei­ se zugleich mit dem Aufschrauben des Teiles 1 eine in Fig. 1 mit dem Pfeil P bezeichnete Druckkraft auf den Kopf 13 aus­ geübt, so daß das Eintreten des Dichtungsteiles 2 in die Fla­ sche ohne Drehung begunstigt und damit die Wirkung der Dicht­ erhebungen 8 erhalten wird. Dieser Vorgang kann, wie für den Fachmann offensichtlich ist, leicht automatisiert werden, wenn man die üblichen automatischen Flaschenverschlußmaschi­ nen entsprechend anpaßt.

Um eine Flasche zu öffnen, genügt es, den Teil 1 abzuschrau­ ben, wobei auf diese einfache Weise und ohne Kraftanwendung auch der Dichtungsteil 2 aus der Flaschenmündung herausgezo­ gen wird. Wie bereits erwähnt wurde, wird beim Abschrauben des Teiles 1 vorzugsweise der Dichtungsteil 2 nicht vollstän­ dig herausgezogen, damit der Stöpsel von der Flasche mit einem weiteren leichten Druck nach oben entfernt werden kann.

Auf diese Weise gelingt es beim Entstoppeln einer Flasche, die einen Schaumwein enthält, einen Knall analog dem, wie er bei den üblichen Pilzstöpseln entsteht, zu erzeugen.

Der erfindungsgemäße Stöpsel wird vorzugsweise aus einem herkömmlichen zweckgeeigneten Kunststoff gefertigt; vorzugs­ weise bestehen der Dichtungsteil 2 und der Schraubteil 1 aus zwei unterschiedlichen herkömmlichen Kunststoffen mit unter­ schiedlichen Elastizitäts- und Steifheitseigenschaften.

Dabei ist es vorzuziehen, daß der Dichtungsteil 2 weniger steif ist als der Schraubteil 1, da sich der Dichtungsteil an die Flaschenmündung anpassen muß, um eine einwandfreie Dich­ tung zu gewährleisten, wogegen der Schraubteil den Stöpsel starr an der Flaschenöffnung blockieren muß und daher nicht nachgeben darf.

In den Fig. 2 und 4 sind zwei Varianten des bisher gezeig­ ten Stöpsels dargestellt (die mit dem Stöpsel gemäß Fig. 1 gemeinsamen Teile sind mit denselben Bezugsziffern bezeich­ net).

Beim Stöpsel gemäß Fig. 2 besitzt der Dichtungsteil 2 eine einzige ringförmige Erhebung 8 und eine Basiswand 9 im Inne­ ren der Seitenwand 7 des Dichtungsteiles. Dadurch kann die Wand 7, wenn die Flasche einen Schaumwein enthält, teilweise "aufgeblasen" werden und somit besser an der Flaschenmündung anliegen.

In Fig. 4 ist die Seitenwand 7 des Dichtungsteiles glatt.

Es ist zu bemerken, daß auch in den vorgenannten Fällen die Seitenwand 7, welche den Teil 2 abdichtet, eine größere Brei­ te besitzt als das Gewinde 5, so daß ein Abschnitt A dieser Wand noch immer an der Flaschenmündung angreift, auch wenn der Schraubteil 1 schon abgeschraubt ist.

In Fig. 3 ist ein Stöpsel ähnlich dem bisher beschriebenen gezeigt (die der Variante gemäß Fig. 1 gemeinsamen Teile sind mit denselben Bezugsziffern bezeichnet), bei dem der Verbindungsteil 22 zwischen dem Schraubteil 1 und dem Dich­ tungsteil 2 in einem Stück mit letzterem ausgebildet ist und in einen entsprechenden Sitz 20 eingreift, der in einem Kopf oder einer Kalotte 21 des Schraubteiles 1, die ebenfalls einteilig mit letzterem ausgebildet ist, eingreift.

Auch bei dieser Variante ist die Zuordnung zwischen Schraub­ teil 1 und Dichtungsteil 2 derart, daß diese frei in bezug aufeinander drehbar, nicht jedoch axial verschiebbar sind (die Verschiebungsachse ist mit dem Buchstaben M bezeichnet), um ein Eintreten des Dichtungsteiles 2 ohne Drehung in den Hals der Flasche zu ermöglichen.

In Fig. 5 ist schließlich eine letzte Variante des Stöpsels gemäß Fig. 1 gezeigt (die gemeinsamen Teile sind mit densel­ ben Bezugsziffern bezeichnet), wobei bei dieser Variante der Schraubteil und der Dichtungsteil miteinander einteilig aus­ gebildet sind. Versuche haben gezeigt, daß diese Lösung an­ nehmbare Ergebnisse nur bei Flaschen liefert, bei denen der Hals, in den der Dichtungsteil 2 eingesetzt wird, einen vollkommen kreisrunden und nicht leicht ovalen Querschnitt, wie dies zum Großteil bei den üblicherweise hergestellten Flaschen der Fall ist, hat, wobei der Hals in diesem Falle überdies in einer Weise hergestellt sein muß, daß er engen Dimensionstoleranzen entspricht. In letzterem Fall wäre tat­ sächlich ein Stöpsel der oben beschrieben Art nur schwierig herauszuziehen und würde auch keine konstanten Dichtungscha­ rakteristiken ergeben.

Es wird schließlich darauf hingewiesen, daß die bisher gezeigten Ausführungsformen lediglich zur beispielsweisen Erläuterung dienen und daß noch viele Varianten möglich sind, die alle als innerhalb des Rahmens der Erfindung liegend zu betrachten sind.

Claims (10)

1. Schraubstöpsel für den dichten Verschluß der Mündung eines zur Aufnahme von gashaltigen oder schäumenden Getränken befä­ higten Behälters, wobei die genannte Mündung auf der Außen­ seite einer die Mündung begrenzenden Wand oder des Flaschen­ halses ein Gegengewinde besitzt, welches in das Gewinde des Stöpsels eingreifen kann, dadurch gekennzeichnet, daß er einen ersten Schraubteil (1), der das genannte Gewinde (5) aufweist und den Stöpsel an der Flaschenmündung blockieren kann, und einen zweiten Dichtungsteil (2) aufweist, welcher koaxial zum ersten Teil angeordnet und in die Flaschenmündung einsetzbar ist und wenigstens teilweise dichtend an der Innenseite der genannten Wand oder des Halses anliegen kann.

2. Stöpsel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Einrichtun­ gen (3; 22) für die gegenseitige Verbindung der beiden Teile (1, 2), die eine gegenseitige freie Drehung der beiden Teile ermöglichen und sie untereinander in bezug auf eine Axialver­ schiebung (M) blockieren, so daß der Dichtungsteil (2) ohne Drehungen in die Flaschenmündung eintreten kann.

3. Stöpsel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtungen aus einem zum ersten und zweiten Teil (1, 2) gesonderten dritten Teil (3) besteht.

4. Stöpsel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Teil (3) eine verlängerte Wand (14), die befähigt ist, in ein in einer Basiswand (6) des ersten Teiles (1) vorgese­ henes zentrales Durchgangsloch einzutreten und sich an einer Seitenwand (7) des zweiten Teiles (2) zu verankern, und einen Kopf (13) aufweist, der gegen eine Außenseite der Basiswand (6) anschlägt, und daß die Seitenwand (7) des zweiten Teiles (2) einen ringförmigen vorspringenden Rand (10) aufweist, der in Anschlag gegen die Innenseite der Basiswand (6) anschlägt.

5. Stöpsel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtungen (22) einstückig mit dem ersten (1) und/oder dem zweiten (2) Teil ausgebildet sind.

6. Stöpsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Abschnitt (A) des zweiten Dichtungsteiles (2) über die untere Grenze des Gewindes (5) des ersten Schraubteiles (1) hinaus erstreckt, so daß auch bei gänzlich abgeschraubtem Stöpsel eine Abdichtung stattfindet.

7. Stöpsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (A) des zweiten Teiles (2) eine ringförmige Erhe­ bung (8) ist.

8. Stöpsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (A) des zweiten Teiles (2) eine glatte Wand ist.

9. Stöpsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Teil aus zwei Kunststoffen mit zueinan­ der unterschiedlichen Elastizitäts- und Steifheitseigenschaf­ ten gefertigt sind.

10. Stöpsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er zum Verschluß von Schaumwein enthaltenden Gefäßen verwendet wird.