DE19613822A1 - In Schrankmöbel einbaubarer Abfallsammler - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen in Schrankmöbel einbaubaren Abfallsammler mit einem Abfallsammler-Deckel und einem Abfall-Aufnahmebehälter, der in eine Benutzungsstellung außerhalb des Schrankmöbels bewegbar ist, vorzugsweise relativ zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel.

Ein feststehender, d. h. selbst nicht mit in die expo­ nierte Benutzungsstellung vortretender Deckel ist in der DE-PS 29 16 183 beschrieben. Bei diesem in ein Schrankmöbel eingebauten Abfallsammler liegt eine um eine vertikale Achse stattfindende Ausschwenkbewegung zugrunde. Der entsprechende Mitnahmeangriff geht über die Tür dieses Schrankmöbels.

Durch die DE-PS 37 03 544 ist es bekannt, zwischen einer aufklappbaren Tür des Schrankmöbels und einem hierüber entsprechend schwenkbetätigten Abfallsammler auslösbare Kupplungsmittel vorzusehen. Zur Anwendung kommt hier ein vertikal gelagerter Stift, welcher mit einer türseitigen Kulisse zusammenwirkt. Durch über 90° gehendes Öffnen der Tür tritt der Stift aus dem freien Ende der Kulisse aus, kann aber über eine fallenartige Schräge in jeder Zwischenstellung des Abfallsammlers wieder eingefangen werden.

Aus dem DE-Gm 74 05 438 existiert der Vorschlag, einen in einem Möbel schienengeführten Abfallsammler über eine mit dem scharnierabgewandten Ende der Tür gelenkig verbundene Zugstange zu steuern.

Eine auf Führungsschienen verfahrbare Abfallsammler-An­ ordnung ergibt sich sodann aus dem DE-GM 69 06 111.

Schließlich bleibt noch auf eine Lösung gemäß US-PS 2 247 232 hinzuweisen, bei der das Schrankmöbel seitlich neben dem Aufnahmeraum eines schienengeführten Abfallsammlers, über separate Türen zugängliche, weite­ re Kammern aufweist.

In Kenntnis dieser Vorgaben hat sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe gestellt, einen gattungsgemäßen Einbau-Abfallsammler baulich einfach sowie zuordnungs­ vorteilhafter auszubilden.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein baulich verbesser­ ter sowie zuordnungsgünstigerer Aufbau eines einbauba­ ren Abfallsammlers erzielt. Hierzu wird im einzelnen zunächst so vorgegangen, daß der Abfallsammler über seine in das Schrankmöbel eingefahrene Stellung hinaus in eine in dem Schrankmöbel weiter zurückversetzte Stellung verfahrbar ist. Unter Beibehaltung der bewähr­ ten, exponierten Benutzungsstellung und der das Schlie­ ßen des Schrankmöbels erlaubenden Unterbringungsstel­ lung sprich eingefahrenen Stellung, ist nun auch noch eine Art Rangierstellung erzielt. Durch das ermöglichte weitere Zurückversetzen des Abfallsammlers läßt sich frontal so auch noch ein Vorraum nutzen, beispielsweise zum Abstellen kurfristig der Sicht zu entziehender Utensilien. Zu denken wäre hier an zu separierende Abfälle, wie Flaschen, Dosen etc. Außerdem wird die Reinigungszugänglichkeit des Möbelraumes wesentlich verbessert. Nicht zuletzt ist auch die meist über eine normale Armlänge hinausgehende Tiefe des Schrankmöbels besser nutzbar. Sodann erweist es sich an einem in ein Schrankmöbel einbaubaren Abfallsammler mit einem Abfall­ sammler-Deckel und einem Abfall-Aufnahmebehälter, bei dem der Abfall-Aufnahmebehälter relativ zu einem Tragge­ stell in eine Benutzungsstellung außerhalb des Schrank­ möbels verfahrbar ist, vorzugsweise relativ zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel, als vorteilhaft, daß der Abfallsammler über seine relativ zu dem Tragge­ stell eingefahrene Stellung hinaus zusammen mit dem Traggestell in eine in dem Schrankmöbel weiter zurück­ versetzte Stellung verfahrbar ist. Überdies ist es an einem gattungsgemäßen Möbel gleichfalls von Vorteil, daß der Abfall-Aufnahmebehälter oder der Abfallsammler insgesamt über seine in das Schrankmöbel eingefahrene Stellung hinaus in eine in dem Schrankmöbel weiter zurückversetzte Stellung verfahrbar ist. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Abfall-Aufnahmebehälter relativ zu einem Traggestell an Führungsschienen verfahrbar ist. Über letztere findet der Zug in die Benutzungsstel­ lung statt. Das Traggestell ist unabhängig davon beweg­ bar dadurch, daß die Führungsschienen auf Verfahrschie­ nen verfahrbar sind. Letztere sind dem Erreichen der zurückversetzten Stellung vorbehalten, welche gegenläu­ fig zur die Benutzungsstellung bringenden Ausziehbewe­ gung stattfindet. In vorteilhafter Weise sind die Verfahrschienen über Bodenschienen realisiert. Um die Funktionen von einander überlagernden Bewegungen freizu­ halten, wird vorgeschlagen, daß das Verfahren der Führungsschienen respektive des Traggestelles auslösbar ist. Es bedarf also der willensbetonten Freigabe. Das Wiedereinfahren des Abfall-Aufnahmebehälters setzt nicht das Traggestell im Sinne der Herbeiführung der zurückversetzten Stellung in Bewegung. Es liegt ein definierter Zwischenstop vor. Insofern ist es daher ermöglicht, daß die Führungsschienen und die Verfahr­ schienen für eine Linearbewegung ausgebildet sind, die völlig gleichsinnig sein kann. In Bezug auf die bereits angedeutete gute Zugänglichkeit und sogar optimierbare Raumausnutzung erweist es sich ferner als vorteilhaft, daß durch das Verfahren des Abfallsammlers in das Schrankmöbel ein im wesentlichen seitlich zur Verfahr­ richtung liegender Zwickelraum zugänglich wird. Es läßt sich sogar ein beiderseitiger Zwickelraum erreichen, dies insbesondere wenn das Schrankmöbel ein Eckmöbel ist und die Benutzungsstellung des Abfallsammlers einer in einer Diagonalen liegenden Öffnung des Schrankmöbels zugeordnet ist. Hier wird für die Mobilität die längste Erstreckungsrichtung genutzt. Die eingangs hinterschnittartig liegenden Zwickelräume sind über die eine, gemeinsame Öffnung erreichbar. Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist diesbezüglich erreicht durch einen dem Quadrat angenäherten Grundriß des Schrankmöbels. Weiter wird vorgeschlagen, daß die Verfahrschienen in fest an dem Schrankmöbel angeordneten Halterungen ge­ führt sind. Dadurch erreicht man eine auch bei größeren Füllasten schadfreie Führung, zumal es zu einer gegen­ seitigen Stabilisierung von Halterungen und den befesti­ gungsseitigen Abschnitten des Schrankmöbels kommt. Die Halterungen können daher recht dünnwandig gewählt wer­ den. Zurückkommend auf die willensbetonte Freigabe erweist es sich noch als günstig, daß zur Auslösung des Verfahrens in die zurückversetzte Stellung ein im we­ sentlichen vertikal ausgerichteter Auslösestift vorgese­ hen ist. Die entsprechende Ausrichtung eröffnet die Nutzung der Gravitation im Sinne der selbsttätigen Herbeiführung einer entsprechenden Raststellung. Rück­ stellfedern sind daher verzichtbar. Vorgesehen ist dabei, daß der Auslösestift an einer der Halterungen sitzt. Zweckmäßig werden führungsmäßig beide Halterun­ gen im Sinne einer Stiftzuordnung vorbereitet, dies so, daß dem Bedürfnis der rechts respektive links anschla­ genden Tür vollauf Rechnung getragen ist. Die weiterfüh­ rende Ausgestaltung ist demzufolge so, daß der Auslöse­ stift mit einer Rastöffnung an der korrespondierenden Verfahrschiene zusammenwirkt. Eine alternative Ausge­ staltung von sogar eigenständiger Bedeutung ergibt sich ferner dadurch, daß die Verfahrschienen des Abfallsamm­ lers zur Verlagerung desselben in die zurückversetzte Stellung nach einer Schwenkbahn ausgerichtet sind. Das eröffnet, unter Beibehaltung der oben erwähnten Verlage­ rung in der Diagonalen, die gebrauchsvorteilhafte Pla­ cierung nun durch seitliches Anschwenken in Richtung der korrespondierenden Möbelwand. Hierdurch ergibt sich wandabgewandt nicht nur ein relativ großer Zwickelraum als frei nutzbarer Raum; vielmehr wird auch der rückwär­ tige Eckraum des erwähnten Grundrisses räumlich an­ schließend zugänglich. Dementsprechend ist bei dieser Variante der Abfall-Aufnahmebehälter in den Führungs­ schienen linear verlagerbar angeordnet. Hier kann sogar eine kombinierte Ausgestaltung erreicht werden, wenn über die Schwenkbewegung hinaus das Traggestell in einer Linearbewegung noch tiefer in den Möbelraum hin­ eingefahren werden kann. Ansonsten ist die Ausgestal­ tung so, daß bloß der Abfall-Aufnahmebehälter in den Führungsschienen linear verlagerbar angeordnet ist. Eine baulich vorteilhafte Lösung besteht andererseits durch eine schienenfreie Verschwenkbarkeit des Abfall­ sammlers. Letzterer kann sich unmittelbar auf dem in aller Regel glatten Boden des Schrankmöbels abstützen. Besonders leichtgängig ist das durch eine bodenseitige Kugelrollen-Abstützung des verschwenkbaren Abfallsamm­ lers erreicht. Um beim Erfindungsgegenstand nicht auf die gewohnten geruchsverschließenden Maßnahmen verzich­ ten zu müssen, wird als diesbezüglich vorteilhafte Lösung noch vorgeschlagen, daß der Abfallsammler-Deckel als traggestellseitig angelenkte Klappe angebildet ist. Zudem ist es von Vorteil, daß der Abfall-Aufnahmebehäl­ ter in einen traggestellseitig geführten Schlitten einsetzbar ist. Selbstredend kann es sich auch um mehr als einen Abfall-Aufnahmebehälter handeln, um die Mög­ lichkeit des heute geforderten Sortierens zu eröffnen, also den Umweltbelangen besser Rechnung zu tragen. Eine baulich besonders einfache Freigabe der Verfahrbarkeit ist dadurch erzielt, daß die Auslösbarkeit durch einen bodenfesten, in der einen Richtung überfahrbaren Sperr­ nocken gegeben ist. Die Freigabestellung kann dabei dadurch erreicht werden, daß das Traggestell zum Auslö­ sen der Verfahrbarkeit anhebbar ist. Hierbei genügt es, wenn zum Auslösen der Verfahrbarkeit das Traggestell kippbar ist. In diesem Zusammenhang erweist es sich als günstig, daß die Verfahrschienen aus einer feststehen­ den und einer darin verfahrbaren Laufschiene bestehen. Die kippbare Zuordnung wird an der beweglichen Lauf­ schiene vorgenommen. Bei mehreren beweglichen, also eine größere Teleskoplänge erbringenden Laufschienen würde die zu innerst liegende als Befestigungsbasis dienen. Konkret sieht die entsprechende Maßnahme so aus, daß das Traggestell in einem vorderen Bereich über eine Langloch-/Zapfenführung relativ zur Verfahrschiene anhebbar und über eine hintere Gelenkstelle relativ zur Verfahrschiene kippbar gelagert ist. Der Sperrnocken kann sogar einteilig mit ohnehin vorhandenen Elementen des Abfallsammlers sein, dies dergestalt, daß der über­ laufbare Sperrnocken von einer Ausbiegung aus der Halte­ rung gebildet ist. Hierzu wird einfach ein Abschnitt zungenartig freigestanzt und in seine Funktionsstellung abgewinkelt. Alternativ besteht jedoch eine vorteilhaf­ te Lösung auch darin, daß der überlaufbare Sperrnocken aus einem gesonderten bodenbefestigbaren Kunststoffnoc­ ken gebildet ist. Hierüber könnte eine verbreiterte und damit weichgängigere Führungs- bzw. Steuerfläche er­ reicht werden. Sodann besteht ein weiterbildendes Merk­ mal der Erfindung darin, daß das Traggestell insgesamt auf einer Bogenführung in dem Schrank verfahrbar ist. Dabei wird so vorgegangen, daß die Bogenführung auf einer Kreisbahn erfolgt mit einem außerhalb des Eckmö­ bels liegenden Mittelpunkt. Der entsprechend ideelle Mittel- oder Drehpunkt ist einerseits in der Weise realisierbar, daß die Bogenbewegung lenkergeführt ist. Andererseits kann die Bogenführung aber auch durch entsprechend gekrümmt verlaufende Schienenabschnitte erreicht werden. Dabei genügt im Grunde eine Verfahr­ schiene, wenn die ausgewogene Abstützung darüber hinaus an einer beabstandet dazu liegenden Kugelrolle ge­ schieht.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand mehrerer zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbei­ spiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 den in ein Schrankmöbel eingebauten Abfallsamm­ ler in Vorderansicht, gemäß dem ersten Ausfüh­ rungsbeispiel, bei geöffneter Tür,

Fig. 2 die Draufsicht hierzu, den Abfallsammler in eingefahrener Stellung zeigend; die Decke ist zur freien Einsicht weggelassen,

Fig. 3 eine Draufsicht wie Fig. 2, den Abfallsammler in eine rückversetzte Stellung verfahren, somit unter Eröffnung einer auch seitlichen Zugänglichkeit des Möbelraumes über einen dabei freiwerdenden Vorraum,

Fig. 4 eine gleiche Draufsicht, bei in die Benutzungs­ stellung außerhalb des Schrankmöbels bewegtem Abfallbehälter,

Fig. 5 den eingebauten Abfallsammler in Seitenansicht bei vertikal aufgeschnittenem Schrankkorpus, und zwar in der Stellung gemäß Fig. 2, leicht vergrößert,

Fig. 6 den Abfallsammler in Seitenansicht, und zwar in der Stellung gemäß Fig. 3, ebenfalls vergrößert,

Fig. 7 den Abfallsammler in Seitenansicht, und zwar in die Stellung gemäß Fig. 4 überführt, wie­ derum in leicht vergrößerter Wiedergabe,

Fig. 8 einen das Verfahren des Abfallsammlers freigeb­ baren Auslösestift in Vorderansicht, und zwar in Raststellung,

Fig. 9 den in ein Schrankmöbel eingebauten Abfallsamm­ ler in Vorderansicht, gemäß dem zweitem Ausfüh­ rungsbeispiel, bei geöffneter Tür,

Fig. 10 die Draufsicht hierzu, wiederum bei abgehobe­ ner Decke,

Fig. 11 eine Draufsicht wie Fig. 10, jedoch bei raum­ sparend zur Seite geschwenktem Abfallsammler und dabei das Umfeld des Möbelraumes zugäng­ lich machend,

Fig. 12 einen die Schwenkverlagerung freigebenden Auslösestift in rastierter Stellung und bezüg­ lich weiterer Details die Mittel einer über die Schwenkbewegung hinaus ermöglichenden Linearverschiebung darstellend,

Fig. 13 eine der Fig. 12 entsprechende Darstellung des eingebauten Abfallsammlers ohne die Mittel der Linearverschiebung,

Fig. 14 den Abfallsammler gemäß drittem Ausführungsbei­ spiel in Draufsicht, ohne Decke, den raumspa­ rend zur Seite geschwenkten Abfallsammler zeigend, der zur Überführung desselben aus der zurückversetzten Stellung in die eingefahrene Stellung über eine Zugstange mit der Tür des Schrankmöbels wirkungsmäßig verbunden ist,

Fig. 15 den Abfallsammler via Tür in die eingefahrene Stellung überführt,

Fig. 16 den eingebauten Abfallsammler in eingefahrener Stellung im Vertikalschnitt, nur partiell dargestellt unter Verdeutlichung einer im Hinblick auf die Auslösemittel abgewandelten Ausführung, und zwar in Form eines Sperrnoc­ kens,

Fig. 17 die gleiche Darstellung in Auslösestellung,

Fig. 18 dasselbe nach Erreichen der rückversetzten Stellung des Abfallsammlers,

Fig. 19 den Schnitt gemäß Linie XIX-XIX in Fig. 16,

Fig. 20 eine Variante des Sperrnockens, realisiert als mit der Halterung verrastbarer Kunststoffnoc­ ken, die Halterung in Seitenansicht wiederge­ bend,

Fig. 21 die Draufsicht hierzu,

Fig. 22 eine Herausvergrößerung der Verbindungszone zwischen Halterung und Sperrnocken,

Fig. 23 einen entsprechenden Auszug in Seitenansicht,

Fig. 24 den Schnitt gemäß Linie XXIV-XXIV in Fig. 21, vergrößert,

Fig. 25 diesen Sperrnocken in isolierter Wiedergabe, und zwar in Stirnansicht,

Fig. 26 die zugehörige Draufsicht,

Fig. 27 eine Seitenansicht des Sperrnockens,

Fig. 28 den Abfallsammler gemäß einem vierten Ausfüh­ rungsbeispiel in Draufsicht, und zwar eine raumsparend eingefahrene bzw. rückversetzte Stellung in ausgezogenen Linien wiedergebend und eine in strichpunktierter Linienart ange­ deutete Vorfahrstellung zeigend, wobei der Abfallsammler teils im Schrankmöbel und teils frei vorstehend angeordnet ist, aus welcher Stellung heraus die Benutzungsstellung herbei­ geführt werden kann unter Vorziehen des bzw. der Abfallbehälter, und

Fig. 29 eine diesbezügliche Variante wiedergebend.

Der in seiner Ganzheit mit A bezeichnete Abfallsammler ist in einem Schrankmöbel 1 untergebracht.

Der Abfallsammler A trägt einen entnehmbaren Abfall-Aufnahmebehälter 2. Das dargestellte Ausführungsbeispiel sieht die Zuordnung zweier Abfall-Aufnahmebehälter 2 vor. Letztere befinden sich unmittelbar benachbart und können durch weitere, unterschiedliche Volumina bieten­ de Aufnahmebehälter 2 ergänzt sein.

Die Abfall-Aufnahmebehälter 2 hängen randgestützt in einem horizontal verlagerbaren Schlitten 3 (vergleiche Fig. 3).

Besagter Schlitten 3 steht über paarig angeordnete Führungsschienen 4 in Verlagerungsverbindung zu einem Traggestell 5 des Abfallsammlers A. Sie erstrecken sich im oberen Bereich des Traggestells. Es handelt sich um Teleskopschienen. Diese erlauben das Erreichen einer frei zugänglichen Benutzungsstellung I (vergleiche Fig. 4) der Abfall-Aufnahmebehälter 2. In besagter Benutzungsstellung I befinden sich die Abfall-Aufnahmebehälter praktisch außerhalb des Möbelraumes 6 des Schrankmöbels 1. Das Traggestell 5 endet frontseitig kurz vor einer Öffnung 7 des Schrankmöbels 1. Die Öff­ nung 7 ist über eine Tür 8 verschließbar. Letztere schwenkt um eine vertikale Scharnierachse.

Ein Abfallsammler-Deckel 9 überfängt die nach oben, d. h. in Richtung einer Decke 10 des Schrankmöbels 1 offenen Abfall-Aufnahmebehälter 2 geruchsverschließend Besagter Deckel 10 ist als Klappdeckel realisiert und im Bereich der Rückseite des Traggestells 5, um eine horizontale Achse 11 schwenkend, angeordnet. Im Bereich der Frontseite des Abfallsammlers A sind Seitenwangen 12 des im Querschnitt U-profilierten Deckels 9 an Aus­ klinkungen 13 des Traggestelles 5 abgestützt. Die U-Öffnung weist nach unten. Der Deckel 9 schließt sodann mit einer frontseitigen, nach oben gerichteten Abwinklung 14 ab (vergleiche Fig. 5). Vor diese tritt eine gleich­ falls nach oben weisende, sie jedoch deutlich überragen­ de Handhabe 15 des Schlittens 3. Die entsprechend einge­ fahrene Stellung geht als Seitenansicht beispielsweise aus Fig. 5 hervor. Diese in das Schrankmöbel 1 einge­ fahrene Stellung des Abfallsammlers A ist durchweg mit II bezeichnet. Sie erlaubt das Schließen der Tür 8.

Statt den Abfallsammler-Deckel 9 am Abfallsammler A sprich Traggestell 5 desselben anzuordnen, besteht auch die Möglichkeit, diesen am Schrankmöbel 1 anzuscharnie­ ren. Der Abfallsammler A würde in diesem Falle relativ bewegbar zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel liegen. Es kann sich dabei baulich um die Lösung gemäß DE-PS 29 16 183 handeln, deren Elemente hier vollinhaltlich mit einbezogen werden, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Lösung in die Ansprüche der vorliegenden Anmeldung mit aufzunehmen. Der engere Bezug wird im Hinblick auf die Ausführungen zum zweiten und dritten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Anmel­ dung noch im einzelnen erläutert werden.

Über die in das Schrankmöbel 1 eingefahrene Stellung II des Abfallsammlers A hinaus läßt sich dieser in eine in dem Schrankmöbel 1 weiter zurückversetzte Stellung III verfahren (vergleiche Fig. 3, 11, 14).

Die erwähnte Mobilität resultiert aus entsprechend weitergehenden Führungsbahnen. Gemäß erstem Ausführungs­ beispiel (Fig. 1 bis 8) geschieht dies über ge­ streckt ausgerichtete Verfahrschienen 16. Auch diese sind wie 4 paarig angeordnet und horizontal ausgerich­ tet. Die Führungsschienen 4 sind so, über das Tragge­ stell 5 gehend, auf den Verfahrschienen 16 verfahrbar. Bezüglich der Verfahrschienen 16 handelt es sich um Bodenschienen. Die sind in mit dem Boden 17 des Schrank­ möbels 1 verbundenen Halterungen 18 geführt. Die Halte­ rungen 18 sind gemäß erstem Ausführungsbeispiel im Querschnitt C-profiliert. Deren C-Öffnungen sind gegen­ einander gerichtet. Ihr auf dem Boden 17 liegender längerer Schenkel 19 fungiert als Befestigungsflansch. Der andere, oben liegende Schenkel 20 ist deutlich kürzer. Er endet räumlich vor vertikalen Säulen 21, die das Traggestell 5 mit einer Bodenplatte 22 verbinden. Die Bodenplatte 22 greift mittels mehrerer Verbindungs­ stücke 23 an den Verfahrschienen 16 an, die auch tele­ skopartig ausgebildet sind (vergleiche Fig. 8).

Das Verfahren der Führungsschienen 4 und damit des Traggestells 5 in die weiter zurückversetzte Stellung III bedarf der willensbetonten Auslösung. Hierzu dient ein Auslösestift 24. Der ist vertikal ausgerichtet und endet am der Decke 10 zugewandten Ende in eine Greif­ handhabe 25. Zur entsprechend vertikalen Führung des Auslösestiftes 24 ist die eine oder andere Halterung 18 herangezogen. Deren oberer Schenkel 20 weist eine Füh­ rungsdurchbrechung 26 auf. Ein dieser entsprechendes Loch 27 befindet sich in der Nähe des Bodens 17 an der besagten Halterung 18. Das Loch 27 als Führungsdurchbre­ chung ist hier in einem horizontalen Schenkel eines gesonderten Winkelstückes 28 realisiert. Letzteres ist unter Nutzung des anderen Schenkels in den Bereichen der Öffnung des Verfahrschienen-C-Profils eingesetzt.

Das freie, dem Boden 17 zugewandte Ende des durchweg zylindrisch gestalteten Auslösestiftes 24 ist kegelför­ mig bzw. kegelstumpfförmig zugespitzt. Die entsprechend rotationssymmetrische Schrägflanke wird über eine Rampe 29 sicher angehoben und so nach oben gesteuert, um dann schwerkraftabhängig in eine querschnittsentsprechende Rastöffnung 30 des verfahrbaren Teiles des Abfallsamm­ lers A einzufallen, hier also der Bodenplatte 22, die mit der korrespondierenden Verfahrschiene 16 verbunden ist. Sperrend wirkt nun der zylindrische Abschnitt des Auslösestiftes. Realisiert ist die Rastöffnung 30 an einer von der Unterseite des Bodens 22 seitlich quer ausgehenden Zunge 31.

Der durch Gravitation in die Rastöffnung 30 einschnap­ pende Auslösestift 24 wird über einen oberseitig des oberen Schenkels 20 liegenden Bund 32 so anschlagbe­ grenzt, daß das dem Boden 17 zugewandte Ende leicht frei schwebend über dem dortigen Schenkel 19 gehalten ist. So sind Schleifgeräusche unterbunden.

Ein den Auslösestift 24 gegen Herausziehen sichernder zweiter Bund 33 befindet sich mit Abstand unterhalb des das Loch 27 aufweisenden Schenkels des Winkelstückes 28 oder dergleichen. Besagter Abstand ist so gewählt, daß die kegelstumpfförmige Spitze des Auslösestiftes 24 unter der entsprechenden Auslösebewegung vollständig aus der Rastöffnung 30 heraustreten kann.

Beide Bunde 32, 33 sind von Ringfederscheiben gebildet. Die verkrallen sich auf der zylindrischen Mantelfläche des Auslösestiftes 24.

Nach Ziehen des Auslösestiftes 24 läßt sich der gesamte Abfallsammler A in eine so weit zurückversetzte Stel­ lung III verfahren, daß im Möbelraum 6 hinter der Öff­ nung 7 ein Vorraum 34 frei wird. Das ist schon für ein übliches Schrankmöbel 1, wie es beispielsweise durch die erwähnte US-PS 2,247,232 verkörpert ist, von Vor­ teil. Optimiert ist der entsprechende Nutzen dagegen bei einem als Eckmöbel ausgebildeten Schrankmöbel 1, wie das aus den Fig. 2, 10 und 13 hervorgeht. Dort befindet sich die türverschließbare Öffnung 7 des Schrankmöbels 1 in der einen Eckzone des einen quadrati­ schen Grundriß aufweisenden Möbels. Als maximale Tiefe ist die einenends öffnungsbildend angeschnittene Diago­ nale D-D genutzt. Gemäß erstem Ausführungsbeispiel liegen, unter Anwendung einer gleichsinnigen Linearver­ schiebung von Führungsschienen 4 und Verfahrschienen 16, die einzelnen Stellung I bis III entsprechend räum­ lich hintereinander. Der Abfallsammler A könnte unter weiterer Nutzung des Eckraumes sogar noch tiefer in das Möbel hineinverlagert werden als dargestellt, so daß der erwähnte Vorraum 34 noch größer wäre. In diesem Falle ist dann erreicht, daß durch das Verfahren des Abfallsammlers A in das Schrankmöbel 1 ein im wesentli­ chen quer zur Verfahrrichtung (Doppelpfeil x) liegender Zwickelraum 35 via Vorraum 34 zugänglich wird. Bei dem in Fig. 3 dargestellten symmetrischen Aufbau im Verein mit der Verlagerung in der eingezeichneten Diagonalen D-D werden in der zurückversetzten Stellung III des Abfallsammlers A sogar beiderseitig Zwickelräume 35 zugänglich. Die über den Vorraum 34 gehenden Zugänge zu den Zwickelräumen 35 sind durch je einen Pfeil y mar­ kiert.

An dem bspw. in Fig. 3 grundrißmäßig quadratisch darge­ stellten Eckmöbel setzen an den beiderseits der Öffnung 7 anschließenden Restwänden 36 Anschlußmöbel 37 norma­ ler Tiefe an.

Gemäß dem zweiten und dritten Ausführungsbeispiel, die gleichfalls auf eine raumsparende Verlagerung des Ab­ fallsammlers A abzielen, wird die zurückversetzte Stel­ lung III im Wege einer Schwenkbewegung erreicht. Auch bei diesen Lösungen läßt sich der Abfall-Aufnahmebehälter 2 in die exponierte Freistandsbestellung bringen, also die sogenannte Benutzungsstellung I, und zwar zufol­ ge Linearbewegung über die Führungsschienen 4. Gleich­ wohl kann auch hier die bodenseitig angeordnete Verfahr­ schiene 16 greifen, die dann jedoch als Bogenschiene ausgebildet wäre, denn bei einem solchen Ausführungsbei­ spiel findet eine Verlagerung des gesamten Unterbaues des Abfallsammlers A um ein frontseitig desselben lie­ gendes Drehlager 38 statt (vergleiche Fig. 11 und 14). Realisiert ist dieses an der dortigen rechtsseitigen Halterung 18. Der untere Schenkel 20 dieser Halterung ist zu einem Lagerauge gestaltet, daß von einem vertika­ len, im Boden 17 befestigten Zapfen 39 durchgriffen ist (vergleiche Fig. 13). Insofern ist das dortige C-Profil der Halterung 18 aufgegeben zugunsten eines S-Profils, in dem der bodenseitige, untere Schenkel 19 von der Bodenplatte 22 zur rechtsseitigen Restwand 36 hin­ wegweist. Die zurückversetzte Stellung III ergibt sich hier minimal aus einer bloßen Schwenkbewegung.

Um jedoch auch noch den verbleibenden Rückraum 40 hin­ ter der Rückseite des parallel zur korrespondierenden Restwand 36 eingeschwenkten Abfallsammlers A nutzen zu können, lassen sich die die weitere Tiefe erbringenden Verfahrschienen 16 auch hier sinngemäß anwenden. Auf diesem Wege ist eine Kombination erzielt, gemäß der sich der Weg aus einer Schwenk- und einer anschließen­ den Linearbewegung zusammensetzt. In diesem Falle weist der Auslösestift 24 in der in Fig. 11 dargestellten Weise eine auch die eingenommene Schwenkstellung sichern­ de, zweite Rastöffnung 30′ auf. Die erste Rastöffnung 30, hier ausgebildet an einem entsprechenden Brücken­ stück 41, definiert die eingefahrene Stellung II des Abfallsammlers A. Was hier die zweite Führungsstelle für den Auslösestift 24, also das Loch 27 betrifft, so ist dieses in einem nach unten verlängerten horizonta­ len Schenkel-Endabschnitt des entsprechend in den C-Raum der Halterung 18 eingefalteten oberen Schenkels 20 realisiert.

Das Brückenstück 41 geht besonders deutlich aus Fig. 13 hervor. Es ist U-förmig profiliert mit am freien Ende gegenläufig abgewinkelten Schenkelenden als Befesti­ gungsflansche für Halteschrauben oder dergleichen. Vom U-Steg geht raumeinwärtsliegend die im Hinblick auf das erste Ausführungsbeispiel eingehend geschilderte Rampe 29 aus, und zwar in der Kreisbogenbahn des rastak­ tiven Endes des Auslösestiftes 24 liegend. Die Bezugs­ ziffern sind, soweit zum Verständnis erforderlich, sinngemäß angewandt.

Gleiches gilt im Hinblick auf die die weitere Nutzung des Rückraumes 40 erlaubende Maßnahme dergestalt, daß der Abfall-Aufnahmebehälter 2 in den auch hier vorgese­ henen Führungsschienen 4 linear verlagerbar angeordnet ist.

Aus Fig. 11 und auch den übrigen Darstellungen geht weiter hervor, daß man die raumsparende Verschwenk­ barkeit des Abfallsammlers A auch schienenfrei errei­ chen kann. Baulich gegeben ist das durch eine bodensei­ tige Kugelrollen-Abstützung des verschwenkbaren Abfall­ sammlers A. Es sei auf Fig. 13 verwiesen. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Verfahrschienen 16 nicht verwendet. Dort geht die linksseitige Halterung 18 des hier bevorzugten S-Profils entsprechend in einen aus­ wärts abgewinkelten unteren Schenkel 19 über. Als gleit­ förderndes Mittel ist hier eine Kugelrolle 42 angeord­ net. An den übrigen unbesetzten Ecken des im Grundriß rechteckigen Abfallsammlers A befinden sich ebenfalls Kugelrollen 42. Letztere sitzen in domartig nach oben ausgestülpten, bodenwärts offenen Lagertaschen 43 der Schenkel 19. Ihr Taschenmund schließt leicht unterhalb des Aquators der Kugelrolle 42 ab, so daß die Kugelrol­ len 42 betriebsgerecht gefesselt sind, also nicht her­ ausfallen können. Der erforderliche Rollfreigang ist berücksichtigt. Im Hinblick auf die Ausbildung des Drehlagers 38 genügt bei einer verfahrschienenfreien Lösung sogar ein einfaches Winkelprofil (siehe Fig. 13).

Die Bodenplatte 22 ist frontal aufwärts geschürzt. Stärker ausgeprägt ist diese Maßnahme an der Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 13. Die Schürze trägt durchweg das Bezugszeichen 44. Eine entsprechende Auffaltung kann auch auf der dem Rückraum 40 zugewandten Seite vorgenom­ men sein, so daß insgesamt eine stabile schalenartige Bodenplatte 22 vorliegt. Die ist über die Säulen 21, die durch bodenseitige Traversen 45 in einstückigem Verbund stehen, am so recht stabilen Traggestell 5 ange­ bunden.

Zurückkommend auf die Maßnahme einer vorzugsweise rela­ tiv zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel statt­ findenden Bewegung, hier einer Schwenkbewegung, könnte der in der DE-PS 29 16 183 beschriebene Nocken N, dem Drehlager 38 zugeordnet, zur Aufsteuerung eines solchen Deckels herangezogen werden. Der Nocken N wäre oben gleich unterhalb eines solchen Deckels zu plazieren.

Das Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 14 und 15 unterscheidet sich von dem in Fig. 11 dargestellten dadurch, daß der Abfallsammler A über eine Zugstange 46 mit der Tür 8 gekuppelt ist. Es handelt sich um eine bogenförmig gestaltete Zugstange. Deren türseitiges Ende greift genügend scharnierachsenbeabstandet an einem Gelenkpunkt 47 an und ihr schleppaktives Ende an einem Mitnahmezapfen 48 im Unterflurbereich der Boden­ platte 22. Die Schürze 44 sieht einen entsprechenden Durchgriff zum Angriff an der Bodenplatte 22 vor.

Der Mitnahmezapfen 48 ist vertikal ausgerichtet und quert einen Bogenschlitz 49. Letzterer ist schrankmöbel­ einwärts bspw. von solcher Länge, daß bei ganz geöffne­ ter Tür 8 der Abfallsammler A aus seiner beschriebenen zurückversetzten Stellung III in die sogenannte einge­ fahrene Stellung II getreten ist (vergleiche Fig. 15). Die Zugstange 46 läßt sich vom Mitnahmezapfen 48 abkup­ peln. Hierdurch kann die Tür 8 noch weiter als darge­ stellt geöffnet werden. Andererseits könnte die Länge des Bogenschlitzes 49 auch so gewählt sein, daß das türnahe Ende des Bogenschlitzes 49 den Mitnahmezapfen 48 aus der vom Abfallsammler A eingenommen, eingefahre­ nen Stellung II in die zurückversetzte Stellung III desselben steuert bzw. drückt (nicht dargestellt). Eine noch größere Länge des Bogenschlitzes 49 bzw. die Ab­ kuppelbarkeit der Zugstange 46 ermöglicht z. B. das weite Öffnen der Tür 8 unter Belassen des Vorraumes 34 als Zugang zum Zwickelraum 35.

Der in strichpunktierter Linienart umschriebene Bereich des Bodens 17 zeigt den benötigten Rangierraum an. Der ist erkennbar kleiner als der dieses Feld umgebende Nutzraum des Möbels.

In den bauliche Weiterbildungen und ein zusätzliches Ausführungsbeispiel wiedergebenden Fig. 16 bis 29 sind mit den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen übereinstimmende Elemente mit gleichen Bezugsziffern versehen, dies zum Teil ohne textliche Wiederholungen.

Eine weiterbildende Maßnahme besteht zunächst bezüglich der das Verfahren der Führungsschienen 4 respektive des Traggestelles 5 freigebenden Mittel. An die Stelle des Auslösestiftes 24 mit zugehöriger bodenseitiger Rastöff­ nung 30 tritt nun ein nahe der Öffnung 7 des Schrankmö­ bels bodenfest angeordneter Sperrnocken 50. Der ist in Auswärtsrichtung des Schrankmöbels vom das Gegenrastmit­ tel bildenden Traggestell 5 überlaufbar. Der Rücken des nasenförmigen Sperrnockens 50 bildet dazu eine spitz­ winklig zum Boden 17 des Schrankmöbels 1 ausgerichtete Auflaufschräge 51 aus. Von höchster Stelle des Rückens geht abfallend eine vertikal ausgerichtete Sperrflanke 52 aus. Gegen diese tritt sperraktiv eine Randkante 53. Gebildet ist letztere durch eine Öffnung 54 in der Bodenplatte 22 des Traggestells 5. Statt einer Öffnung könnte es sich dort auch um eine höhlungsbildende, nach oben gehende Einziehung handeln.

Gegen weitergehendes Verfahren über die Sperrflanke 52 hinaus wirkt eine abgewinkelte Kopfplatte 55 der Ver­ fahrschiene 16, genauer der sie mitbildenden Halterung 18.

Der Sperrnocken 50 kann integraler Bestandteil der Halterung 18 sein, wie dies gemäß einer bevorzugten Ausführung nach Fig. 19 der Fall ist. Wie daraus ent­ nehmbar, ist der überlaufbare Sperrnocken 50 von einer freigeschnittenen Ausbiegung des mit dem Boden 17 ver­ bundenen, demzufolge als Befestigungsflansch fungieren­ den Schenkels 19 gebildet. Es liegt eine rechtwinklige, nach oben weisende Ausbiegung vor derart, daß deren Faltkante parallel zur seitlich liegenden Verfahrschiene 16 verläuft. Die Nasenspitze des Sperrnockens 50 ist konvex gerundet, so daß Hobelwirkung ausgeschlossen ist.

Das Freischnittfenster trägt das Bezugszeichen 56. Es kann die Negativkontur des nasenförmigen Sperrnockens 50 aufweisen oder aber auch großzügiger ausgenommen sein.

Ein solch größeres Freischnittfenster 56 zeigt die in den Fig. 20 bis 27 wiedergegebene Sperrnockenvarian­ te. Hier ist nämlich der überlaufbare Sperrnocken 50 aus einem gesonderten bodenbefestigbaren Teil gebildet. Es handelt sich um einen Kunststoffnocken mit gleicher Silhouette. Die Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt. Wie ersichtlich, ist die die Auflaufschräge 51 bildende Führungs- bzw. Steuerfläche dieses Sperrnockens 50 deutlich breiter als die von der Blechdicke gebotene Breite des vorbeschriebenen Sperrnockens 50 ausmacht.

Der Kunststoffnocken ist mit dem Schenkel 19 der Halte­ rung 18 verklipsbar. Dazu sind an den Längsseiten des Freischnittfensters 56 gegeneinander gerichtete Klips­ leisten 57 berücksichtigt. Letztere sind um die Dicke eines Sperrnockenflansches 58 nach oben versetzt und greifen in je eine Haltenut 59 an den Längsseiten des Kunststoffnocken-Körpers ein. Vertikal nutbegrenzend sind dabei die der Bodenplatte 22 zugewandte Oberseite des Sperrnockenflansches 58 und eine Längsrippe 60. Die hat Rastnockenfunktion, ist demzufolge quer gerundet und so durch die Köpfe der Klipsleisten 57 besser über­ windbar. Beide Längsseiten sind mit einer Längsrippe 60 versehen. Hinzu kommt beim Klipsvorgang eine vorteilhaf­ te Ausweichwirkung nach innen hin, da der Körper des Kunststoffnockens 50 hohl ausgebildet ist. Die nach unten offene Höhlung trägt das Bezugszeichen 61.

Der Sperrnockenflansch 58 ist allseitig abgestützt und demzufolge genügend stabil festgelegt. Die seinen Flansch etc. aufnehmende Tasche 62 des Schenkels 19 ist nach unten hin offen. Eine besondere Befestigung des Sperrnockenflansches 58 ist daher nicht erforderlich. Die Verklipsung geschieht im Wege der Vormontage.

Die Raststellung zwischen Sperrnocken 50 und dem tragge­ stellseitigen Gegenrastmittel in Form der beschriebenen Randkante 53 ist willensbetont aufhebbar, in dem Tragge­ stell 5 zum Auslösen der Verfahrbarkeit angehoben wird. Das geschieht so weit, daß die Randkante 53 aus dem Wirkungsbereich des Sperrnockens 50, genauer seiner Sperrflanke 52 getreten ist. Hierzu genügen wenige Millimeter. Das Anheben braucht auch lediglich auf den Bereich der Verrastung beschränkt zu werden. Das an bzw. zwischen den Verfahrschienen 16 gelagerte Tragge­ stell 5 ist daher kippbar zugeordnet. Zur Bildung der entsprechenden Kippbarkeit sind das Traggestell 5 la­ gernde bzw. tragende Zapfen herangezogen; es handelt sich um einen vorderen, d. h. der Öffnung 7 des Schrank­ möbels 1 näherliegenden Zapfen 63 und einen möbelein­ wärtsversetzten, hinteren Zapfen 64.

Die horizontal verlaufenden, quer zur Verfahrrichtung des Abfallsammlers A ausgerichteten Zapfen 63, 64 ste­ hen mit ihrem auswärtsgerichteten Ende in Verbindung mit einer verfahrbaren Laufschiene 65 der Verfahr­ schiene 16. Die führt sich über Kugeln 66 in einer feststehenden Laufschiene 67. Beide Schienen sind U-profiliert und, mit ihren U-Öffnungen gegeneinander wei­ send, ineinander geschachtelt. Die feststehende Lauf­ schiene 67 ist im Inneren der Halterung 18 angeordnet und mit dieser fest verbunden.

Das dem Traggestell 5 zugewandte andere Ende der beiden Zapfen 63, 64 steht mit dem Verbindungsstück 23, einer nach oben abgewinkelten Leiste der Bodenwanne oder Bodenplatte 22, in Verbindung. Letztere ist so, daß das Traggestell 5 im vorderen Bereich über eine Langloch-/Zapfenführung unter Beteiligung des vorderen Zapfens 63 relativ zur Verfahrschiene 16 anhebbar und über eine hintere Gelenkstelle unter Beteiligung des hinteren Zapfens 64 relativ zu der Verfahrschiene 16 klappbar gelagert ist. Ein Vergleich der Fig. 16 und 17 macht die in 17 maximal erreichbare Kippstellung deutlich. Der Sperrnocken 50 steht dort frei. Das Trag­ gestell 5 kann nun in die weiter zurückversetzte Stel­ lung III verfahren werden. Selbstredend kann das Tragge­ stell unmittelbar wieder abgesenkt werden, wenn die Randkante 53 aus dem Wirkungsbereich der Sperrkante 52 des Sperrnockens 50 getreten ist. Die randnahe Zone der Randkante 53 kann sogar auf die Auflaufschräge 51 noch aufsetzen und hierüber eine die Bewegung unterstützende Verschiebekomponente aus der Nutzung der Schwerkraft ableiten.

Das vertikal ausgerichtete Langloch für den vorderen Zapfen 63 trägt das Bezugszeichen 68. Es handelt sich theoretisch um einen Bogenschlitz mit von der geometri­ schen Achse des hinteren Zapfens 64 gebildetem Radius­ punkt. Das untere Ende des Langlochs 68 begrenzt die Kippbewegung nach oben hin, das obere Ende bringt die horizontale Grundausrichtung des Tragteils 5 durch dortiges Abstützen am Zapfen 63. Der Kippwinkel beträgt ca. 3°.

Die feststehende Laufschiene 67 ist an ihrem möbelein­ wärtsweisenden Ende offen, so daß die geführte Lauf­ schiene 65 überlappungsgetragen dort frei vorstehend be­ grenzt ausfahren kann. Letzteres Mittel ist klassischer Art.

Zur Ausübung der das Auslösen der Verfahrbarkeit brin­ genden Kippbewegung braucht der Benutzer lediglich die Handhabe 15 des Schlittens 3 zu untergreifen und um den Weg des Auslösehubes anzuheben.

Der Sperrnocken 50 kann paarig zugeordnet sein, also längs beider Verfahrschienen 16 liegen, mit dem zugehö­ rigen Gegenrastmittel versteht sich.

Gemäß Darstellung Fig. 27 ist das Traggestell 5 insge­ samt auf einer Bogenführung 69 im Schrankmöbel 1 ver­ fahrbar. Hierüber wird einerseits die weiter zurückver­ setzte Stellung III erreicht und andererseits eine Aus­ schwenkstellung des Abfallsammlers A dergestalt, daß er mit einem Teil seiner Länge aus der Öffnung 7 des Schrankmöbels 1 partiell zugänglich herausragt. Diese anschlagbegrenzte Zwischenstellung entspricht ausrich­ tungsmäßig der oben bezeichneten Diagonalen D-D (vgl. Fig. 14). In der entsprechenden Richtung x-x kann nun aus dieser Mischstellung (partiell eingefahren, parti­ ell frei vorstehend) die mit I bezeichnete Benutzungs­ stellung voll herbeigeführt werden (vgl. bspw. Fig. 4). Ein wesentlicher Vorteil dieser Lösung ist überdies, daß auch hier wie in Fig. 14 veranschaulicht, die Längsseite des Abfallsammlers A in der zurückversetzten Stellung III eine recht enge Nachbarschaftslage er­ reicht zur dortigen Restwand 36 des Anschlußmöbels 37. Der durch Schraffur kenntlich gemachte Nutzraum 35 ist erheblich.

Hier können zwei konzentrisch verlaufende Bogenführun­ gen 69 zur den großen nutzbaren Zwickelraum 35 belassen­ den Führung eingesetzt werden. Statt Verwendung einer zweiten Bogenführung 69 kann der Abfallsammler A durch eine oder mehrerer Kugelrollen 42 abgestützt sein, deren Kugeln ihre Lauffläche am Boden 17 finden.

Besagte Bogenführung 69 liegt auf einer Kreisbahn. Deren Mittelpunkt befindet sich außerhalb des als Eckmö­ bel gestalteten Schrankmöbels 1 und ist mit 70 bezeich­ net. Der von der inneren rechten Eckkante des Abfall­ sammlers A und der anschließenden Längskante desselben umschriebene Raumbedarf für die Schwenkbewegung ist durch eine Linie 71 kenntlich gemacht.

Der als Mittelpunkt 70 bezeichnete ideelle Drehpunkt ist entsprechend auslegerfrei auch noch dadurch erreich­ bar, daß die Bogenbewegung lenkergeführt wird. Solche Lenker sind in der Variante Fig. 29 in schematisch dargestellt und mit 72, 73 bezeichnet. Über ein solches Gelenk-Vieleck entstehen überlagernde, trotzdem eng benachbarte Bogenschläge, die der Linie 71 nahekommen.

Die in Fig. 28 angegebene Bogenführung 69 läßt sich durch entsprechend gekrümmt verlaufende Schienenab­ schnitte erreichen, praktisch in der Art, in der die Verfahrschienen 16 aufgebaut sind. Die Auslösemittel sind, entsprechend angepaßt, gleichfalls anwendbar.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll inhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (33)

1. In Schrankmöbel (1) einbaubarer Abfallsammler (A) mit einem Abfallsammler-Deckel (9) und einem Abfall-Aufnahmebehälter (2), der in eine Benutzungsstellung (I) außerhalb des Schrankmöbels (1) bewegbar ist, vorzugs­ weise relativ zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel (9), dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallsammler (A) über seine in das Schrankmöbel (1) eingefahrene Stellung (II) hinaus in eine in dem Schrankmöbel (1) weiter zurückversetzte Stellung (III) verfahrbar ist.

2. In Schrankmöbel (1) einbaubarer Abfallsammler (A) mit einem Abfallsammler-Deckel (9) und einem Abfall-Aufnahmebehälter (2), wobei der Abfall-Aufnahmebehälter (2) relativ zu einem Traggestell (5) in eine Benutzungsstel­ lung (I) außerhalb des Schrankmöbels (1) verfahrbar ist, vorzugsweise relativ zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel (9), dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallsammler (A) über seine relativ zu dem Traggestell (5) einfahrbare Stellung hinaus zusammen mit dem Tragge­ stell (5) in eine in dem Schrankmöbel (1) weiter zurück­ versetzte Stellung (III) verfahrbar ist.

3. In Schrankmöbel (1) einbaubarer Abfallsammler (A) mit einem Abfallsammler-Deckel (9) und einem Abfall-Aufnahmebehälter (2), der in eine Benutzungsstellung (I) außerhalb des Schrankmöbels (1) bewegbar ist, vorzugs­ weise relativ zu einem feststehenden Abfallsammler-Deckel (9), dadurch gekennzeichnet, daß der Abfall-Aufnahmebehälter (2) oder der Abfallsammler (A) insgesamt über seine in das Schrankmöbel (1) eingefahrene Stel­ lung (II) hinaus in eine in dem Schrankmöbel (1) weiter zurückversetzte Stellung (III) verfahrbar ist.

4. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfall-Aufnahmebehälter (2) relativ zu einem Traggestell (5) an Führungsschienen (4) verfahrbar ist.

5. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (4) auf Verfahrschienen (16) verfahrbar sind.

6. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrschienen (16) über Boden­ schienen realisiert sind.

7. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Verfahren der Führungsschienen (4) respektive des Traggestells (5) auslösbar ist.

8. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (4) und die Verfahrschienen (16) für eine Linearverschiebung ausge­ bildet sind.

9. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Verfahren des Abfallsamm­ lers (A) in das Schrankmöbel (1) ein im wesentlichen seitlich zur Verfahrrichtung (Doppelpfeil x) liegender Zwickelraum (35) zugänglich wird.

10. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch beiderseitig zugängliche Zwischenräume (35).

11. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Schrankmöbel (1) ein Eckmöbel ist und die Benutzungsstellung (I) des Abfallsammlers (A) einer in einer Diagonalen (D-D) liegenden Öffnung (7) des Schrankmöbels (1) zugeordnet ist.

12. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch einen dem Quadrat angenäherten Grundriß des Schrankmöbels (1).

13. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrschienen (16) in fest an dem Schrankmöbel (1) angeordneten Halterungen (18) geführt sind.

14. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß zur Auslösung des Verfahrens in die zurückversetzte Stellung (III) ein im wesentlichen vertikal ausgerichteter Auslösestift (24) vorgesehen ist.

15. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösestift (24) an einer der Halterungen (18) sitzt.

16. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösestift (24) mit einer Rastöffnung (30) an der korrespondierenden Verfahr­ schiene (16) zusammenwirkt.

17. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrschienen (16) des Abfall­ sammlers (A) zur Verlagerung desselben in die zurückver­ setzte Stellung (III) nach einer Schwenkbahn ausgerich­ tet sind.

18. Abfallsammler nach Anspruch 15 dadurch gekennzeich­ net, daß der Abfall-Aufnahmebehälter (2) in den Füh­ rungsschienen (4) linear verlagerbar angeordnet ist.

19. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch eine schienenfreie Verschwenkbarkeit des Abfallsammlers (A) um ein Drehlager (38).

20. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch eine bodenseitige Kugelrollen-Abstützung des verschwenkbaren Abfallsammlers (A).

21. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallsammler-Deckel (9) als traggestellseitig angelenkte Klappe ausgebildet ist.

22. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfall-Aufnahmebehälter (2) in einen traggestellseitig geführten Schlitten (3) einsetz­ bar ist.

23. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösbarkeit durch einen boden­ festen, in der einen Richtung überlaufbaren Sperrnocken (50) gegeben ist.

24. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell (5) zum Auslösen der Verfahrbarkeit anhebbar ist.

25. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell (5) zum Auslösen der Verfahrbarkeit kippbar ist.

26. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Verfahrschienen (16) aus einer feststehenden und einer darin verfahrbaren Laufschiene (67 bzw. 65) bestehen.

27. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell (5) in einem vorde­ ren Bereich über eine Langloch-/Zapfenführung (63/68) relativ zur Verfahrschiene (16) anhebbar und über eine hintere Gelenkstelle relativ zu der Verfahrschiene (16) kippbar gelagert ist.

28. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der überlaufbare Sperrnocken (50) von einer Ausbiegung aus der Halterung (18) gebildet ist.

29. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der überlaufbare Sperrnocken (50) aus einem gesonderten bodenbefestigbaren Kunststoffnoc­ ken gebildet ist.

30. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Traggestell (5) insgesamt auf einer Bogenführung (69) in dem Schrankmöbel (1) verfahr­ bar ist.

31. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenführung (69) auf einer Kreisbahn erfolgt mit einem außerhalb des als Eckmöbel ausgebildeten Schrankmöbels (1) liegenden Mittelpunkt (70).

32. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenführung (69) lenkergeführt ist.

33. Abfallsammler nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, daß die Bogenführung (69) durch entsprechend gekrümmt verlaufen­ de Schienenabschnitte erreicht ist.