DE19613814A1

DE19613814A1 - Verstellmotor für die Verstellung von beweglich gelagerten Teilen insbesondere Polstermöbelteile in Kompaktbauweise

Info

Publication number: DE19613814A1
Application number: DE19613814A
Authority: DE
Inventors: Klaus Peter Dipl Ing Flamme
Original assignee: Individual
Current assignee: FLAMME, KLAUS PETER, DIPL.-ING., 86916 KAUFERING,
Priority date: 1996-04-07
Filing date: 1996-04-07
Publication date: 1997-10-09

Description

Stand der Technik

Alle bis heute bekannten Verstellmotoren sind so beschaffen, daß die die Funktion auslösenden elektrischen und mechanischen Bauelemente in einem oder mehreren Gehäusen angeordnet und zusammengefügt sind. Dabei haben die Gehäuseteile eine umschließende und schützende Funktion und die Teile werden mit einem großen Montageaufwand zu dem Aggregat mittels Schraubenverbindungen zueinander gefügt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verstellmotor der genannten Art zu schaffen, bei der die Gehäuse die Funktion und Lage der Teile zueinander bestimmen, eine einfache Montage erfordern und nur aus einem Gehäusebauteil besteht in das alle Bauelemente nach dem Einlagen unverrückbar fixiert sind.

Die Erfindung sieht eine Lösung vor, bei der alle Bauelemente in einem aus zwei gleichen Gehäusehälften bestehendem kastenförmigen Gehäuse so aneinander gefügt sind, daß sie einen Verstellmotor ergeben.

Nach dem Verbinden der Gehäusehälften mittels handelsüblicher Schrauben, Steck- oder Klammerverschlüssen sind alle Bauteile unverrückbar miteinander verbunden und können ihre Funktion ausüben.

Ein Verstellmotor besteht aus Gehäuse 2, elektrischem Motor 1, Trafo 3, elektrischer Steuerung 4 und mechanischen Teilen 8; 9; 16; 17.

Das Gehäuse 2 ist so ausgebildet, daß die elektrischen Bauteile radial zu den mechanischen Teilen angeordnet sind. Um die Aufgabenstellung zu erfüllen, ist nun dieses Gehäuse so ausgebildet, daß die entgegengesetzt angeordneten Aussparungen 12 in dem Gehäuse so ausgebildet sind, daß sie identisch sind und entweder den Motor 1 oder den Trafo 3 mit Steuerung 4 aufnehmen können. Alle sich in den Aussparungen befindlichen Rippen 13 sind derart gestaltet, daß sie entweder die Lage des Motors 1 oder des Trafos 3 bestimmen. Für die Steuerplatine sind die Aussparungen 15 eingebracht.

Da alle Aussparungen in jeder Gehäusehälfte eingearbeitet sind, wird für das zweiteilige kastenförmige Gesamtgehäuse nur ein Werkzeug zur Herstellung der meist aus Kunststoff-Spritzguß hergestellten Gehäuse 2 benötigt.

Die mechanischen Teile wie Lager 20 und Gegenlager 21 sowie Motorwellenlagerzapfen 22 sind in den entsprechenden Aussparungen im Gehäuse 18; 19 und Zusatzteil 6 im Ausschnitt 11 gelagert.

Das Gehäuse 2 hat einen Verbindungskanal 10 für die elektrischen Kabel 27 zwischen den Gehäuseaussparungen. Lagerstelle 18 und Gehäusewand 19 übernehmen die axiale Fixierung des Motors 1. Nuten 15 halten die Steuereinrichtung in ihrer Lage. Durch die Fenster 28; 29; 30 können die externen elektrischen Anschlüsse gemacht werden. Fenster 31 ist zur Aufnahme der Mikroendschalter 7 geeignet.

Die Kraftübertragung vom elektrischen Motor 1 erfolgt über ein sogenanntes Schneckengetriebe, wobei die Schnecke 5 auf der Motorwelle angebracht ist und das Schneckenrad 8 im Gehäuse 2 an den Lagerstellen 23 gelagert ist und mit einer Schraubenspindel verbunden ist. Diese treibt die Spindelmutter 17 linear an, was zu einer Verstellung des Schubrohres 24 führt. Mit dieser Verstellung können nun die am Schubrohr 24 angebrachten beweglich gelagerten Polsterteile verstellt werden.

Aufgrund der Bauart ist es nun möglich durch die im Schneckenrad eingebrachte Mutter 25 eine verdrehsicher gelagerte Spindel 26 zu verstellen, wobei entweder die Spindel 26 bei festgelagerten Verstellmotor die Bewegung ausführt oder bei festgelagerter Spindel 26 der Verstellmotor verstellbar gelagerte Teile bewegt.

Der Endschalter-Mechanismus besteht aus einem Satellitschneckenrad 32, welches mit der Schnecke 5 korrespondiert. Das Satellitschneckenrad 32 ist gegen axiale Verschiebung im Gehäuse 2 durch den Durchbruch 35 gesichert. Ein kastenförmiger Endabstellerschieber 33 hat in seiner Innenseite eine kleine Gewindespindel 34 mit einer sehr kleinen Gewindesteigung fest eingebaut. Dreht sich nun das Satellitenrad 32, wird die Gewindespindel 34 und damit der Endabstellerschieber axial in der Gehäuseaussparung 43 verschoben. Die Steuerkante 36 und 37 können nun die durch den Schlitz 31 ragenden Mikroschalter 7 betätigen.

Der durch Endabsteller begrenzte Verstellweg der Hauptspindel 16 ergibt sich nun durch die Auswahl des Übersetzungsverhältnisses des Satellitenschneckenrad-Getriebes 32, der gewählten Gewindesteigung der Spindel 34 und der Länge des Endschalterschiebers 33.

In dem Endschalterschieber können verstellbare Nocken eingebracht sein, um den Schaltvorgang justieren zu können.

Das Endschaltgehäuse kann aber auch direkt mit der Verstellmutter 17 oder dem zu verstellenden Teil verbunden sein.

Weitere Merkmale des diese Erfindung betreffenden Verstellmotors sind die Möglichkeiten, mittels angebrachter Befestigungsaugen 38 Bolzenverbindungen 39 Steckverbindung 40 oder einem eingebauten Lagerdeckel mit Befestigungsgabel 41 den Motor fest zu lagern und die Verstellarbeit durch die Spindel 16 ausführen zu lassen.

Bei fest eingespannter Spindel kann der gesamte Verstellmotor und angebauten Vorrichtungen Verstellarbeit leisten.

Claims

1. Verstellmotor für die Verstellung von beweglich gelagerten Teilen insbesondere Polstermöbelteile bestehend aus einem Gehäuse mit eingebauten elektrischen und mechanischen Bauelementen, dadurch gekennzeichnet, daß das kastenförmige Gehäuse aus zwei identischen Gehäuseschalen (2) besteht, wobei in den Gehäusen Aussparungen (12) eingebracht sind, die an den Innenseiten der Wandungen als Rastmittel Rippen (13) zur Festlegung des Motors (1) und des Trafos (3) haben, sowie eine im rechten Winkel dazu liegende Arbeitachse (42) mit Lagerungen (23) ausweist.

2. Verstellmotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) aus einem schlagfesten hochbelastbarem Kunststoff besteht.

3. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse eine elektronische Steuereinheit (4) in den Rastmitteln (15) gelagert ist.

4. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckengetriebe (8) eine Spindel (16) antreibt.

5. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckengetriebe (8) eine Spindelmutter (25) hat und mit dieser die Spindel (26) antreibt.

6. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse Augen (38), Schlitze (40), Bohrungen (39) oder Gabeldeckel (41) als Rastmittel aufweist.

7. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine Aussparung (43) für den Endabstellermechanismus hat.

8. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung des Endabstellerschiebers 33 durch das Satellitenschneckengetriebe (32) mit der Spindel (34) erfolgt.

9. Verstellmotor nach Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung des Endabstellerschiebers direkt von der Verstellmutter 17 oder mit Hebeln vom zu verstellenden Polsterteil erfolgt.