[go: up one dir, main page]

DE19610184A1 - Ventilaufsatz für Druckdosen - Google Patents

Ventilaufsatz für Druckdosen

Info

Publication number
DE19610184A1
DE19610184A1 DE1996110184 DE19610184A DE19610184A1 DE 19610184 A1 DE19610184 A1 DE 19610184A1 DE 1996110184 DE1996110184 DE 1996110184 DE 19610184 A DE19610184 A DE 19610184A DE 19610184 A1 DE19610184 A1 DE 19610184A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
lip
riser pipe
bore
edge
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE1996110184
Other languages
English (en)
Inventor
Manfred Klein
Fritz Mark
Gebhard Gantner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Hilti AG
Original Assignee
Hilti AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hilti AG filed Critical Hilti AG
Priority to DE1996110184 priority Critical patent/DE19610184A1/de
Publication of DE19610184A1 publication Critical patent/DE19610184A1/de
Ceased legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/28Nozzles, nozzle fittings or accessories specially adapted therefor
    • B65D83/30Nozzles, nozzle fittings or accessories specially adapted therefor for guiding the flow of the dispensed content, e.g. funnels or hoods
    • B65D83/303Nozzles, nozzle fittings or accessories specially adapted therefor for guiding the flow of the dispensed content, e.g. funnels or hoods using extension tubes located in or at the nozzle outlets
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/16Actuating means
    • B65D83/20Actuator caps

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Dispersion Chemistry (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Ventilaufsatz für eine Druckdose mit Dosierventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
In Gewerbe und Industrie, im Haushalt, im medizinischen Bereich und in vielen weiteren Anwendungsfällen kommen Druckdosen zum Einsatz, deren unter Druck aufbewahrter Inhalt bei Betätigung eines Dosierventils mit Hilfe eines Treibmittelgemisches aus dem Behältnis gepreßt wird. Bei dem Inhalt kann es sich um Lacke, Schmiermittel, Reinigungsmittel, schäumende Medien und dergleichen mehr handeln. Bei der Betätigung des Dosierventils wird der Inhalt der Druckdose durch ein Steigrohr des Dosierventils zu einem Ventilaufsatz transportiert, der auf das Steigrohr aufgesetzt ist. Der Ventilaufsatz besitzt eine im wesentlichen zylindrische Außenkontur und ist üblicherweise als Sprühkopf ausgebildet. Dazu ist er mit einem Durchtrittkanal für das auszubringende Medium bzw. Mediengemisch ausgestattet, der sich aus einer axialen Bohrung und einem daran anschließenden radialen Kanalabschnitt zusammensetzt. Der radiale Kanalabschnitt mündet an der Außenfläche des Ventilaufsatzes.
Die axiale Bohrung ist zur Aufnahme des zylindrischen Steigrohrs des Dosierventils ausgebildet. Der Innendurchmesser der axialen Bohrung entspricht dem Außendurchmesser des Steigrohrs. Auf diese Weise ist der aufgesteckte Ventilaufsatz kraftschlüssig auf dem Steigrohr gehalten. Die zylindrische Innenwandung der axialen Bohrung im Ventilaufsatz und die zylindrische Außenfläche des Steigrohrs wirken zusammen und bilden Dichtflächen gegen einen unbeabsichtigten Austritt des Inhalts der Druckdose.
In sehr vielen Anwendungen wird der Inhalt der Druckdose unmittelbar durch den Ventilaufsatz abgegeben. Die Dosierung erfolgt dabei durch ein mehr oder weniger starkes Niederpressen des Steigrohrs des Dosierventils. Es kann auch ein Schlauchstück an die Mündung des radialen Kanalabschnitts angeschlossen sein, um den Inhalt der Druckdose auch an unzugänglichen Stellen ortsgenau applizieren zu können. Es sind auch Anwendungen bekannt, bei denen an die Mündung des radialen Kanalabschnitts ein Schlauchstück angeschlossen ist, welches mit einer zusätzlichen Dosiereinrichtung verbunden ist. Die Dosiereinrichtung kann ein Handgerät sein, das beispielsweise mit einer Schlauchklemme ausgestattet ist, mit deren Hilfe der Durchflußquerschnitt des Schlauchstücks mehr oder weniger stark verengt werden kann. Derartige Dosiereinrichtungen kommen in Verbindung mit Haltevorrichtungen für Druckdosen zum Einsatz, bei denen die Dosierventile der Druckdosen im geöffneten Zustand arretierbar sind. Auf diese Weise kann der Inhalt der Druckdosen kontinuierlich zu der Dosiereinrichtung gelangen.
Eine Vorrichtung der vorgenannten Art, die für das Ausbringen von Zweikomponenten­ schäumen vorgesehen ist, ist beispielsweise in der US-A-5,344,051 beschrieben. Bei dieser bekannten Vorrichtung erfolgt das Öffnen des Dosierventils über eine Klemmplatte, die gegen den Ventilaufsatz gepreßt wird und diesen gemeinsam mit dem Steigrohr in niedergedrückter Stellung festhält. Die Dosierung der Komponenten erfolgt über die mit dem Schlauchstück verbundene Dosiereinrichtung. Für kurze Arbeitsunterbrechungen wird nicht die Klemmplatte gelöst, um die Dosierventile an den Druckdosen wieder zu schließen, sondern es wird üblicherweise einfach das Schlauchstück vollständig abgeklemmt, um ein Austreten des Zweikomponenten­ schaums zu unterbinden. Dadurch kommt es zu einem Druckaufbau im Schlauchstück und im Ventilaufsatz. Dieser Druckaufbau kann bei Anwendungen im Sommer oder in wärmeren Regionen unter direkter Sonnenbestrahlung zu Drücken von beispielsweise bis zu etwa 15 bar betragen. Während die auf den Ventilaufsatz drückende Klemmplatte ein Abheben des Ventilaufsatzes verhindert, kann es durch diese hohen Drücke bei den bekannten Ventilaufsätzen zu Undichtigkeiten kommen. Der Inhalt der Druckdosen kann zwischen dem Steigrohr und dem Ventilaufsatz herausgepreßt werden. Wird nach dem vollständigen Abklemmen des Schlauchstücks durch die Dosiereinrichtung die Klemmplatte gelöst, so wird dadurch zwar das Dosierventil geschlossen. Durch den im Schlauchstück herrschenden hohen Druck kann jedoch ein Ventilaufsatz vom Steigrohr des Dosierventils gleiten. Dadurch kann der Inhalt des Schlauchstücks ausfließen, wobei es wegen des hohen Drucks sogar zu einem Herausspritzen des Inhalts kommen kann. Die daraus resultierenden Verunreinigungen sind höchst unerwünscht und können im Fall von bereits miteinander vermischten Komponenten des Schaumes sogar zur Funktionsunwirksamkeit der verunreinigten Vorrichtungen und Gegenstände führen. Abgesehen davon sind die in den Druckdosen aufbewahrten Komponenten des Zweikomponentenschaums nicht immer völlig unbedenklich, weshalb oftmals ein Kontakt, beispielsweise mit der Haut des Anwenders, vermieden werden soll.
Um den hohen Drücken standhalten zu können, ist auch schon versucht worden, den Ventilaufsatz unter einer sehr großen Vorspannung auf das Steigrohr aufzuschieben. Die dabei auftretenden hohen Reibungskräfte zwischen dem Steigrohr und dem Ventilaufsatz können jedoch bereits beim Aufschieben des Ventilaufsatzes zu einem unbeabsichtigten Auslösen des Dosierventils führen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, diesen Nachteilen der Ventilaufsätze des Stands der Technik abzuhelfen. Es soll ein Ventilaufsatz geschaffen werden, der auch im Fall eines Druckaufbaus innerhalb des Abgabesystems zuverlässig abdichtet und einen unerwünschten Austritt des in der Druckdose gelagerten Inhalts bzw. der in einem angeschlossenen Schlauchsystem enthaltenen Massen verhindert. Ein selbsttätiges Herabgleiten des Ventilaufsatzes vom Steigrohr des Dosierventils einer Druckdose soll verhindert sein. Dabei soll der Ventilaufsatz einfach aufsteckbar sein, ohne unbeabsichtigt das Dosierventil zu betätigen. Der Ventilaufsatz soll auch wieder einfach abnehmbar sein.
Die Lösung dieser Aufgaben besteht in einem Ventilaufsatz für eine Druckdose mit Dosierventil, welcher die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale aufweist. Der erfindungsgemäße Ventilaufsatz besitzt eine etwa zylindrische Außenkontur mit einem Durchtrittskanal für ein in der Druckdose gelagertes, auszubringendes Medium bzw. Mediengemisch. Das eine Ende des Durchtrittskanals mündet in einer Austrittsöffnung, das andere Ende steht mit einer axialen Bohrung in Verbindung, die zur Aufnahme eines Steigrohrs des Dosierventils ausgebildet ist und am Bohrungsgrund eine Schulter als Anschlag für das freie Vorderende des Steigrohrs aufweist. In der axialen Bohrung ist ein aktiv dichtendes Element angeordnet, das mit dem Steigrohr zusammenwirkt und unter Druckbeaufschlagung im Anlagebereich mit dem Steigrohr zu einer erhöhten Flächenpressung führt.
Das in der axialen Bohrung angeordnete aktiv dichtende Element ist gegen die Außenwandung des Steigrohrs gepreßt. Die Flächenpressung im Anlagebereich wird unter Druckbeaufschlagung, wie sie beispielsweise in den zuvor geschilderten Fällen erfolgen kann, weiter erhöht. Dadurch wird die Dichtwirkung des aktiv dichtenden Elements weiter erhöht. Zugleich wird durch die vergrößerte Flächenpressung im Anlagebereich zwischen dem aktiv dichtenden Element und dem Steigrohr auch die Reibungskraft erhöht, was einem unbeabsichtigten Abheben des Ventilaufsatzes vom Steigrohr entgegenwirkt.
In einer ersten Ausführungsvariante der Erfindung ist das aktiv dichtende Element ein umlaufender, lippenartiger Rand, der sich von der Mündung der axialen Bohrung in Richtung des Bohrungsgrunds erstreckt. Der lippenartige Rand weist einen Innendurchmesser auf, der geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser des Steigrohrs des Dosierventils. Auf diese Weise liegt der lippenartige Rand im aufgesetzten Zustand unter einer gewissen Vorspannung an dem Steigrohr an. Die Vorspannung ist dabei derart bemessen, daß die zum Aufschieben des Ventilaufsatzes auf das Steigrohr erforderliche axiale Kraft kleiner ist als die rückstellende Federkraft des Dosierventils der Druckdose. Die axiale Bohrung ist derart kammerartig erweitert, daß die Bohrungswandung vom lippenartigen Rand beabstandet ist. Der umlaufende, lippenartige Rand umgreift das Steigrohr des Dosierventils und ist mit einer kleinen Vorspannung gegen die Außenwandung des Steigrohrs gepreßt. Die zusammenwirkenden Flächen des lippenartigen Rands und des Steigrohrs bilden die Dichtflächen. Dank der kammerartig erweiterten Bohrung kann der lippenartige Rand druckbeaufschlagt werden. Falls im Schlauchstück und dem Ventilaufsatz ein Druckaufbau stattfindet, preßt die in der kammerartig erweiterten Bohrung befindliche Masse den lippenartigen Rand gegen die Außenfläche des Steigrohrs. Durch die Dimensionierung der kammerartig erweiterten Bohrung und der Außenfläche des lippenartigen Randes, ist gewährleistet, daß die Reibungskräfte im Anlagebereich des lippenartigen Randes und des Steigrohrs größer sind als die auf den Bohrlochgrund wirkenden axialen Kräfte. Der lippenartige Rand wirkt dadurch als aktives Dichtelement, dessen Dichtfläche in dem Ausmaß, in dem der Druck in der Bohrung steigt stärker gegen die Gegenfläche am Steigrohr gepreßt wird. Dank der erfinderischen Gestaltung des Ventilaufsatzes ist die Gefahr von Undichtigkeiten infolge eines übermäßigen Druckaufbaus im Abgabesystem beseitigt und wird ein selbsttätiges Herabgleiten des Ventilaufsatzes vom Steigrohr verhindert. Dabei bleibt die einfache Aufsteckbarkeit und Abnehmbarkeit des Ventilaufsatzes auf das Steigrohr erhalten.
Der lippenartige Rand weist eine größte Wandstärke von etwa 0,3 mm bis etwa 1,0 mm, vorzugsweise etwa 0,5 mm, auf. Dabei nimmt seine Wandstärke über die Längserstreckung des lippenförmigen Rands, zum freien Ende hin, ab. Die Form des lippenartigen Rands gewährleistet eine hohe Flexibilität des Materialstegs. Dadurch kann sich der lippenartige Rand leicht verformen, damit der Ventilaufsatz unter Vorspannung der Dichtlippe mit nur geringer Axialkraft auf das Steigrohr aufgeschoben werden kann. Dadurch ist die Gefahr einer unbeabsichtigten Betätigung des Dosierventils beseitigt. Unter Druckbeaufschlagung kann sich der lippenartige Rand wegen seiner Flexibilität über seinen gesamten Umfang an die Außenfläche des Steigrohres anlegen, wodurch die Dichteigenschaften verbessert werden können.
Indem die Längserstreckung des lippenartigen Randes mindestens das Vierfache seiner größten Wandstärke beträgt, sind die zusammenwirkenden Flächen an dem lippenartigen Rand und dem Steigrohr ausreichend groß und steht auf Seiten des lippenartigen Randes eine genügend große Fläche zur Druckübertragung zur Verfügung.
In herstellungstechnischer Hinsicht ist es von Vorteil, wenn der Ventilaufsatz zweiteilig ausgebildet ist und ein Bodenteil mit dem lippenförmigen Rand sowie ein Kopfteil mit dem Durchtrittskanal und der Austrittsöffnung umfaßt, wobei das Bodenteil und das Kopfteil formschlüssig miteinander verbunden sind. Das Bodenteil und das Kopfteil können sehr einfach gesondert, beispielsweise in einem Spritzgußverfahren, gefertigt werden und müssen danach nur noch zusammengefügt werden. Die Fügestellen sind dabei mit Vorteil derart beschaffen, daß eine hohe Abdichtung erzielt wird. Beispielsweise können sie zusätzlich zu dem Formschluß auch noch ultraschallgeschweißt oder andersartig permanent, flüssigkeits- und gasdicht miteinander verbunden sein.
Als Materialien für den Ventilaufsatz werden mit Vorzug thermoplastische Kunststoffe eingesetzt, die gegenüber dem auszubringenden Medium weitgehend inert sind. Für die Massenfertigung, beispielsweise im Spritzgußverfahren, erweisen sich Polyolefine, wie z. B. Polypropylen oder Polyethylen, als sehr geeignet.
In einer zweiten Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes ist das aktiv dichtende Element wenigstens ein elastischer O-Ring, der in einer umlaufenden Nut in der Wandung der axialen Bohrung angeordnet ist und die Wandung überragt. Der Innendurchmesser des O-Rings ist geringfügig kleiner der Außendurchmesser des Steigrohrs, so daß der O-Ring bei aufgeschobenem Ventilaufsatz bereits unter einer gewissen Vorspannung am Steigrohr anliegt. Die Vorspannung ist dabei jedoch gerade nur so groß, daß zum Aufschieben des Ventilaufsatzes auf das Steigrohr erforderliche axiale Kraft kleiner ist als die Federkraft des Dosierventils. Bei Druckbeaufschlagung wird insbesondere der aus der Wandung der axialen Bohrung ragende Abschnitt des O-Rings noch weiter komprimiert. Da das Elastomermaterial kaum komprimierbar ist, weicht es in Richtung der Außenfläche des Steigrohrs aus und erhöht im Anlagebereich mit dem Steigrohr die Flächenpressung. Dadurch wird seine Dichtwirkung noch weiter erhöht. Zugleich wird dabei auch die Reibungskraft im Anlagebereich zwischen dem O-Ring und dem Steigrohr erhöht, was einem unbeabsichtigten Abheben des Ventilaufsatzes vom Steigrohr entgegenwirkt.
Im folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes im Axialschnitt; und
Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel des Ventilaufsatzes gemäß der Erfindung im Axialschnitt.
Fig. 1 zeigt einen Abschnitt einer Druckdose 1, aus deren nicht dargestelltem Dosierventil ein Steigrohr 2 abragt. Ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgebildeten Ventilaufsatzes ist auf das Steigrohr 2 aufgesetzt dargestellt und gesamthaft mit dem Bezugszeichen 3 versehen. Der Ventilaufsatz 4 besitzt eine im wesentlichen zylindrische Form. Ein Durchtrittkanal für das aus der Druckdose gepreßte Medium bzw. Mediengemisch umfaßt einen radialen Kanalabschnitt 6 und einen axialen Kanalabschnitt 7. Der radiale Kanalabschnitt 6 mündet in einem Anschlußzapfen 10 für ein Schlauchstück 11. Während in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Durchgangskanal einen radialen 6 und einen axialen Kanalabschnitt 7 aufweist, kann in einer abgewandelten Ausführungsform des Ventilaufsatzes auch bloß ein axialer Kanalabschnitt vorgesehen sein, der sich zur Stirnfläche des Ventilaufsatzes erstreckt. Der axiale Kanalabschnitt 7 mündet in eine kammerartig erweiterte axiale Bohrung 8, die das Steigrohr 2 aufnimmt. Der Grund 9 der axialen Bohrung 8 bildet eine Anschlagschulter für das freie Vorderende des Steigrohrs 2.
Von der Mündung der axialen Bohrung 8 an der der Druckdose 1 zugewandten Unterseite des Ventilaufsatzes 3 ragt ein ringförmiger, lippenartiger Rand 12 in die Bohrung 8 hinein und erstreckt sich in Richtung des Grundes 9 der axialen Bohrung 8. Der lippenförmige Rand besitzt im Mündungsbereich der axialen Bohrung 8 die größte Wandstärke w, welche etwa 0,3 mm bis etwa 1,0 mm, vorzugsweise etwa 0,5 mm beträgt. Die Wandstärke w des lippenförmigen Rands 12 nimmt über ihre Erstreckung in Richtung des Bohrungsgrunds 9 ab. Die Längserstreckung 1 des lippenartigen Randes 12 beträgt mindestens das Vierfache seiner größten Wandstärke w. Der Innendurchmesser des ringförmigen, lippenartigen Rands 12 ist geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des Steigrohrs 2. Die dadurch zum Aufschieben des Ventilaufsatzes 3 erforderlichen axialen Kräfte sind dabei kleiner als die rückstellende Federkraft des Dosierventils. Der aufgeschobene Ventilaufsatz 3 sitzt mit einer geringen Vorspannung auf dem Steigrohr 2. Die zusammenwirkenden Flächen des lippenartigen Rands 12 und des Steigrohrs 2 bilden die Dichtflächen. Zwischen dem lippenartigen Rand 12 und der Wandung der Bohrung 8 verbleibt eine dem Grund 9 der Bohrung 8 gegenüberliegende Ringfläche 14. Die Ringfläche 14 ist möglichst klein bemessen, damit ein Ausstülpen bzw. Umstülpen des lippenartigen Randes 12 verhindert ist. Die Flächendifferenz zwischen der Fläche des Bohrungsgrundes 9 und der Ringfläche 14 ist derart bemessen, daß die resultierende axiale Kraftkomponente in Abheberichtung des Ventilaufsatzes 3 kleiner ist als die radiale Kraftkomponente im Anlagebereich zwischen dem lippenartigen Rand 12 und Steigrohr 2 multipliziert mit einem Haftreibungskoeffizienten.
Das in Fig. 1 dargestellte Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß ausgebildeten Ventilaufsatzes 3 ist zweiteilig ausgebildet. Es besteht aus einem Bodenteil 4 und einem Kopfteil 5, die formschlüssig miteinander verbunden sind. Aus Dichtigkeitsgründen können die beiden Teile zusätzlich zum Formschluß auch noch ultraschallgeschweißt sein. Der lippenartige Rand 12 ragt vom Bodenteil 4 ab. Das Kopfteil 5 ist mit der kammerartig vergrößerten axialen Bohrung 8 und den Kanalabschnitten 6, 7 des Durchtrittskanals ausgestattet.
Der lippenartige Rand 12 umgreift den Umfang des Steigrohrs 2 über einen Teil seiner Längserstreckung. Durch die kammerartige Erweiterung der axialen Bohrung 8 kann die Außenfläche des lippenartigen Rands 12 druckbeaufschlagt werden. Durch die Flexibilität des lippenartigen Rands wirkt dieser als aktives Dichtelement. Als Materialien für den Ventilaufsatz kommen thermoplastische Kunststoffe in Frage. Diese können beispielsweise aus der Gruppe der Polyolefine stammen und z. B. Polyethylen oder Polypropylen sein. Die genannten Materialien werden beispielsweise für das sehr einfache und kostengünstige Spritzgußverfahren zu Herstellung des Ventilaufsatzes bevorzugt. Dabei reicht es auch, wenn beispielsweise nur das Bodenteil mit dem elastischen lippenartigen Rand aus einem der genannten Materialien besteht. Das Kopfteil könnte auch aus einem anderen Material, insbesondere aus einem anderen Kunststoff, beispielsweise einem Duroplasten, bestehen.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten, weiteren Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ventilaufsatzes 3 sind gleiche Merkmale mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 versehen. Zum Unterschied von dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Ventilaufsatz als aktiv dichtendes Element einen O-Ring 15, der in einer umlaufenden Nut 16 in der Wandung der axialen Bohrung 8 angeordnet ist. Dabei überragt der O-Ring 15 die Bohrungswandung. Der Innendurchmesser des O-Rings 15 ist geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des Steigrohrs 2. Dadurch sitzt der aufgeschobene O-Ring 15 unter einer geringen Vorspannung auf dem Steigrohr 3. Die Vorspannung ist dabei derart bemessen, daß die beim Aufsetzen des Ventilaufsatzes zwischen dem O-Ring 15 und der Außenfläche des Steigrohrs 2 auftretende Reibungskraft kleiner ist als die rückstellende Federkraft des Dosierventils. Dadurch ist ein unbeabsichtigtes Betätigen des Dosierventils während der Montage des Ventilaufsatzes 3 verhindert. Bei Druckaufbau wird Material in den Ringspalt zwischen dem Steigrohr 2 und der axialen Bohrung 8 gepreßt. Der axiale Druck auf den O-Ring 15 resultiert in einem Ausweichen des O-Rings 15 in Richtung des Steigrohrs 2. Dadurch wird die Flächenpressung zwischen dem O-Ring 15 und dem Steigrohr erhöht. Dies verbessert die Dichtwirkung und erhöht zugleich die Reibungskraft im Anlagebereich des O-Rings 15 und des Steigrohrs 2, welche einem axialen Abheben des Ventilaufsatzes entgegenwirkt.

Claims (7)

1. Ventilaufsatz für eine Druckdose (1) mit Dosierventil, der eine etwa zylindrische Außenkontur besitzt und einen Durchtrittskanal (6, 7) für ein in der Druckdose (1) gelagertes auszubringendes Medium bzw. Mediengemisch aufweist, wobei das eine Ende des Durchtrittskanals (6) in einer Austrittsöffnung mündet und das andere Ende (7) mit einer axialen Bohrung (8) in Verbindung steht, die zur Aufnahme eines Steigrohrs (2) des Dosierventils ausgebildet ist und am Bohrungsgrund eine Schulter (9) als Anschlag für das freie Vorderende des Steigrohrs (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in der axialen Bohrung (8) ein aktiv dichtendes Element angeordnet ist, das mit dem Steigrohr (2) zusammenwirkt und unter Druckbeaufschlagung im Anlagebereich mit dem Steigrohr (2) zu einer erhöhten Flächenpressung führt.
2. Ventilaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das aktiv dichtende Element ein umlaufender, lippenartiger Rand (12) ist, der sich von der Mündung der axialen Bohrung (8) in Richtung des Bohrungsgrunds (9) erstreckt und einen Innendurchmesser aufweist, der geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser des Steigrohrs (2) des Dosierventils, so daß er im aufgesetzten Zustand unter Vorspannung an dem Steigrohr (2) anliegt, und daß die axiale Bohrung (8) derart kammerartig erweitert ist, daß die Bohrungswandung vom lippenartigen Rand (12) beabstandet ist.
3. Ventilaufsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der lippenartige Rand (12) eine größte Wandstärke (w) von etwa 0,3 mm bis etwa 1,0 mm, vorzugsweise etwa 0,5 mm, aufweist und daß die Wandstärke (w) über die Längserstreckung (1) des lippenförmigen Rands (12), zum freien Ende hin, abnimmt.
4. Ventilaufsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längserstreckung (1) des lippenartigen Randes (12) mindestens etwa das Vierfache seiner größten Wandstärke (w) beträgt.
5. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er (3) zweiteilig ausgebildet ist und ein Bodenteil (4) mit dem lippenförmigen Rand (12) sowie ein Kopfteil (5) mit dem Durchtrittskanal (6, 7) und der Austrittsöffnung umfaßt, wobei das Bodenteil (4) und das Kopfteil (5) formschlüssig miteinander verbunden sind.
6. Ventilaufsatz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er (3) aus einem gegenüber dem auszubringenden Medium weitgehend inerten, vorzugsweise thermoplastischen, Kunststoff, beispielsweise aus einem Polyolefin wie Polypropylen oder Polyethylen, besteht.
7. Ventilaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das aktiv dichtende Element von wenigstens einem elastischen O-Ring (15) gebildet ist, der in einer umlaufenden Nut (16) in der Wandung der Bohrung (8) angeordnet ist und die Wandung überragt, wobei der Innendurchmesser des O-Rings (16) geringfügig kleiner ist als der Außendurchmesser des Steigrohrs (2), so daß der O-Ring bei aufgesetztem Ventilaufsatz (3) unter Vorspannung am Steigrohr (2) anliegt.
DE1996110184 1996-03-15 1996-03-15 Ventilaufsatz für Druckdosen Ceased DE19610184A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE1996110184 DE19610184A1 (de) 1996-03-15 1996-03-15 Ventilaufsatz für Druckdosen

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE1996110184 DE19610184A1 (de) 1996-03-15 1996-03-15 Ventilaufsatz für Druckdosen

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19610184A1 true DE19610184A1 (de) 1997-09-18

Family

ID=7788370

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1996110184 Ceased DE19610184A1 (de) 1996-03-15 1996-03-15 Ventilaufsatz für Druckdosen

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE19610184A1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2791956A1 (fr) * 1999-04-12 2000-10-13 Oreal Tete de distribution pour dispositif du type a valve ou a pompe
CN103144836A (zh) * 2011-12-28 2013-06-12 叶如康 一种按压式的清洁液瓶

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2791956A1 (fr) * 1999-04-12 2000-10-13 Oreal Tete de distribution pour dispositif du type a valve ou a pompe
EP1044895A1 (de) * 1999-04-12 2000-10-18 L'oreal Sprühkopf für eine Ventil- oder Pumpevorrichtung
US6415989B1 (en) 1999-04-12 2002-07-09 L'oreal Dispensing head for varying sizes of dispensing members
CN103144836A (zh) * 2011-12-28 2013-06-12 叶如康 一种按压式的清洁液瓶
CN103144836B (zh) * 2011-12-28 2015-01-28 宁海县雁苍山电力建设有限公司 一种按压式的清洁液瓶

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE60113399T2 (de) Vorgefüllte spritze
DE102007039106B4 (de) Farbbehälter für eine Spritzpistole, mit einem Anschlussteil zur Verbindung des Farbbehälters an eine Spritzpistole und Farbspritzeinrichtung
DE4313319B4 (de) Vorrichtung für Betätigungsvorrichtungen für Treibmitteldosen
EP0254969B1 (de) Vorrichtung zum strangförmigen Austragen von pastösen Massen
DE69024668T2 (de) Abgabevorrichtung für wenigstens ein flüssiges Produkt, insbesondere kosmetischer oder pharmazeutischer Art
DE602004002560T2 (de) Nicht wiederauffüllbare ventilvorrichtung
DE2746517C3 (de) Spritzeinrichtung
EP0663348B1 (de) Vorrichtung zum Entleeren eines Schlauchbeutels
EP1787605A2 (de) Spender und Dosierbaugruppe für die Mediumdosierung
EP2027931A1 (de) Anschlussteil zur Verbindung einer Materialzuführungseinrichtung an eine Spritzpistole
EP0645122A1 (de) Spritze zum dosierten Abgeben von viskosen Werkstoffen, insbesondere von dentalen Werkstoffen
EP0652019A1 (de) Injektionsspritze zum Mischen und Applizieren von Injektionssubstanzen
DE20107507U1 (de) Ampulle zum Ausgeben einer Substanz oder eines aus mehreren Substanzen bestehenden Gemisches
DE3226571A1 (de) Verbindungsstueck fuer schlauchleitungen von hochdruckreinigungs- und -spruehgeraeten
DE102017205160B3 (de) Verschließbare Behälter-Anordnung
DE10217655A1 (de) Einwegventil zur Abgabe eines fließfähigen Materials
DE2215605A1 (de) Austeiler ventil für Aerosolbehälter
EP0879980A2 (de) Schlauchverschraubung
DE3420323C2 (de) Abgabevorrichtung für mehrere strömungsfähige Materialkomponenten
EP0589141B1 (de) Infusionsflasche aus Kunststoff
DE10194907B4 (de) Gewindekonstruktion
DE3528525A1 (de) Doppelkammer-behaelter
DE19610184A1 (de) Ventilaufsatz für Druckdosen
DE102020120228A1 (de) Fließbecher für eine Spritzpistole mit einer Belüftungseinrichtung
DE9005488U1 (de) Verschlußkappe

Legal Events

Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
8131 Rejection