DE19610861C2 - Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des Umlenkbeschlages - Google Patents
Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des UmlenkbeschlagesInfo
- Publication number
- DE19610861C2 DE19610861C2 DE1996110861 DE19610861A DE19610861C2 DE 19610861 C2 DE19610861 C2 DE 19610861C2 DE 1996110861 DE1996110861 DE 1996110861 DE 19610861 A DE19610861 A DE 19610861A DE 19610861 C2 DE19610861 C2 DE 19610861C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- pillar
- motor vehicle
- carrier plate
- deflection fitting
- body part
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 239000006096 absorbing agent Substances 0.000 title 1
- 230000035939 shock Effects 0.000 title 1
- 238000013016 damping Methods 0.000 claims description 12
- 238000005253 cladding Methods 0.000 claims description 9
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 claims description 3
- 208000027418 Wounds and injury Diseases 0.000 description 5
- 230000006378 damage Effects 0.000 description 5
- 208000014674 injury Diseases 0.000 description 5
- 238000010521 absorption reaction Methods 0.000 description 1
- 230000001133 acceleration Effects 0.000 description 1
- XAGFODPZIPBFFR-UHFFFAOYSA-N aluminium Chemical compound [Al] XAGFODPZIPBFFR-UHFFFAOYSA-N 0.000 description 1
- 229910052782 aluminium Inorganic materials 0.000 description 1
- 239000011324 bead Substances 0.000 description 1
- 238000011161 development Methods 0.000 description 1
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 1
- 230000008030 elimination Effects 0.000 description 1
- 238000003379 elimination reaction Methods 0.000 description 1
- 239000006260 foam Substances 0.000 description 1
- 230000000149 penetrating effect Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
- B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
- B60R21/055—Padded or energy-absorbing fittings, e.g. seat belt anchors
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R22/00—Safety belts or body harnesses in vehicles
- B60R22/18—Anchoring devices
- B60R22/20—Anchoring devices adjustable in position, e.g. in height
- B60R22/201—Anchoring devices adjustable in position, e.g. in height with the belt anchor connected to a slider movable in a vehicle-mounted track
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Automotive Seat Belt Assembly (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit einem an einem
aus einer Innenhaut und einer Außenhaut bestehenden und mit
einer Säulenverkleidung abgedeckten Fahrzeugaufbauteil,
insbesondere B-Säule oder C-Säule des Kraftfahrzeuges,
gehalterten oberen Umlenkbeschlag eines Sicherheitsgurt
systems, wobei der Umlenkbeschlag an einem in das Fahrzeug
aufbauteil eingesetzten und gegenüber dem Fahrzeugaufbauteil
über den zwischen Innenhaut und Außenhaut des Fahrzeug
aufbauteils bestehenden Hohlraum als Dämpfungsweg verschiebbar
angeordneten Trägerblech befestigt ist.
Ein Gegenstand mit den gattungsgemäßen Merkmalen ergibt sich
aus der JP 7-149 204. Dieser Druckschrift ist die Befestigung
eines oberen Umlenkbeschlages eines Sicherheitsgurtsystems in
einem Kraftfahrzeug zu entnehmen, bei der der Umlenkbeschlag
an dem Fahrzeugaufbauteil nachgiebig befestigt ist, um bei
einem Seitenaufprall des Kraftfahrzeuges die mit dem
seitlichen Aufprall des Kopfes des Fahrzeuginsassen gegen die
Halterung des Umlenkbeschlages verbundene Verletzungsgefahr
herabzusetzen. Hierzu ist die den Umlenkbeschlag in einer
Befestigungsöse durchgreifende Befestigungsschraube in einem
gesonderten Bauteil als Trägerblech befestigt, wobei das
Trägerblech gegenüber dem fahrzeugfesten Teil in einem
gesonderten Bauteil nachgiebig geführt angeordnet ist, so dass
bei einem Kopfaufprall sich die Schraube verschieben und damit
nachgeben kann. Zusätzlich ist es aus der JP 7-172265
bekannt, dass die Befestigungsschraube für den Umlenkbeschlag
mit Spiel von einer gegen das fahrzeugfeste Teil um das Spiel
beweglichen Kappe übergriffen ist, so dass sich die Kappe bei
einem Kopfaufprall unter Energieverzehr gegenüber der Schraube
verschieben kann.
Mit den bekannten Anordnungen und Befestigungen eines
Umlenkbeschlages in einem Kraftfahrzeug ist der Nachteil
verbunden, dass bei einem seitlichen Aufprall des Kopfes auf
den Umlenkbeschlag selbst immer noch eine erhebliche
Verletzungsgefahr besteht, auch wenn sich mit der
Ausweichbewegung der ganzen Schraube eine Folgebewegung des
Umlenkbeschlages einstellen kann.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem
Kraftfahrzeug mit den gattungsgemäßen Merkmalen die vom
Umlenkbeschlag ausgehende Verletzungsgefahr für den
Fahrzeuginsassen weiter zu verringern.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1;
vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung
sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung sieht vor, dass der Umlenkbeschlag zwischen der
Innenhaut des Fahrzeugaufbauteils und der Säulenverkleidung
von der Säulenverkleidung verdeckt angeordnet und ein
abdeckbarer Ausschnitt in der Säulenverkleidung als Zugang zum
Umlenkbeschlag ausgebildet ist und dass die Säulenverkleidung
in ihrem dem Trägerblech zugeordneten Bereich eine in Richtung
der Verschiebebewegung des Trägerbleches in dem
Fahrzeugaufbauteil nachgiebige Gestaltung aufweist.
Eine durch eine Säulenverkleidung verdeckte Anordnung des
Umlenkbeschlages ist in der DE 32 42 593 A1 beschrieben,
jedoch ist die dabei verwendete Säulenverkleidung unnachgiebig
ausgebildet.
Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass neben der
Beseitigung der unmittelbaren Verletzungsgefahr durch einen
offen befestigten Umlenkbeschlag aufgrund der verdeckten
Anordnung des Umlenkbeschlages hinter der Säulenverkleidung
zusätzlich die Verletzungsgefahr dadurch vermindert ist, dass
die Säulenverkleidung zumindest in dem den Umlenkbeschlag
betreffenden relevanten Bereich selbst eine nachgiebige
Gestaltung aufweist, so dass eine großflächige Sicherung gegen
Seitenaufprall gegeben ist. Damit wird aufgrund der zum
Fahrzeugaufbauteil hin nachgiebigen Anordnung der
Säulenverkleidung der Kopf des Insassen bei einem Aufprall
entsprechend gedämpft abgefangen, so dass die auf den Kopf
noch wirkenden Beschleunigungskräfte unterhalb der zulässigen
Grenzwerte bleiben.
Damit bei der seitlichen Verlagerung des Umlenkbeschlages ein
Mitgehen der Säulenverkleidung gewährleistet ist, ist nach
alternativen Ausführungsbeispielen der Erfindung entweder die
Säulenverkleidung in ihrem dem Trägerblech zugeordneten
Bereich verformbar ausgebildet, oder es weist die
Säulenverkleidung den Begrenzungskanten des Trägerbleches
zugeordnete Sollbruchstellen auf.
Es kann auch vorgesehen sein, dass die Säulenverkleidung ein
den Abmessungen des Trägerbleches zugeordnetes, gesondertes
Abdeckungsteil aufweist.
Soweit sich die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel auf
einen an einer an dem Fahrzeugbauteil gehalterten
Höhenverstellvorrichtung fixierten Umlenkbeschlag richtet, ist
vorgesehen, dass die Höhenverstellvorrichtung von einer in dem
Ausschnitt der Säulenverkleidung verschieblich angeordneten
Abdeckung abgedeckt ist.
Der erfindungsgemäße Aufbau der Befestigung eines
Umlenkbeschlages in einem Kraftfahrzeug wird nachstehend in
unterschiedlichen Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung
erläutert. Im einzelnen zeigen:
Fig. 1 ein Fahrzeugaufbauteil mit daran montierter
Höhenverstelleinrichtung in einer Seitenansicht,
Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer entsprechenden
Schnittdarstellung,
Fig. 3 den im Bereich eines Befestigungsmittels der
Führungsschiene an dem Trägerblech liegenden
Querschnitt des Gegenstandes gemäß Fig. 1 und 2 in
einem Säulenquerschnitt,
Fig. 4 den Gegenstand der Fig. 3 nach Ansprechen der
Dämpfungsglieder,
Fig. 5 entsprechend der Darstellung in den Fig. 3 und 4
die B-Säule mit Führungswanne und Trägerblech,
Fig. 6 eine alternative Ausführungsform der Erfindung mit in
die Höhenverstelleinrichtung integriertem
Dämpfungselement in einem Querschnitt.
Der Aufbau der B-Säule eines Kraftfahrzeuges mit darin
integrierter Höhenverstelleinrichtung ist aus den Fig. 1
und 2 im einzelnen zu entnehmen; die B-Säule 10 eines
Kraftfahrzeuges besteht aus einer Außenhaut 11 und einer
Innenhaut 12, wobei auf die Innenhaut 12 eine Säulen-
Verkleidung 14 aufgesetzt ist, in deren Ausschnitt 15 eine
Höhenverstellvorrichtung 13 eingesetzt ist. Weiterhin ist
eine Abdeckung 16 vorgesehen, welche die darunter liegenden
und an der B-Säule 10 befestigten Funktionsteile der
Höhenverstelleinrichtung 13 abdeckt und in dem Ausschnitt 15
der Säulen-Verkleidung 14 entsprechend verschiebbar ist.
Von der Höhenverstelleinrichtung 13 sind nur die im
Zusammenhang mit der Darstellung der vorliegenden Erfindung
interessierenden Bestandteile dargestellt, so daß bezüglich
der Funktion einer derartigen Höhenverstelleinrichtung im
Prinzip auf die Beschreibung einer derartigen
Höhenverstelleinrichtung in der gattungsbildenden
DE 32 42 593 A1 Bezug genommen werden kann, wobei jedoch die
Funktion der Höhenverstelleinrichtung 13 selbst für die
vorliegende Erfindung nicht von Bedeutung ist, mithin jede
beliebige Höhenverstelleinrichtung 13 in der
erfindungsgemäßen Weise in die B-Säule 10 eines
Kraftfahrzeuges integrierbar ist.
Mit 17 ist danach die Führungsschiene der
Höhenverstelleinrichtung 13 bezeichnet, in welcher
entsprechend Fig. 3 und 4 ein Gleitstück 18 verschiebbar
angeordnet ist, welches über einen aus der Führungsschiene
17 nach innen vorstehenden Schaft 19 den Umlenker 20 trägt.
Die Führungsschiene 17 ist mit Befestigungsschrauben 21 in
der nachstehend beschriebenen Weise an der B-Säule 10 des
Kraftfahrzeuges befestigt.
Bei dem in den Fig. 1 bis 5 dargestellten
Ausführungsbeispiel weist hierzu zunächst die Innenhaut 12
der B-Säule einen Ausschnitt 24 auf, in welchen von der
Innenhaut 12 her eine Führungswanne 23 in die B-Säule
eingesetzt und in einer nicht dargestellten Weise mit der
B-Säule verbunden ist; der Boden 23a der Führungswanne 23
reicht dabei bis in unmittelbare Nähe der Außenhaut 11 der
B-Säule 10. Die Führungsschiene 17 der
Höhenverstelleinrichtung 13 ist nun mittels der
Befestigungsschrauben 21 an einem Trägerblech 22 befestigt,
welches in der Führungswanne 23 in Richtung auf die
Außenhaut 11 verschiebbar angeordnet ist, wobei im Bereich
der Befestigungsschrauben 21 zwischen dem Trägerblech 22 und
dem Boden 23a der Führungswanne 23 Dämpfungselemente 25
angeordnet sind, die bei dem Verschieben des Trägerbleches
22 mit Führungsschiene 17 in der Führungswanne 23
entsprechend Energie absorbieren. Das Trägerblech 22 ist im
Bereich der Funktionsteile der Höhenverstelleinrichtung 13
mit einer wannenartigen Vertiefung versehen, um den nötigen
Freiraum für das Zusammenwirken der Funktionsteile im
Bereich der Führungsschiene 17 zu schaffen.
Die Dämpfungselemente 25 sind als Rohrabschnitte,
beispielsweise aus Aluminium bestehend, ausgebildet, wobei
die hutförmigen Rohrabschnitte 25 in ihrem geschlossenen
Hut-Bereich 26 von den Befestigungsschrauben 21 der
Führungsschiene 17 an dem Trägerblech 22 umgriffen sind, so
daß die Rohrabschnitte 25 mit dem Trägerblech 22 an ihrer
einen Seite verbunden sind; an ihrem anderen, zur Außenhaut
11 gerichteten Ende weisen die Rohrabschnitte 25 eine Krempe
27 auf, die zwischen dem Boden 23a der Führungswanne 23 und
der Außenhaut 27 bei der Montage festgelegt ist, so daß
dadurch die Rohrabschnitte 25 auch an der Führungswanne 23
gegenüber dieser unverschieblich festgelegt sind.
Um bei entsprechend in das Fahrzeuginnere wirkender Zugkraft
auf die Höhenverstelleinrichtung 13 das Loslösen des
Trägerbleches 22 von der Führungswanne 23 zu verhindern, ist
das Trägerblech 22 an mehreren Stellen seines Umfanges mit
einer Umbördelung 28 versehen, die sich an dem Rand der
Führungswanne 23 verhakt; um andererseits bei der
Verschiebung des Trägerbleches 22 in das Innere der
Führungswanne 23 den nötigen Spielraum zu schaffen, sind die
Wandungen der Führungswanne 23 mit zugeordneten
Führungsschlitzen 29 versehen, in denen sich die
Umbördelungen 28 des Trägerbleches 22 bewegen.
Wie sich aus Fig. 2 ergibt, kann zusätzlich zu den als
Dämpfungselementen vorgesehenen Rohrabschnitten 25 in die
Führungswanne 23, und zwar in den Bereich zwischen den
Rohrabschnitten 25, ein Hartschaumkörper 31 als zusätzliches
Dämpfungselement eingelegt sein.
Wie den Fig. 3 und 4 im einzelnen zu entnehmen ist, weist
der Boden 23a der Führungswanne 23 im Bereich der
Befestigungsschrauben 21 Durchbrechungen 30 auf, damit
für die Montage die Befestigungsschrauben 21 mit einem
Werkzeug angezogen werden können.
Wie sich aus einem Vergleich der Fig. 3 und 4 entnehmen
läßt, verschiebt sich bei einer vom Fahrzeuginneren her in
Richtung auf die Außenhaut 11 wirkenden Aufprallkraft das
Trägerblech 22 mit der darauf montierten Führungsschiene 17
sowie den zugehörigen Funktionsteilen der Höhenverstell
einrichtung 13 in Richtung auf die Außenhaut 11, wobei die
Rohrabschnitte 25 sich in Falten legen und durch die
dabei eintretende Energieabsorption den Aufprall dämpfen;
einer Rückbewegung der Höhenverstelleinrichtung von der
Außenhaut 11 weg in das Fahrzeuginnere wird durch die
eingefalteten Rohrabschnitte 25 entgegengewirkt, die
aufgrund ihrer Befestigung sowohl an der Führungswanne 23
als auch am Trägerblech 22 die Höhenverstelleinrichtung 13
an der Außenhaut 11 festhalten; sollte gleichwohl die in das
Fahrzeuginnere gerichtete Kraft ausreichen, eine Streckung
der eingefalteten Rohrabschnitte 25 herbeizuführen, so ist
dies maximal bis zur Anlage der Umbördelungen 28 des
Trägerbleches 22 an dem Rand der Führungswanne 23 möglich;
zu diesem Zeitpunkt ist die Höhenverstelleinrichtung 13
festgelegt.
Das in Fig. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel
unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen
Ausführungsbeispiel nur dadurch, daß die als Dämpfungs
elemente wirkenden Rohrabschnitte nun in den Bereich der
Höhenverstelleinrichtung selbst verlegt sind, so daß
insoweit die B-Säule 10 eines Kraftfahrzeuges ohne die zu
dem ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen Anpassungen
ausgeführt werden kann. Die Dämpfungselemente sind bei dem
in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel mit 35 be
zeichnet und bestehen wiederum aus Rohrabschnitten, die
unter der Abdeckung 16 der Höhenverstelleinrichtung
angeordnet sind; das in Fig. 6 dargestellte
Dämpfungselement 35 ist wiederum hutförmig ausgebildet und
im Bereich seines Deckels 36 über ein eine Bohrung 37 in dem
Deckel 36 durchgreifende Kunststoffbuchse 38 gehalten,
welche Kunststoffbuchse 38 ihrerseits an den Schaft 19 der
Höhenverstelleinrichtung 13 angeschlossen ist, so daß das
Dämpfungselement 35 außerhalb der Ebene von Schaft 19
beziehungsweise Umlenker 20 gehalten ist. Bei einem Aufprall
auf die Abdeckung 16 kann diese sich in Richtung der
Führungsschiene 17 bewegen, wobei sich das rohrförmige
Dämpfungselement 35 in Ringfalten einfaltet und dabei die
Aufprallkraft abmildert.
Claims (5)
1. Kraftfahrzeug mit einem an einem aus einer Innenhaut
und einer Außenhaut bestehenden und mit einer
Säulenverkleidung abgedeckten Fahrzeugaufbauteil,
insbesondere B-Säule oder C-Säule des Kraftfahrzeuges,
gehalterten oberen Umlenkbeschlag eines
Sicherheitsgurtsystems, wobei der Umlenkbeschlag an
einem in das Fahrzeugaufbauteil eingesetzten und
gegenüber dem Fahrzeugaufbauteil über den zwischen
Innenhaut und Außenhaut des Fahrzeugaufbauteils
bestehenden Hohlraum als Dämpfungsweg verschiebbar
angeordneten Trägerblech befestigt ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (20) zwischen
der Innenhaut (12) des Fahrzeugaufbauteils (10) und der
Säulenverkleidung (14) von der Säulenverkleidung (14)
verdeckt angeordnet und ein abdeckbarer Ausschnitt (15)
in der Säulenverkleidung (14) als Zugang zum
Umlenkbeschlag (20) ausgebildet ist, und daß die
Säulenverkleidung (14) in ihrem dem Trägerblech (22)
zugeordneten Bereich eine in Richtung der
Verschiebebewegung des Trägerbleches (22) in dem
Fahrzeugaufbauteil (10) nachgiebige Gestaltung
aufweist.
2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Säulenverkleidung (14) in ihrem dem Trägerblech
(22) zugeordneten Bereich verformbar ausgebildet ist.
3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Säulenverkleidung (14) den Begrenzungskanten
des Trägerbleches (22) zugeordnete Sollbruchstellen
aufweist.
4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Säulenverkleidung (14) ein den Abmessungen des
Trägerbleches (22) zugeordnetes, gesondertes
Abdeckungsteil aufweist.
5. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (20) an einer an
dem Fahrzeugaufbauteil (10) gehalterten
Höhenverstellvorrichtung (13) fixiert ist, welche von
einer in dem Ausschnitt (15) der Säulenverkleidung (14)
verschieblich angeordneten Abdeckung (16) abgedeckt
ist.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1996110861 DE19610861C2 (de) | 1996-03-20 | 1996-03-20 | Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des Umlenkbeschlages |
| PCT/EP1997/001376 WO1997034787A1 (de) | 1996-03-20 | 1997-03-19 | Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfter befestigung des umlenkbeschlages |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1996110861 DE19610861C2 (de) | 1996-03-20 | 1996-03-20 | Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des Umlenkbeschlages |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19610861A1 DE19610861A1 (de) | 1997-09-25 |
| DE19610861C2 true DE19610861C2 (de) | 2001-06-21 |
Family
ID=7788797
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1996110861 Expired - Fee Related DE19610861C2 (de) | 1996-03-20 | 1996-03-20 | Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des Umlenkbeschlages |
Country Status (2)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19610861C2 (de) |
| WO (1) | WO1997034787A1 (de) |
Families Citing this family (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE19822696A1 (de) * | 1998-05-20 | 1999-11-25 | Volkswagen Ag | Gurthöhenverstellvorrichtung mit Geräuschdämpfung |
| GB2338456B (en) * | 1998-06-16 | 2001-09-19 | Rover Group | A trim component |
| DE102007014209A1 (de) * | 2007-03-24 | 2008-09-25 | GM Global Technology Operations, Inc., Detroit | Kraftfahrzeug mit gegensinnig verschwenkbaren Seitentüren und einer zwischenliegenden Fahrzeugsäule |
| CN106608244B (zh) * | 2015-10-23 | 2019-11-05 | 比亚迪股份有限公司 | 顶按式安全带高度调节器 |
| CN106608243B (zh) * | 2015-10-23 | 2019-11-05 | 比亚迪股份有限公司 | 双侧按钮式安全带高度调节器 |
| DE102023104996B3 (de) | 2023-03-01 | 2024-07-04 | Audi Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeug mit einem Sitz und einer Sicherheitsgurtanordnung |
Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3242593A1 (de) * | 1982-11-18 | 1984-05-24 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Hoehenverstellvorrichtung fuer einen kraftfahrzeug-sicherheitsgurt |
| DE3338473A1 (de) * | 1983-10-22 | 1985-05-09 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Fuehrung fuer eine mit einem durchlassschlitz fuer ein sicherheitsgurtband versehene blende |
| DE4341119A1 (de) * | 1993-12-02 | 1995-06-08 | Autoliv Dev | Vormontierte Trägereinheit für die Funktionsteile eines Sicherheitsgurtsystems |
| JPH07149204A (ja) * | 1993-11-30 | 1995-06-13 | Toyota Motor Corp | 自動車用シートベルト装置 |
| JPH07172265A (ja) * | 1993-12-21 | 1995-07-11 | Toyota Motor Corp | 自動車用シートベルト装置 |
| DE4417835A1 (de) * | 1994-05-20 | 1995-11-23 | Lignotock Gmbh | Stoßabsorber zur Verbesserung der Sicherheit in Fahrgastzellen von Kraftfahrzeugen |
Family Cites Families (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5529344A (en) * | 1993-11-30 | 1996-06-25 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Seat belt device for automobile |
| JPH07304419A (ja) * | 1994-05-10 | 1995-11-21 | Nissan Motor Co Ltd | 車両用シートベルトアンカー取付構造 |
| JP3580579B2 (ja) * | 1994-08-31 | 2004-10-27 | 株式会社イノアックコーポレーション | 車両用ピラーの内装部品組付構造 |
| JP3147705B2 (ja) * | 1995-04-06 | 2001-03-19 | トヨタ自動車株式会社 | 自動車用シートベルト装置 |
| JP3519184B2 (ja) * | 1995-09-13 | 2004-04-12 | 株式会社東海理化電機製作所 | ショルダアンカ構造 |
-
1996
- 1996-03-20 DE DE1996110861 patent/DE19610861C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1997
- 1997-03-19 WO PCT/EP1997/001376 patent/WO1997034787A1/de not_active Ceased
Patent Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3242593A1 (de) * | 1982-11-18 | 1984-05-24 | Autoflug Gmbh, 2084 Rellingen | Hoehenverstellvorrichtung fuer einen kraftfahrzeug-sicherheitsgurt |
| DE3338473A1 (de) * | 1983-10-22 | 1985-05-09 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Fuehrung fuer eine mit einem durchlassschlitz fuer ein sicherheitsgurtband versehene blende |
| JPH07149204A (ja) * | 1993-11-30 | 1995-06-13 | Toyota Motor Corp | 自動車用シートベルト装置 |
| DE4341119A1 (de) * | 1993-12-02 | 1995-06-08 | Autoliv Dev | Vormontierte Trägereinheit für die Funktionsteile eines Sicherheitsgurtsystems |
| JPH07172265A (ja) * | 1993-12-21 | 1995-07-11 | Toyota Motor Corp | 自動車用シートベルト装置 |
| DE4417835A1 (de) * | 1994-05-20 | 1995-11-23 | Lignotock Gmbh | Stoßabsorber zur Verbesserung der Sicherheit in Fahrgastzellen von Kraftfahrzeugen |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE19610861A1 (de) | 1997-09-25 |
| WO1997034787A1 (de) | 1997-09-25 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| WO2019121222A1 (de) | Fahrzeuginsassenschutzsystem sowie verfahren zum betreiben eines fahrzeuginsassenschutzsystems | |
| EP1493634B1 (de) | Airbagmodul mit Gehäuse für die Aufnahme mindestens eines Gasgenerators und mindestens eines Gassacks | |
| WO2012027762A1 (de) | Lenksäule für ein kraftfahrzeug | |
| DE19745872B4 (de) | Airbageinrichtung | |
| DE3624156C1 (en) | Table for vehicles, in particular for motor vehicles | |
| DE10130631B4 (de) | Befestigungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz in einem minengeschützten Kraftfahrzeug | |
| DE3727671A1 (de) | Kraftwagensitz | |
| EP0252232A2 (de) | Haltevorrichtung für eine Lenksäule eines Kraftfahrzeugs | |
| DE19610861C2 (de) | Kraftfahrzeug mit aufprallgedämpfer Befestigung des Umlenkbeschlages | |
| DE69201729T2 (de) | Sicherheitsgurt für ein Kraftfahrzeug. | |
| EP2910412B1 (de) | Sitz, insbesondere Fahrgastsitz | |
| DE2612263A1 (de) | Sitzanordnung fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge | |
| DE10052838A1 (de) | Armlehne, insbesondere Mittelarmlehne eines Kfz | |
| DE102021208182A1 (de) | Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug, Fahrzeug | |
| EP1080995A2 (de) | Seitenaufpralldämpfeinrichtung für ein Fahrzeug | |
| DE19606605A1 (de) | Fahrzeug | |
| DE19701502C2 (de) | Cockpit für ein Kraftfahrzeug | |
| DE10314603B3 (de) | Stossabsorbierendes Verkleidungsteil für den Innenraum von Kraftfahrzeugen | |
| DE10138253C1 (de) | Sicherheitseinrichtung eines Kraftfahrzeugs | |
| DE10163821B4 (de) | Dachmodul für ein Kraftfahrzeug | |
| DE29519483U1 (de) | Vorrichtung zum Stützen eines Sicherheitsgurtbandes in einem Kraftfahrzeug | |
| DE19630498A1 (de) | Höhenverstellvorrichtung mit nachgiebiger Befestigung | |
| EP3341244B1 (de) | Fussstütze für ein kraftfahrzeug | |
| DE102006056532B4 (de) | Fahrzeug mit einem Gurtführungselement | |
| DE112004001239T5 (de) | Luftaufprallkissen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |