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DE19608652A1 - Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine - Google Patents

Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine

Info

Publication number
DE19608652A1
DE19608652A1 DE19608652A DE19608652A DE19608652A1 DE 19608652 A1 DE19608652 A1 DE 19608652A1 DE 19608652 A DE19608652 A DE 19608652A DE 19608652 A DE19608652 A DE 19608652A DE 19608652 A1 DE19608652 A1 DE 19608652A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
slide
drive
axially
output unit
adjusting piston
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19608652A
Other languages
English (en)
Inventor
Andreas Dipl Ing Straus
Rainer Dipl Ing Ottersbach
Jochen Dipl Ing Auchter
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
INA Waelzlager Schaeffler OHG
Original Assignee
INA Waelzlager Schaeffler OHG
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Filing date
Publication date
Application filed by INA Waelzlager Schaeffler OHG filed Critical INA Waelzlager Schaeffler OHG
Priority to DE19608652A priority Critical patent/DE19608652A1/de
Priority to PCT/EP1996/004328 priority patent/WO1997033075A1/de
Priority to DE19681325T priority patent/DE19681325D2/de
Publication of DE19608652A1 publication Critical patent/DE19608652A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F01MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
    • F01LCYCLICALLY OPERATING VALVES FOR MACHINES OR ENGINES
    • F01L1/00Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear
    • F01L1/34Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift
    • F01L1/344Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear
    • F01L1/34403Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear using helically teethed sleeve or gear moving axially between crankshaft and camshaft
    • F01L1/34406Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear using helically teethed sleeve or gear moving axially between crankshaft and camshaft the helically teethed sleeve being located in the camshaft driving pulley

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Valve Device For Special Equipments (AREA)

Description

Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach den oberbegriffsbildenden Merkma­ len des Anspruchs 1 bzw. 2.
Hintergrund der Erfindung
Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 29 09 803 vorbekannt. Nach Start der Brennkraftmaschine tritt bei einer derartigen Vorrichtung das Problem auf, daß der jeweilige Verstellkolben mit hoher Geschwindigkeit in eine maximale Verstellposition eilt und dort unter erheblicher Geräuschemission mehrfach anschlägt. Dies rührt daher, daß nach Außerbetriebsetzung der Brennkraftma­ schine das in der Vorrichtung befindliche hydraulische Mittel allmählich aus dieser entweicht und somit der Verstellkolben hydraulisch nicht mehr aus­ reichend eingespannt ist, wobei in aller Regel ein gewisses Restvolumen an hydraulischem Mittel verbleibt. Hervorgerufen durch die Drehungleichförmig­ keit der Nockenwelle wird nach Wiederbefeuerung der Brennkraftmaschine der Verstellkolben, da dieser nun hydraulisch nicht mehr eingespannt ist, in eine Endlage unter der erwähnten erheblichen Geräuschentwicklung verschoben. Dieser Zustand ist im Zeitraum zwischen Befeuerung der Brennkraftmaschine und Befüllung der Druckkammern festzustellen, d. h. wenige Sekunden nach dem Start des Motors.
Aufgabe der Erfindung
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der vor­ genannten Gattung zu schaffen, bei der die aufgezeigten Nachteile beseitigt sind und insbesondere mit einfachen Mitteln, d. h. mit geringem konstruktiven Aufwand, das angezeigte Startklappern vermieden ist.
Zusammenfassung der Erfindung
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 bzw. 2 gelöst, wobei zweckmäßige Konkretisierungen der Erfindung Gegenstand der Unteransprüche 3 bis 13 sind.
Durch die im Anspruch 1 oder 2 aufgezeigten erfindungsgemäßen Mittel ist nicht mehr mit den beim Stand der Technik auftretenden Klappergeräuschen durch hochfrequentes Anschlagen des Verstellkolbens an seine eine Endlage zu rechnen. Sobald die Vorrichtung nach dem Außerbetriebsetzen der Brennkraft­ maschine weitestgehend an hydraulischem Mittel leergelaufen ist, werden über den Schieber An- und Abtriebseinheit form- bzw. reibschlüssig miteinander gekoppelt. Dies geschieht durch mechanische Verschiebung des erfindungs­ gemäßen Schiebers entgegen nach lassendem Hydraulikmitteldruck. Erst wenn in dem an den Schieber angrenzenden Druckraum eine ausreichende Menge an hydraulischem Mittel nach dem Wiederbefeuern der Brennkraftmaschine vor­ handen ist, verschiebt dieses hydraulische Mittel den Schieber in seine radial außen liegende Entkoppelposition, wodurch An- und Abtriebseinheit wieder relativ verdrehbar zueinander vorliegen. Mit vom Schutzumfang dieser Erfin­ dung eingeschlossen ist auch eine Lösung, bei welcher die obengenannte Kopplung auch während des normalen Motorbetriebes erzielt ist, d. h. immer dann, wenn einer der Druckräume weitestgehend ohne Hydraulikmittel vorliegt. Bevorzugt soll dabei nach der Erfindung der Schieber die Abtriebseinheit umschließen und über eine Verdrehsicherung mit einem die gesamte Vorrich­ tung umfassenden Gehäuseabschnitt gekoppelt sein.
Vorgesehen ist eine Rückstellung des Schiebers aus seiner Koppelstellung über das Hydraulikmittel, welches über einen in der Vorrichtung verlaufenden Pfad zur Beaufschlagung des Druckraumes dient, welcher dem Schieber benachbart ist. Denkbar und mit vom Schutzumfang dieser Erfindung eingeschlossen ist jedoch auch eine Lösung, bei welcher der Schieber über ein separates Betäti­ gungsmittel in seine Entkoppelposition gebracht wird, so beispielsweise über ein Ventil oder ähnliches. Gleichzeitig wird die Koppelposition des Schiebers über ein druckausübendes Mittel wie eine Druckfeder oder ähnliches hergestellt. Denkbar sind an dieser Stelle jedoch auch weitere Mittel, wie derartige unter Ausnutzung des Magnetismus, Elektromagnetismus bzw. auch weitere, nicht näher erwähnte mechanisch wirkende.
Insbesondere die Maßnahmen nach dem nebengeordneten Anspruch 2 erweisen sich hinsichtlich des Teile und Fertigungsaufwandes als besonders günstig, da hier die Kopplung für den Fall des Leerlaufens der Vorrichtung an hydrauli­ schem Mittel über Reibschluß und unter Verzicht auf zusätzliche Bauteile hergestellt ist.
In weiterer Konkretisierung der Erfindung ist es vorgeschlagen, den Schieber als das Abtriebselement umschließenden konzentrischen Ring mit einer entspre­ chenden Kolbenfläche herzustellen, durch deren in den jeweiligen Druckraum projizierte Anströmfläche ein hervorragendes hydraulisches Verhältnis und somit eine leichte Betätigbarkeit dieses vorliegt. Denkbar und mit vom Schutzumfang dieser Erfindung eingeschlossen ist jedoch auch eine Lösung, bei welcher der Schieber als satellitenartig im jeweiligen Druckraum angeordneter Kolben ausgebildet ist.
Als Verdrehsicherung für die erfindungsgemäßen Maßnahmen nach Anspruch 1 ist in Fortbildung der Erfindung beispielsweise ein Stift vorgeschlagen, jedoch ist der Schutzumfang nicht nur auf diesen Stift beschränkt, sondern erstreckt sich ebenfalls auf weitere, an sich bekannte Verdrehsicherungsmaßnahmen wie derartige über Nasen, Keile und ähnliches. Auch ist es denkbar, diese Ver­ drehsicherung einteilig am jeweiligen Element zu applizieren.
In Fortbildung der Erfindung ist es vorgesehen, eine einfache axiale Wegbe­ grenzung für die axial nach innen gerichtete Verschiebebewegung des Schiebers durch ein vom Gehäuse sich radial nach innen erstreckendes Anschlagteil herzustellen. Dieses Anschlagteil kann zur Gewichtsminimierung der gesamten Vorrichtung gemeinsam oder allein mit dem Schieber beispielsweise aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff, Aluminium, faserverstärktem Kunststoff oder ähnlichem bestehen. Ebenfalls ist es vorgeschlagen, das Anschlagteil für den Schieber gleichzeitig als axiale Wegbegrenzung für einen Radialabschnitt des Verstellkolbens auszubilden. Somit ist mit einfachen Mitteln ein Teil des Ver­ stellbereiches des Verstellkolbens in der Vorrichtung definiert.
Insbesondere für die Maßnahmen der Erfindung gemäß dem nebengeordneten Anspruch 2 ist es vorgeschlagen, die Verdrehsicherung für den Schieber als radial innen liegende Schrägverzahnung auszubilden, die mit einer entsprechen­ den Schrägverzahnung des Abtriebselements in Eingriff ist. Denkbar und vor­ gesehen sind jedoch auch an dieser Stelle die Verdrehsicherungsmaßnahmen ähnlich den in Anspruch 1 offenbarten.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Längsansicht im Halbschnitt durch eine erfindungsgemä­ ße Vorrichtung mit entkoppeltem Schieber und Verstellkolben in Frühposition;
Fig. 2 eine Ansicht nach Fig. 1 jedoch mit gekoppeltem Schieber;
Fig. 3 eine Vorrichtung nach Fig. 1 mit gekoppeltem Schieber und Verstellkolben in Spätposition;
Fig. 4 eine Vorrichtung nach Fig. 3 jedoch mit gekoppeltem Schie­ ber;
Fig. 5 eine alternative Ausgestaltung des Schiebers zu den vorher genannten Figuren in seinem gekoppelten Zustand und mit Verstellkolben in Frühposition und
Fig. 6 eine Vorrichtung nach Fig. 5 jedoch mit entkoppeltem Schie­ ber und Verstellkolben in Spätposition.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnung
Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Verändern der Öffnungs- und Schließzei­ ten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine. Diese ist in einem Steuertrieb zwischen einem Antriebsrad 2 und einer Nockenwelle 3 für Ein- oder Auslaßventile bzw. beide Ventilarten der Brennkraftmaschine angeordnet. Dabei geht das Antriebsrad 2 radial innen in eine Antriebseinheit 4 über, welche eine erste, radial außen liegende schräg ausgeführte Verzahnung 5 aufweist. Mit der Verzahnung 5 in Eingriff ist ein radial innen liegender ver­ zahnter Abschnitt 6 einer konzentrischen Hülse 7, welche Hülse 7 Bestandteil eines Verstellkolbens 8 ist, welcher weiterhin besteht aus einem sich radial nach außen erstreckenden Radialabschnitt 9. Radial außen weist die Hülse 7 einen weiteren schrägverzahnten Abschnitt 10 auf, welcher mit einer innen liegenden Verzahnung 11 einer mit der Nockenwelle 3 drehfest verbundenen Abtriebs­ einheit 12 kommuniziert.
Der Verstellkolben 8 begrenzt mit seinen beiden Stirnseiten 13 und 14 Druck­ räume 15 und 16 für hydraulisches Mittel. Dabei bewirkt eine Zuleitung von hydraulischem Mittel in einen der Druckräume 15 oder 16, beispielsweise über einen Pfad 17 durch die Abtriebseinheit 12, eine Verlagerung des Verstellkol­ bens 8 in die in Fig. 1 gezeigte Anschlagstellung. Diese hydraulische Ver­ lagerung des Verstellkolbens 8 in Axialrichtung bewirkt über die Verzahnungen 5, 11 bzw. Abschnitte 6, 10 eine Relativverdrehung von Antriebsrad 2 zu Nockenwelle 3.
Aus Fig. 1 geht es weiterhin hervor, daß im Druckraum 15 ein ringförmiger Schieber 18 angeordnet ist. Gleichzeitig erstreckt sich von einem die Vorrich­ tung 1 radial umschließenden Gehäuseabschnitt 19, welcher Gehäuseabschnitt 19 drehfest mit dem Antriebsrad 2 verbunden ist, ein Stift 20 als Verdrehsiche­ rung in eine radial außen liegende Längsaussparung 21 des Schiebers 18. Des weiteren ist die Abtriebseinheit 12 von einer Druckfeder 22 umschlossen, welche axial nach innen auf den Schieber 18 einwirkt. An seiner axial inneren Stirnfläche 23 besitzt der Schieber 18 eine Ausnehmung 24. Zu dieser Aus­ nehmung 24 komplementär verläuft radial nach außen und ebenfalls axial innen ein Ansatz 25 an der Abtriebseinheit 12 (siehe auch Fig. 2). Im mit hydrauli­ schem Mittel befüllten Zustand ist dabei der Ansatz 25 für die Ausnehmung 24 außer Eingriff, da der Schieber 18 durch den im Druckraum 15 herrschenden Druck an hydraulischem Mittel axial in vorrichtungsferne Richtung (nach außen) und entgegen der Kraft der Druckfeder 22 geschoben ist.
Läuft nun die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung 1 aus ihren Druckräumen 15, 16 nach dem Außerbetriebsetzen der Brennkraftmaschine weitestgehend an hydrau­ lischem Mittel leer (Verstellkolben 8 beispielsweise in seiner "frühen" Anschlag­ position gezeigt, wobei die gezeigte Anschlagposition auch in Abhängigkeit der konstruktiven Ausbildung die Spätposition darstellen kann), so verschiebt die Druckfeder 22 den Schieber 18 axial derart nach innen, daß Ausnehmung 24 und Ansatz 25 miteinander in Eingriff sind. Nach einem Anlaßvorgang der Brennkraftmaschine ist, wie eingangs beschrieben, der Verstellkolben 8 bestrebt, in seine "späte" Anschlagposition zu eilen und dort hochfrequent aufgrund der Drehungleichförmigkeit der Nockenwelle 3 anzuschlagen. Dies wird durch die Maßnahmen gemäß dieser Erfindung verhindert. Erst wenn ein ausreichender Druck an hydraulischem Mittel im Druckraum 15 aufgebaut und der Verstell­ kolben 8 somit hydraulisch eingespannt ist, verschiebt dieser Druck in dem Druckraum 15 den Schieber 18 axial nach außen von der in Fig. 2 zu der in Fig. 1 gezeigten Anschlagposition. Die somit zeitweilig bewirkte Kopplung von Antriebs- mit Abtriebseinheit 4, 12 ist aufgehoben. Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang, bei der Montage der hier beschriebenen Vorrichtung darauf zu achten, daß Ausnehmung 24 und Ansatz 25 exakt in der gewünsch­ ten Anschlagstellung und somit Halteposition zueinander in Flucht sind.
Über ein vom Gehäuseabschnitt 19 sich radial nach innen erstreckendes An­ schlagteil 26, welches dem Schieber 18 in Vorrichtungsrichtung nachgeordnet ist, wird die Axialbewegung des Schiebers 18 nach innen begrenzt. Gleichzeitig kann über dieses Anschlagteil 26 eine Wegbegrenzung für den Verstellkolben 8 mit seinem Radialabschnitt 9 an seine späte Anschlagposition geschaffen werden.
Ebenfalls ist den Fig. 1 bis 4 zu entnehmen, daß zumindest das Anschlagteil 26 aus Gründen der Massereduzierung der gesamten Vorrichtung 1 aus einem Kunststoff bestehen kann. Denkbar ist es jedoch ebenfalls, den Schieber 18 oder 27 gemäß den alternativen Ausgestaltungen der Erfindung nach den noch nach­ folgend zu erläuternden Fig. 5, 6 aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunst­ stoff zu fertigen.
Die Fig. 3, 4 zeigen eine Vorrichtung 1 ähnlich der in den Fig. 1, 2 erläuterten, jedoch ist in Fig. 3 der Verstellkolben 8 mit seinem Radialabschnitt 9 in der "späten" Anschlagposition und im über die Ausnehmung 24 und Ansatz 25 gekoppelten Zustand gezeigt. Ebenso betrifft die Ausgestaltung nach Fig. 4 eine Vorrichtung 1, deren Abtriebseinheit 12 im Gegensatz zu der in Fig. 3 gezeigten Ansicht nicht mehr im gekoppelten Zustand vorliegt.
Schließlich beschreiben die Fig. 5, 6 alternative Ausgestaltungen einer Vorrichtung 1 gegenüber der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Vorrichtung 1. Ein Schieber 27 ist wiederum in dem Druckraum 15 positioniert, wobei er ringförmig die Abtriebseinheit 12 umschließt. Axial nach innen, d. h. in Vor­ richtungsrichtung, ist der Schieber 27 wiederum über die Kraft der Druckfeder 22 angefedert. Gleichzeitig weist der Schieber 27 an seiner axial inneren Stirnfläche 28, radial außen, eine Anschrägung 29 auf. Zu dieser Anschrägung 29 komplementär verläuft eine weitere Anschrägung 30 an dem der Antriebsein­ heit 4 zugehörigen Gehäuseabschnitt 19. Des weiteren ist der Schieber 27 hier über eine Verdrehsicherung gegenüber der Abtriebseinheit 12 festgelegt. Die Verdrehsicherung ist als Schrägverzahnung 31 hergestellt. Ist nun die Vorrich­ tung 1 weitestgehend an hydraulischem Mittel leergelaufen, verschiebt die Druckfeder 22 den Schieber 27 axial derart nach innen, daß die Anschrägungen 29, 30 miteinander reibschlüssig in Verbindung sind. Über diesen Reibschluß wird beim Wiederbefeuern der Brennkraftmaschine eine Axialbewegung des Verstellkolbens 8 mit Radialabschnitt 9 so lange verhindert, bis die Druckräume 15, 16 wieder ausreichend mit hydraulischem Mittel befüllt sind und somit eine genügende hydraulische Einspannung des Verstellkolbens 8 hergestellt ist.
Die Fig. 6 zeigt den Schieber 27 nach Fig. 5 in seinem entkoppelten Zu­ stand, d. h. die Axialbewegung des Verstellkolbens 8 ist hier aufgrund seiner ausreichenden hydraulischen Einspannung nicht behindert, da gleichzeitig der Schieber 27 durch den im Druckraum 15 vorherrschenden Druck an hydrauli­ schem Mittel axial nach außen und somit außer Eingriff verschoben ist.
Den Fig. 1 bis 6 ist ebenfalls entnehmbar, daß der Schieber 18, 27 über radial außen- und innenliegende Dichtmittel 32 gegen den Gehäuseabschnitt 19 und die Abtriebseinheit 12 gelagert ist. Diese Dichtmittel 32 verhindern einen unerwünschten Austritt an hydraulischem Mittel aus dem Druckraum 15 ins Freie.
Bezugszeichenliste
1 Vorrichtung
2 Antriebsrad
3 Nockenwelle
4 Antriebseinheit
5 Verzahnung
6 Abschnitt
7 Hülse
8 Verstellkolben
9 Radialabschnitt
10 Abschnitt
11 Verzahnung
12 Abtriebseinheit
13 Stirnseite
14 Stirnseite
15 Druckraum
16 Druckraum
17 Pfad
18 Schieber
19 Gehäuseabschnitt
20 Stift, Verdrehsicherung
21 Längsaussparung
22 Druckfeder
23 Stirnfläche
24 Ausnehmung
25 Ansatz
26 Anschlagteil
27 Schieber
28 Stirnfläche
29 Anschrägung
30 Anschrägung
31 Schrägverzahnung, Verdrehsicherung
32 Dichtmittel
33 Ringfläche

Claims (13)

1. Vorrichtung (1) zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gas­ wechselventilen einer Brennkraftmaschine, die innerhalb eines Steuertriebs von zumindest einer in einem Zylinderkopf gelagerten Ein- oder Auslaßnockenwelle (3), vorzugsweise an einem mit der Nockenwelle (3) in Antriebsverbindung stehenden Antriebsrad (2) angeordnet ist, wobei die Vorrichtung (1) einen über hydraulisches Mittel axial verschiebbaren Verstellkolben (8), bestehend aus einer konzentrischen Hülse (7) und einem daran befestigten Radialabschnitt (9), aufweist, welche Hülse (7) mit zwei, bevorzugt gegenläufig, schrägverzahnten Abschnitten (6, 10) versehen ist, von denen der erste Abschnitt (6) mit einer komplementären Verzahnung (5) einer drehfest mit dem Antriebsrad (2) ver­ bundenen Antriebseinheit (4) und der zweite Abschnitt (10) mit einer kom­ plementären Verzahnung (11) einer drehfest mit der Nockenwelle (3) verbunde­ nen Abtriebseinheit (12) kommuniziert und welcher Radialabschnitt (9) an wenigstens einer seiner Stirnseiten (13, 14) einen Druckraum (15, 16) für das hydraulische Mittel begrenzt, dadurch gekennzeichnet,
  • - daß in einem der mit hydraulischem Mittel beaufschlagbaren Druckräume (15 bzw. 16) oder einem daran angrenzenden Bereich ein axial in vorrich­ tungsferne Richtung hydraulisch verlagerbarer Schieber (18) positioniert ist,
  • - daß der Schieber (18) über eine Verdrehsicherung (20) wahlweise mit der An- oder Abtriebseinheit (4, 12) wenigstens mittelbar verbunden oder ver­ bindbar ist,
  • - daß der Schieber (18) bzw. die Ab- oder Antriebseinheit (12, 4) eine sich in Richtung zum jeweils anderen Bauteil (12, 4 bzw. 18) erstreckende Aus­ nehmung (24) aufweist,
  • - daß die Ausnehmung (24) zu einem komplementären Ansatz (25) am weite­ ren Bauteil (12, 4 bzw. 18) in einer Drehstellung der Einheiten (4, 12) fluch­ tet und
  • - daß der Schieber (18) in dieser Drehstellung axial derart in Richtung zur Vorrichtung (1) bei nachlassendem Druck an hydraulischem Mittel verlager­ bar ist, daß Ansatz (25) und Ausnehmung (24) miteinander formschlüssig gekoppelt sind (Fig. 1 bis 4).
2. Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekenn­ zeichnet,
  • - daß in einem der mit hydraulischem Mittel beaufschlagbaren Druckräume (15 oder 16) oder einem daran angrenzenden Bereich ein axial in vorrich­ tungsferne Richtung hydraulisch verlagerbarer Schieber (27) positioniert ist,
  • - daß der Schieber (27) über eine Verdrehsicherung (31) wahlweise mit der Ah- oder Antriebseinheit (12, 4) wenigstens mittelbar verbunden oder ver­ bindbar ist,
  • - daß der Schieber (27) an seiner vorrichtungsseitigen Stirnfläche (28) eine Anschrägung (29) aufweist, der eine komplementäre Anschrägung (30) am axial gegenüberliegenden Bauteil (An- oder Abtriebseinheit (4, 12)) zuge­ wandt ist und
  • - daß der Schieber (27) in wenigstens einer Drehstellung der Bauteile (4, 12) derart axial in Richtung zur Vorrichtung (1) bei nachlassendem Druck an hydraulischem Mittel verlagerbar ist, daß beide Anschrägungen (29, 30) überwiegend reibschlüssig miteinander gekoppelt sind (Fig. 5, 6).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (18, 27) in einer Drehstellung der Ab- und Antriebseinheit (12, 4) zueinander mit einer dieser Einheiten (12, 4) koppelbar ist, welche Drehstellung definiert ist durch eine der Anschlagstellungen des Radialabschnittes (9) des Verstellkolbens (8) "spät" (Fig. 3) oder "früh" (Fig. 2, 5).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verlagerung des Schiebers (18, 27) in Richtung zur Vorrichtung (1) über ein mechanisches Mittel wie wenigstens eine Druckfeder (22) hergestellt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Vorrichtung (1) ein gemeinsamer Pfad (17) für hydraulisches Mittel zur Ver­ lagerung des Schiebers (18, 27) in die vorrichtungsferne Richtung und des Verstellkolbens (8) realisiert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (18, 27) als die Abtriebseinheit (12) umschließender konzentrischer Ring hergestellt ist, der radial innen und außen über Dichtmittel (32) gegenüber seinem angrenzenden Bauteil (19, 12) gelagert ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi­ cherung als wahlweise in der An- oder Abtriebseinheit (4, 12) bzw. im Schieber (18) befestigter Stift (20) ausgebildet ist, welcher in eine Längsaussparung (21) im gegenüberliegenden Bauteil (18 oder 4, 12) ragt, welche Längsaussparung (21) zumindest eine Erstreckung im Maß der gewünschten Axialbewegung des Schiebers (18) aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi­ cherung (20) in einem die Vorrichtung (1) radial begrenzenden Gehäuseab­ schnitt (19) befestigt ist, welcher Gehäuseabschnitt (19) zumindest mittelbar und drehfest mit dem Antriebsrad (2) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbewe­ gung des Schiebers (27) in seine Koppelrichtung über ein Anschlagteil (26) begrenzt ist, welches sich radial nach innen von einem mit dem Antriebsrad (2) drehfest verbundenen und die Vorrichtung (1) radial umschließenden Gehäuse­ abschnitt (19) erstreckt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlag­ teil (26) gleichzeitig als Axialanschlag für den Radialabschnitt (9) des Verstell­ kolbens (8) in seine eine Verschieberichtung ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi­ cherung (31) als Schrägverzahnung hergestellt ist, die zwischen einer Ringfläche (33) des Schiebers (27) und der Ab- bzw. Antriebseinheit (12, 4) verläuft.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (18, 27) aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff hergestellt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlag­ teil (26) aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff hergestellt ist.
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Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2001061154A1 (de) * 2000-02-17 2001-08-23 Ina-Schaeffler Kg Vorrichtung zum verändern der steuerzeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine
DE10164164B4 (de) * 2000-12-26 2004-04-01 Toyota Jidosha K.K., Toyota Luftkraftstoffverhältnisregelungssystem für einen Verbrennungsmotor und zugehöriges Regelungsverfahren
DE19849959B4 (de) * 1997-10-30 2016-07-14 Aisin Seiki K.K. Ventilzeitsteuervorrichtung

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007056550A1 (de) * 2007-11-23 2009-05-28 Schaeffler Kg Modular aufgebauter Nockenwellenversteller mit Ketten- oder Riemenrad

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4239986A1 (en) * 1991-11-28 1993-06-03 Atsugi Unisia Corp Valve timing control system for IC engine

Family Cites Families (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH04153510A (ja) * 1990-10-17 1992-05-27 Toyota Motor Corp バルブタイミング制御装置
JP2571417Y2 (ja) * 1991-08-30 1998-05-18 株式会社ユニシアジェックス 内燃機関のバルブタイミング制御装置
JPH07247814A (ja) * 1994-03-08 1995-09-26 Nippon Soken Inc 可変バルブタイミング機構

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4239986A1 (en) * 1991-11-28 1993-06-03 Atsugi Unisia Corp Valve timing control system for IC engine

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19849959B4 (de) * 1997-10-30 2016-07-14 Aisin Seiki K.K. Ventilzeitsteuervorrichtung
WO2001061154A1 (de) * 2000-02-17 2001-08-23 Ina-Schaeffler Kg Vorrichtung zum verändern der steuerzeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine
US6609486B2 (en) 2000-02-17 2003-08-26 Ina-Schaeffler Kg Device for changing the control times of gas exchange valves in an internal combustion engine
DE10164164B4 (de) * 2000-12-26 2004-04-01 Toyota Jidosha K.K., Toyota Luftkraftstoffverhältnisregelungssystem für einen Verbrennungsmotor und zugehöriges Regelungsverfahren

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Publication number Publication date
WO1997033075A1 (de) 1997-09-12
DE19681325D2 (en) 1999-01-28

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