DE19608652A1 - Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine - Google Patents
Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer BrennkraftmaschineInfo
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- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F01—MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
- F01L—CYCLICALLY OPERATING VALVES FOR MACHINES OR ENGINES
- F01L1/00—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear
- F01L1/34—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift
- F01L1/344—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear
- F01L1/34403—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear using helically teethed sleeve or gear moving axially between crankshaft and camshaft
- F01L1/34406—Valve-gear or valve arrangements, e.g. lift-valve gear characterised by the provision of means for changing the timing of the valves without changing the duration of opening and without affecting the magnitude of the valve lift changing the angular relationship between crankshaft and camshaft, e.g. using helicoidal gear using helically teethed sleeve or gear moving axially between crankshaft and camshaft the helically teethed sleeve being located in the camshaft driving pulley
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach den oberbegriffsbildenden Merkma
len des Anspruchs 1 bzw. 2.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 29 09 803 vorbekannt. Nach Start
der Brennkraftmaschine tritt bei einer derartigen Vorrichtung das Problem auf,
daß der jeweilige Verstellkolben mit hoher Geschwindigkeit in eine maximale
Verstellposition eilt und dort unter erheblicher Geräuschemission mehrfach
anschlägt. Dies rührt daher, daß nach Außerbetriebsetzung der Brennkraftma
schine das in der Vorrichtung befindliche hydraulische Mittel allmählich aus
dieser entweicht und somit der Verstellkolben hydraulisch nicht mehr aus
reichend eingespannt ist, wobei in aller Regel ein gewisses Restvolumen an
hydraulischem Mittel verbleibt. Hervorgerufen durch die Drehungleichförmig
keit der Nockenwelle wird nach Wiederbefeuerung der Brennkraftmaschine der
Verstellkolben, da dieser nun hydraulisch nicht mehr eingespannt ist, in eine
Endlage unter der erwähnten erheblichen Geräuschentwicklung verschoben.
Dieser Zustand ist im Zeitraum zwischen Befeuerung der Brennkraftmaschine
und Befüllung der Druckkammern festzustellen, d. h. wenige Sekunden nach
dem Start des Motors.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der vor
genannten Gattung zu schaffen, bei der die aufgezeigten Nachteile beseitigt
sind und insbesondere mit einfachen Mitteln, d. h. mit geringem konstruktiven
Aufwand, das angezeigte Startklappern vermieden ist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden
Teiles des Anspruchs 1 bzw. 2 gelöst, wobei zweckmäßige Konkretisierungen
der Erfindung Gegenstand der Unteransprüche 3 bis 13 sind.
Durch die im Anspruch 1 oder 2 aufgezeigten erfindungsgemäßen Mittel ist
nicht mehr mit den beim Stand der Technik auftretenden Klappergeräuschen
durch hochfrequentes Anschlagen des Verstellkolbens an seine eine Endlage zu
rechnen. Sobald die Vorrichtung nach dem Außerbetriebsetzen der Brennkraft
maschine weitestgehend an hydraulischem Mittel leergelaufen ist, werden über
den Schieber An- und Abtriebseinheit form- bzw. reibschlüssig miteinander
gekoppelt. Dies geschieht durch mechanische Verschiebung des erfindungs
gemäßen Schiebers entgegen nach lassendem Hydraulikmitteldruck. Erst wenn
in dem an den Schieber angrenzenden Druckraum eine ausreichende Menge an
hydraulischem Mittel nach dem Wiederbefeuern der Brennkraftmaschine vor
handen ist, verschiebt dieses hydraulische Mittel den Schieber in seine radial
außen liegende Entkoppelposition, wodurch An- und Abtriebseinheit wieder
relativ verdrehbar zueinander vorliegen. Mit vom Schutzumfang dieser Erfin
dung eingeschlossen ist auch eine Lösung, bei welcher die obengenannte
Kopplung auch während des normalen Motorbetriebes erzielt ist, d. h. immer
dann, wenn einer der Druckräume weitestgehend ohne Hydraulikmittel vorliegt.
Bevorzugt soll dabei nach der Erfindung der Schieber die Abtriebseinheit
umschließen und über eine Verdrehsicherung mit einem die gesamte Vorrich
tung umfassenden Gehäuseabschnitt gekoppelt sein.
Vorgesehen ist eine Rückstellung des Schiebers aus seiner Koppelstellung über
das Hydraulikmittel, welches über einen in der Vorrichtung verlaufenden Pfad
zur Beaufschlagung des Druckraumes dient, welcher dem Schieber benachbart
ist. Denkbar und mit vom Schutzumfang dieser Erfindung eingeschlossen ist
jedoch auch eine Lösung, bei welcher der Schieber über ein separates Betäti
gungsmittel in seine Entkoppelposition gebracht wird, so beispielsweise über ein
Ventil oder ähnliches. Gleichzeitig wird die Koppelposition des Schiebers über
ein druckausübendes Mittel wie eine Druckfeder oder ähnliches hergestellt.
Denkbar sind an dieser Stelle jedoch auch weitere Mittel, wie derartige unter
Ausnutzung des Magnetismus, Elektromagnetismus bzw. auch weitere, nicht
näher erwähnte mechanisch wirkende.
Insbesondere die Maßnahmen nach dem nebengeordneten Anspruch 2 erweisen
sich hinsichtlich des Teile und Fertigungsaufwandes als besonders günstig, da
hier die Kopplung für den Fall des Leerlaufens der Vorrichtung an hydrauli
schem Mittel über Reibschluß und unter Verzicht auf zusätzliche Bauteile
hergestellt ist.
In weiterer Konkretisierung der Erfindung ist es vorgeschlagen, den Schieber als
das Abtriebselement umschließenden konzentrischen Ring mit einer entspre
chenden Kolbenfläche herzustellen, durch deren in den jeweiligen Druckraum
projizierte Anströmfläche ein hervorragendes hydraulisches Verhältnis und somit
eine leichte Betätigbarkeit dieses vorliegt. Denkbar und mit vom Schutzumfang
dieser Erfindung eingeschlossen ist jedoch auch eine Lösung, bei welcher der
Schieber als satellitenartig im jeweiligen Druckraum angeordneter Kolben
ausgebildet ist.
Als Verdrehsicherung für die erfindungsgemäßen Maßnahmen nach Anspruch
1 ist in Fortbildung der Erfindung beispielsweise ein Stift vorgeschlagen, jedoch
ist der Schutzumfang nicht nur auf diesen Stift beschränkt, sondern erstreckt sich
ebenfalls auf weitere, an sich bekannte Verdrehsicherungsmaßnahmen wie
derartige über Nasen, Keile und ähnliches. Auch ist es denkbar, diese Ver
drehsicherung einteilig am jeweiligen Element zu applizieren.
In Fortbildung der Erfindung ist es vorgesehen, eine einfache axiale Wegbe
grenzung für die axial nach innen gerichtete Verschiebebewegung des Schiebers
durch ein vom Gehäuse sich radial nach innen erstreckendes Anschlagteil
herzustellen. Dieses Anschlagteil kann zur Gewichtsminimierung der gesamten
Vorrichtung gemeinsam oder allein mit dem Schieber beispielsweise aus einem
Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff, Aluminium, faserverstärktem Kunststoff oder
ähnlichem bestehen. Ebenfalls ist es vorgeschlagen, das Anschlagteil für den
Schieber gleichzeitig als axiale Wegbegrenzung für einen Radialabschnitt des
Verstellkolbens auszubilden. Somit ist mit einfachen Mitteln ein Teil des Ver
stellbereiches des Verstellkolbens in der Vorrichtung definiert.
Insbesondere für die Maßnahmen der Erfindung gemäß dem nebengeordneten
Anspruch 2 ist es vorgeschlagen, die Verdrehsicherung für den Schieber als
radial innen liegende Schrägverzahnung auszubilden, die mit einer entsprechen
den Schrägverzahnung des Abtriebselements in Eingriff ist. Denkbar und vor
gesehen sind jedoch auch an dieser Stelle die Verdrehsicherungsmaßnahmen
ähnlich den in Anspruch 1 offenbarten.
Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Längsansicht im Halbschnitt durch eine erfindungsgemä
ße Vorrichtung mit entkoppeltem Schieber und Verstellkolben
in Frühposition;
Fig. 2 eine Ansicht nach Fig. 1 jedoch mit gekoppeltem Schieber;
Fig. 3 eine Vorrichtung nach Fig. 1 mit gekoppeltem Schieber und
Verstellkolben in Spätposition;
Fig. 4 eine Vorrichtung nach Fig. 3 jedoch mit gekoppeltem Schie
ber;
Fig. 5 eine alternative Ausgestaltung des Schiebers zu den vorher
genannten Figuren in seinem gekoppelten Zustand und mit
Verstellkolben in Frühposition und
Fig. 6 eine Vorrichtung nach Fig. 5 jedoch mit entkoppeltem Schie
ber und Verstellkolben in Spätposition.
Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung 1 zum Verändern der Öffnungs- und Schließzei
ten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine. Diese ist in einem
Steuertrieb zwischen einem Antriebsrad 2 und einer Nockenwelle 3 für Ein-
oder Auslaßventile bzw. beide Ventilarten der Brennkraftmaschine angeordnet.
Dabei geht das Antriebsrad 2 radial innen in eine Antriebseinheit 4 über,
welche eine erste, radial außen liegende schräg ausgeführte Verzahnung 5
aufweist. Mit der Verzahnung 5 in Eingriff ist ein radial innen liegender ver
zahnter Abschnitt 6 einer konzentrischen Hülse 7, welche Hülse 7 Bestandteil
eines Verstellkolbens 8 ist, welcher weiterhin besteht aus einem sich radial nach
außen erstreckenden Radialabschnitt 9. Radial außen weist die Hülse 7 einen
weiteren schrägverzahnten Abschnitt 10 auf, welcher mit einer innen liegenden
Verzahnung 11 einer mit der Nockenwelle 3 drehfest verbundenen Abtriebs
einheit 12 kommuniziert.
Der Verstellkolben 8 begrenzt mit seinen beiden Stirnseiten 13 und 14 Druck
räume 15 und 16 für hydraulisches Mittel. Dabei bewirkt eine Zuleitung von
hydraulischem Mittel in einen der Druckräume 15 oder 16, beispielsweise über
einen Pfad 17 durch die Abtriebseinheit 12, eine Verlagerung des Verstellkol
bens 8 in die in Fig. 1 gezeigte Anschlagstellung. Diese hydraulische Ver
lagerung des Verstellkolbens 8 in Axialrichtung bewirkt über die Verzahnungen
5, 11 bzw. Abschnitte 6, 10 eine Relativverdrehung von Antriebsrad 2 zu
Nockenwelle 3.
Aus Fig. 1 geht es weiterhin hervor, daß im Druckraum 15 ein ringförmiger
Schieber 18 angeordnet ist. Gleichzeitig erstreckt sich von einem die Vorrich
tung 1 radial umschließenden Gehäuseabschnitt 19, welcher Gehäuseabschnitt
19 drehfest mit dem Antriebsrad 2 verbunden ist, ein Stift 20 als Verdrehsiche
rung in eine radial außen liegende Längsaussparung 21 des Schiebers 18. Des
weiteren ist die Abtriebseinheit 12 von einer Druckfeder 22 umschlossen,
welche axial nach innen auf den Schieber 18 einwirkt. An seiner axial inneren
Stirnfläche 23 besitzt der Schieber 18 eine Ausnehmung 24. Zu dieser Aus
nehmung 24 komplementär verläuft radial nach außen und ebenfalls axial innen
ein Ansatz 25 an der Abtriebseinheit 12 (siehe auch Fig. 2). Im mit hydrauli
schem Mittel befüllten Zustand ist dabei der Ansatz 25 für die Ausnehmung 24
außer Eingriff, da der Schieber 18 durch den im Druckraum 15 herrschenden
Druck an hydraulischem Mittel axial in vorrichtungsferne Richtung (nach außen)
und entgegen der Kraft der Druckfeder 22 geschoben ist.
Läuft nun die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung 1 aus ihren Druckräumen 15, 16
nach dem Außerbetriebsetzen der Brennkraftmaschine weitestgehend an hydrau
lischem Mittel leer (Verstellkolben 8 beispielsweise in seiner "frühen" Anschlag
position gezeigt, wobei die gezeigte Anschlagposition auch in Abhängigkeit der
konstruktiven Ausbildung die Spätposition darstellen kann), so verschiebt die
Druckfeder 22 den Schieber 18 axial derart nach innen, daß Ausnehmung 24
und Ansatz 25 miteinander in Eingriff sind. Nach einem Anlaßvorgang der
Brennkraftmaschine ist, wie eingangs beschrieben, der Verstellkolben 8 bestrebt,
in seine "späte" Anschlagposition zu eilen und dort hochfrequent aufgrund der
Drehungleichförmigkeit der Nockenwelle 3 anzuschlagen. Dies wird durch die
Maßnahmen gemäß dieser Erfindung verhindert. Erst wenn ein ausreichender
Druck an hydraulischem Mittel im Druckraum 15 aufgebaut und der Verstell
kolben 8 somit hydraulisch eingespannt ist, verschiebt dieser Druck in dem
Druckraum 15 den Schieber 18 axial nach außen von der in Fig. 2 zu der in
Fig. 1 gezeigten Anschlagposition. Die somit zeitweilig bewirkte Kopplung von
Antriebs- mit Abtriebseinheit 4, 12 ist aufgehoben. Besonders wichtig ist es in
diesem Zusammenhang, bei der Montage der hier beschriebenen Vorrichtung
darauf zu achten, daß Ausnehmung 24 und Ansatz 25 exakt in der gewünsch
ten Anschlagstellung und somit Halteposition zueinander in Flucht sind.
Über ein vom Gehäuseabschnitt 19 sich radial nach innen erstreckendes An
schlagteil 26, welches dem Schieber 18 in Vorrichtungsrichtung nachgeordnet
ist, wird die Axialbewegung des Schiebers 18 nach innen begrenzt. Gleichzeitig
kann über dieses Anschlagteil 26 eine Wegbegrenzung für den Verstellkolben
8 mit seinem Radialabschnitt 9 an seine späte Anschlagposition geschaffen
werden.
Ebenfalls ist den Fig. 1 bis 4 zu entnehmen, daß zumindest das Anschlagteil
26 aus Gründen der Massereduzierung der gesamten Vorrichtung 1 aus einem
Kunststoff bestehen kann. Denkbar ist es jedoch ebenfalls, den Schieber 18 oder
27 gemäß den alternativen Ausgestaltungen der Erfindung nach den noch nach
folgend zu erläuternden Fig. 5, 6 aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunst
stoff zu fertigen.
Die Fig. 3, 4 zeigen eine Vorrichtung 1 ähnlich der in den Fig. 1, 2
erläuterten, jedoch ist in Fig. 3 der Verstellkolben 8 mit seinem Radialabschnitt
9 in der "späten" Anschlagposition und im über die Ausnehmung 24 und Ansatz
25 gekoppelten Zustand gezeigt. Ebenso betrifft die Ausgestaltung nach Fig. 4
eine Vorrichtung 1, deren Abtriebseinheit 12 im Gegensatz zu der in Fig. 3
gezeigten Ansicht nicht mehr im gekoppelten Zustand vorliegt.
Schließlich beschreiben die Fig. 5, 6 alternative Ausgestaltungen einer
Vorrichtung 1 gegenüber der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Vorrichtung 1.
Ein Schieber 27 ist wiederum in dem Druckraum 15 positioniert, wobei er
ringförmig die Abtriebseinheit 12 umschließt. Axial nach innen, d. h. in Vor
richtungsrichtung, ist der Schieber 27 wiederum über die Kraft der Druckfeder
22 angefedert. Gleichzeitig weist der Schieber 27 an seiner axial inneren
Stirnfläche 28, radial außen, eine Anschrägung 29 auf. Zu dieser Anschrägung
29 komplementär verläuft eine weitere Anschrägung 30 an dem der Antriebsein
heit 4 zugehörigen Gehäuseabschnitt 19. Des weiteren ist der Schieber 27 hier
über eine Verdrehsicherung gegenüber der Abtriebseinheit 12 festgelegt. Die
Verdrehsicherung ist als Schrägverzahnung 31 hergestellt. Ist nun die Vorrich
tung 1 weitestgehend an hydraulischem Mittel leergelaufen, verschiebt die
Druckfeder 22 den Schieber 27 axial derart nach innen, daß die Anschrägungen
29, 30 miteinander reibschlüssig in Verbindung sind. Über diesen Reibschluß
wird beim Wiederbefeuern der Brennkraftmaschine eine Axialbewegung des
Verstellkolbens 8 mit Radialabschnitt 9 so lange verhindert, bis die Druckräume
15, 16 wieder ausreichend mit hydraulischem Mittel befüllt sind und somit eine
genügende hydraulische Einspannung des Verstellkolbens 8 hergestellt ist.
Die Fig. 6 zeigt den Schieber 27 nach Fig. 5 in seinem entkoppelten Zu
stand, d. h. die Axialbewegung des Verstellkolbens 8 ist hier aufgrund seiner
ausreichenden hydraulischen Einspannung nicht behindert, da gleichzeitig der
Schieber 27 durch den im Druckraum 15 vorherrschenden Druck an hydrauli
schem Mittel axial nach außen und somit außer Eingriff verschoben ist.
Den Fig. 1 bis 6 ist ebenfalls entnehmbar, daß der Schieber 18, 27 über
radial außen- und innenliegende Dichtmittel 32 gegen den Gehäuseabschnitt 19
und die Abtriebseinheit 12 gelagert ist. Diese Dichtmittel 32 verhindern einen
unerwünschten Austritt an hydraulischem Mittel aus dem Druckraum 15 ins
Freie.
Bezugszeichenliste
1 Vorrichtung
2 Antriebsrad
3 Nockenwelle
4 Antriebseinheit
5 Verzahnung
6 Abschnitt
7 Hülse
8 Verstellkolben
9 Radialabschnitt
10 Abschnitt
11 Verzahnung
12 Abtriebseinheit
13 Stirnseite
14 Stirnseite
15 Druckraum
16 Druckraum
17 Pfad
18 Schieber
19 Gehäuseabschnitt
20 Stift, Verdrehsicherung
21 Längsaussparung
22 Druckfeder
23 Stirnfläche
24 Ausnehmung
25 Ansatz
26 Anschlagteil
27 Schieber
28 Stirnfläche
29 Anschrägung
30 Anschrägung
31 Schrägverzahnung, Verdrehsicherung
32 Dichtmittel
33 Ringfläche
2 Antriebsrad
3 Nockenwelle
4 Antriebseinheit
5 Verzahnung
6 Abschnitt
7 Hülse
8 Verstellkolben
9 Radialabschnitt
10 Abschnitt
11 Verzahnung
12 Abtriebseinheit
13 Stirnseite
14 Stirnseite
15 Druckraum
16 Druckraum
17 Pfad
18 Schieber
19 Gehäuseabschnitt
20 Stift, Verdrehsicherung
21 Längsaussparung
22 Druckfeder
23 Stirnfläche
24 Ausnehmung
25 Ansatz
26 Anschlagteil
27 Schieber
28 Stirnfläche
29 Anschrägung
30 Anschrägung
31 Schrägverzahnung, Verdrehsicherung
32 Dichtmittel
33 Ringfläche
Claims (13)
1. Vorrichtung (1) zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gas
wechselventilen einer Brennkraftmaschine, die innerhalb eines Steuertriebs von
zumindest einer in einem Zylinderkopf gelagerten Ein- oder Auslaßnockenwelle
(3), vorzugsweise an einem mit der Nockenwelle (3) in Antriebsverbindung
stehenden Antriebsrad (2) angeordnet ist, wobei die Vorrichtung (1) einen über
hydraulisches Mittel axial verschiebbaren Verstellkolben (8), bestehend aus
einer konzentrischen Hülse (7) und einem daran befestigten Radialabschnitt (9),
aufweist, welche Hülse (7) mit zwei, bevorzugt gegenläufig, schrägverzahnten
Abschnitten (6, 10) versehen ist, von denen der erste Abschnitt (6) mit einer
komplementären Verzahnung (5) einer drehfest mit dem Antriebsrad (2) ver
bundenen Antriebseinheit (4) und der zweite Abschnitt (10) mit einer kom
plementären Verzahnung (11) einer drehfest mit der Nockenwelle (3) verbunde
nen Abtriebseinheit (12) kommuniziert und welcher Radialabschnitt (9) an
wenigstens einer seiner Stirnseiten (13, 14) einen Druckraum (15, 16) für das
hydraulische Mittel begrenzt, dadurch gekennzeichnet,
- - daß in einem der mit hydraulischem Mittel beaufschlagbaren Druckräume (15 bzw. 16) oder einem daran angrenzenden Bereich ein axial in vorrich tungsferne Richtung hydraulisch verlagerbarer Schieber (18) positioniert ist,
- - daß der Schieber (18) über eine Verdrehsicherung (20) wahlweise mit der An- oder Abtriebseinheit (4, 12) wenigstens mittelbar verbunden oder ver bindbar ist,
- - daß der Schieber (18) bzw. die Ab- oder Antriebseinheit (12, 4) eine sich in Richtung zum jeweils anderen Bauteil (12, 4 bzw. 18) erstreckende Aus nehmung (24) aufweist,
- - daß die Ausnehmung (24) zu einem komplementären Ansatz (25) am weite ren Bauteil (12, 4 bzw. 18) in einer Drehstellung der Einheiten (4, 12) fluch tet und
- - daß der Schieber (18) in dieser Drehstellung axial derart in Richtung zur Vorrichtung (1) bei nachlassendem Druck an hydraulischem Mittel verlager bar ist, daß Ansatz (25) und Ausnehmung (24) miteinander formschlüssig gekoppelt sind (Fig. 1 bis 4).
2. Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekenn
zeichnet,
- - daß in einem der mit hydraulischem Mittel beaufschlagbaren Druckräume (15 oder 16) oder einem daran angrenzenden Bereich ein axial in vorrich tungsferne Richtung hydraulisch verlagerbarer Schieber (27) positioniert ist,
- - daß der Schieber (27) über eine Verdrehsicherung (31) wahlweise mit der Ah- oder Antriebseinheit (12, 4) wenigstens mittelbar verbunden oder ver bindbar ist,
- - daß der Schieber (27) an seiner vorrichtungsseitigen Stirnfläche (28) eine Anschrägung (29) aufweist, der eine komplementäre Anschrägung (30) am axial gegenüberliegenden Bauteil (An- oder Abtriebseinheit (4, 12)) zuge wandt ist und
- - daß der Schieber (27) in wenigstens einer Drehstellung der Bauteile (4, 12) derart axial in Richtung zur Vorrichtung (1) bei nachlassendem Druck an hydraulischem Mittel verlagerbar ist, daß beide Anschrägungen (29, 30) überwiegend reibschlüssig miteinander gekoppelt sind (Fig. 5, 6).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schieber (18, 27) in einer Drehstellung der Ab- und Antriebseinheit (12, 4)
zueinander mit einer dieser Einheiten (12, 4) koppelbar ist, welche Drehstellung
definiert ist durch eine der Anschlagstellungen des Radialabschnittes (9) des
Verstellkolbens (8) "spät" (Fig. 3) oder "früh" (Fig. 2, 5).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
axiale Verlagerung des Schiebers (18, 27) in Richtung zur Vorrichtung (1) über
ein mechanisches Mittel wie wenigstens eine Druckfeder (22) hergestellt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der
Vorrichtung (1) ein gemeinsamer Pfad (17) für hydraulisches Mittel zur Ver
lagerung des Schiebers (18, 27) in die vorrichtungsferne Richtung und des
Verstellkolbens (8) realisiert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schieber (18, 27) als die Abtriebseinheit (12) umschließender konzentrischer
Ring hergestellt ist, der radial innen und außen über Dichtmittel (32) gegenüber
seinem angrenzenden Bauteil (19, 12) gelagert ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi
cherung als wahlweise in der An- oder Abtriebseinheit (4, 12) bzw. im Schieber
(18) befestigter Stift (20) ausgebildet ist, welcher in eine Längsaussparung (21)
im gegenüberliegenden Bauteil (18 oder 4, 12) ragt, welche Längsaussparung
(21) zumindest eine Erstreckung im Maß der gewünschten Axialbewegung des
Schiebers (18) aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi
cherung (20) in einem die Vorrichtung (1) radial begrenzenden Gehäuseab
schnitt (19) befestigt ist, welcher Gehäuseabschnitt (19) zumindest mittelbar und
drehfest mit dem Antriebsrad (2) verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialbewe
gung des Schiebers (27) in seine Koppelrichtung über ein Anschlagteil (26)
begrenzt ist, welches sich radial nach innen von einem mit dem Antriebsrad (2)
drehfest verbundenen und die Vorrichtung (1) radial umschließenden Gehäuse
abschnitt (19) erstreckt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlag
teil (26) gleichzeitig als Axialanschlag für den Radialabschnitt (9) des Verstell
kolbens (8) in seine eine Verschieberichtung ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsi
cherung (31) als Schrägverzahnung hergestellt ist, die zwischen einer Ringfläche
(33) des Schiebers (27) und der Ab- bzw. Antriebseinheit (12, 4) verläuft.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schieber (18, 27) aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff hergestellt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlag
teil (26) aus einem Leichtbauwerkstoff wie Kunststoff hergestellt ist.
Priority Applications (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19608652A DE19608652A1 (de) | 1996-03-06 | 1996-03-06 | Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine |
| PCT/EP1996/004328 WO1997033075A1 (de) | 1996-03-06 | 1996-10-04 | Vorrichtung zum verändern der öffnungs- und schliesszeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine |
| DE19681325T DE19681325D2 (en) | 1996-03-06 | 1996-10-04 | Vorrichtung zum verändern der öffnungs- und schliesszeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19608652A DE19608652A1 (de) | 1996-03-06 | 1996-03-06 | Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19608652A1 true DE19608652A1 (de) | 1997-09-11 |
Family
ID=7787390
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19608652A Withdrawn DE19608652A1 (de) | 1996-03-06 | 1996-03-06 | Vorrichtung zum Verändern der Öffnungs- und Schließzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine |
| DE19681325T Expired - Lifetime DE19681325D2 (en) | 1996-03-06 | 1996-10-04 | Vorrichtung zum verändern der öffnungs- und schliesszeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19681325T Expired - Lifetime DE19681325D2 (en) | 1996-03-06 | 1996-10-04 | Vorrichtung zum verändern der öffnungs- und schliesszeiten von gaswechselventilen einer brennkraftmaschine |
Country Status (2)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (2) | DE19608652A1 (de) |
| WO (1) | WO1997033075A1 (de) |
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