DE19607403A1

DE19607403A1 - Treibstangenverschluß

Info

Publication number: DE19607403A1
Application number: DE1996107403
Authority: DE
Inventors: Petra Borch
Original assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Current assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Priority date: 1996-02-28
Filing date: 1996-02-28
Publication date: 1997-09-04
Also published as: EP0792987A2; EP0792987A3

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß, bestehend aus einem Zentralschloß mit aus diesem austre tender und rückseitig einer Stulpe geführter Treibstan ge, welche bei Betätigung des Zentralschlosses von einer Offen- in eine Sperrstellung verlagerbar ist, wobei die Betätigung einhergeht mit einer Riegelaus schluß-Bewegung und mit einem mit der Treibstange zusam menwirkenden, einen Zusatzschloßriegel aufweisenden Zusatzschloß.

Ein Treibstangenverschluß der in Rede stehenden Art ist bekannt aus der DE 34 16 148 A1. Dort wird bei Betäti gung des Zentralschlosses in die Sperrstellung eine zum Zusatzschloß führende Treibstange verlagert. Diese ist mit einem Treibstangen-Anschlußschieber gekuppelt, welcher über eine Zapfen/Schlitzsteuerung einen mit dem Zusatzschloßriegel gekuppelten Übersetzungs-Schwenkhe bel verlagert einhergehend mit einem Vorschließen des Zusatzschloßriegels. In der Sperrstellung des Zentral schlosses nimmt daher neben dem Riegel desselben auch der Zusatzschloßriegel die Verriegelungsstellung ein. Die Betätigung des Zentralschlosses in die Offenstel lung aus dieser Sperrstellung heraus erfolgt in umge kehrter Weise, wobei beide Riegel schloßeinwärts gesteu ert werden und rahmenseitige Schließblechausnehmungen verlassen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrun de, bei einem gattungsgemäßen Treibstangenverschluß in herstellungstechnisch einfacher Weise die Einbruchssi cherheit zu erhöhen.

Dieses technische Problem ist zunächst und im wesentli chen bei einem Treibstangenverschluß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß der von einem dem Zusatzschloß zugeordneten Schließ zylinder vorschließbare Zusatzschloßriegel nur in der Sperrstellung vollständig vorschließbar ist und die Treibstangen-Verlagerung sperrt.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Treibstangen verschluß der in Rede stehenden Art von erhöhter Ein bruchssicherheit geschaffen. Das Zentralschloß kann nun vom Zusatzschloß fremdgesteuert gesperrt werden. Die Schließfolge des Treibstangenverschlusses ist zwin gend vorgegeben. Erst muß die Betätigung des Zentral schlosses von der Offen- in die Sperrstellung erfolgen einhergehend mit einem Vorschließen des Riegels des Zentralschlosses bei gleichzeitiger Verlagerung der Treibstange. Erst dann kann mittels des dem Zusatz schloß zugeordneten Schließzylinders der Zusatzschloß riegel in seine Sperrstellung vorgeschlossen werden. Eine weitere Funktion erfüllt der Zusatzschloßriegel dadurch, daß er gleichzeitig die Treibstangen-Verlage rung sperrt. Es ist daher also nicht möglich, das Zentralschloß zu betätigen, da die Treibstange sich nicht verlagern läßt. Es muß erst der Zusatzschloßrie gel vom zugehörigen Schließzylinder in die Freigabestel lung zurückbewegt werden unter gleichzeitiger Freigabe der Treibstange. Dann erst läßt sich die Betätigung des Zentralschlosses vornehmen, wobei einerseits die Treibstange und andererseits der Riegel des Zentral schlosses in die Offenstellung verlagert werden. In dieser ist es jedoch nicht möglich, mittels des dem Zusatzschloß zugeordneten Schließzylinders den Zusatz schloßriegel in die Vortrittsstellung zu verlagern, da dieses durch die Treibstange verhindert wird. Der Benutzer weiß daher bei einer Schließbetätigung des Zusatzschlosses, ob sich das Zentralschloß in der Of fen- oder in der Sperrstellung befindet. Bei einem Einbruchsversuch genügt es nicht, ausschließlich den Schließzylinder des Zentralschlosses zu überwinden, da die anschließende Schließbetätigung durch die vom Zu satzschloß gesperrte Treibstange nicht möglich ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht gemäß der Erfin dung darin, einen in Überlappung zum Zusatzschloßriegel geführten Treibstangen-Anschlußschieber vorzusehen mit einer an seiner der Stulpe abgekehrten Flanke befindli chen Sperrausnehmung zum Eintritt eines riegelseitigen Blockierungszapfens. Es ist lediglich erforderlich, dem Zusatzschloßriegel den Blockierungszapfen anzufor men und den Treibstangen-Anschlußschieber mit einer Sperrausnehmung auszustatten. Erfolgt eine Vorverlage rung des Zusatzschloßriegels bei die Offenstellung einnehmendem Zentralschloß, so stößt der Blockier ungszapfen gegen die der Stulpe abgekehrte Flanke des Treibstangen-Anschlußschiebers und vermag nicht in die Sperrausnehmung einzutreten, wodurch sich der Schließ vorgang des Zusatzschloßriegels nicht durchführen läßt. Die konstruktiven Maßnahmen am Treibstangen-An schlußschieber und am Zusatzschloßriegel sind gering verbunden mit einer kostengünstigen Fertigung des Treib stangenverschlusses. Das Vorschließen des Zusatzschloß riegels ist nur durch Ausheben einer diesem zugeordne ten Zuhaltung möglich. Es bietet sich an, die Zuhal tung auf dem Zusatzschloßriegel selbst anzuordnen, so daß sich die Zuhaltung beim Schließvorgang des Zusatz schloßriegels mitverlagert

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäß ausgestalte ten Treibstangenverschlusses,

Fig. 2 die klappfigürliche Darstellung der Fig. 1,

Fig. 3 in Einzeldarstellung eine Ansicht des Zusatz schlosses bei abgenommener Schloßdecke, betref fend die Offenstellung des Treibstangenver schlusses,

Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei abweichend gegenüber dieser das Zentral schloß die Sperrstellung einnimmt verbunden mit verlagerter Treibstange und wobei der Zusatzschloßriegel vorgeschlossen ist bei gleichzeitiger Sperrung der Treibstangen-Verla gerung und

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.

Der mit der Ziffer 1 als Ganzes bezeichnete Treibstan genverschluß besitzt eine türfalzseitig festzulegende Stulpe 2. An dieser sind ein Zentralschloß 3 und dar über ein Zusatzschloß 4 festgelegt. Weiterhin kann oberhalb des Zusatzschlosses 4 ein nicht dargestelltes Zapfenriegelschloß benachbart sein. Ebenfalls kann unterhalb des Zentralschlosses ein solches Zapfenriegel schloß vorgesehen werden.

Das Zentralschloß besitzt eine die Stulpe 2 durchgrei fende Falle 5 und darunter einen Riegel 6. Zum Zurück ziehen der Falle 5 dient eine im Zentralschloß 3 gela gerte Nuß 7. In entsprechendem Abstand unterhalb der selben nimmt das Zentralschloß 3 einen Schließzylinder 8 auf. Mittels desselben läßt sich der Riegel 6 vor- und zurückschließen und auch die Falle 5 über Wechselbe tätigung zurückziehen. Dem Zentralschloß 3 ist ein an sich bekanntes, nicht veranschaulichtes Untersetzungsge triebe einverleibt, mittels welchem eine aus dem Zen tralschloß 3 heraustretende Treibstange 17 verlagerbar ist. Diese führt zu dem Zusatzschloß 4.

Das Zusatzschloß 3 besitzt einen Schloßboden 10, der in geeigneter Weise an der Stulpe 2 festgelegt ist. Aufliegend auf dem Schloßboden 10 ist in Stulp längsrichtung benachbart zur Stulpe 2 ein Treibstangen-Anschlußschieber 11 geführt. Zu dessen Führung gehen vom Treibstangen-Anschlußschieber 11 übereinander ange ordnete Zapfen 12, 13 aus, die in vertikal angeordneten Längsschlitzen 14 bzw. 15 des Schloßbodens 14 eingrei fen. In den verdickt gestalteten Endabschnitten 11′ des Treibstangen-Anschlußschiebers 11 ist je ein recht winklig zur Stulpe 2 ausgerichteter, zur Stulpe 2 hin offener Querschlitz 16 vorgesehen, in welchen das ab gewinkelte Ende 17′ der Treibstange 17 eingreift. Abgedeckt ist die Treibstange 17 von der Stulpe 2 der art, daß die Innenfläche der Stulpe 2 die Außenfläche der Treibstange 17 führt.

In der Quermitte des Zusatzschlosses 4 ist oberhalb des Treibstangen-Anschlußschiebers 11 ein Zusatzriegel 18 geführt. Dessen Riegelkopf 18′ durchgreift eine quer schnittsangepaßte Ausnehmung 19 der Stulpe 2, während der Riegelschwanz 18′′ mit einem Zapfenvorsprung 20 in einen quer zur Stulpe gerichteten Führungsschlitz 21 eingreift.

Auf dem gegenüber dem Riegelkopf 18′ stufenförmig abge setzten Riegelschwanz 18′′ ist eine senkrecht steigende Zuhaltung 22 geführt. Zur Führung dienen zwei vom Riegelschwanz 18′′ ausgehende Zapfenabschnitte 23, 24, welche je einen Längsschlitz 25 bzw. 26 der Zuhaltung 22 durchgreifen. Der Längsschlitz 25 nimmt eine Druck feder 27 auf, welche die Zuhaltung 22 in Abwärtsrich tung belastet. Begrenzt ist die Abwärtsbewegung durch einen bis zum Schloßboden 10 reichenden Tourenvorsprung 28, welcher sich auf der oberen Flanke 18′′′ des Riegel schwanzes 18′′ abstützt. Der Tourenvorsprung 28 wirkt zusammen mit einem schloßbodenseitigen Sperrvorsprung 29. In ihrer abwärts verlagerten Stellung liegt das untere Ende der Zuhaltung 22 in Überdeckung zu einer Schließeingriffsausnehmung 30 des Riegelschwanzes 18′′, welche Schließeingriffsausnehmung 30 von der unteren Flanke des Riegelschwanzes ausgeht.

Sodann trägt der Riegelschwanz 18′′ noch einen bis zum Schloßboden 10 reichenden Blockierungszapfen 31. Dieser wirkt zusammen mit einer Sperrausnehmung 32 des Treibstangen-Anschlußschiebers 11, welche Sperraus nehmung 32 sich an der der Stulpe abgekehrten Flanke 11′ des Treibstangen-Anschlußschiebers 11 befindet, und zwar etwa auf Mitte des Treibstangen-Anschlußschiebers 11.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
In der Offenstellung des Zentralschlosses 3 ist dessen Riegel 6 zurückgezogen. Ferner nimmt die Treibstange 17 eine aus Fig. 3 entnehmbare Position ein und damit auch der Treibstangen-Anschlußschieber 11 derart, daß sich die Sperrausnehmung 32 außerhalb der Bewegungsbahn des Blockierungszapfens 31 des Zusatzschloßriegels 18 befindet. Wird nun mittels eines dem Zusatzschloß 4 zugeordneten Schließzylinders 33 über dessen Schließ glied 34 der Zusatzschloßriegel 18 vorgeschlossen, so stößt der Blockierungszapfen 31 gegen die zugekehrte Flanke 11′′ des Treibstangen-Anschlußschiebers verbun den damit, daß sich der vollständige Schließvorgang nicht ausführen läßt. Bei dieser Schließverlagerung wurde durch das Schließglied die Zuhaltung 22 entgegen Federkraft ausgehoben derart, daß sich dann der Touren vorsprung 28 oberhalb des Sperrvorsprunges 29 er streckt. Ferner ist das Schließglied 34 in die Schließ eingriffsausnehmung 30 eingetreten.

Das Vorschließen des Zusatzschloßriegels 18 verlangt daher zuerst die Betätigung des Zentralschlosses 3 von der Offen- in die Sperrstellung. Hierbei schließt der Riegel 6 des Zentralschlosses 3 aus, während die Treib stange 17 in Abwärtsrichtung verlagert wird. Sie nimmt den Treibstangen-Anschlußschieber 11 des Zusatzschlos ses 4 mit, so daß nach erfolgtem Schließvorgang des Zentralschlosses die Stellung gemäß Fig. 4 vorliegt. Dann erstreckt sich die Sperrausnehmung 32 des Treib stangen-Anschlußschiebers 11 auf Höhe der Bewegungsbahn des Blockierungszapfens 31 des Zusatzschloßriegels 18, so daß mittels des Schließzylinders 33 über das Schließ glied 34 der Zusatzschloßriegel 18 in die Stellung gemäß Fig. 4 bewegbar ist. Dabei verlagert sich der Tourenvorsprung 28 von der einen zur anderen Seite des Sperrvorsprunges 29 und blockiert dadurch die Rückverla gerung des Zusatzschloßriegels 18. Das vollständige Vorschließen des Zusatzschloßriegels 18 ist möglich, da der Blockierungszapfen 31 des Zusatzschloßriegels 18 in die Sperrausnehmung 32 des Treibstangen-Anschlußschie bers 11 eingreifen kann. Somit ist die Treibstangen verlagerung gesperrt, was einer fremdgesteuerten Sper rung des Zentralschlosses 3 entspricht. Mittels des dortigen Schließzylinders 8 läßt sich der Riegel 6 nicht zurückschließen. Auch ist keine Verlagerung der Treibstange 17 möglich.

Das Öffnen des Zentralverschlusses verlangt daher zu erst ein Zurückschließen des Zusatzschloßriegels 18 aus der vorgeschlossenen in die zurückgeschlossene Stellung gemäß Fig. 3 bei gleichzeitiger Freigabe der Sperraus nehmung 32 des Treibstangen-Anschlußschiebers 11. Erst danach läßt sich die Betätigung des Zentralschlosses 3 vornehmen unter Zurückziehen des Riegels 6 und Aufwärts verlagerung der Treibstange 17, so daß danach erneut die Stellung gemäß Fig. 3 des Zusatzschlosses 4 vor liegt.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims

1. Treibstangenverschluß, bestehend aus einem Zentral schloß (3) mit aus diesem austretender und rückseitig einer Stulpe (2) geführter Treibstange (17), welche bei Betätigung des Zentralschlosses (3) von einer Offen- in eine Sperrstellung verlagerbar ist, wobei die Betäti gung einhergeht mit einer Riegelausschluß-Bewegung und mit einem mit der Treibstange (17) zusammenwirkenden, einen Zusatzschloßriegel (18) aufweisenden Zusatzschloß (4), dadurch gekennzeichnet, daß der von einem dem Zusatzschloß (4) zugeordneten Schließzylinder (33) vorschließbare Zusatzschloßriegel (18) nur in der Sperr stellung vollständig vorschließbar ist und die Treib stangen-Verlagerung sperrt.

2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1 oder insbeson dere danach, gekennzeichnet durch einen in Überlappung zum Zusatzschloßriegel (18) geführten Treibstangen-An schlußschieber (11) mit einer an seiner der Stulpe (2) abgekehrten Flanke (11′′) befindlichen Sperrausnehmung (32) zum Eintritt eines riegelseitigen Blockierungszap fens (31).