DE19603900A1

DE19603900A1 - Müllsammelbehälter und Vorrichtung zum Öffnen eines Müllsammelbehälters

Info

Publication number: DE19603900A1
Application number: DE1996103900
Authority: DE
Inventors: Johannes Collaris
Original assignee: JOHANNES COLLARIS APPERATEBAU
Current assignee: LOOS & CO KG, 57271 HILCHENBACH, DE
Priority date: 1996-02-03
Filing date: 1996-02-03
Publication date: 1997-08-07

Description

Die Erfindung betrifft einen fahrbaren Müllsammelbehälter, mit seitlich am Behälter an einer unteren Achse oder unteren Achs stummeln angeordneten Laufrädern und einem Deckel zum Öffnen und Schließen des Behälters, welcher Deckel mittels Haltestre ben an einer oberen, am Behälter angeordneten Achse ver schwenkbar gelagert ist.

Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Öffnen eines mit seitlichen, an einer unteren Achse oder unte ren Achsstummeln angeordneten Laufrädern versehenen Müllsam melbehälters mittels Fußbetätigung, wobei der Müllsammelbehäl ter einen oberen Deckel aufweist, der mittels Haltestreben an einer oberen, am Behälter angeordneten Achse verschwenkbar gelagert ist.

Die bekannten Müllsammelbehälter, die in großen Stückzahlen zum Sammeln von Hausmüll unterschiedlichster Art verwendet werden, bestehen in der Regel aus Kunststoff, so daß sie ein vergleichsweise geringes Eigengewicht aufweisen. Auch das Öffnen und Schließen des oberen Verschlußdeckels ist daher normalerweise problemlos möglich.

Durch die unteren Laufräder, die seitlich im Bodenbereich des Behälters angeordnet sind, kann ein derartiger Müllsammelbe hälter durch Ankippen um die Achse der Laufräder aus seiner Standposition entfernt und auch im vollen Zustand leicht transportiert bzw. verschoben werden.

Auf einen fußbetätigbaren Öffnungsmechanismus zum Öffnen des Deckels hat man bei derartigen Müllsammelbehältern bisher verzichtet, da eine solche Vorrichtung, wie sie beispielsweise bei kleineren, niedrigeren Mülleimern bekannt ist, die Her stellung der Müllsammelbehälter verteuern würde und etwa außen angebrachte Gestänge einer erheblichen Beschädigungsgefahr beim maschinellen Entleeren des Behälters in ein Mülltrans portfahrzeug unterliegen. Auch kann der Deckel, da er sich in der entsprechenden Höhe befindet, bequem geöffnet und ge schlossen werden.

Andererseits verschmutzen derartige Behälter, insbesondere wenn sie für kompostierbare organische Abfälle verwendet wer den, relativ leicht, so daß, wie umfangreiche gesundheits amtliche Untersuchungen gezeigt haben, eine erhebliche Konta minierungsgefahr mit toxisch wirkenden Pilzkulturen oder son stigen Krankheitskeimen besteht, wenn diese Behälter auch im Deckelbereich mit ungeschützten Händen berührt werden.

Darüber hinaus besteht oft das Problem, daß der in die Müll tonne zu entsorgende Müll schwer oder großvolumig ist, so daß die entsprechende Person diesen mit zwei Händen tragen muß und somit keine Möglichkeit hat, den Deckel ohne vorheriges Abset zen des Mülls zu öffnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemä ßen Müllsammelbehälter zu schaffen, dessen Deckel ohne Zu hilfenahme der Hände geöffnet werden kann bzw. eine Vorrich tung zum Öffnen eines derartigen Müllsammelbehälters mittels Fußbetätigung zu schaffen, mit der die vorhandenen Müllsammel behälter auf einfache Weise nachgerüstet werden können.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein zweiarmiges, durch ein Drehgelenk miteinander verbundenes Hebelgestänge vorgese hen ist, dessen unterer erster Hebelarm in etwa horizontaler Lage mit der unteren Achse oder einem der unteren Achsstummel, sich zwischen der Behälterwandung und einem Laufrad seitlich zum Behälter nach vorne und hinten erstreckend, drehver schwenkbar verbunden oder verbindbar ist und daß der zweite Hebelarm des Hebelgestänges seitlich zum Behälter in etwa vertikaler Richtung angeordnet ist, wobei das obere Ende des zweiten Hebelarmes so ausgebildet ist, daß er eine der Halte streben des Deckels oder den Deckelrand untergreift.

Des weiteren wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Vor richtung als zweiarmiges, durch ein Drehgelenk miteinander verbundenes Hebelgestänge ausgebildet ist, dessen unterer erster Hebelarm in etwa horizontaler Lage, sich zwischen der Behälterwandung und einem Laufrad seitlich nach vorne und hinten erstreckend, mit der unteren Achse oder einem unteren Achsstummel drehverschwenkbar verbindbar ist und daß der zwei te Hebelarm, sich seitlich zur Behälterwandung in etwa verti kaler Richtung nach oben erstreckend, an seinem Ende so ausge bildet ist, daß er eine der Haltestreben des Deckels oder den Deckelrand untergreift.

Der erfindungsgemäße fahrbare Müllsammelbehälter kann also entweder werkseitig mit der Öffnungsvorrichtung versehen sein, wobei diese dann auch unverlierbar am Behälter angeordnet sein kann.

Das obere Ende des zweiten Hebelarmes ist vorzugsweise U-för mig ausgebildet, wobei der Querschenkel des U-förmigen Profi les eine vorzugsweise äußere Haltestrebe oder den Deckelrand untergreift und die Seitenschenkel ein seitliches Wegrutschen des Hebelarmendes verhindern.

Dieses U-förmig ausgebildete Profil ist vorzugsweise in einer senkrechten Ebene verschwenkbar am oberen Ende des zweiten Hebelarmes angeordnet, so daß es sich jeweils dem Öffnungs winkel des Deckels anpaßt. Dadurch wird eine Punkt- bzw. Li nienberührung vermieden, so daß kein partieller Verschleiß der Strebe oder des Deckelrandes auftreten kann.

Die Länge der beiden gelenkig miteinander verbundenen Hebel arme ist jeweils auf die Abmessungen der Müllsammelbehälter angepaßt. Dabei ist es wesentlich, daß der Drehbereich des unteren Hebelarmes auf oder an der unteren Achse bzw. dem unteren Achsstummel festgelegt ist, so daß die auftretenden Drehmomente minimiert werden können und die Kräfte und deren Wirkungslinien optimiert sind.

Um den Drehbereich bzgl. der unteren Achse festlegen zu kön nen, kann z. B. der untere erste Hebelarm auf der unteren Achse oder dem unteren Achsstummel aufliegen, wobei auf seiner Unterseite zwei im Abstand zueinander befindliche Begrenzungs anschläge in Form von Stiften, Bolzen oder dergleichen vor gesehen sein können.

Der untere erste Hebelarm ist dabei bzgl. seiner Breite so ausgebildet, daß er in den Zwischenraum zwischen Behälterwan dung und Laufrad paßt und auf die untere Achse bzw. den unte ren Achsstummel auf gelegt werden kann.

Zur Betätigung des Hebelarmes zum Öffnen des Deckels weist das vordere Ende des ersten unteren Hebelarmes vorzugsweise eine pedalartige Betätigungsfläche auf, die z. B. mit einem rutsch festen Gummibelag versehen sein kann.

Bei dem erfindungsgemäßen Müllsammelbehälter ist es vorteil haft, wenn die obere Achse zum Verschwenken des Deckels zwei geteilt ausgebildet ist. Dadurch können die entstehenden Achs teile als nebeneinanderliegende Griffe dienen, wobei der Deckel mit jeweils einer Innen- und einer Außenstrebe an den Achsteilen befestigt ist. Durch die jeweiligen Außenstreben, die vom Ende des zweiten Hebelarmes vorzugsweise untergriffen werden, kann der zweite Hebelarm etwa parallel zur Behälter außenwandung geführt werden.

Bei Müllsammelbehältern, deren Laufräder in einer seitlichen Einbuchtung des Behälters liegen, kann der etwa vertikal ver laufende zweite Hebelarm gebogen oder abgewinkelt sein, damit sein oberes Ende die Haltestrebe oder den Deckelrand unter greifen kann.

Bereits aus der Beschreibung des erfindungsgemäßen Müllsammel behälters wird deutlich, daß das dort vorgesehene zweiarmige Hebelgestänge äußerst preiswert mit der erforderlichen Funk tionssicherheit hergestellt werden kann, wobei es mit Hilfe eines einzigen Handgriffes am Behälter in seine funktionelle Lage eingesetzt bzw. aus ihr entfernt werden kann.

Dadurch können die vorhandenen, mit der Öffnungsvorrichtung nachgerüsteten Müllsammelbehälter problemlos in ihren früheren Zustand versetzt und zum Entleeren ohne Gestänge an die Müll sammelfahrzeuge gegeben werden.

Das erfindungsgemäße Hebelgestänge besteht vorzugsweise aus Metall oder einem festeren Kunststoff, wie z. B. Polyamid. Bei metallischen Gestängen wird vorzugsweise normaler Stahl ver wendet, der aus Korrosionsschutzgründen verzinkt und/oder kunststoffbeschichtet sein kann.

Die Gelenke des Hebelgestänges sind vorzugsweise als einfache, gegen ein Herausrutschen aus den Achsbohrungen gesicherte Steckachsen ausgebildet.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschau licht und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im ein zelnen erläutert. Die Zeichnungsfiguren zeigen einen fahrbaren Müllsammelbehälter 1 mit unteren Laufrädern 2, die an unteren Achsstummeln 3 drehbar gelagert sind.

Der Müllsammelbehälter 1 weist einen oberen Deckel 4 auf, der mittels Haltestreben 5 um eine obere Achse 6 verschwenkbar gehalten ist.

Die Haltestrebe 5 ist oberhalb der seitlichen Behälterwandung 7 relativ weit außen angeordnet.

Zum Öffnen und Schließen des Deckels 4 mittels Fußbetätigung ist ein Hebelgestänge 8 vorgesehen, das aus einem unteren ersten Hebelarm 9 und einem zweiten Hebelarm 10 besteht, die mittels eines Gelenkes 11 miteinander verbunden sind. Der untere Hebelarm 9 liegt mit einem Drehbereich 12 drehver schwenkbar in etwa horizontaler Lage auf dem unteren Achs stummel 3 zwischen der Behälterwandung 7 und dem Laufrad 2 auf und erstreckt sich seitlich zum Behälter nach vorne und hin ten. An seinem vorderen Ende weist der erste Hebelarm 9 eine pedalartige Betätigungsfläche 13 auf.

Die Lage des ersten Hebelarmes 9 bzgl. des Achsstummels 3 wird durch zwei untere bolzenförmige Anschläge 14 festgelegt.

Der zweite Hebelarm 10 erstreckt sich seitlich zur Behälter wandung 7 etwa parallel zu dieser nach oben und weist an sei nem oberen Ende ein drehbar gelagertes U-Profil 15 auf, das die Haltestrebe 5 untergreift. Er ist am hinteren Ende des Hebelarms 9 mittels des Gelenkes 11 mit diesem verbunden.

Durch Niedertreten der pedalartigen Betätigungsfläche 13 kann auf diese Weise der Deckel 4 mehr oder weniger angehoben wer den, wobei er beim Loslassen der Betätigungsfläche 13 aufgrund seiner Schwerkraft selbsttätig in die geschlossene Stellung zurückfällt.

Bezugszeichenliste

1 Müllsammelbehälter
2 Laufrad
3 Achsstummel
4 Deckel
5 Haltestrebe
6 Achse
7 Behälterwandung
8 Hebelgestänge
9 unterer erster Hebelarm
10 zweiter Hebelarm
11 Gelenk
12 Drehbereich
13 pedalartige Betätigungsfläche
14 Anschlag
15 U-Profil

Claims

1. Fahrbarer Müllsammelbehälter, mit seitlich am Behälter an einer unteren Achse oder unteren Achsstummeln angeordneten Laufrädern und einem Deckel zum Öffnen und Schließen des Behälters, welcher Deckel mittels Haltestreben an einer oberen, am Behälter angeordneten Achse verschwenkbar gela gert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiarmiges, durch ein Drehgelenk (11) miteinander verbundenes Hebelgestänge (8) vorgesehen ist, dessen unte rer erster Hebelarm (9) in etwa horizontaler Lage mit der unteren Achse oder einem der unteren Achsstummel (3), sich zwischen der Behälterwandung (7) und einem Laufrad (2) seitlich zum Behälter nach vorne und hinten erstreckend, drehverschwenkbar verbunden oder verbindbar ist und daß der zweite Hebelarm (10) des Hebelgestänges (8) seitlich zum Behälter (1) in etwa vertikaler Richtung angeordnet ist, wobei das obere Ende des zweiten Hebelarmes (10) so ausgebildet ist, daß er eine der Haltestreben (5) des Deckels (4) oder den Deckelrand untergreift.

2. Müllsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß das obere Ende des zweiten Hebelarmes (10) ein etwa U-förmig ausgebildetes Profil (15) zum Untergreifen einer Haltestrebe (5) oder des Dec kelrandes aufweist.

3. Müllsammelbehälter nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das U-förmig ausgebildete Profil (15) schwenkbar am oberen Ende des zweiten Hebel armes (10) angeordnet ist.

4. Müllsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß der untere erste Hebelarm (9) einen durch Anschläge (14), Klipse oder sonstige Befestigungsmittel begrenzten Drehbereich (12) bzgl. der unteren Achse oder der unteren Achsstummel (3) aufweist.

5. Müllsammelbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der untere erste Hebelarm (9) auf der unteren Achse oder dem unteren Achsstummel (3) aufliegt und die Festlegungsmittel in Form von Begren zungsanschlägen (14) auf der Unterseite des ersten Hebel armes (9) ausgebildet sind.

6. Müllsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des ersten Hebelarmes (9) eine pedalartige Betäti gungsfläche (13) aufweist.

7. Müllsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß die obere Achse (6) zum Verschwenken des Deckels (4) zweigeteilt ausgebildet ist, daß die Achsteile griffartig ausgebildet sind und daß der Deckel (4) mit jeweils einer Innen- und einer Außenstrebe an den Achsteilen befestigt ist.

8. Vorrichtung zum Öffnen eines mit seitlichen, an einer unteren Achse oder unteren Achsstummeln angeordneten Lauf rädern versehenen Müllsammelbehälters mittels Fußbetäti gung, wobei der Müllsammelbehälter einen oberen Deckel aufweist, der mittels Haltestreben an einer oberen, am Behälter angeordneten Achse verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vor richtung als zweiarmiges, durch ein Drehgelenk (11) mit einander verbundenes Hebelgestänge (8) ausgebildet ist, dessen unterer erster Hebelarm (9) in etwa horizontaler Lage, sich zwischen der Behälterwandung (7) und einem Laufrad (2) seitlich nach vorne und hinten erstreckend, mit der unteren Achse oder einem unteren Achsstummel (3) drehverschwenkbar verbindbar ist und daß der zweite Hebel arm (10), sich seitlich zur Behälterwandung (7) in etwa vertikaler Richtung nach oben erstreckend, an seinem Ende so ausgebildet ist, daß er eine der Haltestreben (5) des Deckels (4) oder den Deckelrand untergreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß das Hebelgestänge (8) aus Metall oder Kunststoff besteht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch ge kennzeichnet, daß das Hebelgestänge (8) aus verzinktem und/oder kunststoffbeschichtetem Stahl besteht.