DE1959979U - Schaltgeraet zur steuerung von heizstromkreisen. - Google Patents

Description

RA. 183 H^-U. 67 *.

Busch - Jaeger Dürener Mefallwerke Akfiengesellschaff Liidenscheid ]

Akfen_zeichen.B.J5...286/21.h
Anmeldedaium

Gebrauchsmusteranmeldung.

Schaltgerät zur Steuerung von Heizstromkreisen.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät zur Steuerung von Heizstromkreisen, bestehend aus einem mit einer Schaltkontakte betätigenden und manuell bedienbaren Nockenwelle versehenen Drehnockenschalter und einem mittels Kapillarrohr mit einem Temperaturfühler verbundenen Ausdehnungsorgan, welches für sich eine komplette Baueinheit bildet und wenigstens einen Kontaktsatz des Drehnockenschalters steuert, und bei dem die Relativbewegung zwischen dem Ausdehnungsorgan und dem Kontaktsatz durch die Nockenwelle einstellbar ist.

Durch vorliegende Erfindung ist dieses Schaltgerät in vorteilhafter Weise weitergebildet. Sie besteht darin, dass die Drehbewegungen der in Axialrichtung unverschiebbar im Gerätegehäuse gelagerten, vorzugsweise zur Steuerung von Haupt- und/oder Heizstufenumschaltkontakten vorgesehenen Nockenwelle durch an sich bekannte Mittel wie Zahnräder, Spiral- oder Exzenterscheibe auf das exzentrisch, bzw. rechtwinklig zur Einstellwelle angeordnete, axial verschiebbar gelagerte Ausdehnungsorgan in Form von Axialbewegungen übertragen werden.

Auf .diese Weise ergibt sich eine sehr kompakte Bauweise des Gerätes. Ausserdem dient ein und dieselbe Welle sowohl zur Steuerung von Haupt- und/oder Umschaltkontakten wie auch zur

Anlage

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Blaff ...2 Aktenzeichen ....1..15...2.86/2Ih B.-J. 197.6. Datum

Einstellung des Ausdehnungsorganes auf die Jeweils gewünschte Temperatur,

Es sind verschiedene Ausführungsformen nach der Erfindung möglich, die sich insbesondere durch die Wahl der zwischen der Nockenwelle und dem Ausdehnungsorgan wirkenden Übertragungsmittel unterscheiden, welche die Aufgabe haben, die Drehbewegungen der Welle in Längsbewegungen des Ausdehnungsorgans umzuformen.

Als erste Ausführungsform wird vorgeschlagen, dass ein drehungsschlüssig auf der Nockenwelle gelagertes Zahnrad in einen Zahnkranz einer im Gerätegehäuse drehbar und in Axialrichtung unverschiebbar gelagerten Büchse eingreift, und dass das am Gerätegehäuse gegen Verdrehung gesicherte und auf einen mit Ruhekontakten ausgerüsteten Schalter wirkende Ausdehnungsorgan spindelförmig in Muttergewinde der Büchse führt.

Eine andere Lösung der Bewegungsübertragung besteht darin, dass auf Aussengewinde der Nockenwelle eine Mutter unverdrehbar lagert und entweder direkt oder über einen schwenkbar im Gerätegehäuse gelagerten Hebel auf das längsverschiebbar gelagerte und einen Ruhekontaktschalter steuernde Ausdehnungsorgan einwirkt .

Weiterhin ist es möglieh, auf der Nockenwelle eine spiralförmig ausgebildete Scheibe drehungsschlüssig zu befestigen und diese direkt auf das längsversehiebbar gelagerte Ausdehnungsorgan einwirken zu lassen.

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Blatt 1.... Aktenzeichen B_M_ 2_86/21h_. B,J. 1^6... Da.um * 3, .APH. 1%7

Ein letztes Ausführungsbeispiel besteht darin, dass auf der Nockenwelle eine Exzenterscheibe drehungsschlüssig befestigt ist, welche direkt auf das senkrecht zur Einstellwelle verschiebbar im Gerätegehäuse gelagerte Ausdehnungsorgan einwirkt.

In der Zeichnung sind die vorerwähnten Ausführungsbeispiele dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Schaltgerät, bei dem die Drehbewegungen der Nockenwelle durch Zahnräder auf das spindel-.förmig gelagerte Ausdehnungsorgan übertragen werden,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Schaltgerät mit einer kombinierten aus einer auf Aussengewinde der Nockenwelle geführten Mutter und einem zwischen dieser Mutter und dem längsverschiebT baren Ausdehnungsorgan wirkenden Hebel bestehende Übertragungsvorrichtung,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein Schaltgerät, bei dem eine drehungsschlüssig auf der Nockenwelle befestigte spiralförmige Scheibe direkt auf das längsverschiebbare Ausdehnungsorgan wirkt,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch ein Schaltgerät, bei dem die Drehbewegungen der Nockenwelle durch eine drehungsschlüssig auf dieser angeordnete Exzenterscheibe direkt in Längsbewegungen des senkrecht zur Nockenwelle verschiebbar gelagerten Ausdehnungsorgans umgeformt werden, und

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Exzenterscheibe nach Fig. 4.

Entsprechend Fig. 1 ist im Gerätegehäuse 1 in den aus zwei parallelen Seitenwänden gezogenen Lagern 2 und 5 die Nocken-

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Blatt ...4 Aktenzeichen ....Β.Λ.5.... 2.86/2Ih.... B.-J. 1.97.6 Datum

welle 4 gelagert und durch einen Sprengring 5 gegen Axialverschiebung gesichert. Ausser den Nockenscheiben β zur Steuerung von nur schematisch dargestellten Haupt- bzw. Heizstsufenumsehaltkontakten 7 ist auf dem hinteren Wellenbereich ein Zahnrad 8 drehungsschlüssig befestigt. Dieses wirkt mit dem äusseren Zahnkranz einer drehbar und gegen Axialverschiebung durch den Sprengring 9 im Gehäuse 1 gelagerten Büchse 10 zusammen. Diese Büchse 10 besitzt Innengewinde, in welchem die mit Aussengewinde versehene äussere Hülse 12 des Ausdehnungsorgan.es geführt ist. Das Ausdehnungsorgan besteht im einzelnen aus dem Gummihohlzylinder Ij5, welcher in der Hülse 12 führt ,und dessen Öffnungsrand 14 durch die Kappe 15 druckdicht gegen den Rand der Hülse 12 angepresst ist. Der Gummihohlzylinder 13 ist durch das Kapillarrohr 16 mit einem nicht gezeigten Temperaturfühler verbunden. In der Hülse 12 befindet sich ausserdem ein Übertragungsstössel 17* der durch die Wirkung einer Druckfeder 18 gegen den Boden des GummihohlZylinders IJ anliegt und die Bewegungen auf ein Betätigungsorgan 19 eines nur schematisch dargestellten, mit Ruhekontakten ausgerüsteten Schalters 20 überträgt. Der Schalter 20 kann ein- oder mehrpolig ausgeführt sein.und muss einen so grossen Überhub besitzen, dass eine Einstellung des Ausdehnungsorganes auf Null bei vorherrschender Maximaltemperatur möglich ist. Damit das .Kapillarrohr 16 entsprechend dem vorhandenen Einstellbereich des Ausdehnungsorganes nachgibt, ohne bleibende Verformungen zu erleiden, ist dieses wendelförmig ausgebildet, und zwar - wie nicht ohne weiteres aus der Figur hervorgeht - mit länglichen Windungen.

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-3.-APR. 1867

Blatt 5... Aktenzeichen _B_.4.5.....286/2lh B.-J. 1.9.7.6 Datum '. .'. '...'„'. 1

Um die jeweilige Einstellung der Nockenwelle 4 und der damit zusammenwirkenden Organe gegen unerwünschtes Verstellen zu sichern, wirkt eine am Gerätegehäuse 1 befestigte Rast- oder Bremsrolle 21 auf das Zahnrad 8. Das Ausdehnungsorgan ist durch einen in eine Aussparung eines am Gehäuse 1 befestigten Winkels 23 eingreifenden Vorsprung 22 gegen Verdrehung gesichert.

Die Einstellung einer gewünschten Temperatur geschieht durch entsprechendes Verdrehen der Nockenwelle 4, woraus eine Drehbewegung der Büchse 10 und die gewünschte Axialverstellung des Ausdehnungsorganes resultiert. Bei Einstellung der Maximaltemperatur wird das Ausdehnungsorgan in seine Grenzstellung entgegen dem Schalter 20 und bei Minimaltemperatur in die äussere Grenzstellung in Richtung zum Schalter 20 bewegt. Die Nullstellung wird durch Unterbrechung von entsprechenden Hauptkontakten 7 hervorgerufen. Die Steuerung von eventuell zur Heizleistungsumschaltung verwendeten Kontakten ¹J durch die Nockenscheiben 6_S muss naturgemäss auf die Steuerung des Ausdehnungsorganes abgestimmt sein.

Das Ausführungsbeispiel anch Pig. 2 unterscheidet sich nur durch die Wahl anderer zwischen der Nockenwelle 4a und dem Ausdehnungsorgan wirkender Mittel zur Bewegungsübertragung. Die Nockenwelle 4a besitzt an ihrem unteren Ende Gewinde 22., auf dem eine Mutter 25 führt. Ein im Punkt 25 des Gehäuses la drehbar gelagerter Hebel 24 ist mit seinem freien Ende bewegungsfrei an die Mutter 23 derart angelenkt, dass diese dadurch gleichzeitig gegen Drehung arretiert ist. Das Zusammenwirken

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.... Aktenzeichen B.. 45....286/2Ih.. B.-J. ...1.9.1.6... Datum JTJL

zwischen der Mutter 23 und dem Hebelende ist in der Weise gelöst, dass ein Zapfen 2β der Mutter 23 eine Aussparung 27 des Hebels 24 durchragt. Zur Lagerung der äusseren Hülse 12a des Ausdehnungsorganes dient eine im Gehäuse la angeordnete und gegen AxMverschiebung gesicherte Gleitbüchse 10a. Die Hülse 12a ist von einem Ring 28 umgeben, der mit einem Zapfen 29 ein Loch JJO des Hebels 24 durchdringt. Das Ausdennungsorgan ist durch die sich gegen den Sehalter 20a abstützende Druckfeder J>1 zur Geräterückseite hin druckbeaufsehlagt.

Eine Drehbewegung der Nockenwelle 4a hat eine Axialbewegung der Mutter 23 und damit eine Schwenkbewegung des Hebels 24 zur Folge. Daraus resultiert für das Ausdennungsorgan die gewünschte axiale Verstellung. In allen übrigen Punkten entspricht das Schaltgerät dem ersten Ausführungsbeispiel. Es wird darum nicht mehr darauf eingegangen.

Die nach Fig. 3 zwischen der Nockenwelle 4b und dem Ausdehnungsorgan wirkenden Übertragungsglieder bestehen aus einer spiralförmig "ausgebildeten und drehungsschlüssig auf der Nokkenwelle 4b angeordneten Scheibe 32 und einem mit diesem zusammenwirkenden, an der äusseren Hülse 12b des Ausdehnungsorganes angefalzten Hebel 33. Die Hülse 12b gleitet, wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2, in der gegen Axialverschiebung gesicherten Lagerbüchse 10b. Gegen Drehung ist das Ausdehnungsorgan ,wiederum durch einen Stift 22b gesichert, der in einer Aussparung des am Gehäuse Ib befestigten Winkels 23b führt. Zwischen dem Schalter 20b und dem Ausdehnungsorgan ist auch

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Blatt ...j Aktenzeichen 1.. 45... 2.86/2Ih... B.-J. 197.6. Datum

hier wieder eine Druckfeder j51b angeordnet, die das Ausdehnungsorgan mit seinem Winkel 33 gegen die spiralförmige Scheibe 32 drängt.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist gegenüber den vorher beschriebenen durch zwei neue Konstruktionsmerkmale charakterisiert. Diese bestehen darin, dass die Nockenwelle 4c und das Ausdehnungsorgan nicht gleichgerichtet sind, sondern senkrecht zueinander stehen und ausserdem anstelle von gesonderten Hauptkontakten der mit Ruhekontakten ausgerüstete Schalter 20c durch das Zusammenwirken mit einem Nocken 39 der Nockenwelle 4c sogleich als Hauptschalter wirkt. Die äussere Hülse 12c des Ausdehnungsorganes gleitet längsverschiebbar in der im Gehäuse Ic befestigten Buchse 10c. Zwischen dem Befestigungsflansch der Buchse 10c und einem am oberen Ende der Hülse 12c befestigten Scheibe 34 ist eine Druckfeder 35 angeordnet, die das Ausdehnungsorgan in Richtung zum Ruhekontaktschalter 20c drängt, so dass die Scheibe 3^ gegen den exzentrischen Umfang einer auf der Nockenwelle 4c drehungsschlüssig gelagerten Scheibe 3-6 anliegt. Auf diese Weise ist eine einfachste Übertragung der Drehbewegungen der Nockenwelle 4c in Längsbewegungen des Ausdehnungsorganes erreicht. Ausser dem von dem Übertragungsstössel 17g betätigten Bedienungsorgan 19c des Schalters 20c ist noch ein zweites Betätigungsorgan 37 vorhanden, welches in der Nullstellung der Nockenwelle 4c mit einem an der Stirnseite der Exzenterscheibe 35 angeordneten Nocken 39 zusammen-ä wirkt, derart, dass die Ruhekontakte in ihre Ausschaltstellung gebracht werden. Beide Betätigungsglieder 19c und 37 sind vor-

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Abzeichen ..3..M... 286/2Ih... B,J. 1.976

zugsweise einem gemeinsamen Schaltschieber angeformt (nicht dargestellt). Zur Festlegung der beiden Endstellungen der Nockenwelle 4c ist an der Exzenterscheibe 36 ein Nocken 38 vorgesehen, wodurch ein gegen die Scheibe 34 wirkender Anschlag gebildet ist.

Es empfiehlt sich, bei allen Ausführungen aussen am Gehäuse eine den nach aussen stehenden Bereich des Ausdehnungsorganes sowie den wendeiförmigen Bereich des Kapillarrohres schützende Kappe vorzusehen. Auch ist es möglich, das Gehäuse entsprechend zu vergrössern und die Buchse zur Lagerung der äusseren Hülse des Ausdehnungsorganes nicht direkt in der Gehäusewandung, sondern in einem entsprechenden, als Lagerschild oder Bügel ausgebildeten zusätzlichen Organ anzuordnen.

Claims (8)

Busch-Jaeger Dürener Mefaliwerke Aktiengesellschaft Lüdenscheid HaH .9 Aktenzeichen .1....45....2.86/.2Ih... B.-J. 1.97.6 Datum ._* 1·.. Schutzansprüche :

1.) Schaltgerät zur Steuerung von Heizstromkreisen, bestehend aus einem mit einer Schaltkontakte betätigenden und manuell bedienbaren Nockenwelle versehenen Drehnockenschalter und einem mittels Kapillarrohr mit einem Temperaturfühler verbundenen Ausdehnungsorgan, welches für."sich eine komplette Baueinheit bildet und wenigstens einen Kontaktsatz des Drehnokkenschalters steuert und bei dem die Relativbewegung zwischen dem Ausdehnungsorgan und dem Kontaktsatz durch die Nockenwelle einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehbewegungen der in Axialrichtung unverschiebbar im Gerätegehäuse (1, la, Ib, Ic) gelagerten, vorzugsweise zur Steuerung von Haupt- und/oder Heiζstufenumschaltkontakten (7) vorgesehenen Nockenwelle (4, 4a, 4b, 4c) durch an sich bekannte Mittel wie Zahnräder (8, 10), Spiral- oder Exzenterscheibe (j52, 36) und dergl. auf das exzentrisch (Fig. 1, 2, 3), bzw. rechtwinklig (Pig. 4) zur Einstellwelle angeordnete, axial verschiebbar gelagerte Ausdehnungsorgan in Form von Axialbewegungen übertragen werden.

2.) Schaltgerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Ausdehnungsorgan, das aus einem in einer Hülse (12, 12a, 12b, 12c) geführten Gummihohlzylinder (ij) besteht, der mit dem Rand (l4) seiner mit dem Kapillarrohr (ΐβ) verbundenen Öffnung durch eine Kappe (15) druckdicht gegen den Hülsenrand gepresst

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3IaH IQ.... Aktenzeichen. .1...45...286/2Ih.. B.-J. ..!9.7.6 Datum

ist und durch seinen Boden einen federdruckbeaufschlagten Stössel (17,.17c) steuert.

3.) Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Ausdehnungsorgan eine an sieh bekannte Druckdose verwandt wird.

4.) Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein drehungsschlüssig auf der Nockenwelle (4) gelagertes Zahnrad (8) in einen Zahnkranz einer im G/erätegehäuse (1) drehbar und in Axialrichtung unverschiebbar gelagerten Buchse (10) eingreift und dass das am Gehäuse (l) gegen Verdrehung gesicherte und auf einen mit Ruhekontakten ausgerüsteten Schalter (20) wirkende Ausdehnungsorgan spindelartig in der Buchse (12) führt.

5.) Sehalt gerät nach Anspruch 1 bis J>_f dadurch gekennzeichnet, dass auf Aussengewinde der Nockenwelle (4a) eine Mutter (25) unverdrehbar lagert und entweder direkt oder über einen schwenkbar im Gehäuse (la) gelagerten Hebel (24) auf das längsverschiebbar im Gehäuse (la) gelagerte und einen Ruhekontaktschalter (20a) steuernde Ausdehnungsorgan einwirkt.

6.) Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Nockenwelle (46) eine spiralförmig ausgebildete Scheibe (32) drehungsschlüssig befestigt ist, welche direkt oder über einen Hebel auf das längsverschiebbar im Gehäuse (16) gelagerte und einen Ruhekontaktschalter (20b) steuernde Ausdehnungsorgan einwirkt.

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Busch-Jaeger Dürener Mefallwerke Aktiengesellschaft Lüdenseheid fj:

Blatt JLJL Aktenzeichen ...B...45... 286/2111.... B.-J. 1.97.6 Dafum

7.) Schaltgerät nach Anspruch 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet., dass auf der Nockenwelle (4c) eine Exzenterscheifoe (j6) drehungsschlüssig befestigt ist, welche direkt auf das senk» recht zur Einstellwelle (4c) verschiebbar im Gehäuse (Ic) gelagerte Ausdehnungsorgam einwirkt.

8.) Schalt gerät nach Anspruch 1 bis *%, dadurch gekennzeichnet, dass der mit Ruhekontakten ausgerüstete Schalter (20c) gleichzeitig als Hauptschalter dient, indem er in der Mullstellung des Schaltgeräts durch einen Nocken 09) der Nockenwelle (4c) in seiner Ausschaltstellung arretiert wird.