DE1958717A1 - Vorrichtung zum Aufhaengen von Gardinen,Vorhaengen u.dgl. unter Faltenbildung - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. HANS LANGOSCH

7OOO STUTTGART · HERDWEG 62 · TELEFON (O71I) 296523

Firma CONCEPT S.A.

15, Boulevard Roosevelt

Luxembourg

Grand-Duche de Luxembourg

Vorrichtung zum Aufhängen von Gardinen, Vorhängen und dergleichen unter Faltenbildung

Die Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung für Gardinen, Vorhänge und dergleichen aus Kunststoff oder einem ähnlichen Werkstoff, Die Aufhängevorrichtung greift nicht unmittelbar an den Vorhängen an, es ist vielmehr ein sogenanntes Kopfband vorhanden, das horizontal am oberen Rand des Vorhanges angeordnet ist.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist für all'e Kopfbänder geeignet, die Reihen von Ösen oder von Aufhängelöchern aufweisen. Sie ermöglicht Falten verschiedener Grosse und unterschiedlicher Formen (einfache Falten, doppelte Falten, Falten in V-Forra usw.) anzubringen, insbesondere lassen sich Halter anbringen, die dazu dienen, die einmal eingebrachten Falten zu fixieren«

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Bei der Vorrichtung ist ein länglicher Körper vorgesehen! von dem senkrecht mit ihrem einen Ende mit ihm verbundene Klemmzungen abstehen, der Körper weist mit den Zungen korrespondierende Öffnungen auf und es ist mit ihm ein nach unten offenbarer Haken verbunden. Körper, Zungen und Haken sind einstückig ausgebildet und aus Kunststoff gegossen. Nach der Erfindung trägt jede Zunge etwa in der Mitte ihrer Länge einen Absatz und jede Öffnung weist 3 Bereiche auf, nämlich einen ersten, von der Wurzel der Zunge am weitesten entfernten Bereich mit einer grössten Breite, entsprechend einer grössten Breite der Zunge, einen zweiten eingeengten Bereich mit einer geringsten Breite, die geringer ist als die geringste Breite der Zunge, und einen dritten Bereich, mit einer Breite, die zwischen der grössten und geringsten Breite der Zunge liegt.

Am oberen Ende des Körpers ist ein Befestigungselement für einen aufsetzbaren Halter vorgesehen, mit dem die in den Vorhang eingebrachten Palten festgehalten werden können.

Der Halter weist einen oder mehrere Flügel auf, die jeweils durch einen Stab gehalten sind, der mit einem Befestigungselement versehen ist, das mit dem Befestigungselement dee Körpers zusammenarbeitet,

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In der Zeichnung sind mehrere beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer einstückig

aus Kunststoff hergestellten Vorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt gemäss der Linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt in grösserem Maßstab

entsprechend dem in Fig. 2 bei eingezogener Zunge mit aufgehängtem Vorhang mit 2 Falten,

Fig. 4 eine Ansicht einer teilweise dargestellten Vorrichtung in einer zweiten

Ausführungsform,

Pig· 5 eine perspektivische Darstellung einer Vorrichtung mit einem Halter mit einem einzigen Flügel,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Halter nach

der FpLg. 5 mit einem Vorhang mit einer etwa senkrecht abstehenden Falte,

Fig. 7 eine Ansicht eines Halters zur Bildung flacher Falten,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Halter nach Fig. 7»

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung eines Halters mit 2 Flügeln, die einen Winkel von 90 miteinander einschliessen,

Fig« 10 oine doppelte Falte unter 90°» die dem Halter nach Fig. 9 entspricht,

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Fig« 11 eine Ansicht eines Halters von vorn mit 2 geschränkten Flügeln,

Fig. 12 eine doppelte Falte in V-Form entsprechend dem Halter nach Fig. 11,

Fig. 13 eine Draufsicht auf einen Halter, mit dem gerundete Falten fixierbar sind,

Fig* Ik einen Detailschnitt gemäss der Linie XIV - XIV in Fig. 1.

Es wird zunächst Bezug genommen auf die Figuren 1 -4. .Die Aufhängevorrichtung besteht aus einem Körper 1, der bei normaler Benützung vertikal angeordnet ist. Dieser Körper 1 hat im Querschnitt im wesentlichen eine I-Form, die ihm hohe.Festigkeit verleiht. Im Steg dieses Körpers 1 sind 3 Öffnungen 2 vorgesehen. Jede derselben ist einer Zunge 3 zugeordnet, die sich seitlich vom Körper 1 weg erstreckt. Genauer gesagt beginnt, wie insbesondere der Fig. 2 zu entnehmen ist, jede Zunge in der Ebene der einen Seitenfläche des Körpers 1 am Rand d@r Basis des I-Profiles.

Jede Zusig© 3 weist etwa in der Mitte ihrer Länge einen Absatz h auf_e so dass bei der Zunge zwei verschiedene Breiten .entstehen, die eine in der Nähe des Körpers 1 mit der Breite I₉ die andere dem freien Ende zu mit der

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Auf der Seite jeder Zunge 3» die auf der gleichen Seite wie der Körper 1, in Bezug auf die Hauptebene der Zunge, liegt, befindet sich eine ortIiehe,quergerichtete Erhöhung 5·

In der Nähe der Erhöhung 5 e-rstreckt sich bis in die Nähe des Absatzes k, wie man der Fig. Ik entnehmen kann, auf der"der Erhöhung 5 gegenüberliegenden Seite eine progressive Einbuchtung. Diese gibt der Zunge 3 in diesem Bereich eine grössere Biegsamkeit, die die Anwendung erleichtert.

Auf der den Zungen 3 gegenüberliegenden Seite des Körpers 1 ist ein Haken 6 angeordnet, der an den Körper 1 angeformt ist und dessen freies Ende einen Winkel 7 bildet, der in eine Ausnehmung 8 im Körper 1 einlegbar ist. An dieser Stelle befindet sich am Körper ein Ansatz 9, der in Bezug auf seine Dicke sehr steif ist, die Ausnehmung 8 liegt etwa quer zum Körper 1· Wenn der Haken 6 geschlossen ist, nimmt er die Stellung ein, die in Fig. 1 gestrichelt und in Fig. k voll ausgezogen angegeben ist«

Man kann den Haken 6 in dar Mitte oder,an der Spitze des Körpers 1 und den Ansatz 9 unten oder in der Mitte des Körpers 1 anordnenι je nachdem, ob die Vorrichtung

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in einer Schiene aufgehängt wird, die auf der Decke angeordnet ist (Fig· 1) oder in diese eingelassen ist (Fig. 4).

Die Öffnungen 2 befinden sich im Steg des I-Profiles· Jede von ihnen enthält) ausgehend von der grossten Entfernung von der Zunge 3» einen ersten Bereich 10 mit einer grössten Breite L₁ entsprechend der grössten Breite L der Zunge 3» einen zweiten eingeschnürten Bereich 11 mit einer geringsten Breite 1 entsprechend der geringsten Breite 1 der Zunge 3 und einen dritten Bereich 12 mit der Breite I₁, die zwischen der geringsten Breite 1 und der grössten Breite L der Zunge 3 liegt« Die Öffnungen 2 sind bei der Herstellung in den Körper eingegossen« Vorzugsweise erstrecken sich die Oberflächen) die den eingeschnürten Bereich 11 begrenzen, in Richtung der Seitenfläche des Körpers 1, der der Seitenfläche in der Ebene, aus der die Zungen 3 hervorgehen, gegenüberliegt, wie sich aus Fig·' 1 ergibt«

An der Spitze des Körpers 1 ist ein Parallel-Epiped (Dreikantprisma) angeordnet, das aus einer Verlängerung des Steges des 1-Profiles besteht, dessen grosser® Erstreckung im Schnitt in der Längssymmetrdeeben» des Körpers t liegt»

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Dieses Parallel-Epiped 13 stellt eine besondere
Form eines Befestigungselementes für einen Halter
für die Falten dar·

Erfindungsgemässe Faltenhalter ergeben sich aus den
Figuren 5 - 12. Alle gezeigten Halter sind mit einem Befestigungselement versehen, das mit dem Befestigungselement des Körpers 1 zusammenarbeitet. In den angegebenen Beispielen besteht das Befestigungselement aus einem Rahmen. i4,.der eine Öffnung
umgibt, in die mit geringer Anstrengung das Parallel-Epiped 13 eingeführt werden kann. Man kann die Anordnung auch umdrehen _t indem man anstatt der Öffnung des Rahmens 14 dort einem Vorsprung entsprechend dem Parallel-Epiped 13 vorsieht und eine entsprechende Ausnehmung im Körper 1 anordnet·

In der Fig. 5 ist der Rahmen 14 verlängert, an den
dadurch gebildeten Stab 15sehliesst sich ein Flügel an. Dieser endigt in einem Punkt 16 a, in dem die Breite von beiden Seiten her abnimmt· Es sind in Längsrichtung zwei Bruchlinien 17 auf der dem Rahmen tk gegenüberliegenden Seite vorgesehen« Diese teilweise* vorgebrochenen Linien erlauben i,n einfacher Weise eine Verringerung der Breite, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte·

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Dei der Ausführung nach Fig. 5 ist nur ein Flügel 16 vorgesehen, der nur eine Falte wie in Fig. 6 gezeigt halten soll. Der Vorhang mit seiner Falte ist dort strichpunlctiert wiedergegeben.

Der Halter nach der Fig. 7 hat einen Flügel 16, der sich symmetrisch zum Rahmen lh in einer senkrechten Ebene zur Hauptebene der Vorrichtung erstreckt. Dieser Halter dient zur Fixierung einer flachen Doppelfalte, wie es Fig, 8 zeigt.

Der Halter nach der Fig. 9 hat zwei Flügel 16, die sich symmetrisch im Winkel von k5 in Bezug auf die Hauptebene der Vorrichtung erstrecken und so zwischen sich einen Winkel von 90 einschliessen. Dieser Halter wird für Doppelfalten im Winkel von 90° benützt, wie es in Fig, 10 angegeben ist. Selbstverständlich kann auch ein anderer Winkel gewählt werden, wenn man dies wünscht.

Der Halter nach Fig. 11 entspricht dem nach Fig, 9 mit

dem Unterschied, dass die Flügel in ihrem unteren

■ - -■ :·ί>· ■ . ■■ ■ ;«-*>■ Bereich geschränkt sind, so dass sie sich bis auf einen kleinen Abstand einander nähern und im wesentliehen parallel zueinander und parallel zur Hauptebene

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der Vorrichtung stehen* Der untere Bereich kann im Winkel Von 90° zum oberen Bereich stehen» Mit diesem Halter lassen sieh Falten in V-Form nach Fig* 12 festhalten*

Bei der Ausbildungsform nach Fig. 13 schliesst sich an den Rahmen 1k ein Streifen 15' an, der eingerollt ist und eine gerundete Falte in einem Vorhang herstellt, wie es in Fig. 13 strichpunktiert angegeben ist.

Die Handhabung der Aufhängevorrichtung lässt sich anhand der Fig. 3 erklären, bei der die Zunge 3 in die entsprechende Öffnung 2 eingeführt ist.

An de« strichpunktiert dargestellten Vorhang 17' ist ein Band angenäht, das 3 Reihet! Von Ösen 18 aufweist, die im Abstand voneinander angeordnet sind, jede Reihe liegt in Richtung einer Zunge 3· Man bildet die ge*- 1<liftschte Falte, im gezeigten Beispiel eine Doppelf alte, indem man die Zunge 3 in die Öselt 18 unter Bildung der ö«tsprechenden Faltengrösse einführt* Die Erhöhung 5 döf Zunge 3 kommt mit dem Vorhang 17' nicht in Berührung, Man biegt die Ztuigö 3 um, um sie in den Bereich 10 der Öffnung 2 einführen zu könnet! und zieht daran, biö der Absatz 4 alt der Öffnung anlangt» In diesem

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Augenblick wird eine Kraft in Querrichtung zum Bereieh 12 hin ausgeübt, mail bringt dabei ohne grosso Schwierigkeiten den Abschnitt der Zunge 3 mit der Breite 1 durch den eingezogenen Bereich 11 hindurch» Die Zunge ist dann im Bereich 12 der Öffnung 2 bis zum Absatz h gefangen, die grössere Breite als die im Bereich 12 verhindert das Zurückziehen»

Man führt dann, wie man aus Fig< 3 entnehmen kann, die Zunge 3 im umgekehrten Sinne in die~ Öffnung 10 ein, wobei diese Einführung durch die Einbuchtung erleichtert wirdund ssieht an der Spitze bis die Erhöhung 5 sich leicht verklemmt * in dieser Stellung wird die Zunge mit genügender Sicherheit gehalten.

Man kann· die Zunge leicht lösen, indem man ruckartig an der Spitze im Sinne des Pfeiles F (Fig# 3) zieht» Öie Erhöhung 5 löst sich in der Öffnung 2 und der Bereich der geringsten Breite 1 dai* Zunge tritt im Sinne des Pfeiles F durch d&n verengten Bereich 11, Sodann lässt sich die Zunge 3 "Vollständig aus der Öffnung 2 hefaus ziehen«

In den J?if* ^i 5f 6» 7 und 9 ist die Vorrichtung jaweil« nur andoutungsweis· und nicht vollständig wieder«»

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gegeben« In Wirklichkeit entspricht die Vorrichtung jeweils der Ausbildung in den Fig. 1-3·

Man kann die Vorrichtung durch Details verfeinern, z.B. kann eine leichte Einkerbung 19 am Rand des Körpers 1 vorgesehen sein, die jeweils den Zungen gegenüberliegt, wie man in Fig« 3 erkennen kann« Auch kann die Vorrichtung durch seitliche Abstützglieder gehalten werden, die in einer Abbiegung 21 endigen.

Befindet sich die Vorrichtung in ihrer "Arbeitsstellung" (Fig. 3)» wird die Abbiegung 21 in eine Öse 18 eingeführt, die sich in entsprechender Entfernung von den Ö^sen 18 befindet, die mit den Zungen 3 zusammenwirken. Man erhält dadurch eine Stabilisierung der Vorrichtung, die sich sonst an den Vorhang 17 * anlegen könnte. In der Fig. 5 hat man teilweise nur nach einer Seite hin Abstützglieder vorgesehen, es können aber auch die Abstützglieder symmetrisch auf jeder Seite des Körpers 1 in Höhe jeweils einer Zunge 3 angeordnet sein·

Wenn die gewünschte Falte gebildet ist und die Zungen fixiert sind, setzt man den geeigneten Halter von oben her auf und führt ihn in das Innere der Falte ein, wobei der Rahmen 14 auf das Parallel-Epiped 13 an

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der Spitze des Körpers 1 aufgesetzt wird.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass sich die Vorrichtung besonders einfach als einstückiges Eunststoffteil herstellen lässt und die gewünschte Faltenbildung besonders leicht verwirklicht werden kann, wobei sich der Halter für die Falten günstig anbringen lässt* Die Falten werden

unveränderlich in ihrer entsprechenden Grosse festgehalten«

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Claims (11)

1. Patentansprüche ί

   1,j Aufhängevorrichtung für Gardinen, Vorhänge und dergleichen aus.Kunststoff oder einem ähnlichen Werkstoff, dadurch gekennzeichnet, dass ein länglicher Körper (i) vorgesehen ist, von dem senkrecht mit ihrem einen Ende mit ihm verbundene
   Klemmzungen (3) abstehen, der Körper (1) mit den Zungen "(3) korrespondierende Öffnungen, aufweist und mit ihm ein nach unten offenbarer Hakan (6) verbunden ist, wobei jede Zunge (3) etwa in der Mitte ihrer Länge einen Absatz (4) trägt und

   jede Öffnung einen ersten, von der Wurzel der Zunge (3) am weitesten entfernten Bereich (1O) mit
   einer grössten Breite L₁ entsprechend einer
   grössten Breite L der Zunge (3)> einen zweiten
   eingeengten Bereich (11) mit einer geringsten
   Breite 1 , die geringer ist als die geringste
   Breite 1 der Zunge (3) und einem dritten Bereich (12) mit einer Breite I₁, die zwischen der
   grössten und geringsten Breite 1,L der Zunge (3) liegt, aufweist« ' .

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2. 2. Vorx'ichtung nach Anspruch !,dadurch gekenn- ' ' zeichnet, dass jede Zunge. (3) in geringem Abstand von ihrem freien Ende eine örtliche Verdickung (5) aufweist« ·
3. 3a Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zunge' (3) auf der der Yerdickung (5) gegenüberliegenden Seite eine Einbuchtung aufweist»
4. k„ Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (3) von einer der Seitenflächen des Körpers {1) ausgehen und.die Verdicktmg (5) in Bezug auf diese Fläche auf der gleichen Seite des Körpers (-1); liegt, ■ ·
5. 5» Vorrichtung nach' Anspruch 1 und k_t dadurch gekennzeichnet, dass die Zungen (3) von einer der Seitenflädtien des Körpers (t) ausgehen und die Ober- · flächen, die den eingezogenen Bereich (11) der Öffnungen begrenzen, verjüngt sind in Richtung' der Fiäche, die der besagten Seitenfläche gegenüber-

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6. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet _t dass das freie Ende des Hakens (6) in einer entsprechenden im Körper (i) angeordneten Ausnehmung (8) fest-haltbar ist_e
7. 7« Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet _t dass das oberste Ende des Köx'pers (i) ein Befestigungselement für einen aufsetzbaren Halter aufweist, der die dem Vorhang (17O gegebenen Palten fixiert.
8. 8_# Vorrichtung nach Anspruch 7f dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement des Halters dem Befestigungselement des Körpers (1) entspricht in Form eines Paares: Vorsprung und Öffnung.
9. 9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement an der Spitze des Körpers (1) als Vorsprung in Form eines Parallel-Epipedes (13) mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet ist, wobei die grössere Seite dee Rechteckes in der Längssymmetrieebene des Körpers (1) liegt.

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10. 10» Vorrichtung nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, dass der Halter einen einzigen Flügel (16) aufweist, der sich in der Hauptebene des Körpers (i) erstreckt, dieser Flügel (i-6) etwa rechteckige Form hat, nach unten spitz zuläuft und oben durch einen Stab (15) gehalten ist, an dem sich ein Rahmen (i*l·) befindet, dessen Öffnung auf den Vorsprung des Körpers (i) passt»
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 9f dadurch gekennzeichnet, dass der Halter einen Rahmen (i4) aufweist, von dem zwei Stäbe (15) und zwei Flügel (i6) ausgehen, die etwa einen Winkel von 90 einschliessen.

    12» Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass der Halter einen Rahmen (i.4) aufweist, zwei Stäbe (1]5) einen Winkel von 90° einschliessen, von jedem Stab (15) ein Flügel (16) ausgeht und diese nach unten und,zueinander hin gedreht sind, dass sie etwa in der Hauptsymmetrieebene des Körpers (i) liegen«

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    13, Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet) dass der Halter einen Rahmen (14) aufweist und zwei Flügel (16) zu einem in einer Ebene verschmelzen, die im wesentlichen senkrecht gerichtet ist zur Hauptsymmetrieebene·

    14· Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass der Halter einen Rahmen (14) aufweist und an diesen ein Streifen (15') zur Herstellung -gerundeter Falten angerollt ist«

    15· Vorrichtung, nach einem der Ansprüche 10 bis 13» dadurch gekennzeichnet, dass die Flügel in Längsrichtung wenigstens eine Bruchlinie (17) zur leichten Verringerung der Breite aufweisen«

    16, Vorrichtung nach einem der Ansprüche. 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (i) seitlich mindestens ein Paar von Abstützgliedern (20) aufweist, die in einer Abbiegung (21) enden.

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