DE1958770U - Kraftstoff-reservebehaelter. - Google Patents

Description

Gebrauchsmuster - Anmeldung }

der Firma "■ '..'-.■ ;

Kautex-Werk

Reinold Hagen, Hangelar über Siegburg (Rheinland)

Kraftstoff-Reservebehälter.

Die Erfindung betrifft einen vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff im Blasverfahren hergestellten Kraftstoff-Reiervebehälter. Bekannte Behälter dieser Art sind durchweg regelmässig, also z. B.' quaderförmig ausgebildet. Sie weisen den Nachteil;auf, dass sie, wenn sie im Kraftfahrzeug mitgeführt werden, nutzbaren Raum beanspruchen, der für die Unterbringung anderer Gegenstände_; wie beispielsweise Gepäck, verloren geht. Die heute üblichen/ Karosserien,· insbesondere bei Personenkraftwagen weisen verhältnismassig -viele Rundungen aüf^.;so dass dadurch innerhalb des Wagens Räume: .-entstehen, die, da-sie teilweise von gewölbten Wagenteilen begrenzt sind, nicht oder, nur unvollkommen genutzt werden. Dies ist im wesentlichen darauf-zurückzuführen, dass die üblichen Gepeäckstücke im allgemeinen ebene Wandungen aufweisen und- somit die von gewölbten Teilen.der Karosserie oder dgl. begrenzten Raumbereiche nicht oder nur unvollkommen ausfüllen können. Eine Anpassung der Gepäckstücke an die Form der Karosserie ist nicht oder nur mit Schwierigkeiten möglich, da dadurch der Gebrauchswert beispielsweise eines Koffers verringert würde. Hingegen spielt die Formgebung bei einem Kraftstoff-Reservebehälter in dieser.Beziehung nur eine untergeordnete Rolle, da sich eine Flüssigkeit

praktisch;in jedem Behältern/auch wenn er unregelmässig geformt ist, aufbewahren lässt. ■ ■ >■:-

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, einen Behälter der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass er in solchen Bereichen des Wagens untergebracht werden kann, die bislang auf Grund der geschilderten Umstände nicht oder nur in geringem Umfang nutzbar gemacht werden konnten. Der Behälter soll also'finsbesondere so ausgebildet sein, dass er sich den Rundungen der Karosseriewände oder dgl. anpassen kann. 'Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass der an einem Wandteil des Kraftfahrzeuges innenseitig befestigbare Behälter im Grundriss an einer Seite durch eine.im wesentlichen ebene und an der gegenüberliegenden Seite durch eine bogenförmige Wand begrenzt ist. Diese Formgebung ermöglicht es,-den Behälter in einen solchen Bereich der Karosserie einzulegen, der durch gewölbte Karosserieteile begrenzt ist. Art und Ausmass der Wölbung können dabei ohne Schwierigkeiten an die jeweilige Karosserieform angepasst, sein, zumal in Anbetracht der normalen Lebensdauer eines Kraftfahrzeuges davon auszugehen ist, dass es auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gegebenheiten möglich sein wird, einem bestimmten Wagentyp eine bestimmte Behälterform oder -grösse zuzuordnen. Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass die im.wesentlichen ebene Begrenzungswand des Behälters in die der gewölbten Karosseriewandung abgekehrte Seite weist und somit gegebenenfalls ohne weiteres eine ebene Begrenzung für einen Kofferraum oder dgl. bilden kann.

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Im allgemeinen wird die bogenförmige Wandung konvex ausgebildet

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sein. Sie. kann sich auch über die Stirnseiten de's Behälters erstrecken und unmittelbar in die' im wesentlichen ebene Wandung übergehen. D. h,, dass der Behälter im Grundriss in Annäherung etwa die Gestalt eines Kreissegmentes haben kann. Weiterhin ist es zweckmässig und im allgemeinen durchaus möglich, die Anordnung so zu treffen, dass der Boden des Behälters eben und rechtwinklig zu seiner Längsachse verläuft. Der Behälter kann also in der üblichen. Weise auf der Strasse oder dem Boden abgestellt werden. Gemäss einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann der Behälter sich in Richtung auf den Boden fortlaufend verjüngen. Auch- dies kann in Abhängigkeit und in Anpassung von der Karosserieform zweckmässig und vorteilhaft sein. Behältergriff und -öffnung sind zweckmässig. am Ende grösseren Querschnittes angebracht. Weiterhin kann der Behälter sich von seiner einen Stirnseite, nahe der vorzugsweise auch 'die mittels Schraubkappe osder dgl, verschliessbare Öffnung angebracht ist, sich in Richtung auf die gegenüberliegende Stirnseite verjüngen.

Die Befestigung des Behälters an der Karosserie erfolgt zweckmässig mittels eines Riemens, dessen freie Enden an Wandteilen der Karosserie oder dgl. befestigbar sind. Dieser Riemen kann einstückig sein und aus elastisch nachgiebigem Material bestehen. Die elastische- Nachgiebigkeit ist im allgemeinen erforderlich, um einerseits einen festen Halt für den Kanister zu erzielen und ihn, andererseits leicht herausnehmen oder wieder einsetzen zu können. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Riemen zweiteilig und beide Teile durch einen Schnellverschluss miteinander verbindbar sind. In diesem Fall würde also zum Herausnehmen des Behälters der Schnellverschluss geöffnet werden, so dass eine elastische Nachgiebigkeit des Riemens nicht unbedingt notwendig ist.

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Die eingangs erwähnte Herstellung des vorbeschriebenen Behälters aus thermoplastischem Material im Blasverfahren ist vor allem deshalb zweckmässig und vorteilhaft, weil hinsichtlich der Formgebung praktisch alle Möglichkeiten offen stehen, ohne dass dadurch eine irgendwie.ins Gewicht fallende Kostensteigerung eintritt.'Die Form des Behälters kann also völlig unabhängig von :den Erfordernissen des Herstellungsverfahrens gewählt werden. ·'■

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.' Es zeigen: ■ :,:;■% .. i V

Fig. 1 die Seitenansicht eines Kraftstoff-Reservebehälters, Fig. 2 die dazugehörige Draufsicht, '; "/'-Fig. 3 einen an der Karosseriewandung eines Kraftfahrzeuges be- ; festigten Behälter. . / "V-

Der Behälter 10 ist an der einen Seite durch eine ebene Wandung 11 und an der gegenüberliegenden Seitedurch eine im Querschnitt bogenförmige Wandung 12 begrenzt, die sich auch über die Stirnseiten 13/und 14 erstreckt und/praktisch unmittelbar in die ebene Wand 11 übergeht. Ausserdem verjüngt sich der Behälter von oben nach unten in Sichtung auf seinen ebenen Boden 15« An seiner Oberseite, also dort, wo er den grössten Querschnitt aufweist, trägt der Behälter _K:10 einen Griff 16. Weiterhin ist er mit einem eine; Öffnung aufweisenden Stutzen mit Schraubgewinde versehen, der durch eine Schraubkappe 17 verschliessbar ist. Nach Abnahme der Schraubkappe 17 ist auf das in der Zeichnung nicht erkennbare Gewinde,'des Stutzens,18 eine Tülle 19-aufschraubbar, die zu diesem Zweck mit

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einer Überwurfmutter 20 versehen ist. Bei Nichtbenutzung w|rd die Tülle 19;_Aoben auf den Behälter 10 gelegt und mit ihrem Ausgiessende 21 durch eine Öffnung 22 eines Steges 23. gesteckt, der als.Fortsatz des Griffes 16 ausgebildet ist. Das andere Ende der Tülle .19 wird durch das Halteband 24 der Verschlusskappe 17 gehalten. IjiÜFig« 1 der Zeichnung ist aus Gründen der'Übersichtlichkeit die Tülle 19 nicht dargestellt. ' _v.,;.. ■ ^;>

Fig. 3 d#r Zeichnung lässt erkennen, wie der Behälter 10 innenseitig

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an einer:.Karosseriewandung.25.eines Kraftfahrzeuges 26 angebracht ist. Die Karosseriewandung 25 ist nach aussen gewölbt. Der-tehälter wird so angebracht, dass seine konvexe Wandung 12 an der Karosseriewandung 25 anliegt. Dadurch,wird eine optimale Platzausnutzung erzielt. Der Tatsache, dass die·Karosseriewandung 25 nach vorn.bezüglich ihrer Höhe abnimmt, wird:;durch die Verjüngung des Behälters in Richtung auf seinen Boden. 15 Rechnung getragen. ^::

Die Befestigung des Behälters.'lO erfolgt mittels eines Riemens 27, dessen beide Teile 28 und 29 durch einen Schnellverschluss;30 miteinander verbindbar sind. Die-Befestigung der freien Enden"des Riemens 27 erfolgt durch Karosserieschrauben31, die ohnehin vorhanden sind. -, . ■■■·.- -^λ ' φ.

Wenn der Schnellverschluss ;3Ό wegfällt und der Riemen 27 .somit einstückigv:;ist, besteht letzterer im allgemeinen, aus elastisch nachgiebigeiiLMaterial. :%&$;-. i'- ' '■"-

Claims (1)

1. Sch uit:^vz a η s ρ r ü .c -KiJOi; ",..* Ä-^;.

   1. Vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff im Blasverfahren hergestellter Kraftstoff-Reseryebehälter₇ dadurch gekennzeichnet, dass der-an einem Wandteil, eines. Kraftfahrzeugs innenseitig befestigbarer Behälter. (10) im Grundriss an einer Seite durch eine im wesentlichen ebene und an der gegenüberliegenden Seite durch eine bogenförmige Wand (11 bzw. 12) begrenzt ist. '

   2. Behälter nach Anspruch Ij. dadurch gekennzeichnet, dass die bogenförmige Wandung (12) konvex ausgebildet- ist.

   3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die im Grundriss'bogenförmige Wandung (11) sich auch über die Stirnseiten (13 und 14)■des-Behälters (10)-erstreckt-und-unmittelbar in die im

   wesentlichen ebene Wandung (11) übergeht. _v

   4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden )15) des Behälters (10) eben und rechtwinklig zur Längsachse des Behälters (10) verläuft. -'■ .

   5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnetj dass er sich in Richtung auf den Boden (15) fortlaufend verjüngt.- /--j ■ , ■ .

   6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,';, dass Behältergriff: (16) und -öffnung am Ende grösseren Querschnittes des Behälters (10) angebracht sind. -

   7. Behälterjj/^:nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchijgekennzeichnet,'" dass er sich von seiner einen Stirnseite (14), nahe; der vorzugsweise auch die mittels,· Schraubkappe (17) oder dgl. verschliessbare Öffnung, angebracht ist, „sich in Richtung auf die gegenüberliegende Stirnseite (13) verjüngt. .:-: ^;.;.·..,

   8, Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprache, dadurch/gekennzeichnet, dass seine Befestigung mittels eines Riemens (27) erfolgt,

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   dessen freie Enden an Wandteilen- der Karosserie ;pder dgl. be£.estigbar ■·' ,/ ■ .----■-- »κ ■&

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   9, Behälter"v;nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der" Riemen

   (27) einstückig und aus elastisch nachgiebigem Materialtssteht.

   10. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,, dass.der Riemen (27) zweiteilig ist und beide:Teile (28, 29) durch einen Schnellverschluss '(30:)imiteinander verbindbar sind. I -■^':

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