DE19548135A1 - Farbbandkassette - Google Patents
FarbbandkassetteInfo
- Publication number
- DE19548135A1 DE19548135A1 DE19548135A DE19548135A DE19548135A1 DE 19548135 A1 DE19548135 A1 DE 19548135A1 DE 19548135 A DE19548135 A DE 19548135A DE 19548135 A DE19548135 A DE 19548135A DE 19548135 A1 DE19548135 A1 DE 19548135A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- ink
- color
- component
- absorbing
- opening
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
- 238000003860 storage Methods 0.000 title claims abstract description 99
- 239000007788 liquid Substances 0.000 claims abstract description 32
- 238000010276 construction Methods 0.000 claims description 41
- 238000010521 absorption reaction Methods 0.000 claims description 13
- 239000000463 material Substances 0.000 claims description 11
- 238000005452 bending Methods 0.000 claims description 6
- 239000002250 absorbent Substances 0.000 claims description 5
- 230000002745 absorbent Effects 0.000 claims description 5
- 238000007639 printing Methods 0.000 description 11
- 239000003973 paint Substances 0.000 description 10
- 239000006096 absorbing agent Substances 0.000 description 7
- 239000000835 fiber Substances 0.000 description 5
- 239000004745 nonwoven fabric Substances 0.000 description 5
- 239000004744 fabric Substances 0.000 description 4
- 229920002635 polyurethane Polymers 0.000 description 4
- 239000004814 polyurethane Substances 0.000 description 4
- 239000002594 sorbent Substances 0.000 description 4
- 239000000945 filler Substances 0.000 description 3
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 description 3
- 229920003002 synthetic resin Polymers 0.000 description 3
- 239000000057 synthetic resin Substances 0.000 description 3
- 230000000740 bleeding effect Effects 0.000 description 2
- 238000004040 coloring Methods 0.000 description 2
- 238000009792 diffusion process Methods 0.000 description 2
- 238000000465 moulding Methods 0.000 description 2
- 230000002441 reversible effect Effects 0.000 description 2
- 238000002835 absorbance Methods 0.000 description 1
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 description 1
- 238000006243 chemical reaction Methods 0.000 description 1
- 230000006735 deficit Effects 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 210000003608 fece Anatomy 0.000 description 1
- 238000012423 maintenance Methods 0.000 description 1
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 238000001179 sorption measurement Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B41—PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
- B41J—TYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
- B41J31/00—Ink ribbons; Renovating or testing ink ribbons
- B41J31/14—Renovating or testing ink ribbons
- B41J31/16—Renovating or testing ink ribbons while fitted in the machine using the ink ribbons
Landscapes
- Impression-Transfer Materials And Handling Thereof (AREA)
Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Farbbandkasset
te und insbesondere eine Farbbandkassette, die wieder
holt für einen längeren Zeitraum durch Auffüllen von
Farbe auf ein Farbband nach jedem Druckgebrauch ver
wendbar ist.
Bei einer konventionellen Farbbandkassette ist ein
farbabsorbierendes Bauteil zwischen einer inneren Seite
eines Wandbauteils und einem Farbaufbewahrungsabsorp
tionsbauteil angeordnet, wobei das farbabsorbierende
Bauteil eine in dem Wandbauteil gebildete Öffnung ver
schließt. Darüber hinaus sind das farbabsorbierende
Bauteil und das Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteil in
Kontakt miteinander entlang der gesamten gegenüberlie
genden Flächen der jeweiligen Bauteile angeordnet ein
schließlich der Bereiche der Seiten, die der Wandöff
nung entsprechen (siehe zum Beispiel das japanische
offengelegte Gebrauchsmuster JP-4-117766).
Das Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteil, das bei einer
Farbbandkassette der oben beschriebenen Art verwendet
wird, besteht aus einem Material, das fähig ist, flüs
sige Farbe zu absorbieren, wie zum Beispiel Faservlies,
Fasergewebe, Schwamm oder ähnlichem, wobei das farbab
sorbierende Bauteil aus einem Material wie etwa Filz
besteht. Aufgrund dessen haben diese Bauteile nach der
Herstellung oft Größenunregelmäßigkeiten. Wenn das
Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteil und das farbabsor
bierende Bauteil jeweils an dem oberen Limit ihrer Grö
ßentoleranzen hergestellt werden und innerhalb des
Wandbauteils eines Kassettengehäuses zusammengebaut
werden, werden beide Bauteile in einen komprimierten
Zustand versetzt, wodurch ein Teil des farbabsorbieren
den Bauteils dazu veranlaßt wird, durch die Öffnung des
Wandbauteils nach außen vorzustehen oder hierüber hin
aus ausgebeult zu sein. Hierdurch wächst wiederum der
Anlagedruck zwischen dem ausgebeulten Bereich des farb
absorbierenden Bauteils und einer Farbauffüllrolle, was
zu versehentlichem Anwachsen der Farbflüssigkeitsmenge,
die von dem farbabsorbierenden Bauteil zu der Auffüll
rolle zum Auffüllen der Farbe transportiert wird,
führt. Genauer gesagt sammelt die Auffüllrolle durch
Abstreifen eine zu große Farbmenge von dem farbabsor
bierenden Bauteil auf; wenn diese überschüssige Farbe
auf das Farbband aufgetragen wird und dieses Farbband
zum Drucken verwendet wird, treten Druckprobleme wie
zum Beispiel ein Verlaufen der Farbe auf.
Auf der anderen Seite, wenn das farbabsorbierende Bau
teil und das Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteil an dem
unteren Limit ihrer Größentoleranzen gefertigt werden,
entsteht bei Zusammenfügung dieser Bauteile innerhalb
des Wandbauteils des Kassettengehäuses ein Zwischenraum
zwischen dem farbabsorbierenden Bauteil und dem Farb
aufbewahrungsabsorptionsbauteil. Hieraus resultiert,
daß der Anlagedruck zwischen dem ausbeulenden Bereich
des farbabsorbierenden Bauteils und der Auffüllrolle
reduziert wird, wodurch die zugeführte und vom farbab
sorbierenden Bauteil zu der Rolle übertragene Farbmenge
sinkt. Hierdurch ergibt sich ein exzessives Abnehmen der
Farbflüssigkeitsmenge, die durch die Rolle vom farbab
sorbierenden Bauteil abgestreift wird. Mit dem sich
hieraus ergebenden Mengendefizit der Farbflüssigkeit,
die auf das Farbband aufgefüllt wird, treten leicht
Druckprobleme auf wie zum Beispiel ein unscharfes oder
unklares Druckbild.
Im Hinblick auf den oben beschriebenen Stand der Tech
nik ist es eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfin
dung, eine Farbbandkassette zur Verfügung zu stellen,
die exzessive Veränderungen des Anlagedrucks zwischen
dem farbabsorbierenden Bauteil und der Auffüllrolle
unterbindet, ungeachtet von möglichen Größentoleranzen
des Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteils und des farb
absorbierenden Bauteils, so daß die Farbe immer in der
richtigen Menge aufgefüllt wird, wodurch Druckprobleme
wie zum Beispiel ein Verlaufen der Farbe oder ein un
klares Druckbild vermieden werden.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, enthält eine Farbbandkas
sette gemäß der vorliegenden Erfindung folgendes:
- - ein Kassettengehäuse;
- - ein Farbaufbewahrungsbauteil, das innerhalb des Kas settengehäuses angeordnet ist und die darin absor bierte Farbflüssigkeit aufbewahrt;
- - ein farbabsorbierendes Bauteil, das innerhalb des Kassettengehäuses zum Absorbieren der Farbflüssigkeit von dem Farbaufbewahrungsbauteil durch Kontakt mit dem Farbaufbewahrungsbauteil angeordnet ist;
- - ein Wandbauteil, das innerhalb des Kassettengehäuses angeordnet ist und das Farbaufbewahrungsbauteil und das Farbabsorbierungsbauteil umgibt, wobei das Wand bauteil eine Öffnung umfaßt, um es einem Abschnitt des farbabsorbierenden Bauteils zu ermöglichen, hier durch der Außenseite exponiert zu sein;
- - eine Auffüllrolle, die drehbar ist, während sie sich durch die Öffnung in elastischem Kontakt mit dem farbabsorbierenden Bauteil befindet, um die Farbflüs sigkeit auf ein Farbband aufzufüllen, das bewegt wird; und
- - wobei das Farbaufbewahrungsbauteil und das farbabsor bierende Bauteil zusammen einen Zwischenraum an sich gegenseitig in Anlage befindlichen Bereichen bilden, die sich mit der Öffnung decken, um eine Verbiegung des Bereichs des farbabsorbierenden Bauteils in Rich tung auf das Farbaufbewahrungsbauteil in Verbindung mit dem gegenseitigen Kontakt zu ermöglichen.
Wenn das Farbaufbewahrungsbauteil und das Farbabsorbie
rungsbauteil beide am oberen Limit ihrer Größentoleran
zen gefertigt und innerhalb des Wandbauteils des Kas
settengehäuses zusammengefügt werden, werden gemäß der
oben beschriebenen Konstruktion das Farbaufbewahrungs
bauteil und das farbabsorbierende Bauteil gegeneinander
gedrückt, so daß sich ein Bereich des farbabsorbieren
den Bauteils durch die Öffnung des Wandbauteils aus
beult und in Richtung der Außenseite exponiert ist.
Wenn dieses farbabsorbierende Bauteil jedoch in Druck
kontakt mit der Auffüllrolle gebracht wird, ist es dem
ausgebeulten Bereich des farbabsorbierenden Bauteils
möglich, sich in entgegengesetzte Richtung in den Zwi
schenraum zu biegen, der an dem durch die Öffnung zwi
schen dem Farbaufbewahrungsbauteil und dem farbabsor
bierenden Bauteil entsprechenden Abschnitt gebildet
ist. Demgemäß ist es möglich, den Kontaktdruck zwischen
der Auffüllrolle und dem farbabsorbierenden Bauteil von
einem übermäßigen Anwachsen abzuhalten.
Wenn auch das Farbaufbewahrungsbauteil und das farbab
sorbierende Bauteil entweder am oberen oder am unteren
Limit ihrer Größentoleranzen hergestellt worden sind
und innerhalb des Wandbauteils des Kassettengehäuses
zusammengebaut worden sind, tritt deshalb keine signi
fikante Veränderung des Kontaktdrucks zwischen der Auf
füllrolle und dem farbabsorbierenden Bauteil auf.
Mit dieser Farbbandkassette der vorliegenden Erfindung
tritt somit eine geringere Variation der Farbflüssig
keitsmenge auf, die von dem farbabsorbierenden Bauteil
auf die Auffüllrolle übertragen wird, so daß das Farb
band unverändert mit der geeigneten Farbflüssigkeits
menge aufgefüllt werden kann, wodurch ein unklares
Druckbild oder ein Verlaufen der Farbe beim Drucken
vermieden wird.
Der Zwischenraum kann als Aussparung in dem Farbaufbe
wahrungsbauteil ausgebildet sein.
In diesem Fall kann die den Zwischenraum bildende Aus
sparung zum Zeitpunkt der Herstellung des Farbaufbewah
rungsbauteils gebildet werden. Das Farbaufbewahrungs
bauteil und das farbabsorbierende Bauteil können in der
gleichen Weise wie bei der herkömmlichen Konstruktion
zusammengefügt werden.
Folglich kann die oben geschilderte Aufgabe erfüllt
werden, während gleichzeitig ein Anstieg der Herstel
lungskosten der Farbbandkassette unterbunden wird.
Darüber hinaus kann alternativ hierzu der Zwischenraum
dadurch vorgesehen werden, daß der Bereich des farbab
sorbierenden Bauteils, der sich mit der Öffnung deckt,
dazu veranlaßt wird, so gebogen zu werden, daß er in
Richtung auf die Auffüllrolle vorsteht.
Bei dieser Konstruktion tritt im Vergleich zu der Kon
struktion, die den Zwischenraum mit Hilfe einer Ausspa
rung im Farbaufbewahrungsbauteil bildet, keine unvor
teilhafte Reduzierung der Aufbewahrungskapazität des
Farbaufbewahrungsbauteils auf.
Hieraus resultiert, daß die geeignete Farbmenge aufge
füllt werden kann, um ein Verlaufen oder ein unklares
Druckbild zu vermeiden, ohne gleichzeitig Nachteile bei
der innerhalb des Farbaufbewahrungsbauteils zu absor
bierenden und aufzubewahrenden Farbflüssigkeitsmenge zu
erzielen.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung
sind das Farbaufbewahrungsbauteil und das farbabsorbie
rende Bauteil einstückig miteinander ausgeführt, und
wird der Zwischenraum in einem Bereich des einstückigen
Bauteils gebildet, der der Position der Öffnung ent
spricht.
Bei dieser Konstruktion tritt, da das Farbaufbewah
rungsbauteil und das farbabsorbierende Bauteil als ein
einstückiges Bauteil ausgeführt sind, keine relativen
Positionierungsfehler zwischen dem Farbaufbewahrungs
bauteil und dem farbabsorbierenden Bauteil auf, wenn
diese Bauteile innerhalb des von dem Wandbauteil umge
benen Zwischenraums zusammengefügt werden. Verglichen
mit der Konstruktion, bei der das Farbaufbewahrungsbau
teil und das farbabsorbierende Bauteil als zwei ver
schiedene Bauteile vorgesehen werden, kann hierdurch
der Zusammenbau vereinfacht werden.
Durch die Verbesserung der Effektivität des Zusammen
baus des Farbaufbewahrungsbauteils und des farbabsor
bierenden Bauteils ist es folglich möglich, daß die
Herstellungskosten der Farbbandkassette von einem An
wachsen abgehalten werden.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung
enthält die Farbbandkassette darüber hinaus ein Be
schränkungsbauteil, das in dem Zwischenraum neben der
Auffüllrolle an zumindest einer der gegenüberliegenden
Längsseiten des farbabsorbierenden Bauteils vorgesehen
wird, um in Kontakt mit dem farbabsorbierenden Bauteil
zu gelangen, das in Richtung auf das Farbaufbewahrungs
bauteil gebogen wird, wodurch eine lokale Druckdeforma
tion des Farbaufbewahrungsbauteils aufgrund der Verbie
gung des farbabsorbierenden Bauteils unterbunden wird.
Wenn das farbabsorbierende Bauteil durch den Kontakt
mit der Auffüllrolle verbogen wird, tritt keine oder
fast keine lokale Druckdeformation des Eckbereiches des
farbabsorbierenden Bauteils in Richtung der dem Be
schränkungsbauteil innerhalb des Zwischenraums entspre
chenden Rolle auf. Wenn das Farbaufbewahrungsbauteil im
voraus mit der Farbe getränkt wird und das farbabsor
bierende Bauteil in die Farbbandkassette eingebaut
wird, kann folglich das Auffüllen der Farbe auf das
Farbband in geeigneter Weise stattfinden, ohne daß von
Beginn des Gebrauchs der Farbbandkassette an ein Ver
laufen der Farbe oder ein unklare Druckbild verursacht
wird.
Weitere und andere Aufgaben, Merkmale und Wirkungen der
vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden
detaillierten Beschreibung von Ausführungsbeispielen
unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.
Fig. 1 ist eine Schnittansicht, die die Innenseite
einer Farbbandkassette gemäß einer ersten be
vorzugten Ausführungsform der Erfindung
zeigt,
Fig. 2 ist eine Schnittansicht, die wesentliche Be
reiche einer Konstruktion gemäß einem zweiten
Ausführungsbeispiel zeigt,
Fig. 3 ist eine Schnittansicht eines Farbtanks gemäß
einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfin
dung,
Fig. 4 ist eine Schnittansicht, die einen Zustand
zeigt, bei dem der Farbtank aus Fig. 3
innerhalb eines Kassettengehäuses befestigt
ist,
Fig. 5 ist eine Schnittansicht, die wesentliche
Teile einer Konstruktion gemäß einem vierten
Ausführungsbeispiel zeigt,
Fig. 6 ist eine Schnittansicht, die wesentliche Be
reiche einer Konstruktion gemäß einem fünften
Ausführungsbeispiel zeigt,
Fig. 7 ist eine Schnittansicht, die wesentliche Be
reiche einer Konstruktion gemäß einem sech
sten Ausführungsbeispiel zeigt und
Fig. 8 ist eine Schnittansicht, die wesentliche Be
reiche einer Konstruktion gemäß einem siebten
Ausführungsbeispiel zeigt.
Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfin
dung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeich
nung.
Fig. 1 zeigt ein Kassettengehäuse 1, das aus einer
Kombination eines Gehäusekastens 1a aus synthetischem
Kunstharz und mit einer oberen Öffnung sowie aus einem
Gehäusedeckel 1b besteht, der ebenfalls aus syntheti
schem Kunstharz hergestellt ist und die obere Öffnung
des Gehäusekastens 1a bedeckt. Der Gehäusekasten 1a um
schließt ein Wandbauteil 2, das wiederum hierin eine
Kammer 3 bildet, um eine Farb-Auffülleinheit K aufzu
nehmen. Die Farb-Auffülleinheit K beinhaltet ein Ab
sorptionsbauteil 4 zum Aufbewahren der Farbe, in das
die Farbflüssigkeit absorbiert und dort aufbewahrt
wird, und ein farbabsorbierendes Bauteil 5, das fähig
ist, die Farbflüssigkeit vom Farbaufbewahrungsabsorp
tionsbauteil 4 zu absorbieren. Beim Gebrauch wird ein
bewegtes endloses Farbband R mit der Farbflüssigkeit
aufgefüllt, die in dem Farbaufbewahrungsabsorptions
bauteil 4 aufbewahrt ist, welches wiederum innerhalb
der die Farb-Auffülleinheit umgebenden Kammer 3 ange
ordnet ist.
Das Kassettengehäuse 1 bildet ein Paar von rechten und
linken Bandführungsarmen 6 und schließt hierin eine
Bandaufbewahrungskammer 7 ein, in der das Farbband R in
gefaltetem Zustand aufbewahrt wird. Der Gehäusekasten
1a umfaßt einen angeformten röhrenförmigen Bereich,
wohingegen der Gehäusedeckel 1b entsprechende angeform
te stiftförmige Bereiche umfaßt. Durch das Einführen
der stiftförmigen Bereiche des Gehäusedeckels 1b in die
rohrförmigen Bereiche des Gehäusekastens 1a, um diese
in Eingriff zu bringen, wird der Gehäusedeckel 1b an
dem Gehäusekasten 1a befestigt. Das Paar der sich ge
genüberliegenden Bandführungsarme 6 bildet zwischen
sich einen Druckabschnitt A, innerhalb dem der Druck
vorgang mit Hilfe des Farbbandes R stattfindet, das
zwischen diesen Armen unter Mitwirkung eines (nicht
dargestellten) Impact-Nadeldruckkopfes läuft.
Das Farbaufbewahrungsabsorptionsbauteil 4 wird herge
stellt, indem solches absorbierendes Material, das
fähig ist, die Farbflüssigkeit zu absorbieren, wie zum
Beispiel Faservlies, Fasergewebe, ein Polyurethanschamm
oder ähnliches, in Form eines rechtwinkligen Blockes
geformt wird und dieses Bauteil 4 hierauf im voraus mit
der Farbflüssigkeit imprägniert wird. Das farbabsorbie
rende Bauteil 5 wird hergestellt, indem ein Material
wie beispielsweise Filz, das fähig ist, die Farbflüs
sigkeit zu absorbieren, in Form eine Platte geformt
wird.
Das Wandbauteil 2 umfaßt eine Öffnung 8, die es ermög
licht, daß ein Bereich des farbabsorbierenden Bauteils
hierdurch der Innenseite des Kassettengehäuses 1 und
der Außenseite der die Farb-Auffülleinheit enthaltenden
Kammer 3 ausgesetzt wird. Hierauf wird das farbabsor
bierende Bauteil 5 zwischen einer äußeren Kante der
Öffnung 8 und dem Farbaufbewahrungsbauteil derart befe
stigt, daß die Öffnung 8 hierdurch verschlossen wird.
An den gegenseitig sich in Berührung befindenden Berei
chen des Farbaufbewahrungsbauteils 4 und des Farbab
sorptionsbauteils 5 und an der Position, die sich mit
der Öffnung 8 deckt, bildet das Farbaufbewahrungsbau
teil 4 einen Rücksprung 9, der als Aussparung ausgebil
det ist.
Angrenzend an die Eintrittsöffnung der Farbbandaufbe
wahrungskammer 7 ist ein Bandantriebsbereich 10 vorge
sehen, um das Farbband R zwischen dem Druckabschnitt A
und der Bandaufbewahrungskammer 7 in einer peripheren
Richtung, wie in Fig. 1 mit einem Pfeil (a) angedeutet
ist, anzutreiben.
Der Bandantriebsabschnitt 10 beinhaltet eine Antriebs
zuführrolle 10a, die zum Rotieren angetrieben wird, in
dem sie Energie von einem Drucker erhält, und eine an
getriebene Zuführrolle 10b, die durch die Antriebszu
führrolle 10a angetrieben wird. Hierdurch wird in Ver
bindung mit der Antriebsrotation der Antriebszuführrol
le 10a das Farbband R aus der Bandaufbewahrungskammer 7
herausgezogen, um sich durch den Druckabschnitt A zu
bewegen. Hierauf wird das Band nach dem Drucken weiter
zurück in die Bandaufbewahrungskammer 7 bewegt, um
hierin für den nächsten Gebrauch gefaltet zu werden.
Um die oben geschilderte Funktion zu gewährleisten,
werden die beiden Zuführrollen 10a und 10b betriebsmä
ßig miteinander verbunden mit Hilfe des gegenseitigen
Eingriffs zwischen Verzahnungsbereichen, die an den
äußeren peripheren Seiten der jeweiligen Rollen 10a und
10b gebildet sind.
Darüber hinaus ist zwischen dem Bandantriebsbereich 10
und der Öffnung 8 des Wandbauteils 2 eine Auffüllrolle
11 mit einem Verzahnungsabschnitt vorgesehen, der an
der äußeren peripheren Seite hiervon in der Richtung
der Breite des Bandes hervorsteht. Diese Auffüllrolle
11 befindet sich mit der angetriebenen Zuführrolle 10b
in Eingriff, um im Gleichgang hiermit angetrieben zu
werden. Ebenso ist die Auffüllrolle 11 in elastischem
Kontakt durch die Öffnung 8 mit dem farbabsorbierenden
Bauteil 5 angeordnet, so daß dieses farbabsorbierende
Bauteil 5 dazu gezwungen wird, elastisch in die Aus
sparung 9 des Farbaufbewahrungsbauteils 4 deformiert zu
werden.
Die Aussparung 9 bildet einen Zwischenraum 12, um ein
Biegen des farbabsorbierenden Bauteils 5 in Richtung
des Farbaufbewahrungsbauteils 4 in Verbindung mit dem
Kontakt mit der Auffüllrolle 11 zu erlauben. Wenn das
Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsorbierende
Bauteil 5 beide innerhalb der unteren Grenze ihrer Grö
ßentoleranzen innerhalb der die Farb-Auffülleinheit um
gebenden Kammer 3 zusammengebaut werden, oder wenn das
Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsorbierende
Bauteil 5 beide am oberen Limit ihrer Größentoleranzen
innerhalb der die Farb-Auffülleinheit umgebenen Kammer
3 derart zusammengebaut werden, daß sich ein festgeleg
ter Kontaktdruck zwischen der Auffüllrolle 11 und dem
farbabsorbierenden Bauteil 5 einstellt, wird aufgrund
der Anwesenheit dieses Zwischenraums 12 das farbabsor
bierende Bauteil 5 auf das Farbaufbewahrungsbauteil 4
gebogen, wenn die Auffüllrolle 11 das farbabsorbierende
Bauteil 5 in Richtung auf das Farbaufbewahrungsbauteil
4 drückt, wodurch vermieden wird, daß der Kontaktdruck
zwischen der Auffüllrolle 11 und dem farbabsorbierenden
Bauteil 5 zu stark ausgebildet wird.
Aufgrund der Anwesenheit der Aussparung 9 wird das
farbabsorbierende Bauteil 5 zwischen und durch die
innere Seite des Wandbauteils 2 und des Farbaufbewah
rungsbauteils 4 gehalten. Deshalb wird die aufbewahrte
und in das Farbaufbewahrungsbauteil 4 absorbierte Farb
flüssigkeit zu dem farbabsorbierenden Bauteil 5 durch
Diffusion von dem ersten zu dem letzteren an zwei in
Längsrichtung gegenüberliegenden Abschnitten des farb
absorbierenden Bauteils 5 transportiert, an denen sich
das Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsorbieren
de Bauteil 5 in Kontakt miteinander befinden. Hierauf
diffundiert die an diesen beiden Abschnitten absorbier
te Farbflüssigkeit zu dem Bereich des farbabsorbieren
den Bauteils 5, das sich in Kontakt mit der Auffüllrol
le 11 befindet, um zu dieser transportiert zu werden.
In dieser Art kann die Farbflüssigkeit in wirksamer
Weise zu den sich in gegenseitigen Kontakt befindlichen
Bereichen des farbabsorbierenden Bauteils 5 und der
Auffüllrolle 11 zugeführt werden. Im Vergleich zu einer
weiteren Konstruktion, bei der ein Ende des farbabsor
bierenden Bauteils 5 getragen und freitragend zwischen
dem Wandbauteil 2 und dem Farbaufbewahrungsbauteil 4
gehalten wird, kann das Auffüllen der Farbflüssigkeit
auf die Auffüllrolle 11 immer in stabiler Art und Weise
erfolgen.
Darüber hinaus kann die von der Auffüllrolle 11 auf das
farbabsorbierende Bauteil 5 ausgeübte Kraft in Richtung
des Farbaufbewahrungsbauteils 4 durch die zwei gehalte
nen und getragenen Bereiche des farbabsorbierenden Bau
teils 5 verteilt werden. Im Vergleich zu der weiteren
Konstruktion, bei der ein Ende des farbabsorbierenden
Bauteils 5 getragen und freitragend zwischen dem Wand
bauteil 2 und dem Farbaufbewahrungsbauteil 4 gehalten
wird, erlaubt folglich die oben beschriebene Konstruk
tion, eine permanente Deformation des farbabsorbieren
den Bauteils 5 in der Nähe seines getragenen Bereiches
aufgrund von Spannungskonzentrationen zu verhindern.
Wenn die Auffüllrolle 11 in Verbindung mit der Rotation
der angetriebenen Zuführrolle 10b während des Betriebs
gedreht wird, wird die Farbflüssigkeit, die in das
färbabsorbierende Bauteil 5 absorbiert worden ist,
durch die äußere Außenfläche der Auffüllrolle 11 abge
streift. Hierauf wird diese Farbflüssigkeit, die durch
die Auffüllrolle 11 abgestreift worden ist, zu der
äußeren Außenfläche der angetriebenen Zuführrolle 10b
befördert, und die Farbflüssigkeit, die zu der ange
triebenen Zuführrolle 10b befördert worden ist, wird
demzufolge auf das Farbband R aufgetragen. Hierauf wird
dieses Farbband R, das die Farbflüssigkeit aufweist, in
die die Farb-Auffülleinheit enthaltende Kammer 3 einge
führt.
Es sei noch angemerkt, daß die Öffnungsbreite der Öff
nung 8 des Wandbauteils 2 und die Öffnungsbreite der
Aussparung 9, die den Zwischenraum 12 bildet, so groß
ausgeführt werden, daß sie den gleichen Durchmesser wie
die Auffüllrolle 11 aufweisen.
Beim ersten Ausführungsbeispiel wird das farbabsorbie
rende Bauteil 5 so ausgeführt, daß es sich über die ge
samte Breite der einen Seitenfläche des Farbaufbewah
rungsbauteils 4 erstreckt. Statt dessen kann - wie in
Fig. 2 dargestellt ist - das farbabsorbierende Bauteil
5, welches neben der einen Seitenfläche des Farbaufbe
wahrungsbauteils 4 an der sich mit der Öffnung 8
deckenden Position angeordnet ist, so ausgebildet sein,
daß es sich etwas länger als die Breite der Öffnung 8
erstreckt.
Nämlich solange das farbabsorbierende Bauteil 5 zwi
schen der äußeren Kante der Öffnung 8 des Wandbauteils
2 und dem Farbaufbewahrungsbauteil 4 befestigt ist, um
die Öffnung 8 zu verschließen, muß sich das farbabsor
bierende Bauteil 5 nicht über die gesamte Breite der
einen Seitenfläche des Farbaufbewahrungsbauteils 4 er
strecken.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind identisch mit denen des ersten
Ausführungsbeispiels.
Fig. 3 zeigt einen Farbtank T in der Art einer Kartu
sche. In diesem Farbtank T in der Art einer Kartusche
ist die Farb-Auffülleinheit K einschließlich dem Farb
aufbewahrungsbauteil 4, das die hierin absorbierte
Farbflüssigkeit aufbewahrt und das Farbabsorbierungs
bauteil 5, das in der Lage ist, die innerhalb des Farb
aufbewahrungsbauteils 4 aufbewahrte Farbe durch Kontakt
mit diesem Bauteil 4 zu absorbieren, innerhalb eines
Gehäuses 13 angeordnet, das aus synthetischem Kunstharz
besteht und den Farbtank T bildet.
Das Gehäuse 13 weist eine Öffnung 14 auf, durch die
sich ein Bereich des farbabsorbierenden Bauteils 5 nach
außen erstreckt; und das farbabsorbierende Bauteil 5
ist zwischen der äußeren Kante der Öffnung 14 und dem
Farbaufbewahrungsbauteil 4 befestigt, wobei das farbab
sorbierende Bauteil 5 die Öffnung 14 verschließt.
Fig. 4 zeigt eine Farbbandkassette mit einer anderen
Konstruktion, die dazu angepaßt ist, den oben beschrie
benen Farbtank T aufzunehmen. Bei dieser Farbbandkas
sette ist der Farbtank T lösbar innerhalb einer den
Farbtank aufnehmenden Kammer 15 befestigt, die anstatt
der die Farb-Auffülleinheit enthaltenden Kammer 3 in
dem Kassettengehäuse 1 des ersten Ausführungsbeispiels
vorgesehen ist, so daß die Farbflüssigkeit, die inner
halb des Farbaufbewahrungsbauteils 4 aufbewahrt ist,
welche wiederum innerhalb des Farbtanks T angeordnet
ist, mit dem endlosen Farbband R, das laufen gelassen
wird, aufgefüllt werden kann.
An der mit der Öffnung 14 gekennzeichneten Position in
dem Bereich, in dem das Farbaufbewahrungsbauteil 4 in
Kontakt mit dem farbabsorbierenden Bauteil 5 plaziert
ist, bildet das Farbaufbewahrungsbauteil 4 einen Rück
sprung 9 als eine Aussparung.
Ein Wandbauteil 16, das die den Farbtank enthaltende
Kammer 14 aufteilt, bildet an einem der Öffnung 14 des
Farbtanks T entsprechenden Bereich eine Öffnung 17, die
im wesentlichen identisch zu der Öffnung 14 ausgebildet
ist. Hierauf wird die Auffüllrolle 11 unter elastischem
Kontakt mit dem farbabsorbierenden Bauteil 5 durch die
zwei Öffnungen 14 und 17 plaziert, wobei die Rolle 11
das farbabsorbierende Bauteil 5 dazu veranlaßt,
elastisch in die Aussparung 9 des Farbaufbewahrungsbau
teils 4 deformiert zu werden.
Das heißt, daß die Aussparung 9 den Zwischenraum 12
bildet, um eine Biegedeformation des farbabsorbierenden
Bauteils 5 in Richtung auf das Farbaufbewahrungsbauteil
4 in Verbindung mit dessen Kontakt mit der Auffüllrolle
11 zu ermöglichen. Wenn der Farbtank T innerhalb der
den Farbtank enthaltenden Kammer 15 befestigt ist, wird
aufgrund des Zwischenraums 12 das farbabsorbierende
Bauteil 5 nicht direkt einer Reaktionskraft von dem
Farbaufbewahrungsbauteil 4 gegen die Anpreßkraft, die
durch die Auffüllrolle 11 auf das farbabsorbierende
Bauteil 5 in Richtung auf das Farbaufbewahrungsbauteil
4 ausgeübt wird, ausgesetzt, wodurch ein übermäßiger
Aufbau an Anpreßdruck zwischen der Auffüllrolle 11 und
dem farbabsorbierenden Bauteil 5 unterbunden wird.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind mit denjenigen des ersten Ausfüh
rungsbeispiels identisch.
Fig. 5 zeigt eine Konstruktion gemäß einem weiteren
Ausführungsbeispiel, bei dem ein Farbaufbewahrungsbau
teil 4, das keine Aussparungen 9 wie das Farbaufbewah
rungsbauteil 4 des ersten Ausführungsbeispiels auf
weist, innerhalb der die Farb-Auffülleinheit umgebenden
Kammer 3 angeordnet ist. Des weiteren ist in diesem
Ausführungsbeispiel der Bereich des farbabsorbierenden
Bauteils 5, der durch die Öffnung 8 des Wandbauteils 2
angedeutet wird, so gebogen, daß er von der die Farb-
Auffülleinheit umgebenden Kammer 3 in Richtung auf die
Auffüllrolle 11 vorsteht. Dieser vorstehende Bereich 5a
und die eine Seitenfläche des Farbaufbewahrungsbauteils
4 bilden zwischen sich die Lücke 12, um eine Biegede
formation des farbabsorbierenden Bauteils 5 in Richtung
des Farbaufbewahrungsbauteils 4 in Verbindung mit dem
Kontakt mit der Auffüllrolle 11 zuzulassen.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind identisch mit denen des ersten
Ausführungsbeispiels
Fig. 6 zeigt eine Konstruktion gemäß einem noch weite
en Ausführungsbeispiel. Hierbei sind bei der Konstruk
tion des ersten Ausführungsbeispiels zusätzlich ein
Paar stiftförmige Begrenzungsbauteile 18 vorgesehen,
die innerhalb der Aussparungen 9 des Farbaufbewahrungs
bauteils 4 vorgesehen sind, das der Zwischenraum 12 auf
der Seite nahe der Auffüllrolle 11 und in der Nähe der
rechten und linken vorstehenden Ecken 4a des Farbaufbe
wahrungsbauteils 4 an gegenüberliegenden Längsseiten des
farbabsorbierenden Bauteils 5 bildet. Hierdurch kann
die Biegebewegung dieser Bereiche in der Nähe der vor
stehenden Ecken 4a und 5a des farbabsorbierenden Bau
teils 5, das die Biegedeformation in Richtung des Farb
aufbewahrungsbauteils 4 durchführt, durch Kontakt zwi
schen diesen Bereichen und den Beschränkungsbauteilen
18 beschränkt werden.
Im übrigen ist das eine Beschränkungsbauteil 18a dieser
Beschränkungsbauteile 18, das in einer Drehrichtung (b)
auf der oberen Seite der Auffüllrolle 11 angeordnet
ist, an einer Position angeordnet, in der es sich in
Kontakt mit der Seitenfläche gegenüber der Aussparung 9
des farbabsorbierenden Bauteils 5 befindet, das wiede
rum außer Kontakt mit der Auffüllrolle 11 ist. Das
andere Beschränkungsbauteil 18b ist in einer solchen
Position angeordnet, in der es die Seitenflächen gegen
über der Aussparung 9 des farbabsorbierenden Bauteils 5
berührt, so daß wenn das farbabsorbierende Bauteil 5 in
Richtung auf das Farbaufbewahrungsbauteil 4 in einem
einen festgelegten Wert übersteigenden Maße gebogen
wird in Verbindung mit dem Kontakt des Bauteils 5, das
andere Beschränkungsbauteil 18b in Kontakt mit der
Seitenfläche des farbabsorbierenden Bauteils 5 auf der
Seite der Aussparung 9 gelangt.
Darüber hinaus sollte der Kontaktbereich zwischen dem
Farbaufbewahrungsbauteil 4 und dem farbabsorbierenden
Bauteil 5 durch Einstellungen der Breite der Aussparung
9 des Farbaufbewahrungsbauteils 4 relativ zu der Längs
richtung des farbabsorbierenden Bauteils, der Länge des
farbabsorbierenden Bauteils 5 oder ähnlichem in Abhän
gigkeit von der Viskosität der Farbflüssigkeit, der Zu
sammensetzung der Farbflüssigkeit, den Materialien und
den Dichten des Farbaufbewahrungsbauteils 4 und des
farbabsorbierenden Bauteils 5 so eingestellt werden,
daß die Auffüllmenge der durch Diffusion zwischen dem
Farbaufbewahrungsbauteil 4 und dem Farbabsorbierungs
bauteil 5 zu übertragenden Farbe angemessen ist.
Wenn bei diesem Ausführungsbeispiel das farbabsorbie
rende Bauteil 5 gebogen und in die Aussparung 9 des
Farbaufbewahrungsbauteils 4 aufgrund des Kontaktdrucks
zwischen dem Farbabsorbierungsbauteil 5 und der Auf
füllrolle 11 deformiert wird, verursacht diese Deforma
tion nicht, daß die zwei vorstehenden Ecken 4a des
Farbaufbewahrungsbauteils 4 gegen das farbabsorbierende
Bauteil 5 gedrückt werden. Somit tritt keine lokali
sierte Druckdeformation des Farbaufbewahrungsbauteils 4
an dessen vorstehenden Ecken 4a auf.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind identisch mit denjenigen des ersten
Ausführungsbeispiels.
Fig. 7 zeigt eine Konstruktion gemäß einem noch weite
ren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. An
statt daß das Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farb
absorbierende Bauteil 5 zusammen die Farb-Auffüllein
heit K gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel bilden,
sind das Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsor
bierende Bauteil 5 einstückig miteinander aus demselben
Material ausgebildet, das fähig ist, die Farbflüssig
keit zu absorbieren, wie zum Beispiel aus Faservlies,
Fasergewebe oder Schwamm aus Polyurethan oder derglei
chen.
An der sich mit der Öffnung 8 im Wandbauteil 2, das die
die Farb-Auffülleinheit umgebende Kammer 3 bildet,
deckenden Position (das heißt an der Position, an der
die Aussparungen 9 in dem ersten Ausführungsbeispiel
vorgesehen ist) ist ein innerer Zwischenraum 12 einge
formt, um eine Biegedeformation des farbabsorbierenden
Bauteils 5, das einstückig mit dem Farbaufbewahrungs
bauteil 4 ausgeführt ist, in Richtung auf das Farbauf
bewahrungsbauteil 4 zuzulassen.
In diesem Fall kann aufgrund der einstückigen Ausbil
dung des Farbaufbewahrungsbauteils 4 mit dem farbabsor
bierenden Bauteil 5, die zusammen die Farb-Auffüllein
heit K bilden, im Vergleich zum Fall, bei dem das Farb
aufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsorbierende Bau
teil 5 als zwei unterschiedliche Elemente vorgesehen
sind, ein Vorteil bezüglich der Handhabungseigenschaf
ten sowie bezüglich der Aufbewahrung und dem Zusammen
bau der Teile erhalten werden.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind identisch mit denjenigen des ersten
Ausführungsbeispiels.
Fig. 8 zeigt eine Konstruktion gemäß einem weiteren
Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Anstatt
daß das Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsor
bierende Bauteil 5 wie beim vierten Ausführungsbeispiel
die Farb-Auffülleinheit K bilden, sind das Farbaufbe
wahrungsbauteil 4 und das farbabsorbierende Bauteil 5
einstückig miteinander aus demselben Material, das
fähig ist, die Farbflüssigkeit aufzusaugen, wie zum
Beispiel aus Faservlies, Fasergewebe, Schwamm aus Poly
urethan oder dergleichen, ausgebildet.
Durch diese Konstruktion kann ähnlich der Konstruktion
des sechsten Ausführungsbeispiels ein Vorteil bezüglich
der Handhabungseigenschaften sowie bezüglich der Aufbe
wahrung und des Zusammenbaus der Teile erzielt werden.
Die anderen Bereiche der Konstruktion dieses Ausfüh
rungsbeispiels sind identisch mit denjenigen des vier
ten Ausführungsbeispiels.
(1) Die Konstruktionen des ersten bis siebten Ausfüh
rungsbeispiels können in geeigneten Kombinationen ver
wendet werden.
Zum Beispiel können anstatt der Konstruktion des Farb
aufbewahrungsbauteils 4 und des farbabsorbierenden Bau
teils 5 des in den Fig. 3 und 4 dargestellten drit
ten Ausführungsbeispiels das Farbaufbewahrungsbauteil 4
und das farbabsorbierende Bauteil 5 gemäß dem vierten
Ausführungsbeispiel - und wie es in Fig. 5 dargestellt
ist - ausgeführt sein und innerhalb des im dritten Aus
führungsbeispiel verwendeten Gehäuses 13 angeordnet
sein.
Darüber hinaus können die Beschränkungsbauteile 18, die
im fünften Ausführungsbeispiel verwendet werden und in
Fig. 5 gezeigt sind, an der Aussparung 9 des zweiten
Ausführungsbeispiels, das in Fig. 2 dargestellt ist,
vorgesehen werden. Genauso können die Beschränkungsbau
teile 18 des fünften Ausführungsbeispiels an der Aus
sparung 9 des dritten Ausführungsbeispiels vorgesehen
werden.
Darüber hinaus können diese Beschränkungsbauteile 18
des fünften Ausführungsbeispiels innerhalb dem Zwi
schenraum 12 des sechsten Ausführungsbeispiels neben
der Auffüllrolle 11 und an den gegenüberliegenden
Längsseiten des farbabsorbierenden Bauteils 5 angeord
net werden.
Die jeweiligen Kombinationen der Konstruktionen gemäß
dem ersten bis siebten Ausführungsbeispiel sind nicht
auf die oben aufgeführten Kombinationen beschränkt,
sondern können in jeder anderen Art variiert werden.
(2) In den jeweiligen oben beschriebenen Ausführungs
beispielen ist die Auffüllrolle 11 zwischen der ange
triebenen Zuführrolle 10b und dem farbabsorbierenden
Bauteil 5 angeordnet, so daß sie sich in Kontakt mit
diesen befindet, wodurch die Auffüllrolle 11 in Verbin
dung mit der Drehung der angetriebenen Zuführrolle 10b
drehbar ausgeführt wird. Alternativ hierzu kann eine
Auffüllrolle 11 zwischen dem Farbband R und dem farbab
sorbierenden Bauteil 5 angeordnet werden, die unabhän
gig drehbar ausgeführt ist, um in Anlage an diese Bau
teile gebracht zu werden.
(3) Bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen
ist die Auffüllrolle 11 so vorgesehen, daß sie nur dazu
bestimmt ist, die abgestreifte Farbflüssigkeit zu dem
Farbband R über die angetriebene Zuführrolle 10b zu
übertragen. Statt dessen kann durch Anordnung der ange
triebenen Zuführrolle 10b zwischen dem Farbband R und
dem farbabsorbierenden Bauteil 5, das in Anlage hieran
gebracht wird, die angetriebene Zuführrolle 10b dazu
bestimmt werden, ebenso als Auffüllrolle zu fungieren.
(4) Bei dem ersten bis vierten Ausführungsbeispiel sind
das Farbaufbewahrungsbauteil 4 und das farbabsorbieren
de Bauteil 5, die zusammen die Farb-Auffülleinheit K
bilden, jeweils aus unterschiedlichen Materialien ausge
führt. Statt dessen können diese Bauteile einzeln aus
einem gleichen Material ausgeführt sein, das in der
Lage ist, die Farbflüssigkeit zu absorbieren, wie zum
Beispiel aus Faservlies, Fasergewebe, Schwamm aus Poly
urethan oder ähnlichem. Die speziellen Arten der zu
verwendenden Materialien können je nach Anwendungsfall
variieren.
(5) Beim fünften Ausführungsbeispiel sind die Beschrän
kungsbauteile 18 innerhalb der Aussparung 9 neben der
Auffüllrolle 11 und den gegenüberliegenden Längsseiten
des farbabsorbierenden Bauteils 5 vorgesehen. Die Kon
struktion der Beschränkungsbauteile ist nicht hierauf
beschränkt. Statt dessen kann das eine in Drehrichtung
(b) der Auffüllrolle 11 an der Unterseite angeordnete
Beschränkungsbauteil 18b weggelassen werden.
(6) Bei den in den Figuren dargestellten Konstruktionen
sind beide gegenüberliegenden Enden des farbabsorbie
renden Bauteils 5 gehalten und getragen von dem Wand
bauteil 2, 13 und dem Farbaufbewahrungsbauteil 4. Die
Erfindung ist nicht auf eine solche beide Enden tragen
de Konstruktion beschränkt. Statt dessen kann nur ein
Ende des farbabsorbierenden Bauteils gehalten werden.
In diesem Fall sollte bevorzugterweise das farbabsor
bierende Bauteil 5 entweder dadurch gehalten werden,
daß der Zwischenraum 12 niedriger ausgeführt wird, um
den Zwischenraum zu reduzieren, in den das farbabsor
bierende Bauteil 5 ausweichen kann, oder durch zusätz
liches Vorsehen eines elastischen Elements wie bei
spielsweise einer Feder zum Halten des Bauteils 5.
Die Erfindung kann in anderen Formen ausgeführt werden,
ohne von dem Erfindungsgedanken oder den wesentlichen
Eigenschaften der Erfindung abzuweichen. Die vorliegen
den Ausführungsformen werden somit in allen Bezügen als
veranschaulichend und nicht beschränkend angesehen,
während der Schutzumfang der Erfindung durch die beige
fügten Ansprüche anstatt durch die oben stehende Be
schreibung angedeutet wird, wobei auch alle Änderungen,
die im Äquivalenzbereich der Ansprüche liegen, hiervon
umschlossen sind.
Claims (9)
1. Farbbandkassette,
gekennzeichnet durch:
gekennzeichnet durch:
- - ein Kassettengehäuse (1);
- - ein Farbaufbewahrungsbauteil (4), das innerhalb des Kassettengehäuses (1) angeordnet ist und die darin absorbierte Farbflüssigkeit aufbewahrt;
- - ein farbabsorbierendes Bauteil (5), das innerhalb des Kassettengehäuses (1) angeordnet ist, zum Absorbieren der Farbflüssigkeit von dem Farbaufbewahrungsbauteil (4) durch Kontakt mit dem Farbaufbewahrungsbauteil (4);
- - ein Wandbauteil (2), (13), das innerhalb des Kasset tengehäuses (1) angeordnet ist und das Farbaufbewah rungsbauteil (4) und das Farbabsorbierungsbauteil (5) umgibt, wobei das Wandbauteil (2), (13) eine Öffnung (8), (14) umfaßt, um es einem Abschnitt des farbab sorbierenden Bauteils (5) zu ermöglichen, hierdurch der Außenseite exponiert zu sein;
- - eine Auffüllrolle (11), die drehbar ist, während sie sich durch die Öffnung (8), (14) in elastischem Kon takt mit dem farbabsorbierenden Bauteil (5) befindet, um die Farbflüssigkeit auf ein Farbband (R) aufzufül len, das bewegt wird; und
- - wobei das Farbaufbewahrungsbauteil (4) und das farb absorbierende Bauteil (5) zusammen einen Zwischenraum (12) an sich gegenseitig in Anlage befindlichen Be reichen bilden, die sich mit der Öffnung (8), (14) decken, um eine Verbiegung des Bereichs des farbab sorbierenden Bauteils (5) in Richtung auf das Farb aufbewahrungsbauteil (4) in Verbindung mit dem gegen seitigen Kontakt zu ermöglichen.
2. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der besagte Zwischenraum (12) eine Aussparung (9)
umfaßt, die in dem Farbaufbewahrungsbauteil (4) ausge
bildet ist.
3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Öffnungsbreite der Öffnung (8) des Wandbau
teils (2) und eine Öffnungsbreite der Aussparung (9) so
ausgeführt sind, daß sie den gleichen Durchmesser wie
die Auffüllrolle (11) aufweisen.
4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das farbabsorbierende Bauteil (5) neben einer Sei
tenfläche des Farbaufbewahrungsbauteils (4) an einer
Position angeordnet ist, die durch die Öffnung (8) an
gedeutet ist, und daß das farbabsorbierende Bauteil (5)
sich etwas länger als die Öffnungsbreite der Öffnung
(8) und kürzer als die Gesamtbreite der einen Seiten
fläche des Farbaufbewahrungsbauteils (4) erstreckt.
5. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Zwischenraum (12) dadurch gebildet wird, daß
der Bereich des farbabsorbierenden Bauteils (5), der
sich mit der Öffnung (8) deckt, so verbogen wird, daß
er in Richtung auf die Auffüllrolle (11) vorsteht.
6. Farbbandkassette nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Farbaufbewahrungsbauteil (4) und das farbabsor
bierende Bauteil (5) einstückig miteinander aus dem
gleichen Material ausgebildet sind.
7. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Farbtank (T) nach Art einer Kartusche lösbar
innerhalb des Kassettengehäuses (1) befestigt ist,
wobei der Farbtank (T) ein Gehäuse (13) umfaßt, das das
Farbaufbewahrungsbauteil (4) und das farbabsorbierende
Bauteil (5) umschließt, wodurch die innerhalb des Farb
aufbewahrungsbauteils (4) aufbewahrte Farbflüssigkeit
auf das laufende Farbband (R) aufgefüllt wird.
8. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch
ein Beschränkungsbauteil (18), das in dem Zwischenraum
(12) neben der Auffüllrolle (11) an zumindest einer der
gegenüberliegenden Längsseiten des farbabsorbierenden
Bauteils (5) angeordnet ist, um in Anlage an das farb
absorbierende Bauteil (5) zu gelangen, das in Richtung
auf das Farbaufbewahrungsbauteil (4) gebogen ist,
wodurch eine lokale Druckdeformation des Farbaufbewah
rungsbauteils (4) in Verbindung mit der Verbiegung des
farbabsorbierenden Bauteils (5) unterbunden wird.
9. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Farbaufbewahrungsbauteil (4) und das farbabsor
bierende Bauteil (5) als eine einstückige Einheit aus
gebildet sind, die zwischen sich den Zwischenraum (12)
an einer durch die Öffnung (8) angedeuteten Position
bilden.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| JP6324856A JPH08174975A (ja) | 1994-12-27 | 1994-12-27 | インクリボンカセット |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19548135A1 true DE19548135A1 (de) | 1996-07-04 |
Family
ID=18170421
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19548135A Withdrawn DE19548135A1 (de) | 1994-12-27 | 1995-12-21 | Farbbandkassette |
Country Status (4)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US5567065A (de) |
| JP (1) | JPH08174975A (de) |
| CN (1) | CN1078853C (de) |
| DE (1) | DE19548135A1 (de) |
Families Citing this family (10)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| USD389179S (en) | 1995-11-08 | 1998-01-13 | Brother Kogyo Kabushiki Kaisha | Tape cartridge for tape printer |
| US5746522A (en) * | 1996-12-11 | 1998-05-05 | Ncr Corporation | Liquid tank re-inker using ball transfer mechanism |
| US5868506A (en) * | 1998-04-22 | 1999-02-09 | Ncr Corporation | Selective inking cassette |
| USD453179S1 (en) | 2000-07-27 | 2002-01-29 | Iimak | Printer cassette |
| USD458295S1 (en) | 2000-07-27 | 2002-06-04 | Iimak | Printer cassette |
| USD527761S1 (en) | 2005-02-17 | 2006-09-05 | International Imaging Materials, Inc. | Printer cassette |
| US20080056795A1 (en) * | 2006-08-31 | 2008-03-06 | Toshiba Tec Kabushiki Kaisha | Ribbon cassette and printer using the ribbon cassette |
| JP4440943B2 (ja) * | 2007-03-19 | 2010-03-24 | 株式会社沖データ | インクリボンカセット及び印刷装置 |
| JP2010030219A (ja) * | 2008-07-30 | 2010-02-12 | Oki Data Corp | インクリボンカートリッジおよび印刷装置 |
| CN102602174B (zh) * | 2012-03-15 | 2014-04-09 | 珠海天威飞马打印耗材有限公司 | 储墨盒及色带盒 |
Family Cites Families (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| JP3027410B2 (ja) * | 1990-11-30 | 2000-04-04 | 富士通アイソテック株式会社 | リボンカセット |
| US5401108A (en) * | 1991-01-14 | 1995-03-28 | Debreczenyi; Frank M. | Ink retaining mass for reinking ribbons in ink cartridges |
| JPH06324856A (ja) * | 1993-05-17 | 1994-11-25 | Toshiba Corp | 計算機システム |
| JP2831237B2 (ja) * | 1993-07-19 | 1998-12-02 | 富士通アイソテック株式会社 | インクリボンカセット |
-
1994
- 1994-12-27 JP JP6324856A patent/JPH08174975A/ja active Pending
-
1995
- 1995-12-13 US US08/572,208 patent/US5567065A/en not_active Expired - Fee Related
- 1995-12-21 DE DE19548135A patent/DE19548135A1/de not_active Withdrawn
- 1995-12-27 CN CN95113163A patent/CN1078853C/zh not_active Expired - Fee Related
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| CN1130571A (zh) | 1996-09-11 |
| CN1078853C (zh) | 2002-02-06 |
| JPH08174975A (ja) | 1996-07-09 |
| US5567065A (en) | 1996-10-22 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE69717830T2 (de) | Handapparat zum aufbringen eines klebe- oder beschichtungs- oder farbbands vom trägermaterial, das auf einer vorratsrolle aufgewickelt ist, auf eine oberfläche | |
| DE69719670T2 (de) | Bandverarbeitungsvorrichtung | |
| EP0956255B1 (de) | Handgerät zum übertragen eines filmes von einem trägerband auf ein substrat | |
| DE3325878A1 (de) | Farbwalze fuer druckmaschinen | |
| EP0258323B1 (de) | Handstempel mit selbstfärbeeinrichtung | |
| DE19548135A1 (de) | Farbbandkassette | |
| DE20210691U1 (de) | Vorrichtung zum Übertragen eines Filmmaterials auf eine Unterlage | |
| DE69122727T2 (de) | Tonerbehälter | |
| DE2409447B2 (de) | Kamera fuer die aufnahme von filmkassetten unterschiedlicher groesse | |
| DE3546322A1 (de) | Farbband-kassette und ladevorrichtung fuer diese farbband-kassette | |
| DE3041779C2 (de) | ||
| DE2420457C2 (de) | Gleitfolie als Einlage für eine Magnetbandkassette | |
| DE69325318T2 (de) | Bandkassette | |
| DE2255749A1 (de) | Photographischer filmstreifen mit mindestens einem perforationsloch sowie kassette mit einem solchen filmstreifen | |
| DE2135196A1 (de) | Endlosband-Kassette | |
| DE3700300C2 (de) | ||
| DE68922466T2 (de) | Übertragungsnockeneinrichtung. | |
| DE2939344C2 (de) | ||
| CH680205A5 (de) | ||
| DE3532530A1 (de) | Bandkassette | |
| DE1286891B (de) | Kassettenaufnahmekamera | |
| DE19637179C2 (de) | Kopftransfermechanismus zur Verwendung bei Magnetaufzeichnungs-/Wiedergabegeräten | |
| DE3101648A1 (de) | Papiervorschubeinrichtung | |
| DE2922944C2 (de) | Stehbildkamera mit einem in das Kameragehäuse einschiebbaren Objektivtubus | |
| DE3877319T2 (de) | Farbbandkassette mit nachtraenk-vorrichtung. |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |