DE19545265A1

DE19545265A1 - Kindersitz mit Bügelelement

Info

Publication number: DE19545265A1
Application number: DE1995145265
Authority: DE
Inventors: Werner Tietz; Gero Schreiber
Original assignee: TIETZ CONCEPT FA
Current assignee: TIETZ CONCEPT FA
Priority date: 1995-11-27
Filing date: 1995-11-27
Publication date: 1997-05-28

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kindersitz mit Bügelelement zur Stabilisierung des Sitzes in Fahrzeugen und zur Erhöhung der Sicherheit von in Kindersitzen mitgeführten Kindern in Fahrzeugen durch ein sitzstabilisierendes Element, welches zugleich als Träger für diverse Schutzmechanismen dient.

Seit der Anschnallpflicht für Kinder im Auto Anfang April 1993 arbeiten Sitz- und Fahrzeughersteller an unterschiedlichen Sitzsystemen, um das Verletzungsrisiko im Falle eines Unfalls so weit wie möglich zu mindern.

Im allgemeinen werden derartige Rückhaltesysteme mit einem dem Rücksitz zugeordneten, fahrzeugeigenen Gurtsystem befestigt. Die Folge ist ein wegen der weichen Polster der Sitze wackelnder, auf dem Rücksitz hin und her rutschender Kindersitz, dessen wackelige Befestigung auch durch Vorrichtungen zum Gurtstrammen, wie in der DE-PS 42 40 450 nie ganz zu vermeiden sein wird.

Weitere derartige Systeme sind zum Beispiel in den DE-OS 195 10 512, DE-OS 34 22 695, DE-OS 36 22 044, DE-OS 40 31 718, DE-OS 43 03 247 und DE-OS 44 05 147, sowie in den EP-PA 479 151 und EP-PA 588 540 beschrieben.

Allen diesen Kindersitzen, insbesondere denen der Gruppen 0-II ist die Befestigung mittels Dreipunktgurt zu eigen. Entweder wird das Kind an dem sitzeigenen Gurtsystem angeschnallt oder der Dreipunktgurt des Fahrzeuges hält den Kindersitz mit dem darin sitzenden Kind auf der Rückbank fest. Der Nachteil dieses Systems einer Kindersitzbefestigung ist darin zu sehen, daß im Falle einer unerwarteten Bremsung das Kind erst dann wirklich sicher zurückgehalten wird, nachdem der Fahrzeuggurt den Kindersitz und das Kindersitzgurtsystem das Kind gebremst haben. Bis zu diesem Stand werden unnötig viel Zeit und Weg benötigt. Zudem erschweren häufig komplizierte Einführmechanismen und unzulängliche Gebrauchsanweisungen die richtige Installation des Sitzes im Fahrzeug.

Bekannt sind auch Kindersitze, in denen das Kind rückwärts zur Fahrtrichtung sitzt. Das widerspricht physiologisch der natürlichen Bewegungsrichtung im normalen Bewegungsablauf, was gerade bei Kindern zumindest unangenehm empfunden wird. Darüber hinaus besteht bei der Mehrzahl dieser Kindersitze kein Schutz des Kindes bei einem Heckaufprall. Bei derartigen Kindersitzen sind auch nach oben geführte Bügel bekannt, doch haben diese keinen Einfluß auf eine Stabilisierung des Sitzes und dienen nicht als Träger für Schutzvorrichtungen, sondern lediglich der generellen Befestigung des rückwärts angeordneten Kindersitzes mittels des fahrzeugeigenen Gurtsystems.

Es ist auch bekannt, den Kindersitz mittels lösbarer Verbindungen starr an der Karosserie zu verankern.

Derartige Lösungen zeigen unter anderen die DE-OS 42 44 377, DE-OS 42 30 879 und die DE-OS 41 37 599, sowie die EP-PA 552 570 EP-PA 619 202.

Allen diesen Lösungen ist zu eigen, daß sie nicht ohne Veränderung am Fahrzeug oder an den Sitzen einsetzbar, und die erforderlichen Nachrüstungen in vorhandenen Fahrzeugen mit relativ hohem Aufwand verbunden sind. Auch ist der Sitzkomfort bei Nichtbelegung mit dem Kindersitz auf den dafür vorgesehenen Fahrzeugsitzen stark eingeschränkt, wenn die Aufrahmevorrichtungen für die Kindersitze nicht ausgebaut werden, was ebenfalls meist nicht ohne erheblichen Aufwand möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, den vorstehend genannten Nachteilen bzw. Fehlerquellen bei herkömmlichen Kinderrückhaltesystemen für Fahrzeuge, insbesondere bei der Befestigung von Kindersitzen, mit alternativen Befestigungsmöglichkeiten zu begegnen und die Kindersitzbefestigung in Fahrzeugen bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit des Kindes zu optimieren.

Das wird erfindungsgemäß durch einen Kindersitz mit einem stabilen Bügelelement erreicht, welches am Kindersitz axial in der Sitzrichtung bewegbar angeordnet ist und vor dem Kindersitz einen Klemmbügel bildet, der gegen einen geeigneten Fixierungspunkt im Fahrzeug mit einer zur Stabilisierung des mit dem Fahrzeuggurt befestigten Kindersitzes erforderlichen Kraft anpreßbar ist.

In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung kann das Bügelelement am unteren Teil des Kindersitzes befestigt und der Klemmbügel vor dem Kindersitz in einer Weise nach oben geführt sein, daß er gegen die Rücklehne des vorderen Fahrzeugsitzes anlegbar ist.

Die axiale Bewegbarkeit kann durch an sich bekannte Führungen erfolgen, wie zwei ineinander verschiebbare Rohre oder ineinander verschiebbare Profile, von denen das jeweils äußere am Kindersitz befestigt ist und das darin verschiebbare den Klemmbügel bildet, wobei beide mit an sich bekannten Arretierungen oder Rastungen versehen sind, um auf unterschiedliche Abstände zwischen der Lehne des Kindersitzes und dem Fixierungspunkt einstellbar zu sein.

Das aufwärts geführte Bügelelement ist vorteilhaft mit einer teleskopartigen Führung versehen, um es auf die Höhe der Lehne des Vordersitzes einstellen zu können.

Weiterhin ist zweckmäßig eine Schwenkverbindung am aufwärts geführten Bügelelement vorgesehen, um es an die Neigung der Lehne des Vordersitzes anpassen zu können.

Zweckmäßig sind am Bügelelement an sich bekannte Schutzvorrichtungen oder ein vom gleichen Anmelder an anderer Stelle vorgeschlagenes Schutzpolster, oder eine Kombination beider angebracht.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung. Die Beispiele umfassen die konstruktiven Einzelheiten, Kombinationen, Elemente und Anordnung der Teile, die nachstehend erläutert werden, ohne daß dadurch der Schutzgedanke der Erfindung eingeschränkt wird.

In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kindersitzes mit einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bügelelements;

Fig. 2 den Kindersitz mit dem Bügelelement der Fig. 1 im zusammengeschobenen Zustand;

Fig. 3 den Kindersitz mit den Bügelelement der Fig. 1 auf denk Rücksitz eines Fahrzeugs, mit gegen die Lehne des Vordersitzes angepreßtem Bügelelement.

Die Fig. 1 zeigt das erfindungsgemäße Bügelelement 1, das vorzugsweise aus einer stabilen Metall- oder Kunststoffkonstruktion besteht, und beispielsweise am unteren Teil des Kindersitzes 2 axial in der Sitzrichtung des Kindersitzes 2 bewegbar angebracht ist. In der Fig. 2 ist dargestellt, wie das Bügelelement 1 für den Fall des Ein- oder Ausbaus des Sitzes beziehungsweise für das Ein- oder Aussteigen des Kindes derart bewegt werden kann, daß genügend Raum für Beine und Füße des Kindes bleibt und das Kind, wenn es gewünscht wird, mit dem Sitz gemeinsam in das Fahrzeug hineingesetzt oder aus dem Fahrzeug herausgenommen werden kann. In der Fig. 3 ist der Kindersitz 2 mit den Bügelelement 1 auf dem Rücksitz 5 eines Fahrzeugs, mit gegen die Lehne 6 des Vordersitzes 7 angepreßtem Klemmbügel 3 dargestellt. Ein Zurückgleiten des Klemmbügels 3 in die Führung für die axiale Bewegbarkeit wird durch Arretierungs- oder Rastelemente verhindert. An einer geeigneten Stelle des Klemmbügels 3 kann eine Schutzvorrichtung 4 beispielsweise in Form eines Polsters oder Airbags angebracht werden, oder eine Kombination beider, in Form eines von gleichen Anmelder an anderer Stelle vorgeschlagenen Schutzpolsters 10. Durch eine Teleskopführung 8 kann das Bügelelement auf die Höhe des Vordersitzes eingestellt werden. Mittels einer schwenkbaren, aber feststellbaren Verbindung 9 kann die Neigung des nach oben geführten Klemmbügels an die Neigung der Lehne des Vordersitzes angepaßt werden.

Der Vorteil dieser Konstruktion besteht in einer Verklemmung des Kindersitzes zwischen den Vorder- und Rücksitzen des Fahrzeuges. Er ist zusätzlich zur Befestigung mittels der fahrzeugeigenen Gurte rutsch- und wackelsicher befestigt und kann andererseits ohne Probleme und Komfortverlust für den Fahrzeugsitz herausgenommen werden, wenn der Sitz nicht für ein Kind benötigt wird. Auch sind keinerlei Nachrüstungen am Fahrzeug erforderlich und der Kindersitz ist wegen seiner Variabilität für alle Fahrzeuge geeignet, ohne daß irgendwelche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Zudem lassen sich im oberen Bereich des Bügelelementes diverse Schutzvorrichtungen integrieren.

Bezugszeichenliste

1 Bügelelement
2 Kindersitz
3 Klemmbügel
4 Schutzvorrichtung
5 Rücksitz
6 Lehne
7 Vordersitz
8 Teleskopführung
9 Schwenkverbindung
10 Schutzpolster

Claims

1. Kindersitz mit Bügelelement zur Stabilisierung von Kindersitzen in Fahrzeugen dadurch gekennzeichnet, daß er ein stabiles Bügelelement (1) aufweist, welches am Kindersitz (2) axial in der Sitzrichtung bewegbar angeordnet ist und vor dem Kindersitz (2) einen Klemmbügel (3) bildet, der gegen einen geeigneten Fixierungspunkt im Fahrzeug mit einer für die Stabilisierung des Kindersitzes erforderlichen Kraft anpreßbar ist.

2. Kindersitz nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Bügelelement (1) am unteren Teil des Kindersitzes (2) befestigt und der Klemmbügel (3) vor dem Kindersitz in einer Weise nach oben geführt ist, daß er gegen die Rücklehne (6) des vorderen Fahrzeugsitzes (7) anlegbar ist.

3. Kindersitz nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Bewegbarkeit des Bügelelements durch eine an sich bekannte Führung erfolgt, von der das eine Teil am Kindersitz befestigt ist und das dagegen verschiebbare Teil den Klemmbügel (3) bildet, wobei beide mit an sich bekannten Arretierungen oder Rastungen versehen sind.

4. Kindersitz nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß das aufwärts geführte Bügelelement zur Einstellung auf die Höhe der Lehne des Vordersitzes mit einer teleskopartigen Führung versehen ist.

5. Kindersitz nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß am aufwärts geführten Bügelelement eine Schwenkverbindung zur Anpassung an die Neigung der Lehne des Vordersitzes angeordnet ist.

6. Kindersitz nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß am Bügelelement eine oder mehrere Schutzvorrichtungen (4) angebracht sind.