DE19543225A1 - Als Schlauchpumpe ausgestaltete Dosiervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine als Schlauchpumpe ausgestaltete Dosiervorrichtung mit einer den widerla­ ger-gestützten Schlauch abquetschenden, sich längs des Schlauches verlagernden Druckrolle

Durch die DE-OS 25 00 463 ist eine Schlauchpumpe zur enteralen Ernährung von Lebewesen bekannt. Dort sitzen mehrere, winkelgleich verteilte Druckrollen randseitig eines motorisch angetriebenen Rotors. Der Schlauch stützt sich an einem konzentrisch verlaufenden Widerla­ ger eines Schlauch-Aufnahmeschachtes ab. Der Schacht ist über ein Steckteil zum Einlegen der Schlauch-Schlau­ fe zugänglich bzw. verschließbar.

Aus der US-PS 5,413,252 ist eine peristaltisch wirkende Schlauchpumpe bekannt. Dort fördert ein eine wellenför­ mige Silhouette erzeugendes Lamellenpaket die Substanz in Ausgaberichtung. Die Steuerung geschieht über ge­ stuft versetzte Exzenter. Auch hier liegt eine motori­ sche Betätigung vor.

Aufgabe der Erfindung ist es, in Kenntnis solcher Vorga­ ben eine gattungsgemäße Schlauchpumpe baulich einfach und gebrauchsvorteilhaft auszubilden.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine baulich einfa­ che, gebrauchsvorteilhafte, auf der Basis einer Schlauchpumpe realisierte Dosiervorrichtung erzielt. Dazu ist so vorgegangen, daß die handhebelbetätigbare Druckrolle relativ zur Erstreckung des Schlauches hin und zurück bewegbar ist und auf einer dieser Bewegungs­ bahnen aus ihrer abquetschenden Stellung zum Schlauch zurücktritt. Es findet ein melkartiges Ausstreifen der Substanz statt. Die manuelle Betätigung erfordert aufwandsmäßig nur einen Bruchteil gegenüber maschinell angetriebener Schlauchpumpen. Die Gegenbewegung zur Ausbringbetätigung für das Fassen einer neuen Charge zu nutzen, unterstützt nicht nur dieses Bestreben nach einer baulich einfachen Vorrichtung, sondern liegt handhabungsmäßig auch im Rahmen einer vertrauten Betäti­ gungsart, wie bei Schwengelpumpen zum Beispiel. Über die entsprechende Hin- und Rückbewegung wechseln quet­ schender Ausbringhub und freigebender Nachladehub sinn­ voll ab. Es kommt unter Durchfahren der gesamten Strecke zu exakt reproduzierbaren Ausgabemengen. Das kann z. B. auf dem medizinischen Sektor von großer Bedeutung sein. Um den entsprechenden Wechsel von Quetschen und Loslassen ohne Aufwand sicherzustellen, wird weiter vorgeschlagen, daß die Druckrolle in einem schräg zur Erstreckung des Schlauches liegenden Fenster eines Hand-Schwenkhebels geführt ist derart, daß sie auf der einen Bewegungsbahn in die abquetschende Stellung zum Schlauch tritt und in der anderen Bewegungsbahn sich aus dieser Stellung entfernt. Unterstützt wird das entsprechende Umschalten unter Einbeziehung einer von Hause aus vorliegenden Eigenschaft des Schlauches, indem das Entfernen der Druckrolle aus der abquetschen­ den Stellung zum Schlauch mit Hilfe der elastischen Rückstellung des Schlauchmateriales erzielt ist. Sol­ che aus Gummi oder gummiähnlichem Material bestehenden Schläuche sind überdies sehr flexibel. Je nach Grund­ konzept eines solchen Dosierers ist es weiter von Vor­ teil, daß das Fenster im Hand-Schwenkhebel zwei durch einen Zwickel des Fensterrahmens geteilte Lagermulden für die Druckrolle besitzt, deren Lagermulden-Zentren auf zwei spitzwinklig zum Handhebel-Schwenkpunkt ausge­ henden Vektoren liegen. Die den Schlauch berührende Druckrolle ist leicht reibungsgehalten. Unter dieser Bremswirkung findet der Lagermuldenwechsel sicher statt. Der Zwickel kann dabei hilfreich sein und ver­ hindern, daß die Druckrolle in einer indifferenten Position verbleibt. Optimiert ist die entsprechende Wirkung dadurch, daß der Zwickel gezahnt ist. Weiter besteht ein vorteilhaftes Merkmal darin, daß der End­ punkt des einen Vektors im Bereich des Schlauches und der andere Endpunkt auf der dem Schwenkpunkt zugekehr­ ten Seite vor dem Schlauch liegt. Um nach jeder Ausga­ bebetätigung stets den gleichen Ausgangspunkt für das Einziehen einer nächsten Charge zu erhalten, ist der Hand-Schwenkhebel in Rückschwenkrichtung federbela­ stet. Die Feder ist selbstredend von solcher Stärke, daß sie den Hand-Schwenkhebel nach Loslassen desselben sicher wieder in die Grundstellung überführt. Eine günstige weiterbildende Maßnahme ergibt sich sodann dadurch, daß die Druckrolle, als Walze gestaltet, gleichzeitig zwei sich beiderseits der Handhebel- Schwenkebene erstreckende Schlauchabschnitte beauf­ schlagt. Es können auch über zwei hinausgehende Schläu­ che vorgesehen und gleichwirkend betätigt werden. Weiter ist es in Bezug auf die erwähnte Zwickel-Ausbil­ dung günstig, daß der Mittelbereich der Druckrolle eine Umfangsverzahnung besitzt, die beim wechselnden Über­ tritt der Druckrolle von der einen in die andere Lager­ mulde mit der Zwickelzahnung kämmt. Bei einer als Schlauchpumpe ausgestalteten Dosiervorrichtung mit einer den widerlager-gestützten Schlauch abquetschen­ den, sich längs des Schlauches verlagernden Druckrolle, ist eine Ausgestaltung von sogar eigenständiger Bedeu­ tung erreicht durch ein kuppelförmiges, von einem Fuß getragenes Oberteil, welches einerseits des Fußes als Andockstelle für einen Vorratsbehälter und andererseits des Fußes eine ventilkontrollierte Abgabemündung des im Inneren der Kuppel von der einen zur anderen Seite gebogen verlaufenden Schlauches hat. Die über den Zenit des Kuppelbogens getretene Abteilmenge befindet sich in Ausgabebereitschaftsstellung. Die Entnahme der Substanz aus dem Vorratsbehälter kann über ein Steig­ rohr geschehen. Auch ist ein Nachlaufkolben denkbar. Im Falle des Steigrohres sind Mittel zum Luftausgleich berücksichtigt. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Hand-Schwenkhebel aus dem Dach der Kuppel, darin an­ schlagbegrenzt geführt, ragt. Er liegt so an exponier­ ter Stelle und bestens zugänglich für das Aufsetzen der Kuppe bspw. des Zeigefingers. Die Betätigungsfläche ist entsprechend groß gestaltet. Weiter ist der Gegen­ stand gekennzeichnet durch zwei Andockstellen und zwei Abgabemündungen zur dosierten Mischung zweier Komponen­ ten. Die entsprechende Paarigkeit kann, wie oben schon angedeutet ist, noch übertroffen werden. Weiter ist es baulich vorteilhaft, daß die Dosiervorrichtung aus zwei in der Längsmitte des Fußes gegeneinandergesetzten Halbteilen besteht. Es kann sich hier um Kunststoff- Spritzteile handeln. Die Fesselung mag in Klebeverbin­ dung ausgeführt sein, kann aber auch zu Erhaltung der Zugänglichkeit des Inneren, bspw. aus Wartungsgründen, reversibel sein. Schließlich besteht noch ein vorteil­ haftes Merkmal darin, daß die Halbteile sich in je eine frontal vorragende Fußplatte fortsetzen. Diese reicht zweckmäßig noch etwas über die vorragende Kuppel hin­ aus. Hierdurch ergibt sich eine hohe Standstabilität. Außerdem kann so der freikragende Unterflurbereich der Abgabemündung als Auffangzone genutzt werden, indem weiter die beiden Fußplatten eine die Lage eines Misch­ behälters definierende Stellmulde bilden.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispie­ les näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die erfindungsgemäße Dosiervorrichtung in Perspektive,

Fig. 2 die Dosiervorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 3 dieselbe in Draufsicht,

Fig. 4 die Rückansicht der Dosiervorrichtung,

Fig. 5 die Innenansicht des einen, bereits mit dem Eingerichte bestückten Halbteils,

Fig. 6 die Druckrolle in Einzeldarstellung, mit dar­ über angeordneten Schlauchquerschnitten und das die Schläuche abstützende Widerlager, weitestgehend schematisiert,

Fig. 7 eine der Rückansicht gemäß Fig. 4 entsprechen­ de Darstellung, jedoch noch unverbunden,

Fig. 8 einen andockbaren, als Fläschchen gestalteten Vorratsbehälter,

Fig. 9 den Schnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 4, gegen­ über dieser vergrößert,

Fig. 10 bis Fig. 13 Bewegungsstudien unter Durchlaufen einer die Ausbringung der Substanz bewirkenden Bewegungs­ bahn, wobei Fig. 10 die federbelastete Grund­ stellung und Fig. 13 die Betätigungs-Endstel­ lung wiedergibt,

Fig. 14 und Fig. 15 eine Bewegungsstudie unter Veranschaulichung des Durchlaufens der hebelrückführenden Bewe­ gungsbahn, und zwar jeweils als Zwischenstel­ lungen,

Fig. 16 eine vergrößerte Unteransicht gegen die Ausga­ bemündungen der Dosiervorrichtung und

Fig. 17 den Schnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 16.

Die dargestellte Dosiervorrichtung D dient zur Ausgabe exakt reproduzierbarer Teilmengen einer Substanz aus einem Vorratsbehälter 1.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel handelt es sich um ein Zwillingsgerät. Es sind demzufolge zwei, als Fläschchen ausgebildete Vorratsbehälter 1 unter Nutzung ihres halsseitigen Außengewindes 2 in hängender Anord­ nung zugeordnet.

Zum entsprechenden Andocken dient eine das korrespondie­ rende Innengewinde aufweisende Aufnahme 3. Es handelt sich um schraubkappenartige Anformungen im Rücken eines kuppelförmigen Oberteils der Dosiervorrichtung D. Die entsprechende Kuppel 4 geht vom oberen Ende eines verti­ kal gerichteten Fußes 5 aus und kragt in Gegenrichtung zur besagten Aufnahme 3 bzw. den beiden Andockstellen aus.

Das äußere Ende der Kuppel 4 hat eine abwärts gerichte­ te, gleichfalls paarig vorgesehene Abgabemündung 6. Die ist ventilkontrolliert.

Der Unterflurbereich der Abgabemündung 6 dient zum Unterstellen eines becherartigen Mischbehälters 7. Zu dessen Lagepositionierung dienen zwei, vom unteren Ende des Fußes 5 gleichgerichtet zur Auskragrichtung der Kuppel 4 vorragende Fußplatten 8. Die formen eine Stellmulde 9. Letztere ist umrißmäßig der unrunden Gestalt des unrunden Sockels 10 des Mischbehälters 7 angepaßt. Die Stellmulde 9 ist frontseitig offen, seitlich etwas geweitet, so daß sich der an gegenüber­ liegenden Seiten abgeflachte Sockel 10 bequem einschie­ ben läßt. Die genaue Lagepositionierung ist insofern wichtig, als die nebeneinanderliegenden Abgabemündungen 6 von einem schirmartigen Berührungsschutz 11 umgeben sind, aus einem normalen Blickwinkel her also nicht einsehbar sind.

Die die Substanz aus den Vorratsbehältern 1 fördernde Schlauchpumpe S ist im Kopf des Gerätes untergebracht, befindet sich also im Inneren der Kuppel 4. Bestandtei­ le der Schlauchpumpe S sind ein paarig angeordneter Schlauch 12, eine Druckrolle 13 sowie ein diese Druck­ rolle 13 verlagernder Hand-Schwenkhebel 14. Letzterer ragt betätigungszugänglich aus dem Dach 15 der Kuppel 4. Er durchsetzt einen Führungsschlitz 16. Dessen Enden bilden Schwenk-Begrenzungsanschläge 17, 18.

Der Hand-Schwenkhebel 14 lagert um einen horizontalen, quer zu der in der Vertikalen stattfindenden Schwenkebe­ ne ausgerichteten Achszapfen 19. Dessen geometrische Achse bildet den Handhebel-Schwenkpunkt x (vergl. Fig. 10). Konzentrisch zu diesem erstreckt sich eine das Dach 15 bildende Wand 20 der Kuppel 4. Die bei gleicher Wandungsdicke entsprechend konzentrisch zum genannten Handhebel-Schwenkpunkt x halbkreisförmig verlaufende Innenseite formt ein den Schlauch 12 abstüt­ zendes Widerlager 21. Der Schlauch 12 nimmt so gleich­ falls einen im wesentlichen konzentrisch zum Handhebel- Schwenkpunkt x liegenden Verlauf ein. Die entsprechen­ de U-Kehre geht deutlich aus Fig. 10 hervor, wobei der Schlauch 12 linksseitig von der die Abgabemündung 6 bildenden Seite der Kuppel 4 auf die rechtsseitig des Handhebel-Schwenkpunktes x gehende Seite wechselt, wo sich der Schlauch einstückig in ein vertikales Steig­ rohr 22 fortsetzt. Letztere ragt über die Halsöffnung gehend bis kurz vor den Boden des Vorratsbehälters 1. Unter der Prämisse, daß zwei von den Aufnahmen 3 gebil­ dete Andockstellen vorliegen und zwei Abgabemündungen 6 zur dosierten Mischung zweier Komponenten berücksich­ tigt sind, ist das erwähnte Steigrohr 2 auch in der entsprechenden Anzahl realisiert.

Das die Abgabemündung 6 kontrollierende Ventil ist ein Schlitzventil 23. Es wirkt wie ein Rückschlagventil. Die Ausgabe der Substanz geschieht über den entspre­ chend erhöhten Druck beim Pumphub. Der Schlitz selbst, es kann sich um einen Kreuzschlitz handeln, trägt das Bezugszeichen 24. Der Schlitz 24 befindet sich in einer domförmig ausgewölbten Endzone eines Ventilkör­ pers 25. Der ist auf das dortige Schlauchende aufge­ steckt und bei 26 über einen Kragen nutgehaltert. Es handelt sich um halbkreisförmige Nuthälften, die sich zu einem geschlossenen Kreis ergänzend da die Vorrich­ tung D, respektive ihr Gehäuse, aus zwei in der Längs­ mitte des Fußes 5 etc. gegeneinandergesetzten, Randste­ ge aufweisenden Halbteilen a und b besteht (vergl. Fig. 7). Die vertikale Längsmitte ist in Fig. 4 mit E-E bezeichnet. Dort treten kongruente Flächen gegen­ einander. Die sind über beabstandet zueinander liegen­ de, zugleich angeformte Paßstifte 27 und Paßbohrungen 28 exakt miteinander verbindbar und bspw. durch eine Halteschraube 29 gesichert, d. h. zusammengehalten.

Die Ausbringung der Substanz geschieht durch Verlage­ rung des eine etwa fingerkuppengroße Betätigungsfläche 30 aufweisenden Hand-Schwenkhebels 14 in Richtung des Pfeiles y (vergl. Fig. 11). Das geschieht entgegen der den Hand-Schwenkhebel 14 in Rückschwenkrichtung (entge­ gen Pfeilrichtung y) gegebenen Federbelastung durch eine Rückholfeder 31. Es handelt sich um eine Drehfe­ der. Deren einer Schenkel findet sein Widerlager im Inneren der Kuppel 4, während der andere Schenkel an einem Querzapfen des Hand-Schwenkhebels 14 angreift. Die entsprechend vorgespannte Rückholfeder 31 sitzt auf dem Achszapfen 19.

Die Schwenkverlagerung bewirkt zunehmend ein Abquet­ schen des Schlauches 12 vermittels der mitgeschleppten Druckrolle 13. Die ist im abquetschenden Bereich kreis­ runden Querschnitts, also als Walze gestaltet. Letzte­ re quert den Hand-Schwenkhebel 14. Die Druckrolle 13 wirkt so gleichzeitig an beiden, sich beiderseits der Handhebel-Schwenkebene deckenabgestützt verlaufenden Schlauchabschnitten der gegen Wandern festgelegten Schläuche 12.

Die Druckrolle 13 durchsetzt ein Fenster 32 des Hand- Schwenkhebels 14. Das Fenster 32 ist langlochartig gestaltet. Die lichte Breite des Langloches entspricht im wesentlichen dem Durchmesser der zylindrischen Druck­ rolle 13.

Wie vor allen den vergrößerten Darstellungen ab Fig. 10 entnehmbar, verläuft das Fenster 32 schräg zur Erstreckung des Schlauches 12 bzw. der parallel beabstandeten Schläuche 12. Das führt wirkungsmäßig zu zwei unterschiedlichen Bewegungsbahnen, welche unter­ schiedlich konzentrisch beabstandet zum Handhebel- Schwenkpunkt x liegen. Die eine Bewegungsbahn ergibt sich bei der Hinbewegung des Hand-Schwenkhebels 14, die andere bei der Rückbewegung desselben. Bei der Hinbewe­ gung findet das Abquetschen des Schlauches 12 statt, während bei der Rückbewegung die Druckrolle 13 aus ihrer abquetschenden Stellung zum Schlauch 12 zurück­ tritt.

Die abquetschaktive Bewegungsbahn ist in der Zeichnung mit I bezeichnet, die entgegengesetzt gerichtet durch­ laufene Bahn mit II (vergl. Fig. 12).

Schrägverlauf des Fensters 32 und Langlochform führen zu unterschiedlich endenden, vom Handhebel-Schwenkpunkt x als Zentrum ausgehenden Vektoren R1 und R2 (vergl. Fig. 10). Der Endpunkt des einen Vektors R1 liegt im Bereich des Schlauches 12, wirkt also als quetschaktive Bahn, während der andere Endpunkt auf der dem Handhe­ bel-Schwenkpunkt x zugekehrten Seite vor dem Schlauch 12 liegt bzw. diesen nur schwach partiell eindrückt. Es kommt hier nicht zu einem berührenden Flachdrücken diametral einander gegenüberliegender Schlauchwandab­ schnitte.

Die besagten Endpunkte sind die Zentren der je eine Lagermulde 33 bzw. 34 bildenden Enden der konkav ausge­ rundeten Langlochenden des Fensters 32. Die Mantelwand der Druckrolle 13 sitzt passend bzw. mit genügendem Spiel innerhalb dieser Lagermulden 33, 34, je nach Betätigungsrichtung des Hand-Schwenkhebels 14 in der einen 33 oder anderen 34. Die Lagermulden sind so gestellt, daß gerade das schließende Abquetschen des Schlauches erreicht wird.

Bei der Rückschwenkbewegung des Hand-Schwenkhebels 14 entgegen der Richtung des Pfeiles x kommt die dem Schlauchmaterial innewohnende Rückstellkraft der zuneh­ menden Einsteuerbewegung der Druckrolle 13 in Richtung des Handhebel-Schwenkpunktes x entgegen. Aus den Fig. 14 und 15 ist ersichtlich, daß das Entfernen der Druckrolle 13 aus der abgequetschten Stellung zum Schlauch 12 mit Hilfe der elastischen Rückstellung des Schlauchwandmateriales erzielt ist. Es wirkt als Rück­ stellfeder.

Um den Übertritt der Druckrolle 13 von der einen End­ stellung in die andere zu begünstigen, weist das Fen­ ster 32 im Bereich zwischen den beabstandeten Lagermul­ den 33, 34, und zwar in der Mittelzone, einen Zwickel 35 auf. Der liegt auf der dem Handhebel-Schwenkpunkt x näherliegenden Fensterrahmen 36, gegen den die Druckrol­ le 33 zufolge der Rückstellkraft des schlauchbildenden Materiales bevorzugt angedrückt wird. Wie ersichtlich, ist der Zwickel 35 gezahnt. Es sind zwei Zähne und eine Zahnlücke ausgebildet. Die Zähne greifen auf die Druckrolle 13 drehwirkend ein zufolge Eingriffs der Zähne in eine im Wirkungsbereich dieser Zähne liegenden Umfangsverzahnung 37 der Druckrolle 13. Die Köpfe der Zähne der Umfangsverzahnung 37 schließen ebenengleich mit der Mantelfläche der ansonsten zylindrisch gestalte­ ten Druckrolle 13 ab.

Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt: In Grundstellung (Fig. 10) befindet sich die Druckrolle 13 in der abgabemündungsseitig liegenden Lagermulde 33. Sie ist nur mäßig, d. h. leicht reibungsschlüssig in die Wandung des Schlauches 12 gedrückt. Durch Verlage­ rung des Hand-Schwenkhebels 14 in Richtung des Pfeiles y wird die Druckrolle 13 am Schlauch 12 im wesentlichen festgehalten, während sich das Fenster 32 relativ dazu verlagert. Es kommt schließlich zu dem aus Fig. 11 ersichtlichen verzahnenden Zwickelüber­ tritt und einem kräftigen Andrücken der Druckrol­ le 13 gegen den Schlauch zufolge des spitzwinklig zur Erstreckungsrichtung desselben ausgerichteten Fensters 32. Die Druckrolle gelangt unter Weiterfüh­ rung des Hand-Schwenkhebels schließlich in die perfekte Abquetschstellung, wie sie sich aus Fig. 12 ergibt. In dieser Stellung ist die aus einer Vorbetätigung im Schlauch befindliche Menge gegen den Vorrat im Vorrats­ behälter 1 abgesperrt. Diese Situation ist erreicht, wenn sich die Druckrolle 13 etwa im Zenit der halbkreis­ förmigen Kuppel 4 befindet. Weiteres Schwenken bis zum abgabemündungsseitigen Schwenkbegrenzungsanschlag 17 setzt die abgeteilte Menge unter Druck, so daß sie unter entsprechendem Öffnen des Schlitzventils 23 in die Aufnahmevertiefung 38 des Mischbehälters gelangt. Zugleich ergibt sich ein Nachsaugen der nächsten Abteil­ menge zufolge Unterdrucks im Schlauch 12 via Steigrohr 22. Bei der paarigen Ausbildung werden so zwei Kompo­ nenten zusammengeführt. Sie können dann unter Vorzie­ hen des Mischbehälters 7 entnommen und gemixt werden.

Das Zurückschwenken des Hand-Schwenkhebels 14 aus die­ ser Spenderstellung führt zu einem Schließen des Schlitzventils 23 und gegebenenfalls Zurücksaugen eines etwaigen Überstandes in den dortigen die Pumpkammer bildenden Schlauchabschnitts. Es kommt zu einem Über­ laufen der zunächst reibungsschlüssig gehaltenen Druck­ rolle 13 durch das Fenster 32, wobei schließlich die abgabemündungsseitige Lagermulde 33 den Querschnitt der Druckrolle 13 im Halbkreis aufnimmt und mitschleppt. Hier befindet sich die Druckrolle 13 in einer Lagermul­ de, die im wesentlichen außerhalb des Verlaufs des Schlauches 12 liegt. Die Druckrolle 13 hebt ab.

Die aus dem voraufgegangenen Ausgabehub gewonnene An­ saugwirkung hat über das Steigrohr 22 die nächste Char­ ge eingebracht, welche im abgabemündungsseitig abfallen­ den Bogenabschnitt bereitgehalten wird, um bei dem nächsten Ausgabehub dann, gegenüber dem Restvorrat abge­ teilt, in der erläuterten Weise ausgebracht zu werden.

Die Dosiervorrichtung D arbeitet sehr genau. Die Rück­ führung des Hand-Schwenkhebels bedarf zumindest im Restwinkelbereich nicht der Unterstützung, da die Rück­ holfeder 31 wirkt. Genutzt ist ein aktiver Schwenkbe­ reich für den Hand-Schwenkhebel 14 von ca. 50°.

Der Mischbehälter 7 hat oben eine Auffangmulde 38, die auf den Abstand der Schlitzventile 23 abgestimmt ist.

Das Widerlager 21 im Bereich der Teilungsfuge des Gehäu­ ses vertikal überragende Haltezungen 39 halten den ansonsten selbstklemmend im Inneren der Kuppel 4 gehal­ tenen Schlauch 12 in betriebsgerechter Position (vergl. Fig. 10).

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (15)

1. Als Schlauchpumpe (S) ausgestaltete Dosiervorrich­ tung (D) mit einer den widerlager-gestützten Schlauch (12) abquetschenden, sich längs des Schlauches (12) verlagernden Druckrolle (13), dadurch gekennzeichnet, daß die handhebelbetätigbare Druckrolle (13) relativ zur Erstreckung des Schlauches (12) hin und zurück bewegbar ist und auf einer dieser Bewegungsbahnen (I, II) aus ihrer abquetschenden Stellung zum Schlauch (12) zurücktritt.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckrolle (13) in einem schräg zur Erstreckung des Schlauches (12) liegenden Fenster (32) eines Hand-Schwenkhebels (14) geführt ist derart, daß sie auf der einen Bewegungsbahn (I) in die abquetschende Stellung zum Schlauch (12) tritt und in der anderen Bewegungsbahn (II) sich aus dieser Stellung entfernt.

3. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Entfernen der Druckrolle (13) aus der abquetschenden Stellung zum Schlauch (12) mit Hilfe der elastischen Rückstellung des Schlauchmateria­ les erzielt ist.

4. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Fenster (32) im Hand-Schwenkhebel (14) zwei durch einen Zwickel (35) des Fensterrah­ mens (36) geteilte Lagermulden (33, 34) für die Druck­ rolle (13) besitzt, deren Lagermulden-Zentren auf zwei spitzwinklig zum Handhebel-Schwenkpunkt (x) ausgehenden Vektoren (R1, R2) liegen.

5. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwickel (35) gezahnt ist.

6. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Endpunkt des einen Vektors (R1) im Bereich des Schlauches (12) und der andere Endpunkt auf der dem Handhebel-Schwenkpunkt (x) zugekehrten Seite vor dem Schlauch (12) liegt.

7. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Hand-Schwenkhebel (14) in Rück­ schwenkrichtung federbelastet ist.

8. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckrolle (13), als Walze gestaltet, gleichzeitig zwei sich beiderseits der Hand­ hebel-Schwenkebene (x) erstreckende Schlauchabschnitte beaufschlagt.

9. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vor­ hergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelbereich der Druckrolle (13) eine Umfangsverzahnung (37) besitzt, die beim wechselnden Übertritt der Druckrolle (13) von der einen in die andere Lagermulde (33 bzw. 34) mit der Zwickel­ zahnung kämmt.

10. Als Schlauchpumpe (S) ausgestaltete Dosiervorrich­ tung (D) mit einer den widerlager-gestützten Schlauch (12) abquetschenden, sich längs des Schlauches (12) verlagernden Druckrolle (13), gekennzeichnet durch ein kuppelförmiges, von einem Fuß (5) getragenes Oberteil, welches einerseits des Fußes (5) als Andockstelle (3) für einen Vorratsbehälter (1) und andererseits des Fußes (5) eine ventilkontrollierte Abgabemündung (6) des im Inneren der Kuppel (4) von der einen zur anderen Seite gebogen verlaufenden Schlauches (12) hat.

11. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Hand-Schwenkhebel (14) aus dem Dach (15) der Kuppel (4), darin anschlagbe­ grenzt geführt, ragt.

12. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch zwei Andockstellen (3) und zwei Abgabemündungen (6) zur dosierten Mischung zweier Kompo­ nenten.

13. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosiervorrichtung (D) aus zwei in der Längsmitte (E-E) des Fußes (5) gegenein­ andergesetzten Halbteilen (a, b) besteht.

14. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbteile (a, b) sich in je eine frontal vorragende Fußplatte (8) fortsetzen.

15. Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußplatten (8) eine die Lage eines Mischbehälters (7) definierende Stellmulde (9) bilden.