BESCHREIBUNG
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen
Spender für viskose Produkte, wie flüssige oder
pastenförmige Seife, mit einem unteren Teil, in welchem eine
durch ein Bedienungsorgan betätigbare Vorrichtung zur
dosierten Abgabe des viskosen Produkts durch einen
Aus lass in Ford eines vorstehenden röhrenförmigen Teils
untergebracht ist, und mit einer den erwähnten unteren
Teil überragenden Schale, die dazu eingerichtet ist,
das abzugebende Produkt lose oder in einer geeigneten
Verpackung aufzunehmen, wobei der Auslass von einer
perforierten Kappe aus einem elastischen verformbaren
Material abgedeckt ist und diese Kappe am Ende des
domförmigen Ausgangs mit einer Oeffnung versehen ist,
die in Ruhestellung des Spenders geschlossen ist und
sich unter dem Druck öffnet, welcher den Ausstoss einer
Dosis des abzugebenden Produkts bewirkt.
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Ein derartiger Spender wird in der US-A-4 561 571
beschrieben.
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Derartige Spender werden im wesentlichen an
öffentlichen Plätzen vervendet, wo sich Leute die Hände
waschen möchten, wie in Toiletten, medizinischen
Räumen, Fabriken,...
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Diese Vorrichtungen sind im Prinzip an einer
Wand neben einem Waschbecken befestigt und an ihrer
unteren Seite mit einem Hebel versehen, der lediglich
ein- oder zweimal gezogen werden muss, damit eine oder
zwei Dosen flüssiger Seife austreten, welche in die
Handfläche der Hand fällt, die den Hebel betätigt
hat. In Abhängigkeit von der Viskosität des verwendeten
Proctukts hat dieses Spender einige Nachteile: nach dem
Ausstoss der Dosis des Produkts bleibt immer noch in
der Nähe der Auslassmündung ein Tropfen des Produkts
zurück, der entweder nach einiger Zeit durch
Schwerkraft herabfällt, was einerseits eine unnütze
Verschwendung des Produkts bedeutet, andererseits
hinterlässt der aut dem Boden oder auf Oberflächen
fallende Tropfen des Produkts Flecke, die nicht
ästethisch sind, oder im Falle, dass der Spender
während eines relativ langen Zeitintervalls nicht
benutzt wird, kann sich der Tropfen des Produkts, in
Abhängigkeit von der Produktviskosität, in der
Auslassmündung vesfestigen, die im Prinzip zur
umgebenden Luft hin offen ist, und auf diese Weise eine
Verstopfung dieser Mündung bewirken.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe
zugrunde, die obenerwähnten Nachteile zu vermeiden, indem
ein Spender vorgeschlagen wird, der einerseits
verhindert, dass der in der Auslasssmündung des
Spenders verbleibende Tropfen herabfällt, und
andererseits die eventuelle Verstopfung der erwähnten
Auslassmündung vermeidet, wenn der Spender während eines
verhältnissmässig langen Zeitinvervalls nicht benutzt
wird.
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Der Spender nach der Erfindung ist dadurch
gekennzeichnet, dass die erwahnte Oeffnung ein Spalt ist
und dass der untere Teil des erwähnten Spenders, die
Abgabevorrichtung und der von ober elastisch
verformbaren Kappe abgedeckte Auslass derart
ausgebildet sind, dass das Bedienungsorgan, wenn es in
seine Endstellung gelangt, in der Phase des
Produktausstosses ein kleines Volumen innerhalb der erwähnten
elastisch verformharen Kappe verdrängt, wobei dieses
Volumen wieder entsreht, wenn das Bedienungsorgan in
seine Anfangsstellung zurückkehrt, wodurch im Inneren
der erwähnten, elastisch verformbaren kappe ein
Unterdruck erzeugt wird.
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Der Vorteil dieser Vorrichtung besteht darin,
dass die Auslassmündung in geschlossener Stellung
praktisch hermetisoh verschlossen ist weil die Kappe aus
elastisch verformbarem Naterial dank ihrer Form und
dank des einzigen Spaltes in der Ruhestellung als
hermetisch verschlossen betrachtet werden kann, was
verhindert, dass das Produkt austrocknet und den Auslass
verstopft. Andererseits kann die Produktmenge, die sich
im Inneren des Auslasses befindet, nicht durch
Schwerkraft herabfallen, weil die Kappe geschlossen bleibt,
solange kein Druck nuf das Produkt ausgeübt wird, um
das Oeffnen des Spaltes zu bewirken, der sich am
domförmigen Ende der Kappe befindet. Ausserdem erlaubt der
während der Rückphase erzeugte Unterdruck, dass ein
gutes Schliessen des Spalts und sogar, insbesondere bei
besonders viskosen Produkten, ein Ansaugen eines
kleinen Teils des Produkts gewährleistet ist, welches
zwischen den Lippen des Spalts aussen an der Kappe
haften bleibt und dieselben vorstehend erwähnten
Nachteile verursachen kann.
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Gemäss der Erfindung erzeugt man also am Ende
der Phase des Produktausstosses eine Verringerung des
inneren Volumens der erwähnten Kappe und eine
Wiederherstellung dieses Volumens, wenn die Ausstossphase
beendet ist, was einen Unterdruck im Inneren der Kappe
erzeugt, wodurch bewirkt wird, dass die kleine
Produktnenge, die sich an den Lippen des Spalts
befindet, ins Innere der Kappe angesaugt wird.
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Um dieses Ergebnis zu erhalten, sind gemäss
einer bevorzugten Ausführungsform die Auslassmündung
und daher die Kappe fest an einem Teil angebracht,
welches in eine lineare Hin- und Herbewegung versetzt
werden kann, wobei es sich im einen Sinne während der
Phase des Produktausstosses und im entgegengesetzten
Sinne zwecks Rückbewegung in die Ruhestellung bewegt;
ausserdem ist der verstehende röhrenförmige Teil der
Auslassmündung mit einer Ausfräsung versehen, die durch
die Kappe abgedeckt ist, und wenn die Auslassmündung in
der Ausstossphase die Endstellung erreicht, gelangt
diese Ausfräsung mit einem Vorsprung in Berührung,
welcher in diese Ausfräsung eingreift und dabei an der
Kappe anliegt; dabei werden deren elastisch
verformbaren Eigenschaften dazu ausgenützt, um ein
kleines Volumen in Innern der Kappe zu verdrängen und
um dieses Volumen, wenn die Auslassmündung die
Pückbewegung in ihrer Ruhestellung beginnt, wieder
herzustellen und auf diese Weise einen Unterdruck zu
erzeugen, der es erlaubt, das aussen an der Kappe auf
den Lippen des Spalts betindliche Produkt anzusaugen.
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Ausserdem funktieniert die Spendervorrichtung
derart, dass während der Rückkehrphase die
Auslassmündung mit einer Kammer in Verbindung steht, die mit
einem Ventil versehen ist, welches den Rest der Kammer
von der Spendervorrsichtung isoliert; das gewährleistet
eine Verringerung des Drucks in der erwähnten Kammer im
Verhältnis zu dem Druck, der während des
Produktausstosses herrscht, und erlaubt es, auf diese
Weise den Unterdruck in der Auslasssmündung zu
verstärken indem der Spalt hermetisch verschlossen wird
und der eventuelle Produkttropfen angesaugt wird,
welcher aussen hängen geblieben sein könnte.
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Weitere Ausführungsvarianten können dazu
verwendet werden, um dasselbe Resultat zu erreichen.
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Die Erfindung wird im einzelnen anhand der
beigefügten Zeichnung beschrieben.
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Die einzige Figur ist eine im Schnitt
dargestellte Seitenansicht des Spenders nach der Erfindung.
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Der Spender weist einen unteren Teil 1 und einen
oberen Teil 2 auf. Der obere Teil 2 wird von einer
Schale gebildet, die im wesentlichen aus zwei Teilen
besteht, nämlich einem Teil 2a, der dazu bestimmt ist,
an der Wand des Raunes befestigt zu werden, in welchem
der Verteiler verwendet werden soll, und einem zweiten
Teil 2b, welcher abnehmbar ist, um im Spender eine
Packung 3 mit den zu verteilenden Produkt einsetzen zu
können. Der Teil 2b ist mit einem Fenster f versehen,
das sich an seinem unteren Abschnitt befindet, um eine
Sichtkontrolle der im Inneren der Verpackung 3
verbleibenden Produktmenge zu ermöglichen.
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Der Unterteil 1 weist im wesentlichen einen
Körper 4 auf, der dazu dient, die Dosierungsvorrichtung
und die Vorrichtung zum Ausstoss des Produktes
unterzubringen, dieser Teil kann auch mit Mitteln zur
Befestigung an der Wand versehen sein. Die das Produkt
enthaltene Verpackung 3 ist in einem Raum 5
untergebracht, der im Prinzip zylindrisch und in bestimmten
Fällen mit einer Vorrichtung 6 versehen ist, um die
Perforierung des die Verpackung 3 verschliessenden
Stopfens zu bewirken. Der Raum 5 steht mit einer
unteren Kenner 7 in Verbindung, welche ihrerseits mit
einer ersten zylindrischen Kammer 8 in Verbindung
steht, deren mit der Kammer 7 in Verbindung stehendes
Ende durch eine Kugel 9 verschlossen ist, die durch
eine Feder 10 gegen die Auslassöffnung der erwähnten
Kammer 8 gepresst wird; die Feder 10 liegt mit der
anderen Seite auf einer Schulter eines hohlen Kolbens
11 auf. Ein Ende des Kolbens 11 verschiebt sich in
dichter Weise im Inneren der Kammer 8 dank einer
Dichtungsgarnitur 12. Der hohle Kolben 11 befindet sich
im Inneren eines Raumes 13 des Körpers 4. Der hohle
Kolben 11 hat, ungefähr auf halber Länge, eine
Aussenschulter 14, an welcher eine Feder 15 anliegt, deren
anderes Ende sich gegen eine andere äussere Schulter 29
der Kammer 8 abstzützt. Die Feder 15 dient dazu, den
hohlen Kolben aus der Kammer 8 herauszuziehen.
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Der hohle Kolben 11 ist an seinem anderen Ende
durch einen Schraubstopfen 16 verschlossen, der in eine
Bohrung 17 mündet, die durch eine andere Bohrung 18
verlängert wird, deren Durchmesser kleiner als der der
Bohrung 17 ist. Die Verbindung zwischen den beiden
Bohrungen wird durch eine Kugel 19 verschlossen, die
von einer Feder 21 gegen eine Schulter 20 zwischen den
beiden Bohrungen mit verschiedenen Durchmessern
gestossen wird, wobei diese Feder 21 mit ihrem anderen
Ende am Stopfen 16 änliegt. Die Bohrung 17 bildet eine
Kammer, die in einer Auslassmündung 22 endet, welche
durch einen röhrenförmigen Vorsprung gebildet wird, der
von einer Kappe 23 abgedeckt ist, deren unteres Ende
domförmig ausgebildet und mit einem Spalt 24,
vorzugsweise einem kreuzförmigen Spalt, versehen ist.
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Ein um eine Achse 26 schwenkbarer Hebel 25 ist
mit den hohlen Kolben 11 derart verbunden, dass, wenn
der Hebel im Sinne des Pfeils F verschoben wird, sich
der hohle Kolben im entgegengesetzten Sinne verschiebt,
d.h. in das innere der Kammer 8. Es sei darauf
hingewiesen, dass der röhrenförmige Vorsprung 22 mit einer
Ausfräsung 27 versehen ist, während der untere Teil des
Spenders ungefähr in derselben horizontalen Ebene mit
einem horizontalen Vorsprung 25 versehen ist.
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Der Spender funktioniert folgendermassen:
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Das Produkt welches sich in der Verpackung 3
befindet, die übrigens nit einem verhältnismässig
schweren Deckel 3a versehen ist, um das Produkt nach
unten zu stossen und es daran zu hindern, an der Wand
der Verpackung kleben zu bleiben gelangt durch
Schwerkraft in die Kammer 7. Es sei für den Augenblick
angenommen, dass die Vorrichtung zum Ausstossen des
Produkts schon zu arbeiten begonnen hat, d.h., dass die
Kammer 8, die Bohrungen 17 und 18 schon mit dem zu
verteilenden Produkt gefühlt sind; im folgenden wird auf
die Art und Weise des Ingangbringens der Vorrichtung
zurückgekommen.
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Indem der Hebel 25 betätigt wird, verschiebt
sich der hohle Kolben 11 in das Innere der Kammer 8,
was eine Verringerung des Volumens dieser Kammer
bewirkt, und das Produkt welches sich dort befindet,
wird in Richtung auf die Kugel 19 gestossen, was zur
Folge hat, dass sich diese Kugel gegen die Wirkung der
Feder 21 verschiebt, sodass auf diese Weise das Produkt
in die Bohrung 17 gelangen kann und das im Austritt 22
befindliche Produkt verdrängt wird, wodurch in diesem
Teil ebenfalls ein Ueberdruck erzeugt wird, welcher das
Oeffnen des Spalts 24 zur Folge hat, der eine Dosis des
Produkts austreten lässt. Das setzt sich fort, bis der
hohle Kolben 11 gegen die Kugel 9 zur Anlage gelangt,
was mit dem Ende des Hubs oder des Ausstossens des
Produkts zusammenfällt. Wenn der hohle Kolben 11 seine
Endstellung erreicht, d.b. gegen die Kugel 9 stösst,
dann wird die Kappe 23 teilweise durch den Vorsprung 28
eingedrückt, der die Tendenz hat, in die Ausfräsung 27
des Auslasses 22 einzugreifen. Das erzeugt den
Ueberdruck in einem Teil des inneren Volums der Kappe
23, und wenn der Hebel 25 losgelassen wird, dann kehrt
der hohle Kolben unter der Wirkung der Feder 15 in
seine Anfangsposition zuruck, was die Wiederherstellung
des verdrängten Volumens im Innern der Kappe bewirkt
und auf diese Weise einen Unterdruck im Innern der
Auslassmündung erzeugt, was es erlaubt, dass die kleine
Produktmenge, welche eventuell in der Nähe des Spalts
24 verblieben ist, angesaugt wird. Während der
Rückkehrphase des hohlen Kolbens 11 nimmt die Kammer 8
wieder ihre Anfangsabmessungen ein, d.h., dass ein
Unterdruck in dem durch die Kammer 8 und die Bohrung 17
gebildeten Raum erzeugt wird, was zur Folge hat, dass
sich die Kugel 19 gegen die Schulter 20 zurückbewegt,
sodass auf diese Weise die Verbindung zwischen den
Bohrungen 17 und 15 geschlossen wird, und in diesem
Falle bewirkt der im Raum 8, 18 erzeugte Unterdruck das
Zurückziehen der Kugel in das Innere dieses Raumes,
sodass das Produkt, das sich in der Kammer 7 befindet,
erneut die Kammer 5 füllen kann, bis sich ein
Druckgleichgewicht zwischen den beiden Seiten eingestellt
hat. Auf diese Weise kann sich der Prozess fortsetzen.
Der in der Kammer 17 erzeugte Unterdurck verstärkt den
im Volumen der Kappe 23 erzeugten Unterdruck.
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Um die Vorrichtung in Gang zu setzen, ist die
Funktion dieselbe, ausgenommen, dass sich zu Beginn nur
Luft in den verschiedenen Teilen befindet, und es
empfiehlt sich, den Hebel mehrere Male zu betätigen, um
die Luft, die sich dort befindet, hinauszudrücken und
das in der Kammer 7 befindliche Produkt eintreten zu
lassen. Um das zu erreichen, sind natürlich die
Justierungen und eine gute Abdichtung von Bedeutung.
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Um zu vermeiden, dass sich der hohle Kolben 11
um seine Achse drehen kann, ist er mit einer Nase 30
versehen, die in einer Nut 31 des Körpers 4
geführt ist.