DE1954310U - Vorrichtung zur verriegelung einer reserveradhalterung, insbesondere fuer kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

Dr.-Ing. Dr. jur. Volkmar Tetznsr

Rechtsanwalt und Pslentanwalt

München 71, Van-Gogh-Str. 3

Ruf: (O811) 79 88 O3-

Ba 650

SOGIETS DES AUTQMOBlESS SIMGA₉ Paris / Frankreich

Torrichtung %ιιτ Verriegelung einer Reserveradhalterung, insbesondere für Kraftfahrssug©

Die Heuerung bezieht sieh auf eise Vorrichtung zur Verriegelung, einer Reserveradhalterungj insbesondere für Kraftfahrzeug©- *

Es ist "bei Kraftfahrzeugen bekannt? das Reserverad horizontal unter dem hinteres K3?aftfahrseugraum_s insbesondere unter dem Gepäckraum_P in einer Halterung azuord~ nen, dl© unter der Pahraeugkarosserie- schwenkbar gelagert ist, Es ist in diesem Falle zweckmäßig₅ für die Halterung eine Verriegelung vorzusehen _? die jsich nur vom Fahrzeuginneren betätigen IaSt₅ um auf diese Weise einem eventuellen Diebstahl dess Reserverades vorzubeugen· Bs versteht sichj daß eine solche Verriegelungsvorrichtung einerseits sehr robust und stabil sein muß₉ im di@ Halterung bsi allen im Betrieb auftretenden Stoßen und Erschütterungen mit Sicherheit" in- der angehobenen Verriegelungslage zn halten* Andererseits soll sich die Verriegelungsvorrichtung jedoch leicht land raühelos betätigen lassen^' um auch einem wenig erfahrenes Benutzer einen einfachen Radwechsel au ermöglichen*

Diese Aufgabe v/ir-d neuerungsgemäß öadureh gelöst, daß

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die Halterung auf ihrer-der Sehwenkhalterung angewandten Seite einen Kupplungsteil aufweist ₉ dea? in wenigstens einen etwa vertikal und senkrecht ston Kupplungsteil verlaufenden Schlitz einer Wand eines unter der Wand des hinteren Fahrseugraumes angeordneten Gehäuses eingreift ,· daß ferner ein Hiegel gegen die Wirkung einer Pedsr um die Achse schwenkbar ist? die senkrecht zn der Wand liegt* in der der genannte Schlitz vorgesehen ist* daß der Riegel weiterhin eine Ausnehmung aufweist» die su~ saaanen mit dem Schlitz star Festlegimg d©s Enpplungstei·- Ies in der Verriegelungsstellusig dient₉ daß weiterhin der Siegel an der der Ausnehmung abgev/andtsn Seit® eine Yer— sahnung aufweist_g in die ein Bade einer unter der Wirkung einer Feder stehenden Eliafce eingreift _s deren anderes Ende gelenkig mit einer Stange verbunden ist» die in der Wand des hinteren Fahrzeugraumes gleitbeweglioh ist und deren dureh die genannte Wand in den Fahrzeugraum eingreifendes In'de" als Betätigungsdrucldcnopf ausgebildet ist.

M<3se und weitere Einzelheitea der Neuerung gehen aus der folgenden Beschreibung eines la der Zeichnung veranschaulic!aten^Ausführungsb©ispieles hervor» Bs sseigens

Fig»1 eine Seitenansicht einer Reserveradhalterung mit einer neuermigsgemäßen Yerriegelmigsvorriehtung;

Figc 2 ein'3 Ansicht der Reserveradhalterung von unten?

I¹Ag_β3 eine (teilweise geschnittene) Seitenansicht der neuerungsgemäßen Yerriegelimgsvorri entlang (entsprechend der Darstellung gemäß I¹Ig₁₅I _s jedoch in vergrößertem Maßstab) §

Pig»4 elnea Schnitt längs äer Linie IT-IY der Mg*3» '

Die in den FIg* 1 und 2 dargestellte Res erver adhal?- terung 1 ist von hinten nach vorn schwenkbar mit Hilfe von am Chassis oder an der Karosserie 3 des Kraftfahrzeuges "befestigten Scharnieren 2 gelagert» Der insbesondere für das Gepäck "bestimmte hintere Haus des Kraft« fahrseuges ist τοη der Halterung 1 duroh eine horizontale Zwischenwand 4 getrennt»

Die Halterung 1 _f die in verschiedener Weise ausgestaltet sein taxin₉ wird l>eim dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen Rahmen gebildet ₉ der swei Längsstreben 5 und 6 und eine Traverse 7 enthält» Das eine Bnde der Längs streben.. 5 und 6 ist am Scharnier 2 befestigtj währencl das andere Ende hintere Terbindungsstangen oder -rohre 8 und 9 aufnimmt _a Die Enden 10 der Traverse 7 sind hoehgesogen und i2iitar der Zwischenwand mit dem Chassis über ein Seil 11 verbunden, das die Schwenkbewegung der Halterung 1 nach unten, begrenzt (vgl« di© in FIg₈I strichpunktierte Darstellung)_β In dieser

unteren Lage kann das Reserverad 12 entfernt werden.

In der oberen Lage eier Halterung 1 ist das Reserverad 12 swisehesi der Halterung 1 und der Zwischenwand 4 festgelegt.» Diese Schließstellung der Halterung ΐ wird durch folgende Verriegelungseinrichtung bewirkt! Ein Gehäuse 13 (fig_o1_?3 unä 4) ist mittels Sehrauben 14* Muttern 15 und Sicherungselemeatera 1 β an einer Wand des Chassis 17 "befestigt» Die Wände 18 des Gehäuses 13 weisen einen vertikalen Schlitz 19 -auf₉ in den ein Kupplungsteil 20 eingreift j, der den mittleres. Bereieh der iferMndungsstange 9 auf der den Scharnieren 2 angewandten Seite der Halterung 1 bildet» Ein Riegel 21 ist schwenkbar auf einer Achse 22 gelagert, die am Gehäuse 13 befestigt ist. Dieser Siegel 21 befindet sich in einer etwa senkrecht 2um Kupplungsteil 20 liegenden Eben© und enthält eine Ausnehmung 23s die durch Schwenkbewegung des Riegels 21 zwischen zwei Stellungen beweglieh ists In des? (in Figo3 voll atisgesogenen) ersten Stellung liegt die Ausnehmung 23 etwa senkrecht sum Schlits 19 und hält somit den Kupplungsteil 20 im Schlits 19* la der zweiten. Stellung (die in Pig„3 strichpunktiert angedeutet~,ist} gibt die untere Kante 24 de:r Ausnehisung 23 die Mündung" des Sehlitses 19

Der Riegel 21 steht unter der Wirkung einer Haamactelfeder 25, deren Windungen zn "beides Seiten de® Riegels 21

liegen*, Die beiden Enden 265,2? der leder 25 sind in &en Wanden des Gehäuses 13 verankert«, Bin Teil 28 äeT !Peeler 25 greift in eine Hut 29 des Siegele 21 ein. Die Jeder 25 versucht den Riegel 21 in die ofees. erwähnte zweite Stellung au führen*, in der sich der Siegel an den E&nd 30 des Gehäuses 13 anlegt.

Eine Klinke 31 ist sehwenknar tarn eine au Gehäuse

13 "befestigt© Aehse 32 gelagert und steht unter der ¥ir-Irüiig einer Haarnadslfeder 33 ₅ die mit iiirem Teil 54 in eine Hut der IQIb]ES 31 eingreift rad deren Enden 35 »36 sich aii dea Wänden des Gehäuses 13 abstützen« TJnter der Wirkung der Feder 33 greift di© läse 37 der Klinke 31 in eine Zahnlücke eines? Verzahnung 38 des Riegels 21 ein, die auf der der Ausnehmung 23 angewandten Seite des Riegels 21 vorgesehen ist«

An dem der läse 37 angewandten End© der Klinke 31 ist mittels eiaex* Achse 39 eine Drue&stange"4C; angelenkt, die in der Zwischenwand 4_S der Ohassiswand 17 und in eines? mit dem Chassis oder der Karosserie des Fahrzeuges verbundenen Halterung 41 vertilal· gleitbeweglieh ist* Sas obere Ende 42 der Druekstange 40 ragt dureh die Zwischenwand 4 hindurch, in den hinteren Raum des !Fahrzeuges hinein und bildet ©ine.Yi Betätigungsknopf star Betätigung der Klinke 31 uaä &&b Hiegels 21»

'Elms Verriegelungsplatt© 43 ist in einer etwa senkrecht sur Drucks tauge 40 liegenden Ebene im ©ine Achse 44 schwenkbars die beim dargestellten Ausführungsfoeispiel durch eine an der Zvrisehexma&d 4 befestigte Schraube gebildet wird» Die gesannte Yerriegelungsplatte 43 weist einen Schlitz 45 auf „ der¹ sich in der Yarriegelungslage' im Bereich zweier Abflaehuxsgen 46 der Dr-mcfestange 40 unterhalt des Endes 42 befindeta

Ein Ansehlag 47, der vorzugsweise durch einen nach einer Seite ausgedrückten 5eil des Gehäuses 13 gebildet wird ₅ "begrenzt den Hub der Erue&stange 4O₀

Die Wirkungsweise der neuerungsgemäßen ist folgendermaßens

Will d©3? lahrer das Reserverad 12 benutzen, so schwenkt er zunächst die Terriegelungsplatte 43 um die Achse 44p so Äaß der Sehlits 45 die Abflaehtingen 46 freigibt ο Die ?erriegelimgsplatte 43 wird in der Verriegelungs stellung durch den normalen Druck festgehalten, der auf

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sie durch die Unterseite /des Zugstangeaendes 42 ausgeübt wird· Me Verriegelung der Drucks tang© .40 dient .nur dem Sweekj, eine unbeabsichtigte Betätigung dieser Zugstange» "beispielsweise beim Hantierew an im hinteren Fahrzeugraum befindlichen Objekten₉ au verhindern·

Ist die Druckstang© 40 durch Schwenken der Yerriegelungsplatte 43 freigegeben₉ so drückt der Benutzer auf das Ende 42 der Stange 40. Hierdurch wird die Klinke 31 gegen die Wirkung der leder 33 to die Aeiise 32 ge·» schwenkt j, so daß die läse 3? der ICliafee 31 die -Yerzalmung 38 freigibt« Der Hiege! 21 wird infolgedessen durch die Feder 25 sowie durch den auf der Kante 24 ä®r Ausnehmung 23 lastenden Kupplungsteil 20 w& ä±e Aeiise 22 geschwenkt, so daß er in die in llg_e3 strichpunktiert angedeutete Stellung gelangte Der Kupplungsteil 20 kann infolgedessen aus dem Schlitz 1-9 austreten₉ so daß die Halterung 1 durch Schwenkbewegung um die Scharnier© 2 die in, 3?ig_B1 strichpunktiert angedeutete Stellung erreicht, in der die Halterung 1 durch das Beil 11 gehalten wird lind in der das Reserverad 12 "bequem herausgezogen werden kann.

lachdem dami das ausgewechselte lad auf die Halterimg 1 gelegt ist _B wird die Halterung mittels der Ter~ bindungsstange 9 so-' weit angehoben, Ms der Kupplungsteil 20 erneut In die-ijusnehmung 23 und dann in den Sclilita 19 eintritt-. Bei der-.weiteren'-Anhebbewegung der Halterurig 1 nimmt der Kupplungsteil 20 des Riegel 21 mit und erteilt ihm eine Schwenkbewegung im die Achse 22»

Bei diesor Drehbewegung des Siegels 21 wird die läse 37 der Eliniie 31 fortlaufend angehoteni sie fällt sehließ-

lieh in eine lücke dei* Tersahmrag 38 ein und hält dea
Riegel 21 In der dann erreichten Stellung festo Das auf der Halterimg 1 befiadliche Rad liegt hierbei ait Druck an der Zwischenwand 4 &&» 33er Kupplungsteil 20 der Halterung 1 befindet sich im Sehlits 13 und stütst sich auf der Kante 24 des Riegels 21 a"b_o

Alsdami wird die Druekstange 40 durch Biaschweaken

der Yerriegelimgsplatte 43 unter. das Drtickstaag@nea.de

ISs sei hervorgehoben₉ daß die Tersahnung 38 eine
selbsttätige Anpassung der · 'Yorriehtusig an Räder unterscfeieölicher Stärlce ermöglicht»

Claims (1)

1. RA.641207-7.fi68 A

   'U) Vorrichtung zwo Verriegelung e^ner Eeserveradhalterung, insbesondere für Kraftfahrseuge, wobei die §jnr Aufnahme des Reserverades dienende Halterung unter dem Chassis oder der Karosserie des Fahrzeuges um eine vorzugsweise in Längsrichtung des Fahrzeuges verlaufende Achs© schwenkbar und vorzugsweise tinter der Wand des hinteren Fahr— seugraumes eingeordnet ist₉ dadurch g e t e η η s e ichne ΐ _P daß die-Halterung (1) auf ihrer der SchwenkhaltesTmg (2) abgewasätsa Seite einen Kupplmigsteil (20) aufweists der in wenigstens ainea etwa vertikal und senkrecht gi^irn Eupplimgsteil verlaufenden Sehlit2 (19) einer Wand eines unter des? Wand (17) des hinteren Fahrseugraumes angeordneten G-ehäuses (13) eingreift, daß ferner ein Riegel (21) gegen die Wirkung einer Feder (25) um eine Achse (22) schwenkbar istj die senkrecht zu der Wand liegt₅ in der der genannte Schlitz (19) vorgesehen ist s, daß der Riegel (21) weiterhin eine Ausnehmung (23) aufweist j die sasammen mit dem Selilits (19) zur !Festlegung des KuPpI¹U-AgSteiles (20) in der Yerriegelungsstellimg dient ₉ daß weiterhin der Hiegel (21) a:a der der Ausnehmung (23) abgewandten Seite eine Verzahnung (38) aufweist y in die ein Ende (37) einer" "unter der Wirkung einer Feder (3'5) stehenden Klinke (31) eingreift, deren anderes Ende gelenkig mit einer Stange (40) verbunden ist_?

   die in der Wand (4) des hinteren Fahrsseugraumes gleit» ■beweglich ist mid deren durch die genannte Wand in den Fahrzeugraum eingreifendes Ende (42) als Betätigungs«·» druckknopf ausgebildet ist*

   2«) Vorrichtung nach Anspruch 1? dadurch gekennzeichnet_? daß die mit der Klialse (31) Yertandene Betätigungsstange (40) in der Sähe ihres als BetatigungsorueJklaaopf ausgebildeten Sudes (42) swei Abflaohunges (46) anweist, axt denen ein Schlitz (45) einer Terriegeluagsplatt© (43) in Eingriff kommt ρ die in einer senkrecht am? Betätigungsstange (40) liegenden Ebene vm eins Achse (44) gegenüber der Wand (4) des hinteren lahraeugrsumes schwenkbar gelagert ist»