DE19535718C1 - Parkgestell für Nutzanhänger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Parken von Nutzanhängern, die ein Fahrgestell mit Rädern, eine Deichsel und einen Ladeaufbau aufweisen.

Solche Nutzanhänger sind weit verbreitet. Sie haben zu­ meist ein zulässiges Gesamtgewicht von 600 oder 750 kg, so daß sie problemlos von einem Personenkraftwagen gezo­ gen werden können. Der Ladeaufbau besteht in der Regel aus einem nach oben offen Kasten, der einen Ladeboden und diesen umgebende Bordwände umfaßt. Typische Abmessungen des Kastens sind Breiten von 100 bis 150 cm und Längen von 180 bis 280 cm. Die Höhe der Bordwände beträgt typi­ scherweise 35 bis 50 cm, wobei der gebräuchlichste Wert 40 cm beträgt. Der Abstand des Ladebodens vom Boden wird durch die Größe der Räder bestimmt und liegt zwischen 30 und 50 cm. Auf den Kasten können bei Bedarf verschiedene Aufbauten, z. B. Planen mit Spriegel oder ein Deckel, auf­ gesetzt werden.

Die Anhänger werden zumeist nur für gelegentliche Trans­ portfahrten benötigt. Für den Besitzer eines solchen An­ hängers stellt sich somit das Problem der Unterbringung des Anhängers in den Zeiten, in denen er nicht benutzt wird. Beim Abstellen des Anhängers im Freien ist er den Witterungseinflüssen ausgesetzt, was, auch wenn er mit einer Schutzplane abgedeckt ist, eine schnellere Alterung zur Folge hat. Es ist daher wünschenswert, den Anhänger in einem überdachten oder geschlossenen Raum unterzubrin­ gen.

Der Anhänger benötigt dabei jedoch, wenn er in seiner normalen Fahrstellung abgestellt wird, eine relativ große Stellfläche, die für andere Fahrzeuge oder Güter nicht mehr zur Verfügung steht. Ferner ist von Nachteil, daß durch die geringe Bauhöhe des Anhängers der sich über diesem befindende Raum zwar frei, aber wegen der vom An­ hänger belegten Grundfläche nicht für Abstellzwecke nutz­ bar ist.

Aus diesem Grund sind spezielle Anhänger bekannt, deren heckseitiges Ende bzw. deren Heckklappe so ausgebildet ist, daß der Hänger auf das Heck hochgestellt werden kann. Ferner ist es bei solchen Anhängern bekannt, die Zugdeichsel einschiebbar zu gestalten, so daß die Gesamt­ höhe des auf die Heckseite gestellten Anhängers reduziert ist. Nachteilig dabei ist, daß bei bereits gefertigten Anhängern diese Lösung nachträglich, wenn überhaupt mög­ lich, nur mit hohem Aufwand realisierbar ist. Eine für andere, nicht entsprechend aus- oder umgerüstete Anhänger geeignete Abstellmöglichkeit wird dadurch nicht geschaf­ fen.

Zudem ist die Deichsel nicht vollständig unter den Lade­ aufbau verschiebbar, so daß sie zur Gesamthöhe des aufge­ stellten Anhängers beiträgt. Es kann daher, insbesondere in Garagen, die einen bevorzugten Abstellraum für Anhän­ ger darstellen, dazu kommen, daß der Anhänger nicht auf das Heck aufstellbar ist, weil die Gesamtlänge auch mit eingeschobener Deichsel größer als die Raumhöhe ist.

Der Erfindung liegt unter Berücksichtigung dieses Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein gebräuchlicher Nutzanhänger platz­ sparend und sicher geparkt werden kann. Dabei soll die Vorrichtung so beschaffen sein, daß auch unter engen Platzverhältnissen, wie sie beispielsweise in einer Ga­ rage vorliegen, der Anhänger und ein Personenkraftwagen gleichzeitig untergebracht werden können.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Parken von Nutzanhängern, die ein Fahrgestell mit Rädern, eine Deichsel und einen Ladeaufbau aufweisen, gelöst, die fol­ gende Merkmale aufweist. Sie umfaßt einen Fixierrahmen, der in Bodennähe in annähernd waagrechter Lage an einem Bauwerk ortsfest anbringbar ist, einen Schwenkrahmen, der mittels einer Drehgelenkverbindung an dem Fixierrahmen angelenkt und um deren Schwenkachse von einer annähernd waagrechten Beladestellung zusammen mit dem Anhänger in eine annähernd senkrechte Parkstellung schwenkbar ist, und an dem Schwenkrahmen angeordnete Radauflagen zum Auf­ nehmen der in die Radauflagen gerollten Räder. Die Vor­ richtung weist ferner an dem Schwenkrahmen angeordnete, mit den Rädern, deren Radaufhängung oder dem Fahrgestell zusammenwirkende, in der Parkstellung Gewicht des An­ hängers aufnehmende Tragemittel, und ein mittels eines Verbindungselementes mit dem Schwenkrahmen verbundenes, eine manuell betätigbare Feststellvorrichtung umfassendes Haltemittel zum Fixieren der Deichsel auf.

Die Erfindung wird im folgenden beispielhaft, ohne Be­ schränkung der Allgemeinheit, für die Verwendung in einer Garage erläutert. Es ist offensichtlich, daß die Erfin­ dung auch in anderen Fällen, bei denen eine platzsparende Unterbringung eines Anhängers wünschenswert ist, vorteil­ haft eingesetzt werden kann.

Eine Normgarage hat eine Länge von 6 m, eine Außenbreite von 3 m bei einer Wandstärke von 5 bis 10 cm und eine lichte Innenhöhe von ca. 2,40 m. Der Fixierrahmen der Vorrichtung kann mit einer Längsseite an einer Seitenwand der Garage befestigt werden, beispielsweise mit Schrau­ ben. Bevorzugt ist er am Boden bzw. einer Bodenplatte be­ festigt, da die Befestigungsmittel beim Gebrauch der Vor­ richtung dann nicht auf Zug, sondern nur durch seitliche Scherkräfte belastet werden und eine bessere und dauer­ haftere Befestigung erzielt wird.

Der Anhänger wird in der Beladestellung des Schwenkrah­ mens in die erfindungsgemäße Vorrichtung eingeschoben. Dabei liegt der Schwenkrahmen zweckmäßigerweise auf dem Boden auf. Die Radauflagen nehmen die eingerollten Räder auf. Durch die Radauflagen, die Tragemittel und die Haltemittel wird der Anhänger in dem Schwenkrahmen fixiert, und der Schwenkrahmen kann dann zusammen mit dem Anhänger hochgeschwenkt werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in zwei bevorzugten Varianten ausgebildet sein.

Eine erste Variante besteht darin, daß der Anhänger über eine Seitenwand geschwenkt wird. Die Vorrichtung ist dann dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Parken des Anhängers mit parallel zur Schwenkachse verlaufender Deichsel aus­ gebildet ist, wobei die Radauflagen so angeordnet sind, daß die Rollrichtung der Räder beim Rollen in die Radauf­ lagen parallel zur Schwenkachse verläuft. Beim Schwenken bleibt die Deichsel demzufolge in der waagrechten Stel­ lung. Vorteilhaft bei dieser Variante ist, daß die Länge des zu parkenden Anhängers nicht durch die Höhe der Ga­ rage beschränkt wird.

Vorteilhafterweise kann dabei das Tragemittel als Aufla­ gerahmen ausgebildet sein, der an der der Drehgelenkver­ bindung zugewandten ersten Radauflage derart angeordnet ist, daß er in der Parkstellung das in die erste Radauf­ lage eingerollte, auf dem Auflagerahmen aufliegende Rad auf dessen Außenseite abstützt.

Gemäß einer zweiten Variante kann der Anhänger über das Heck geschwenkt werden. Die Vorrichtung ist dann dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Parken des Anhängers mit senkrecht zur Schwenkachse verlaufender Deichsel ausge­ bildet ist, wobei die Radauflagen so angeordnet sind, daß die Rollrichtung der Räder beim Rollen in die Radauflagen senkrecht zur Schwenkachse verläuft. Beim Schwenken wird die Deichsel demzufolge in eine nahezu senkrecht Stellung gebracht. Diese Variante kann realisiert werden, wenn die Höhe des geschwenkten Anhängers nicht größer als die In­ nenhöhe der Garage ist, insbesondere wenn die Länge der Deichsel verkürzbar oder die Deichsel einschiebbar ist. Vorteilhaft bei dieser Variante gegenüber der ersten ist, daß die von dem Anhänger und der Vorrichtung benötigte Stellfläche kleiner ist.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal wird vorge­ schlagen, daß die Tragemittel als in die Räder, die Rad­ aufhängung oder das Fahrwerk eingreifende, das Aufliegen der Räder auf dem Radauflagen sichernde Niederhalter aus­ gebildet sind.

Beide Varianten weisen gegenüber dem Stand der Technik den Vorteil auf, daß der Anhänger in einer genau defi­ nierten Lage zu den Garagenwänden untergebracht wird, also an einer festgelegten Stelle in der Garage und in einem möglichst geringen und damit platzsparenden Abstand zu der Garagenwand. Ferner ist er kippsicher in der Vor­ richtung untergebracht, und auch beim Schwenken selbst besteht keine Gefahr, daß der Anhänger wegrutscht und Be­ schädigungen oder sogar einen Unfall verursacht.

In den meisten Fällen wird in der Parkstellung der Schwerpunkt von Anhänger und Schwenkrahmen auf der dem Fixierrahmen und der Seitenwand der Garage zugewandten Seite der Schwenkachse liegen, so daß die Vorrichtung selbstsichernd ist und beim Loslassen nicht von selbst in die Beladestellung zurückfällt. Dieser Effekt kann vor­ teilhafterweise verstärkt werden, wenn der Schwenkrahmen aus der Beladestellung über die senkrechte Stellung hin­ ausgehend in die Parkstellung schwenkbar ist. In diesem Fall bleibt der Schwenkrahmen auch ohne Anhänger sicher in der Parkstellung.

In manchen Fällen, beispielsweise wenn Kinder Zugang zur Garage haben, kann es vorteilhaft sein, wenn der Schwenk­ rahmen Sicherungsmittel aufweist, mit denen in der Park­ stellung die Stellung des Schwenkrahmens sicherbar ist. Die Sicherungsmittel können vorteilhafterweise mit der Garagenwand bzw. dem Garagenboden zusammenwirken.

Zum erleichterten und sichereren manuellen Schwenken des Schwenkrahmens wird vorgeschlagen, daß der Schwenkrahmen einen Haltegriff aufweist. Nach einem zusätzlichen vor­ teilhaften Merkmal ist der Haltegriff an dem von der Drehgelenkverbindung abgewandten Ende des Schwenkrahmens angeordnet, da in dieser Position der günstigste Zugang und die beste Hebelwirkung erzielt wird. Ferner kann vor­ teilhafterweise eine krafterzeugende, zwischen dem Fi­ xierrahmen und dem Schwenkrahmen wirkende, das Schwenken des Schwenkrahmens unterstützende elektrische, hydrauli­ sche oder pneumatische Hilfseinrichtung vorgesehen sein, was insbesondere bei schwereren Anhängern in Betracht kommt.

Die folgenden Ausführungsbeispiele der Erfindung lassen weitere vorteilhafte Merkmale und Besonderheiten erken­ nen, die anhand der schematischen Darstellungen in den Zeichnungen im folgenden näher beschrieben und erläutert werden.

Es zeigen

Fig. 1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführung einer Vorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Aufsicht zu Fig. 2,

Fig. 3 eine Seitenansicht zu Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführung einer Vorrichtung nach der Erfindung und

Fig. 5 eine Vorderansicht zu Fig. 1.

Die Fig. 1 zeigt eine erste Variante einer erfindungsge­ mäßen Vorrichtung in einem Bauwerk, bei dem es sich um eine Garage mit einem Boden 11 und einer Wand 12 handelt. Dargestellt ist die vom Tor der Garage aus gesehene An­ sicht. Die Vorrichtung umfaßt einen Fixierrahmen 6, der ortsfest auf dem Boden 11 oder mit einer Längsseite an dem Bauwerk, beispielsweise einer Wand 12, befestigt ist.

Der Fixierrahmen 6 besteht aus verwindungssteifen Profil­ rohren und hat eine rechteckige Form. Zum Einhalten eines geringen Bodenabstandes weist er auf seiner Unterseite Bodenabstandshalter 26, beispielsweise aus Metall, Kunst­ stoff oder Gummi, auf. Durch den Abstand vom Boden 11 wird die Rostbildung reduziert und die Reinigung des Bo­ dens 11 erleichtert. Der Abstand liegt vorteilhafterweise zwischen 5 und 30 mm. In einer anderen Ausbildung könnte der Fixierrahmen 6 auch auf dem Boden 11 aufliegen.

Ein Schwenkrahmen 7, der ebenfalls rechteckig ausgebildet ist und aus Profilrohren besteht, ist mittels einer Dreh­ gelenkverbindung 14 an den Fixierrahmen 6 angelenkt. Die Schwenkachse 15 der Drehgelenkverbindung 14 verläuft par­ allel zum Boden 11 und der Wand 12. Die Vorrichtung ist zum Parken des Anhängers 1 mit parallel zur Schwenkachse 15 verlaufender Deichsel 4 ausgebildet. Die Halteschalen 8, 9 sind dabei so angeordnet, daß die Rollrichtung der Räder 2, 3 beim Rollen in die Halteschalen 8, 9 parallel zur Schwenkachse 15 verläuft.

In der Beladestellung B ist der Schwenkrahmen 7 nach un­ ten geklappt und liegt auf dem Boden 11 auf. Der Anhänger 1 kann dann mit den Rädern 2, 3 in die Halteschalen 8, 9 des Schwenkrahmens 7 gefahren werden. Die Deichsel 4 wird mittels eines Haltemittels 23, das eine Feststellvorrich­ tung 24 zum Fixieren der Deichsel 4 umfaßt, fixiert. Die Feststellvorrichtung 24 ist vorzugsweise manuell betätig­ bar und kann beispielsweise eine Klemmschelle sein.

Der Schwenkrahmen kann dann zusammen mit dem darauf befe­ stigten bzw. fixierten Anhänger mittels des Haltegriffs 29 um einen Schwenkwinkel α von der Beladestellung B in die Parkstellung P geschwenkt werden. Erforderlichenfalls kann das Schwenken mittels einer schematisch dargestell­ ten Hilfseinrichtung 27, beispielsweise einer Gasdruckfe­ der, erleichtert werden.

In der Parkstellung P wird das Gewicht des Anhängers 1 zu einem geringen Teil von dem Haltemittel 23 der Deichsel und zum überwiegenden Teil von dem als Auflagerahmen 17 ausgebildeten Tragemittel 16 getragen. Der Auflagerahmen 17 ist an dem Schwenkrahmen 7 so angeordnet, daß er in der Parkstellung P das der Wand 12 zugewandte, in der Halteschale 8 befindliche Rad 2 außenseitig unterstützt. Da das Rad 2 flächig oder zumindest mit mehreren, ver­ teilt angeordneten Auflagepunkten auf dem Auflagerahmen 17 aufliegt, können der Reifen und/oder die Felge die Kräfte problemlos aufnehmen.

Der Ladeaufbau 5 liegt in der Parkstellung P an der Wand 12 an. Falls dies nicht gewünscht sein sollte, kann auch ein geringer wandabstand zwischen Ladeaufbau 5 und Wand 12 eingehalten werden. In der Parkstellung P ist der An­ hänger 1 sozusagen auf eine Seitenwand gekippt. Er bean­ sprucht demzufolge eine wesentlich kleinere Stellfläche als in der Gebrauchsstellung. Bei einem Ladeaufbau 5 von 40 cm Höhe und einem Bodenabstand des Ladeaufbaus 5 von ebenfalls 40 cm verbleibt bei einer Normgarage neben dem hochgeschwenkten Anhänger 1 eine freie Breite von ca. 2,0 m, was zum gleichzeitigen Abstellen eines Personen­ kraftwagens ausreicht. Wenn der Anhänger 1 dabei nicht im Bereich der Fahrertür abgestellt ist, wird auch das Ein- und Aussteigen nicht behindert.

Der Schwenkrahmen 7 kann über die senkrechte Stellung hinaus geschwenkt werden, so daß seine Lage, mit oder ohne Anhänger 1, selbstsichernd ist. Erforderlichenfalls können aber auch noch Sicherungsmittel, beispielsweise ein zwischen dem Schwenkrahmen 7 und der Wand 12 oder dem Fixierrahmen 6 einhakbarer Sicherungshaken, vorgesehen sein, um das unbeabsichtigte Schwenken aus der Parkstel­ lung P zu verhindern.

Die Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung der Fig. 1 in der Beladestellung B ohne den Anhänger. Man erkennt, daß die Breite b des Schwenkrah­ mens 7 dem Radstand des Anhängers angepaßt ist, so daß er die Halteschalen 8, 9 für dessen Räder aufnehmen kann. Die Länge 1 des Schwenkrahmens 7 ist aus Gewichtsgründen erheblich kürzer als die Länge des Anhängers bzw. dessen Ladeaufbaus. Sie ist gerade so groß, daß die Halteschalen 8, 9 sicher darauf befestigt werden können, und beträgt vorteilhafterweise zwischen 80 und 200% des Raddurchmes­ sers, also zwischen 45 und 120 cm.

Die Breite bf des Fixierrahmens 6 richtet sich nach der Höhe der Oberkante des Ladeaufbaus 5 über dem Boden 11 und ist gerade so groß, daß der Anhänger hochgeschwenkt werden kann. Seine Länge lf kann kleiner, gleich oder größer als die Länge l des Schwenkrahmens 7 sein. Eine einfache, dargestellte Bauweise ergibt sich, wenn die Längen von Fixierrahmen 6 und Schwenkrahmen 7 gleich sind. Zur Erzielung einer erhöhten Stabilität der Vor­ richtung und belastbareren Befestigung des Fixierrahmens 6 kann es vorteilhaft sein, wenn der Fixierrahmen 6 län­ ger als der Schwenkrahmen 7 ist. Zur erleichterten Anpas­ sung an verschiedene Höhen des Anhängers kann es vorteil­ haft sein, wenn die Breite bf des Fixierrahmens 6 verän­ derlich einstellbar ist, beispielsweise durch telesko­ pierbare Rahmenprofile.

An dem Schwenkrahmen 7 ist mittels des als Verbindungs­ profils 21 ausgebildeten Verbindungselements 20 zum Fi­ xieren der Deichsel 4 des Anhängers 1 ein Haltemittel 23 vorgesehen, das die Feststellvorrichtung 24 umfaßt. Das Verbindungselement 20 schafft eine starre Verbindung zwi­ schen dem Schwenkrahmen 7 und der Feststellvorrichtung 24, so daß die Deichsel 4 in ihrer Lage zu dem Schwenk­ rahmen 7 fest fixierbar ist.

Die Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht A gemäß Fig. 1 und Fig. 2 den Schwenkrahmen 7 und den Anhänger 1 in der Beladestellung B. Der Ladeaufbau 1 hat eine Länge von 165 cm und eine Höhe von 40 cm. Man erkennt, daß der Auf­ lagerahmen 17 zur Verstärkung Verstrebungen aufweist. Al­ ternativ könnte er auch eine flächige Auflage bilden.

Die Radauflagen sind als Halteschalen 8, 9 ausgebildet. Sie können auch in vielfältiger, anderer Weise gestaltet sein, beispielsweise als ebene Auflagefläche. Vorteilhaf­ terweise sind die Radauflagen derart ausgebildet, daß sie die Räder 2, 3 in ihrer Rollrichtung fixieren bzw. posi­ tionieren. Eine einfache, derartige Ausbildung könnte darin bestehen, daß die Radauflagen zwei parallele, quer zur Rollrichtung der Räder verlaufende Stege umfassen, auf denen die Lauffläche der Räder aufliegt. Die darge­ stellte Ausbildung der Radauflagen als Halteschalen 8, 9 weist jedoch den Vorteil auf, daß sie reifenschonender ist.

Die Halteschalen 8, 9 weisen winklig zueinander geneigte, an den Laufflächen der Räder 2, 3 anliegende und die Rä­ der in der Beladestellung B in ihrer Rollrichtung in den Halteschalen 8, 9 positionierende Oberflächen 10 auf. Zum Vor- oder Zurückrollen der Räder 2, 3 muß der Anhänger 1 etwas an Höhe gewinnen. Demzufolge werden die Räder 2, 3 durch das Eigengewicht des Anhängers 1 in den Haltescha­ len 8, 9 positioniert.

Der Winkel der Oberflächen 10 gegenüber der Waagrechten sollte nicht zu klein sein, so daß die Position der Räder 2, 3 sicher festliegt. Andererseits sollte der Winkel auch nicht zu groß werden, da sonst zu große Kräfte zum Herausziehen des Anhängers 1 aus den Halteschalen 8, 9 erforderlich wären. Der Winkel beträgt vorteilhafterweise zwischen 2 und 10 Grad. Erforderlichenfalls können die Halteschalen 8, 9 zum Anpassen an verschiedene Raddurch­ messer auswechselbar sein.

An den Halteschalen 8, 9 ist eine Einlauframpe 19 ange­ ordnet. Sie dient in der Beladestellung B dem Erleichtern des Rollens der Räder 2, 3 vom Boden 11 in die Haltescha­ len 8, 9.

Das Verbindungsprofil 21 ist an einem Ende mit dem Schwenkrahmen 7 verbunden. An dem anderen Ende ist das Haltemittel 23 angeordnet. Das Haltemittel umfaßt ein Ab­ standsstück 22 und die Feststellvorrichtung 24. Das Ver­ bindungsprofil 21 könnte in der Ebene des Schwenkrahmens 7 verlaufen, wobei es die geringstmögliche Bauhöhe auf­ weisen würde, welche kleiner als die Bodenfreiheit des Anhängers 1 wäre und somit beim Ein- und Ausfahren des Anhängers 1 in die Halteschalen 8, 9 nicht behindern würde.

In allen Fällen, in denen die Bodenfreiheit des Anhängers 1 zu gering ist und die Feststellvorrichtung 24 beim Ein- und Ausfahren des Anhängers 1 behindert, kann vorteilhaf­ terweise vorgesehen sein, daß das Haltemittel 23, die Feststellvorrichtung 24 und/oder das Abstandsstück 22 ab­ nehmbar ist. Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Höhe H der Feststellvorrichtung 24 gegenüber der Ebene des Schwenkrahmens 7 bzw. über dem Boden 11 ver­ stellbar ist, beispielsweise mittels eines höhenverstell­ baren, teleskopierbaren oder seitlich umschwenkbaren Ab­ standsstücks 22.

In der Fig. 3 ist das Verbindungselement 20 ein Verbin­ dungsprofil 21, das an einem Ende mit dem Schwenkrahmen 7 verbunden ist und an dem gegenüberliegenden Ende die Feststellvorrichtung 24 trägt. Dabei ist der von dem Schwenkrahmen 7 abgelegene Abschnitt des Verbindungspro­ fils 21, also das die Feststellvorrichtung 24 tragende Ende in einem Abstand D zu der Ebene des Schwenkrahmens 7 angeordnet. Der Abstand D ist so bemessen, daß er kleiner als die Bodenfreiheit des Anhängers 1 im Bereich des Ver­ bindungsprofils 21 ist.

Die um den Abstand D gegenüber der Ebene des Schwenkrah­ mens 7 versetzte Anordnung des Verbindungselements 20 hat den Vorteil, daß die Vorrichtung in der Parkstellung P weniger Platz benötigt. Dies kann insbesondere dann vor­ teilhaft sein, wenn eine PKW-Türe beim Öffnen in den Be­ reich des Verbindungselements 20 hinein ragt, da dann die Tür viel weiter geöffnet werden kann, bis sie an dem Ver­ bindungselement 20 anstößt.

Die Feststellvorrichtung 24 ist mittels eines Abstands­ stücks 22 an dem Verbindungsprofil 21 einer Höhe H gegen­ über der Ebene des Schwenkrahmens 7 befestigt; sie kann wie zuvor beschrieben entfernt, in der Höhe verstellt oder geschwenkt werden, um beim Ein- und Ausfahren des Anhängers 1 nicht zu behindern.

Die Fig. 4 und 5 zeigen eine zweite Variante einer er­ findungsgemäßen Vorrichtung, wobei gleiche Elemente mit denselben Bezugszeichen wie bei der ersten Variante der Fig. 1 bis 3 bezeichnet sind.

In der Fig. 4 ist eine Seitenansicht auf die erfindungs­ gemäße Vorrichtung mit Blick auf das Tor der Garage dar­ gestellt. Der Anhänger 1 wird bei dieser Variante zusam­ men mit dem Schwenkrahmen 7 auf das Heck anstatt auf die Seite geschwenkt. Die Vorrichtung ist also dadurch ge­ kennzeichnet, daß sie zum Parken des Anhängers 1 mit senkrecht zur Schwenkachse 15 verlaufender Deichsel 4 ausgebildet ist, wobei die Halteschalen 8, 9 so angeord­ net sind, daß die Rollrichtung der Räder 2, 3 beim Rollen in die Halteschalen 8, 9 senkrecht zur Schwenkachse 15 verläuft.

Die Fixierung der Deichsel 4 erfolgt ebenfalls durch ein Haltemittel 23, das mittels eines Verbindungselementes 20 mit dem Schwenkrahmen 7 verbunden ist. Die Halteschalen 8, 9 sind gegenüber der ersten Variante abgewandelt aus­ gebildet, da sie in der Parkstellung P Gewicht des Anhän­ gers 1 aufnehmen. Sie weisen ebenfalls zueinander geneig­ te Oberflächen 10 auf, welche die Position der Räder 2, 3 festlegen. Zur Aufnahme des Gewichts ist aber die last­ seitige Hälfte der Halteschalen 8, 9 bogenförmig ge­ krümmt, vorzugsweise in einer dem Rad 2, 3 angepaßten Rundung.

Um den Anhänger 1 in der Parkstellung P zu sichern und zu halten, sind die Tragemittel 16 als in die Radaufhängung eingreifende, das Aufliegen der Räder 2, 3 auf den Halte­ schalen 8, 9 sichernde Niederhalter 18 ausgebildet. Die Niederhalter 18 greifen in Elemente der Radaufhängung der Räder 2, 3 ein, vorzugsweise die Achse, und tragen dafür Sorge, daß die Räder 2, 3 in der Parkstellung P in den Halteschalen 8, 9 fixiert bleiben.

Zum Anpassen an verschiedene Radgrößen kann vorgesehen sein, daß die Halteschalen 8, 9 auswechselbar oder die Niederhalter längenverstellbar sind. Zur seitlichen Füh­ rung der Räder 2, 3 kann vorgesehen sein, daß die Halte­ schalen 8, 9 parallel zu den Rädern 2, 3 verlaufende, die Räder 2, 3 innen- oder außenzentrierende Führungslaschen 25 aufweisen.

Die Fig. 5 zeigt eine Vorderansicht zu Fig. 4 in der Beladestellung B. Die Halteschalen 8, 9 sind breiter als die Räder 2, 3, so daß Anhänger 1 verschiedener Spurbrei­ ten geparkt werden können. Die Führungslaschen 25 können beispielsweise mit den Halteschalen 8, 9 verschraubt sein und ebenfalls zum Anpassen versetzt werden.

Claims (33)

1. Vorrichtung zum Parken von Nutzanhängern (1), die ein Fahrgestell mit Rädern (2, 3), eine Deichsel (4) und einen Ladeaufbau (5) aufweisen, umfassend
einen Fixierrahmen (6), der in Bodennähe in annähernd waagrechter Lage an einem Bauwerk ortsfest anbringbar ist,
einen Schwenkrahmen (7), der mittels einer Drehge­ lenkverbindung (14) an dem Fixierrahmen (6) angelenkt und um deren Schwenkachse (15) von einer annähernd waagrechten Beladestellung (B) zusammen mit dem An­ hänger (1) in eine annähernd senkrechte Parkstellung (P) schwenkbar ist,
an dem Schwenkrahmen (7) angeordnete Radauflagen zum Aufnehmen der in die Radauflagen gerollten Räder (2, 3),
an dem Schwenkrahmen (7) angeordnete, mit den Rädern (2, 3), deren Radaufhängung oder dem Fahrgestell zusammenwirkende, in der Parkstellung (P) Gewicht des Anhängers (1) aufnehmende Tragemittel (16), und
ein mittels eines Verbindungselementes (20) mit dem Schwenkrahmen (7) verbundenes, eine Feststellvorrich­ tung (24) umfassendes Haltemittel (23) zum Fixieren der Deichsel (4).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) zum Befestigen an einer Wand (12) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) zum Befestigen auf dem Boden (11) oder einer Bodenplatte ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) auf dem Boden (11) aufliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) einen Abstand zum Boden (11) sichernde Bodenabstandshalter (26) aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) rechteckig ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierrahmen (6) aus Profilrohren gebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (15) parallel zum Boden (11) verläuft.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen (7) rechteckig ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen (7) aus Profilrohren gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen (7) aus der Beladestellung (B) über die senkrechte Stellung hinausgehend in die Parkstellung (P) schwenkbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen (7) Sicherungsmittel aufweist, mit denen in der Parkstellung (P) die Stellung des Schwenkrahmens (7) sicherbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmittel mit dem Fixierrahmen (6) zusammenwirken.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmittel mit dem Bauwerk zusammenwir­ ken.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkrahmen (7) einen Haltegriff (29) zum manuellen Schwenken des Schwenkrahmens (7) aufweist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegriff (29) an dem von der Drehgelenkver­ bindung (14) abgewandten Ende des Schwenkrahmens (7) angeordnet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine krafterzeugende, zwischen dem Fixierrah­ men (6) und dem Schwenkrahmen (7) wirkende, das Schwenken des Schwenkrahmens (7) unterstützende elek­ trische, hydraulische oder pneumatische Hilfseinrich­ tung (27) aufweist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Radauflagen winklig zueinander geneigte, an den Laufflächen der Räder (2, 3) anliegende und die Räder (2, 3) in der Beladestellung (B) in ihrer Roll­ richtung in den Radauflagen positionierende Oberflä­ chen (28) aufweisen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Radauflagen zum Anpassen an verschiedene Rad­ größen auswechselbar sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Radauflagen eine Einlauframpe (19) ange­ ordnet ist, über die in der Beladestellung (B) die Räder (2, 3) vom Boden (11) in die Radauflagen roll­ bar ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Radauflagen als Halteschalen (8, 9) zum Auf­ nehmen der in die Halteschalen (8, 9) gerollten Räder (2, 3) ausgebildet sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20) ein Verbindungsprofil (21) oder einen Verbindungsrahmen umfaßt, wobei das Verbindungsprofil (21) oder der Verbindungsrahmen an einem Ende mit dem Schwenkrahmen (7) verbunden ist und an dem anderen Ende die Feststellvorrichtung (24) angeordnet ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (24) mittels eines Ab­ standsstücks (22) an dem Verbindungselement (20) be­ festigt und in einer anderen Höhe (H) gegenüber der Ebene des Schwenkrahmens (7) als das Verbindungsele­ ment (20) angeordnet ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 23, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Haltemittel (23), die Feststellvor­ richtung (24) und/oder das Abstandsstück (22) abnehm­ bar ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 22, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Verbindungselement (20), das Ver­ bindungsprofil (21) oder der Verbindungsrahmen in der Ebene des Schwenkrahmens (7) angeordnet ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (20), das Verbindungspro­ fil (21) oder der Verbindungsrahmen zumindest ab­ schnittsweise in einem Abstand (D) zu der Ebene des Schwenkrahmens (7) angeordnet ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (H) der Feststellvorrichtung (24) gegen­ über der Ebene des Schwenkrahmens (7) verstellbar ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Parken des Anhängers (1) mit parallel zur Schwenkachse (15) verlaufender Deichsel (4) ausgebil­ det ist, wobei die Radauflagen derart angeordnet sind, daß die Rollrichtung der Räder (2, 3) beim Rol­ len in die Radauflagen parallel zur Schwenkachse (15) verläuft.

29. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 28, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Tragemittel (16) als Auflagerahmen (17) ausgebildet ist, der an der der Drehgelenkver­ bindung (14) zugewandten ersten Radauflage (8) derart angeordnet ist, daß er in der Parkstellung (P) das in die erste Radauflage (8) eingerollte, auf dem Aufla­ gerahmen aufliegende Rad (2) auf dessen Außenseite abstützt.

30. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Parken des Anhängers (1) mit senkrecht zur Schwenkachse (15) verlaufender Deichsel (4) aus­ gebildet ist, wobei die Radauflagen so angeordnet sind, daß die Rollrichtung der Räder (2, 3) beim Rol­ len in die Radauflagen senkrecht zur Schwenkachse (15) verläuft.

31. Vorrichtung nach Anspruch 1, 28 oder 30, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Tragemittel (16) als in die Rä­ der (2, 3), die Radaufhängung oder das Fahrgestell eingreifende, das Aufliegen der Räder (2, 3) auf den Radauflagen sichernde Niederhalter (18) ausgebildet sind.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter (18) zum Anpassen an verschiede­ ne Radgrößen längenverstellbar sind.

33. Vorrichtung nach Anspruch 1, insbesondere nach An­ spruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Radaufla­ gen parallel zu den Rädern (2, 3) verlaufende, die Räder (2, 3) innen- oder außenzentrierende Füh­ rungslaschen (25) aufweisen.