DE19524458A1 - Verschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß, vorzugsweise einen Schraubverschluß für eine Glasflasche, insbesonde­ re eine kleine Milchflasche, mit einer Originalitätssi­ cherung.

Derartige Verschlüsse sind in vielfacher Hinsicht be­ kannt.

Die Erfindung beschäftigt sich mit dem technischen Problem, einen verbesserten Verschluß anzugeben.

Der Verschluß, vorzugsweise der Schraubverschluß gemäß der Erfindung besitzt oberseitig, in seiner Decke, eine Drück-/Ziehlasche. Diese Lasche zeichnet sich dadurch aus, daß sie bei einteiligem Spritzen über eine dünne Verbindungslinie als Originalitätssicherung an die Decke der Schraubkappe angespritzt ist. Sie ist über einen Steg von der Decke beanstandet, derart, daß eine obere Drückplatte es ermöglicht, durch Herunterdrücken der Lasche die Originalität zu zerstören. Sodann kann die Lasche aufgeklappt werden und die Öffnung zur Ausga­ be des Flascheninhaltes, insbesondere Milch, ist freige­ geben. In weiterer Hinsicht ist von Bedeutung, daß die Verschlußkappe innenseitig, einer Stirnfläche des Fla­ schenrandes zugeordnet, auf welchen der Verschluß aufzu­ schrauben ist, eine Weichkunststoffdichtung aufweist. Darüber hinaus kann unterseitig an der Flasche noch eine weitere Originalitätssicherung vorgesehen sein, etwa als gesonderter Originalitätsring der mit dem untersten Gewindegang oder einer unteren, unter dem Gewinde sich erstreckenden umlaufenden Randkante des Flaschenhalses zusammenwirkt. Dadurch, daß die genannte Weichdichtung vorgesehen ist, ergibt sich erst die Möglichkeit, die Schraubkappe auf die Flasche aufzu­ schrauben, ohne daß eine Beschädigung der Drück-/Ziehfla­ sche zu befürchten ist. Das Aufzieh-Drehmoment hat einen weichen Anstiegsverlauf. Es kann nicht zu Verwer­ fungen im Deckenbereich der Schraubkappe kommen, welche zu Spannungen und Aufreißungen der Originalitätssiche­ rung der Drück-/Ziehlasche führen könnten. Etwaige Unebenheiten des Stirnrandes der Glasflasche werden ausgeglichen, ohne daß sich wesentliche Spannungen in dem Verschluß, insbesondere der Verschlußdecke, aufbau­ en. Gleiches gilt auch, wenn man die Kappe nicht als Schraubkappe sondern als Aufprell-Kappe ausbildet. Der senkrechte Aufprelldruck wird durch die Weichdichtung auch abgefedert. Einerseits ermöglicht die Weichdich­ tung ein so weites Einfedern, daß ein Überschnappen über Halterungswulste beim Aufprellen sicher erreichbar ist, andererseits erfolgt eine gewisse Rückfederung, wenn das Überschnappen durchgeführt ist, ohne daß die Dichtwirkung unter einen kritischen Wert absinkt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Eigenschaft des Weichkunststoffes von Bedeutung. Es handelt sich bevor­ zugt um ein in TPE-Material mit einer geringen Shore- Härte. Bspw. einer Shore-Härte im Bereich von 60 bis 80.

Von weiterer Bedeutung ist auch, daß die Druck-/Ziehla­ sche eine solche radiale Erstreckung in bezug auf einen im wesentlichen kreisförmigen Grundriß des Verschlusses aufweist, daß sie länger ist als ein Radius der Ver­ schlußdecke. Sie ist jenseits eines Mittelpunktes der Verschlußdecke angebunden. Es ergibt sich eine vorteil­ hafte große Länge der hierdurch freigebbaren Öffnung, bei insgesamt langgestreckter Ausbildung der Drück-/Zieh­ lasche. Hierdurch ist eine gute Ausgießcharakteristik erreichbar.

Im übrigen ist die Drück-/Ziehlasche durch eine umlau­ fende Ringstruktur deckenoberseitig überragt. Dies aus Gründen der Stapelsicherheit.

Von weiterer Bedeutung ist die Verfahrenstechnik zur Herstellung der Kappe in bezug auf die Weichdichtung. Die Weichdichtung ist angespritzt. Im einzelnen wird die Weichdichtung radial angespritzt. Hierzu ist ein Gewindekern vorgesehen, welcher zunächst, mit der Hart­ kunststoffkomponente, das Ausspritzen des Kappenkörpers als solches ermöglicht. Sodann wird der Gewindekern um ein weniges zurückgedreht, bspw. um einen Weg von 1,5 mm, und sodann der Weichkunststoff eingespritzt. Von weiterer Bedeutung ist hierbei, daß der Kern mit der Außenkontur der Form des fertigen Verschlusses an einer Schrägfläche zusammentrifft, wobei die Schrägfläche sich zur Achsrichtung des Kerns etwa in einem Winkel von 45° erstreckt. Beim Zurückdrehen ergibt sich auf­ grund der Durchdringungsverhältnisse hier eine etwa linsenförmige Öffnung. Durch diese linsenförmige Öff­ nung wird durch eine zweite Spritzdüse, welche in die Schrägfläche integriert ist, derart, daß die Düsenmün­ dung etwa bündig mit der Schrägfläche abschließt, nach dem genannten Zurückziehen des Kerns die zweite Weich­ komponente eingespritzt. An dem fertigen Verschluß ist die Schrägfläche zu erkennen. Es kann auch festgestellt werden, daß in diese Schrägfläche nach außen, bei ferti­ gem Verschluß, die Weichkomponente mündet bzw. diese Schrägfläche nach innen verschließt. Bevorzugt wird jedoch eine solche farbliche Einstellung der zweiten, weichen Komponente vorgenommen, daß die Komponenten selbst auf Anhieb nicht unterscheidbar sind. Lediglich tastmäßig.

Das Einspritzen der ersten und zweiten Komponente er­ folgt bei durchgehend geschlossener Form, wo also je­ weils der Formschlußdruck gegeben ist. Durch die Ausbil­ dung des Kerns als Drehkern läßt sich dies beherrschen. Der Drehkern ist weiter im einzelnen von einem Zugkern durchsetzt, zur Ausbildung der Unterfläche der Decken und des sich über die Weichdichtung hinaus erstrecken­ den Bereiches. Desgleichen auch zur radial inneren Begrenzung der Weichdichtung.

Die Einspritzdüse für die zweite Komponente in der genannten Schrägfläche ist dort fest einbezogen. Es handelt sich um einen Heißkanal. Auch die erste Kompo­ nente wird über einen Heißkanal gespritzt.

Die Weichdichtung kann in unterschiedlicher Dicke ge­ spritzt sein.

Der Drehkern läßt auch in einfacher Weise eine unter­ schiedlich Dicke beim Spritzen der Weichdichtung zu. Über die Dicke der Weichdichtung kann eine erforderli­ che Anpassung an die Aufschraubverhältnisse des ferti­ gen Verschlusses auf die Flasche gefunden werden, so, daß mit Sicherheit keine Vorbeschädigung der Originali­ tätssicherung der Drück-/Ziehlasche eintritt. Es läßt sich eine hundertprozentige Qualität garantieren.

Die erste Komponente wird in an sich herkömmlicher Weise zentral von außen im Deckenbereich, vorzugsweise nahe dem Zentrum, gespritzt.

Nachstehend ist die Erfindung des weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich Ausführungsbei­ spiele darstellt, erläutert. Hierbei zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Schraubverschluß, aufgesetzt auf eine Glasflache, bei angedeute­ tem Flaschenhals;

Fig. 2 eine Rückansicht der Flasche mit aufgesetztem Schraubverschluß;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Gegenstandes gemäß Fig. 2;

Fig. 4 eine Vorderansicht des Gegenstandes gemäß Fig. 2;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Deckenbereich der Verschlußkappe;

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Spritzgußform mit Anspritzdüse für Hartkomponente und Anspritzdü­ se für Weichkomponente.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1, eine Schraubkappe 1, die auf den Hals 2 einer Glasflasche 3 aufgeschraubt ist. Der Hals 2 der Glasfla­ sche 3 besitzt ein Außengewinde 4 und die Schraubkappe 1 ein entsprechendes Innengewinde. Die Wandstärke des Flaschenhalses ist strichliniert angedeutet.

Die Schraubkappe 1 besitzt einen unteren Originalitäts­ ring 5, der mit einem etwa horizontal umlaufenden unte­ ren Randwulst 6 des Flaschenhalses zusammenwirkt. Über im einzelnen nicht im Detail dargestellte Abreißstege 7 ist der Originalitätsring 5 in an sich bekannter Weise an den eigentlichen Körper der Schraubkappe 1 angebun­ den. Darüber hinaus ist ein weiterer, dickerer Verbin­ dungssteg zwischen dem Originalitätsring und der Kappe vorgesehen, so daß der Originalitätsring auch bei einem Bruch der Originalität in der Regel mit der Kappe ver­ bunden bleibt. Im Gegensatz zu einer sonstigen Anwen­ dung eines derartigen Originalitätsringes ist aber bei dem hier vorliegenden Verschluß ein Abreißen des Origi­ nalitätsringes 5 im Zuge des Gebrauches nicht vorgese­ hen.

Eine vergleichbare (zweifache, s. nachstehende Erläute­ rung der Lasche) Originalitätssicherung ist auch bei einer aufgeprellten Kappe gegeben. Die aufgeprellte Kappe insgesamt kann nicht ohne eine bleibende Schädi­ gung von dem Flaschenhals entfernt werden.

Vielmehr besitzt die Verschlußkappe 1 eine weitere Originalitätssicherung in ihrer Verschlußdecke 8. Diese Originalitätssicherung ist durch eine Drück-/Ziehlasche 9 gegeben. Die Drück-/Ziehlasche 9 ist über eine dünne Abreißverbindung bei 10, welche sich im wesentlichen beidseitig der Schnittebene über die gesamte Länge der Lasche erstreckt, mit Ausnahme einer hinteren Scharnier­ verbindung, mit einer Mantelwandung 11 der Verschlußkap­ pe 1 verbunden. Durch Hinunterdrücken der Lasche 9 wird diese Originalitätssicherung zerstört und durch nachfol­ gendes Anheben der Lasche 9 ist eine Ausgußöffnung geschaffen. Nach Gebrauch kann durch nochmaliges Herun­ terdrücken jedenfalls eine reibschlüssige Verbindung und damit ein gewisser Verschluß wird erreicht werden.

Unterhalb der Anbindung 10 weist die Kappe ein schulter­ förmige Erweiterung 12 nach radial außen auf. Untersei­ tig der Schulter 12 ist eine kreisringförmige Weich­ kunststoffdichtung 13 angeordnet. Die Weichkunststoff­ dichtung 13 ist angespritzt, und zwar über eine radiale Öffnung 14.

Im einzelnen ist hierzu an dem insgesamt rotationssymme­ trisch (mit Ausnahme der vorragenden Verschlußlasche) ausgebildeten Verschluß rückseitig, entgegengesetzt zum vorderen Ende der Verschlußlasche 9, eine Schrägfläche 15 ausgebildet. Diese Schrägfläche 15 schließt mit einer Mittelsenkrechten 16 der Verschlußkappe 1 einen Winkel Alpha von ca. 45° ein.

Aufgrund der rotationssymmetrischen und zudem sich in dem Schulterbereich erweiternden Gestalt der Schraubkap­ pe 1 besitzt die Schrägfläche 15 - vgl. Ansicht gem. Fig. 2 - eine etwa linsenförmige Gestalt. Innerhalb der Schrägfläche 15, welche zunächst aus der Hartkunststoff­ komponente gebildet ist, ist ein Durchbruch 17, welcher von der Weichkunststoffkomponente 18 (vgl. wiederum Fig. 2) ausgefüllt ist.

Auch der Durchbruch bzw. die Öffnung 17 besitzt eine etwa linsenförmige Gestalt.

Unter Bezug auf Fig. 6 sind die verfahrenstechnischen Aspekte erläutert. Es ist eine erste Anspritzdüse 19 zu erkennen, für den Hartkunststoffkomponente und eine zweite Anspritzdüse 20 für die Weichkunststoffkomponen­ te. Die Düsen sind etwa in einem rechten Winkel, beim Ausführungsbeispiel sogar hinsichtlich ihrer Mittelach­ se in einem spitzen Winkel (Querschnitt) zueinander angeordnet. Weiter ist in Fig. 6 ein Teilabschnitt des Spritzlings zu erkennen, mit der Decke 8 und der Ver­ schlußlasche 9.

Im Inneren des Verschlusses ist ein zweigeteilter Kern ausgebildet, der aus einem ersten mittigen Verschiebe­ kern 21 und einem zweiten äußeren Drehkern besteht. Der Drehkern 22 bildet das Innengewinde der Verschlußkappe 1 aus und ist über dieses Innengewinde zurückdrehbar. Von Bedeutung ist auch, wie in Fig. 1 angedeutet, daß sich das Innengewinde 23 bis in den Weichkunststoffring 13 fortsetzt. Im einzelnen ergibt sich hierdurch auch eine formschlüssige Halterung des Weichkunststoffringes 13 in der Verschlußkappe 1.

Die Spritzmündung 24 der Spritzdüse 20 ist in die Schrägfläche 15 (mit Bezug zu Fig 6: die Schrägfläche des Formwerkzeuges) integriert. In Fig. 6 ist der Dreh­ kern 22 bereits im zurückgedrehten Zustand dargestellt. Im hochgedrehten Zustand füllt der Drehkern 22 prak­ tisch vollständig den Raum 25, welcher in Fig. 6 be­ reits mit Weichkunststoff ausgespritzt dargestellt ist, aus. Dies aufgrund der Fortsetzung des Gewindes bis in die Schulter 12 der Verschlußkappe 1. Der nach innen vor stehende Gewindegang des Innengewindes wird also mit der Hartkomponente durchgehend gespritzt. Nach dem Zurückziehen des Kerns 22 bleibt der Fortlauf des Gewin­ deganges bereits nach innen vorstehend, in den Raum, welcher eigentlich durch den Weichkunststoff ausgefüllt wird, stehen. In einer Stellung gemäß Fig. 6 wird dann die Einspritzung des Weichkunststoffes vorgenommen. Danach folgt zum Entfernen des Kerns ein vollständiges Herausdrehen des Kernes 12, zusammen mit dem Innenkern 21.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­ tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­ lich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (9)

1. Verfahren zur Herstellung eines Kappen-, insbesonde­ re Schraubkappenverschlusses mit einer innenseitig angeordneten Weichkunststoffdichtung, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Weichkunststoffdichtung radial durch eine Öffnung in der Wandung des Hartkunststoffes der Schraubkappe angespritzt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß innenseitig mit einem Schraubkern gearbeitet wird, welcher zur Einspritzung der Weichkunststoffkomponente zurückgedreht wird.

3. Schraubkappe zum Verschluß insbesondere einer Glas­ flasche mit Innengewinde oder im Aufprellverfahren, gekennzeichnet durch eine in der Dicke der Schraubkappe angeordnete Drück-/Ziehlasche.

4. Schraubkappe zum Verschluß insbesondere einer Glas­ flasche mit Innengewinde oder im Aufprellverfahren, gekennzeichnet durch einen am Unterrand ausgebildeten Originalitätsring.

5. Schraubkappe zum Verschluß insbesondere einer Glas­ flasche mit Innengewinde oder im Aufprellverfahren, gekennzeichnet durch eine deckenseitige der Kappe, zugeordnet einer Stirnfläche des Flaschenhalses, auf welchen der Verschluß aufzubringen ist, angeordnete Weichkunststoffdichtungen.

6. Schraubkappe nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Weichkunststoffdichtung ange­ spritzt ist.

7. Schraubkappe nach einem oder mehreren der vorherge­ henden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeich­ net durch einen die Drück-/Ziehlasche oberseitig überra­ genden Stehrand.

8. Behältnis in Form einer Flasche mit einem Verschluß nach Art einer Verschlußkappe, wobei die Verschlußkappe an dem Behältnis durch eine erste Originalitätssiche­ rung gesichert ist und der Verschluß über ein Innenge­ winde mit der Flasche schraubverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß weiter eine zweite Öffnungs-Originalitätssicherung an einer Verschlußla­ sche aufweist und daß die Verschlußlasche einerseits und der Verschluß andererseits zur Zerstörung der jewei­ ligen Originalitätssicherung im wesentlichen in zueinan­ der senkrechter Richtungen oder zueinander gegensinni­ ger Richtung zu bewegen sind.

9. Behältnis in Form einer Flasche mit einem Verschluß mit einer deckenseitigen Verschlußlasche, wobei der Verschluß an dem Behältnis durch eine Originalitätssi­ cherung gesichert ist und auf einen Flaschenhals auf­ geprellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß­ lasche zur Zerstörung der Verschlußsicherung im wesent­ lichen vertikal nach unten zu bewegen ist, daß der Dichtungsflansch zumindest teilweise im wesentlichen in vertikaler Verlängerung der Betätigungsrichtung der Verschlußlasche angeordnet ist und daß der Dichtungs­ wulst von einer solchen Dicke und Weichheit ist, daß bei einem Aufschrauben oder Aufprellen des Verschlusses keine wesentlichen Spannungen oder Momente auf die Verschlußdecke übertragen werden.