DE19520145C2 - WC-Körbchen für flüssige oder pastöse Wirkstoffzubereitungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein WC-Körbchen gemäß der im Oberbegriff des Anspru­ ches 1 angegebenen Merkmale.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der WO 92/20876 A1 bekannt. Für die Anwen­ dung als mit einer viskosen Wirkstoffzubereitung gefülltes und in ein Toilettenbe­ cken einzuhängendes WC-Körbchen ist dieser Gegenstand jedoch nicht geeignet. Aufgrund der im Toilettenbecken üblicherweise vorhandenen Wasserströmung, die direkt unterhalb des Beckenrandes geführt wird, und des in dieser Wasser­ strömung angeordneten Körbchens gelangt beim Überströmen des Körbchens nur ein geringer Teil des Spülwassers an dessen Unterseite, an der im wesentlichen die Öffnungen angebracht sind. Daher ist es nicht sichergestellt, daß stets eine ausreichende Wassermenge an die Auslaßöffnungen gelangt und daß die für die Reinigung des Toilettenbeckens notwendige Menge an Wirkstoffzubereitung pro Spülgang stets abgeführt wird.

Ein weiterer Nachteil des bekannten WC-Körbchens besteht darin, daß bei visko­ sen, insbesondere thixotropen Wirkstoffzubereitungen mit einer Viskosität von über 3000 mPas die ein Ausfließen der Wirkstoffzubereitung verhindernden Öff­ nungen relativ klein gehalten werden müssen. Daher ist die im Bereich der Unter­ seite des Behälters vom Wasser erreichbare und damit ausspülbare Oberfläche der Wirkstoffzubereitung nicht groß genug, um pro Spülgang die für die Reinigung des Toilettenbeckens benötigte Menge an Wirkstoffzubereitung dem Spülwasser zuzuführen. Schließlich besteht die Gefahr, daß die Auslaßöffnungen für die Wirk­ stoffzubereitungen verstopfen oder verkleben, da sie aufgrund ihrer geringen Größe ein freies Nachfließen der viskosen Wirkstoffzubereitung verhindern müs­ sen. Aufgrund ihrer Lage im Bereich des Behälterbodens ist es aber nicht sicher­ gestellt, daß die Öffnungen bei jedem Spülvorgang vom Spülwasser erreicht und wieder freigespült werden.

Aus der DE 34 19 169 A1 ist ferner eine in das Toilettenbecken einhängbare Do­ siervorrichtung zum Eindosieren flüssiger Duft- und/oder Reinigungsmittel be­ kannt. Der mit einer üblichen Klammer am Beckenrand zu befestigende rohrför­ mige, an beiden Seiten offene Behälter enthält eine kapillaraktive Dosierhilfe, z. B. feine Kunststoff-Vliesmaterialien oder Schwammembranen. Mit dem vorbeiflie­ ßenden Spülwasserstrom werden die in flüssiger Form vorliegenden Wirkstoffe durch das vorbeifließende Spülwasser von dem porigen Dosiermedium abge­ nommen und im Toilettenbecken verteilt. Die ungleichmäßige Wirkstoffabgabe bei abnehmender Füllmenge stellt einen wesentlichen Nachteil dar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem WC-Körbchen der gattungs­ gemäßen Art unabhängig vom Füllstand eine gleichmäßige Wirkstoffabgabe zu erreichen.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen WC-Körbchen durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Damit sind beim Einsatz von hochviskosen Zubereitungsformen für WC-Desodo­ rantien bisher bestehende Probleme gelöst. Die Wirkstoffzubereitung fließt oder tropft nach Beendigung des Spülvorgangs nicht selbsttätig aus dem Körbchen aus. Bei jedem Spülvorgang wird nur eine definierte, gleichbleibende Menge der Wirkstoffzubereitung abgegeben. Der im WC-Körbchen verbleibende Rest behält die gleiche Anfangskonzentration bei und wird durch vorangegangene Spülvor­ gänge nicht verdünnt. Nach Beendigung des Spülvorgangs füllt sich das teilweise entleerte WC-Körbchen nicht mit Wasser auf, und somit wird eine Konzentra­ tionserniedrigung in der obersten Schicht und eine Verdünnung der Wirkstoffzube­ reitung, das sogenannte "Sumpfen", vermieden.

Der untere, für die Wirkstoffzubereitung undurchlässige Abschnitt der Behälter­ wand verhindert ein Durchtropfen der Wirkstoffzubereitung zwischen den Spülvor­ gängen. Beim Spülvorgang dringt das Spülwasser durch die Einlaßöffnungen in einem darüberliegenden Bereich ein, löst einen Teil der Wirkstoffzubereitung an der Oberfläche und führt ihn durch die Auslaßöffnungen wieder aus dem Behälter heraus, so daß die gelöste Wirkstoffzubereitung sich im Toilettenbecken verteilt. Die Grenze zwischen dem genannten unteren und dem darüberliegenden Bereich ist durch die Unterkante der für das Spülwasser vorgesehenen Ein- und Aus­ laßöffnungen in der Behälterwand definiert. Zugleich ist dies die Füllgrenze für die flüssige bzw. pastöse Wirkstoffzubereitung. Die Ein- und Auslaßöffnungen lassen außerdem die Abgabe von Duftstoffen zwischen den einzelnen Spülvorgängen zu. Bei einem teilweise entleerten WC-Körbchen füllt sich der über der Wirkstoffzube­ reitung liegende Bereich nicht mit überstehendem Spülwasser, das die Wirkstoff­ zubereitung allmählich verdünnen und auf diese Weise zum befürchteten Sumpf­ effekt mit den Nachteilen einer ungleichmäßigen Wirkstoffabgabe beim darauffol­ genden Spülvorgang führen würde. Der Sumpfeffekt wird somit durch den teil­ durchlässigen Abschnitt der Wand verhindert, da nach dem Spülvorgang im WC- Körbchen verbleibendes Restspülwasser bei beliebiger Füllstandshöhe der Wirk­ stoffzubereitung vollständig durch diesen Abschnitt nach unten in das Toilettenbe­ cken abfließt.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich der untere Teil der Wand bis zur Füllgrenze erstreckt.

Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 4 befinden sich die feinen Öffnungen des teildurchlässigen Abschnitts der Wand innerhalb des WC-Körbchens und sind somit vor Beschädigungen geschützt. Die in der Außenwand angeordnete Auslaßöffnung dient zum Abfluß des mit der Wirkstoffzubereitung angereicherten überstehenden Restwassers.

Die feinen Öffnungen in dem teildurchlässigen Abschnitt der Wand können eine unterschiedliche Form haben. So wird vorgeschlagen, daß die teildurchlässige Wand Öffnungen aufweist, die als Schlitze mit einer Schlitzbreite von 0,2 bis 0,8 mm ausgebildet sind. Die Schlitzbreiten haben sich als besonders günstig her­ ausgestellt, um einerseits die Forderung nach der Teildurchlässigkeit der Wand zu erfüllen und andererseits bei der Herstellung des WC-Körbchens keine techni­ schen Probleme aufzuwerfen.

Alternativ können die feinen Öffnungen in der Wand auch als Bohrungen mit ei­ nem Durchmesser von 0,2 bis 0,8 mm ausgebildet sein.

Die Form, Lage und Anordnung der teildurchlässigen Wand im WC-Körbchen kann ebenfalls unterschiedlich sein.

Der Vorteil der Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 liegt in dem geringen Raum­ verbrauch durch den ringförmigen Kanal, der ein großes Volumen für den Füll­ raum zur Aufnahme der hochviskosen Wirkstoffzubereitung übrig läßt.

Vorzugsweise erstreckt sich der ringförmige Kanal über etwa die Hälfte des Um­ fangs des Behälters. Er ist im Gebrauch insbesondere an der zum Beckenrand zeigenden Seite des Behälters vorgesehen.

Die Öffnungen sind vorzugsweise im teildurchlässigen Abschnitt der Wand im mittleren Bereich des langgestreckten Behälters ausgebildet. Das nach jedem Spülvorgang überstehende Wasser hat damit einen relativ kurzen Weg bis zu die­ sen Öffnungen zurückzulegen und fließt entsprechend schnell ab.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist eine Vielzahl horizontal und parallel nach Art eines Kamms verlaufender Schlitze im teildurchlässigen Ab­ schnitt der Wand vorgesehen. Der Aufwand bei der Herstellung des WC-Körb­ chens wird weiter verringert, wenn alternativ nur ein einziger, vertikal verlaufender Schlitz im teildurchlässigen Abschnitt der Wand vorgesehen ist.

Die Strömungsverhältnisse des Spülstroms und damit die gleichmäßige Verteilung der Wirkstoffe im Toilettenbecken werden bei einer Doppelkegelform des Behäl­ ters mit einer in der Gebrauchsstellung horizontalen Längsachse nicht gestört. Diese Form des Behälters ermöglicht auch eine seitenunabhängige Anbringung in der Toilettenschlüssel. Die Doppelkegelform des Behälters hat den weiteren Vor­ teil, daß sie optisch ansprechend ist.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die mindestens eine Ein- und Auslaßöffnung für das Spülwasser schlitzförmig ausgebildet und in der Gebrauchsstellung hori­ zontal angeordnet ist. Damit ist ein ausreichender Wasserdurchfluß durch den Behälter gewährleistet.

Das erfindungsgemäße WC-Körbchen kann als Einwegkörbchen konzipiert sein. Es ist jedoch technisch ohne größeren Aufwand möglich, ein problemloses und hygienisches Nachfüllen des Körbchens zu ermöglichen und damit ein mehrfach verwendbares WC-Körbchen für die hochviskose Wirkstoffzubereitung zu schaf­ fen.

Die Befüllung des WC-Körbchens mit dem Produkt kann ohne eine Demontage und ohne eine Berührung des Behältnisses erfolgen, wenn gemäß weiterer Aus­ gestaltung der Erfindung eine Einfüllöffnung für die hochviskose Wirkstoffzube­ reitung vorgesehen ist.

Sollte durch extreme Einflüsse, wie z. B. eine erhöhte Wassertemperatur und/oder eine erhöhte Wassermenge, ein Teil der Wirkstoffzubereitung durch die feinen Öffnungen im teildurchlässigen Abschnitt der Wand nachquellen, so werden diese Reste beim folgenden Spülvorgang weggewaschen, wenn eine Wasserein­ laßöffnung für den von der Wand und der Außenwand des Behälters gebildeten, weiteren Raum, der insbesondere als ringförmiger Kanal ausgebildet sein kann, vorgesehen ist. Einer Verklebung und Verstopfung der feinen Öffnungen wird auf diese Weise vorgebeugt.

Vorzugsweise ist das erfindungsgemäße WC-Körbchen aus Polypropylen und insbesondere im Spritzgußverfahren hergestellt.

Vorteilhaft ist ferner, wenn der Behälter aus einem transparenten Material besteht.

In dem WC-Körbchen wird eine hochviskose Wirkstoffzubereitung verwendet, die im wesentlichen aus Tensiden und Parfümöl, und insbesondere auch aus organi­ schen und/oder anorganischen Säuren und einem Verdicker besteht. Weitere mögliche Komponenten für die Wirkstoffzubereitung sind Cellulosepulver, Abspülregulatoren, anorganische Salze, Komplexbildner, kalksteinlösende Säuren, antimikrobielle Wirkstoffe und Plastifikatoren.

Bei Verwendung einer eingefärbten Wirkstoffzubereitung kann der Verbraucher schnell und problemlos den Füllstand von außen erkennen.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnun­ gen näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines WC-Körbchens mit abgenomme­ nen kegelförmigen Enden nach einem ersten erfindungsgemäßen Ausfüh­ rungsbeispiel,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den mittleren Teil des Behälters des WC-Körb­ chens nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch eines der kegelförmigen Enden des WC-Körb­ chens von Fig. 1,

Fig. 4 einen weiteren Querschnitt durch den mittleren Teil des WC-Körbchens nach Fig. 1, wobei die Schnittfläche gegenüber der Schnittfläche von Fig. 2 in Längsrichtung des WC-Körbchens versetzt ist,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das WC-Körbchen nach Fig. 1 im zusammengebau­ ten Zustand und

Fig. 6 eine alternative Ausführungsform des WC-Körbchens in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung.

Das WC-Körbchen nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem Behälter und einer damit verbundenen Halteklammer 1, mit dem das WC-Körbchen innen am Rand einer Toilettenschüssel angebracht werden kann. Der Behälter selber hat im wesentlichen eine Doppelkegelform, die durch zwei kegelförmige Verschlußkap­ pen 2, 3 gebildet wird, die an ein hohlzylindrisches Mittelteil 4 mit Außenwand 5 stoffschlüssig angefügt sind. Innerhalb des Mittelteils 4 ist eine Wand 6 mit einem teildurchlässigen Abschnitt, also eine Innenwand, angebracht, die parallel zur Außenwand 5 über etwa 50% der Länge des Umfangs der Außenwand 5 verläuft. Auf diese Weise wird ein ringförmiger Kanal zwischen der Außenwand 5 und dem teildurchlässigen Abschnitt der Wand 6 gebildet. An die halbzylindrische Wand 6 schließt sich eine undurchlässige, ebenfalls halbzylindrische Wand 6a an, die sich in die kegelförmigen Verschlußkappen 2, 3 hinein erstreckt, bis sie an der Linie 12 (Fig. 3) in die konische Innenwand der Verschlußkappen 2, 3 übergeht.

Der teildurchlässige Abschnitt der Wand 6 ist mit axial verlaufenden, kammartigen Schlitzen 7 mit einer Schlitzbreite von 0,2 bis 0,8 mm, im Ausführungsbeispiel von 0,4 mm, versehen.

Anstelle der kammartigen, axial verlaufenden Schlitze 7 im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist im zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ein einziger tangen­ tial verlaufender Schlitz 7 vorgesehen, der die gleiche Funktion hat. Es können in diesem Fall nur ein einziger Schlitz 7 entsprechend dem WC-Körbchen nach Fig. 6 oder auch mehrere tangential und parallel zueinander verlaufende Schlitze 7 vorgesehen sein.

Für das Spülwasser sind in den kegelförmigen Verschlußkappen 2, 3 Ein- und Auslaßöffnungen 8 vorgesehen. Eine Einlaßöffnung 9 und eine Auslaßöffnung 10 sind für das den ringförmigen Kanal durchströmende Wasser vorgesehen. Gefüllt bzw. nachgefüllt wird der Behälter über die Einfüllöffnung 11.

Im folgenden wird die Funktion des WC-Behältnisses im einzelnen beschrieben. Das pastöse, insbesondere eingefärbte Produkt wird aus einem flexiblen Vorrats­ gebinde, z. B. einer Tube oder Flasche, über die Einfüllöffnung 11 in den im Toi­ lettenbecken eingehängten Behälter eingepreßt, so daß der Behälter bis knapp unterhalb der Ein- und Auslaßöffnungen 8 gefüllt ist. Bei einem transparenten Be­ hälter erlaubt die Einfärbung der Paste eine Füllstandserkennung.

Beim Spülvorgang tritt das Wasser durch die oben liegenden Ein- und Auslaßöff­ nungen 8 z. B. der Verschlußkappe 2 in den Behälter ein. Ein kleiner Anteil des Spülwassers fließt über den ringförmigen Kanal durch die Auslaßöffnung 10 ab. Der größte Anteil dieses Spülwassers gelangt in den mit der pastösen hochvisko­ sen Wirkstoffzubereitung gefüllten Füllraum und überströmt die Wirkstoffzube­ reitung. Das mit den Wirkstoffen angereicherte Wasser tritt durch die Ein- und Auslaßöffnungen 8 der gegenüberliegenden kegelförmigen Verschlußkappe 3 aus und verteilt sich gleichmäßig im Toilettenbecken. Das zwischen der Oberfläche der Wirkstoffzubereitung und den untersten Ein- und Auslaßöffnungen 8 verblei­ bende Restwasser, das eine Viskosität bis zu 3.000 mPas hat, führt nicht zur Sumpfbildung, sondern tritt durch die Schlitze 7 in den ringförmigen Kanal zwi­ schen dem teildurchlässigen Abschnitt der Wand 6 und der Außenwand 5 des Behälters ein und fließt von dort durch die Auslaßöffnung 10 ab. Damit wird eine Sumpfbildung vermieden und eine gleichmäßige Wirkstoffabgabe gewährleistet. Die Feinheit der Schlitze 7 verhindert ein Ausfließen der tensidhaltigen Wirkstoff­ zubereitung, die eine Viskosität von 3.000 bis 150.000 mPas und insbesondere eine Viskosität von 30.000 bis 60.000 mPas haben kann.

Sollten mit den Wirkstoffen angereicherte Reste von Wasser in den Schlitzen 7 verbleiben und dort nachquellen, so werden sie beim nächsten Spülvorgang mit dem durch die Einlaßöffnung 9 in den ringförmigen Kanal eintretenden Spülwas­ ser abgewaschen.

Die Befüllung oder Wiederbefüllung kann ohne Demontage des WC-Körbchens und ohne Berührung des Behälters erfolgen.

Fig. 6 zeigt eine alternative Ausführungsform des WC-Körbchens, das anstelle der kammartigen, axial verlaufenden Schlitze 7 nur einen einzigen, tangential verlaufenden Schlitz 7 in der Wand 6 aufweist. Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform entspricht der des ersten Ausführungsbeispiels.

Bezugszeichenliste

1

Halteklammer

2

Verschlußkappe

3

Verschlußkappe

4

Mittelteil

5

Außenwand

6

Wand mit teildurchlässigem Abschnitt

6

a undurchlässige Wand

7

Schlitz

8

Längsschlitze

9

Einlaßöffnung

10

Auslaßöffnung

11

Einfüllöffnung

Claims (19)

1. WC-Körbchen, das einen im Toilettenbecken unterhalb von dessen Rand an­ zuordnenden, beim Spülen überströmten, eine hochviskose, tensidhaltige Wirkstoffzubereitung aufnehmenden Behälter mit einer Halterung (1) zum Be­ festigen am Beckenrand aufweist, wobei zumindest ein Abschnitt des in der Gebrauchsstellung unteren Bereichs einer einen Füllraum für die Wirkstoffzu­ bereitung begrenzenden Wand (6) nur für wäßrige Flüssigkeiten, insbesondere Wasser, durchlässig, aber für die hochviskose Wirkstoffzubereitung undurch­ lässig, also teildurchlässig, ist, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine Ein- und Auslaßöffnung (8) für das Spülwasser vorgese­ hen ist, deren Unterkante eine Füllgrenze für die Wirkstoffzubereitung definiert und daß der teildurchlässige Abschnitt der Wand (6) für eine hochviskose, fließfähige, tensidhaltige, vorzugsweise thixotrope Wirkstoffzubereitung mit ei­ ner Viskosität von über 3.000 mPas, insbesondere über 30.000 mPas, un­ durchlässig, aber für die sich während des Spülvorganges aus durch die mindestens eine Einlaßöffnung (8) in den Füllraum eintretendes Spülwasser bildende wäßrige Flüssigkeit, die eine Viskosität bis zu 3.000 mPas aufweist, durchlässig ist,
wobei sich der teildurchlässige Abschnitt derart nach oben erstreckt, daß nach einem Spülgang über der Wirkstoffzubereitung überstehendes Spülwasser aus dem Füllraum abfließt.

2. WC-Körbchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der untere Bereich der Wand (6) bis zur Füllgrenze erstreckt.

3. WC-Körbchen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkstoffzubereitung eine Viskosität von 3.000-150.000 mPas, vor­ zugsweise 30.000-60.000 mPas aufweist.

4. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (6) und eine Außenwand (5) einen weiteren Raum zusätzlich zum Füllraum bilden, und daß dieser weitere Raum im unteren Bereich eine Auslaßöffnung (10) aufweist.

5. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der teildurchlässige Abschnitt der Wand (6) Öffnungen aufweist, die als Schlitze (7) mit einer Schlitzbreite von 0,2 bis 0,8 mm ausgebildet sind.

6. WC-Körbchen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der teildurchlässige Abschnitt der Wand (6) Öffnungen aufweist, die als Bohrungen mit einem Durchmesser von 0,2 bis 0,8 mm ausgebildet sind.

7. WC-Körbchen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine im wesentlichen zylindersymmetrische Form mit einer in der Gebrauchsstellung horizontalen Längsachse aufweist und der weitere Raum als ringförmiger Kanal ausgebildet ist.

8. WC-Körbchen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich der ringförmige Kanal über etwa die Hälfte des Umfangs des Behäl­ ters erstreckt.

9. WC-Körbchen nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen im teildurchlässigen Abschnitt der Wand (6) im mittleren Bereich des langgestreckten Behälters ausgebildet sind.

10. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vielzahl horizontal und parallel nach Art eines Kamms verlaufender Schlitze (7) im teildurchlässigen Abschnitt der Wand (6).

11. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen einzigen, vertikal verlaufenden Schlitz (7) im teildurchlässigen Abschnitt der Wand (6).

12. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Doppelkegelform des Behälters mit einer in der Gebrauchsstellung hori­ zontalen Längsachse.

13. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Ein- und Auslaßöffnung (8) für das Spülwasser schlitzförmig ausgebildet und in der Gebrauchsstellung horizontal angeordnet ist.

14. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einfüllöffnung (11) für die hochviskose Wirkstoffzubereitung.

15. WC-Körbchen nach einem der Ansprüche 4 bis 14, gekennzeichnet durch eine Wassereinlaßöffnung (9) für den von der Wand (6) und der Außenwand (5) des Behälters gebildeten weiteren Raum.

16. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es aus Polypropylen und insbesondere im Spritzgußverfahren hergestellt ist.

17. WC-Körbchen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus einem transparenten Material besteht.

18. Verwendung einer hochviskosen Wirkstoffzubereitung, die im wesentlichen aus Tensiden und Parfümöl, und insbesondere auch aus organischen und/oder anorganischen Säuren und Verdicker besteht, in einem WC-Körb­ chen mit den Merkmalen nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche.

19. Verwendung einer Wirkstoffzubereitung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkstoffzubereitung eingefärbt ist.