DE1951550A1

DE1951550A1 - Anzeige- und Signalvorrichtung fuer vorzugsweise Staubsauger

Info

Publication number: DE1951550A1
Application number: DE19691951550
Authority: DE
Inventors: Autrand Hubert Marc William
Original assignee: Electrolux AB
Current assignee: Electrolux AB
Priority date: 1968-11-08
Filing date: 1969-10-13
Publication date: 1970-05-14
Also published as: CA922979A; SE320779B; USRE28268E; DE6939785U; FR2022830A1; GB1262775A; NL6916285A; US3587514A; JPS4918946B1

Description

Patentanwälte
Dipl.-Ing.W.Beyer
Dipl.-Wirtsch.-Ing.B.Jochem .1951550

6 Frankfurt am Main Freiherr-vom-Stein-Str. 18

Electrolux

Aktiebolaget

Stockholm/Schweden

Anzeige- und Signalvorrichtung für vorzugsweise Staubsauger

Priorität der schwedischen Patentanmeldung Nr. 15 154/68 vom 8. November 19.68

Die Erfindung betrifft Anzeige- und Signalvorrichtung für vorzugsweise Staubsauger zum Anzeigen des kritischen Betriebszustandes, bei welchem der Staubbehälter gereinigt oder ersetzt werden muß.

Bei bekannten Anzeige- und Signalvorrichtungen in dieser Art wird der Differenzdruck zwischen dem Staubsaugerinneren und der Atmosphäre dazu verwendet, um eine Membran zum verschließen oder öffnen eines Luftkanales auszulenken« In dleeera Fanal kann beispielsweise ein akustischer Signalgeber abgeordnet s<sin_s der anzeigt, wenn der StaubbeMlter bis tu ©insm bestimmten? voreinstellbaren Wert

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gefüllt ist und daher der Differenzdruck einen bestimmten Wert erreicht hat. Dieses akustische Signal kann durch einen elektrischen Schalter oder eine: visuelle Anzeige, wie beispielsweise eine bewegliche, von der Membran betätigbare Signalscheibe, ersetzt werden.

Bei diesen bekannten Vorrichtungen erfolgt die Anzeige allmählich, mit der Konsequenz j daß der bestimmte kritische Füllungsgrad des Staubbehälters von der Betriebsperson nur abgeschätzt werden kann. Das akustische Signal ist demzufolge zuerst sehr schwach und wird danach stärker. Das gleiche gilt für die Signalscheibe bei einer visuellen Anzeige. Dadurch wird die Anzeige unklar und die angezeigte Füllstufe des Staubsammelbehälters unbestimmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, diese- Nachteile zu beseitigen und eine Anzeige- und Signalvorrichtung zu schaffen, die einen vorher eingestellten kritischen Betriebs-« -■· zustand, bzw. einen bestimmten Füllungsgrad·des Staubsammelbehälters exakt und mit gleichbleibender Intensität anzeigt. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß eine ganz oder teilweise aus magnetischen Material bestehende, von einem Magneten 28 gehaltene Formplatte 21 zusammenwirkender Drucksensor 17 vorgesehen sind, wobei der Magnet 28 und der Drucksensor 17 so aufeinander abgestimmt sind, das, sobald die auf die Formplatte 21 einwirkenden Druckkräfte des Sensors 17 die Magnetkräfte übersteigen, ein Signalgeber 35 einschaltet.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Drucksensor als Membran ausgeführt, die in Abhängigkeit vom Differenzdruck zwi§chen dem Inneren des Staubgehalt er s und dessen Außenseite auegelenkt wird.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Berücksichtigung der Zeichnung genauer erläutert.

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Es zeigent

Fig. 1 Eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Anzeige- und Signalvorrichtung,

Fig. 2 Die Signalvorrichtung nach Fig. 1 im Schnitt,

Fig. 3 Einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Signalvorrichtung längs der Linie ΓΙΙ-ΙΙΙ in * 2,

Fig. 4 Die gleiche Schnittdarstellung wie in Fig. 3, allerdings mit "betätigten Signalgeber.

In der dargestellten Ausführungsform ist die Anzeige- und Signalvorrichtung in einenstaubsaugerdeckeleingebaut, in dem auch der Saugkanal unterbracht ist. In den Figuren ist der Deckel mit dem Bezugszeichen 10 und der Saugkanal durch das Bezugszeichen 11 gekennzeichnet. Dieser Saugkanal endet in einem Rohrstück 12, daß eine.Abschlußplatte 13 des Staubbeutels 14 (Fig. 2) durchragt. Dadurch kommuniziert der Saugkanal 11 mit dem Inneren des Staubbehälters 14.

In einer öffnung 15 in der Wand 16 des Saugkanales befindet sich eine Membran 17, die durch eine Zwischenplatte 18 gehalten wird. Eine Formplatte 21 wird in einer Ausnehmung in der Zwischenplatte und in einem Schlitz 20 in der Wand 16 des Saugkanales gehalten. Diese Platte besitzt einen herausgebogenen Mittelpartal 22, der an der Membran 17 anliegt. Sie wird von einem entsprechend geformten Deckel 23 sowie von Ausnehmungen in 24 in diesem Deckel gehalten. Eine Feder 25 und eine Stellschraube 26 sind in Deckel 23 vorgesehen, durch die auf die Formplatte 21 eine Vorspannung von voreinstellbarer Größe ausgeübt werden kann.

Die aus magnetischem Material bestehende Formplatte 21 beritzt ein flaches -Ende 27, das an einer entsprechend flachen

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Fläche eines Magnetes 28 anliegt. Der Magnet 28 ist in einem Sitz 29 in der Zwischenplatte 18 angeordnet und weist eine Bohrung 30 auf. Zwischen den Magneten und dem Boden des Sitzes befindet sich eine Dichtung 31.

Die Bohrung 30 im Magnet 28 stellt das Ende eines Luftkanales 32 d£T, der über Öffnungen 33 in Deckel 10 zur Atmosphäre führt. In diesem Luftkanal befindet sich eine Dichtung 34, ein akustischer Signalgeber 35 und ein als_ιFilter dienendes Fanggitter 36. Der Signalgeber 35 besteht aus zwei Zungen 37, die über zwei Längsöffnungen 38 liegen.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Anzeige- und Signalvorrichtung ist folgende:

Sobald der Staubsauger eingeschaltet ist, bilden sich in den verschiedenen Teilen der Signal- und Anzeigevorrichtung drei verschiedene Differenzdrücke aus. Der Luftkanal 32 steht über die öffnungen 33 unter Atmosphärendruck. Der Raum über einer Seite der Membran 17 steht unter dem Einfluß des im Saugkanal 11 herrschenden Druckes, der .demDruck im Inneren des Staubbehälters entspricht. Auf die andere Seite der Membran 17 wirkt der in dem die Formplatte 21 aufnehmenden Raum herrschende Druck. Dieser Raum kommuniziert über die Ausnehmungen 19 mit dem Druck an der Außenseite des Staubbeutels. Ist dieser Staubbeutel bis zu einem vorher bestimmten Grad gefüllt, dann wird der Druck- an der Außenseite des Staubbeutels unter dem Einfluß des Staubsaugergebläses wesentlich geringer als der Druck im Beutelinneren. Diese Druckdifferenz

des
führt zu einer AusstülpungTcler Membran in Richtung auf die Formplatte 21. Wäre diese Formplatte nicht durch den Magneten 28 gehalten, dann würde sie sich allmählich gegen den Deckel 23 bewegen. Durch die Verwendung dieses Magneten müssen die durch die Membran 17 auf die Formplatte 21 ausgeübten Kräfte allmählich anwachsen und einen Wert erreichen, der die Haltekräfte des Magneten übersteigt. Sobald dies erreicht ist und das flache Ende 27 der Platte nur um einen geringen Abstand vom Magneten abgezogen wird, dann verringern eich schlag-

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artig die Haltekräfte des Magneten und die Membran wird die Platte 21 schnell in die in Fig. 4 gezeigte Stellung bewegen. Dadurch wird Luft durch den Luftkanal 32 über den Signalgeber 35 strömen und ein akustisches Signal erzeugen.

Trotz der Verwendung des Filters 36 kann es manchmal vorkommen, daß die Signalvorrichtung verunreinigt wird und dass sich die Zungen 37 an den Öffnungen 38 festsetzen. In den allmählich signalegebenden, bekannten Vorrichtungen dieser Art kann dann keine Anzeige erfolgen. Bei don. erfindungsgemäßen Anzeigegerät dagegen wird ein plötzlich einsetzender Luftstrom im Luftkanal durch die schnelle Bewegung der Formplatte 21 erreicht. Dieser plötzlich einsetzende Luftstrom reinigt die öffnungen 38 und gewährleistet dadurch eine Signalgabe. Dieses Signal setzt plötzlich mit voller Stärke ein und beseitigt jeden Zweifel der Bedienungsperson über den derzeitigen Füllungsgrad des Staubbeutels.

Da das flache Ende 27 der Formplatte 21 durch den Magnet 28 wirksam gegen die öffnung 30 des Luftkanales gepreßt wird, dient dieses Ende auch als Abdichtung der öffnung, so daß ein verschließen dieses Luftkanalea bei normalem: Betriebszustand stets gesichert ist.

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Claims

Ansprüche

1J Anzeige- und Signalvorrichtung für vorzugsweise Staubsauger zum Anzeigen des kritischen Betriebszustandes, bei welchem der Staubbehälter gereinigt oder er>setzt werden muß, dadurcii gek.ennzeichn e t, daß eine ganz oder teilweise aus magnetischem Material bestehende, von einem Magneten 28 gehaltene Form-• platte 21 und ein mit dieser Formplatte 21 zusammenwirkender Drucksensor 17 vorgesehen sind, wobei der Magnet 28 und der Drucksensor 17 so aufeinander abgestimmt sind, das, sobald die auf die Formplatte 21 einwirkenden Druckkräfte des Sensors 17 die Magnetkräfte übersteigen, ein Signalgeber 35 einschaltet.
2. Anzeige- und Signalvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksensor 17 eine: Membran aufweist, die in Abhängigkeit von den Diffeimzdrüuken zwischen dem Inneren und dem Außenraum des Staubbehälters beweglich ist.
3. Anzeige- und Signalvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung des kritischen Anzeigedruokes eine auf die Membran 17 und die Formplatte 21 einwirkende Einstellfeder 25 vorgesehen ist.
4. Anzeige- und Signalvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formplatte 2T bei neutraler Membranstellung gegen die öffnung 30 eines luftkanales 32 abdichtend anliegt, welcher über §inen akustischen Signalgeber 37» 38 zur Atmosphäre führt.

5* Anzeige- und Signalvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die duroh die Formplatte 21, 27 verschließbare öffnung 30 als Bohrung im

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Magneten 28 ausgebildet ist und daß das Ende 27 der Formplatte 21 bei neutraler Membranstellung direkt am Magneten 28 dichtend anliegt.

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