DE19511357A1

DE19511357A1 - Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE19511357A1
Application number: DE19511357A
Authority: DE
Inventors: Grit Scholz; Dirk Dipl Ing Angermann; Thorsten Dr Nottebaum
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1994-03-31
Filing date: 1995-03-28
Publication date: 1995-10-05
Anticipated expiration: 2015-03-29
Also published as: DE19511357C2; BR9501261A; JPH07284423A; JP3650941B2; US5634380A; KR100313351B1; KR950031645A

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne insbesondere Kraftfahrzeugsit ze, bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil über eine Stellwelle miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage beider Gelenkteile zueinander bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Fest stelleinrichtung vorgesehen ist, und die Stellwelle zur Lagerung des einen Gelenkteiles einen Exzenterabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer der Stellwelle be reichsweise umfassenden, gegeneinander geneigten Keilseg menten, einem zwischen deren Schmalseiten fassenden Mit nehmerarm und einer die Breitseiten der Keilsegmente mit tels ihren Federschenkeln auseinanderdrückenden Drehfeder gebildet ist.

Bei einem bekannten Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art besteht der Mitnehmer aus einer Hülse, die an einem Ende einstückig mit einer den äußeren Hülsendurchmesser überragenden Scheibe verbunden ist, an der ein im radia len Abstand zur Hülse angeordneter und diese bereichswei se übergreifender Mitnehmerarm angeformt ist, der zwi schen die Schmalseiten zweier Keilsegmente faßt, die mit ihrem Außenmantel eine Lagerbohrung des beispielsweise ein Stirnrad umfassenden einen Gelenkteiles abstützen, während die innere Mantelfläche der Keilsegmente auf ei nem die Hülse des Mitnehmers lagernden Kragen des anderen Gelenkteiles abgestützt sind. Infolge funktions- und fer tigungsbedingter Toleranzen werden die beiden Keilsegmen te durch ihre Breitseiten beaufschlagende Federschenkel einer Drehfeder mehr oder weniger auseinandergedrückt, so daß der Aufnahmeraum für den ringsegmentartig ausgebilde ten Mitnehmerarm zur Beaufschlagung der Schmalseiten der Keilsegmente ein mehr oder weniger großes Bogenmaß auf weist. Bei geringerem Bogenmaß zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente ist demgemäß zwischen den Anschlagflä chen des Mitnehmerarmes und den Schmalseiten der Keilseg mente ein geringeres Spiel vorhanden als dann, wenn sich zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente aufgrund der auftretenden Toleranzen ein größeres Bogenmaß einstellt. Bei der in den Mitnehmer eingeleiteten Stellbewegung kann daher von der Bedienungsperson ein mehr oder weniger gro ßer Leergang zu überwinden sein, bis der Mitnehmerarm die eine oder die andere Schmalseite eines Keilsegmentes be aufschlagt. Dies ist immer wieder bei Wechsel der Dreh richtung einer manuell in den Mitnehmer eingeleiteten Stellbewegung der Fall. Dieser Leergangseffekt wird von der Bedienungsperson unangenehm registriert. Außerdem treten im Fahrbetrieb Klappergeräusche auf. Darüber hin aus ist die Feineinstellung problematisch.

Da jedoch das Spiel aufgrund unvermeidlicher Toleranzen nicht zu eliminieren ist, besteht die Aufgabe der vorlie genden Erfindung darin, den Leergang für die Bedienungs person weitgehend unmerkbar zu machen.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Mitnehmer ein an der Drehfeder angreifendes Widerstands glied aufweist. Ein derartiges, mit der Drehfeder zusam menwirkendes Widerstandsglied sorgt dafür, daß bei in den Mitnehmer eingeleiteter Drehbewegung über die Elastizität der Drehfeder bereits ein Widerstand bei der manuellen Betätigung spürbar ist, bevor der Mitnehmerarm je nach Drehrichtung an einer der beiden Schmalseiten eines Keil segmentes zur Anlage kommt, so daß für die Bedienungsper son ein Leergang nicht spürbar ist beziehungsweise der maximal mögliche Leergang verkürzt ist. Entweder der Mit nehmer oder die Drehfeder kann eine schiefe Ebene aufwei sen, während dann das Gegenstück (Drehfeder oder Mitneh mer) eine Form besitzt, die an der schiefen Ebene anliegt und darüber beim Durchfahren des Leerweges federbelastet gleitend bewegt wird. Bei einem ersten Ausführungsbei spiel der Erfindung weist der Mitnehmer am Außenmantel seines Mitnehmerarmes vorteilhaft ein als Nockenvorsprung ausgebildetes Widerstandsglied auf, wobei der Nockenvor sprung mit einer radial nach innen vorragenden Delle der Drehfeder in Anlage ist, und die Delle den Federschenkeln etwa gegenüberliegend angeordnet ist. Dabei veranlaßt die Delle der Drehfeder über den Nockenvorsprung des Mitneh merarmes eine Verdrehung dieses Mitnehmers in der Weise, daß die eine Seite des Mitnehmerarmes an einer Schmalsei te eines Keilsegmentes anliegt. Wenn nun in Anlagerich tung der Mitnehmer verdreht wird, tritt effektiv kein Leergang auf, da der Mitnehmerarm bereits an der Schmal seite des betreffenden Keilsegmentes anliegt. Bei Drehung in entgegengesetzter Richtung wird der Nockenvorsprung unter der Delle der Drehfeder hindurchgedreht, so daß beim Durchlaufen des Leerganges für die Bedienungsperson sofort ein Widerstand spürbar wird, der sich dann als Stellwiderstand fortsetzt, wenn der Mitnehmerarm an der Schmalseite des einen Keilsegmentes zur Anlage kommt.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Mitnehmer am Außenmantel seines Mitnehmerarmes vor teilhaft zu einem mit einer Rinne versehenen Widerstands glied verstärkt, wobei in die Rinne eine radial nach in nen vorragende, den Federschenkeln etwa gegenüberliegende Delle der Drehfeder eingreift, d. h., daß der Mitnehmer und die Drehfeder in form- oder stoffschlüssiger Verbin dung stehen, die etwa den Federschenkeln der Drehfeder gegenüberliegt. Bei dieser Lösung baut sich bei Beginn der Einleitung der Drehbewegung in den Mitnehmer infolge der gleichzeitigen Mitnahme der Drehfeder im Drehsinne der eingeleiteten Drehbewegung eine Vorspannung in der Feder auf, die für die Bedienungsperson in Form eines Wi derstandes spürbar ist und schließlich in den Stellwider stand übergeht, wenn schließlich der Mitnehmerarm an der betreffenden Schmalseite eines Keilsegmentes entsprechend der gewählten Drehrichtung zur Anlage kommt. Die gleiche Wirkung läßt sich erzielen, wenn nach einem weiteren Aus gestaltungsmerkmal der Erfindung der Mitnehmer am Außen mantel seines Mitnehmerarmes ein als Nockenvorsprung aus gebildetes Widerstandsglied aufweist, das von einer radi al nach außen gerichteten, den Federschenkeln etwa gegen überliegenden Ausbeulung der Drehfeder formschlüssig um faßt ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform des Erfindungsgegen standes weist der Mitnehmer vorteilhaft an der seinem Mitnehmerarm diametral gegenüberliegenden Seite einen zwischen die Federschenkel der Drehfeder fassenden, das Widerstandsglied bildenden Ausgleichsfinger auf. Bei die ser Lösung tritt in den Extremfällen, nämlich zum einen bei maximalem Spiel zwischen öden Schmalseiten der Keil segmente und dem Mitnehmerarm und im anderen Fall bei keinem Spiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente und dem Mitnehmerarm kein Leerweg auf. Denn im einen Fall sorgt der Ausgleichsfinger sofort bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer für einen spürbaren Wider stand infolge der Anlage des Ausgleichsfingers an den Fe derschenkeln. Im anderen Fall ist infolge der Anlage der Schmalseiten der Keilsegmente am Mitnehmerarm eine so fortige Weitergabe der Drehbewegung an das jeweilige Keilsegment gegeben und somit für die Bedienungsperson sofort ein Widerstand spürbar. In der ungünstigsten Zwi schenstellung, bei der sowohl Spiel zwischen den Feder schenkeln und dem Ausgleichsfinger als auch zwischen dem Mitnehmerarm und den Schmalseiten der Keilsegmente vor handen ist, ist ein geringer Leerweg möglich, der jedoch allenfalls die Hälfte bzw. ein Viertel des theoretischen Maximalspiels bei ungünstigsten Spielverhältnissen betra gen kann. Somit ist bei dieser Ausführungsform der Leer gang wesentlich reduziert. Wird das Widerstandsglied um einen federnden Bereich, der den halben Leerweg ausfüllt, erweitert, kann der Leergang völlig unmerkbar werden.

Bei den zuvor genannten Ausführungsformen kann sich die Drehfeder gegenüber dem Widerstandsglied, d. h. gegenüber dem Mitnehmer bei Beginn der Stellphase geringfügig ver drehen, da die Verbindung zwischen dem Widerstandsglied und der Drehfeder mit Spiel behaftet ist oder infolge ei nes am Widerstandsglied federnden Bereiches keine sofort wirksame Krafteinleitung in den beaufschlagten Arm der Drehfeder erfolgt. Um in dieser Hinsicht den Erfindungs gegenstand zu verbessern, wird vorgeschlagen das Wider standsglied in radialem Abstand zum Mitnehmerarm am Mit nehmer anzuordnen und die Drehfeder an ihrem den Feder schenkeln gegenüberliegenden Bereich am Widerstandsglied festzulegen. Dabei ist das Widerstandsglied vorteilhaft aus drei in Umfangsrichtung abstandsweise nebeneinander angeordneten Haltefingern gebildet, wobei die beiden äu ßeren Haltefinger die Drehfeder an ihrem Innenumfang und der innere Haltefinger die Drehfeder an ihrem Außenumfang abstützen.

Um die auf die Keilsegmente wirksame Kraft der Drehfeder im Sperrfall zu erhöhen, ist das Widerstandsglied als konvex ausgebauchtes Kreisringsegment ausgebildet, das mit seinen Endbereichen die Drehfeder außenseitig ab stützt und zwischen Mitnehmerarm und den Endbereichen des Widerstandsgliedes einspannt. Dies hat jedoch eine höhere Beanspruchung bestimmter Drehfederbereiche zur Folge, weshalb nach einem vorteilhaften Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung an beide Seiten des Mitnehmerarmes am Mit nehmer tangential abragende Stütznasen anschließen, die auf breiter Basis den unteren, inneren Umfangsabschnitt der Drehfeder abstützen, während das Widerstandsglied mit zwei abstandsweise zueinander angeordneten Stützdaumen den Außenumfang der Drehfeder zur Einspannung zwischen den Stütznasen und den Stützdaumen übergreift. Zur Ver meidung einer Erhöhung des Stellmomentes während der Leerwegdämpfung bei gleichzeitiger Erzielung einer hohen Verriegelungskraft der Keilsegmente in Sperrlage sind die radial nach innen eingezogenen Federschenkel der Drehfe der im Außenumfangsbereich aneinander vorbeigeführt und beaufschlagen jeweils die Breitseite des der Gegenseite zugehörigen Keilsegments im Sinne ihres Auseinander drückens.

Zur Begrenzung der Lösebewegung der Keilsegmente einer seits und zur Lösung des vom Mitnehmerarm unbeaufschlag ten Keilsegmentes andererseits sind an den Breitseiten der Keilsegmente Anschlagnasen angeordnet, die üblicher weise am der Schwenkwelle benachbarten Bereich des Mit nehmers angeordnet sind. Um jedoch ein Abgleiten der Fe derschenkel der Drehfeder von den Breitseiten der Keil segmente auszuschließen, ist die Anschlagnase an der Breitseite jeden Keilsegmentes radial über der Anschlag ausnehmung für das abgewinkelte Ende jeden Federschenkels der Drehfeder angeordnet. Zur Schaffung eines Spielaus gleichs der Federschenkel in Bezugs auf ihre Anlagepunkte an der Breitseite jeden Keilsegments weist die Anlageaus nehmung an dieser Breitseite jeden Keilsegments in radia ler Richtung eine Ausdehnung von wenigstens dem 1,5- fachen des Drahtdurchmessers der Drehfeder auf. Nach Ver formung der Feder stimmt deren geäußerte Kraftrichtung mit der Bewegungsrichtung der Keilsegmente überein. Da durch sind die Enden der Drehfeder ohne Kraftaufwand aus weichbar am jeweiligen Keilsegment abgestützt.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in Ausführungsbei spielen dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 den auf einer Sitzseite anzuordnenden Gelenkbeschlag in einem Vertikalschnitt,

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel dieses Gelenkbeschlages in einem Querschnitt nach der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Er findungsgegenstandes in einer Darstellung analog Fig. 2, wobei jedoch nur die erfin dungswesentlichen Bauteile dargestellt sind,

Fig. 4 ein gegenüber Fig. 3 modifiziertes Ausfüh rungsbeispiel in gleicher Darstellung wie Fig. 3,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Er findungsgegenstandes, bei dem zwischen den Federschenkeln ein Ausgleichsfinger an geordnet ist und Maximalspiel zwischen dem Mitnehmerarm und den Keilsegmenten vorhan den ist, in einer nur die erfindungswe sentlichen Bauteile zeigenden Darstellung analog den Fig. 3 und 4,

Fig. 6 das aus Fig. 5 ersichtliche Ausführungs beispiel, bei dem aufgrund der Fertigungs toleranzen zwischen dem Mitnehmerarm und den Keilsegmenten kein Spiel vorhanden ist,

Fig. 7 den zentralen Bereich eines weiteren Aus führungsbeispieles des Gelenkbeschlages in einer Fig. 2 analogen Schnittdarstellung,

Fig. 8 den zentralen Bereich eines weiteren Aus führungsbeispieles eines Gelenkbeschlages in einer Fig. 7 analogen Darstellung,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Gelenkbeschlages in einem Vertikalschnitt,

Fig. 10 den aus Fig. 9 ersichtlichen Gelenkbe schlag in einem Schnitt nach der Linie X-X von Fig. 9,

Fig. 11 die bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 9 und 10 modifizierten Keilsegmente in einer Ansicht analog Fig. 10.

Ein auf den Zeichnungen dargestellter Gelenkbeschlag 10 ist auf beiden Sitzlängsseiten zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne angeordnet und dient der stufenlosen Ver stellung der Rückenlehne gegenüber dem Sitzteil. Mit dem Sitzteil ist ein fester Gelenkteil 11 verbunden, während der Rückenlehne ein schwenkbarer Gelenkteil 12 zugeordnet ist. Die Gelenkteile 11 und 12 sind durch eine einen Ex zenterabschnitt 14 umfassende Schwenkwelle 13 miteinander verbunden. Dabei ist auch die Schwenkwelle 13 Bestandteil einer als Getriebe ausgebildeten Ver- und Feststellein richtung. Zu dieser Feststelleinrichtung gehört ein bei spielsweise durch Ausprägen aus dem Gelenkteil 11 gebil detes Stirnzahnrad 15 mit einer Außenverzahnung 16, die mit der Innenverzahnung. 18 eines beispielsweise ebenfalls durch Ausprägen gebildeten Zahnkranzes 17 des Gelenktei les 12 kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außen verzahnung 16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung 18. Demgemäß weisen die Verzahnungen 16 und 18 Zähnezahlen auf, die sich um wenigstens einen Zahn unterscheiden, wo bei die Zähnezahl der Innenverzahnung 18 größer ist als die Zähnezahl der Außenverzahnung 16. Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Anordnung ist derart gewählt, daß sich die Außenverzahnung 16 an der Innenverzahnung 18 abwälzen kann.

Im Gelenkteil 12 ist konzentrisch zur Innenverzahnung 18 ein als Buchse ausgebildeter Mitnehmer 20 gelagert, der eine Nabe 21 umfaßt, die ihrerseits in einem auf der Sei te der Innenverzahnung vorspringenden Kragenzug 19 des Gelenkteiles 12 gelagert ist. Der Mitnehmer 20 weist ei nen in radialem Abstand zu seiner Nabe 21 angeordneten Mitnehmerarm 22 auf, der über dem Kragenzug 19 in einen Zwischenraum zwischen dem Kragenzug 19 einerseits und ei ner Lagerbohrung 23 des Stirnzahnrades 15 andererseits eingreift. In der Ebene des Mitnehmerarmes 22 sind am Kragenzug 19 zwei Keilsegmente 24 mit ihren Innenflächen abgestützt, die sich mit ihrem Außenmantel an der Lager bohrung 23 des Stirnzahnrades 15 abstützen. Während die schmalen Stirnseiten der Keilsegmente 24 sich bei Fest stellage des Gelenkbeschlages in geringem Abstand zum Mitnehmerarm 22 befinden, sind die breiten Stirnseiten der Keilsegmente 24 durch die Federschenkel 26 einer Drehfeder 25 im Sinne einer Auseinanderspreizung beauf schlagt. Diese Keilsegmente 24 erzeugen zusammen mit dem Kragenzug 19 des Gelenkteiles 12 einen in der Lagerboh rung 23 des Gelenkteiles 11 aufgenommenen Exzenterab schnitt, durch welchen die Innenverzahnung 18 des Gelenk teiles 12 in Eingriff mit der Verzahnung 16 des Stirn zahnrades 15 am Gelenkteil 11 in Verlängerung des Exzen terhöchstpunktes gehalten wird. Die Nabe 21 des Mitneh mers 20 weist in ihrem Zentrum eine keilwellenartige Boh rung 27 auf, welche eine keilwellenartig profillierte Übertragungsstange 28 aufnimmt, um die in den einen Gelenkbeschlag auf der einen Sitzlängsseite eingeleitete Drehbewegung auf den Gelenkbeschlag auf der gegenüberlie genden Sitzlängsseite zu übertragen. Im Bereich der Keil segmente 24 ist an den Mitnehmer 20 eine Anlagefläche 29 mit keilsegmentartigen Umrissen angeformt, die an den Mitnehmerarm 22 anschließen. Der Mitnehmerarm 22 ragt je doch gegenüber diesen Anlageflächen 29 vor.

Mit dem Mitnehmer 20 ist ein mit der Drehfeder 25 in Wirkverbindung bringbares Widerstandsglied 30 fest ver bunden, welches bei den dargestellten Ausführungsbeispie len in einstückiger Verbindung mit dem Mitnehmer 20 steht. Es versteht sich jedoch, daß dies nicht unabding bare Voraussetzung ist, sondern das Widerstandsglied 30 könnte auch auf andere Weise mit dem Mitnehmer verbunden sein, wie beispielsweise durch Einpassen, durch Verwenden von Verbindungsmitteln u. dgl.

Bei dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausführungs beispiel besteht das Widerstandsglied 30 aus einem am Au ßenumfang des Mitnehmerarmes 22 angeordneten Nockenvor sprung 31. Dieser Nockenvorsprung 31 ist derart geformt, daß er beiderseits mittels einer schiefen Ebene in den Außenmantel des Mitnehmerarmes 22 übergeht. An diesem Nockenvorsprung 31 stützt sich die Drehfeder 25 mit einer radial nach innen vorspringenden und ihren Federschenkeln 26 diametral gegenüberliegenden Delle 32 ab. Das aufgrund unvermeidlicher Fertigungstoleranzen einerseits und zur Funktion andererseits notwendige Spiel 33 zwischen dem Mitnehmerarm 22 und den Schmalseiten der Keilsegmente 24 läßt sich klapperfrei verdecken, indem in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage der Mitnehmerarm 22 durch die links seitige Schräge der Delle 32 der Drehfeder 25 in Anlage an der Schmalseite des linksseitig angeordneten Keilseg mentes 24 gehalten ist. Wenn nun durch entsprechende Dre hung des Mitnehmers 20 dessen Mitnehmerarm 22 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, so beaufschlagt bei Be ginn der Verdrehbewegung der Mitnehmerarm 22 sofort das linksseitige Keilsegment 24 und löst dieses aus seiner Klemmverbindung zwischen dem Kragenzug 19 und der Lager bohrung 23. Wenn jedoch der Mitnehmerarm 22 im Uhrzeiger sinn verdreht wird, so wird sich zunächst der Nockenvor sprung 31 unter der Delle 32 der Drehfeder 25 hinwegdre hen, wobei entweder der federnd ausgeführte Nockenvor sprung 31 oder die Drehfeder 25 eine Federwirkung ausübt und das Spiel 33 zwischen dem Mitnehmerarm 22 und dem rechtsseitigen Keilsegment 24 überbrückt wird. In beiden Fällen wird die Bedienungsperson bei manueller Betätigung der Handhabe 34 sofort einen Widerstand verspüren und das subjektive Empfinden haben, die Verstellung sofort einge leitet zu haben, die jedoch im letzteren Fall erst nach Überwindung des Spiels 33 beginnt.

Bei dem aus Fig. 3 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist am Außenmantel des Mitnehmerarmes 22 ebenfalls ein als Widerstandsglied 30 fungierender Vorsprung angeordnet, der an seinem Höchstpunkt eine Rinne 35 aufweist, in wel che die Delle 32 der Drehfeder 25 schließend eingreift. Wird nun in den Mitnehmerarm 22 eine Drehbewegung im ei nen oder anderen Drehsinne eingeleitet, so sorgt die tan gentiale Federwirkung der Drehfeder 25 für einen sofort spürbaren Widerstand, weil die Delle 32 der Drehfeder 25 in der Rinne 35 des Mitnehmerarmes gehalten wird. Der Drehwiderstand ist danach solange wirksam, bis das Spiel zwischen den schmalseitigen Anschlagflächen der Keilseg mente 24 und der Anschlagfläche des Mitnehmerarmes 22 überwunden ist.

In dem aus Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist eine formschlüssige oder stoffschlüssige Verbindung zwi schen Mitnehmerarm 22 und Drehfeder 25 ausgeführt, und zwar dergestalt, daß die Drehfeder 25 eine radial nach außen vorragende Ausbeulung 37 aufweist, in welche ein am Mitnehmerarm 22 angeformter Nockenvorsprung 36 schließend eingreift.

Bei dem aus den Fig. 5 und 6 ersichtlichen Ausführungs beispiel ist das Widerstandsglied 30 ebenfalls fest mit dem Mitnehmer verbunden, jedoch im Gegensatz zu den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen auf der dem Mitneh merarm 22 diametral gegenüberliegenden Seite als vom Mit nehmer vorragender Ausgleichsfinger 38 ausgebildet. Der Ausgleichsfinger 38 kann an seinen beiden tangentialen Stirnseiten einen federnden Bereich (39) aufweisen. Die ser Ausgleichsfinger 38 greift zwischen die Federschenkel 26 der Drehfeder 25 und stützt sich im einen Extremfall, das heißt, d. h. wenn sich die Fertigungstoleranzen so ad dieren, daß Maximalspiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente 24 und Mitnehmerarm 22 auftritt, unmittelbar an den Federschenkeln 26 ab (Fig. 5).

Im anderen, in Fig. 6 dargestellten Extremfall, d. h., wenn aufgrund der Fertigungstoleranzen kein Spiel 33 auftritt, liegen sich die Schmalseiten der Keilsegmente 24 nahezu an den Längsseiten des Mitnehmerarmes 22 an. In beiden dargestellten Fällen bemerkt die Bedienungsperson einen Leerweg überhaupt nicht. Denn bei dem in Fig. 5 dargestellten Fall wird bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer über den Ausgleichsfinger 38 sofort ei ner der beiden Federschenkel 26 beaufschlagt und über die Federwirkung der Drehfeder 25 ein Widerstand solange spürbar, bis das eine oder das andere Keilsegment 24 an einer Längsseite des Mitnehmerarmes 22 zur Anlage kommt und ab diesem Zeitpunkt die eigentliche Stellbewegung des Gelenkbeschlages erfolgt. Im anderen - aus Fig. 6 er sichtlichen Fall - wird bei Einleitung einer Drehbewegung in den Mitnehmer sofort über dessen Mitnehmerarm 22 eines der beiden Keilsegmente 24 beaufschlagt, so daß auch in diesem Fall sofort ein Widerstand bei der Verstellbewe gung spürbar wird, und die Verstellung des Gelenkbeschla ges unmittelbar beginnt. Je nach dem auftretenden Ist- Wert der Toleranzen sind jedoch Zwischenstellungen der Keilsegmente 24 gegenüber den Darstellungen nach Fig. 5 und Fig. 6 möglich, so daß sowohl ein Spiel zwischen den Schmalseiten der Keilsegmente 24 und dem Mitnehmer 22 als auch zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und dem jeweiligen Federschenkel 26 möglich ist, wenn ein federnder Bereich 39 am Ausgleichsfinger 38 fehlt. Aufgrund der geometri schen Verhältnisse kann sich jedoch allenfalls ein sol ches Spiel zwischen der Schmalseite der Keilsegmente 24 und dem Mitnehmer 22 einerseits sowie dem Ausgleichsfin ger 38 und den Federschenkeln 26 andererseits einstellen, das jedoch etwa die Hälfte des theoretischen Maximalspie les betragen kann. Dieses tatsächlich möglicherweise auftretende Spiel ist dann sowohl zwischen den Längssei ten des Mitnehmerarmes 22 und den Schmalseiten der Keil segmente 24 als auch zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und den Federschenkeln 26 vorhanden. In allen anderen Fällen sind die Spiele an den zuvor genannten Stellen unter schiedlich groß, so daß entweder zunächst der Mitnehme rarm 22 je nach Drehrichtung in Anlage mit einer Schmal seite eines Keilsegmentes 24 kommt, oder aber eine Sei tenbegrenzung des Ausgleichsfingers 38 in Anlage mit ei nem der beiden Federschenkel 26 der Drehfeder 25 kommt. Der Spielraum zwischen dem Ausgleichsfinger 38 und den Federschenkeln 26 kann durch den federnden Bereich 39, der z. B. durch anvulkanisiertes Gummi gebildet sein kann, ausgefüllt sein, falls der federnde Bereich vorhanden ist.

Bei dem aus Fig. 7 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist das Widerstandsglied 30 in radialem Abstand zum Mitnehme rarm 22 am Scheibenteil des Mitnehmers 20 angeordnet, in dem von diesem Scheibenteil drei Haltefinger 40, 41 und 42 abragen, die in Umfangsrichtung abstandsweise neben einander angeordnet sind und dem durch die Keilsegmente 24 gebildeten Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegen. Der Querschnitt jeden Haltefingers 40 bis 42 ist U-förmig ge staltet, wobei die Schenkel der Haltefinger 40 und 42 ra dial nach innen weisen, während die Schenkel des Halte fingers 41 radial nach außen gerichtet sind. Der Abstand zwischen dem Haltefinger 40 und 41 einerseits und dem Haltefinger 41 und 42 andererseits entspricht zumindest dem Drahtdurchmesser der Drehfeder 25, die derart geformt ist, daß die Haltefinger 40 und 42 in radialer Richtung gesehen, außenseitig übergriffen sind, während der mitt lere Haltefinger 41 in radialer Richtung gesehen innen seitig umfaßt ist.

Bei dem aus Fig. 8 ersichtlichen Ausführungsbeispiel ist das Widerstandsglied 30 als konvex ausgebauchtes Kreis ringsegment 43 ausgebildet, das ebenfalls abstandsweise zum Mitnehmerarm 22 des Mitnehmers 20 angeordnet ist. Die beiden Endbereiche 44 und 45 des Kreisringsegmentes sind radial nach außen abgewinkelt und weisen an dieser Stelle mit ihren Innenflächen einen solchen Abstand vom Außen mantel des Mitnehmerarmes 22 auf, daß die Drehfeder 25′ mit ihrer Drahtstärke dazwischen paßt. Während bei den vorgenannten Ausführungsformen die Drehfedern 25 nur eine einzige, dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegende entwe der nach außen oder nach innen gerichtete Delle 32, 37 aufweisen, ist die Drehfeder 25′ des aus Fig. 8 ersicht lichen Ausführungsbeispieles mit zwei radial nach innen gerichteten Dellen 46 und 47 versehen, die gleichweit von der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Stelle entfernt sind. Der Bereich zwischen den Dellen 46 und 47 der Drehfeder 25′ ist gegenüber ihrem übrigen Umfangsbe reich radial nach innen eingezogen und greift zwischen den Mitnehmerarm 22 und das konvex ausgebauchte Kreis ringsegment 43, liegt jedoch weder am Mitnehmerarm 22 noch am Kreisringsegment 43 an.

Bei allen zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen wei sen die Keilsegmente an ihren Breitseiten Anschlagnasen 48 auf, die in radialer Richtung unterhalb der Feder schenkel 26 angeordnet sind. Diese Anschlagnasen 48 die nen insbesondere der Lösung des vom Mitnehmerarm 22 nicht mitgenommenen Keilsegmentes, indem das mitgenommene Keil segment zu Beginn der Stellphase nach Durchlaufen eines geringen Drehwinkels mit seiner Anschlagnase 48 die An schlagnase 48 des vom Mitnehmerarm 22 nicht mitgenommenen Keilsegmentes beaufschlagt und dieses im Lösesinne in Drehung versetzt. Des weiteren dienen die Anschlagnasen 48 der Positionierung der Hakenenden der Federschenkel 26.

Der Aufbau des aus den Fig. 9 und 10 ersichtlichen Gelenkbeschlages ist prinzipiell der gleiche wie er aus der Beschreibung der Fig. 1 ersichtlich ist, wobei auch bei dieser Ausführungsform für gleiche Bauteile die glei chen Bezugszeichen verwendet sind. In die Lagerbohrung 23 des Gelenkteiles 11 ist eine Lagerbuchse 49 eingesetzt. Auch bei dieser Ausführungsform ist das Widerstandsglied 30 am Scheibenteil des Mitnehmers 20 abstandsweise zum Mitnehmerarm 22 angeordnet, und besitzt beiderseits der Gegenseite des Exzenterhöchstpunktes zwei abstandsweise zueinander angeordnete Stützdaumen 50, welche die Außen seite der Drehfeder 25′′ auf der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Seite abstützen. Beiderseits der dem Exzenterhöchstpunkt gegenüberliegenden Stelle am Mitneh merarm 22 treten aus diesem tangential abragende Stützna sen 51 aus, welche an der Innenseite der Drehfeder 25′′ anliegen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Drehfedern 25 und 25′ sind die nach innen eingezogenen Federschenkel 26 der Drehfeder 25′′ im Außenumfangsbereich aneinander vor beigeführt und beaufschlagen jeweils die Breitseite des der Gegenseite zugehörigen Keilsegmentes 24 im Sinne des Auseinanderdrückens dieser Keilsegmente (Fig. 10). An ih rem den Federschenkeln 26 gegenüberliegenden Bereich ist die Drehfeder 25′′ derart abgeflacht geformt, daß sie zwischen die Stützdaumen 50 und die Stütznasen 51 am Mit nehmer 20 paßt und zwischen Stützdaumen 50 und Stütznasen 51 gehaltert ist. Sofort bei Beginn der Stellbewegung be ginnt die Verformung der Drehfeder 25′′ wodurch deren an den Federschenkeln 20 geäußerte Kraftrichtung mit der Be wegungsrichtung der Keilsegmente 24 übereinstimmt.

Die der Lösung des vom Mitnehmerarm 22 zu Beginn der Stellbewegung nicht mitgenommenen Keilsegmentes dienenden Anschlagnasen 48′ sind bei dem aus den Fig. 9 und 10 er sichtlichen Ausführungsbeispiel radial über der Abwink lung des Federschenkels 26 angeordnet und grenzen unmit telbar an die Lagerbuchse 49. Dadurch wird verhindert, daß die Federschenkel 26 von der Breitseite der Keilseg mente 24 abgleiten und an die Lagerbuchse 49 springen.

Wie insbesondere der Fig. 11 entnommen werden kann, wei sen die Breitseiten der Keilsegmente 24 jeweils eine An lageausnehmung 52 für das abgewinkelte Ende jeden Feder schenkels 26 auf. Diese Anlageausnehmungen 52 an der Breitseite jeden Keilsegmentes 24 weisen zum Toleranzaus gleich in radialer Richtung eine Ausdehnung von wenig stens dem 1,5-fachen Drahtdurchmesser der Drehfeder 25′′ auf. Dadurch ist eine Ausgleichsbewegung sowohl des bela steten als auch den unbelasteten Federendes zu Beginn der Stellbewegung möglich, so daß radiale Kraftkomponenten in Grenzen gehalten werden können.

Wie bereits erwähnt, geben die dargestellten und vorbe schriebenen Ausführungsformen den Erfindungsgegenstand nur beispielsweise wieder, der keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderun gen und andere Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes möglich. Außerdem sind alle in der Beschreibung erwähnten und/oder in den Figuren dargestellten neuen Merkmale er findungswesentlich, auch wenn sie mit den vorliegenden Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Bezugszeichenliste

10 Gelenkbeschlag
11 Gelenkteil, fest
12 Gelenkteil, schwenkbar
13 Schwenkwelle
14 Exzenterabschnitt
15 Stirnzahnrad
16 Außenverzahnung
17 Zahnkranz
18 Innenverzahnung
19 Kragenzug
20 Mitnehmer
21 Nabe
22 Mitnehmerarm
23 Lagerbohrung
24 Keilsegment
25 Drehfeder
25′ Drehfeder
25′′ Drehfeder
26 Federschenkel
27 Bohrung, in 21
28 Übertragungsstange
29 Anlagefläche
30 Widerstandsglied
31 Nockenvorsprung
32 Delle, an 25
33 Spiel
34 Handhabe
35 Rinne
36 Nockenvorsprung
37 Ausbeulung
38 Ausgleichsfinger
39 federnder Bereich, an 38
40 Haltefinger, an 20
41 Haltefinger, an 20
42 Haltefinger, an 20
43 Kreisringsegment
44 Endbereich, von 43
45 Endbereich, von 43
46 Delle, an 25′
47 Delle, an 25′
48 Anschlagnase
48′ Anschlagnase
49 Lagerbuchse
50 Stützdaumen
51 Stütznase
52 Anlageausnehmung

Claims

1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rücken lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dein Sitzteil zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil über eine Stellwelle miteinander verbunden sind, wo bei eine die Lage beider Gelenkteile zueinander be stimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Fest stelleinrichtung vorgesehen ist, und die Stellwelle zur Lagerung des einen Gelenkteiles einen Exzen terabschnitt aufweist, der aus zwei einen Mitnehmer der Stellwelle bereichsweise umfassenden, gegenein ander geneigten Keilsegmenten, einem zwischen deren Schmalseiten fassenden Mitnehmerarm und einer die Breitseiten der Keilsegmente mittels ihren Feder schenkeln auseinanderdrückenden Drehfeder gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) ein an der Drehfeder (25) an greifendes Widerstandsglied (30) aufweist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß entweder der Mitnehmer (20) oder die Dreh feder (25) eine schiefe Ebene aufweist, und das Ge genstück eine Form besitzt, die an der schiefen Ebe ne anliegt und darüber beim Durchfahren des Leer gangs federbelastet, gleitend bewegt wird.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Widerstandsglied (30) am Mitnehmer (20) form- oder stoffschlüssig mit der Drehfeder (25) in Verbindung steht, wobei diese Ver bindung den Federschenkeln (26) etwa gegenüberlie gend angeordnet ist.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1-3, da durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) am Au ßenmantel seines Mitnehmerarmes (22) ein als Nocken vorsprung (31) ausgebildetes Widerstandsglied auf weist, der mit einer radial nach innen vorragenden Delle (32) der Drehfeder (25) in Anlage ist, wobei die Delle (32) den Federschenkeln (26) etwa gegen überliegend angeordnet ist.

5. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1-3, da durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) am Au ßenmantel seines Mitnehmerarmes (22) zu einem mit einer Rinne (35) versehenen Widerstandsglied (30) verstärkt ist, wobei in die Rinne (35) eine radial nach innen vorragende, den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegende Delle (32) der Drehfeder (25) ein greift.

6. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1-3, da durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) am Au ßenmantel seines Mitnehmerarmes (22) ein als Nocken vorsprung (36) ausgebildetes Widerstandsglied auf weist, das von einer radial nach außen gerichteten, den Federschenkeln (26) etwa gegenüberliegenden Ausbeulung (37) der Drehfeder (25) formschlüssig umfaßt ist.

7. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1-3, da durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) an der seinem Mitnehmerarm (22) diametral gegenüberlie genden Seite einen zwischen die Federschenkel (26) der Drehfeder (25) fassenden, das Widerstandsglied (30) bildenden Ausgleichsfinger (38) aufweist.

8. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, daß das Widerstandsglied (30) in radialem Außenabstand zum Mitnehmerarm (22) am Mitnehmer (20) angeordnet ist und die Drehfeder (25) an ihrem den Federschenkeln (26) gegenüberliegenden Bereich durch das Widerstandsglied (30) am Mitnehmer (20) festgelegt ist.

9. Gelenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß das Widerstandsglied (30) aus drei in Um fangsrichtung abstandsweise nebeneinander angeordne ten Haltefingern (40, 41, 42) gebildet ist, wobei die beiden äußeren Haltefinger (40, 42) die Drehfe der (25) an ihrem Innenumfang und der innere Halte finger (41) die Drehfeder (25) an ihrem Außenumfang abstützen.

10. Gelenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß das Widerstandsglied (30) als konvex ausge bauchtes Kreisringsegment (43) ausgebildet ist, das mit seinen Endbereichen (44, 45) die Drehfeder (25′) außenseitig abstützt und zwischen Mitnehmerarm (22) und den Endbereichen (44, 45) des Widerstandsgliedes (30) einspannt.

11. Gelenkbeschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß an beiden Seiten des Mitnehmerarmes (22) des Mitnehmers (20) tangential abragende Stütznasen (51) anschließen, die auf breiter Basis den unteren, inneren Umfangsabschnitt der Drehfeder (25′′) ab stützen, während das Widerstandsglied (30) mit zwei abstandsweise zueinander angeordneten Stützdaumen (50) den Außenumfang der Drehfeder (25′′) zur Ein spannung zwischen den Stütznasen (51) und den Stütz daumen (50) übergreift.

12. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die radial nach innen eingezogenen Federschenkel (26) der Drehfeder (25′′) im Außenumfangsbereich aneinander vorbeigeführt sind und jeweils die Breitseite des der Gegenseite zuge hörigen Keilsegmentes (24) im Sinne eines Auseinan derdrückens der Keilsegmente (24) beaufschlagen.

13. Gelenkbeschlag nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagnase (48′) an der Breitseite jeden Keilsegmentes (24) radial über die Anlageausnehmung (52) für das abgewinkelte Ende jeden Federschenkels (26) der Drehfeder (25′′) angeordnet ist.

14. Gelenkbeschlag nach Anspruch 13, dadurch gekenn zeichnet, daß die Anlageausnehmung (52) an der Breitseite jeden Keilsegmentes (24) in radialer Richtung eine Ausdehnung von wenigstens dem 1,5- fachen des Drahtdurchmessers der Drehfeder (25′′) aufweist.