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DE19510491A1 - Elektrischer Schalter - Google Patents

Elektrischer Schalter

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Publication number
DE19510491A1
DE19510491A1 DE1995110491 DE19510491A DE19510491A1 DE 19510491 A1 DE19510491 A1 DE 19510491A1 DE 1995110491 DE1995110491 DE 1995110491 DE 19510491 A DE19510491 A DE 19510491A DE 19510491 A1 DE19510491 A1 DE 19510491A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
leaf spring
switch according
contact
housing
switch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE1995110491
Other languages
English (en)
Inventor
Georg Dipl Ing Emken
Reinhard Dipl Ing Gockel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bar Elektrowerke GmbH and Co KG
Original Assignee
Bar Elektrowerke GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Bar Elektrowerke GmbH and Co KG filed Critical Bar Elektrowerke GmbH and Co KG
Priority to DE1995110491 priority Critical patent/DE19510491A1/de
Publication of DE19510491A1 publication Critical patent/DE19510491A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H1/00Contacts
    • H01H1/12Contacts characterised by the manner in which co-operating contacts engage
    • H01H1/14Contacts characterised by the manner in which co-operating contacts engage by abutting
    • H01H1/24Contacts characterised by the manner in which co-operating contacts engage by abutting with resilient mounting
    • H01H1/26Contacts characterised by the manner in which co-operating contacts engage by abutting with resilient mounting with spring blade support
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H13/00Switches having rectilinearly-movable operating part or parts adapted for pushing or pulling in one direction only, e.g. push-button switch
    • H01H13/02Details
    • H01H13/04Cases; Covers
    • H01H13/06Dustproof, splashproof, drip-proof, waterproof or flameproof casings
    • H01H13/063Casings hermetically closed by a diaphragm through which passes an actuating member
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H13/00Switches having rectilinearly-movable operating part or parts adapted for pushing or pulling in one direction only, e.g. push-button switch
    • H01H13/02Details
    • H01H13/12Movable parts; Contacts mounted thereon
    • H01H13/14Operating parts, e.g. push-button
    • H01H13/18Operating parts, e.g. push-button adapted for actuation at a limit or other predetermined position in the path of a body, the relative movement of switch and body being primarily for a purpose other than the actuation of the switch, e.g. door switch, limit switch, floor-levelling switch of a lift
    • H01H13/183Operating parts, e.g. push-button adapted for actuation at a limit or other predetermined position in the path of a body, the relative movement of switch and body being primarily for a purpose other than the actuation of the switch, e.g. door switch, limit switch, floor-levelling switch of a lift for actuation by moving a closing member, e.g. door, cover

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  • Push-Button Switches (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einem Schaltergehäuse, in dessem Inneren ein Blattfederteil angeordnet ist, das einerseits am Schaltergehäuse festgelegt ist und andererseits über ein Betätigungsglied schwenkbar gelagert ist, hierbei weist der schwenkbare Bereich einen Kontakt auf, der in einer Schaltstellung des Schalters einen Gegenkontakt eines Anschlußteiles unter Vorspannung berührt. Hierbei ist das Anschlußteil an seinem den Gegenkontakt abgewandten Ende am Gehäuse befestigt, wobei die festgelegten Enden von Blattfederteil und Anschlußteil mit Anschlüssen aus dem Gehäuse herausgeführt sind. Derartige Schalter werden vielfach verwendet. Hinsichtlich ihrer Einbaugröße sowie des Federverhaltens des Blattfederteiles weisen sie jedoch noch geringe Mängel auf.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Schalter der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß er hinsichtlich des Blattfederteiles eine geringe Einbaugröße aufweist, darüber hinaus soll das Federverhalten der Blattfeder verbessert werden, schließlich soll der Schalter einen wohlfeilen Aufbau haben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am bewegbaren Blattfederende das Betätigungsglied angreift und daß an dem Ende ein Arm angeordnet ist, der parallel zum Blattfederteil liegt und der an seinem Ende den Kontakt trägt. Dadurch, daß die Blattfeder einen parallelen Arm mit dem Kontakt trägt, ergibt sich ein gutes Federverhalten des Schalters. Hierbei wird durch den parallelen Arm die Federkraft des Kontaktes, wenn er den Gegenkontakt berührt, wesentlich verstärkt. Durch das am Ende der Blattfeder angreifende Betätigungsglied ist eine sichere Schaltung erzielbar, wobei durch den parallelen Arm sozusagen eine Zusatzkraft für die Federung erreicht wird, so daß beim Schaltvorgang zunächst das Blattfederteil bewegt wird, der Kontakt selber aber noch auf dem Gegenkontakt ruht, so daß ein Stromübergang noch möglich ist. Erst bei einer vollen Betätigung des Betätigungsgliedes kommt es zu einer Stromunterbrechung; bei der entgegengesetzten Schaltbewegung wird über den Arm die Kraft, mit der der Kontakt auf dem Gegenkontakt liegt, noch verstärkt. Vorteilhafterweise weist der den Kontakt tragende Arm in der Berührstellung mit dem Gegenkontakt aus der Blattfederebene heraus, um so ein noch besseres Vorspannung zu erzielen.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Blattfederteil eine Langlochausnehmung auf, in der der Kontaktarm hineinragt. Hierbei empfiehlt es sich, daß die Langlochausnehmung sich bis zum festgelegten Ende der Blattfeder erstreckt und daß in der Langlochausnehmung in Draufsicht auf die Blattfeder gesehen der Anschlußteil mit dem Gegenkontakt angeordnet ist. Bei dieser Maßnahme ergibt sich eine überaus schmale Bauweise des Schalters, wobei das Federungsvermögen der Blattfeder sowie des Kontaktarmes der Blattfeder überaus stark ist, so daß eine sichere Schaltung gewährleistet ist.
Um eine sichere Schaltung zu gewährleisten, ist am freien Blattfederende eine Einbuchtung vorgesehen, in die ein Ende des stößelartigen Betätigungsgliedes hineingreift. Durch diese Maßnahme ist eine sichere Angriffsstelle des stößelartigen Betätigungsgliedes gegeben, um die Blattfeder bewegen zu können und damit die Schaltstellung einstellen zu können. Hierbei empfiehlt es sich, daß die schalenförmige Einbuchtung größer als das kugelförmige Ende des Betätigungsgliedes ist. Hierbei greift das Kugelende mit Spiel in die Schaleneinbuchtung ein. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß bei der Schwenkbewegung des Blattfederteiles das kugelförmige Ende des Betätigungsgliedes sicher in der Einbuchtung liegen bleibt, ohne daß es bei der durch die Schwenkbewegung hervorgerufenen Längenänderung des Angriffspunktes des Betätigungsgliedes an der Blattfeder herausgehoben wird. Von Vorteil ist es, wenn das freie Ende der Blattfeder durch eine Feder belastet ist, um so noch die Federwirkung der Blattfeder zu unterstützen. Bei diesem Ausführungsbeispiel empfiehlt es sich, daß die Feder als Druckfeder ausgebildet ist, hierbei legt sich die Feder mit ihrem einen Ende um die durch die Einbuchtung hervorgerufene Auswölbung und mit ihrem anderen Ende um einen am Gehäuse vorgesehenen Vorsprung, wodurch eine sichere Halterung der Feder erzielt wird, darüber hinaus bilden Vorsprung und Auswölbung eine Anschlagbegrenzung für die Bewegung der Blattfeder, so daß diese nicht zusammengepreßt werden kann.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das zweigeteilte Gehause ein einen Aufnahmeraum aufweisenden Unterteil und ein den Aufnahmeraum überdeckenden Oberteil auf, hierbei nimmt der Unterteil Blattfederteil, Anschlußteil sowie die Feder auf, während der Oberteil das Betätigungsglied mit einer Dichtkappe trägt, wobei die Dichtkappe einerseits am Betätigungsglied festgelegt ist und andererseits am Oberteil. Diese Ausbildung erlaubt eine kompakte Bauweise sowie eine sichere Abdichtung des Gehäuses, so daß dieses vor Eindringen von Verunreinigungen oder Feuchtigkeit ins Gehäuseinnere geschützt ist, darüber hinaus ist die Montage wesentlich vereinfacht, da zum einen der Aufnahmeraum des Unterteiles vormontiert werden kann und dann das Oberteil mit Betätigungsglied einfach auf das Unterteil aufgesetzt wird.
Um eine sichere Bedienung des Betätigungsgliedes zu erreichen, empfiehlt es sich, daß das Betätigungsglied und die Dichtkappe von einer Haube übergriffen werden, die Bereiche am Oberteil zu ihrer Führung umgreift. Bei einer Schaltbewegung wird nunmehr die Haube belastet und kann dann das eigentliche Betätigungsglied in seine Schaltstellungen überführen. Bei einem anderen Ausführungsbespiel greift an dem stößelartigen Betätigungsglied ein hebelartiges Teil an, da es sich gezeigt hat, daß eine solche Anordnung ein sicheres Schalten ermöglicht, darüber hinaus gewährt das hebelartige Teil eine schnelle Montage. Von Vorteil ist es hierbei, wenn der hebelartige Teil aus Blattfedermetall besteht und winkelförmig gestaltet ist. Hierbei greift der eine Schenkel zur Befestigung in einen Schlitzteil ein, während der andere Schenkel das Betätigungsglied belastet. Der aus Blattfedermetall bestehende hebelartige Teil hat den Vorteil, daß aufgrund seiner eigenen Federwirkung bei einer Belastung des Betätigungsgliedes er sich in seiner Ausgangsstellung leicht zurückstellt. Darüber hinaus ist eine Abdeckung des Betätigungsgliedes erreicht, schließlich erlaubt eine solche Ausbildung auch eine wohlfeile Herstellung.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das den Kontakt tragende Blattfederteil winkelförmig gestaltet, und bildet der eine Schenkel das Befestigungsende, hierbei ist der Befestigungsschenkel sowie der Anschlußteil aus dem Aufnahmeraum des Gehäuses herausgeführt und jeweils mit einem Anschlußkontakt versehen. Diese Maßnahme gestattet eine sichere Festlegung von Blattfederteil und Anschluß, zum anderen können leicht die Anschlüsse an diesen heraus geführten Teilen angeordnet werden.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel trägt das Gehäuseunterteil eine außerhalb des Aufnahmeraumes vorgesehene Verlängerung, an der der Befestigungsschenkel und der Anschlußteil bereichsweise anliegen. Hierbei liegt die Durchtrittsstelle von Befestigungsschenkel und Anschlußteil zwischen Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil, wobei der austretende Bereich von Befestigungsschenkel und Anschlußteil über eine Dichtmasse mit der Verlängerung vergossen ist. Durch diese Maßnahme erhält man eine wasserdichte Ausführung des Schalters, da der Aufnahmeraum über die beiden Gehäuseteile völlig verschließbar ist. Die Eintrittsöffnung für das Stößelglied wird über eine Dichtkappe vollständig verschlossen. Das Durchtrittsende von Befestigungsschenkel und Anschlußteil wird ebenfalls mit einer Dichtmasse vergossen. Die Verlängerung bietet darüber hinaus eine Befestigungsmöglichkeit für den Schalter.
Von Vorteil ist der Schalter mit seinem Gehäuse über eine Rastverbindung an einem Türrahmen eines Kraftfahrzeuges befestigbar, um so sicher und schnell die Montage durchführen zu können.
Empfehlenswerterweise ist die Dichtkappe in einem ringartigen Aufnahmeraum am Gehäuseoberteil und/oder am Betätigungsglied festgelegt. Hierbei wird der Aufnahmeraum durch Verformung derart umgebogen, daß die Dichtkappe eingeklemmt am Oberteil und/oder Betätigungsglied 26 gehalten ist. Durch den Aufnahmeraum wird eine sichere Halterung für die Dichtkappe bei ihrer Montage erreicht, wodurch auch leicht die eigentliche Befestigung durchgeführt werden kann. Vorteilhafterweise erfolgt die Einklemmung der Dichtkappe dadurch, daß der Außenrand des Aufnahmeraumes umgebogen ist. Durch diese Umbiegung und die dadurch erfolgende Einklemmung wird zum einen eine sichere Abdichtung, zum anderen eine sichere Halterung erzielt. Besonders empfehlenswert ist es hierbei, wenn die Dichtkappe an ihren in den Aufnahmeraum liegenden Ende eine Wulst aufweist. Diese Wulst gestattet bei der Herstellung des Schalters die Dichtkappe bereits in den Aufnahmeraum einzubringen und dann die Verformung bzw. die Einklemmung durchzuführen. Hierbei erfolgt günstigerweise die Verformung des Aufnahmeraumes und/oder des Randes durch Wärme, Ultraschall od. dgl.
Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch den Schalter in einer ersten Schaltstellung,
Fig. 2 einen Ausschnitt des Querschnittes in einer zweiten Schaltstellung,
Fig. 3 ein Blattfederteil mit einem Kontakt,
Fig. 4 eine Draufsicht auf den Befestigungs­ schenkel des Blattfederteiles,
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Kontakt tragenden Schenkel des Blattfederteiles,
Fig. 6 eine Draufsicht auf den Blattfederteil mit Anschlußteilen, ähnlich Fig. 5,
Fig. 7 eine Draufsicht auf den Befestigungs­ schenkel mit Anschlußteil, ähnlich Fig. 4,
Fig. 8 eine weiteres Ausführungsbeispiel des Schalters in Schnitt,
Fig. 9 eine Seitenansicht des Schalters,
Fig. 10 im größerem Maßstab die Befestigung einer Dichtkappe am Gehäuseoberteil,
Fig. 11 im größerem Maßstabe die Befestigung der Dichtkappe vor der Einklemmung.
Der erfindungsgemäße Schalter ist als Taster 10 ausgebildet. Er wird in den Türrahmen einer Tür eines Kraftfahrzeuges eingebaut. Entsprechende Rahmenteile 11 sind in Fig. 1 dargestellt. Der Taster weist ein Gehäuse auf, mit einem Gehäuseunterteil 12 und einem Gehäuseoberteil 13. Hierbei wird das Gehäuseoberteil 13 deckelartig auf das Gehäuseunterteil aufgesetzt und mit diesem verschweißt. Im Inneren ist ein Aufnahmeraum 14 vorgesehen, der ein Blattfederteil 15 mit dem schwenkbaren Schenkel 16 aufnimmt. Dieser schwenkbare Schenkel trägt, wie Fig. 5 zeigt, einen Kontaktarm 17 mit einem Kontakt 18. Darüber hinaus ist ein Anschlußteil 19 im Aufnahmeraum 14 angeordnet. Dieser Anschlußteil trägt den Gegenkontakt 20. Kontakt und Gegenkontakt treten in einer Schaltstellung miteinander in Verbindung.
Schließlich ist im Innenraum 14 eine Druckfeder 21 vorgesehen. Hierbei umgreift die Druckfeder einen Vorsprung 22 mit ihrem einen Ende und eine Auswölbung 23 mit ihrem anderen Ende, wobei die Auswölbung von einer auf der gegenüberliegenden Seite des Blattfederteiles 15 vorgesehene Einbuchtung 24 hervorgerufen ist. In diese Einbuchtung greift ein kugelartiger Kopf 25 des stößelartigen Betätigungsgliedes 26 des Schalters.
Das Gehäuseobeiteil 13 ist mit einem hohlzylindrischen Ansatz 27 versehen, in dessem Inneren das Betätigungsglied 26 vorgesehen ist, während der Außenumfang als Führungsfläche für eine das Betätigungsglied 26 abdeckende Haube 28 vorgesehen ist. Im Inneren des hohlzylinderartigen Ansatzes 27 ist noch eine Dichtkappe 29 angeordnet, die einerseits am Ansatz 27 dicht festgelegt ist und andererseits dicht am Betätigungsglied 26. Es sei hier nachgetragen, daß die eine Stellung der Haube 28 durch Anschläge 30 begrenzt wird, die an dem Rahmenteil 11 vorgesehen sind.
Das Gehäuseunterteil 12 trägt eine Verlängerung 31. An dieser Verlängerung legen sich zum einen der Befestigungsschenkel 32 des Blattfederteiles 15 an, zum anderen die Festlegestelle 33 des Anschlußteiles 19. An dem Befestigungsschenkel 32 und an der Festlegestelle 33 sind jeweils ein Kontaktstift 34 bzw. 35 angenietet. Die freien Enden der beiden Kontaktstifte werden auf der anderen Seite der Verlängerung 31 von einem kragenartigen Ansatz 36 umgeben, um so eine Steckeraufnahme zu bilden.
Der Befestigungsschenkel 32 und die Festlegestelle 33 sind auf der Verlängerung 31 durch eine Dichtmasse 37 abgedeckt. Diese Dichtmasse verschließt sogleich die Durchlaßstelle aus dem Aufnahmeraum 14.
Wie schon erwähnt, ist der Blattfederteil 15 winkelartig aufgebaut mit einem Befestigungsschenkel 32 sowie einem Schwenkschenkel 16, vergl. Fig. 4 und 5. Im Inneren des Blattfederteiles ist eine sich auf beide Schenkel erstreckende langlochartige Ausnehmung 38 vorgesehen. Hierbei erstreckt sich von dem freien Ende 39 des Schwenkschenkels 16 ein Arm 17, der den Kontakt 18 trägt. Bei einer Bewegung des Schwenkschenkels, hervorgerufen durch das Betätigungsglied 26, wird daher der gesamte Schwenkschenkel einschließlich des Armes 17 bewegt.
In der Ausnehmung 38 ist weiterhin das Anschlußteil 19 angeordnet mit einem Gegenkontakt 20, vergl. Fig. 6 und Fig. 7. Bei einer Bewegung des Schwenkschenkels des Blattfederteiles wird daher der Kontaktarm 17 mit dem Kontakt 18 von dem Gegenkontakt 20 abgehoben oder aber er stützt sich auf den Gegenkontakt ab. Hierbei ist die Anordnung so bemessen, daß in der Endstellung der Stromübertragung sich der Kontaktarm 17 aus der Ebene des Blattfederteiles 15 herausbiegt, vergl. Fig. 1. Ist hingegen der Kontaktarm 17 unbelastet, so liegt er, wie Fig. 2 zeigt, in der Ebene des Blattfederteiles. Während eines bestimmten Schalthub des Betätigungsgliedes bleibt daher Kontakt auf Gegenkontakt liegen.
Durch das mit der Ausnehmung 38 versehene Blattfederteil ergibt sich eine überaus gute Federwirkung für den Kontaktarm 17, da das Ende 16, von dem der Kontaktarm 17 ausgeht, an beiden Seiten federnd über das Blattfederteil 15 belastet wird.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist statt der Haube 28 ein Hebel 40 vorgesehen. Er weist, wie Fig. 9 zeigt, eine winkelförmige Gestalt auf und ist an einem Schlitz des Rahmenteiles 11 festgelegt, und zwar in Art einer sogenannten Sackbefestigung, d. h., daß der Hebel gegen ein Herausziehen gesichert ist. Der in den Schlitz eingreifende Winkelarm wird dort fest eingespannt. Dies erfolgt entweder durch einen Reibschluß oder aber durch eine widerhakenförmige Lasche. Durch den Hebel 40 ist bei Türöffnung und Türschließung eine sichere Bedienung des Betätigungsgliedes des Tasters 10 gewährleistet.
Das Gehäuse 12, 13 des Tasters 10 ist durch eine Rastverbindung 41 am Rahmen 11 festgelegt. Hierbei hintergreifen Gehäusevorsprünge Rahmenvorsprünge.
In Fig. 11 und 10 ist eine besondere Befestigung der Dichtkappe 29 am Gehäuseoberteil 13 gezeigt. Das Gehäuse 13 weist einen Aufnahmeraum 42 auf. Dieser Aufnahmeraum ist ringförmig gestaltet und weist an seiner Außenseite einen Rand 43 auf. In diesen Aufnahmeraum 42 wird die Dichtkappe 29 mit einer Wulst 44 eingesetzt. Durch das Wulstende ist die Dichtkappe bereits leicht am Gehäuseoberteil 13 festgelegt. Durch anschließende Verformung des Außenrandes 43 wird nun das Ende der Dichtkappe mit der Wulst 44 eingeklemmt, so daß eine sichere Halterung der Dichtkappe am Gehäuseoberteil sowie eine leichte Abdichtung erzielt wird. Es sei hier soviel bemerkt, daß auch am Betätigungsglied eine ähnliche Befestigung vorgesehen sein kann. Nachzutragen bleibt hier noch, daß durch den ringförmigen Aufnahmeraum eine Art Führung für die Wulst gegeben ist, durch die ein leichtes Einsetzen möglich ist und daß das Einklemmen durch eine Art Bördelung erfolgt, wobei, wie schon erwähnt, die Bördelung durch Ultraschall oder Wärme od. dgl. erfolgen kann.
Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese sind nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anwendungen möglich. So könnte statt der gezeigten Druckfeder auch eine Blattfeder für das Blattfederteil vorgesehen sein. Diese zusätzliche Blattfeder könnte durch Stanzabschnitte vom Blattfederteil übernommen werden, indem entsprechende angeformte Arme sich auf dem Boden des Gehäuses anstelle des Vorsprunges ab stützen. Weiter könnte auch der den Gegenkontakt tragende Anschlußteil federnd ausgeführt sein, um so eine Doppelfederung zu erhalten.
Bezugszeichenliste
10 Taster
11 Rahmenteil
12 Gehäuseunterteil
1 3 Gehäuseoberteil
14 Aufnahmeraum
15 Blattfederteil
16 Schwenkschenkel
17 Kontaktarm
18 Kontakt von 17
19 Anschlußteil
20 Gegenkontakt von 19
21 Druckfeder
22 Vorsprung in 14
23 Auswölbung
24 Einbuchtung
25 Kopf von 26
26 Betätigungsglied
27 Ansatz von 13
28 Haube
29 Dichtkappe
30 Anschläge an 11
31 Verlängerung von 12
32 Befestigungsschenkel von 15
33 Festlegestelle von 19
34 Kontaktstift von 32
35 Kontaktstift von 33
36 kragenartiger Ansatz von 31
37 Dichtmasse
38 Langlochartige Ausnehmung in 15
39 Ende von 16
40 Hebel
41 Rastverbindung
42 ringförmiger Aufnahmeraum in 13, 26
43 Außenrand von 42
44 Wulstrand von 29

Claims (19)

1. Elektrischer Schalter mit einem Schaltergehäuse, in dessem Inneren ein Blattfederteil angeordnet ist, das einerseits am Schaltergehäuse festgelegt ist und andererseits über ein Betätigungsglied schwenkbar gelagert ist, hierbei weist der bewegbare Bereich einen Kontakt auf, der in einer Schaltstellung des Schalters einen Gegenkontakt eines Anschlußteiles unter Vorspannung berührt, hierbei ist das Anschlußteil an seinem dem Gegenkontakt ab gewandten Ende am Gehäuse befestigt, wobei die festgelegten Enden von Blattfederteil und Anschlußteil mit Anschlüssen aus dem Gehäuse herausgeführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß am bewegbaren Blattfederende (39) das Betätigungsglied (26) angreift und daß an dem Ende (39) ein Arm (17) angeordnet ist, der parallel zu dem Blattfederteil (15) verläuft und der an seinem Ende den Kontakt (18) trägt.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Kontakt (18) tragende Arm (17) in der Berührstellung mit dem Gegenkontakt (20) aus der Blattfederebene herausragt.
3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Blattfederteil (15) eine langlochartige Ausnehmung (38) aufweist, in der der Kontaktarm (17) hineinragt.
4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (38) sich bis zum festgelegten Ende (32) der Blattfeder (15) erstreckt und daß in der langlochartigen Ausnehmung (38) in Draufsicht auf den Blattfederteil (15) gesehen der Anschlußteil (19) mit dem Gegenkontakt (20) angeordnet ist.
5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Blattfederende (39) eine Einbuchtung (24) vorgesehen ist, in die ein Ende (25) des stößelartigen Betätigungsgliedes (26) hineingreift.
6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die schalenförmige Einbuchtung (24) größer als das kugelförmige Ende (25) des Betätigungsgliedes (26) ist, hierbei greift das Kugelende (25) mit Spiel in die Schaleneinbuchtung (24).
7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (39) des Blattfederteiles (15) durch eine Feder (21) belastet ist.
8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21) als Druckfeder ausgebildet ist, hierbei legt sich die Feder mit ihrem einen Ende um die durch die Einbuchtung (25) hervorgerufene Auswölbung (24) und mit ihrem anderen Ende um einen am Gehäuseunterteil (12) vorgesehenen Vorsprung (22).
9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zweigeteilte Gehäuse (12, 13) ein ein Aufnahmeraum (14) aufweisendes Unterteil (12) und ein den Aufnahmeraum (14) verschließenden deckelartigen Oberteil (13) aufweist, hierbei nimmt der Unterteil (12), Blattfederteil (15), Anschlußteil (19) sowie Feder (21) auf, während der Oberteil (13) das Betätigungsglied (26) mit einer Dichtkappe (29) trägt, wobei die Dichtkappe (29) einerseits am Betätigungsglied festgelegt ist und andererseits am Oberteil.
10. Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (26) und die Dichtkappe (29) von einer Haube (28) übergriffen wird, die Bereiche (27) am Oberteil zu ihrer Führung umgreift.
11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem stößelartigen Betätigungsglied (26) ein hebelartiges Teil (40) angreift.
12. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der hebelartige Teil (40) aus Blattfedermetall besteht und winkelförmig gestaltet ist, hierbei greift der eine Schenkel zur Befestigung in einen Schlitz ein, während der andere Schenkel das Betätigungsglied (26) belastet.
13. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das den Kontakt (18) tragende Blattfederteil (15) winkelförmig gestaltet ist, daß der eine Schenkel (32) das Befestigungsende bildet, hierbei ist der Befestigungsschenkel (32) sowie der Anschlußteil (19) aus dem Aufnahmeraum (14) des Gehäuses herausgeführt und jeweils mit einem Anschlußkontakt (34, 35) versehen.
14. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseunterteil (12) eine außerhalb des Aufnahmeraumes (14) vorgesehene Verlängerung (31) trägt, an der der Befestigungsschenkel (32) und der Anschlußteil (33) bereichsweise anliegt, hierbei liegt die Durchtrittsstelle von Befestigungsschenkel und Anschlußteil zwischen Gehäuseoberteil (13) und Gehäuseunterteil (12), wobei der austretende Bereich von Befestigungsschenkel und Anschlußteil über eine Dichtmasse (37) mit der Verlängerung (31) vergossen ist.
15. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (10) mit seinem Gehäuse über eine Rastverbindung (41) an einem Türrahmen eines Kraftfahrzeuges befestigbar ist.
16. Schalter nach einem der Ansprüche 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (29) in einem ringartigen Aufnahmeraum (42) am Gehäuseoberteil (13) und/oder am Befestigungsglied (26) festgelegt ist, hierbei wird der Außenrand (43) des Aufnahmeraume (42) durch Verformung der Art umgebogen, daß die Dichtkappe (29) eingeklemmt am Oberteil (13) und/oder Befestigungsglied (26) gehalten ist.
17. Schalter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einklemmung der Dichtkappe (29) der Außenrand (43) des Aufnahmeraumes (42) umgebogen ist.
18. Schalter nach einem der Ansprüche 9, 10, 11, 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (29) an ihrem in den Aufnahmeraum (42) liegenden Ende eine Wulst (44) aufweist.
19. Schalter nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformung des Aufnahmeraumes (42) und/oder des Randes (43) durch Wärme, Ultraschall od. dgl. erfolgt.
DE1995110491 1995-03-27 1995-03-27 Elektrischer Schalter Withdrawn DE19510491A1 (de)

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