DE19510491A1 - Elektrischer Schalter - Google Patents
Elektrischer SchalterInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einem
Schaltergehäuse, in dessem Inneren ein Blattfederteil angeordnet ist, das
einerseits am Schaltergehäuse festgelegt ist und andererseits über ein
Betätigungsglied schwenkbar gelagert ist, hierbei weist der schwenkbare
Bereich einen Kontakt auf, der in einer Schaltstellung des Schalters einen
Gegenkontakt eines Anschlußteiles unter Vorspannung berührt. Hierbei ist
das Anschlußteil an seinem den Gegenkontakt abgewandten Ende am
Gehäuse befestigt, wobei die festgelegten Enden von Blattfederteil und
Anschlußteil mit Anschlüssen aus dem Gehäuse herausgeführt sind.
Derartige Schalter werden vielfach verwendet. Hinsichtlich ihrer
Einbaugröße sowie des Federverhaltens des Blattfederteiles weisen sie
jedoch noch geringe Mängel auf.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Schalter der eingangs genannten
Art so zu gestalten, daß er hinsichtlich des Blattfederteiles eine geringe
Einbaugröße aufweist, darüber hinaus soll das Federverhalten der Blattfeder
verbessert werden, schließlich soll der Schalter einen wohlfeilen Aufbau
haben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am
bewegbaren Blattfederende das Betätigungsglied angreift und daß an dem
Ende ein Arm angeordnet ist, der parallel zum Blattfederteil liegt und der
an seinem Ende den Kontakt trägt. Dadurch, daß die Blattfeder einen
parallelen Arm mit dem Kontakt trägt, ergibt sich ein gutes Federverhalten
des Schalters. Hierbei wird durch den parallelen Arm die Federkraft des
Kontaktes, wenn er den Gegenkontakt berührt, wesentlich verstärkt. Durch
das am Ende der Blattfeder angreifende Betätigungsglied ist eine sichere
Schaltung erzielbar, wobei durch den parallelen Arm sozusagen eine
Zusatzkraft für die Federung erreicht wird, so daß beim Schaltvorgang
zunächst das Blattfederteil bewegt wird, der Kontakt selber aber noch auf
dem Gegenkontakt ruht, so daß ein Stromübergang noch möglich ist. Erst
bei einer vollen Betätigung des Betätigungsgliedes kommt es zu einer
Stromunterbrechung; bei der entgegengesetzten Schaltbewegung wird über
den Arm die Kraft, mit der der Kontakt auf dem Gegenkontakt liegt, noch
verstärkt. Vorteilhafterweise weist der den Kontakt tragende Arm in der
Berührstellung mit dem Gegenkontakt aus der Blattfederebene heraus, um so
ein noch besseres Vorspannung zu erzielen.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der
Blattfederteil eine Langlochausnehmung auf, in der der Kontaktarm
hineinragt. Hierbei empfiehlt es sich, daß die Langlochausnehmung sich bis
zum festgelegten Ende der Blattfeder erstreckt und daß in der
Langlochausnehmung in Draufsicht auf die Blattfeder gesehen der
Anschlußteil mit dem Gegenkontakt angeordnet ist. Bei dieser Maßnahme
ergibt sich eine überaus schmale Bauweise des Schalters, wobei das
Federungsvermögen der Blattfeder sowie des Kontaktarmes der Blattfeder
überaus stark ist, so daß eine sichere Schaltung gewährleistet ist.
Um eine sichere Schaltung zu gewährleisten, ist am freien Blattfederende
eine Einbuchtung vorgesehen, in die ein Ende des stößelartigen
Betätigungsgliedes hineingreift. Durch diese Maßnahme ist eine sichere
Angriffsstelle des stößelartigen Betätigungsgliedes gegeben, um die
Blattfeder bewegen zu können und damit die Schaltstellung einstellen zu
können. Hierbei empfiehlt es sich, daß die schalenförmige Einbuchtung
größer als das kugelförmige Ende des Betätigungsgliedes ist. Hierbei greift
das Kugelende mit Spiel in die Schaleneinbuchtung ein. Auf diese Weise ist
sichergestellt, daß bei der Schwenkbewegung des Blattfederteiles das
kugelförmige Ende des Betätigungsgliedes sicher in der Einbuchtung liegen
bleibt, ohne daß es bei der durch die Schwenkbewegung hervorgerufenen
Längenänderung des Angriffspunktes des Betätigungsgliedes an der
Blattfeder herausgehoben wird. Von Vorteil ist es, wenn das freie Ende der
Blattfeder durch eine Feder belastet ist, um so noch die Federwirkung der
Blattfeder zu unterstützen. Bei diesem Ausführungsbeispiel empfiehlt es
sich, daß die Feder als Druckfeder ausgebildet ist, hierbei legt sich die
Feder mit ihrem einen Ende um die durch die Einbuchtung hervorgerufene
Auswölbung und mit ihrem anderen Ende um einen am Gehäuse
vorgesehenen Vorsprung, wodurch eine sichere Halterung der Feder erzielt
wird, darüber hinaus bilden Vorsprung und Auswölbung eine
Anschlagbegrenzung für die Bewegung der Blattfeder, so daß diese nicht
zusammengepreßt werden kann.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung weist das
zweigeteilte Gehause ein einen Aufnahmeraum aufweisenden Unterteil und
ein den Aufnahmeraum überdeckenden Oberteil auf, hierbei nimmt der
Unterteil Blattfederteil, Anschlußteil sowie die Feder auf, während der
Oberteil das Betätigungsglied mit einer Dichtkappe trägt, wobei die
Dichtkappe einerseits am Betätigungsglied festgelegt ist und andererseits
am Oberteil. Diese Ausbildung erlaubt eine kompakte Bauweise sowie eine
sichere Abdichtung des Gehäuses, so daß dieses vor Eindringen von
Verunreinigungen oder Feuchtigkeit ins Gehäuseinnere geschützt ist,
darüber hinaus ist die Montage wesentlich vereinfacht, da zum einen der
Aufnahmeraum des Unterteiles vormontiert werden kann und dann das
Oberteil mit Betätigungsglied einfach auf das Unterteil aufgesetzt wird.
Um eine sichere Bedienung des Betätigungsgliedes zu erreichen, empfiehlt
es sich, daß das Betätigungsglied und die Dichtkappe von einer Haube
übergriffen werden, die Bereiche am Oberteil zu ihrer Führung umgreift.
Bei einer Schaltbewegung wird nunmehr die Haube belastet und kann dann
das eigentliche Betätigungsglied in seine Schaltstellungen überführen. Bei
einem anderen Ausführungsbespiel greift an dem stößelartigen
Betätigungsglied ein hebelartiges Teil an, da es sich gezeigt hat, daß eine
solche Anordnung ein sicheres Schalten ermöglicht, darüber hinaus gewährt
das hebelartige Teil eine schnelle Montage. Von Vorteil ist es hierbei, wenn
der hebelartige Teil aus Blattfedermetall besteht und winkelförmig gestaltet
ist. Hierbei greift der eine Schenkel zur Befestigung in einen Schlitzteil ein,
während der andere Schenkel das Betätigungsglied belastet. Der aus
Blattfedermetall bestehende hebelartige Teil hat den Vorteil, daß aufgrund
seiner eigenen Federwirkung bei einer Belastung des Betätigungsgliedes er
sich in seiner Ausgangsstellung leicht zurückstellt. Darüber hinaus ist eine
Abdeckung des Betätigungsgliedes erreicht, schließlich erlaubt eine solche
Ausbildung auch eine wohlfeile Herstellung.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das den
Kontakt tragende Blattfederteil winkelförmig gestaltet, und bildet der eine
Schenkel das Befestigungsende, hierbei ist der Befestigungsschenkel sowie
der Anschlußteil aus dem Aufnahmeraum des Gehäuses herausgeführt und
jeweils mit einem Anschlußkontakt versehen. Diese Maßnahme gestattet
eine sichere Festlegung von Blattfederteil und Anschluß, zum anderen
können leicht die Anschlüsse an diesen heraus geführten Teilen angeordnet
werden.
Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel trägt das Gehäuseunterteil eine
außerhalb des Aufnahmeraumes vorgesehene Verlängerung, an der der
Befestigungsschenkel und der Anschlußteil bereichsweise anliegen. Hierbei
liegt die Durchtrittsstelle von Befestigungsschenkel und Anschlußteil
zwischen Gehäuseoberteil und Gehäuseunterteil, wobei der austretende
Bereich von Befestigungsschenkel und Anschlußteil über eine Dichtmasse
mit der Verlängerung vergossen ist. Durch diese Maßnahme erhält man eine
wasserdichte Ausführung des Schalters, da der Aufnahmeraum über die
beiden Gehäuseteile völlig verschließbar ist. Die Eintrittsöffnung für das
Stößelglied wird über eine Dichtkappe vollständig verschlossen. Das
Durchtrittsende von Befestigungsschenkel und Anschlußteil wird ebenfalls
mit einer Dichtmasse vergossen. Die Verlängerung bietet darüber hinaus
eine Befestigungsmöglichkeit für den Schalter.
Von Vorteil ist der Schalter mit seinem Gehäuse über eine Rastverbindung
an einem Türrahmen eines Kraftfahrzeuges befestigbar, um so sicher und
schnell die Montage durchführen zu können.
Empfehlenswerterweise ist die Dichtkappe in einem ringartigen
Aufnahmeraum am Gehäuseoberteil und/oder am Betätigungsglied
festgelegt. Hierbei wird der Aufnahmeraum durch Verformung derart
umgebogen, daß die Dichtkappe eingeklemmt am Oberteil und/oder
Betätigungsglied 26 gehalten ist. Durch den Aufnahmeraum wird eine
sichere Halterung für die Dichtkappe bei ihrer Montage erreicht, wodurch
auch leicht die eigentliche Befestigung durchgeführt werden kann.
Vorteilhafterweise erfolgt die Einklemmung der Dichtkappe dadurch, daß
der Außenrand des Aufnahmeraumes umgebogen ist. Durch diese
Umbiegung und die dadurch erfolgende Einklemmung wird zum einen eine
sichere Abdichtung, zum anderen eine sichere Halterung erzielt. Besonders
empfehlenswert ist es hierbei, wenn die Dichtkappe an ihren in den
Aufnahmeraum liegenden Ende eine Wulst aufweist. Diese Wulst gestattet
bei der Herstellung des Schalters die Dichtkappe bereits in den
Aufnahmeraum einzubringen und dann die Verformung bzw. die
Einklemmung durchzuführen. Hierbei erfolgt günstigerweise die
Verformung des Aufnahmeraumes und/oder des Randes durch Wärme,
Ultraschall od. dgl.
Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:
Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch den Schalter
in einer ersten Schaltstellung,
Fig. 2 einen Ausschnitt des Querschnittes in
einer zweiten Schaltstellung,
Fig. 3 ein Blattfederteil mit einem Kontakt,
Fig. 4 eine Draufsicht auf den Befestigungs
schenkel des Blattfederteiles,
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Kontakt tragenden
Schenkel des Blattfederteiles,
Fig. 6 eine Draufsicht auf den Blattfederteil mit
Anschlußteilen, ähnlich Fig. 5,
Fig. 7 eine Draufsicht auf den Befestigungs
schenkel mit Anschlußteil, ähnlich
Fig. 4,
Fig. 8 eine weiteres Ausführungsbeispiel des
Schalters in Schnitt,
Fig. 9 eine Seitenansicht des Schalters,
Fig. 10 im größerem Maßstab die Befestigung einer
Dichtkappe am Gehäuseoberteil,
Fig. 11 im größerem Maßstabe die Befestigung der
Dichtkappe vor der Einklemmung.
Der erfindungsgemäße Schalter ist als Taster 10 ausgebildet. Er wird in den
Türrahmen einer Tür eines Kraftfahrzeuges eingebaut. Entsprechende
Rahmenteile 11 sind in Fig. 1 dargestellt. Der Taster weist ein Gehäuse auf,
mit einem Gehäuseunterteil 12 und einem Gehäuseoberteil 13. Hierbei wird
das Gehäuseoberteil 13 deckelartig auf das Gehäuseunterteil aufgesetzt und
mit diesem verschweißt. Im Inneren ist ein Aufnahmeraum 14 vorgesehen,
der ein Blattfederteil 15 mit dem schwenkbaren Schenkel 16 aufnimmt.
Dieser schwenkbare Schenkel trägt, wie Fig. 5 zeigt, einen Kontaktarm 17
mit einem Kontakt 18. Darüber hinaus ist ein Anschlußteil 19 im
Aufnahmeraum 14 angeordnet. Dieser Anschlußteil trägt den Gegenkontakt
20. Kontakt und Gegenkontakt treten in einer Schaltstellung miteinander in
Verbindung.
Schließlich ist im Innenraum 14 eine Druckfeder 21 vorgesehen. Hierbei
umgreift die Druckfeder einen Vorsprung 22 mit ihrem einen Ende und eine
Auswölbung 23 mit ihrem anderen Ende, wobei die Auswölbung von einer
auf der gegenüberliegenden Seite des Blattfederteiles 15 vorgesehene
Einbuchtung 24 hervorgerufen ist. In diese Einbuchtung greift ein
kugelartiger Kopf 25 des stößelartigen Betätigungsgliedes 26 des Schalters.
Das Gehäuseobeiteil 13 ist mit einem hohlzylindrischen Ansatz 27
versehen, in dessem Inneren das Betätigungsglied 26 vorgesehen ist,
während der Außenumfang als Führungsfläche für eine das Betätigungsglied
26 abdeckende Haube 28 vorgesehen ist. Im Inneren des hohlzylinderartigen
Ansatzes 27 ist noch eine Dichtkappe 29 angeordnet, die einerseits am
Ansatz 27 dicht festgelegt ist und andererseits dicht am Betätigungsglied
26. Es sei hier nachgetragen, daß die eine Stellung der Haube 28 durch
Anschläge 30 begrenzt wird, die an dem Rahmenteil 11 vorgesehen sind.
Das Gehäuseunterteil 12 trägt eine Verlängerung 31. An dieser
Verlängerung legen sich zum einen der Befestigungsschenkel 32 des
Blattfederteiles 15 an, zum anderen die Festlegestelle 33 des Anschlußteiles
19. An dem Befestigungsschenkel 32 und an der Festlegestelle 33 sind
jeweils ein Kontaktstift 34 bzw. 35 angenietet. Die freien Enden der beiden
Kontaktstifte werden auf der anderen Seite der Verlängerung 31 von einem
kragenartigen Ansatz 36 umgeben, um so eine Steckeraufnahme zu bilden.
Der Befestigungsschenkel 32 und die Festlegestelle 33 sind auf der
Verlängerung 31 durch eine Dichtmasse 37 abgedeckt. Diese Dichtmasse
verschließt sogleich die Durchlaßstelle aus dem Aufnahmeraum 14.
Wie schon erwähnt, ist der Blattfederteil 15 winkelartig aufgebaut mit
einem Befestigungsschenkel 32 sowie einem Schwenkschenkel 16, vergl.
Fig. 4 und 5. Im Inneren des Blattfederteiles ist eine sich auf beide
Schenkel erstreckende langlochartige Ausnehmung 38 vorgesehen. Hierbei
erstreckt sich von dem freien Ende 39 des Schwenkschenkels 16 ein Arm
17, der den Kontakt 18 trägt. Bei einer Bewegung des Schwenkschenkels,
hervorgerufen durch das Betätigungsglied 26, wird daher der gesamte
Schwenkschenkel einschließlich des Armes 17 bewegt.
In der Ausnehmung 38 ist weiterhin das Anschlußteil 19 angeordnet mit
einem Gegenkontakt 20, vergl. Fig. 6 und Fig. 7. Bei einer Bewegung des
Schwenkschenkels des Blattfederteiles wird daher der Kontaktarm 17 mit
dem Kontakt 18 von dem Gegenkontakt 20 abgehoben oder aber er stützt
sich auf den Gegenkontakt ab. Hierbei ist die Anordnung so bemessen, daß
in der Endstellung der Stromübertragung sich der Kontaktarm 17 aus der
Ebene des Blattfederteiles 15 herausbiegt, vergl. Fig. 1. Ist hingegen der
Kontaktarm 17 unbelastet, so liegt er, wie Fig. 2 zeigt, in der Ebene des
Blattfederteiles. Während eines bestimmten Schalthub des
Betätigungsgliedes bleibt daher Kontakt auf Gegenkontakt liegen.
Durch das mit der Ausnehmung 38 versehene Blattfederteil ergibt sich eine
überaus gute Federwirkung für den Kontaktarm 17, da das Ende 16, von dem
der Kontaktarm 17 ausgeht, an beiden Seiten federnd über das Blattfederteil
15 belastet wird.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist statt der Haube 28 ein Hebel
40 vorgesehen. Er weist, wie Fig. 9 zeigt, eine winkelförmige Gestalt auf
und ist an einem Schlitz des Rahmenteiles 11 festgelegt, und zwar in Art
einer sogenannten Sackbefestigung, d. h., daß der Hebel gegen ein
Herausziehen gesichert ist. Der in den Schlitz eingreifende Winkelarm wird
dort fest eingespannt. Dies erfolgt entweder durch einen Reibschluß oder
aber durch eine widerhakenförmige Lasche. Durch den Hebel 40 ist bei
Türöffnung und Türschließung eine sichere Bedienung des
Betätigungsgliedes des Tasters 10 gewährleistet.
Das Gehäuse 12, 13 des Tasters 10 ist durch eine Rastverbindung 41 am
Rahmen 11 festgelegt. Hierbei hintergreifen Gehäusevorsprünge
Rahmenvorsprünge.
In Fig. 11 und 10 ist eine besondere Befestigung der Dichtkappe 29 am
Gehäuseoberteil 13 gezeigt. Das Gehäuse 13 weist einen Aufnahmeraum 42
auf. Dieser Aufnahmeraum ist ringförmig gestaltet und weist an seiner
Außenseite einen Rand 43 auf. In diesen Aufnahmeraum 42 wird die
Dichtkappe 29 mit einer Wulst 44 eingesetzt. Durch das Wulstende ist die
Dichtkappe bereits leicht am Gehäuseoberteil 13 festgelegt. Durch
anschließende Verformung des Außenrandes 43 wird nun das Ende der
Dichtkappe mit der Wulst 44 eingeklemmt, so daß eine sichere Halterung
der Dichtkappe am Gehäuseoberteil sowie eine leichte Abdichtung erzielt
wird. Es sei hier soviel bemerkt, daß auch am Betätigungsglied eine
ähnliche Befestigung vorgesehen sein kann. Nachzutragen bleibt hier noch,
daß durch den ringförmigen Aufnahmeraum eine Art Führung für die Wulst
gegeben ist, durch die ein leichtes Einsetzen möglich ist und daß das
Einklemmen durch eine Art Bördelung erfolgt, wobei, wie schon erwähnt,
die Bördelung durch Ultraschall oder Wärme od. dgl. erfolgen kann.
Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur
beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung. Diese sind nicht darauf
beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und
Anwendungen möglich. So könnte statt der gezeigten Druckfeder auch eine
Blattfeder für das Blattfederteil vorgesehen sein. Diese zusätzliche
Blattfeder könnte durch Stanzabschnitte vom Blattfederteil übernommen
werden, indem entsprechende angeformte Arme sich auf dem Boden des
Gehäuses anstelle des Vorsprunges ab stützen. Weiter könnte auch der den
Gegenkontakt tragende Anschlußteil federnd ausgeführt sein, um so eine
Doppelfederung zu erhalten.
Bezugszeichenliste
10 Taster
11 Rahmenteil
12 Gehäuseunterteil
1 3 Gehäuseoberteil
14 Aufnahmeraum
15 Blattfederteil
16 Schwenkschenkel
17 Kontaktarm
18 Kontakt von 17
19 Anschlußteil
20 Gegenkontakt von 19
21 Druckfeder
22 Vorsprung in 14
23 Auswölbung
24 Einbuchtung
25 Kopf von 26
26 Betätigungsglied
27 Ansatz von 13
28 Haube
29 Dichtkappe
30 Anschläge an 11
31 Verlängerung von 12
32 Befestigungsschenkel von 15
33 Festlegestelle von 19
34 Kontaktstift von 32
35 Kontaktstift von 33
36 kragenartiger Ansatz von 31
37 Dichtmasse
38 Langlochartige Ausnehmung in 15
39 Ende von 16
40 Hebel
41 Rastverbindung
42 ringförmiger Aufnahmeraum in 13, 26
43 Außenrand von 42
44 Wulstrand von 29
11 Rahmenteil
12 Gehäuseunterteil
1 3 Gehäuseoberteil
14 Aufnahmeraum
15 Blattfederteil
16 Schwenkschenkel
17 Kontaktarm
18 Kontakt von 17
19 Anschlußteil
20 Gegenkontakt von 19
21 Druckfeder
22 Vorsprung in 14
23 Auswölbung
24 Einbuchtung
25 Kopf von 26
26 Betätigungsglied
27 Ansatz von 13
28 Haube
29 Dichtkappe
30 Anschläge an 11
31 Verlängerung von 12
32 Befestigungsschenkel von 15
33 Festlegestelle von 19
34 Kontaktstift von 32
35 Kontaktstift von 33
36 kragenartiger Ansatz von 31
37 Dichtmasse
38 Langlochartige Ausnehmung in 15
39 Ende von 16
40 Hebel
41 Rastverbindung
42 ringförmiger Aufnahmeraum in 13, 26
43 Außenrand von 42
44 Wulstrand von 29
Claims (19)
1. Elektrischer Schalter mit einem Schaltergehäuse, in dessem Inneren ein
Blattfederteil angeordnet ist, das einerseits am Schaltergehäuse
festgelegt ist und andererseits über ein Betätigungsglied schwenkbar
gelagert ist, hierbei weist der bewegbare Bereich einen Kontakt auf, der
in einer Schaltstellung des Schalters einen Gegenkontakt eines
Anschlußteiles unter Vorspannung berührt, hierbei ist das Anschlußteil
an seinem dem Gegenkontakt ab gewandten Ende am Gehäuse befestigt,
wobei die festgelegten Enden von Blattfederteil und Anschlußteil mit
Anschlüssen aus dem Gehäuse herausgeführt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß am bewegbaren Blattfederende (39) das Betätigungsglied (26)
angreift und daß an dem Ende (39) ein Arm (17) angeordnet ist, der
parallel zu dem Blattfederteil (15) verläuft und der an seinem Ende den
Kontakt (18) trägt.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Kontakt
(18) tragende Arm (17) in der Berührstellung mit dem Gegenkontakt
(20) aus der Blattfederebene herausragt.
3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Blattfederteil (15) eine langlochartige Ausnehmung (38) aufweist, in der
der Kontaktarm (17) hineinragt.
4. Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ausnehmung (38) sich bis zum festgelegten Ende (32) der Blattfeder
(15) erstreckt und daß in der langlochartigen Ausnehmung (38) in
Draufsicht auf den Blattfederteil (15) gesehen der Anschlußteil (19) mit
dem Gegenkontakt (20) angeordnet ist.
5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
am freien Blattfederende (39) eine Einbuchtung (24) vorgesehen ist, in
die ein Ende (25) des stößelartigen Betätigungsgliedes (26) hineingreift.
6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die schalenförmige Einbuchtung (24) größer als das kugelförmige Ende
(25) des Betätigungsgliedes (26) ist, hierbei greift das Kugelende (25)
mit Spiel in die Schaleneinbuchtung (24).
7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
das freie Ende (39) des Blattfederteiles (15) durch eine Feder (21)
belastet ist.
8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21)
als Druckfeder ausgebildet ist, hierbei legt sich die Feder mit ihrem
einen Ende um die durch die Einbuchtung (25) hervorgerufene
Auswölbung (24) und mit ihrem anderen Ende um einen am
Gehäuseunterteil (12) vorgesehenen Vorsprung (22).
9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß
das zweigeteilte Gehäuse (12, 13) ein ein Aufnahmeraum (14)
aufweisendes Unterteil (12) und ein den Aufnahmeraum (14)
verschließenden deckelartigen Oberteil (13) aufweist, hierbei nimmt der
Unterteil (12), Blattfederteil (15), Anschlußteil (19) sowie Feder (21)
auf, während der Oberteil (13) das Betätigungsglied (26) mit einer
Dichtkappe (29) trägt, wobei die Dichtkappe (29) einerseits am
Betätigungsglied festgelegt ist und andererseits am Oberteil.
10. Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
Betätigungsglied (26) und die Dichtkappe (29) von einer Haube (28)
übergriffen wird, die Bereiche (27) am Oberteil zu ihrer Führung
umgreift.
11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem stößelartigen Betätigungsglied (26) ein hebelartiges Teil
(40) angreift.
12. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der hebelartige Teil (40) aus Blattfedermetall besteht und
winkelförmig gestaltet ist, hierbei greift der eine Schenkel zur
Befestigung in einen Schlitz ein, während der andere Schenkel das
Betätigungsglied (26) belastet.
13. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß das den Kontakt (18) tragende Blattfederteil (15) winkelförmig
gestaltet ist, daß der eine Schenkel (32) das Befestigungsende bildet,
hierbei ist der Befestigungsschenkel (32) sowie der Anschlußteil (19)
aus dem Aufnahmeraum (14) des Gehäuses herausgeführt und jeweils
mit einem Anschlußkontakt (34, 35) versehen.
14. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß der Gehäuseunterteil (12) eine außerhalb des Aufnahmeraumes (14)
vorgesehene Verlängerung (31) trägt, an der der Befestigungsschenkel
(32) und der Anschlußteil (33) bereichsweise anliegt, hierbei liegt die
Durchtrittsstelle von Befestigungsschenkel und Anschlußteil zwischen
Gehäuseoberteil (13) und Gehäuseunterteil (12), wobei der austretende
Bereich von Befestigungsschenkel und Anschlußteil über eine
Dichtmasse (37) mit der Verlängerung (31) vergossen ist.
15. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schalter (10) mit seinem Gehäuse über eine Rastverbindung (41)
an einem Türrahmen eines Kraftfahrzeuges befestigbar ist.
16. Schalter nach einem der Ansprüche 9, 10 oder 11, dadurch
gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (29) in einem ringartigen
Aufnahmeraum (42) am Gehäuseoberteil (13) und/oder am
Befestigungsglied (26) festgelegt ist, hierbei wird der Außenrand (43)
des Aufnahmeraume (42) durch Verformung der Art umgebogen, daß die
Dichtkappe (29) eingeklemmt am Oberteil (13) und/oder
Befestigungsglied (26) gehalten ist.
17. Schalter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur
Einklemmung der Dichtkappe (29) der Außenrand (43) des
Aufnahmeraumes (42) umgebogen ist.
18. Schalter nach einem der Ansprüche 9, 10, 11, 16 und 17, dadurch
gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (29) an ihrem in den Aufnahmeraum
(42) liegenden Ende eine Wulst (44) aufweist.
19. Schalter nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verformung des Aufnahmeraumes (42) und/oder des Randes (43)
durch Wärme, Ultraschall od. dgl. erfolgt.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1995110491 DE19510491A1 (de) | 1995-03-27 | 1995-03-27 | Elektrischer Schalter |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE1995110491 DE19510491A1 (de) | 1995-03-27 | 1995-03-27 | Elektrischer Schalter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE19510491A1 true DE19510491A1 (de) | 1996-10-02 |
Family
ID=7757427
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE1995110491 Withdrawn DE19510491A1 (de) | 1995-03-27 | 1995-03-27 | Elektrischer Schalter |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE19510491A1 (de) |
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| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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-
1995
- 1995-03-27 DE DE1995110491 patent/DE19510491A1/de not_active Withdrawn
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