[go: up one dir, main page]

DE19506995A1 - Getriebeanordnung für eine Hilskraftlenkung - Google Patents

Getriebeanordnung für eine Hilskraftlenkung

Info

Publication number
DE19506995A1
DE19506995A1 DE19506995A DE19506995A DE19506995A1 DE 19506995 A1 DE19506995 A1 DE 19506995A1 DE 19506995 A DE19506995 A DE 19506995A DE 19506995 A DE19506995 A DE 19506995A DE 19506995 A1 DE19506995 A1 DE 19506995A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pin
housing
piston
passage
orientation
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19506995A
Other languages
English (en)
Other versions
DE19506995C2 (de
Inventor
Wendell L Gilbert
Nathan E Kolbe
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Northrop Grumman Space and Mission Systems Corp
Original Assignee
TRW Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Inc filed Critical TRW Inc
Publication of DE19506995A1 publication Critical patent/DE19506995A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19506995C2 publication Critical patent/DE19506995C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62DMOTOR VEHICLES; TRAILERS
    • B62D5/00Power-assisted or power-driven steering
    • B62D5/06Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle
    • B62D5/061Power-assisted or power-driven steering fluid, i.e. using a pressurised fluid for most or all the force required for steering a vehicle provided with effort, steering lock, or end-of-stroke limiters

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Actuator (AREA)
  • Power Steering Mechanism (AREA)
  • Steering Controls (AREA)

Description

Hintergrund der Erfindung Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Getrie­ beanordnung für eine Servolenkung bzw. Hilfskraftlenkung. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Betäti­ gungsanordnung für ein Druckbegrenzungsventil in einer strömungsmittelleistungsunterstützten Lenkgetriebeanordnung.
Beschreibung des Standes der Technik
Strömungsmittelleistungsunterstützte Lenkgetriebeanord­ nungen für Fahrzeuge sind bekannt. Eine derartige Lenk­ getriebeanordnung ist in dem US-Patent Nr. 4 773 303 offenbart und weist einen Kolben auf, der sich durch einen Arbeitshub in einer Strömungsmittelkammer bewegt. Der Kolben ist durch einen Lenkhebel bzw. Kurbelstangen­ arm mit den lenkbaren Rädern des Fahrzeugs verbunden. Die lenkbaren Räder kommen in Eingriff mit Lenkstoppvorrich­ tungen bzw. Haltepunkten bzw. Lenkanschlägen auf dem Fahrzeug in Eingriff, und zwar am Ende ihres Bewegungsbereichs.
Die in dem US-Patent Nr. 4 773 303 offenbarte Lenkge­ triebeanordnung schließt eine Ventilanordnung ein, die bewegbar mit dem Kolben in der Strömungsmittelkammer ist. Wenn der Kolben eine vorbestimmte Endhubposition in der Kammer erreicht, wird die Ventilanordnung betätigt und entläßt bzw. begrenzt Strömungsmitteldruck in die Kammer. Die Endhubposition des Kolbens wird so eingestellt, daß Druck in der Strömungsmittelkammer abgelassen wird, und zwar gerade bevor die lenkbaren Räder in Eingriff mit den Lenkanschlägen auf dem Fahrzeug kommen. Das Ablassen des Drucks schützt die Leistungs- bzw. Servolenkungspumpe und andere Teile des Lenkgetriebes und der Lenkverbindung gegenüber Schaden.
Die Lenkanschläge auf ein Fahrzeug können manchmal bewegt werden, und zwar zum Vorsehen eines kleineren Bewe­ gungsbereichs der lenkbaren Räder des Fahrzeugs. Wenn dies gemacht wird, wird es notwendig, die Lenkgetriebe­ anordnung einzustellen, und zwar zum Vorsehen eines kür­ zeren Arbeitshubs des Kolbens. Die Lenkgetriebeanordnung des US-Patents Nr. 4 773 303 muß, um dies zu erreichen, von dem Fahrzeug entfernt werden und auseinandergebaut werden. Es wäre wünschenswert, daß es möglich wäre, die Endhubposition des Kolbens erneut einzustellen, und zwar zum Vorsehen eines kürzeren Arbeitshubs, ohne das Lenk­ getriebe auseinander zu bauen.
Zusammenfassung der Erfindung
Die vorliegende Erfindung ist eine Lenkgetriebeanordnung für ein Fahrzeug, das lenkbare Räder besitzt. Die Lenk­ getriebeanordnung schließt ein Gehäuse ein, das eine Kammer definiert. Ein Kolben ist bewegbar, und zwar durch einen Arbeitshub in der Kammer und besitzt eine Endhub­ position. Der Kolben ist zur Bewegung mit den lenkbaren Rädern des Fahrzeugs verbunden. Die Lenkgetriebeanordnung weist Mittel auf zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens. Die Einstellmittel sind in dem Gehäuse in einer ersten Orientierung befestigt und sind aus dem Gehäuse entfernbar, und befestigt bei einem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegen der ersten Orientierung, und zwar zum Zurücksetzen bzw. Neueinstellen der Endhub­ position des Kolbens. Die Einstellmittel weisen einen Stift auf, der durch Preßpassung in einem Mantel angeordnet ist und bewegbar in dem Mantel ist, und zwar zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens. Der Stift und der Mantel besitzen eine erste Position, und zwar befestigt in dem Gehäuse in einer ersten Orientierung. Der Stift und der Mantel sind bewegbar aus der ersten Position in eine zweite Position, in der der Stift und der Mantel in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegen der ersten Orientierung befestigt sind. Der Stift und der Mantel sehen einen kürzeren Arbeitshub des Kolbens vor, wenn sie neu- bzw. zurückorientiert wurden. Der Stift und der Mantel können entfernt und neu orientiert werden, und zwar ohne ein Auseinanderbauen der Lenkgetriebeanordnung oder sie aus dem Fahrzeug zu entfernen.
Die vorliegende Erfindung betrifft ebenfalls ein Verfahren, das die folgenden Schritte aufweist: Preßpassen eines Stiftes in einem Mantel; Befestigen des Stifts und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in einer ersten Orientierung in einem Lenkgetriebeanordnungsgehäuse; Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel, und zwar zum Einstellen der Endhubposition eines Kolbens, der durch einen Arbeitshub in dem Gehäuse bewegbar ist; Entfernen des Stifts und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, aus dem Gehäuse; Befestigen des Stifts und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, im Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegen der ersten Orientierung; und Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel, und zwar zum Neueinstellen der Endhubposition des Kolbens.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die vorhergehenden und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden einem Fachmann auf dem Gebiet der vor­ liegenden Erfindung nach der Betrachtung der folgenden Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die be­ gleitenden Zeichnungen offenbart werden. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1 eine Querschnittsansicht einer Lenkgetriebean­ ordnung, die eine erfindungsgemäße Betätigungs­ anordnung zum Betätigen einer Druckbegrenzungsventilanordnung besitzt;
Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der Druckbegrenzungs­ ventilanordnung der Fig. 1;
Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht der Betätigungsanordnung der Fig. 1;
Fig. 4 eine vergrößerte schematische Ansicht, die Teile der Betätigungsanordnung zeigt, und zwar in einer Position nach der anfänglichen Anordnung bzw. Montage der Lenkgetriebeanordnung;
Fig. 5 eine Ansicht ähnlich der Fig. 4, die eine Zwi­ schenposition der Teile während des Einstellens der Betätigungsanordnung auf eine Anfangsbe­ triebsposition zeigt;
Fig. 6 eine Ansicht ähnlich der Fig. 4, die die Teile in der Anfangsbetriebsposition zeigt;
Fig. 7 eine Ansicht ähnlich der Fig. 4, die die Teile der Betätigungsanordnung zeigt, und zwar eingestellt auf eine Betriebsposition, die einen längeren Kolbenhub vorsieht;
Fig. 8 eine Ansicht ähnlich der Fig. 4, die die Teile der Betätigungsanordnung in einer zurückgesetzten bzw. neueingestellten Position zeigt; und
Fig. 9 eine Ansicht ähnlich der Fig. 4, die Teile der Betätigungsanordnung zeigt, und zwar neu orien­ tiert zum Vorsehen eines kürzeren Kolbenhubs.
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Druckbe­ grenzungsventilbetätigungsanordnung zur Verwendung in einer strömungsmittelleistungsunterstützten Lenkgetriebe­ anordnung. Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf unterschiedliche Betätigungsanordnungskonstruktionen. Als Beispiel für die vorliegende Erfindung stellt Fig. 1 eine Betätigungsanordnung 10 dar. Die Betätigungsanordnung 10 ist ein Teil einer strömungsmittelleistungsunterstützten Lenkgetriebeanordnung 12 zur Verwendung in einem Fahr­ zeug. Die Lenkgetriebeanordnung 12 ist von dem in dem US- Patent 4 773 303 beschriebenen Typ.
Die Lenkgetriebeanordnung 12 schließt ein Gehäuse 14 ein. Das Gehäuse 14 definiert eine Strömungsmittelkammer 16. Ein Kolben 18 ist in der Strömungsmittelkammer 16 angeordnet. Der Kolben 18 teilt die Strömungsmittelkammer 16 in ein Paar von Kammerteilen 20 und 22. Eine Dichtung 24 auf dem Kolben 18 verhindert Strömungsmittelleckage zwischen den Kammerteilen 20 und 22.
Eine Vielzahl von Zahnrad bzw. Getriebezähnen 30 auf dem Kolben 18 greifen ein mit Getriebezähnen 32 auf einem Sektorzahnrad 34. Das Sektorzahnrad bzw. Lenksegment 34 wird auf dem Gehäuse 14 getragen, und zwar für eine Schwenkbewegung um eine Achse 36. Das Sektorzahnrad 34 ist verbunden mit einem Teil des Lenkverbindungsme­ chanismus (nicht gezeigt), typischerweise einem Lenkhebel bzw. Kurbelstangenarm, und zwar zum Drehen der lenkbaren Räder des Fahrzeugs beim Schwenken des Sektorzahnrads um die Achse 36. Die lenkbaren Räder besitzen einen Bewegungsbereich, wie er durch (nicht gezeigte) Lenkstopvorrichtungen bzw. -haltevorrichtungen oder -anschläge, die an dem Fahrzeug befestigt sind, eingestellt wird.
Ein Strömungsmittelströmungssteuerventil 40 einer be­ kannten Konstruktion steuert die Unterdrucksetzung und das Belüften der Kammerteile 20 und 22. Das Ventil 40 ist mit einer Lenkeingangswelle 42 des Fahrzeugs verbunden.
Die Lenkeingangswelle 42 ist mit dem Lenkrad des Fahr­ zeugs verbunden, und zwar zum Betätigen des Ventils 40 ansprechend auf eine Drehung des Lenkrads. Auf eine Drehung der Lenkeingangswelle 42 wird das unter Druck gesetzte Strömungsmittel von bis zu 5000 psi in einen Kammerteil 20 oder 22 geleitet bzw. gelenkt, während das andere Kammerteil 22 oder 20 belüftet wird. Diese se­ lektive Unterdrucksetzung und Belüften der Kammerteile 20 und 22 bewegt den Kolben 18 in einem Arbeitshub innerhalb der Strömungsmittelkammer 16 in einer Richtung parallel zu der Achse 60. Die Bewegung des Kolbens 22 schwenkt das Sektorzahnrad 34 zum Drehen der lenkbaren Räder des Fahrzeugs.
Eine Druckbegrenzungsventilanordnung 50 ist betätigbar zum Anhalten bzw. Stoppen der Bewegung des Kolbens 17 an gegenüberliegenden Enden seines Arbeitshubes, vor dem Eingriff der lenkbaren Räder mit den Lenkanschlägen. Die Ventilanordnung 50 (Fig. 1) schließt ein Paar von Sitzventilen 52 und 54 ein, und zwar angeordnet an ge­ genüberliegenden Enden des Kolbens 18. Jedes Sitzventil 52 und 54 belüftet Strömungsmitteldruck in sein asso­ ziertes Kammerteil 20 oder 22, und zwar gerade bevor der Kolben 18 ein jeweiliges Ende des Arbeitshubes erreicht. Als Folge sind die Servolenkpumpen (nicht gezeigt), die Zähne 30 auf dem Kolben 18 und die Zähne 32 auf dem Sektorzahnrad 34 von übermäßigen hydraulischen und mechanischen Lasten geschützt, die durch die Lenkgetriebeanordnung 12 übertragen werden können.
Die Druckbegrenzungsventilanordnung 50 ist genauer in Fig. 2 dargestellt. Die Sitzventile 52 und 54 sind in einem Ventildurchlaß 58 angeordnet, der durch eine Oberfläche 56, die sich durch den Kolben 18 entlang der Achse 60 erstreckt, definiert wird. Das Sitzventil 52 weist einen axial angeordneten Ventilsitz 62 auf, der in den Kolben 18 eingeschraubt ist. Der Ventilsitz 62 besitzt eine Außenendoberfläche 64, und zwar vertieft gegenüber der linken Endoberfläche bzw. Endstirnfläche 66 (gemäß der Ansicht der Fig. 2) des Kolbens 18. Ein Strömungsmitteldurchlaß 68 erstreckt sich axial durch den Ventilsitz 62. Der Ventilsitz 62 besitzt an seinem Innenende eine Ventilsitzoberfläche 70. Ein Schraubenzieherschlitz 71 in der Endoberfläche 64 ist vorgesehen für die Anordnung bzw. Montage des Ventilsitzes 62 in dem Kolben 18.
Das Sitzventil 52 weist ebenfalls ein axial angeordnetes Ventilglied 72 auf. Das Ventilglied 72 besitzt einen Schaft 74, der sich durch den Durchlaß 68 in dem Ventilsitz 62 erstreckt. Der Ventilschaft 74 besitzt ein Endteil 76, das über die Endoberfläche 66 des Kolbens 18 hervorsteht. Das Ventilglied 72 besitzt einen Kopfteil 78, das zur Bewegung mit dem Schaftteil 74 verbunden ist.
Das Ventilgliedkopfteil 78 dichtet normalerweise die Ventilsitzoberfläche 70 ab, und zwar unter dem Einfluß einer Druckfeder 80, die in dem Durchlaß 58 angeordnet ist. Dieser Dichteingriff zwischen dem Ventilglied 72 und dem Ventilsitz 62 blockiert eine Strömungsmittelströmung durch den Durchlaß 58 in einer Richtung 82 (gemäß den Ansichten der Fig. 1 und 2 nach links). Nach der Anlegung einer ausreichenden Kraft an das vorstehende Endteil 76 des Ventilschafts 74 wird der Vorspanneffekt der Feder 80 überwunden und das Ventilglied 72 bewegt sich in einer Richtung 84 (gemäß den Ansichten der Fig. 1 und 2 nach rechts). Das Ventilgliedkopfteil 78 bewegt sich weg von der Ventilsitzoberfläche 70, was der Strömungsmittel­ strömung ermöglicht, durch den Durchlaß 58 zu strömen. Eine Beabstandungstange bzw. -stab 88 schränkt die Be­ wegung des Ventilglieds 72 in der Richtung 84 ein, um es daran zu hindern, aus dem Ventilsitz 62 zu kommen.
Das Sitzventil 54 ist ein Spiegelbild des Sitzventils 52. Das Sitzventil 54 weist einen Ventilsitz 90 auf, der in den Kolben 18 mit einem Gewinde eingeschraubt ist. Der Ventilsitz 90 besitzt eine Außenendoberfläche 92, die zurückgesetzt ist gegenüber der rechten Endoberfläche 94 (gemäß den Ansichten der Fig. 1 und 2) des Kolbens 18. Ein Strömungsmitteldurchlaß 96 erstreckt sich durch den Ventilsitz 90. Der Ventilsitz 90 besitzt an seinem In­ nenende eine Ventilsitzoberfläche 98. An seinem Außen­ axialende besitzt der Ventilsitz 90 einen sich diametral erstreckenden Schraubenzieherschlitz 100 zur Montage bzw. Anordnung des Ventils 54.
Das Sitzventil 54 weist ein axial angeordnetes Ventil­ glied 102 auf, mit einem Schaftteil 104, das sich durch den Strömungsmitteldurchlaß 96 erstreckt. Ein Endteil 106 des Ventilglieds 102 steht über die Endfläche 94 des Kolbens 18 hervor. Das Ventilglied 102 besitzt einen Kopfteil 108, das zur Bewegung mit dem Schaftteil 104 verbunden ist.
Das Ventilgliedkopfteil 108 dichtet normalerweise gegen die Ventilsitzoberfläche 98 ab, und zwar unter dem Ein­ fluß der Feder 80. Dieser Dichteingriff blockiert Strö­ mungsmittelströmung durch den Durchlaß 58 in den Kolben 18 in einer Richtung 84 (nach rechts gemäß der Ansichten der Fig. 1 und 2). Nach der Anlegung einer ausreichenden Kraft an das vorstehende Endteil 106 des Ventilglieds 102 bewegt sich das Ventilgliedkopfteil 108 weg von der Ven­ tilsitzoberfläche 98 in die Richtung 82 (nach links gemäß der Ansichten der Fig. 1 und 2), und zwar zum Ermöglichen der Strömungsmittelströmung durch das Ventil 54 in die Richtung 84. Die Beabstandungsstange 88 beschränkt eine nach innen gerichtete Bewegung des Ventilglieds 102, und zwar um es daran zu hindern, aus seinem Ventilsitz 90 zu kommen.
Die Betätigungsanordnung 10 (Fig. 1) bewirkt das Öffnen des Sitzventils 52 zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens 18, wenn der Kolben sich in die Richtung 82 be­ wegt. Die Betätigungsanordnung 10 (Fig. 3) ist in einem Betätigungsdurchlaß 112 angeordnet, der durch eine im allgemeinen zylindrische Oberfläche 114 des Gehäuses 14 definiert wird. Der Betätigungsdurchlaß 112 und die Oberfläche 114 sind zu der Achse 60 konzentrisch. Der Betätigungsdurchlaß 112 erstreckt sich zwischen der Kam­ mer 16 und einem Außenoberfläche 115 des Gehäuses 14.
Die Betätigungsanordnung 10 weist eine Hülse bzw. Mantel 110, der in dem Durchlaß 112 angeordnet ist, auf. Die Hülse 110 ist ein hohles rohrförmiges Glied mit einer sich axial erstreckenden zylindrischen Außenoberfläche 116 und einer zylindrischen Innenoberfläche 118, die sich parallel zu der Außenoberfläche 116 erstreckt. Der Mantel 110 ist durch Schlupfpassung in den Durchlaß 112 angeordnet.
Der Mantel 110 besitzt eine ringförmige sich radial er­ streckende erste Endoberfläche 120, die in einem anein­ anderstoßenden Eingriff mit einer Schulter 122 auf dem Gehäuse 14 angeordnet ist. Dieser aneinanderstoßende Eingriff bzw. Anschlagseingriff beschränkt die axial nach innen gerichtete Bewegung des Mantels 110 in dem Durchlaß 112, d. h. in der Richtung 84 oder nach rechts gemäß den Ansichten der Fig. 1 und 3. Der Mantel 110 besitzt an seinem gegenüberliegenden Ende eine ringförmige sich radial erstreckende zweite Endfläche 124.
Die Betätigungsanordnung 10 weist einen Stift 130 auf, der durch Preßpassung in dem Mantel 110 angeordnet ist, und zwar in einer koaxialen Beziehung zu dem Mantel. Der Stift 130 besitzt eine zylindrische Außenoberfläche 132 in einer dichten Preßpassungseingriffsverbindung mit der zylindrischen Innenoberfläche 118 des Mantels 110. Ein erster Endteil 134 des Stiftes 130 erstreckt sich axial nach innen, d. h. in der Richtung 84 oder nach rechts gemäß der Ansicht der Fig. 3, von dem ersten Ende 120 des Mantels 110. Der erste Endteil 134 des Stifts weist eine kreisförmige sich radial erstreckende erste Endfläche 136 des Stiftes 130 auf. Ein zweiter Endteil 138 des Stiftes 130 erstreckt sich radial nach außen, d. h. in der Rich­ tung 82 oder nach links gemäß der Ansicht der Fig. 3 von dem zweiten Ende 124 des Mantels 110. Der zweite Endteil 138 des Stifts weist eine kreisförmige sich radial er­ streckende zweite Endfläche 140 des Stifts 130 auf.
Die Betätigungsanordnung 10 weist ebenfalls ein Tragrohr 150 auf, das mit Schlupf in dem Betätigungsdurchlaß 112 eingegepaßt ist, und zwar in einer Koaxialbeziehung mit dem Stift 130 und dem Mantel 110. Das Tragrohr 130 ist axial nach außen angeordnet, d. h. gemäß der Ansicht der Fig. 2 nach links von dem Mantel 110. Das Tragrohr 150 ist ein hohles rohrförmiges Glied, das eine sich axial erstreckende zylindrische Außenoberfläche 152 in einer Schlupfpassungsbeziehung mit der Oberfläche 114 des Gehäuses 14 besitzt. Die Oberflächen 152 und 114 definieren zwischen sich einen ringförmigen sich radial erstreckenden Spiel- bzw. Spielraumskanal 154.
Das Tragrohr 150 besitzt eine sich axial erstreckende zylindrische Innenoberfläche 156, die in einer Schlupfpassungsbeziehung zu der zylindrischen Außen­ oberfläche 132 des Stiftes 130 angeordnet ist. Das Tragrohr 150 besitzt eine ringförmige sich radial er­ streckende erste Endfläche 158, und zwar angeordnet in aneinanderstoßendem Eingriff bzw. Anschlageingriff mit dem zweiten Ende 124 des Mantels 110. Das Tragrohr 150 besitzt an seinem gegenüberliegenden Ende eine ringförmige sich radial erstreckende zweite Endfläche 160.
Die Betätigungsanordnung 110 weist einen Dichtstopfen 170 auf, angeordnet in dem Betätigungsdurchlaß 112 an einer Stelle, die axial außerhalb des Stiftes 130 und des Tragrohrs 150 ist. Der Dichtstopfen 170 ist in einer Koaxialbeziehung mit dem Stift 130, dem Mantel 110 und dem Tragrohr 150 angeordnet. Der Dichtstopfen 170 weist einen zylindrischen Metallkörper 172 in Anschlagseingriff mit der zweiten Endfläche 160 des Tragrohrs 150 auf. Ein O-Ring 174 in dem Metallkörper 172 dichtet gegen die Oberfläche 114, die den Betätigungsdurchlaß 112 de­ finiert, ab. Der O-Ring 174 blockiert eine Strömungsmittelströmung vorbei an dem O-Ring in der Richtung 82, d. h. gemäß der Ansicht der Fig. 2 nach links.
Die Betätigungsanordnung 110 weist ebenfalls eine Stopfenkappe 180 an der Stelle axial außerhalb des Dichtstopfens 170 auf. Die Stopfenkappe 180 ist in einer Koaxialbeziehung mit dem Stift 130, dem Mantel 110, dem Tragrohr 150 und dem Dichtstopfen 170 angeordnet. Die Dichtkappe 180 besitzt einen mit einem Außengewinde versehenen Teil 182, der auf das Gehäuse 14 geschraubt ist und in dem Betätigungsdurchlaß 112 angeordnet ist. Das Gewindeteil 182 besitzt einen zentralen Hohlraum 184, der einen axial nach außen vorstehenden Nasenteil 186 des Dichtstopfens 170 aufnimmt. Die Stopfenkappe 180 besitzt einen Sechskantantriebsteil 188. Eine (Beilag-) Scheibe 190 ist zwischen dem Antriebsteil 188 und einer Außenoberfläche 192 des Gehäuses 14 angeordnet. Die Stopfenkappe 180 ist angeordnet, und zwar an einer Stelle auf der Lenkgetriebeanordnung 12, um so in dem Fahrzeug zugänglich zu sein.
Die Lenkgetriebeanordnung 12 (Fig. 1) weist ebenfalls eine zweite Betätigungsanordnung 200 zum Öffnen des Sitzventils 54 auf, und zwar zum Einstellen der End­ hubposition des Kolbens 18, wenn sich der Kolben in die Richtung 84 (nach rechts gemäß der Ansicht der Fig. 1) bewegt. Die Betätigungsanordnung 200 ist ähnlich im Aufbau zu der Betätigungsanordnung 10. Jedoch ist die Wand des dargestellten Gehäuses 14 dünner an der Stelle der zweiten Betätigungsanordnung 200. Demzufolge ist die zweite Betätigungsanordnung 200 verschieden von der Be­ tätigungsanordnung 10, und zwar dahingehend, daß ein O- Ringstopfen 202 verwendet wird, anstelle der kombinierten Stopfenkappe 180 und Dichtstopfen 170.
Folglich weist die zweite Betätigungsanordnung 200 einen Mantel 204 auf, der durch Schlupfpassung in einem Durchlaß 206 in dem Gehäuse 14 angeordnet ist. Der Mantel 204 und der Durchlaß 206 sind konzentrisch zu der Achse 60. Ein Stift 206 ist in den Mantel 208 preßgepaßt, und zwar in einer Koaxialbeziehung zu dem Mantel. Ein erster Endteil 210 des Stiftes 208 erstreckt sich axial nach innen von dem Mantel 204. Ein Tragrohr 212 ist durch Schlupfpassung in dem Durchlaß 206 angeordnet, und zwar in einer Koaxialbeziehung mit dem Stift 208 und dem Mantel 204. Das Tragrohr 212 ist axial außerhalb ange­ ordnet, d. h. nach rechts gemäß der Ansicht der Fig. 1 von dem Mantel 204.
Der O-Ringstopfen 202 (Fig. 1) ist auf das Gehäuse 14 aufgeschraubt zum Abschließen des Durchlaß 206. Der O- Ringstopfen 202 besitzt einen zentralen Hohlraum 214 zum Aufnehmen eines zweiten Endteils 216 des Stiftes 208. Der O-Ringstopfen 202 weist einen O-Ring 218 auf, der zwi­ schen einem Sechskantantriebsteil 220 des O-Ringstopfens und dem Gehäuse 14 abdichtet. Der O-Ringstopfen 202 ist an einer Stelle auf der Lenkgetriebeanordnung 12 ange­ ordnet, um zugänglich zu sein, wenn die Lenkgetriebe­ anordnung in einem Fahrzeug befestigt ist.
Während der Anfangsmontage der Lenkgetriebeanordnung 12 einschließlich der Betätigungsanordnung 10 wird der Stift 130 (Fig. 4) in der Hülse 110 durch Preßpassung angeordnet. Dies wird durchgeführt durch Einsetzen des Stiftes 130 axial in den Mantel 110, bis der erste Endteil 134 des Stiftes aus dem ersten Ende 120 des Mantels 110 hervorsteht. Die erste Endfläche 136 des Stiftes 130 ist beabstandet von dem ersten Ende 120 des Mantels 110 durch einen in Fig. 4 mit A markierten Abstand. Der Abstand A ist ein vorbestimmter Abstand, der ausgewählt wurde, um groß genug zu sein, so daß die Ventilsitzendfläche 64 mit der Stiftendoberfläche 136 in Eingriff kommt, wenn der Kolben 18 in Richtung des Mantels 110 bewegt wird, so weit er gehen kann ungeach­ tet, wo die Fahrzeuglenkanschläge eingestellt sind. In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der Stift 130 in dem Mantel 110 durch Preßpassung angeordnet, und zwar dicht genug, so daß eine Kraft zwischen 500 Engl. Pfund und 2000 Engl. Pfund notwendig ist zum Überwinden des Preßpassungseingriffs und zum Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel.
Der Stift 130 und Mantel 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, werden sodann in der Richtung 84 in dem Betätigungsdurchlaß 112 in dem Gehäuse 14 eingesetzt. Das erste Ende 120 des Mantels 110 kommt in Eingriff mit der Schulter 122 auf dem Gehäuse 14, was eine weitere nach innen gerichtete Bewegung des Stifts und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, blockiert. Das erste Endteil 134 des Stiftes 130 steht vor, und zwar über die Gehäuseinnenoberfläche 230 hinaus und in die Kammer 16.
Das Tragrohr 150 (Fig. 4) wird dann in die Richtung 84 in den Betätigungsdurchlaß 112 eingesetzt. Das erste Endteil 158 des Tragrohrs 150 kommt mit dem zweiten Ende 124 des Mantels 110 in Eingriff, was eine weitere nach innen ge­ richtete Bewegung des Tragrohrs 150 blockiert. Der Dichtstopfen 170 wird dann in die Richtung 84 in dem Be­ tätigungsdurchlaß 112 eingesetzt. Die Stopfenkappe 180 wird dann in das Gehäuse 14 geschraubt. Die Stopfenkappe 180 blockiert eine Bewegung des Dichtstopfens 170, des Tragrohrs 150 und des Mantels und Stifts 110 und 130, die miteinander durch Passung verbunden sind, innerhalb des Betätigungsdurchlasses 112. Die Teile der Betätigungsvorrichtung 10 sind in der anfänglichen Montageposition in Fig. 4 dargestellt.
Die anfängliche Endhubposition des Kolbens 18, wenn sich der Kolben in die Richtung 82 bewegt, wird durch Betrieb der Lenkkupplungsanordnung 12 eingestellt, um den Kolben 18 nach links gemäß der Ansicht der Fig. 1 zu bewegen, bis der Fahrzeuglenkanschlag in Eingriff kommt. Während dieser Bewegung des Kolbens 18 in der Richtung 82 kommt der Endteil 76 des Ventilglieds 72 mit der Endfläche 136 des vorstehenden Endteils 134 des Stiftes 130 in Eingriff. Kurz danach, wenn der Kolben 18 fortfährt, sich in die Richtung 82 zu bewegen, kommt die Fläche 64 des Ventilsitzes 62 mit der Endfläche 136 des Stiftes 130 in Eingriff. Die Teile sind dann in der in der Fig. 5 ge­ zeigten Position.
Der Eingriff des Ventilglieds 72 mit dem Stift 130 ver­ anlaßt das Ventilglied 72 sich in die Richtung 82 relativ zu dem Kolben 18 zu bewegen. Das Ventilgliedkopfteil 78 bewegt sich weg von der Ventilsitzoberfläche 70, was den Strömungsmitteldurchlaß 68 in dem Ventilsitz 62 öffnet. Strömungsmittel unter Druck kann folglich in einer be­ kannten Art von dem unter Druck gesetzten Kammerteil 22 durch den Ventildurchlaß 58 in den Kammerteil 20 strömen, der belüftet wird, wenn sich der Kolben in die Richtung 82 bewegt. Diese Strömung von Strömungsmittel durch den Ventildurchlaß 58 senkt den Druck in dem Kammerteil 22 von ungefähr 2175 psi bis ungefähr 500 bis 900 psi. Je­ doch gibt es noch einen ausreichenden Druck zum Fortfah­ ren der Bewegung des Kolbens 18 in die Richtung 82.
Wenn der Kolben 18 fortfährt sich in die Richtung 82 zu bewegen, überwindet die Kraft des bewegenden Kolbens und des Ventilsitzes 62 den Preßpassungseingriff zwischen dem Stift 130 und dem Mantel 110. Der Stift 130 bewegt sich axial in dem Mantel 110. Das Tragrohr 150, das zwi­ schen dem Dichtstopfen 170 und dem Mantel 110 gefangen ist, blockiert nach links oder nach außen eine axiale Bewegung des Mantels 110.
Der Stift 130 bewegt sich axial in dem Mantel 110, bis der Kolben 18 sich zu bewegen aufhört. Der Kolben 18 hört mit seiner Bewegung auf bzw. unterbricht sie, wenn die lenkbaren Räder des Fahrzeugs mit den Lenkanschlägen in Eingriff kommen. Die Teile der Betätigungsanordnung 10 sind dann in der in der Fig. 6 gezeigten Position. Das erste Endteil 134 des Stiftes 130 steht von dem ersten Ende 120 des Mantels 110 um einen Abstand, der mit B in Fig. 6 markiert ist, hervor. Dieser Abstand B ist als der mit A in der Fig. 4 markierte Abstand.
Mit den Teilen der Betätigungsanordnung 10 in dieser Po­ sition bestimmt der Abstand, um den der Stift 130 in die Kammer 16 vorsteht, die Endhubposition des Kolbens 18 in der Richtung 82. Folglich wenn die steuerbaren Räder des Fahrzeugs weit genug gedreht werden, und zwar während des Betriebs der Lenkgetriebeanordnung 12 zum Ineingriff­ kommen mit dem Lenkanschlag, bewegen sich die Teile der Lenkgetriebeanordnungen in die in der Fig. 6 gezeigte Position, jedoch kommt das Endteil 76 des Ventilglieds 72 mit der Endfläche 136 des Stiftes 130 in Eingriff, und zwar unmittelbar vor der Zeit, wenn die Teile, die in der Fig. 6 gezeigte, Position annehmen. Dieser Eingriff des Ventilglieds 72 mit dem Stift 130 veranlaßt das Ventilglied 72, sich in die Richtung 84 relativ zu dem Kolben 18 zu bewegen, was den Strömungsmitteldurchlaß 68 in dem Ventilsitz 62 öffnet. Strömungsmittel fließt von dem unter Druck gesetzten Kammerteil 22 durch den Ventildurchlaß 58 in das Kammerteil 20. Diese Strömung von Strömungsmittel durch den Ventildurchlaß 58 läßt den Druck in dem Kammerteil 22 ab, gerade vor dem Eingriff des Lenkanschlags, wie erforderlich ist.
Die Lenkgetriebeanordnung 12 kann gelegentlich zurück­ gesetzt bzw. neueingestellt werden müssen, und zwar zum Vorsehen eines erhöhten Bewegungsbereichs der lenkbaren Räder des Fahrzeugs. In diesem Fall muß die Betäti­ gungsanordnung 19 eingestellt werden, um es dem Kolben 18 zu erlauben, sich weiter in die Richtung 82 zu bewegen, und zwar vor dem Betätigen der Druckbegrenzungsventilanordnung 50. Diese Einstellung der Betätigungsanordnung 10, um eine unterschiedliche Endhub­ position des Kolbens 18 vorzusehen, wird automatisch auf die gleiche Art erreicht, in der die Betätigungsanordnung anfänglich eingestellt wird, wie oben beschrieben wurde.
Folglich wird die Lenkgetriebeanordnung 12 betrieben, um den Kolben 18 in der Richtung 82 zu bewegen, bis die Fahrzeuglenkanschläge in Eingriff kommen. Während dieser Bewegung des Kolbens 18 in der Richtung 82 kommt die Ventilsitzendfläche 64 mit dem Stift 130 in Eingriff. Die Kraft des bewegenden Kolbens 18 und des Ventils 62 über­ windet den Preßpassungseingriff zwischen dem Stift 130 und dem Mantel 110. Der Kolben 18 drückt den Stift 130 axial nach links in der Richtung 82, relativ zu und innerhalb des Mantels 110, bis der Kolben 18 seine Bewegung anhält.
Die Teile sind dann in der in Fig. 7 gezeigten Position. In dieser Position steht das erste Endteil 134 des Stif­ tes 130 von dem ersten Ende 120 des Mantels 110 um einen mit C in Fig. 7 markierten Abstand hervor. Dieser Abstand C in geringer als der mit B in Fig. 4 markierte Abstand. Folglich, verglichen mit dem Kolbenarbeitshub, der er­ reicht wird, wenn die Teile in der in Fig. 6 gezeigten Position sind, kann sich der Kolben 18 weiter in die Richtung 82 bewegen, bevor die Betätigungsanordnung 10, die Druckbegrenzungsventilanordnung 50 betätigt, und zwar zum Anhalten der Kolbenbewegung.
Gelegentlich kann die Lenkgetriebeanordnung 12 ebenfalls eingestellt werden müssen, und zwar zum Vorsehen eines verringerten Bewegungsbereichs der lenkbaren Räder des Fahrzeugs. In diesem Fall muß die Betätigungsanordnung 10 neu eingestellt werden zum Beschränken des Kolbens 18, und zwar auf einen kürzeren Arbeitshub in der Richtung 82. Folglich muß der Stift und der Mantel 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, eingestellt werden, so daß der Stift weiter in die Kammer 16 hervorsteht. Dieses Neueinstellen der Betätigungsan­ ordnung 10 zum Vorsehen einer unterschiedlichen Endhub­ position des Kolbens 18 wird folgendermaßen durchgeführt.
Die (nicht gezeigte) Hilfskraftlenkungs- bzw. Servolenk­ pumpe wird abgeschaltet. Das Sektorzahnrad 34 wird von dem Fahrzeugteil (typischerweise dem Lenkhebel bzw. dem Kurbelstangenarm (pitman arm)), mit dem das Sektorzahnrad normalerweise verbunden ist, entfernt. Das Sektorzahnrad 34 wird dann geschwenkt, um den Kolben 18 in die Richtung 82 zu bewegen, und zwar bis die Kolbenendfläche 66 mit der Innenoberfläche 230 des Gehäuses 14 in Eingriff kommt. Der Ventilsitz 62 ist vertieft von der Kolbenendfläche 66, so daß der Kolben 18, nicht der Ventilsitz 62, mit dem Gehäuse 14 in Eingriff kommt.
Während dieser Bewegung des Kolbens 18 kommen der Ven­ tilschaft 74 und die Ventilsitzendfläche 64 mit dem Stift 130 in Eingriff. Die Kraft des bewegenden Kolbens 18 und des Ventilsitzes 62 überwinden den Preßpassungseingriff zwischen dem Stift 130 und dem Mantel 110. Der Stift 130 bewegt sich axial in der Richtung 82 relativ zu und in­ nerhalb des Mantels 110, bis der Kolben 18 mit dem Ge­ häuse 14 in Eingriff kommt und seine Bewegung anhält.
Die Teile der Betätigungsanordnung 10 sind dann in der in der Fig. 8 gezeigten Position. Der Stift 130 befindet sich an dem weitesten bzw. entferntesten Ausmaß seiner Bewegung in der Richtung 82 relativ zu dem Mantel 110. Der erste Endteil 134 des Stiftes 130 erstreckt sich von dem ersten Ende 120 des Mantels 110 in eine Richtung 84 um einen mit D in Fig. 8 markierten Abstand. Der mit D in Fig. 8 markierte Abstand ist kleiner als der mit A in Fig. 4 markierte Abstand und ist ebenfalls kleiner als die mit B in Fig. 5 und C in Fig. 7 markierten Abstände. Der zweite Endteil 138 des Stiftes 130 erstreckt sich von dem zweiten Ende 124 des Mantels 110 in die Richtung 82, und zwar um einen Abstand, der größer als der mit D mar­ kierte Abstand ist. Die Dimensionen der Teile der Betä­ tigungsanordnung 10 sind so ausgewählt, daß die zweite Endfläche 140 des Stiftes 130 nicht mit dem Dichtstopfen 170 in Eingriff kommt.
Die Stopfenkappe 180 wird dann entfernt, um einen Zugang zu ermöglichen und ein manuelles Entfernen der anderen Teile der Betätigungsanordnung 10. Ein geeignetes Werk­ zeug, wie zum Beispiel eine Nadelnasenbeißzange, wird verwendet zum Ergreifen des Nasenteils 186 des Dicht­ stopfens 170 und zum Entfernen des Dichtstopfens in die Richtung 82. Das Tragrohr 150 und der Stift und Mantel 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, werden ebenfalls in Richtung 82 entfernt.
Der Stift und Mantel 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, werden dann Ende für Ende umgedreht und manuell in den Betätigungsdurchlaß in die Richtung 84 wieder eingesetzt. Das heißt, die Orientierung des Stiftes und des Mantels 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, wird von einer ersten Orientierung, in der das erste Endteil 134 des Stiftes axial nach innen angeordnet ist (gemäß der Ansicht der Figuren nach rechts) von dem zweiten Endteil 138, in eine zweite Orientierung, in der das zweite Endteil des Stiftes axial nach innen von dem ersten Endteil angeordnet ist. Der und Mantel 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, werden axial innerhalb des Betätigungsdurchlasses 112 bewegt, bis das zweite Ende 124 des Mantels mit der Schulter 122 auf dem Gehäuse 14 in Eingriff kommt, was die nach innen gerich­ tete Bewegung des montierten Stiftes und Mantels anhält. Der Stift und Mantel 130 und 110, die miteinander durch Passung verbunden sind, befinden sich dann in der in Fig. 9 dargestellten Position.
Das Tragrohr 150 wird dann manuell in die Richtung 84 in den Betätigungsdurchlaß 112 eingesetzt, und zwar um die zylindrische Außenoberfläche 132 des Stiftes 130. Das erste Ende 158 des Tragrohres kommt mit dem ersten Ende 120 des Mantels 110 in Eingriff, was eine weitere nach innen gerichtete Bewegung des Tragrohrs 150 blockiert. Man sollte beachten, daß das Tragrohr 150 Ende für Ende umgedreht werden kann und weiter richtig innerhalb der Betätigungsanordnung 10 funktioniert.
Der Dichtstopfen 170 wird dann manuell in den Durchlaß 112 eingesetzt. Die Stopfenkappe 180 wird dann in das Gehäuse 14 geschraubt, und zwar zum Halten des Dichtstopfens 170, des Tragrohrs 150, des Mantels 110 und des Stiftes 130, und zwar an ihrer Stelle in dem Gehäuse 14.
Die Teile der Betätigungsanordnung 10 sind dann in der in Fig. 9 gezeigten Position. Das zweite Endteil 138 des Stiftes 130 erstreckt von dem zweiten Ende 124 des Man­ tels 110 um einen mit E in Fig. 9 markierten Abstand. Dieser Abstand E ist größer als die mit B, C und D markierten Abstände und ist vorzugsweise gleich dem mit A in Fig. 4 markierten Abstand. Der mit E markierte Abstand ist groß genug, so daß, wenn die Lenkgetriebeanordnung 12 betrieben wird zum Bewegen des Kolbens 18, und zwar so weit möglich in die Richtung 82, unbeachtet, wo die Fahrzeuglenkanschläge gesetzt bzw. eingestellt sind, die Ventilsitzfläche 64 notwendigerweise mit der Endfläche 140 des Stiftes 130 in Eingriff kommt. Das zweite Endteil 138 des Stifts 130 erstreckt weiter in die Kammer 16, als es das erste Stiftendteil 134 tat, wenn die Teile in den in den Fig. 6-8 gezeigten Positionen waren. Deshalb kann der Stift 130 mit dem Ventilglied 72 in Eingriff kommen und die Ventilanordnung 50 betätigen, wenn der Kolben 18 (gemäß der Ansicht der Fig. 1) sich weiter rechts befindet. Der Kolben 18 wird folglich einen kürzeren Arbeitshub in der Richtung 82 besitzen. Die erforderliche Endposition des Kolbens 18 kann dann in der oben be­ schriebenen Art unter Bezugnahme auf die Fig. 4-6 einge­ stellt werden.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird der Stift 130 in den Mantel 110 druckgepaßt, so daß eine maximale Kraft in dem Bereich von ungefähr 2000 Engl. Pfund zum Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel 110 notwendig ist. Dieser Kraftbetrag kann leicht erreicht werden, und zwar bei den Einstell- und Neusetz- bzw. Neueinstellungsbetrieb bzw. -vorgang, die oben beschrieben wurden, wenn die lenkbaren Räder des Fahrzeugs innerhalb ihres Bewegungsbereichs sind, wie er durch die Lenkanschläge eingestellt wurde. Dieser Kraftbetrag wird ausgewählt, um größer als jeglicher Kraftbetrag zu sein, der durch den Stift und den Mantel 130 und 110 während anderen Bedingungen erfahren werden könnte. Dies minimiert die Möglichkeit einer unbeabsichtigten Bewegung des Stiftes 130 aus seiner richtig eingestellten Betriebsposition.
Trotz diesem sicheren Befestigen des Stiftes 130 in dem Gehäuse 14 kann das Neueinstellen der Betätigungsanord­ nung 10 und folglich der Endposition des Kolbens 18, wie oben beschrieben wurde, ohne jedes Spezialwerkzeug er­ reicht werden, oder ohne ein Auseinanderbauen der Lenk­ getriebeanordnung 12. Weiter sind der Stift 130 und der Mantel 110 die Komponententeile der Betätigungsanordnung 10, die falls überhaupt welche, am wahrscheinlichsten einen Verschleiß erfahren, und zwar während der Lebens­ zeit der Lenkgetriebeanordnung 12. Diese Teile können leicht entfernt und ersetzt werden, und zwar ohne Spe­ zialwerkzeuge oder Auseinanderbauen der Lenkgetriebean­ ordnung 12.
Man sollte verstehen, daß während des Normalbetriebs der Lenkgetriebeanordnung 12, Strömungsmittel unter Druck in den Teilen des Betätigungsdurchlasses 112 ist, die sich rechts von dem O-Ring 74 gemäß der Ansicht der Fig. 2 befinden. Zum Beispiel ist Strömungsmittel in dem Raum zwischen dem Dichtstopfen 170 und der axial äußeren Fläche des Stiftes 130 vorhanden. Wenn der Stift 130 in die Richtung 82 bewegt wird, und zwar in Richtung des Dichtstopfens 170 wird Strömungsmittel aus diesem Raum herausgedrückt durch den ringförmigen Raum zwischen dem Stifts 130 und dem Tragrohr 150. Dieses Strömungsmittel strömt radial nach außen durch eine Öffnung 232 in dem Tragrohr 150. Dieses Strömungsmittel kann durch den Spielkanal 154, der radial außerhalb des Tragrohrs 150 angeordnet ist, und in die Richtung 84 durch den Mantel 110 und die Kammer 16 strömen.
Der Betrieb und das Einstellen der zweiten Betätigungs­ anordnung 200 (Fig. 1) zum Vorsehen der Endhubposition des Kolbens 18, wenn sich der Kolben in die Richtung 84 (gemäß der Ansicht der Fig. 1 nach rechts) bewegt, sind ähnlich zum Betrieb und dem Einstellen der Betätigungs­ anordnung 10. Der Mantel 204 ist zwischen dem Tragrohr 212 und dem O-Ringstopfen 202 gefangen. Der Stift 208 wird relativ zu dem Mantel 204 bewegt, und zwar durch eine Bewegung des Kolbens nach rechts gemäß der Ansicht der Fig. 1, anstatt nach links, in einer ähnlichen Art und Weise zu der oben beschriebenen. Zum Neueinstellen der Betätigungsanordnung 200, zum Vorsehen eines kürzeren Arbeitshubs des Kolbens 18 in der Richtung 84 wird der O- Ringstopfen 202 aus dem Gehäuse geschraubt, was ein Ent­ fernen, Umkehren und eine Neuorientierung des Stiftes und Mantels 208 und 204, die miteinander durch Passung verbunden sind, in dem Gehäuse ermöglicht.
Aus der obigen Beschreibung der Erfindung werden Fach­ leute Verbesserungen, Abänderungen und Modifikationen der Erfindung entnehmen. Derartige Verbesserungen, Abände­ rungen und Modifikationen innerhalb des Könnens eines Fachmanns werden beabsichtigt durch die angefügten Pa­ tentansprüche abgedeckt zu werden.
Zusammenfassend sieht die Erfindung folgendes vor:
Eine Lenkgetriebeanordnung für ein Fahrzeug, das lenkbare Räder besitzt, weist ein Gehäuse auf, das eine Kammer definiert und einen Kolben, der bewegbar ist, und zwar durch einen Arbeitshub in der Kammer. Der Kolben ist zur Bewegung mit den lenkbaren Rädern des Fahrzeugs verbunden. Mittel zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens sind in dem Gehäuse befestigt, und zwar in einer ersten Orientierung. Die Einstellmittel sind aus dem Gehäuse entfernbar und sind in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegengesetzt der ersten Orientierung befestigbar zum Neueinstellen der Endhubposition des Kolbens. Die Einstellmittel weisen einen Stift auf, der in einem Mantel durch eine Preßpassung angeordnet ist und bewegbar in dem Mantel ist, und zwar zum Einstellen der Endhubposition des Kol­ bens. Der Stift und der Mantel sind bewegbar, und zwar aus einer ersten Position befestigt in dem Gehäuse in einer ersten Orientierung in eine zweite Position, in der der Stift und der Mantel in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung befestigt sind, und zwar entgegengesetzt zu der ersten Orientierung.

Claims (18)

1. Lenkgetriebeanordnung (12) für ein Fahrzeug, das lenkbare Räder besitzt, die folgendes aufweist:
ein Gehäuse (14), das eine Kammer (16) definiert,
ein Kolben (18), der bewegbar ist, und zwar durch einen Arbeitshub in der Kammer, wobei der Kolben eine Endhubposition besitzt;
Mittel zum Verbinden des Kolbens zur Bewegung mit den lenkbaren Rädern des Fahrzeugs; und
Mittel (10) zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens;
wobei die Einstellmittel in dem Gehäuse befestigt sind, und zwar in einer ersten Orientierung und entfernbar von dem Gehäuse sind und befestigbar an dem Gehäuse an einer zweiten Orientierung entgegen der ersten Orientierung zum Neueinstellen der End­ hubposition des Kolbens; und
wobei die Einstellmittel einen Stift aufweisen, der durch Preßpassung in einem Mantel bzw. einer Hülse angeordnet ist und in dem Mantel bewegbar ist zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens, wobei der Stift und der Mantel eine erste Position besitzen, und zwar befestigt in dem Gehäuse in einer ersten Orientierung, und wobei der Stift und der Mantel bewegbar sind aus der ersten Position in eine zweite Position, in der der Stift und der Mantel in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegen der ersten Orientierung befestigt sind.
2. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 1, wobei der Stift und der Mantel in einer Schlupfpassungsbezie­ hung angeordnet sind, und zwar in einem Durchlaß in dem Gehäuse, der sich zwischen der Kammer und dem Äußeren des Gehäuses erstreckt, wobei die Lenkge­ triebeanordnung manuell entfernbare Mittel zum Schließen des Durchlasses einschließt.
3. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 2, wobei der Mantel in dem Durchlaß bewegbar ist und die Ein­ stellmittel Mittel einschließen zum Blockieren einer Bewegung des Mantels und dadurch des Stiftes in dem Durchlaß.
4. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 3, wobei die Mittel zum Blockieren der Bewegung des Mantels ein rohrförmiges Tragglied aufweisen, das einen Teil des Stifts umgibt und mit dem Mantel in Eingriff kommt, wobei die Mittel zum Schließen des Durchlasses mit dem rohrförmigen Tragglied in Eingriff kommen und eine Bewegung des rohrförmigen Tragglieds in dem Durchlaß blockieren.
5. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 4, wobei die Mittel zum Schließen des Durchlasses ein Dichtglied aufweisen, und zwar angeordnet in dem Durchlaß an einer Stelle zwischen dem Mantel und dem Äußeren des Gehäuses, wobei das Dichtglied eine Strömungsmit­ telströmung in einer Richtung aus der Kammer durch den Durchlaß blockiert.
6. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 1, wobei der Stift bewegbar ist, und zwar relativ zu dem Mantel auf ein Anlegen einer Kraft an den Stift durch den Kolben zum Einstellen der Endhubposition des Kol­ bens.
7. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 1, wobei die Mittel zum Einstellen der Endhubposition des Kolbens eine Ventilanordnung einschließen, und zwar befe­ stigt zur Bewegung mit dem Kolben relativ zu dem Stift, wobei die Ventilanordnung ein Ventilglied aufweist, das in Eingriff kommen kann mit dem Stift und in dem Kolben getragen wird zur Bewegung nach dem Eingriff mit dem Stift zwischen einer ersten Position, die Strömungsmittelströmung durch die Ventilanordnung blockiert und einer zweiten Position, die Strömungsmittelströmung durch die Ventilanordnung ermöglicht.
8. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 7, wobei der Stift, wenn er in der zweiten Orientierung ist, ein Endteil besitzt, das in die Kammer hervorsteht, und zwar um einen Abstand, der ausreicht, um mit dem Ventilglied in Eingriff zu kommen und das Ventil­ glied aus der ersten Position in die zweite Position zu bewegen.
9. Lenkgetriebeanordnung nach Anspruch 1, wobei der Stift, wenn er in der zweiten Orientierung ist, innere und äußere gegenüberliegende Endteile auf­ weist, die sich von inneren und äußeren gegenüber­ liegenden Enden des Mantels erstrecken, wobei das äußere bzw. Außenendteil des Stiftes sich von dem äußeren Ende des Mantels um einen Abstand erstreckt, der größer als der Abstand ist, um den das innere Endteil des Stiftes sich von dem inneren Ende des Mantels erstreckt.
10. Lenkgetriebeanordnung (12) nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse eine Schulteroberfläche aufweist, die in Eingriff kommen kann mit dem Mantel, und zwar zum Blockieren einer Bewegung des Mantels in einer Richtung in Richtung der Kammer, wobei der Mantel angeordnet ist in einer Schlupfpassungsbeziehung in dem Gehäuse, und wobei die Einstellmittel Mittel aufweisen zum Blockieren einer Bewegung des Mantels und dadurch des Stiftes relativ zu dem Gehäuse.
11. Verfahren, das die folgenden Schritte aufweist:
Druckpassen eines Stiftes in einem Mantel bzw. einer Hülse;
Befestigen des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in einer ersten Orientierung in einem Lenkgetriebeanordnungsgehäuse;
Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel, und zwar zum Einstellen der Endhubposition eines Kolbens, der durch einen Arbeitshub in dem Gehäuse bewegbar ist;
Entfernen des Stifts und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, aus dem Gehäuse;
Befestigen des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegengesetzt der ersten Orientierung; und
Bewegen des Stiftes relativ zu dem Mantel, und zwar zum Neueinstellen der Endhubposition des Kolbens.
12. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Befestigens des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in einer ersten Orientierung in einem Lenkgetriebeanordnungsgehäuse, folgendes aufweist: Vorstehen eines ersten Endteils des Stiftes über ein erstes Ende des Mantels um einen ersten Abstand und Plazieren von mindestens einem Teil des ersten Endteils des Stiftes in der Kammer.
13. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Befestigens des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in einer ersten Orientierung in einem Lenkgetriebeanordnungsgehäuse folgendes aufweist: Plazieren des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in einem Durchlaß in dem Gehäuse, der sich zwischen der Kammer und dem Äußeren des Gehäuses erstreckt.
14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei das Plazieren fol­ gendes einschließt: Plazieren des Stiftes in einer Schlupfpassungsbeziehung in dem Durchlaß in dem Ge­ häuse und Blockieren einer Bewegung des Mantels in dem Durchlaß in dem Gehäuse mit einem Glied, das getrennt bzw. gesondert von dem Mantel ist.
15. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Befestigens des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegengesetzt zu der ersten Orientierung folgendes einschließt: Vorstehen bzw. Hineinragen eines ersten Endteils des Stiftes von einem ersten Ende des Mantels um einen ersten Abstand und mindestens teilweise in die Kammer und Vorstehen eines zweiten gegenüberliegenden Endteils des Stiftes von einem zweiten gegenüberliegenden bzw. entgegengesetzten Ende des Mantels um einen zweiten Abstand, der geringer als der erste Abstand ist.
16. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Bewegens des Stiftes relativ zu dem Mantel, zum Einstellen der Endhubposition eines Kolbens, der bewegbar ist durch einen Arbeitshub in dem Gehäuse, folgendes aufweist: Ineingriffkommen des Stiftes mit dem Kolben und Anlegen einer ausreichenden Kraft an den Stift mit dem Kolben, und zwar zum Bewegen des Stiftes in dem Mantel.
17. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Bewegens des Stiftes relativ zu dem Mantel, zum Einstellen der Endhubposition eines Kolbens, der durch einen Arbeitshub in dem Gehäuse bewegbar ist, folgendes einschließt: Vorstehen eines inneren End­ teils des Stiftes von einem inneren Ende des Mantels um einen ersten Abstand, und der Schritt des Befe­ stigens des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, in dem Gehäuse in einer zweiten Orientierung entgegengesetzt der ersten Orientierung folgendes einschließt: Vorstehen eines inneren Endteils des neuorientierten Stiftes von einem inneren Ende des Mantels um einen zweiten Abstand, der größer ist als der erste Abstand.
18. Verfahren nach Anspruch 11, wobei der Schritt des Entfernens des Stiftes und Mantels, die miteinander durch Passung verbunden sind, aus dem Gehäuse folgendes aufweist: Entfernen eines Abschlußglieds, das einen Durchlaß in dem Gehäuse abschließt, Entfernen aus dem Durchlaß in dem Gehäuse eines Dichtglieds, das Strömungsmittelströmung aus der Kammer durch den Durchlaß blockiert, Entfernen aus dem Durchlaß in dem Gehäuse eines Tragglieds und Entfernen aus dem Durchlaß in dem Gehäuse den Stift und Mantel, die miteinander durch Passung verbunden sind.
DE19506995A 1994-02-28 1995-02-28 Lenkgetriebeanordnung für eine Hilskraftlenkung Expired - Fee Related DE19506995C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US08/203,276 US5419235A (en) 1994-02-28 1994-02-28 Power steering gear assembly

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE19506995A1 true DE19506995A1 (de) 1995-08-31
DE19506995C2 DE19506995C2 (de) 1998-09-03

Family

ID=22753271

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19506995A Expired - Fee Related DE19506995C2 (de) 1994-02-28 1995-02-28 Lenkgetriebeanordnung für eine Hilskraftlenkung

Country Status (4)

Country Link
US (1) US5419235A (de)
BR (1) BR9500782A (de)
DE (1) DE19506995C2 (de)
ES (1) ES2116195B1 (de)

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19921553A1 (de) * 1999-05-11 2000-11-16 Mercedes Benz Lenkungen Gmbh Druckabschalteinrichtung für eine Hilfskraftlenkung in den Endstellungen des Lenkausschlages
DE19963871B4 (de) * 1999-07-14 2009-04-16 Hyundai Motor Co. Regelsystem für den minimalen Wendekreis eines Fahrzeugs
DE102004027301B4 (de) * 2003-06-09 2010-12-30 Unisia JKC Steering Systems Co., Ltd., Atsugi Integrierte Servolenkvorrichtung
DE102012005025B4 (de) 2011-03-24 2024-04-18 Knorr-Bremse Commercial Vehicle Systems Japan Ltd. Hilfskraftlenkungsvorrichtung
DE112013006484B4 (de) 2013-01-23 2024-10-31 Knorr-Bremse Commercial Vehicle Systems Japan Ltd. Integrierte Servolenkvorrichtung

Families Citing this family (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4216053A1 (de) * 1992-05-15 1993-11-18 Zahnradfabrik Friedrichshafen Hilfskraftlenkung, insbesondere für Kraftfahrzeuge
US5803201A (en) * 1996-06-05 1998-09-08 R. H. Sheppard Co., Inc. Hydraulic power steering gear assembly with unloading valve
DE10004670B4 (de) * 2000-02-03 2010-12-09 Thyssenkrupp Presta Steertec Gmbh Druckabschalteinrichtung für eine Hilfskraftlenkung in den Endstellungen des Lenkausschlages
US7070019B2 (en) * 2001-06-21 2006-07-04 Yamaha Motor Corporation Usa Power assisted steering for all terrain vehicle
JP2003149063A (ja) * 2001-11-14 2003-05-21 Yamaha Motor Co Ltd トルク検出装置
US6966399B2 (en) * 2002-11-26 2005-11-22 Yamaha Motor Corporation, U.S.A. Small vehicle with power steering assembly
US7021196B1 (en) * 2003-09-24 2006-04-04 Alderson Mark L Steering rack
CN100343106C (zh) * 2005-12-27 2007-10-17 江苏罡阳股份有限公司 汽车动力转向器内置定位卸荷装置
CN102765419B (zh) * 2011-05-06 2014-06-18 豫北转向系统股份有限公司 循环球式汽车动力转向器行程卸荷结构
CN102815334B (zh) * 2011-06-08 2015-01-21 豫北转向系统股份有限公司 循环球式汽车动力转向器行程卸荷机构
CN102815332A (zh) * 2012-09-10 2012-12-12 江苏骄阳转向系统有限公司 一种可调节的卸荷装置
US10647347B2 (en) 2016-09-29 2020-05-12 Steering Solutions Ip Holding Corporation Power steering gear assembly having an end of travel valve assembly
CN110294017B (zh) * 2019-07-03 2021-04-23 四川航庆机械制造有限公司 一种新型自动行程卸荷阀总成
US20240294208A1 (en) * 2023-03-03 2024-09-05 R.H. Sheppard Co. Inc. End of Travel Relief System for Power Steering System

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4773303A (en) * 1987-12-21 1988-09-27 Trw Inc. Apparatus and method for readjusting pressure relief poppet valves
DE4127610A1 (de) * 1990-08-24 1992-02-27 Zahnradfabrik Friedrichshafen Hydraulische hilfskraftlenkung

Family Cites Families (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2912935A (en) * 1954-12-04 1959-11-17 Karl Schroeder Fuel injection pump
US3286637A (en) * 1963-11-05 1966-11-22 Jerry P Malec Fluid pump
US3315570A (en) * 1965-01-07 1967-04-25 Gen Motors Corp Pressure relieving means
US3916730A (en) * 1973-12-27 1975-11-04 Richard H Sheppard Switchable ratio steering system
US3935790A (en) * 1974-02-11 1976-02-03 Trw Inc. Integral power steering assembly
US3935672A (en) * 1974-08-05 1976-02-03 Chatelain Louis Robert Device for the retention of water in flower containers
DE2930498A1 (de) * 1979-07-27 1981-02-12 Zahnradfabrik Friedrichshafen Hilfskraftlenkung, insbesondere fuer kraftfahrzeuge
GB2151996B (en) * 1983-12-09 1987-04-23 Trw Cam Gears Ltd Power assisted steering system
US4648307A (en) * 1985-10-10 1987-03-10 Trw, Inc. Unloading valve for power steering piston with integral gear
BR8907643A (pt) * 1988-09-10 1991-07-02 Zahnradfabrik Friedrichshafen Direcao de forca auxiliar,sobretudo para veiculos motorizados

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4773303A (en) * 1987-12-21 1988-09-27 Trw Inc. Apparatus and method for readjusting pressure relief poppet valves
DE4127610A1 (de) * 1990-08-24 1992-02-27 Zahnradfabrik Friedrichshafen Hydraulische hilfskraftlenkung

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19921553A1 (de) * 1999-05-11 2000-11-16 Mercedes Benz Lenkungen Gmbh Druckabschalteinrichtung für eine Hilfskraftlenkung in den Endstellungen des Lenkausschlages
US6318232B1 (en) 1999-05-11 2001-11-20 Mercedes Benz Lenkungen Gmbh Pressure-cutoff arrangement for an auxiliary power steering system in the end positions of the steering lock
DE19963871B4 (de) * 1999-07-14 2009-04-16 Hyundai Motor Co. Regelsystem für den minimalen Wendekreis eines Fahrzeugs
DE102004027301B4 (de) * 2003-06-09 2010-12-30 Unisia JKC Steering Systems Co., Ltd., Atsugi Integrierte Servolenkvorrichtung
DE102012005025B4 (de) 2011-03-24 2024-04-18 Knorr-Bremse Commercial Vehicle Systems Japan Ltd. Hilfskraftlenkungsvorrichtung
DE112013006484B4 (de) 2013-01-23 2024-10-31 Knorr-Bremse Commercial Vehicle Systems Japan Ltd. Integrierte Servolenkvorrichtung

Also Published As

Publication number Publication date
ES2116195B1 (es) 1999-03-01
DE19506995C2 (de) 1998-09-03
BR9500782A (pt) 1995-10-24
US5419235A (en) 1995-05-30
ES2116195A1 (es) 1998-07-01

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE19506995A1 (de) Getriebeanordnung für eine Hilskraftlenkung
DE3882295T2 (de) Servolenkungssystem.
DE102007046132B4 (de) Handschaltventil
DE69419758T2 (de) Adapter für ein kühlsystem
DE10201306B4 (de) Kupplungsbetätigungssystem sowie darin verwendeter hydraulischer Mechanismus
EP0325958B1 (de) Hydraulisch gesteuertes Ventil
DE69309235T3 (de) Zylindervorrichtung mit variabler Kraft
EP0423160B1 (de) Antriebsvorrichtung für eine nockenwelle einer brennkraftmaschine
DE3884585T2 (de) Verfahren und Vorrichtung zum Ändern der Einstellung von Überdruck-Tellerventilen.
DE69204760T2 (de) Geschwindigkeitssteuerung.
CH691936A5 (de) Betätigungsmittel mit Dichtung für eine Uhr.
EP0397915A2 (de) Pneumatisches Stellglied
DE3687876T2 (de) Ausladungsventil fuer integrierte lenkeinrichtung.
DE69000516T2 (de) Ventilsteuerungsvorrichtung fuer brennkraftmaschinen.
DE69118860T2 (de) Hydraulische selbstregelvorrichtung für kupplungsbetätigungskabel
DE10319061A1 (de) Durchflussregelventil
DE102012005025B4 (de) Hilfskraftlenkungsvorrichtung
DE69301787T2 (de) Schnellrohrkupplung
DE3015830C2 (de)
DE2832801A1 (de) Betaetigungseinrichtung fuer ein ventil
EP1266159B1 (de) Sitzreinigungsfähiges aseptisches doppeldichtventil mit leckkontrolle
DE69307447T2 (de) Lineares Verbindungsglied, welches selektiven Totgang ermöglicht
EP0500622A1 (de) Antriebsvorrichtung für eine im zylinderkopf einer brennkraftmaschine gelagerte nockenwelle.
DE19926342B4 (de) Fahrzeuglenkvorrichtung
DE19519235B4 (de) Vakuum-Servo-Einheit für ein Fahrzeugbremssystem

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee