DE19506918A1

DE19506918A1 - Programmgesteuerte Waschmaschine

Info

Publication number: DE19506918A1
Application number: DE19506918A
Authority: DE
Inventors: Klaus Dipl Ing Gute; Michael Dipl Ing Praller; Herbert Radoschycki
Original assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Current assignee: AEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1995-01-09
Filing date: 1995-02-28
Publication date: 1996-09-19
Also published as: DE19500370A1

Description

Die Erfindung betrifft eine programmgesteuerte Waschmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In dem Patent . . . (Patentanmeldung P 195 00 370.5) ist eine Waschmaschine beschrieben, bei der das Waschgut in der Wäschetrommel über eine Besprühungseinrichtung unmittelbar mit Frischwasser beaufschlagt wird. Diese Besprühungseinrichtung wird über einen am Frischwasserleitungsnetz angeschlossenen Frischwasserzulauf entsprechend versorgt.

Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Weiterbildung des Gegenstandes nach dem Patent . . . (Patentanmeldung P 195 00 370.5), um dessen Funktion und Betriebssicherheit zu verbessern.

Die Lösung gemäß der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 zu entnehmen.

Vorteilhafte weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird verhindert, daß verunreinigtes Wasser bzw. Lauge aus der Waschmaschine bzw. deren Waschbottich in das Frischwasserleitungsnetz gelangen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung rein schematisch dargestellt und wird anhand dieser nachfolgend näher beschrieben.

Die in der Zeichnung dargestellte Waschmittel-Einspülwanne 5 für eine Waschmaschine hat einen bodenseitigen Ablauf 20. Über einen Faltenbalg 21 ist dieser Ablauf mit einem Waschbottich (Laugenbehälter) verbindbar. Der Waschmittel- Einspülwanne 5 ist ein am Wasserleitungsnetz angeschlossener Frischwasserzulauf 7 zugeordnet, der mit seiner Auslaufdüse 8 in einem Aufnahmetrichter 9 mündet. Dieser Aufnahmetrichter geht in eine Flüssigkeitsleitung 11 über, deren Austritt 11′ in einer Düsenanordnung in einer Faltenbalgdichtungsmanschette des Laugenbehälters endet, wie im Patent . . . . (Patentanmeldung P 195 00 370.5) dargestellt und beschrieben ist.

Um nun zu verhindern, daß verunreinigtes Wasser/Lauge aus dem Laugenbehälter der Waschmaschine über den Frischwasserzulauf 7 in das Wasserleitungsnetz zurückgesaugt wird, ist im Frischwasserzulauf 7 neben einer Zulaufdüse 22 ein sogenannter Rückflußverhinderer 23 vorgesehen. Dieser Rückflußverhinderer besteht aus einer freien Fließstrecke 24, die durch eine im unteren oder über dem gesamten Rohrwandungsbereich des Frischwasserzulaufs 7 vorgesehene Rohrunterbrechung 25 vor dem Austritt der Düse 22 ausgebildet ist. Diese Rohrunterbrechung 25 ist zweckmäßig mit einem Auffangkörper 26 dicht verkleidet, der über einen Wasserablauf 27 mit der Einspülwanne 5 in Verbindung steht, so daß Auffangwasser (Leckwasser) in die Einspülwanne 5 und von dort in den Laugenbehälter zurückfließen kann. Als weitere Sicherheitsmaßnahme ist der Aufnahmetrichter 9, in den die Auslaufdüse 8 des Frischwasserzulaufs 7 endet, über eine seitliche Überlauf- bzw. Austrittsöffnung 28 ebenfalls mit der Einspülwanne 5 in Verbindung gebracht, so daß bei Überfüllung des Laugenbehälters in die Flüssigkeitsleitung 11 zurückgedrängte Lauge in die Einspülwanne 5 und von dort wieder in den Laugenbehälter der Waschmaschine zurückgelangen kann. Dadurch wird verhindert, daß in einem solchen Überlauffall kein verunreinigtes Wasser in den Frischwasserzulauf 7 gedrückt wird.

Claims

1. Programmgesteuerte Waschmaschine mit einem Außengehäuse, deren Waschtrommel in einem Laugenbehälter drehbar angeordnet ist, mit einer das Waschgut in der Waschtrommel mit Frischwasser oder Lauge besprühenden Einrichtung, wobei zwischen einer Beschickungsöffnung im Außengehäuse und im Laugenbehälter sich eine Faltenbalgdichtungsmanschette erstreckt und beide Beschickungsöffnungen durch ein am Außengehäuse angelenktes Bullaugentürfenster gemeinsam verschließbar sind, und das Waschgut während des Besprühungsvorgangs einen Wäschering am Trommelmantel bildet und die Waschgutbesprühungseinrichtung mit einer Flüssigkeitsleitung im Bereich der Faltenbalgdichtungsmanschette frei ausläuft und am Austrittsende der Flüssigkeitsleitung ein in die Waschtrommel gerichteter Einspritzdüsenkörper angebracht ist, nach Patent . . . (Patentanmeldung P 195 00 370.5), dadurch gekennzeichnet, daß im Frischwasserzulauf (7) ein Rückflußverhinderer (23) vorgesehen ist und daß die Flüssigkeitsleitung (9, 11) über eine Austrittsöffnung (28) mit der Einspülwanne (5) in Verbindung gebracht ist.

2. Waschmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (23) vor dem Austritt einer Zulaufdüse (22) angeordnet ist.

3. Waschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (23) aus einer freien Fließstrecke (24) besteht, die durch eine im unteren oder über dem gesamten Rohrwandungsbereich des Frischwasserzulaufs (7) vorgenommene Rohrunterbrechung (25) hergestellt ist.

4. Waschmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (23) bzw. die freie Fließstrecke (24) im Frischwasserzulauf (7) durch einen Auffangbehälter (6) verkleidet ist, der über einen Wasserablauf (27) mit der Einspülwanne (5) in Verbindung gebracht ist.