DE19505607C1

DE19505607C1 - Kondensatsammelbehälter für Wäschetrockner

Info

Publication number: DE19505607C1
Application number: DE19505607A
Authority: DE
Inventors: Klaus Joerdens; Karin Ortjohann; Wilfried Pauleickhoff
Original assignee: Miele und Cie KG
Current assignee: Miele und Cie KG
Priority date: 1995-02-18
Filing date: 1995-02-18
Publication date: 1996-06-05
Anticipated expiration: 2015-02-19

Description

Die Erfindung betrifft einen Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit luftgekühlter Kondensationseinrichtung, wobei der Kondensatsammelbehälter herausnehmbar im Trocknergehäuse angeordnet ist und die Zulauföffnung für das Kondensat an der Oberseite des Kondensatsammelbehälters angeordnet ist und gleichzeitig als Ausgießöffnung mit einem beweglich gelagerten, in Schließ richtung federbelasteten Verschlußelement versehen ist, welches ein Anschlagelement aufweist, das bei herausgezogenem Kondensatsammelbehälter von Hand be tätigbar ist und beim Einschieben des Kondensatsammelbehälters in den Wäsche trockner an einen ortsfesten Anschlag anstößt und dadurch das Verschlußelement in die Offenstellung bewegt.

Es ist bekannt, einen Wäschetrockner mit einer luftgekühlten Kondensationsein richtung mit einem im Blendenbereich angeordneten, schubladenartig ausgebildeten, herausnehmbaren Kondensatsammelbehälter auszubilden. Das Kondensatz wird von der Kondensationseinrichtung über eine Kondensatpumpe und einen Einlaß an dem Kondensatsammelbehälter in den Behälter geführt und muß von Zeit zu Zeit entleert werden. Dazu ist es bekannt, die Einlaßöffnung am Kondensatsammelbe hälter für das Kondensat mit einem Verschlußelement zu versehen, welches die Einlaßöffnung beim Herausziehen des Kondensatsammelbehälters verschließt, damit kein Kondensat ungewollt aus der Öffnung herausschwappt. Die Öffnung muß dann von der Bedienperson vor dem Ausgießen des Kondensats geöffnet und beim Ausgießvorgang in der Offenstellung gehalten werden. Aus der DE 33 03 991 C2 ist ein Kondensatsammelbehälter bekannt, dessen Einlaßöffnung zugleich Ausgießöffnung für das Kondensat ist. Die Öffnung ist mit einem beweglich gelagerten, in Schließrichtung federbelasteten Verschlußelement versehen, welches eine Anschlagleiste aufweist, die bei herausgezogenem Kondensat sammelbehälter von Hand betätigbar ist und beim Einschieben des Kondensatsammel behälters in den Wäschetrockner an einen ortsfesten Anschlag anstößt und dadurch das Verschlußelement in die Offenstellung bewegt.

Die nach dem Stand der Technik bekannte Lösung ist für Wäschetrockner mit ge rader Bedienblende konstruiert. Die Vorderseite des Kondensatsammelbehälters ist in die Schalterblende des Wäschetrockners im eingeschobenem Zustand integriert.

Die Einlaßöffnung für das Kondensat befindet sich direkt hinter der Bedienblende bzw. dem Blendenteil des Kondensatsammelbehälters. Bei neueren Wäschetrocknern wurden die geraden Bedienblenden durch schräge Blenden ersetzt, die von der Bedienperson besser bedient und eingesehen werden können. Der Kondensat sammelbehälter ist entsprechend der Schräge der Bedienblende mit einem Blen denteil ausgebildet und in die abgeschrägte Blende integriert. Diese Ausführung er möglicht nicht mehr die nach dem Stand der Technik bekannte Anordnung der Ein laß- bzw. Ausgießöffnung sowie die Ausbildung des Verschlußelements.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kondensatsammelbehälter mit Einlaß- bzw. Ausgießöffnung für das Kondensat sowie ein entsprechende Verschlußelement für die neuen Geräte mit abgeschrägter Bedienblende zu kon struieren.

Diese Aufgabe wird bei dem erfindungsgemäßen Gegenstand durch die kennzeich nenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ansprüchen.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteil liegen insbesondere darin, daß die Hand habung des Kondensatsammelbehälter durch einen sicheren Verschlußmechanismus sehr benutzerfreundlich ist. Beim Herausziehen des Kondensatsammelbehälters wird die Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung durch den Verschlußschieber geschlossen, so daß kein Kondensat herausschwappen kann. Der Verschlußschieber ist durch seine Ausbildung einfach und daher kostengünstig herstellbar. Die Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung ist in einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung tüllenförmig ausgebildet. So wird das Ausgießen des Kondensats erleichtert. Dementsprechend ist das Deckelteil des Verschlußschiebers an die Form der Tülle angepaßt. Durch die tüllenförmige Ausgestaltung von Einlaßöffnung- bzw. Aus gießöffnung und Deckelteil wird der Einschubvorgang erleichtert, da sich der Kon densatsammelbehälter an einem ortsfesten Anschlag, welcher an der Kondensat sammelbehälterführung angeordnet ist, selbst zentriert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 schematisch den Kondensatsammelbehälter 1 im Blendenbereich teilweise herausgezogen,

Fig. 2 den Verschlußschieber 5 am Kondensatsammelbehälter 1 in der Draufsicht,

Fig. 3 den Verschlußschieber 5 in der Seitenansicht im Schnitt A-B mit der Feder 9.

In der Fig. 1 ist der Kondensatsammelbehälter 1 des nicht näher dargestellten Wäschetrockners teilweise aus der Blendenebene 2 herausgezogen gezeigt. Der Kondensatsammelbehälter 1 wird schubladenartig in einer Kondensatsammelbehälterführung (3) geführt. Der Kondensatsammelbehälter 1 besitzt an seiner Frontseite ein abgeschrägtes Blendenteil 4, welches in der Blendenebene 2 integriert angeordnet ist. An der Rückseite weist der Kondensatsammelbehälter 1 die mit einem Verschlußschieber 5 verschließbare Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung 6 auf. Der Verschlußschieber 5 wird in einer gegenüber der Kondensatsammelbehälteroberfläche 7 versenkt angeordneten Führung 8 axial gegen die Kraft einer Feder 9 verschiebbar geführt. Der Verschlußschieber 5 weist eine Anschlagleiste 10 auf, die beim Einschieben des Kondensatsammelbehälters 1 in die Kondensatsammelbehälterführung 3 vor einen ortsfesten Anschlag 11 an der Kondensatsammelbehälterführung 3 stößt und dadurch den Verschlußschieber 5 mit der weiteren Einschubbewegung in die Offenstellung bewegt. Beim Herausziehen des Kondensatsammelbehälters 1 wird der Verschlußschieber 5 mittels Federkraft in die Schließstellung gebracht, damit kein Kondensat herausschwappen kann. Zum Ausgießen des Kondensats wird die Einlaßöffnung bzw. Ausgießöffnung 6 von Hand mit Hilfe der Anschlagleiste 10 in die Offenstellung bewegt. Die Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung 6 ist, wie in Fig. 2 gezeigt, tüllenförmig ausgebildet. so wird das Ausgießen des Kondensats erleichtert. Dementsprechend ist das Deckelteil 12 des Verschlußschiebers 5 an die Form der tüllenförmigen Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung 6 angepaßt. Der Kondensatsammelbehälter 1 weist weiterhin Rastvertiefungen 13 auf der Kondensatsammelbehälteroberfläche 7 auf, in die nicht dargestellte Rastelemente einrasten. Die Rastelemente sichern den Kondensatsammelbehälter 1 in der Kondensatsammelbehälterführung 3 und bilden eine Sperre. Im eingerasteten Zustand kann das Rastelement z. B. auch einen nicht dargestellten Endschalter betätigen, welcher den Betrieb des Trockners nur bei ordnungsgemäß eingesetztem Kondensatsammelbehälter 1 ermöglicht. Ist der Kondensatsammelbehälter 1 ordnungsgemäß eingeschoben und die Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung 6 in ihrer Offenstellung, kann das Kondensat von der Kondensatpumpe über eine nicht näher dargestellte Kondensatleitung sowie einen z. B. in der Leiste 14 für den ortsfesten Anschlag 11 integrierten Rohrstutzen 15 in den Kondensatsammelbehälter 1 gepumpt werden.

Claims

1. Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner mit luftgekühlter Kondensationseinrichtung, wobei der Kondensatsammelbehälter herausnehmbar im Trocknergehäuse angeordnet ist und die Zulauföffnung für das Kondensat an der Oberseite des Kondensatsammelbehälters angeordnet ist und gleichzeitig als Ausgießöffnung mit einem beweglich gelagerten, in Schließrichtung federbelasteten Verschlußelement versehen ist, welches ein Anschlagelement aufweist, das bei herausgezogenem Kondensatsammelbehälter von Hand betätigbar ist und beim Einschieben des Kondensatsammelbehältes in den Wäschetrocknert an einen ortsfesten Anschlag anstößt und dadurch das Verschlußelement in die Offenstellung bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement als axial gegen die Kraft einer Feder (9) verschiebbarer Verschlußschieber (5) ausgebildet ist.

2. Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (5) in einer gegenüber der Kondensatsammelbehälteroberfläche (7) versenkt angeordneten Führung (8) geführt wird.

3. Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (5) eine Anschlagleiste (10) aufweist, die beim Einschieben des Kondensatsammelbehälters (1) in die Kondensatsammelbehälterführung (3) stößt und dadurch den Verschlußschieber (5) mit der weiteren Einschubbewegung in die Offenstellung bewegt.

4. Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung (6) tüllenförmig ausgebildet ist.

5. Kondensatsammelbehälter für einen Wäschetrockner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (12) des Verschlußschiebers (5) an die Form der tüllenförmigen Einlaßöffnung- bzw. Ausgießöffnung (6) angepaßt ist.