DE19502333A1 - Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag nach dem Ober­ begriff des Anspruchs 1.

Bei einem derartigen bekannten Gelenkbeschlag (DE 35 27 052 C2) muß zum Verstellen der Neigung der Rückenlehne eine über einen Nocken blockierbare Sperrklinke, deren Verzahnung mit einer Umfangsverzahnung einer Sperrscheibe im Eingriff steht, gelöst werden. Nach Einnehmen der ge­ wünschten Neigungsposition wird die Sperrklinke über einen Betätigungsnocken mit der Sperrklinkenverzahnung in die Gegenverzahnung an der Sperrscheibe eingeschwenkt. Für das Freischwenken der Rückenlehne muß ein zusätzlicher, mit der Sperrscheibe über eine Zahnnase in Eingriff bringbarer Sperriegel gegen die Kraft einer Rückstellfeder aus einer Zahnmulde der Sperrscheibe ausgeschwenkt werden. In der ausgeschwenkten Position der Zahnnase kann die Rückenlehne frei nach vorne verschwenkt werden.

Ein Antrieb für die Neigungsverstellung ist - mit Ausnahme einer vorgespannten Flachspiralfeder, welche die Rücken­ lehne gegen den Rücken des Benutzers drückt - nicht vorge­ sehen. Die Neigungsverstellung der Rückenlehne erfolgt bei der bekannten Konstruktion dadurch, daß der Benutzer die gewünschte Neigungsposition mit seinem Rücken sucht und daß diese dann mittels der Sperrklinke blockiert wird.

Es sind auch bereits Neigungsverstellbeschläge für Kraft­ fahrzeugsitze bekannt, die über elektrische Antriebsmoto­ ren verstellt werden. Bei derartigen, über Servomotoren verstellbaren Neigungsverstellvorrichtungen ist bisher eine Lösung, die ein schnelles Freischwenken der Rücken­ lehne erlaubt, nicht bekannt. Falls die Rückenlehne bei Verwendung elektrisch betätigter Neigungsverstellvorrich­ tungen zur Erleichterung des Einstiegs in den Fond nach vorne verschwenkt werden soll, mußte dies bisher über den hierzu entsprechend betätigten Servomotor erfolgen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gelenkbe­ schlag der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er für eine Betätigung über einen elektrischen An­ triebsmotor geeignet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen beschrieben.

Die erfindungsgemäße Lösung kombiniert die Vorteile der bisher bekannten nicht angetriebenen Verstellvorrichtung mit den Vorteilen einer elektrisch betriebenen Neigungs­ verstellvorrichtung, ohne deren jeweilige Nachteile aufzu­ weisen. Der elektrisch betätigte Neigungsverstellbeschlag erlaubt ein blitzschnelles Freischwenken der Rückenlehne, wobei ein anschließendes Zurückschwenken in die verriegel­ te und vorher gewählte Neigungsposition möglich ist.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen be­ schrieben, die eine bevorzugte Ausführungsform darstellen. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der wesent­ lichen Teile des Gelenkbeschlags,

Fig. 2 den Gelenkbeschlag gemäß Fig. 1 in Seiten­ ansicht, also in unverschwenkter Gebrauchs­ lage,

Fig. 3 den Gelenkbeschlag gemäß Fig. 2 in entrie­ gelter Position, die der nach vorne ver­ schwenkten Rückenlehne entspricht.

Ein erstes Gelenkteil 1 ist mit der nicht dargestellten Rückenlehne fest verbunden. Ein zweites Gelenkteil 2 ist fest mit dem ebenfalls nicht dargestellten Sitz verbunden. Das erste Gelenkteil 1 besitzt eine Lagerbohrung 1c, die mit einer Lagerbohrung 2c des zweiten Gelenkteils fluch­ tet. Mit den beiden Lagerbohrungen 1c und 2c fluchtet außerdem eine Lagerbohrung 3c einer Sperrscheibe 3. Alle genannten Lagerbohrungen werden von einem nicht darge­ stellten Zapfen durchsetzt, der eine gemeinsame Schwenk­ achse 4 bildet. Das erste Gelenkteil 1, das zweite Gelenk­ teil 2 und die Sperrscheibe 3 sind Blechteile, die eng be­ nachbart nebeneinander liegen.

Die Sperrscheibe 3 besitzt ein gebogenes Langloch 3a, das an seiner Oberseite einen gekrümmten Zahnstangenbereich 3b aufweist. In diesen Zahnstangenbereich greift das Ritzel 6 ein, das um eine Achse 5 drehbar ist. Das Ritzel 6 wird mittels eines nicht dargestellten elektrischen Antriebs­ motors gedreht.

Das erste Gelenkteil 1 besitzt eine Ausnehmung 1a, deren Kontur im wesentlichen der Langlochausnehmung 3a folgt, allerdings mit der Maßgabe, daß das Langloch 1a keine Ver­ zahnung aufweist und hinter dem Zahnstangenbereich 3b bis auf den Zahngrund freigeschnitten ist.

Für eine Neigungsverstellung der Rückenlehne wird das Rit­ zel 6 gedreht. Die Drehung des ortsfest im sitzfesten Ge­ lenkteil 2 gelagerten Ritzels 6 teilt sich dem gekrümmten Zahnstangenbereich 3b der Sperrscheibe 3 mit. Da die Sperrscheibe über eine Verriegelungsmechanik in der Posi­ tion gemäß Fig. 1 und 2 starr mit dem ersten Gelenkteil 1 gekoppelt ist, führt das Verschwenken der Sperrscheibe 3 zu einem Mitnehmen des Gelenkteils 1 und damit der Rückenlehne.

Die Sperrvorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Sperrklinke 8, die um eine Achse 7 verschwenkbar ist und aus einer Verriegelungsklinke 9, die um eine Achse 11 ver­ schwenkbar ist. Die Sperrklinke 8 besitzt eine Sperrnase 8c, die zum Eingriffin die Sperrausnehmung 3d der Sperr­ scheibe 3 ausgebildet ist. Weiterhin besitzt die Sperr­ klinke 8 eine Betätigungsfläche 8a und eine Betäti­ gungsfläche 8b. Die Verriegelungsklinke ist über ein durch den Pfeil 10 symbolisiertes Zugorgan in Uhrzeigerrichtung schwenkbar. Ein Verschwenken der Verriegelungsklinke 9 aus der in Fig. 2 dargestellten verriegelten Position führt dazu, daß die Nase 9a auf der Betätigungsfläche 8a entlang gleitet und die Rastnase 8c aus der Rastausnehmung 3d ausgehoben wird. Bei einem Rückschwenken der Verriege­ lungsklinke 9 im Gegenuhrzeigersinn (dies erfolgt über eine nicht dargestellte Rückstellfeder) gelangt die Nase 9b der Verriegelungsklinke in Eingriff mit der Betäti­ gungsfläche 8b und dies führt bei einem Verschwenken des ersten Gelenkteils in die Position gemäß Fig. 2 wieder zu einem Einfallen der Rastnase 8c in die Rastausnehmung 3c. In dieser Rastposition ist die Sperrklinke 8 über die Be­ tätigungsfläche 9b der Verriegelungsklinke 9 fixiert.

Im entriegelten Zustand kann sich wegen der entsprechend bemessenen und ausgebildeten Ausnehmung 1a im ersten leh­ nenfesten Gelenkteil 1 dieses Gelenkteil frei bewegen, bis das Ritzel 6 am hinteren Ende des Langlochs 1a anliegt. Am vorderen und hinteren Ende des dem gekrümmten Zahnstan­ genbereichs 3b gegenüberliegenden Langlochbereichs 3a bzw. 1a sind die Ausnehmungen 3a und 1a so ausgebildet, daß je­ weils bei Erreichen der vorderen und hinteren Neigungs­ endstellung eine möglichst große Flächenberührung zwischen den Zähnen des Ritzels 6 und den Flächen der deckungsglei­ chen Langlöcher 1a und 3a erfolgt.

Claims (6)

1. Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze mit einem ersten Gelenkteil (1), das fest mit der Rückenlehne verbunden ist und einem zweiten Gelenkteil (2), das fest mit dem Sitz verbunden ist, wobei das erste und zweite Gelenk­ teil um eine gemeinsame Schwenkachse (4) verschwenkbar gelagert sind und eine die beiden Gelenkteile (1 und 2) verriegelnde Feststellvorrichtung vorgesehen ist, die eine ebenfalls um die gemeinsame Schwenkachse (4) ver­ schwenkbare Sperrscheibe (3) aufweist, welche in Ge­ brauchsstellung mittels einer am ersten Gelenkteil (1) festen Sperrklinke (9) mit dem ersten Gelenkteil (1) verriegelbar ist, wobei im entriegelten Zustand das erste lehnenfeste Gelenkteil (1) gegenüber dem zweiten sitzfesten Gelenkteil (2) und gegenüber der Sperr­ scheibe bis zu einem Anschlag frei beweglich ver­ schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrisch angetriebenes Ritzel (6), das um eine zur Schwenkachse (4) parallele Achse (5) drehbar ist, mit einem gekrümmten Zahnstangenbereich (3b) der Sperrscheibe im Eingriff steht und daß im lehnenfesten ersten Gelenkteil (1) eine Ausnehmung (1a) vorgesehen ist, welche zuläßt, daß das Gelenkteil (1) im entrie­ gelten Zustand frei gegenüber dem Ritzel (6) schwenkbe­ weglich ist.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gekrümmte Zahnstangenbereich (3b) die eine Flanke einer Langlochausnehmung (3a) bildet.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (1a) des ersten Gelenkteils (1) ebenfalls ein Langloch ist, dessen Konturen außerhalb des hinter dem Zahnstangenbereich (3b) liegenden Be­ reichs deckungsgleich mit den Konturen des ersten Lang­ lochs sind.

4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (8) von einer zum Verschwenken und Blockieren der Sperrklinke (8) ausgebildeten Verriege­ lungsklinke (9) beaufschlagbar ist.

5. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlochausnehmung (3a; 1a) am vorderen und hinteren Ende an der dem Zahnstangenbereich (3b) gegen­ überliegenden Seite so geformt ist, daß die Zähne des Ritzels zumindest teilweise in Flächenkontakt mit den als Anschlag dienenden Anlageflächen bringbar sind.

6. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endanschlag für die Klappstellung des lehnen­ festen ersten Gelenkteils (1) zusammenfällt mit dem Endanschlag für die Begrenzung des Lehnenschwenkbe­ reichs nach vorn, wobei die entsprechenden Anschlagbe­ reiche in den Ausnehmungen (1a; 3a) des ersten lehnen­ festen Gelenkteils (1) und der Sperrscheibe (3) in der Anschlagstellung am Ritzel (6) anliegen.