DE19502999C2

DE19502999C2 - Einrichtung zum Einbau eines Reserve- oder Ausgleichsbehälters

Info

Publication number: DE19502999C2
Application number: DE1995102999
Authority: DE
Inventors: Shinichi Ishii
Original assignee: Unisia Jecs Corp
Current assignee: Hitachi Unisia Automotive Ltd
Priority date: 1994-01-31
Filing date: 1995-01-31
Publication date: 2001-03-15
Anticipated expiration: 2015-02-01
Also published as: JPH07217604A; DE19502999A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Einbau eines Reserve-, Vorrats- oder Ausgleichsbehälters in einem Fahr zeug.

Die FR-OS 2450723 beschreibt eine gattungsmäßige Einrich tung zum Einbau eines Reserve- und Ausgleichsbehälters mit zwei Halteteilen. Das erste Halteteil ist dabei in Form von zwei Vorsprüngen 12, 13 ausgebildet, die an zwei gegenüberliegenden Seiten des Behälters jeweils einstückig angeformt sind, während das zweite Halteteil in Form eines U den Behälter von zwei Seiten umgreift.

Jedes der beiden zweiten Halteelemente besitzt dabei ein erstes, ein zweites und ein drittes Eingriffsteil, 2, 3, und 4. Der Behälter T ist zwischen die beiden zweiten Halteelemente des U-förmigen Halteteils 1 eingepaßt und wird durch den Eingriff zwischen gegenüberliegenden Sei tenwänden des Behälters T mit den ersten Halteelementen 12 und 13 sowie dem ersten, zweiten und dritten Eingriff steil 2, 3, 4 der beiden zweiten Halteelemente unver rückbar gehalten. Ein wesentlicher Bestandteil dieser be kannten Halterung ist das U-förmige Halteteil 1 mit den einander gegenüberliegenden zweiten Halteelementen und den zugehörigen ersten Halteelementen, um den Behälter durch gegenseitigen Eingriff zwischen den ersten und den zweiten Halteelementen festzulegen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Ein richtung zu schaffen, durch die der Ausgleichs- bzw. Reser vebehälter mit einem vereinfachten Einbauvorgang in bzw. an dem Fahrzeugkörper festgelegt und sicher daran gehalten wird.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 durch eine Einrichtung mit folgenden Bau teilen:
ein erstes und ein zweites Halteteil, die gegeneinander verschiebbar sind und von denen eines an dem Behälter und das andere an dem Fahrzeugkörper zu befestigen ist,
eine Führungsfläche an dem ersten Halteteil,
eine Sperre an dem zweiten Halteteil sowie eine Einrichtung, um die Sperre elastisch gegen die Führungsfläche vorzuspan nen, wobei die Sperre bei einer gegenseitigen Verschiebung des ersten Halteteils gegenüber dem zweiten Halteteil an der Führungsfläche entlang gleiten kann, bis das erste Halteteil eine vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil er reicht,
eine Einrichtung an dem ersten Halteteil zum Festlegen der Sperre in einer Sperrstellung, wenn das erste Halteteil die vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil erreicht hat, und zum Festlegen des ersten Halteteils in der vorge gebenen Lage gegenüber dem zweiten Halteteil.

Weiter weist das erste Halteteil ein paar parallel beabstandete Nuten auf, deren Enden Begrenzungsbereiche bilden. In dem zweiten Halteteil ist ein Ausschnitt mit parallel beabstandeten Kanten ausgebildet, die in den Parallelnuten verschiebbar und mit dem ersten Halteteil zu verbinden sind, wobei die Begrenzungsbereiche des ersten Halteteils mit dem zweiten Halteteil in Eingriff kommen, um das erste Halteteil in der vorgegebenen Lage gegenüber dem zweiten Halteteil zu halten.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht eine bevorzugte Ausfüh rungsform einer erfindungsgemäßen Einrichtung zum Einbau eines Reserve- bzw. Ausgleichsbehälters mit voneinander getrenntem ersten und zweiten Halteteil,

Fig. 2 einen Teilschnitt des ersten Halteteils in der Linie 2-2 von Fig. 1,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht mit dem ersten und dem zweiten Halteteil in einer vorgegebenen Lage zusammengekuppelt, und

Fig. 4 einen Teilschnitt durch die Einbaueinrichtung in der Linie 4-4 von Fig. 3.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ein richtung zum Einbau (bzw. Anbau) eines Behälters in (bzw. an) einem Fahrzeug wird unter Bezugnahme auf Fig. 1 erläu tert. Die Einrichtung weist ein erstes und ein zweites Hal teteil auf, die gegeneinander verschiebbar sind. Eines der Halteteile ist zur Befestigung an einem Reserve- oder Aus gleichsbehälter und das andere Halteteil ist zum Befestigen an einem Fahrzeugkörper ausgebildet. In der hier erläuterten Ausführungsform besitzt die Einrichtung ein erstes Halteteil 10, das durch Schweißen, Löten o. dgl. an dem zylindrischen Körper 12 eines Ausgleichsbehälters 14 befestigt ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich, und ein zweites Halteteil 16, das an einem Fahrzeugteil befestigt ist, wie in Fig. 3 durch die strichpunktierte Linie B angedeutet. Der Ausgleichsbehälter 14 dient zur Aufnahme eines Arbeitsfluids, das einem Aggre gat wie etwa einem Lenkkraftverstärker des Fahrzeugs zuge führt wird (nicht dargestellt).

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist das erste Halteteil 10 einen im wesentlichen kastenförmigen Körper 20 auf. Der kastenförmige Körper hat ein Vorderwand 22, eine obere Wand 24, eine Bodenwand 26 und gegenüberliegende Seitenwände 28 und 30. Die Vorderwand hat eine im allgemeinen senkrechte Oberfläche 23 und die obere Wand eine im allgemeinen waage rechte Oberfläche 25. Ferner ist das erste Halteteil 10 mit einer Führungsfläche 36 versehen, die in einer Ausnehmung 38 in der Vorderwand 22 ausgebildet ist. Die Führungsfläche 36 besitzt einen von der Bodenwand 26 ausgehenden gerundeten Flächenabschnitt 36A, einen an den gerundeten Flächenab schnitt 36A angrenzenden, im wesentlichen senkrechten Flä chenabschnitt 36B, und einen schrägen Flächenabschnitt 36C, der als Vorsprung ausgebildet ist und sich von dem daran an grenzenden senkrechten Flächenabschnitt 36B nach außen er streckt. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der schräge Flä chenabschnitt 36C so ausgebildet, daß er zu der im wesent lichen senkrechten Oberfläche 23 der Vorderwand 22 einen Neigungswinkel Θ1 bildet. Die Führungsfläche 36 hat somit, wie in Fig. 2 gezeigt, in ihrem oberen Teil eine erhöhte Dicke und in ihrem unteren Teil eine verringerte Dicke.

Unter neuerlicher Bezugnahme auf Fig. 1 hat das zweite Halteteil 16 die Form eines Paneels und besteht aus Metall, Kunstharz o. dgl. mit einer bestimmten Elastizität. Es weist einen flachen, in einer Ebene verlaufenden Hauptteil 42 so wie gegenüberliegende Flügelteile 42 und 46 auf, die sich von dem flachen Hauptteil 42 aus nach außen erstrecken. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind in dem rechten und dem linken Flügelteil 42 und 46 ein Ausschnitt 48 bzw. zwei Ausschnitte 50 und 52 eingeformt. Diese Ausschnitte 48, 50 und 52 dienen zur Aufnahme von nicht dargestellten Befestigungsteilen, um das zweite Halteteil 16 an dem Fahrzeugkörper B festzulegen, wie in Fig. 3 gezeigt. Das zweite Halteteil 16 ist ferner mit einem generell U-förmigen Ausschnitt 54 in dem flachen Hauptteil 42 und einem Paar parallel beabstandeter Kanten 56 versehen, die einen Teil des Ausschnitts 54 bilden.

Ferner besitzt das zweite Halteteil 16 eine Sperre 62 sowie einen elastischen Arm 60, der die Sperre 62 elastisch gegen die Führungsfläche 36 vorspannt. Bei einer gleitenden Ver schiebung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 kann die Sperre 62 entlang der Führungsfläche 36 gleiten, bis das erste Halteteil 10 eine vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil 16 erreicht. Der elastische Arm 60 geht vom unteren Rand des Ausschnittes 54 aus und verläuft über dem Ausschnitt 54 zwischen den parallel beab standeten Kanten 56. Er grenzt mit einem Ende an den flachen Hauptteil 42 und mit dem entgegengesetzten Ende an die Sperre 62 an. Die Sperre 62 hat die Form eines gekrümmten Klemmteils und ist einstückig mit dem angrenzenden Ende des elastischen Armes 60 ausgebildet. Sie weist ferner eine Ein griffsfläche 64 auf, die mit der Führungsfläche 36 zusammen wirkt. Die Elastizität des elastischen Armes 60 ist derart bemessen, daß die Sperre 62 bei einer Verschiebebewegung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 die Eingriffsfläche 64 gegen die Führungsfläche 36 vorspannt.

Das erste Halteteil 10 hat eine Anlagefläche 40 und Begren zungsflächen 34, um die Sperre 62 in einer Sperrstellung zu halten, nachdem das erste Halteteil 10 die vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil 16 erreicht hat, und um da bei das erste Halteteil 10 in der vorgegebenen Lage gegen über dem zweiten Halteteil 16 festzulegen. Die Anlagefläche 40 ist derart angeordnet, daß sie mit der Sperre 62 in Ein griff kommt, wenn diese sich in der in Fig. 4 gezeigten Sperrstellung befindet. Die Anlagefläche 40 wird von dem Vorsprung des schrägen Flächenabschnittes 36C gebildet und besitzt eine zwischen dem schrägen Flächenabschnitt 36C und der im wesentlichen waagerechten oberen Wand 24 liegende Schrägfläche. Diese Schrägfläche verläuft in einem bestimm ten Winkel Θ2 gegenüber der im wesentlichen waagerechten oberen Wand 24, wie aus Fig. 2 ersichtlich.

Die Begrenzungsflächen 34 kommen mit dem zweiten Halteteil 16 in Eingriff und begrenzen die relative Verschiebung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 über die vorgegebene Endlage hinaus. Die Anlagefläche 40 und die Begrenzungsflächen 34 des ersten Halteteils 10 wirken somit mit der Sperre 62 des zweiten Halteteils 16 zusammen, um die vorgegebene Endstellung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 festzulegen. Die Begrenzungsflächen 34 werden von den Enden eines Paares von Nuten 32 in dem ersten Halteteil 10 gebildet. Gemäß Fig. 1 verlaufen die Nuten 32 parallel zueinander von der Bodenwand 26 ausgehend in den Seitenwänden 28 und 30 nach oben und haben eine zur oberen Wand 24 hin begrenzte Länge, indem die Enden der Nuten 32 innerhalb der Seitenwände 28 und 30 dicht an der oberen Wand 24 liegen. Die Nuten 23 dienen zur gleitenden Aufnahme der parallel beabstandeten Kanten 56. Diese weisen Anlageenden 58 auf, die gemäß Fig. 1 an eine Außenumfangs kante des flachen Hauptkörpers 42 des zweiten Halteteils 16 angrenzen. Wenn das erste Halteteil 10 sich in der vorgege benen Lage gegenüber dem zweiten Halteteil 16 befindet, kommen die Anlageenden 58 und die Begrenzungsflächen 34 zur gegenseitigen Anlage.

Zum Einbau des Ausgleichsbehälters 14 mit dem ersten Halte teil 10 in ein Fahrzeug mit dem zweiten Halteteil 16 wird der Behälter derart in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1 be wegt, daß die Nuten 32 des ersten Halteteils 10 die parallel beabstandeten Kanten 56 des zweiten Halteteils 16 aufnehmen. Die gleitende Bewegung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 wird durch die gegenseitige Anlage zwischen den Begrenzungsflächen 34 und den Anlageenden 58 der parallel beabstandeten Kanten 56 begrenzt. Das erste Halteteil 10 hat damit die vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil 16 erreicht, und der Eingriff zwischen den Begrenzungsflächen 34 und den Anlageenden 58 unterbindet eine weitere Verschiebung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1.

Während der gegenseitigen Verschiebebewegung des ersten und des zweiten Halteteils 10 und 16 wird die Sperre 62 des zweiten Halteteils 16 elastisch gegen die Führungsfläche 36 des ersten Halteteils 10 vorgespannt und gleitet daran ent lang. Bei der Gleitbewegung der Sperre 62 kann die Ein griffsfläche 64 der Sperre 62 nacheinander zur Anlage an dem gerundeten Flächenabschnitt 36A, dem im wesentlichen senk rechten Flächenabschnitt 36B und dem schrägen Flächenab schnitt 36C der Führungsfläche 36 kommen. In der vorgege benen Endlage des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 kommt die Sperre 62 mit der Anlagefläche 40 in sperrenden Eingriff. Der Eingriff zwischen der Anlagefläche 40 und der Sperre 62 unterbindet eine Verschiebebewegung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 in der in Fig. 3 durch den Pfeil C angegebenen Richtung entge gen der Richtung des Pfeiles A in Fig. 1.

Wenn somit der Ausgleichsbehälter 14 in dem Fahrzeug einge baut ist, wird der Behälter 14 durch die Halteteile 10 und 16 an dem Fahrzeugkörper ohne die Gefahr einer Verlagerung festgehalten. Die erfindungsgemäße Einrichtung zum Einbau eines Behälters verbessert die Befestigung des Ausgleichs- oder Reservebehälters an dem Fahrzeugkörper und erleichtert die Anbringung des Behälters. Die Halterung des Behälters wird umso sicherer, je kleiner der Winkel Θ2 der Anlage fläche 40 ist. Der Einbauvorgang für den Behälter wird umso einfacher, je mehr sich der Winkel Θ1 der geneigten Füh rungsfläche 36 verringert.

Zusammengefaßt weist eine Einrichtung zum Einbauen eines Re serve- oder Ausgleichsbehälters 14 in einem Fahrzeugkörper (bzw. Anbau des Behälters vorzugsweise außen an einer Fahr zeugkarosserie) ein erstes und ein zweites Halteteil 10, 16 auf, von denen eines mit dem Behälter und das andere mit dem Fahrzeugkörper verbunden wird. Das erste Halteteil 10 hat eine Führungsfläche 36. Das zweite Halteteil 16 hat eine Sperre 62 und einen elastischen Arm 60, der die Sperre 62 elastisch gegen die Führungsfläche 36 vorspannt. Bei einer Verschiebebewegung des ersten Halteteils 10 gegenüber dem zweiten Halteteil 16 gleitet die Sperre 62 entlang der Füh rungsfläche 36, bis das erste Halteteil 10 eine vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil 16 erreicht. Das erste Halteteil 10 besitzt ferner Begrenzungsbereiche 34 und einen Anlagebereich 40, um die Sperre in der Sperrstellung zu hal ten, nachdem das erste Halteteil 10 die vorgegebene Lage ge genüber dem zweiten Halteteil 16 erreicht hat, und um das erste Halteteil 10 in dieser Lage festzulegen.

Claims

1. Einrichtung zum Einbau eines Reserve- oder Ausgleichsbe hälters (14) an einem Fahrzeugkörper (B), mit:
einem ersten und einem zweiten Halteteil (10, 16), die gegeneinander verschiebbar sind und von denen eines mit dem Behälter (14) und das andere mit dem Fahrzeugkörper (B) zu verbinden ist,
einer Führungsfläche (36) an dem ersten Halteteil (10),
einer Sperre (62) an dem zweiten Halteteil (16) sowie einer Einrichtung (60), um die Sperre elastisch gegen die Füh rungsfläche (16) vorzuspannen, wobei die Sperre (62) bei einer gegenseitigen Verschiebung des ersten Halteteils (10) gegenüber dem zweiten Halteteil (16) an der Führungsfläche (36) entlang gleiten kann, bis das erste Halteteil (10) eine vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil (16) er reicht,
einem an dem ersten Halteteil (10) vorgesehenen Anlageteil (40) zum Festlegen der Sperre (62) in einer Sperrstellung, wenn das erste Halteteil (10) die vorgegebene Lage gegenüber dem zweiten Halteteil (16) erreicht hat,
dadurch gekennzeichnet,
daß das erste Halteteil (10) ein Paar parallel beabstandeter Nuten (32) aufweist, deren Enden Begrenzungsbereiche (34) bilden, und daß in dem zweiten Halteteil (16) ein Ausschnitt (54) mit parallel beabstandeten Kanten (56) ausgebildet ist, die in den parallelen Nuten (32) verschiebbar und mit dem ersten Halteteil zu verbinden sind, wobei die Begrenzungsbe reiche (34) des ersten Halteteils (10) mit dem zweiten Hal teteil (16) in Eingriff kommen, um das erste Halteteil (10) in der vorgegebenen Lage gegenüber dem zweiten Halteteil (16) zu halten.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum elastischen Vorspannen der Sperre (62) einen elastischen Arm (60) aufweist, dessen eines Ende mit dem zweiten Halteteil (16) und dessen anderes Ende mit der Sperre (62) verbunden ist, und daß der elastische Arm zwischen dem Paar paralleler Kanten (56) angeordnet ist und sich über den Ausschnitt (54) erstreckt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (62) als gekrümmtes Klemmteil einteilig mit dem angrenzenden Ende des elastischen Armes (60) ausgebildet ist.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsfläche (36) einen schrägen Flächenabschnitt (36C) aufweist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Anlageteil (40) und die Begrenzungs bereiche (34) des ersten Halteteils (10) mit der Sperre (62) bzw. dem zweiten Halteteil (16) zusammenwirken, um die vor gegebene Lage des ersten Halteteils (10) gegenüber dem zweiten Halteteil (16) zu definieren.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteteil (10) einen kasten förmigen Körper (20) aufweist, in den das Nutenpaar (32) eingeformt ist.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß daß der kastenförmige Körper (20) einen Vorsprung aufweist, in dem der schräge Flächenabschnitt (36C) der Führungsfläche (36) ausgebildet ist.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, daß der Vorsprung den Anlagebereich (40) bildet.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halteteil (10) an dem Behälter (14) und das zweite Halteteil (16) an dem Fahrzeugkörper (B) befestigt ist.