DE19500916C1 - Etikettiermaschine mit Andruckvorrichtung für Haftetikettenstreifen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine mit Andruckvorrichtung für Haftetikettenstreifen an Gefäße.

In jüngerer Zeit hat sich der Bedarf für Etikettierungen von Gefäßen mit schmalen Etiketten erhöht, die als Etikettenstreifen von der Gefäßoberseite, die in der Regel durch einen Deckel gebildet wird, bis auf eine Seitenwand des Gefäßes verlaufen. Solche Etikettenstreifen sind z. B. Banderolen, die als schmales Band an einem Glas emporlaufend und bis auf den Deckel reichend angebracht werden. Diese Etikettenstreifen dienen oft als eine Art Siegel, dessen Unversehrtheit zeigt, daß das Gefäß, seit es den Hersteller verlassen hat, nicht geöffnet worden ist.

Hinsichtlich der Aufbringung von solchen Etikettenstreifen als Naßetiketten, d. h. Etikettenstreifen, welche rückseitig mit Leim versehen und anschließend an das Gefäß angedrückt werden, sind verschiedene Vorrichtungen bekannt.

Zum Andrücken von Naßetiketten, die als Etikettenstreifen auf der Gefäßoberseite und weiter bis auf eine Seitenwand des Gefä­ ßes auf gebracht sind, ist eine in eine Etikettiermaschine inte­ grierte Vorrichtung bekannt (die Etikettiermaschine ist in einem Artikel in der Zeitschrift LEBENSMITTELTECHNIK, Heft 3, März 1995, S. 22-23, gezeigt). In der Etikettiermaschine ist eine Transportstrecke vorhanden, nämlich ein Transportkarussell mit einer Mehrzahl von Transporttellern, auf denen stehend die zu etikettierenden Gefäße transportiert werden, wobei auf dem Transportweg Tulpen in Anlage an die Gefäßoberseiten gebracht werden, um die Gefäße festzuhalten. In jeder Tulpe ist oberhalb des Gefäßes ein schwenkbarer Hebel angebracht. Der Hebel trägt an seinem einen Ende einen Andruckkörper, der in seiner Form der Form des Gefäßes an der Gefäßseitenwand und der Gefäßoberseite über den Bereich, auf den das Etikett auf gedrückt werden soll, angepaßt ist. Bei einem einfachen Glas und einem Etikett, das über einen Teil des Gefäßdeckels und weiter über einen Teil der im wesentlichen senkrecht dazu stehenden Gefäßseitenwand ver­ laufen soll, hat der Andruckkörper im wesentlichen die Form eines umgekehrten L, wobei ein Schenkel des L in Anlage an die Gefäßoberseite und der andere an einen Teil der Gefäßseitenwand kommt, um den dort vorher aufgebrachten Etikettenstreifen anzu­ drücken. Der Hebel ist dabei in seiner Länge so bemessen, daß er den Andruckkörper beim Herabschwenken in die gewünschte Stellung in Anlage an den Gefäßdeckel und die Gefäßseitenwand bringt. Die Schwenkbewegung des Hebels wird durch eine ortsfeste Steuerkurve bestimmt, an der der Hebel mit seinem dem Andruckkörper gegen­ überliegenden Ende geführt wird, um während des Umlaufs des Transportkarussells aus einer aufgeschwenkten Stellung in eine herabgeschwenkte Stellung in Anlage an dem Gefäßdeckel und der Gefäßseitenwand gebracht zu werden, diesen anzudrücken und an­ schließend wieder aufzuschwenken.

Die beschriebene Andruckvorrichtung arbeitet zufriedenstellend für Etikettenstreifen, die durch Naßetikettierung aufgebracht werden. Bei Haftetikettenstreifen, die als Banderole teilweise über die Gefäßoberseite und eine Gefäßseitenwand verlaufen sol­ len, ergeben sich jedoch Probleme. Die Haftetikettenstreifen werden durch eine Haftetikettenspendevorrichtung mit einem End­ bereich zunächst auf der Gefäßoberseite aufgebracht und dort angedrückt. Der andere Endbereich steht, auf Grund einer gewissen Steifheit von Haftetikettenstreifen, über die Gefäßoberseite hinaus vor und muß zu der Gefäßseitenwand gebogen und dort ange­ drückt werden. Bei einer Andruckvorrichtung wie der oben be­ schriebenen, bei der der Andruckkörper im Bereich des Hafteti­ kettenstreifens in Anlage an Gefäßoberseite und Gefäßseitenwand gebracht wird, entstehen immer wieder Falten oder Bäuche in dem angedrückten Haftetikettenstreifen. Diese werden dadurch ver­ ursacht, daß der über die Gefäßüberseite überstehende Endbereich des Haftetikettenstreifens von der Andruckvorrichtung auf die Gefäßseitenwand zu heruntergedrückt wird, wobei nicht sicherge­ stellt ist, welcher Bereich des Haftetiketts zuerst mit der Gefäßseitenwand in Berührung kommt. Es kommt nämlich vor, daß ein Bereich des Haftetiketts bereits auf die Gefäßseitenwand trifft und haftet, bevor der Andruckkörper vollständig in Anlage an die Gefäßseitenwand gekommen ist. Wenn z. B. der äußerste Endbereich des überstehenden Haftetikettenstreifens zuerst auf die Gefäßseitenwand trifft und dort haftet, so wird der dazwi­ schenliegende Bereich des Haftetikettenstreifen, der noch auf den Übergangsbereich zwischen Gefäßoberseite und -seitenwand angedrückt werden muß, zu lang sein, so daß ein Bauch oder eine Falte in dem angedrückten Etikett auftritt. Diese Probleme be­ stehen bei der Naßetikettierung nicht, da hier der beleimte Etikettenstreifen bereits anderweitig auf Gefäßoberseite und Gefäßunterseitenwand aufgebracht ist, wenn der Andruckkörper darauf angedrückt wird, und da das beleimte Etikett sich auf der Gefäßoberfläche verschieben läßt und dadurch gegebenenfalls durch den Andruckkörper wieder geradegezogen wird.

Aus der DE-AS 20 55 417 ist eine Vorrichtung zum Etikettieren von Flaschen mit Reiteretiketten bekannt, mit der ein Etiketten­ streifen als Naßetikett über einen Flaschenkopf und zu beiden Seiten über den Flaschenhals gelegt und angedrückt wird. Der Etikettenstreifen wird durch ein im wesentlichen L-förmiges Andruckelement an den Flaschenkopf und auf einer Seite an den Flaschenhals angedrückt und gehalten, während das andere über­ stehende Ende des Etikettenstreifens von einem pinselartigen Anstreichorgan überstrichen und dadurch an dem Flaschenhals angedrückt wird. Die bekannte Vorrichtung zeigt keine Kopplung der Bewegungen des Andruckelements, das den Etikettenstreifen auf der Flaschenoberseite andrückt, und des Anstreichorgans, das das überstehende Etikettenende an den Flaschenhals anstreicht, so daß eine aufwendige Bewegungssteuerung der beiden unabhängi­ gen Organe zum Andruck des Etikettenstreifens erforderlich ist.

Aus der DE-PS 6 77 885 ist ein mit einer Schwammgummirolle ver­ sehenes Andruckorgan bekannt, das über eine mehrfache Kurven­ steuerung über einen mehrarmigen Hebel über den Flaschenkopf und einen anschließenden Flaschenhalsbereich geführt wird, um einen aufgebrachten Etikettenstreifen dort anzudrücken.

Aus der DE-OS 21 34 674 ist eine Etikettiermaschine bekannt, bei der in den Zentriertulpen mit Federvorspannung versehene Anpreßorgane mit Anpreßrollen vorgesehen sind, die durch eine Bewegungssteuerung vertikal nach unten entlang eines durch die Zentriertulpe gehaltenen Flaschenhalses geführt werden, um eine Flaschenhalsumhüllung anzudrücken.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Etikettierma­ schine mit einer einfach aufgebauten und gesteuerten Andruckvorrichtung für Haftetikettenstreifen, welche mit einem Endbereich an der Gefäßoberseite angebracht sind, zum Andrücken des anderen Endbereichs an die Gefäßseiten­ wand zu schaffen, mit der Falten oder Bäuche des auf die Gefäß­ seitenwand aufgedrückten Haftetikettenstreifens weitgehend ver­ mieden werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient die Etikettiermaschine mit An­ druckvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vor­ teilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen aufgeführt.

Erfindungsgemäß ist in jeder Tulpe der Etikettiermaschine eine Andruckrolle vorgesehen, die über einen zweiten Hebel an einem Ende eines schwenkbar in der Tulpe oberhalb des Gefäßes ange­ brachten ersten Hebels gelagert ist. Die Hebel sind in ihren hängen und in ihrer relativen Ruhestellung zueinander so ausge­ legt, daß die Andruckrolle beim Herabschwenken des ersten Hebels in Anlage an den Übergangsbereich zwischen Gefäßoberseite und Gefäßseitenwand kommt. Der zweite Hebel ist gegen eine Vorspan­ nung aus seiner Ruhestellung zu dem ersten Hebel verschwenkbar, so daß die Andruckrolle beim weiteren Abwärtsschwenken des er­ sten Hebels unter Andruck an der Gefäßseitenwand abrollt, wobei der zweite Hebel weiter aus seiner Ruhestellung entgegen der Vorspannung aufgeschwenkt wird. Dadurch, daß die Andruckrolle zuerst im Übergangsbereich zwischen Gefäßoberseite, auf der der Haftetikettenstreifen bereits aufgedrückt ist, und der Gefäß­ seitenwand, gegen die der überstehende Endbereich des Hafteti­ kettenstreifens noch nicht angedrückt ist, in Berührung kommt, wird dieser Bereich zuerst angedrückt und anschließend beim Abrollen der Andruckrolle der Haftetikettenstreifen fortschrei­ tend nach unten angedrückt. Dadurch wird verhindert, daß zuerst ein weiter unten liegender Bereich des Haftetikettenstreifens an der Gefäßseitenwand haftet und dazwischen noch ein über der Gefäßseitenwand gewölbter Bereich des Haftetikettenstreifens liegt, der beim Andrücken Falten verursachen würde. Die Schwenk­ bewegung des ersten Hebels wird durch eine ortsfeste Steuerkurve bestimmt. Die Schwenkbewegung des ersten Hebels herab zu dem Gefäß setzt ein, nachdem die Tulpe auf die Gefäßoberseite aufge­ setzt ist; nachdem die Andruckrolle an der Gefäßseitenwand über den Haftetikettenstreifen abgerollt ist, schwenkt der erste Hebel wieder nach oben, wobei die Andruckrolle den umgekehrten Weg nimmt. Nachdem der erste Hebel mit der Andruckrolle wieder von dem Gefäß fortgeschwenkt ist, können entweder weitere Etikettierungsschritte an der Gefäßseitenwand erfolgen oder die Gefäße sind bereit zum Verlassen der Transportstrecke.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist der erste Hebel mit einer Vorspannung belastet, die das den zweiten Hebel mit der Andruckrolle tragende Ende zum Fußbereich der Tulpe hin schwenkt. Dadurch wird erreicht, daß die Vorspannung des ersten Hebels derjenigen des zweiten Hebels, der beim Abrollen der Andruckrolle an der Gefäßseitenwand seiner Vorspannung entgegen aufschwenken muß, entgegenwirkt, so daß die Schwenkbewegung mit geringer externer Kraft erfolgen kann.

In einer vorteilhaften Ausführungsform hat der erste Hebel einen ersten geraden Abschnitt und einen im Winkel dazu stehenden zweiten Abschnitt, dessen Unterseite bei maximal herunterge­ schwenkter Stellung des ersten Hebels in Anlage an die Gefäß­ oberseite kommt. In der Ruhestellung schließt der zweite Hebel relativ zu dem zweiten Abschnitt des ersten Hebels einen spitzen Winkel ein, wobei entfernt von ihrer relativen Schwenkachse zwischen zweitem Hebel und dem zweiten Abschnitt des ersten Hebels eine Feder angebracht ist, die die Vorspannung erzeugt. Durch diese Anordnung wird für einen relativ großen Schwenkbe­ reich gesorgt, über dem die Vorspannung der Feder noch wirksam ist, um für einen Andruck an die Gefäßseitenwand zu sorgen.

Die Andruckrolle ist einer vorteilhaften Ausgestaltungsform mit einer nachgiebigen Beschichtung versehen, damit sie sich Uneben­ heiten in der Gefäßseitenwand oder feinen Strukturen in der Gefäßseitenwand, wie Mulden oder Rillen, anpassen kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben, in denen:

Fig. 1-3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf Gefäß und Tulpe in aufeinanderfolgenden Stellungen der Andruckvorrichtung zeigen; und

Fig. 4 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 zeigt.

In Fig. 1 ist die Andruckvorrichtung in einer ersten Stellung gezeigt, in der das Gefäß 1 die Transportstrecke erreicht hat und die Tulpe 8 auf die Gefäßoberseite 2 aufgesetzt ist. In dieser Phase ist ein Haftetikettenstreifen 4 mit einem Endbe­ reich bereits auf die Gefäßoberseite 2 angedrückt, während der andere Endbereich des Haftetikettenstreifens über die Gefäßober­ seite hinaus vorsteht. Der Haftetikettenstreifen 4 ist in dieser Weise zuvor durch eine Haftetikettenspendervorrichtung auf die Gefäßoberseite 2 aufgebracht worden.

Die Tulpe 8 ist ein Hohlkörper, dessen Fußbereich an die Form der Gefäßoberseite 2 angepaßt ist, so daß sie über einen Teil des Umfangs der Gefäßoberseite 2 verlaufend auf diesen aufge­ setzt wird. Der Hohlkörper der Tulpe 8 ist an einer Seite ein­ schließlich des Fußbereichs offen. Durch diesen offenen Bereich hindurch erstreckt sich das eine Ende eines ersten Hebels 10, der in der Tulpe 8 oberhalb des Gefäßes 1 schwenkbar gelagert ist. An der gegenüberliegenden Seite ist der Hohlkörper der Tulpe 8 teilweise offen, wobei sich das andere Ende des ersten Hebels 10 durch diesen offenen Bereich hindurch erstreckt.

Der Hebel 10 besteht zunächst aus zwei Abschnitten, einem ersten geraden Abschnitt 11 und einem dazu in einem Winkel abstehenden zweiten geraden Abschnitt 13, die untereinander starr verbunden sind. Der erste Abschnitt 11 des ersten Hebels 10 ist in der dargestellten Ausführungsform aus mehreren Teilen bestehend dargestellt, was allerdings keine grundsätzliche Bedeutung für die Funktion hat.

An dem einen Ende des ersten Hebels 10, nämlich am äußeren Ende des zweiten Abschnittes 13′ ist an einer Schwenkachse 22 ein schwenkbarer zweiter Hebel 20 angebracht, der an seinem der Schwenkachse 22 gegenüberliegenden Ende eine drehbar gelagerte Andruckrolle 30 trägt.

An seinem anderen Ende ist der erste Hebel 10 mit einer Laufrol­ le 16 versehen, die an einer Steuerkurve 50 anliegt, um dadurch die Schwenkstellung des ersten Hebels 10 zu bestimmen.

Die Schwenkachse 12 des ersten Hebels 10 ist in Fig. 4 zu se­ hen. In der Ansicht der Fig. 1 bis 3 liegt die Schwenkachse etwas versetzt gegen die Mittelachse der Tulpe 8.

In Fig. 2 ist eine nachfolgende Stellung gezeigt, in der der erste Hebel 10 mit seinem den zweiten Hebel 20 tragenden Ende bereits soweit herabgeschwenkt ist, daß die Andruckrolle 30 in Anlage an den Übergangsbereich zwischen Gefäßoberseite 2 und Gefäßseitenwand 3 kommt. Der zweite Hebel 20 befindet sich dabei im wesentlichen noch in seiner Ruhestellung, d. h. er ist noch nicht gegen eine Vorspannung von dem zweiten Abschnitt 13 des ersten Hebels 10 weggeschwenkt. Schwenkt der erste Hebel 10 mit seinem Abschnitt 13 nun weiter nach unten, so beginnt die An­ druckrolle 30 an der Gefäßseitenwand 3 abzurollen, wobei der zweite Hebel 20 nun gegen die Vorspannung aufschwenken muß, wenn die Andruckrolle 30 der Gefäßseitenwand 3 folgen soll.

Schließlich erreicht der erste Hebel 10 seine in Fig. 3 darge­ stellte Endstellung, in der der zweite Abschnitt 13 des ersten Hebels 10 mit seiner Unterseite an der Gefäßoberseite 2 auf­ liegt. Dabei ist die Unterseite des zweiten Abschnittes 13 mit einem nachgiebigen Auflageelement 14 versehen, damit der Deckel des Gefäßes nicht beschädigt wird. In der dargestellten Endstel­ lung ist der zweite Hebel 20 über einen rechten Winkel zum zwei­ ten Abschnitt 13 des ersten Hebels hinaus ausgeschwenkt. Die Vorspannung, die den zweiten Hebel 20 gegen den zweiten Ab­ schnitt 13 des ersten Hebels zieht und ihn in der Fig. 1 ge­ zeigten Ruhestellung hält, wird durch eine Feder 24 erzeugt, die zwischen dem zweiten Hebel 20 und dem zweiten Abschnitt 13 des ersten Hebels 10 gespannt ist.

Die Bewegungsfolge in den Fig. 1 bis 3 zeigt, daß die An­ druckrolle 30 zunächst im Übergangsbereich zwischen Gefäßober­ seite und Gefäßseitenwand in Anlage an das Etikett kommt. Da­ durch wird der überstehende Endbereich des Haftetikettenstrei­ fens zunächst in diesem Übergangsbereich (siehe Fig. 2) und dann fortschreitend weiter nach unten angedrückt, bis die An­ druckrolle 30 die in Fig. 3 gezeigte Endstellung erreicht. Durch dieses direkt an die Gefäßoberseite 2 anschließende An­ drücken wird verhindert, daß weiter unten liegende Teile des überstehenden Endbereichs des Haftetikettenstreifens 4 bereits verfrüht an der Gefäßseitenwand 3 haften, in welchem Fall die Gefahr bestünde, daß zwischen den haftenden Bereichen Aufwölbun­ gen oder Falten gebildet werden. Durch das fortschreitende An­ drücken direkt anschließend an den bereits angedrückten Bereich wird die Gefahr von Falten- oder Wölbungsbildungen wesentlich verringert.

In Fig. 4 ist eine teilweise geschnittene Ansicht entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3 dargestellt. Hier sind die parallel zueinander stehenden Schwenkachsen 12 bzw. 22 des ersten Hebels 10 bzw. zweiten Hebels 20 zu sehen. Ferner sind die Zugfedern 15 teilweise dargestellt (siehe auch Fig. 3), die zwischen erstem Hebel und Fußbereich der Tulpe 8 gespannt sind, um den ersten Hebel mit einer Vorspannung zu belasten, die das den zweiten Hebel 20 tragende Ende des ersten Hebels 10 nach unten, zu dem Gefäß hin schwenkt. Durch diese Vorspannung wird bewirkt, daß beim Herabschwenken des ersten Hebels 10 und das dabei auftre­ tende Aufschwenken des zweiten Hebels 20 entgegen dessen Vor­ spannung beide Vorspannungen gegeneinander wirken, so daß die Schwenkvorgänge mit geringer externer Kraft ausgeführt werden können. Die Vorspannungen können insbesondere so gewählt werden, daß der zweite Hebel allein durch seine bis kurz vor die in Fig. 3 gezeigte Endstellung gezogen wird. Ein letzter Andruck erfolgt dann durch die Steuerkurve 50 in Fig. 3. Das Aufschwen­ ken des ersten Hebels 10 wiederum erfolgt dann durch eine Steu­ erkurve 50, die wie in Fig. 1 gezeigt wirkt.

Claims (7)

1. Etikettiermaschine mit Andruckvorrichtung für Haftetiketten­ streifen an Gefäße, in welcher Etikettiermaschine Gefäße (1) über eine Transportstrecke mit einer Tulpe in Anlage an der Gefäßoberseite (2) transportiert werden, wobei die Hafteti­ kettenstreifen (4) vor Erreichen der Transportstrecke mit einem Endbereich an die Gefäßoberseite (2) durch eine Hafte­ tikettenspendevorrichtung angedrückt sind, wobei die An­ druckvorrichtung zum Andrücken des überstehenden anderen Endbereichs des Haftetikettstreifens an eine Seitenwand (3) des Gefäßes in jeder Tulpe (8) einen schwenkbar oberhalb des Gefäßes angebrachten ersten Hebel (10) aufweist, der an seinem einen Ende einen gegen eine elastische Vorspannung schwenkbaren zweiten Hebel (20) mit einer Andruckrolle (30) trägt, wobei die Schwenkachsen beider Hebel (10, 20) im wesentlichen parallel stehen und die beiden Hebel (10, 20) so bemessen sind, daß die Andruckrolle (30) beim Abwärtsschwenken in Anlage an den Übergangsbereich von Gefäßoberseite (2) und Seitenwand (3) kommt, wodurch beim Weiterschwenken des er­ sten Hebels (10) die Andruckrolle (30) durch die Vorspannung des zweiten Hebels (20) an der Gefäßseitenwand (3) ange­ drückt abrollt, wobei die Schwenkbewegung des ersten Hebels (10) durch eine ortsfeste Steuerkurve (50) gesteuert wird.

2. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, wobei der erste Hebel (10) mit einer Vorspannung belastet ist, die das den zweiten Hebel (20) mit der Andruckrolle (30) tragende Ende nach zur Fußbereich der Tulpe (8) hin schwenkt.

3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, wobei der erste Hebel (10) einen ersten geraden Abschnitt (11) und einen im Winkel dazu stehenden zweiten Abschnitt (13) hat, dessen Unterseite in heruntergeschwenkter Stellung des ersten He­ bels (10) in Anlage an die Gefäßoberseite (2) kommt.

4. Etikettiermaschine nach Anspruch 3, wobei der zweite Ab­ schnitt (13) des ersten Hebels (10) in seiner Ruhestellung in einem spitzen Winkel zum zweiten Hebel (20) liegt, und wobei dazwischen eine Feder (24) ange­ bracht ist, die die Vorspannung des zweiten Hebels bewirkt.

5. Etikettiermaschine nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Unter­ seite des zweiten Abschnitts (13) des ersten Hebels (10) mit einem nachgiebigen Auflageelement (14) versehen ist.

6. Etikettiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der erste Hebel (10) an seinem dem zweiten Hebel (20) gegenüberliegenden Ende eine Rolle (16) trägt, mit der er an der Steuerkurve (50) anliegt.

7. Etikettiermaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Andruckrolle (30) eine nachgiebige Beschichtung aus Schaumstoff aufweist.