DE1948617A1 - Abfallbehaelter mit Beutelvorrat - Google Patents

Description

• Abfallbehälter mit Beutelvorrat Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Abfallbehälter mit Boden, Vorderwand, Rückwand und zwei Seitenwänden, sowie einem Beutelvorrat in Form einer Vorratsrolle, die aus einer zusammenhängenden Beutelbahn aus Kunststoff-Folie besteht, von der sich einzelne Beutel längs einer quergehenden Perforierung abreissen lassen.
• Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfallbehälter dieser Art zu schaffen, der unter Erfüllung höchster hygienischer Anspruche eine praktische Vorratshaltung von Beuteln und eine fache Aufspannung derselben in Offener Lage ermöglicht. Ferner soll der neue Abfallbehälter raumsparend und stabil sein, gut aussehen und leicht zu handhaben sein. Diese Aufgabe wird erfindungagemäss dadurch gelöst, dass auf der Aussenseite der Rückwand des Behälters ein Aufhängerahmen oder eine Aufhängeplatte mit einem daran schwenkbar gelagerten Deckel für den Behälter lösbar angebracht ist und dass eine Vorrichtung zum Aufspannen eines Beutels im Behälter mindestens zwei, je an einer der hinteren Ecken des Behälters befindliche Mittel umfasst, die im Abstand zur Auflageebene des Aufhängerahmens bzw.
• der Aufhängeplatte angeordnet sind.
• Zur Verdeutlichung wird eine Ausführung des Abfallbehälters nachstehend unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen beschieben. Es zeigen: Fig. 1 ein Perspektivbild des Abfallbehälters, Fig. 2 einen senkrechten Schnitt, Fig. 3 zur Hälfte eine Vorderansicht in Vertikalprojektion und zur Hälfte einen senkrechten Schnitt, Fig. 4 einen Grundriss, und zwar zur Hälfte mit und zur Hälfte ohne Deckel, Fig. 5 eine Vorderansicht der Aufhängeplatte des Abfallbehälters in grösserem Maßstab, Fig. 6 einen senkrechten Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5 und Fig. 7 einen senkrechten Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 5.
• Der in den Zeichnungen dargestellte Abfallbehälter oder Abfalleimer gemäss der Erfindung besteht aus einem stapelbaren Behälter 10, der im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt ist und einen Boden 11, eine Vorderwand 12, eine Rückwand 13 und zwei Seitenwände 14 hat. Um den Behälter weniger sperrig zu machten und ihn an schmalen Schranktüren anbringen zu können, sind die vorderen Ecken des Behälters bei 14' stark abgeschrägt. Am Boden 11 ist eine leistenförmige Aufpressung 15 in hauptsächlich quadratischer Querschnittsform vorhanden.
• Diese AuSpressung endet im Abstand zu den beiden Seitenwänden, und sie verläuft parallel zur Vorder- und Rückwand. Die Aufpressung dient dazu, eine Vorratsrolle 16 in der gewünschten Lage zu halten. Diese Vorratsrolle besteht aus einer zusammenhängenden Beutelbahn aus tunststof-f-Bolie, von der sich einzelne Beutel längs einer querverlaufenden Perforierung in bekannter Weise abreissen lassen. Indem die Vorratarolle 16 auf dem Boden 11 des Behälters an der Rückwand 15 (oder Vorderwand 12) liegt, kann sie frei abrollen, wenn die Beutelbahn im Innern des Behälters zum Aufspannen eines Beutels in Gebrauchslage aufgezogen wird.
• Zur Aufspannung des Beutels im Behälter weist dieser am Mittelteil der Vorderwand 12 einen nach oben vorstehenden Steg 17 und vorstehende Stege 18 an den Zecken zwischen den Seitenwänden 14 und der Rückwand 13 auf, wobei jeder dieser Stege an seiner oberen freien Kante einen Vorsprung in Form einer nach aussen weisende, längsverlaulenden leiste 19 hat. Die leisten 19 auf den Stegen 18 sind an ihres vorderen Ende abgekantet oder abgeschrägt. An der Mündungskante des Behälters ist weiterhin zwischen dem Steg 17 an der Vorderwand 12 und den Stegen 18 an den Seitenwänden 14 ein Kantenwulst 20 geformt, während ein Kantenausschnitt 21 wischen den Stegen 18 entlangg @ht, d.h. über die ga@ze Rückwand 13 und ein kurzes Stück auf jeder der angrenzenden Seitenwände 14 entlang verläuft. Auch die Kantenfläche im Ausschnitt 21 wei@t an dem kursen Teil, der entlang den Seitenwänden 14 verl@uft, einen Kantenwulst 20' auf, dieser Kantenwulst hat jedoch nur eine ästhetische und in gewizsem Maße versteifende Fuakti@@, dient dagegen nicht als Aufspannv@rrichtung.
• Die beschriebene Anordnung zum Au@pannen d@@ Boutels begrenst die Benutzung des Behälters nicht auf eine @@stimmte Beutelgrösse, da man die Höglichkeit kat, den Mündu@@@teil des Bentels ent@eder nur über den Leisten 19 auf@@sp@@nen, während der Mundungsteil des Bentels den Ab@tand zwisch@@ diesen Leiste@ überb@ü@kt. ohne an dem Mündungs@@@tenteil des Behälters umgelegt zu sein, wie aus Fig. 1 hezvorgeht, oder aber - falls der B@utel grösser ist - den Mündungsteil des Beutels auch über den Eantenwulst 20 zu spannen, so dass sich der Beutel en den Seiten und vorn der Mündungsform des Behälters anpasst. Wenn der Beutel im Behälter angebracht wird, um sich dessen Innenflächen anzuschmiegen, kenn die "Entlüftung" des Behälterraumes zwischen Beutel und der Innenseite des Behälters durch den Ausschnitt 21 erfolgen. Es ist somit nicht nötig, zu diesem Zweck ein Loch im Boden 11 des Behälters zu haben.
• Die Rückwand 13 des Behälters hat an der Rückseite eine in ganzer Höhe über einem mittleren Teil seiner Breite angebrachte Einpressung 22, die von zwei an beiden Seiten der Einpressung angeordneten, leistenförmigen, ebenen Teilen 23 begrenzt wird.
• In dieser Einpressung ist ein mit der Rückwand lösbar verbundener Aufhängerahmen - oder eine Aufhängeplatte - 24 angebracht, der auch die Lagerung des Deckels 25 bildet. Vorzugsweise wird zum AuShängen des Abfallbehälters an einer Wand oder Schranktür und zur Lagerung des Deckels eine Aufhängeplatte benutzt, deren Beschaffenheit im einzelnen aus Fig. 5 - 7 hervorgeht, Es lassen sich jedoch auch anders ausgeführte Aufhängerahmen oder -platten zum Aufhängen des Behälters und zur Lagerung des Dekkels verwenden.
• Die gezeigte Aufhängeplatte 24 hat einen umlauf enden, nach hinten weisenden Eantenflansch 26, der Jedoch an der oberen Kante von zwei über den grössten Teil der Seitenkanten der Platte verlaufenden Schlitzen 27 unterbrochen ist. Die Schlitze 27 sind ausser von den Seitenkantenflanschen auch von zwei innerhalb dieser liegenden und damit parallelen Flanschen 28 begrenzt. Der Abstand zwischen den Jeden Schlitz begrenzenden Flanschen wird von Querstäben 29 mit zylindrischem Profil überbrückt, wodurch die Platte zwei parallel laufende, leiterartige Sprcssenbahnen aufweist. Am oberen Ende wird jede von ihnen von zwei zuerst rechtwinklig vorwärts und danach rechtwinklig aufwärts gerichteten Armen 30 abgeschlossen, zwischen denen ein Steg 31 mit rechteckigem Querprofil liegt und am äussersten Ende ein Stab 32 mit kreisförmigem Profil und gleicher Dimension wie die Sprossen 29 der leiterartigen Bahnen. Eine zentrale Vertiefung 33 an der Vorderseite der Platte bildet eine Planfläche 54 an der Rückseite der Platte, die mit den hinteren Kantenflächen der Flansche~26,28 fluchtet, so dass diese Plan fläche und die Kantenflächen der- Flansche eins Anliegeebene für die Aufhängeplatte bilden. Die Stärke der Aufhängeplatte ist hierbei so bemessen, da@s sie hauptsächlich gleich der Tiefe der Einpressung 22 @t so dass die Aufhängeplatte, wenn sie an dem Boden der Einpressung anliegt, ihre Anliegeebene in gleicher Höhe mit den ebe-lee einen 23 hat. Zur Anbringung der Aufhängeplatte an einer vertikalen Fläche sind Löcher 34 für in Stutzen 35 auf der Rückseite der Platte angeordnete Schrauben vorgesehen, wobei diese Löcher an der Vorderseite der Platte mit leicht zu durchstossenden Stegen verschlossen sein können. Die Planfläche 34 bietet Möglichkeiten zum Anbringen von Klebstoff oder doppelt heftenden Klebestreifen 35. Zum Zusammenkoppeln mit einer unterhalb der Aufhängeplatte 24 angeordneten weiteren Aufhängeplatte in einem Aufhängesystem, das sich auf die Verwendung von leiterartigen Sprossenbahnen gründet, hat die Aufhängeplatte an der unteren Kante zwei vorwärts gerichtete Kopplungshaken 36.
• Am Boden der Einpressung 22 weist die Rückwand 13 des Abfallbehälters einen oberen Haken 37 auf und einen Gabelkopf 38 im gegenaeitigen Zentrumabstand, was der Teilung der Sprossenbahnen oder einem Mehrfachen davon entspricht, in diesem Falle einem Mehrfachen gleich 2. Der Behälter ist mit Haken und Gabelkopf unter federnder Aufbiegung des Hakens und unter federnder Auseinanderführung der beiden Schenkel des Gabelkopfes auf zwei von de@ Sprosse@ @@@@@ jeder der Spres@enbahnen eingehakt, wie in Fig. 2 ge@@igt wird. @@erdurch ist der Abfallbehälter leicht @ösbar an der @uthängep@@@@@@ 2. @@obracht.
• Der Deckel 25 weist eine @@@ @@@enflansch 39 sur Überlappung der Vorderwand 12 und Seiten@ar@@@@@@@ des Behältere @n dessen Mündung auf, und dieser Kan@@@@@@@@@ch ist der Fe@m diesser Fände angepasst. Der Deckel ha@@@@@@@@einer Oberseit@@@@@@@ @@or@@ung 40 mit von der Vorderka@@@@@ @@@ Deokels @is @u @@s@e@ @@@terkante allmahlich zunehme @@@@ Dief@. Die @@@@@@@@@@@@ @@@@lcht eine Ausbuchtung @@@@@@@@@ Ur@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@@@ der V@@@@@@@@@@@te des @@@@@@@@@@@@ @@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@tap@echand @@@@@@@@@@ich zu@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@@@@@@@ si@@@@@@@ @@@@@@ctand@@@@@@@@@@@ @@@@@@@@@@@@@@@@ @@@@@@@@@@ @uten@@ansch@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@@@ un@ ende@ nac@@@@@inten m@@@@@@@@@@@@@tz@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@@ante des De@ksis. @@@@@@@@@@@@@@@ geb@@@@@@@@@ @@@@@@ @@@@ Deckel zwei Gabelköpfe @@@@@@@m @eichen @@@ensei@@ge@@@@@etand wie die beiden Sprossen@ah@en und die am oberen Erde @erselben angebrachte Lagerungsvorrichtung, und der Deckel ist mit diesen Gabelköpfen schwenkbar auf den als Schwenkachsen für den Deckel fungierenden Staben 92 der Lagerungsvorrichtung gelagert, wie in Fig. 2 gezeigt wird, wobei die beiden Armpaare 30 in dem Raum zwischen Absatz 42 und der Hinterkante des Deckels aufgenommen sind. Damit der Deckel in geschlossener Lage den aufgespannten Beutel dicht zudeckt, gleichgültig ob dieser, wie in Fig. 1 geseigt, oder in der anderen, bereits erwähnten Weise aufespannt ist, wobei der Beutel sich der Form des M Mündungskantenteils des Behälters anpasst, hat die Ausbuchtung 41 eine solche Kontur erhalten, dass sie sich der Form des gemäss Fig. 1 aufgespannten Mündiingsteils des Beutels angleicht, wie aus Fig. 1 hervorgeht.
• Der Deckel 25 kann so beschaffen sein, dass er mit der Hand auf zuklappen ist und kann zu diesem Zweck einen Griffknopf od.dgl. aufweisen, oder er kann mit einer fest verankerten Schnur verbunden sein, um sich - falls der Behälter an der Innenseite einer Tür angebracht ist, beim Öffnen der Tür gleichzeitig zu öffnen und beim Schliessen der Tür gleichseitig zu schliessen. Eine vorteilhaftere Ausführung ist Jedoch auf den Zeichnungen zu sehen. In diesem Fall hat der Deckel 25 hinter den Gabelköpfen 43 eine Öse 44, in die das eine Ende einer schraubgewickelten Zugfeder 45 eingehakt ist, während das andere Ende der Feder in einen Final 46 der Aufhängeplatte 24 eingehakt ist, Die Feder 45 liegt in einer zwischen der Vertiefung 33 und der oberen Kante der Platte befindlichen, eingepressten Rinne 47, wie aus Fig. 5 und 7 hervorgeht. Diese Zugfeder ist bestrebt, den Deckel zur offenen Lage zu schwenken Zur Rückhlatung des Deckels in geschlossener Lage hat der Kantenflansch 39 des Deckels auf der Innenseite zentral @ vorn einen Vorsprung db zum Eingriff in die Leiste 19 am Steg 17, wobei diese leiste im Eingriffsbereich eine Aussparung 49 aufweist. Die Vorderwand 12 des Behälters ist genügend elastisch, um nachzugeben, wenn der Vorsprung 48 bei manueller Schliessung des Deckels 25 zum Eingriff in die am Steg 17 befindliche Leiste 19 gebracht wird. Falls man keine Hand frei hat und man den Abfallbehälter öffnen will, kann @@@@@@@ @@nem Ellenbogen oder Knie, zweckmässigerwe@se @@ eine@ besondere markierten Druckpunkt, die Vorderwand 12 zurückdräcken, w@he@ der Deckel 25 unter Einwirkung der Feder in effene Lage geschwenkt wird.
• Wenn sich der Deckel in offener Lage befindet, bildet die Fläche der Ausbuchtung 41 eine abweisende Steuerfläche, wo-'durch verhindert wird, dass der in den Beutel zu legende Abfall hinter der hinteren Mündungskante des Beutels im Zwischenraum zwischen Beutel und Rückwand des Behälters landet. Die grösste Höhe der Ausbuchtung muss dementsprechend angepasst sein, d.h.
• das hintere Ende der Ausbuchtung soll sich bei offener Lage des Deckels vor dem hinteren Kastenteil des aufgespannten Beutels befinden, der sich an der Rückwand entlang erstreckt.

Claims (15)

1. Abfallbehälten mit Boden, Vorderw@@@. Rüc@@@nd und zwei

Seitenwänden sowie mit einem Beutelvorrat in Form einer aus einer zusammenhängenden Beutelbahn aus Kunststoff-Folie bestehenden Vorratsrolle, von er sich einzelne Beutel an einer quergehenden Perforier@@@ @@lang abreissen lassen, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, da@@ a@ der Aussenseite der Rückwand (13) des Behälters ein Aufhängerahmen oder eine Aufhängeplatte (24) mit einem daran schwenkbar gelagerten Deckel (25) für den Behälter lösbar angebracht ist und dass eine Vorrichtung zum Aufspannen eines Beutels im Behälter mindestens zwei, je an einer der hinteren Ecken des Behälters befindliche Mittel (18,19) umfasst, die im Abstand zur Auflageebene des Aufhängerahmens bzw. der Aufhängeplatte angeordnet sind.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass die genannten Mittel nach aussen vorspringende Vorsprünge (19') sind, die am oberen Rand der Seitenwände (i4) in Nähe der hinteren Ecken des Behälters angeordnet sind und dass die Aufspannvorrichtung einen weiteren Vorsprung (19) an der Vorderwand (12) entlang deren mittlerem Teil umfasst.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass die Vorsprünge (19) auf Stegen (17,18) angebracht sind, die von der Mündungskante des Behälters aufragen.

4. Abfallbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch g e k e n n -z e i O h n e t, dass an der Mündungskante des Behälters zwischen den Vorsprüngen (19) und der Rückwand (13) ein Ausschnitt (21) vorhanden ist.

5. Abfallbehälter nach Anspruch 4, dadurch g e-k e n n -z e i c h n e t, dass sich der Kantenausschnitt (21) entlang der ganzen Rückwand (13) und ein kurzes Stück der anstossenden Seitenwände (14) erstreckt.

6. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i e h n e t, dass die in Nähe der hinteren Ecken des Behälters angeordneten Vorsprünge (19) an den Seitenwänden (14) an ihren vorderen Enden abgeschrägt sind.

7. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch g e K e n n z e i c h n e t, dass die Mündungskante des Behälters einen Kantenwulst (20) zwischen dem Vorsprung (19) an der Vorderwand (12) und jedem der Vorsprünge (19) an den Seitenwänden aufweist.

8. Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Aufhängerahmen bzw. @ ie Aufhängeplatte (24) in einer Einpressung (22) angebracht ist, welche an der Aussenseite der Rückwand (13) über einem mittleren Teil ihrer Breite angeordnet ist.

9. Abfallbehälter nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass die Auflageebene des Aufhängerahmens bzw. der Aufhänkeplatte (24) sich hauptsächlich in gleicher Höhe mit ebenen Teilen (23) beiderseits der Einpressung (22) befindet.

10. Abfallbehälter nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass zur Lagerung des Deckels (25) am Aufhängerahmen oder an der Aufhängeplatte (24) in den Kantenausschnitt (21) des Behälters vorspringende Arme (30) angeordnet sind, die Lagerachsen (32) für den Deckel (25) tragen.

11« Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch g e k e n n z 6 i c h ne t, dass der Deckel (25) mit einem Kantenflansch (39) zur Überlappung der Vorderwand (12) und Seitenwände (14) versehen ist.

12. Abfallbehälter nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass der Deckel (25) innen an der Unterseite eine Ausbuchtung (41) mit allmählich zunehmender Höhe von der Vorderkante des Deckels bis zu dessen Hinterkante aufweist, wobei sich diese Ausbuchtung im Abstand vom Kantenflansch (39) befindet,zur Belassung eines den Kantenteil des aufgespannten Beutels aufnehmenden Spaltes zwischen Kantenflansch und Ausbuchtung.

13. Abfallbehälter nach Anspruch 12, dadurch g e k e n n -z@e e i c h n e t, dass die Ausbuchtung (41) an einem Absatz (42) im Abstand zur hinteren Kante des Deckels (25) endet, zur Belassung eines die Lagerung des Deckels aufnehmenden Raumes unter dem Deckel.

14o Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass zwischen der Aufhängeplatte bzw. dem Aufhängerahmen (24) und einem Punkt des Deckels (25) hinter dessen Lagerachse (32) eine Zugfeder (45) zum selbsttätigen Öffnen des Deckels (25) eingespannt ist.

15. Abfallbehälter nach Anspruch 14, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, dass die Vorderwand (12) von aussen etwas elastisch eindrückbar ist und dass der Deckel (25) und die Vorderwand gegenseitig eingreifende Sperrvorrichtungen (19,48) zum Festhalten des Deckels in geschlossener Lage aufweisen, wobei die Sperrvorrichtungen durch Eindrücken der Vorderwand aus diesem gegenseitigen Griff auseudrücken sind.