DE1946795U - Pumpen-aggregat fuer die heizoelzufuhr zu oelbrennern in heizungs-anlagen. - Google Patents

Description

PATE N T ANWÄLTE

PATENTANWÄLTE LICHT, HANSMANN, HERRMANN 8 MÜNCHEN 2 · THERESI ENSTRASSE 33

HA.42204M0.8.S6

Dipl.-Ing. MARTIN LICHT Dr. REINHOLD SCHMIDT Dipl.-Wirtsch.-Ing. AXEL HANSMANN Dipl.-Phys. SEBASTIAN HERRMANN

München, den 10. August 1966

Ihr Zeichen

Unser Zeichen

Ha/UP

CONTROLS COMPANY OF AMERICA

Melrose Park

North Janice Avenue 2001

Illinois / V. St. A,

Pumpen-Aggregat für die Heizölzufuhr zu Ölbrennern in Heizungs-Anlagen

Bei gewissen herkömmlichen mit Heizöl betriebenen Heizungs-Anlagen für häusliche Zwecke befindet sich der Ölvorrat an einer wesentlich niedrigeren Stelle als der Ölbrenner. Um das Heizöl auf eine Stelle anzuheben, von wo es einem Gerät zur Zumessung der Ölzufuhr zum Ölbrenner zufließen kann, benutzt man eine elektrisch angetriebene Hub-Pumpe» Eine solche, oberhalb des Ölbrenners angeordnete Hub-Pumpe arbeitet absatzweise und sorgt für die Aufrechter-

Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

8 MÖNCHEN 2, THERES I ENSTRASSE 33 · Telefon: 2921 02 · Telegramm-Adresse: Lipatli/ München

haltung einer kleinen Ölzufuhrreserve in einer mit der Hub-Pumpe zusammengebauten Ölkammer« Von dort strömt das Öl zu dem die Ölzufuhr zum Ölbrenner bemessenden Gerät, Dieses Gerät ist an dem Brenner angebracht. Eine solche Hub-Pumpe lcann Öl zu mehr als einem Ölbrenner liefern.

Außer einer solchen mit einer Öllcammer für eine Zufuhrreserve ausgestatteten Hub-Pumpe wird zeitweise auch eine elektrisch angetriebene Druckpumpe benutzt, die jedoch nicht an einer hohen Stelle angebracht zu sein braucht. Solche Druckpumpen arbeiten gewöhnlich ununterbrochen, wobei eine Ablaßleitung oder dergleichen dafür sorgt, daß nicht zuviel Öl zu dem Ölbrenner gefördert wird. Solche ununterbrochen arbeitenden Druckpumpen sind aber geräuschvoll, kostspielig und bedürfen auch einer häufigen Wartung. Falls einmal der Strom ausfällt, wird der Ölzustrom zu dem die Ölzufuhr zum Ölbrenner bemessenden Gerät sofort unterbrochen. Wenn einmal eine Leitung stromabwärts von der- Druckpumpe bricht, dann wird die Druckpumpe trotzdem weiter arbeiten, sofern nicht besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind,,

Um diese Mängel abzustellen, hat ein Pumpen-Aggregat £iXr die Heizölzufuhr zu Ölbreimern in Heizungs-Anlagen, welches mit einer mit einer Auslaßleitung versehenen Druckpumpe arbeitet^neuerungsgemäß einen durch eine bewegliche Unterteilungswand in eine Ölkammer und eine Inaftkammer unterteilten Drucktank, bei dem die Ölkammer das durch die Ausgangsleitung der Pumpe geförderte Heizöl empfängt und unter Druck speichert, sowie einen auf den Druck des Heizöles ansprechenden Regler zur Betätigung der Pumpe,

Der Regler schaltet die Stromzufuhr zu der Druckpumpe ab, sobald eine bestimmte Druckhöhe erreicht ist, und schaltet die Stromzufuhr v/i ed er an, wenn der Öldruck unter eine bestimmte Höhe absinkt. Wenn der Öldruck noch weiter absinkt und damit anzeigt, daß stromabwärts von der Pumpe eine Leitung gebrochen ist, dann schaltet der Regler die Pumpe solange ab, bis er von Hand erneut eingestellt wird.

Diese Anordnung hat gegenüber den herkömmlichen Hub-Pumpen-Aggregaten und Druck-Pumpen-Aggregaten erhebliche Vorteile.

Im Gegensatz zu den Hub-Pumpen-Aggregaten braucht die Pumpe nicht an höherer Stelle angeordnet zu sein, arbeitet dabei aber, und das wiederum im Gegensatz zu den herkömmliehen Druck-Pumpen-Aggregaten, auch nur absatzweise, so daß die Geräuschentwicklung und der Energieverbrauch gering sind« Auch ist der für die Unterhaltung erforderliche Aufwand niedrig. Falls der Strom einmal ausfällt, dann hält der in dem Tank herrschende Druck die Ölzufuhr für eine begrenzte Zeitspanne noch aufrecht. Falls eine Leitung bricht, dann wird die Ölzufuhr selbsttätig abgeschaltet. Auch sind die Installationskosten niedriger.

Es folgt nun die Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Neuerung anhand von Zeichnungen,

Gemäß der einzigen Figur ist eine mit einem Schwinganker arbeitende elektrische Pumpe 1 über eine Leitung 2 an einen Drucktank 3 angeschlossen« Der Drucktank ist mittels einer

als biegsame Membran 4 ausgeführten Unterteilungswand in eine obere Luftkammer 5 und eine untere öllcammer 6 unterteilt. Eine mit ihrem unteren Ende an die Membran 4 angeschlossene Stange 7 erstreckt sich nach oben durch die Luftkammer, wird aber mittels einer Schraubfeder 8 nach unten vorgespannt, so daß das in die Ölkammer eintretende Öl die Kraft der Feder überwinden muß. Ober der Membran sitzt ein becherförmiger Formkörper 4a, der mit der Stange 7 verbunden ist«

Pas obere Ende der Stange 7 ragt durch die obere ¥and der Kammer hindurch und ist mit einem Kegel-= und Sicherheitsschalter 9 verbunden, der über einen nicht gezeigten Druckknopfschalter an den ErregungsStromkreis der Pampe angeschlossen ist»

Der Schalter 9 ist ein Schnappschalter mit einem zwischen Anschlägen 11 und 12 auf der Stange verlagerbaren Betätigungshebel 10_# Wenn die Stange noch oben geht_f wird der Betätigungshebel mittels des unteren Anschlages 12 angehoben, um die Schalterkontakte zu öffnen, und wenn die Stange nach unten geht, so daß der Betätigungshebel von dem unteren Anschlag 12 freikommt, dann schließen die Schalterkontakte. Wenn die Stange dann noch weiter nach unten geht, so daß der obere Anschlag 11 den Betätigungshebel nach unten drückt, dann geht ein innerer Ansatz iOa des Betätigungshebels hoch und öffnet die Schalterkontakte, Die Stange muß dann von Hand angehoben werden, um die Schalterkontakte zu schließen. Der Stromkreis zu der Pumpe wird dann durch Niederdrücken des Druckknopfschalters wieder hergestellt, sobald eine eventuelle Leckstelle abgedichtet worden

ist und die Pumpe wieder Druck erzeugt. Bei einer Abwandlung des in den Zeichnungen gezeigten Pumpen-Aggregats ist der Drucktank mittels einer Membran in eine untere Ölkammer und eine obere Luftkammer unterteilt, die abgedichtet ist» Das führt dazu* daß die Luft in der oberen Luftkammer als eine Feder wirkt, so daß die Stange und die Schraubenfeder, die man in den Zeichnungen sieht, ausgelassen werden können. In der oberen Kammer ist dabei ein kleines Ventil vorgesehen, um die Kammer erneut mit Luft füllen zu können»

Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Steuerung der Pumpe mittels eines Druckschalters, der auf den Druck in der Druckkammer oder in der Leitung anspricht. Dabei kann es sich um einen Zweipegelschalter mit zwei Kontaktsätzen handeln, die bei unterschiedlichen Druckpegeln öffnen und schließen. Diese Kontaktsätze sind in Reihe geschaltet, so daß ein erster Kontaktsatz bei normal hohem und normal niedrigem Druckpegel öffnet und schließt, während der zweite Kontaktsatz den Stromkreis nur bei einem sehr niedrigen Druckpegel unterbricht, indem er seine Kontakte öffnet» Parallel zu dem zweiten Kontaktsatz liegt ein von Hand zu bedienender Nebenschlußschalter, der den Schalter von Hand wieder einstellt, wenn ein eventueller Leitungsbruch repariert worden ist.

Claims (1)

1. Pumpenaggregat für die Heizölzufuhr zu Ölbrennern in Heizungs-Anlagen, welches mit einer mit einer Auslaßleitung versehenen Druckpumpe arbeitet, gekennzeichnet durch einen durch eine bewegliche Unterteilungswand in eine Ölkammer und eine Luftkamraer unterteilten Drucktank (3), bei dem die Ö!kammer das durch die Ausgangsleitung der Pumpe geförderte Heizöl empfängt und unter Druck speichert, sowie einen auf den Druck des Heizöles ansprechenden Regler (7-12) zur Betätigung der Pumpe«

   Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann 8 MÖNCHEN 2, THERESI ENSTRASSE 33 · Telefon: 2921 02 ■ Telegramm-Adresse: Lipatli/München

   2, Pumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß < die Unterteilungswand in den Tank wenigstens teilweise von einer biegsamen Membran (4) gebildet wird«

   3. Pampenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Regler (7-12) ein elektrischer Schalter (9) i& dem Stromkreis der Pumpe ist, daß eine Feder (8) die biegsame Unterteilungswand entgegen den Druck des zuströmenden Öles vorspannt, und daß die bewegliche ünterteilungswamd mittels eines mechanischen Gestänges (7) an einen Betätigungshebel (tO) der Pumpe angeschlossen ist, um den Schalterkontakt zwecks Entregung der Pumpe zu öffnen, wenn der Druck auf einen ersten Wert steigt, und zwecks Erregung der Pampe zu schließen, wenn der Druck unter einen zweiten Wert absinkt»

   4» Pumpenaggregat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter mit einem durch den Betätigungshebel bewegbaren Glied (iOa) versehen ist, welches die Schalterkontakte bei übermäßigem Absinken des Druckes, wie es bei einem Bruch der Ölleitung oder einem anderen Druckabfall auftritt, öffnet*

   5· Pumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkammer abgeschlossen ist, um einen die bewegliche Unterteilungswand vorspannenden Luftdruck zu erzeugen, und daß zur Steuerung der Pumpe ein auf den Öldruck ansprechender Druckschalter vorgesehen ist.

   S₉ Pumpenaggregat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschalter in ansich bekannter Weise aus zwei Paaren von Schalterkontakten besteht, die bei verschiedenen Druckhöhen betätigbar sind, wobei ein Paar von Schalterkontakten die Pumpe im Normalbetrieb steuert, während das andere Paar von Schalterkontakten zum Abschalten der Pumpe bei einem Übermässigen Absinken des Öldruckes dient, wie es bei Leitungsbruch oder ähnlichem Versagen auftreten kann.