DE1942921U - Vorrichtung zum aufheben von schmutzwasche (waeschebeutel). - Google Patents

Description

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Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN, Universitätsstraße 31 Anlage Aktenzeichen

zur Eingabe vom 26. April 1966 vA. Name d. Anm. Hans Eberhard Kalkbrenner,

Uckerath, Auf dem Steimel.

Vorrichtung zum Aufheben von Schmutzwäsche (Wäschebeutel).

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufheben von Schmutzwäsche oder dergleichen. Es handelt sich dabei um eine Vorrichtung derjenigen Art, wie sie unter dem Namen Wäschebeutel verwendet werden.

In Haushaltungen ist es üblich, die Schmutzwäsche in Behältnissen, im allgemeinen im Badezimmer, aufzusammeln und bis zur nächsten Wäsche dort aufzuheben und zu speichern. Hierzu verwendet man einmal Kästen oder Behältnisse, die auf dem Boden stehen, sogenannte Wäschetruhen oder Wäschepuffs. Falls man wenig freie Bodenfläche hat oder diesen zwecks einfacherer Reinigung freihalten will, verwendet man sogenannte Wäschebeutel, die an der Wand des Zimmers, z. B. der Badestube, aufgehangen werden.

Bei den bekannten Wäschebeuteln ist in einen Hohlsaum am oberen Ende eine Schnur eingezogen, mit der man das obere Ende des Wäschebeutels zum Verschließen der Schmutzwäsche zusammenzieht. Die Benutzung solcher Wäschebeutel wird dadurch umständlich. Zum Öffnen des Wäschebeutels muß man in das zusammengeschnürte obere Ende hineingreifen und es auseinanderziehen. Zum Verschließen des Wäschebeutels faßt man die Enden der Schnur und zieht sie auseinander, wodurch das obere Ende des Wäschebeutels zusammengeschnürt wird. Diese Schnur hat in vielen Fällen eine Schlaufe oder ist so ausgebildet, daß man den Wäschebeutel mit ihr an einem Wandhaken aufhängen kann.

Mit der Erfindung soll ein Wäschebeutel geschaffen werden, der sich einfach bedienen, d. h. öffnen und schließen läßt. Weiter soll dieser Wäschebeutel nett aussehen und nicht das oft unschöne Bild bieten, das die an ihrem oberen Ende zusammengeschnürten Wäschebeutel haben.

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In Verbindung mit einem solchen Wäschebeutel sieht die Erfindung weiter noch Haken zum Anbringen des Beutels an der Zimmerwand, z. B. der Wand des Badezimmers, vor. Insgesamt gesehen, betrifft die Erfindung somit eine aus einem besonders ausgebildeten Wäschenbeutel und aus besonders ausgebildeten Haken bestehende Vorrichtung zum Aufheben von Schmutzwäsche. Wäschebeutel und Haken wirken funktionell zusammen.

Der taschenförmige, an seinem oberen Ende offene und aus einer Stoffbahn bestehende Beutel ist gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß die das obere offene Ende des Beutels einschließenden Stoffbahnenden Stäbe tragen, die rechts und links über den Beutel überstehen. Die Haken haben erfindungsgemäß etwa U-Form, wobei der eine Schenkel jedes Hakens zum Befestigen an der Zimmerwand dient und die Höhe des anderen Schenkels mindestens gleich dem Doppelten des Durchmessers eines Stabes ist. Ein Stab wird mit seinen über den Beutel überstehenden Enden in die Haken eingeschoben und auf deren Boden befestigt, während der andere Stab auf diesen Stab auflegbar ist.

Zur einfachen und ein gutes Äußeres bietenden Befestigung der Stäbe an den Stoffbahnenden ist vorgesehen, daß diese einen Hohlsaum aufweisen, die Stäbe in die Hohlsäume eingeschoben und in diesen befestigt sind.

In Weiterentwicklung obiger Gedanken sieht die Erfindung vor, daß die überstehenden Enden der Stäbe mindestens so lang wie die Stäbe breit sind. Weiter ist noch vorgesehen, daß die einen Schenkel der Haken Bohrungen zur Aufnahme und zum Durchstecken von Schrauben haben, mit denen die gesamte Vorrichtung an der Badezimmerwand oder dergleichen angebracht wird.

Die Stoffbahn, aus welcher der Beutel besteht, kann aus jedem geeigneten Textil-, Kunstfaser- oder Kunststoffmaterial bestehen. Zweckmäßig wählt man ein kräftiges Tuch, das mit einer nicht zu hellen Grundfarbe und einem ansprechenden Muster eingefärbt oder bedruckt ist. Die Stäbe können aus Holz, Kunststoff oder gegebenenfalls aus Metall bestehen. Die Haken werden zweckmäßig aus Metall oder auch aus Kunststoff hergestellt. Bei Verwendung von Me-

tallhaken können diese, wie es bei Badezimmerarmaturen üblich ist, vernickelt oder verchromt sein.

Als Beispiel für die Erfindung wird in der Zeichnung eine mögliche Ausführung der Vorrichtung zum Aufheben von Schmutzwäsche gezeigt. Dabei ist:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung in Öffnungsstellung zu Beginn des Schließens,

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, in Öffnungsstellung und

Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, in Schließstellung des Wäschebeutels.

Fig. 1 zeigt den taschenförmig ausgebildeten Wäschebeutel 10. Dieser besteht aus einer Stoffbahn, die doppelt übereinandergelegt und an ihren Seiten unter Zwischenlage von Seitenteilen 12 zusammengenäht ist. Die beiden oberen Enden 14 des Wäschebeutels 10 haben einen Hohlsaum l6 - siehe Fig. 2. In diese Hohlsäume 16 sind die Stäbe 18 eingeschoben. An beidenSeiten des Wäschebeutels 10 stehen die Stäbe 18 über, so daß sie mit ihren Enden 20 herausragen.

Die Figuren 2 und 3 zeigen schematisch ein Teil einer Wand 22. Auf diese Viand 22 werden die Haken 24 mit den längeren Schenkeln 26 aufgesetzt. Schrauben 28 werden durch Bohrungen durchgesteckt und in Dübel eingedreht. Diese Dübel sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt. Die anderen Schenkel 30 der Haken sind kürzer. Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführung erkennt man, daß der Schenkel 30 gerade so lang ist, daß er beide Stäbe 18 übereinanderliegend hält.

Die Figuren 2 und 3 lassen die Schraube oder den Niet 32 erkennen, der von unten durch eine Bohrung im Boden des Hakens 24 durchgesteckt und in den unteren Stab hineingeschraubt oder hineingedrückt ist» Hierdurch wird der untere Stab fest auf den beiden Haken 24 - siehe Fig. 1 - gehalten.

Im folgenden wird nun die Bedienungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert. Dabei soll mit der in Fig. 3 gezeigten

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Schließstellung begonnen werden, da diese Schließstellung die Ruheoder Ausgangslage ist. Beide Stäbe 18 ruhen übereinander in den Haken 24. Der untere Stab ist fest mit den Haken verbunden., während der obere Stab lose aufgelegt ist und durch sein und das an ihm hängende Gewicht des Wäschebeutels 10 nach unten gezogen wird. Zum Öffnen des Wäschebeutels 10 hebt man den oberen Stab 18 aus den Haken 24 heraus, bis der Wäschebeutel etwa die in Fig. 2 gezeigte Stellung eingenommen hat. Mit der einen Hand hält man den in Fig. 2 rechts befindlichen Stab 18 etwa in der dort gezeigten Lage, so daß der Wäschebeutel 10 ganz geöffnet ist. In Richtung des in Fig. 2 gezeigten Pfeiles füllt man dann die schmutzige Wäsche in den Wäschebeutel, in den sie hineinfällt. Anschließend führt man den rechten Stab in Richtung der in Fig. 1 gezeigten Pfeile in seine Ausgangslage zurück und hängt ihn in die beiden Haken 24 ein. Der Wäschebeutel hat wieder die in Fig. 3 gezeigte Schließstellung eingenommen. Die Schmutzwäsche ist nach außen abgedeckt.

Man erkennt aus dem vorstehenden auch, daß sich der Wasehebeutel 10 mit einer Hand einfach öffnen und schließen läßt. Zum Öffnen der bekannten, mit einer Schnur verschlossenen Wäschebeutel benötigt man dagegen beide Hände. Weiter läßt sich mit einer einzigen, mit dieser einen Hand durchgeführten Bewegung der Wasehebeutel weit öffnen, so daß auch große V/äschestücke einfach eingefüllt werden können.

Schließlich ist noch hervorzuheben, daß der Wäschebeutel mit den Schrauben 28 leicht an der Wand der Badestube befestigt werden kann. Wegen seiner einfachen, geraden geometrischen Form stört er auch nicht in einem hellen, sauber eingerichtetem Badezimmer und kann mit entsprechend bedruckter Stoffbahn sogar als hübsch und ansprechend angesehen werden.

Statt der Schrauben oder Nieten J2 können auch einfache Stifte verwendet werden, die mit engem Sitz in Bohrungen im Boden der Haken 24 eingeschoben werden.

Schutzansprüche :

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Claims (4)

Dr. Ing. E. BERKENFELD, Patentanwalt, KÖLN, Universitätsstraße 31 Anlage Aktenzeichen zur Eingabe vom 26. April I966 vA. Name d. Anra. Hans Eberhard Kalkbrenner, Uckerath, Auf dem Steimel. SCHUTZANSPRÜCHE

1. Vorrichtlang zum Aufheben von Schmutzwäsche oder dergleichen (Wäschebeutel), bestehend im wesentlichen aus einem taschenförmigen, an seinem oberen Ende offenen Beutel aus einer Stoffbahn, sowie aus Haken zum Anbringen des Beutels an einer Zimmerwand, z. B. Wand des Badezimmers, oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß die das obere offene Ende des Beutels (10) einschließenden Stoffbahnenden Stäbe (l8) tragen, die rechts und links über den Beutel (10) überstehen, die Haken (24) etxva U-Form haben, wobei der eine Schenkel (26) zum Befestigen an der Zimmerwand (22) dient und die Höhe des anderen Schenkels (30) mindestens gleich dem Doppelten des Durchmessers eines Stabes (l8) ist, der eine Stab (l8) mit seinen überstehenden Enden (20) in die Haken (24) eingeschoben und auf deren Boden befestigt ist, während der andere Stab (l8) auf diesen auflegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoffbahnenden (14) einen Hohlsaum (16) aufweisen, die Stäbe (l8) in die Hohlsäume (16) eingeschoben und in diesen befestigt sind.

J. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet,--daß die überstehenden Enden (20) der Stäbe (l8) mindestens so lang wie die Stäbe (l8) breit sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (26) Bohrungen zur Aufnahme von Schrauben (28) haben.