DE1942368B - Vergaser für Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Vergaser für samen Flächen unterteilt, und die eine Kammer Brennkraftmaschinen mit einem Brennstoffvorrats- einerseits über eine Drosselöffnung mit der zweiten behälter konstanten Niveaus, der eine oberhalb des Kammer verbunden ist, an die eine Verbindung zur Brennstoffniveaus ausmündende, von einem Schwim- ersten einen kleineren Querschnitt als die Drosseimer betätigten ersten Ventil gesteuerte erste Zufluß- 5 Öffnung aufweisende Zuflußöffnung anschließt, und Öffnung aufweist, und im Bodenbereich eine von andererseits der Kanal zur zweiten, als Zu- und Abeinem in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen flußöffnung dienenden Öffnung größeren Querschnitts dem statischen Druck im Brennstoffvorratsbehälter als die erste Zuflußöffnung durch den Ventilkörper und dem Pumpenförderdruck betätigten zweiten Ven- absperrbar angeschlossen ist.

til gesteuerte zweite über einen Kanal ausmündende io Durch diese Ausbildung wird das Entleeren des Öffnung aufweist, wobei beide Ventile vom Pumpen- Brennstoffvorratsbehälters beim Abstellen der Brenndruck in der Förderleitung über einen gemeinsamen kraftmaschine in einfacher und zuverlässiger Weise Raum beaufschlagt sind. erreicht. Das schwimmergesteuerte erste Ventil wirkt

Die Brennstoffpumpe fördert Brennstoff zum lediglich als Impulsgeber für das zweite Ventil, über Brennstoffvorratsbehälter aus einem tiefer liegenden 15 das ein schnelles Füllen des Brennstoffvorratsbehäl-Brennstofftank, so daß bei stillstehender Brennstoff- ters über die Öffnung am Boden ebenso wie ein pumpe der Brennstoff aus dem Brennstoffvorrats- schnelles Entleeren bei Abstellen der Brennstoffbehälter zum Brennstofftank zurückfließen kann. pumpe erfolgen kann. Beim Inbetriebnehmen der Dies ist unmittelbar nach dem Abstellen der Brenn- Brennkraftmaschine hängt somit das Füllen des kraftmaschine erwünscht, um ein Vergasen des Brenn- 20 Brennstoffvorratsbehälters nicht von der Schluckstoffes in dem Brennstoffvorratsbehälter infolge der fähigkeit der Zuflußöffnung zum Brennstoffvorrats-Wärmeaufnahme von der noch heißen Brennkraft- behälter ab, so daß das Zuflußventil und das VoIumaschine zu unterbinden. men des Brennstoffvorratsbehälters wesentlich klei-

Bei einer bekannten Bauart (USA.-Patentschrift ner ausgebildet werden können als bei den bekannten 2 293 884) ist die zweite Öffnung über ein zum 25 Bauarten. Wegen der schnellen Füllmöglichkeit des Brennstoffvorratsbehälter hin schließendes Rück- Brennstoffvorratsbehälters ist deren Volumen wähschlagventil mit dem gemeinsamen Raum verbunden. rend des Betriebes ebenfalls ausreichend. Es kann somit beim Stillsetzen der Brennkraft- Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist

maschine der Brennstoffvorratsbehälter über die vorgesehen, daß der Ventilkörper durch eine Membran zweite Öffnung schnell entleert werden. Das Wieder- 30 gebildet ist, die die Drosselöffnung in Form einer auffüllen des Brennstoffvorratsbehälters bei erneutem Verbindungsöffnung aus der ersten Kammer in die Inbetriebnehmen der Brennkraftmaschine kann je- zweite Kammer enthält.

doch nur über das schwimmerbetätigte erste Ventil In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

erfolgen, da das Rückschlagventil im Kanal zur zwei- Erfindung dargestellt. Diese zeigt schematisch die ten Öffnung durch den Förderdruck geschlossen wird. 35 Schwimmerkammer eines Vergasers und einen Brenn-Ein schnelles Füllen ist auf diesem Weg nicht mög- stofftank mit eingebauter Brennstoffpumpe im lieh, so daß der Fahrer eine gewisse Zeit warten muß, Schnitt.

bis die Brennkraftmaschine startfähig ist. Ein Vergaser weist einen Brennstoffvorratsbehälter

Bei einer anderen bekannten Bauart (USA.- bzw. eine Schwimmerkammer 1 zur Aufnahme von Patentschrift 3 048 157) ist während des Pumpens 40 Brennstoff auf, dessen Niveau durch einen Schwundes Brennstoffs zum Brennstoffvorratsbehälter aus mer 2 gesteuert ist. Der Schwimmer 2 ist in bekannter diesem ein dauernder Rückstrom zum Brennstofftank ' Weise um einen Zapfen schwenkbar gelagert und bevorgesehen. Bei dieser Anordnung erfolgt ein Leeren tätigt ein erstes Ventil 3, das bei Aufwärtsbewegung der Schwimmerkammer, wenn die Brennkraft- eine Zuflußöffnung 4 zum Brennstoffvorratsbehälmaschine und die Brennstoffpumpe stillgesetzt wer- 45 ter 1 verschließt; wenn das Niveau S des Brennstoffs den, jedoch muß die Fördermenge der Brennstoff- eine vorgegebene Höhe erreicht, pumpe entsprechend dem Rücklauf des Brennstoffs Aus dem Brennstoffvorratsbehälter 1 wird Brenngrößer bemessen werden. Ferner ist der Brennstoff- stoff über mindestens eine nicht dargestellte Leitung vorratsbehälter mit einer ausreichenden Größe vor- zu den nicht dargestellten Düsen des Vergasers abzusehen. 50 geleitet, um die zugeordnete Brennkraftmaschine zu Schließlich ist durch die USA.-Patentschriften versorgen. Unterhalb des Niveaus 5 in dem Brenn-3 256 870 und 3 277 877 bekannt, für die Entleerung stoffvorratsbehälter 1 ist ein Brennstofftank 6 andes Brennstoffvorratsbehälters nach dem Abstellen geordnet, in dem ein Filter 7 für den Brennstoff vor der Brennkraftmaschine eine eigene Membran-bzw. einer Brennstoffpumpe 8 liegt, die den Brennstoff Kolbenpumpe vorzusehen, die den Brennstoff aus 55 über eine Förderleitung 9 zum Brennstoffvörratsdem Brennstoffvorratsbehälter abzieht. Diese zusatz- behälter 1 fördert. Die Brennstoffpumpe 8 ist im liehe Pumpe bedeutet einen baulichen Mehraufwand. Ausführungsbeispiel; als Schleuderpumpe mit einem Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen umlaufenden Pumpenrad 10 ausgebildet, das durch Vergaser der eingangs erwähnten Art so weiter aus- einen Elektromotor 11 angetrieben wird. Diese zugestalten, daß bei einfacherer Ausgestaltung gegen- 60 Pumpenart ist zu bevorzugen, da sie bei Stillstand über dem erwähnten Stand der Technik ein geringeres den Rückstrom des Brennstoffs zum Brennstofftank Volumen des Brennstoffvorratsbehälters und eine ge- gestattet.

ringere Fördermenge der Brennstoffpumpe erforder- Der von der Brennstoffpumpe 8 über die Förderlich werden. leitung 9 geförderte Brennstoff wird durch einen

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 65 Raum 13 zu einer Leitung 12 gefördert, die zur Zulöst, daß der Ventilkörper des zweiten Ventils den flußöffnung 4 des Brennstoffvorratsbehälters 1 führt, gemeinsamen Raum in zwei Kammern mit unter- Der Raum 13 ist ferner über Kanäle 17 und 16 mit schiedlichen, auf den Ventilkörper hydraulisch wirk- einem Stutzen 15 am Boden des Brennstoffvorrats-

behälters 1 verbunden, der über eine als Zu- und Abflußöffnung dienende Öffnung 14 mit dessen Innerem verbunden ist. In dem Raum 13 ist ein Ventilkörper 8 in Form einer Membran aus Kunststoff oder anderem elastomeren Werkstoff angeordnet, die normalerweise den Kanal 17 verschließt. Ferner unterteilt die Membran den Raum 13 in zwei Kammern 13' und 13", die durch eine Drosselöffnung 19 in der Membran 18 miteinander verbunden sind. Eine nicht dargestellte Feder kann die Membran in Richtung auf Schließen des Kanals 17 belasten, jedoch kann die Membran in dieser Richtung auch durch eigene Vorspannung belastet sein.

Bei laufender Brennstoffpumpe 8 wird Brennstoff aus dem Brennstofftank 6 über die Förderleitung 9 in die Kammer 13" gefördert und fließt durch die Drosselöffnung 19 der Membran 18 in die Kammer 13'. Läuft die Brennstoffpumpe 8 an, während das erste Ventil 3 in der gezeichneten Offenlage ist, so fließt Brennstoff aus der Kammer 13' über die Leitung 12 durch die Zuflußöffnung 4 in den Brennstoffvorratsbehälter 1. Unter den erwähnten Verhältnissen tritt an der Drosselstelle 19 ein Druckabfall des durchströmenden Brennstoffes ein, da die Schluckfähigkeit der Drosselöffnung 19 kleiner gewählt ist als die Fördermenge, die der Kammer 13" von der Brennstoffpumpe 8 zugefördert wird. In der Kammer 13" herrscht somit der höhere Druck, so daß die Membran 18 nach links bewegt wird und den Kanal 17 freigibt. Es erfolgt hierdurch ein schnelles Füllen des Brennstoffvorratsbehälters 1 über die Kanäle 16 und 17, den Stutzen 15 und die Öffnung 14 im Boden des Brennstoffvorratsbehälters. Die Schluckfähigkeit dieser Verbindung ist größer als die der Zuflußöffnung 4, die sehr klein bemessen werden kann, da die Geschwindigkeit des Füllens nicht von ihr, sondern von dem zum Boden des Brennstoffvorratsbehälters führenden Weg abhängig ist.

Erreicht das Niveau 5 in dem Brennstoffvorratsbehälter 1 den vorgegebenen Stand, so wird über den Schwimmer 2 das erste Ventil 3 geschlossen, und es endet der Durchstrom von Brennstoff durch die Drosselöffnung 19 der Membran 18, so daß ein Druckausgleich in den Kammern 13' und 13" eintritt. Da die beaufschlagte Fläche der Membran 18 in der Kammer 13' größer als in der Kammer 13" ist, wirkt in der Kammer 13' auf die Membran 18 die größere Kraft, die sie in die dargestellte Lage drückt, in der der Kanal 17 abgesperrt ist und die weitere Zufuhr von Brennstoff zum Brennstoffvorratsbehälter 1 über die zweite Öffnung 14 unterbunden ist. Wird von der Brennkraftmaschine Brennstoff aus dem Brennstoffvorratsbehälter 1 verbraucht, so öffnet das erste Ventil 3 erneut, und es stellen sich die oben beschriebenen Brennstoffströme zum Brennstoffvorratsbehälter 1 wieder ein, um das Einhalten des vorgegebenen Niveaus 5 zu bewirken.

Wird die Brennstoffpumpe 8 angehalten, beispielsweise beim Abstellen der Brennkraftmaschine, so wirkt der statische Druck des Brennstoffes im Kanal auf die Membran 18 und bewegt diese zum Freigeben des Kanals 17, so daß der Brennstoff aus dem Brennstoffvorratsbehälter 1 durch den Raum 13, die Förderleitung 9 und das Pumpenrad 10 zum Brennstofftank 6 abfließen kann. Durch die gegebenen Querschnitte erfolgt das Entleeren des Brennstoff vorratsbehälters 1 schnell.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einem Brennstoffvorratsbehälter konstanten Niveaus, der eine oberhalb des Brennstoffniveaus ausmündende, von einem Schwimmer betätigten ersten Ventil gesteuerte erste Zuflußöffnung aufweist, und im Bodenbereich eine von einem in Abhängigkeit der Druckdifferenz zwischen dem statischen Druck im Brennstoffvorratsbehälter und dem Pumpenförderdruck betätigten zweiten Ventil gesteuerte zweite, über einen Kanal ausmündende Öffnung aufweist, wobei beide Ventile vom Pumpendruck in der Förderleitung über einen gemeinsamen Raum beaufschlagt sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (18) des zweiten Ventils den gemeinsamen Raum (13) in zwei Kammern (13' und 13") mit unterschiedlichen, auf den Ventilkörper hydraulisch wirksamen Flächen unterteilt, und die eine Kammer (13") einerseits über eine Drosselöffnung (19) mit der zweiten Kammer (13') verbunden ist, an die eine Verbindung (12) zur ersten einen kleineren Querschnitt als die Drosselöffnung (19) aufweisende Zuflußöffnung (4) anschließt, und andererseits der Kanal (17) zur zweiten, als Zu- und Abflußöffnung dienenden Öffnung (14) größeren Querschnitts als die erste Zuflußöffnung

(4) durch den Ventilkörper (18) absperrbar angeschlossen ist.

2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (18) durch eine Membran gebildet ist, die die Drosselöffnung (19) in Form einer Verbindungsöffnung aus der ersten Kammer (13") in die zweite Kammer (13') enthält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen