DE1826009U

DE1826009U - Kugelgelenk, insbesondere fuer rueckblickspiegel.

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Publication number: DE1826009U
Application number: DE1960S0036189
Authority: DE
Original assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Current assignee: Cipa Comm Comptoir Inentions
Priority date: 1959-12-10
Filing date: 1960-12-02
Publication date: 1961-02-02
Also published as: FR1251433A

Description

Kugelgelenk, insbesondere für Rückblick-

spiegel

spiegel

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Es ist bereits ein Kugelgelenk bekannt, bei welchem

die Höhlung zur Aufnahme der Kugel sich in einem ziemlich

nachgiebigen und elastischen Material befindet und nach einer Seite hin geöffnet ist, welche einem Durchbruch zum Durchführen des Stabes, welcher an seinem Ende die genannte Kugel trägt, gegenüberliegt. Nachdem der Stab und die Gelenkkugel durch die genannte Öffnung an ihren Platz gebracht sind, wird diese durch eine Schale verschlossen, welche an dem hinteren Teil der Kugel anliegt.
Bei dieser bekannten Ausführung wird die Gelenkkugel in der Höhlung im wesentlichen durch die Elastizität des Materiales gehalten, und zwar insbesondere durch das Material, das den Stab im Bereich der Kugel umgibt und das beim Einlegen der Kugel in ihren Sitz elastisch deformiert wird.

Dieses bekannte Kugelgelenk hat den Nachteil 9 ß ein

9 mmß ein

guter Sitz der Kugel nicht immer gewährleistet ist, und zwar insbesondere dann, wenn sich bei Temperaturschwankungen die elastischen Eigenschaften des Materiales verändern, welches die Höhlung für die Gelenkkugel begrenzt.
Die vorliegende Neuerung hat den Zweck, diesen Nachteil zu vermeiden und besteht darin, daß etwa die Hälfte der Höhlung zur Aufnahme der Gelenkkugel von Segmenten begrenzt wird, die die Oberfläche der Kugel umhüllen und an diese durch ein elastisches Organ, welches die Segmente umgibt, angedrückt werden. Dieses elastische Organ kann vorteilhaft ein metallischer, vorzugsweise aus Stahl bestehender Sprengring sein. Bei dem neuerungsgemäßen Kugelgelenk wird infolgedessen die elastische Kraft, welche die Wandungen der Höhlung in Berührung mit der Gelenkkugel hält, im wesentlichen von diesem elastischen Organ erzeugt, dessen Elastizität praktisch unabhängig von den Temperaturschwankungen ist, welchen gewöhnlich die Umgebungstemperatur unterliegt.
Durch das Einführen der Gelenkkugel zwischen die einen Teil der Höhlung begrenzenden Segmente werden diese gespreizt. Diese Spreizung der Segmente kann dazu benutzt werden, um ein vorzugsweise plattenförmiges Verstärkungsorgan zu halten, welches an der Wandung anliegt, in welcher die Höhlung zur Lagerung der Gelenkkugel eingearbeitet ist.
Bei einem gemäß der Neuerung ausgebildeten Ausführungsbeispiel kann die Höhlung zur Aufnahme der Gelenkkugel auf der den Segmenten gegenüberliegenden Seite eine Öffnung zum Hindurchführen des Stabes aufweisen, der die genannte Kugel trägt. Bei einem Rückblickspiegel können die Segmente und das diese umgebende elastische Organ im Inneren des Spiegelgehäuses untergebracht und infolgedessen von außen unsichtbar sein, was im Hinblick auf das Aussehen des Rückspiegels vorteilhaft ist.
Bei einem anderen Ausführungsbeispiel gemäß der Neuerung kann der die Gelenkkugel tragende Stab zwischen den einen Teil der Höhlung begrenzenden Segmenten aus der Höhlung herausragen. Hierbei erübrigt sich das Anbringen einer besonderen Öffnung für diesen Stab. In diesem Fall kann die Höhlung an der-auckseite eines Rückblickspiegels angebracht werden und das elastische Organ zum Andrücken der Segmente umgibt, an der Außenseite des Spiegelgehäuses liegend, zugleich den Stab und die genannten Segmente.
Die Neuerung wird im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten, nicht einschränkenden Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Dieser Beschreibung und der Zeichnung sind auch weitere Einzelheiten der Neuerung zu entnehmen. Es zeigen : Fig. 1 und 2 Querschnitte durch Rückblickspiegel mit gemäß der Neuerung ausgebildeten Kugelgelenken, Fig. 3 eine vergrößerte Draufsicht auf das Kugelgelenk gemäß Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV gemäß Fig. 3 und Fig. 5 einen vergrößerten Querschnitt durch das Kugelgelenk gemäß Fig. 1.
Der in Fig. 1 dargestellte Rückblickspiegel besteht aus einem Gehäuse 1 aus nachgiebigem und elastischem Material, insbesondere aus gegossenem oder gespritztem Kunststoff, dessen Konsistenz etwa derjenigen von Hartgummi entspricht.
In dem Gehäuse 1 ist ein Spiegel 2 elastisch gehalten. Das Gehäuse ist an einem Stab 3 drehbar befestigt, der an seinem Ende eine Gelenkkugel 4 trägt, die in eine in der Wand des Gehäuses 1 angeordnete Höhlung eingreift.
Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, besitzt das Gehäuse 1 des Rückblickspiegels an seiner Außenseite eine hohle Ausbauchung 5, welche mit einem Loch 6 zum Hindurchführen des Stabes 3 versehen ist. Die Krümmung der Innenfläche 5a der Ausbauchung 5 entspricht der Krümmung der Gelenkkugel 4, die in die Höhlung eingelegt werden soll. An der Innenfläche der Wandung des Gehäuses 1 sind ausgehöhlte Segmente 7 angebracht, die gleichmäßig um die Achse der Öffnung 6 verteilt sind. Diese Segmente sind durch Spalte 8 voneinander getrennt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei derartige Segmente 7 vorgesehen, jedoch ist ihre Anzahl beliebig. Die hohle Ausbauchung 5 und die Segmente 7 werden vorteilhaft zusammen mit der Wandung des Gehäuses 1 durch Gießen oder Spritzen erzeugt.
Die Innenfläche 7a der Segmente ist stärker gekrümmt als die Oberfläche der Gelenkkugel 4, während die Außenfläche 7b der genannten Segmente mit einer beispielsweise halb-

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kreisförmigen Hohlkehle 9 versehen ist. Bei dem Ausführung-

beispiel gemäß den Fig. 1 und 3 bis 5 wird bei der Montage der

Stab 3 vom Inneren des Gehäuses 1 her zwischen die Segmente 7 hindurch in die Öffnung 6 eingeführt und nach außen durchgeschoben, bis die Kugel 4 zwischen den Segmenten 7 einrastet und an der Innenfläche 5a der Ausbauchung 5 zum Anliegen kommt. Danach wird der vorzugsweise aus Stahl bestehende Sprengring 10 in die Hohlkehle 9 eingelegt. Durch die Eigenelastizität der Segmente 7 und die Elastizität des Sprengringes werden die Innenflächen 7a der Segmente an die Gelenkkugel 4 angedrückt, so daß das Gehäuse 1 ohne Spiel um diese Kugel verschwenkt werden kann und in jeder eingestellten Lage verbleibt.
Die Ausbauchung 5 und die Segmente 7 sind bei dem in den Fig. 1 und 3 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel so ausgebildet, daß die Innenfläche 1a des Gehäuses 1 unterhalb des Mittelpunktes 0 der Kugel 4 zu liegen kommt.
Infolgedessen können die durch die Kugel 4 gespreizten Segmente 7 dazu benutzt werden, um eine Platte 11 zur Versteifung des Gehäuses 1 zu halten und an die Innenfläche 1a des Gehäuses anzupressen. Auf diese Weise kann bei Rückblickspiegeln ein Vibrieren des den Spiegel 2 tragenden Gehäuses 1 in bezug auf das Kugelgelenk und den Stab 3 verhindert werden.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Höhlung zur Aufnahme der Gelenkkugel 4 an der Außenseite des Rückblickspiegelgehäuses 1 angebracht. Der Stab 3 ragt hier aus einer Öffnung der Höhlung heraus, welche zwi-

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schen den Enden der Segmente 7 vorgesehen ist. In diesem

Fall umgibt der elastische Sprengring 10 zugleich die Seg-

mente 7 und den Stab 3. Im übrigen ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel das Kugelgelenk ähnlich wie bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ausgebildet. Die Versteifungsplatte 11 liegt jedoch hier an der Außenseite des Gehäuses 1 an.
Es versteht sich, daß die Neuerung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt ist, sondern daß Änderungen möglich sind, ohne den Rahmen der Neuerung zu verlassen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung technisch äquivalenter Mittel.

Claims

Schutzansprüche ---------------

1. Kugelgelenk, insbesondere für Rückblickspiegel, mit einem in einer Gelenkkugel endenden Stab und einer Höhlung zur Aufnahme der Kugel in einem nachgiebigen und elastischen Material, dadurch gekennzeichnet, daß etwa die Hälfte der Höhlung zur Aufnahme der Gelenkkugel (4) von Segmenten (7) begrenzt wird, die die Oberfläche der Kugel umhüllen und an diese durch ein elastisches Organ (10), welches die Segmente umgibt, angedrückt werden.
2. Kugelgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Organ (10) ein metallischer, vorzugsweise aus Stahl bestehender Sprengring ist.
3. Kugelgelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenfläche (7a) der Segmente (7) stärker gekrümmt ist als die Oberfläche der Gelenkkugel (4), welche sie umschließen sollen.
4. Kugelgelenk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (7) an ihrer Außenfläche (7b) eine Hohlkehle (9) zum Einlegen des elastischen Organes (10) aufweisen.
5. Kugelgelenk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Gelenkkugel (4) tragende Stab (3) aus einer Öffnung (6) der Höhlung herausragt, welche den Segmenten (7) gegenüberliegend ani ordnet ist.
6. Kugelgelenk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die Gelenkkugel (4) tragende Stab (3) aus einer Öffnung der Höhlung herausragt, welche zwischen den Segmenten (7) angeordnet ist (Fig.

2).
7. Kugelgelenk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhlung durch Gießen, Spritzen od. dgl. in der Wandung eines aus nachgiebigem oder elastischem Material bestehenden Rückblickspiegel (1) hergestellt ist.
8. Kugelgelenk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelmittelpunkt (0) auf der Seite (1a) der Gehäusewandung liegt, auf welcher sich die Segmente (7) befinden und auf dieser Seite der Wandung ein Verstärkungsorgan (11) angeordnet ist, das an der Wandung (1a) anliegt und die Wurzel der Segmente umgibt, so daß es von den durch die eingesetzte Gelenkkugel (4) gespreizten Segmenten gehalten wird.
9. Rückblickspiegelgehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einem Kugelgelenk gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 versehen ist.