DE1812997U - Fuellorgan zum abfuellen von bier u. dgl. unter gegendruck. - Google Patents

Description

fNZmSER-ÜNION-WERKE

AKTIEK-GESELLSCHAPT

Mannheim, Notkorauersir. 138-162

Postfach 329 Telefon 45206 P^ föQ 611*2l· 3.B0

Füllorgan zum Abfüllen von Bier und dgl unter Gegendruck

Die Erfindung bezieht sich auf ein Füllorgan zum Abfüllen von Bier und anderen kohlensäurehaltigen (Jetränken unter Gegendruck, wie sie bei Mehrraum-Füllmaschinen, bei denen getrennte Wege und Räume für Vor- und Rückluft- und Flüssigkeit vorgesehen sind, Anwendung finden. Die Trennung der Vor- und Rückluft und Flüssigkeitsräume ist wichtig, besonders im Hinblick auf die Vermeidung der Aufnahme von schädlichen Gasen« Außerdem können bei Füllmaschinen, bei denen diese Trennung nicht besteht, mit der Rückluft schädliche Infektionen in die gemeinsamen Räume des Füllers und damit in das abzufüllende Bier gelangen« Für solche Mehrraum-Füllmasohinen wurden bereits Füllorgane mit Kükenhahnen, Drehschiebern oder Ventilen bekannt« Besonders Ventilfüller eignen sich für das Abfüllen von kohlensäurehaltigen Getränken unter erhöhtem Gegendruck.

Bei solchen Füllorganen für Mehrraum-Füllmaschinen fanden bisher stets weit in die Flasche hineinreichende Füllrohre Verwendung, in deren oberem Teil ein Rückluftkanal vorgesehen war. Diese Füllrohre wurden in einer Füllrohrscheibe fest angeordnet, die ihrerseits lösbar am Unterteil des Füllorganes angebracht war« Bei Verwendung verschiedener Flaschengrößen mußte das Füllrohr Jeweils gegen ein entsprechend längeres oder kürzeres ausgewechselt werden; bei einem zu kurzen Füllrohr dieser Art wäre nämlich die freie Fallhöhe im Inneren der Flasche zu groß und die Beunruhigung der abzufüllenden Flüssigkeit - ebenso wie die Gasaufnahme - zu hoch»

Um nun die Vorteile der an sich bekannten kurzen und nur ganz wenig in die Flasche hineinragenden Füllrohre auch für Füller mit

getrennten Kammern für Luft- und flüssigkeit ausnützen iu können, wird ein Füll organ sit getrennten Wegen für Vor-, Stickluft- wad Flüssigkeit rad im Rückluftweg angeordnete», Eüokluf te ohwimmer, eo~ wie eine voa iüllorganunterteil leiöht 3.SaIIaXt₉ in die yiaeohe hin. einragende, iüllorganteile aufweisende Füllrohrsoheibe vorgesohlagen, bei de» gemMi der Erfindung die füllrohreoiieibe «tu sentrales Rückluftröhrcnen und koaxial «u diesem ein oberhalb eine« auf dem Rückluftrohr befindlichen Abwtisachirmes offen endendes Flüssig» keitsrohr aufweist und der Yorluftkanal »wischen dem unteren An- , preßguami der yüllrohreoheibe und dea yiüssigkeitsrohr mündet« öemaS der Erfindung wird weiter yorgeeohlagen, daß das Rüokluftrohr ! in der Füllrohrscheibe lösbar und duroh das ilüeaigkeitsrohr nach oben aus der Füllrohrscheibe herausnehmbar vorgesehen ist· Xn weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgesehlagen, daß das Rliokluftrohr am oberen Ende ein Halte- und Zentrieretüek aufweist, das t& eine Vertiefung der Püllrohrscheibe eingelassen" 1st· ZweokmäSigerweise wird außerdem Torgesehen, da£ koaxial sum hüllrohr eine auf diesem gleitende Plasoheneentrierglocke vorgesehen 1st· Diese Ausbildung des Füllorgane β und der in die Plasohe hineinreichenden Seil· sowie der ?üllrohrscheibe kann eowohl gemäß der Erfindung bsi einem Füllorgan mit Hahnküken und Bohrungen sur Steuerung der Oase und !flüssigkeit vorgesehen sein« «ds auoh bei einem. IHillorgan, bsi dem die Sas« und die flüssigkeit mit Tentilen gesteuert werden. Außerdem kann natürlich auoh ein Tüllorgan mit drehachieberartigea Steuerorgan benutzt werden· Kit einem «olohen hüllrohr kennen Flaechen unteraohiedlicher örö-Se einheitlich ohne Auswechseln der ?üllrohie gefüllt werden und «war in einer Art und Weise, wie es bisher nur bei den bekannten, halbautomatischen luXlventllen möglioh war« die ihrerseits nur feel Füllern, sei denen keine Trennung «wischen Vor- und Rüekluf t möglich war, Anwendung finden konnten. Bas Auswechseln der Füllrohre

erfordert besonder« bei honen Füllerleißtungen, d.h. bei achinen ait «ahlreiohen Klllorg&nen, eelbat bei einfacheter habung viel Zeit· Selbst wenn da« Auawechs β In nur zwei Minuten Organ beträgt, mtä man mit einem Aufwand τοη mindesten« «wei Stunden rechnen, eoweit «in« Püllmaaohine mit 60 Püllorganen und nur -ein Mann «ur Terfügung β teilt, Dieee Haehteile waren bei den bekanui ten halbautomatiachen und über die Plaschenwand füllenden Füllort ganen nloht rorhandenj allerdinga mußte dabei m$-, dae bewahrte '-- \ Drei-Kammer-Syatea, d.h, auf die Trennung der Ga»e und Plüeaigkelten, Ter«ioht«t werden. Damit ergab sioh auch ein· höhere Sauer- ; •toffaufnahme und überdie· eine erhöht· Infektionagefahr. All· . ' dieae Nachteil· können duroh die Erfindung vermieden werden,

AiIf der Zeichnung ist ein Füllorgan gemäß der Erfindung weiee und sehematieeh dargeateilt. Im Püllorgan-Iinterteil 1 ißt der Flüesigkeitakanal t% der Torluftkanal 3 und der Rückluftkanal 4 Torgeeehen, Her Eückluftkanal 4 weiet eine Erweiterung 5 auf, Ί> in der der Rüokluftschwimmer i durch einen Sprengring ? gegen da«

Herausfallen nach unten beim Abnehmen der Püllrohrsoheibe Z geei-

ohert ist;» Mit einer überwurfmutter 9 1st diete illllrohracheibe 8

an daa Püllorgan-ünterteil 1 über «inen Abdichtgummi 10 angepreßt, «ο dal die Kanäle 2, 3, 4 tür Deckung mit den Kanälen 2', V % 11 kommen, wobei &<tv Kanal 11 al« zentrale·, in die Plaaohe hineinreichende« RüokluftröhroneÄ yorgeeehen iat, da· an eeinem unteren End· einen yiüaßigkeitaaliweieeohirm 12 aufweiet. loaxial su die» •em Eüokluftröhrohen 11 iat dae ilüaaigkeitarohr 13 angeordnet, in da· d«r Flüealgkeitakanal 2« der PÜllrohraoheibe B^mündet. Da« Unterteil dieeer Tüllrohraoheibe 8 weist den Anpreßring H auf. Der Rüokluftkanal V Mündet sswisohen dem Füllrohr 13 und d«& Abdichtring 14. Da· obere Ende d«e Rückluftröhrohen· weist eine Halte- w& Zentrier«<*Ä«l»« 15 auf, di« in eine Tertietimg ^i 4«r Füllrohreoheibe elngelaeeen iat. tlber dem Plüasigkeitsrohr 13 kam

eine nicht gezeichnete, an sich bekannte Füllrohrzentrierglooke gleitend angeordnet eein. Unabhängig von dem nicht gezeichneten Füllorgan-Oberteil, das als Kükenhahn, Drehschieber ©der Steuerorgan mit einzelnen Ventilen ausgebildet sein !kann, kann gemäß der Erfindung eine Irennung der Vor- und Rüpkluft und der Flüssigkeit bis in die Flasche hinein erzielt werden_f wobei in be« kannter Weise die Flasche zunächst an df« Füllorgan angepreßt wird und das "Füllrohr 13 nur etwa bis zur Fläschenechulter reicht Die Flasche wird sodann über den Vorluftkanal gespannt» wobei Spanngae aus dem Vorluftraum zur Verwendung kommt· Danach wird der Vorluftkanal 3 geschlossen und der Flüssigkeitskanal Z und Rückluftkanal 4 geöffnet, so daß ttker den Kanal 2, 2¹ und durch da» Füllrohr 13 Flüssigkeit in die Flasche einläuft?" derart, daß die Flüssigkeit durch den Abweisschirm 12 gegen die Piasehenwand gelenkt wird. Das dabei aus der Flasche Verdrängte Gras strömt über das Rückluftrohr 11 in den Rückluftkanal § und 4 und das nicht gezeichnete Füllorgan-Oberteil in einen besonderen Rückluft» sammelraum, von dem aus die Rückluft abgeblasen wird« Sobald die Flüssigkeit in der Flasche das Ende des Sückluftrohres 11 erreicht hat, steigt sie in diesem weiter nach oben, füllt den Raum 5 mit der Flüssigkeit an, 00 daß sich der Schwimmer 6 gegen ten Rückluftkanal 4 legt uriL diesen verschlieSt, wodureh die Füllung beendet ist. Die Kanäle 2 und 4 werden alsdann ebenfalls verschlossen und es kann nun eine Entlastung bei angepreßter Flasche erfolgen« Anschließend kann die Flasche in an sich bekannter Welse vom Füllorgan abgezogen werden. Das Rückluftrohr 11 kann aus der Füllrohrs ehe ibe 8 herausgenommen werden, so daß eine leichte Reinigung möglich ist.

Claims (6)

U7sä.^F^ - US3?0li - WERKE Mannheim, den 1β· März 1960. S^Uft PatentA Mar.nhsini, KsdcaraucKtr. 138-162 Postfach 329 Telefon 45206 RA. 190 611*24.3.60 S o h u t z a η s ρ r 11 c Ii e

1.) Füllorgan »um Abfüllen von Bier und dgl, nntr;r Gegendruck fllr Mehrraum-Füllmaedbtl»«» alt getrennten Wegwi und Räumen für Vor-, Rüokluft und fltteaigkeit und la Rückluftweg mgeordnete» RticklufteehwiBiiaer sowie einer« rom Mllorgais.-I7nt©r· teil leicht lösbaren» die in die Flasche hineinragende» fttllorganteile aufweisenden Pttllrohrschelbe» dadurch gekenniselch» net» &M.B die füllrohriicihelbe (S) ein sentrale* itüokluftröhrchen (11) xma koaxial zu dieaea ein oberhalb eines auf dem Rüekluftrohr (11) befindlichen Abweiasohirmee (12) offen endendes Flüeeigkeitsrohr (13) aufweist und der Vorluftkanal (3¹) 0wisehen dta unteren Anpreßgusimi (14) ι der füllrohr» soheibe (8) und dem Flüeeiglceiterohr (15) tttindet·

2.) Vorriehtting naoh Anspruch 1, dadurch gekennaelehnet_t daö daa Rückluftrohr (11) in der Ftillrohrsoheibe (S) löabar und durch das Flüsßigkeitflrolir (13) nach oben aus der Ftillrohraoheibe (8) herausnehmbar vorgesehen ist·

5») Vorrichtung naeh Anspruch 2« dadtiroh gekenneeiolmet, daß dae Hüokluftrohr (11) am oberen Ende ein Halte« und Zentrierstüok (15) aufweist, das in eine Vertiefung (16) der Fullroliraehel- he (B) eingelassen 1st·

4«) Vorrichtung naoh Anspruch 1 bie 5» dadurch gekenneelohnet» daß koaxial zum ftillrohr (13) eine auf diese» gleitend« Haech«n»entri»rglocke roicgeeehen iet.

5.) Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet» da0 ale Füllorgan für die das» und Flüe sigkeit ein gemeinsamer» mehrere Bohrungen enthaltender Hahn

oder Schieber vorgesehen ist.

6.) Vorrichtung naGh Anspruch 1 bis 4·, dadurch gekennzeichnet, daß als ffüllorgan für die Gase und Flüssigkeit Tentile vorgesehen sind.