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DE1803371A1 - Verfahren und Vorrichtung zum vollstaendigen Entleeren eines mit einer viskosen oderpastenartigen Substanz angefuellten Behaelters - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung zum vollstaendigen Entleeren eines mit einer viskosen oderpastenartigen Substanz angefuellten Behaelters

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Publication number
DE1803371A1
DE1803371A1 DE19681803371 DE1803371A DE1803371A1 DE 1803371 A1 DE1803371 A1 DE 1803371A1 DE 19681803371 DE19681803371 DE 19681803371 DE 1803371 A DE1803371 A DE 1803371A DE 1803371 A1 DE1803371 A1 DE 1803371A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
tube
lid
pipe
wall
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19681803371
Other languages
English (en)
Inventor
Adriaan Kievit
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Unilever NV
Original Assignee
Unilever NV
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Unilever NV filed Critical Unilever NV
Publication of DE1803371A1 publication Critical patent/DE1803371A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/02Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants
    • B67D7/0238Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes for transferring liquids other than fuel or lubricants utilising compressed air or other gas acting directly or indirectly on liquids in storage containers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B69/00Unpacking of articles or materials, not otherwise provided for
    • B65B69/0033Unpacking of articles or materials, not otherwise provided for by cutting
    • B65B69/0041Unpacking of articles or materials, not otherwise provided for by cutting by puncturing
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67BAPPLYING CLOSURE MEMBERS TO BOTTLES JARS, OR SIMILAR CONTAINERS; OPENING CLOSED CONTAINERS
    • B67B7/00Hand- or power-operated devices for opening closed containers
    • B67B7/24Hole-piercing devices
    • B67B7/26Hole-piercing devices combined with spouts
    • B67B7/28Hole-piercing devices combined with spouts and associated with receptacle hodlers
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/04Apparatus utilising compressed air or other gas acting directly or indirectly on beverages in storage containers

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)

Description

  • "Verfahren und Vorrichtung zum vollständigen entleeren eines mit einer viskosen oder pastenartigen Substanz angefüllten Behälters Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum vollständigen entleeren eines mit einer viskosen oder pastenartigen Substanz angefUllten Behälters, bei welchem mit einem an seinem einzusetzenden ffade geöffneten Rohr eine Offnung im Deckel und im Boden des Behälters angebracht wird, sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.
  • Bs ist ein Verfahren bekannt, bei welchem ein Rohr, welches an seinem einzusetzenden Rnde geöffnet ist, in den Deckel eines Behälters eingetrieben wird, welcher teilweise mit einer flüssigen Substanz, æ.B. Kaffesextrakt angefüllt ist, worauf Dampf durch das Rohr Aber eine gewisse Zeitspanne eingeleitet wird, um durch die Kondensation des Dampfes den Inhalt aufzuheizen und zu verdttnnen, worauf das Rohr weiter nach unten bewegt wird, bis es durch den Boden des Behälters dringt, worauf es dann sofort wieder angehoben wird, damit der Inhalt des Behälters frei ausfließen kann.
  • Dieses bekannte Verfahren ist jedoch nicht zur Anwendung in einem kontinuierlich arbeitenden industriellen Prozeß geeignet, wenn die Behälter mit einer viskosen oder pastenartigen Substanz gefüllt sind, weil in diesem alle das Verdünnen der Substanz bis auf den gewünschten Grad - um den Anteil an Rückständen im Behälter auf ein vertretbares Maß zu reduzieren - zuviel Zeit erfordert und deshalb aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragbar ist.
  • Es ist außerdem bekannt, -eine viskose oder pastenartige Masse enthaltende Behälter mit einem Dosenöffner zu öffnen und den Inhalt auszuschütten, wonach der Behalter mit Hilfe einer Spülflüssigkeit zur Entfernung der Rückstände von Hand ausgespült wird Da ein mehr automatisches Verfahren fehlt, wird das zuletzt beschriebene Verfahren noch in Fabriken angewandt, in welchen täglich eine große Anzahl von mit derartigen Brzeugnissen angefüllten Behältern geleert werden müssein. Ein typisches Beispiel für ein viskoses oder pastenartiges Erzeugnis ist Tomatenpüree, welches als Zusatz für die Verwendung in der Lebensmittelindustrie in zylindrischen Dosen angeliefert wird. Fs ist ersichtlich, daß dieses Verfahren viel Arbeitsaufwand erfor-.
  • dert und nicht den Anforderungen entspricht, welche heute an Heratellungaverfahren gestellt werden. Bin zusätzlioher Nachteil dieaes Verfahrena ist die Tatsaohe, daß aolche Behälter, bei welchen die Deckelflansche wKhr«nd des Transports beschädigt worden aind, nicht ringeui geöffnet werden können, weil hierdurch Schnittwunden hervorgerufen werden können, nachdem der Deckel nicht vollständig abgenommen worden ist. Auch das AusspUlen mit Wasser kann oft Rückstände des Inhalts zurttcklassen, welche am Boden oder der Innenwandung des Behälters haften bleiben und einen entsprechenden Verlust darstellen, wenn die Behälter mit Wasser gespült werden.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zu schaffen, welches alle vorstehend erwähnten Nachteile der bekannten Verfahren tiberwindet. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß in den Zwischenraum zwischen der Kante der Öffnung im Deckel und der Außenseite des Rohrs Druckluft in das Innere des Behälters eingeführt wird und daß das Innere des Behälters zum Entleerten seines Inhalts mit einer Sptilflüssigkeit ausgesprüht wird, welche durch das Rohr zugeführt wird. Der gröseere Teil des Behälterinhaltes wird damit aus dem Behälter herausgedrückt, während der Teil des Inhalts, welcher noch an der Innenseite des Behälters anhaftet, losgespült und aufgelöst wird, sodaß er mit der Spülflüssigkeit abfließen kann.
  • Das vorliegende Verfahren umfaßt das Einspeisen der Spülflüssigkeit nachdem die Druckluft bereits während einer gewissen Zeitspanne zugeführt worden ist. Diese Zeitspanne stellt sicher, daß die Gesamtmenge des herauszulösenden Materials auf ein Minimum gesenkt und so schnell wie möglich entleert wird, so daß die ftlr das vollständige Entleeren des Behälters erforderliche Zeit so kurz wie möglich ist.
  • Es ist empfehlenswert, den Inhalt des Behälters und die Spülflüssigkeit Uber das eingesetzte Ende des Rohrs su entfernen, eo daß die Notwendigkeit entfällt, das Rohr wieder etwas anzuheben, nachdem es durch den Boden des Behälters gedrückt worden ist.
  • Bei einer bevorsugten Ausftihrungsform des erfindungegemäßen Verfahrens werden die Unterseite des Deckels und der Abschnitt der inneren Wandung, welcher unmittelbar unterhalb des Behälterdeckels liegt, wie auch derjenige Abschnitt des Behälters, welcher die t)bergangszone zwischen der inneren Wandung und dem Boden umfaßt, gleichzeitig mit der Spülflüssigkeit besprüht.
  • Dadurch wird sichergestellt, daß alle Wandungsabsohnitte und die Übergangszone zwischen den Wandungsabeehnitten durch die Spülflüsdgkeit besprüht werden, wodurch der Behälter vollständig entleert wird.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Durchführung des beschrieben Verfahrens ist mit einem Rohr versehen, welches an seinem einzusetzenden Ende offen ist und derart angeordnet ist, daß ea durch den Deckel und den Boden des Behälters gestoßen werden kann. Erfindunagemäß ist das Rohr mit einem Kragen versehen, welcher die Einsetztiefe begrenzt und ein ringförmiges Dich.
  • tungselement besitzt, welches eine ringförmige Kammer um das Rohr bildet, wobei diese Kammer über eine in dem Kragen vorgesehene Bohrung mit einer Versorgungshauptleitung für Druckluft verbunden werden kann, währand das Innere des Rohrs mit einer Speiseleitung für die Spülflüssigkeit verbunden werden kann, welche über Sprühöffnungen auseprühbar ist, wobei die Rohrwandung nahe ihrem einzusetzenden Ende mit einem oder mehreren Langlöchern zum Ab£thren des Behälterinhalts und der versprühten Spülflüssigkeit über das Innere des Rohrs versehen ist, während ein im Rohr vorgesehenes Drosselstück verhindert, daß die Spülflüssigkeit das Rohr direkt verläßt.
  • Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäß en Vorrichtung weist dem Kragen benachbart eine Reihe von Sprühffnungen auf, um die Unterseite des Deckels und den unmittelbar unterhalb des Behälterdeckeis liegenden Abschnitt der inneren Wandung zu besprühen und in dem Drosselstück ist eine konische Reihe von Sprühkanälen vorgesehen, um den Behälterabachnitt durch die Löcher in der Rohrwandung zu besprühen, welcher die Ubsrgangazone zwischen der inneren Wandung und dem Boden umfaßt. Diese Maßnahme hat das Ergebnis, daß die hohe Geschwindigkeit, mit welcher die Spülflüssigkeit aus den Sprühmündungen unterhalb des Eragens wie auch aus den Sprühkanälen austritt, ein heftiges Bespritzen des Behälterinneren bewirkt, sodaß alle Teile des Behälterinhaltes, welche an der Innenaeite des Behälters anhaften, sicher losgesprüht werden.
  • Bei dieser Konstruktion steht das Innere des Rohrs vorzugsweise in Verbindung mit einer im Kragen vorgesehen nen Bohrung, welche mit einer Speiseleitung für die Spülflüssigkeit verbindbar ist. Diese Maßnahme hietet den Vorteil, daß das an den Kragen anschließende Ende des Rohre frei von Speiseleitungen bleibt, so daß die Vorrichtung zur automatischen Steuerung geeignet ist.
  • Die Vorrichtung kann danpvollautomatisch oder halbautomatisch gesteuert werden. Ein Beispiel einer halbautomatischen Betätigung wird nachfolgend beschrieben.
  • Anhand der nun folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungebeispiele der Erwindung wird diese näher erläutert.
  • Es zeigt: Fig. 1 einen Axialschnitt durch die erfindungagemäße Vorrichtung, Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung, welche durch Mittel zur halbautomatischen Steuerung der Vorrichtung in einem Rahmen gelagert ist und Fig. 3 ein Schaltbild der halbautomatischen Steuerung.
  • Wie aus Fig.1 ersichtlich ist, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem hohlen Zylinder A, welcher durch ein Rohr 1 mit kreisförmigem Querschnitt gebildet wird, das an einem Ende geschlo-sen ist, während das andere Ende mit einer scharfen, angeschrigten Kante 3 versehen ist. Anschließend an das geschlossene Ende des Rohres 1 ist ein ringförmiger Kragen 4 vorgesehen, welcher fest mit der Rohrwandung 'v.erbunden ist.
  • In diesem Kragen ist eine radiale Bohrung 5 vorgesehen, welche sich nach einer entsprechenden Mündung 6 in der Wandung des Rohrs 1 öffnet, während das andere Ende der Bohrung 5 eixe Verbindungsnippel 7 trägt, der mit der Speiseleitung zur Zuführung der Spülflüssigkeit verbindbar ist. In einem anderen Abschnitt des Kragens 4 ist eine Bohrung 8 vorgesehen, welche aus zwei rechtwinkelig zueinander verlaufenden Kanälen besteht, welche sich auf der einen Seite nach der Unterseite des Kragens 4 , dem Rohr 1 benachbart, öffnen und welche auf der anderen Seite, wie durch 9 gekennzeichnet, sit einz Anschluß mit Innengewinde versehen sind, an welchen eine Versorgungsleitung für Druckluft angeschlossen werden kann. In einer ringförmigen Rut an der unterseite des ringförmigen Kragens 4 ist ein ringföraiges Dichtungselement 10 befestigt, welches vorzugsweise aus einem elastischen Material, z.B.
  • Gu-i, besteht, und welches zusammen mit dem Rohr 1 ein. ringförmige hohle Kammer 11 bildet, in welche sich die Bohrung 8 öffnet. Die Wandung des Rohres 1 besitzt im Anschluß an das einzuführende Ende 2 Langlächer 12, whhrend ein Drosselstüok 13 im Rohr in einer kurzen Entfernung von den Langlöchern 12 vorgesehen ist und eine Anzahl von engen Bohrungen 14 aufweist, deren Jede in der Erzeugenden einer konischen Oberfläche liegt, deren Spitze vom einzusetzenden Ende des Rohres entfernt ist und in der Achse des Rohres 1 liegt. Im Rohrwandungsabschnitt zwischen den Langlöchern 12 und dem Drosselstück 13 sind Mündungen 15 vorgesehen, deren Mittelpunkte auf den Achsen der Bohrungen 14 liegen.
  • Außerdem ist in einer kurzen Entfernung unterhalb des ringförmigen Dichtungselementes 10 eine Reihe kleinerer Öffnungen 16 in der Wandung des Rohrs 1 vorgesehen.
  • Der die erfindungsgemäße Vorrichtung tragende Rahmen ist schematiech in Fig.2 dargestellt und wird durch das Bezugszeichen 17 gekennzeichnet. Der Rahmen 17 kann zur Anbringung der halbautomatischen Steuervorrichtung ausgebildet sein, welche schematiseh in Fig.3 dargestellt ist. Das Rohr 1 ist in hülsenförmigen Lagerstücken, beispielsweise aus Nylon, eines Führungerohrs 18 verschiebbar gelagert, welches Ftlhrungsrohr in senkrechter Lage in einem vorspringenden Teil 19 des Rahmens 17 befestigt ist. Anschließend an und parallel zu.' Führungsrohr 18 ist ein pneumatischer Zylinder 20 im vorspringenden Teil 19 des Rahmens 17 befestigt, wobei der Kolben 21 des Zylinders 20 fest mit dem rlngförmigen Kragen 4 verbunden ist. Mit B ist ein geflillter Behälter bezeichnet, der in unterbrochenen Linien dargestellt ist und welcherssur Entleerung entweder von Rand in eine Halterung 22 eingesetzt wird, welche für diesen Zweck vorgesehen ist und in einem Stück 0k mit dem Rahmen 17 ausgebildet ist, oder der Behälter wird in Abständen durch ein geeignetes F6rderband herangeschafft. Im letzteren Falle ist eine vollautomatische Steuerung der Vorrichtung möglich.
  • Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Nachdem das Rohr 1 in einen gefüllten Behälter eingetrieben worden ist, während welchen Vorganges die scharfe, abgeschrägte Kante 3 zunächst durch den Deckel des Behälters und dann durch seinen Boden dringt, und nachdem das ringförmige Dichtungselement auf dem Dekkel aufliegt, wobei die Langlöcher 12 sich teilweise oberhalb und teilweise unterhalb des Behälterbodens befinden, wird Druckluft über die Verbindung 9, die Bohrung 8 und die ringförmige Kammer 11, welche nun durch den Deckel des Behälters abgeschlossen ist, eingedrückt. Diese Druckluft dringt in das Innere des Behalters längs des Rohres 1 ein, weil sich beim Eintreiben des Rohres 1 in den Deckel die Kante des eo gebildeten Loches nach innen biegt. Die Druckluft wird den größten Teil des Behälterinhaltes herausdrücken, und zwar Ueber den Teil der Langlöcher 12, welcher sich oberhalb des Behälterbodens befindet. Es ist ersichtlich, daß die Druckluft nicht den gesamten Behälterinhart herausdrücken kann, weil ein Teil des Behilterinhalte an den Innenwandungen des Behälters anhaftet.
  • Demgemäß wird nach einer gewissen Zeitspanne eine Spülfitissigkeit durch die Bohrung 5 und die Öffnungen 6 in das Innere des Rohres 1 eingeführt. Die gezeigte Steuervorrichtung hält die Druckluftversorgung während des Einspeisens der Spülflüssigkeit aufrecht, es ist dies Jedoch keine wesentliche Bedingung. Die SpUlflüssigkeit, welche unter Druck eingeführt wird, wird durch die kleinen Offnnngen 16 sowie die Öffnungen 15 heftig verspritzt. Während dieses Vorganges stellen die aus den Öffnungen 16 austretenden Strahlen sicher, daß die Unterseite des Deckels und der Innenwandungeabschnitt unmittelbar unterhalb des Deckels freigespült werden, während die Strahlen aue den Bohrungen 14 die Übergangszone zwischen der Innenwandung und dem Boden des Behälters besprühen, so daß die Reste des Behälterinhaltes losegespült, aufgelöst und dann über die Langlöcher 12 des. Rohres 1 und das Iere des Rohres 1 horausgespült werden. Es hat auch bei Versuchen gezeigt, daß Dosen mit Tomatenpürre mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung vollständig leergespült werden. Bei diesen Versuchen wurde Druckluft von 1/2 Atmosphäre benutzt, wobei das Versorgungsrohr 7 an eine Wasserleitung mit einem Druck von 3 1/2 Atmosphären allgeschloseen war. Es ist verständlich, daß der Druck der benutzten Druckluft der Viskosität des Behälterinhaltes angepaßt werden sollte und die Temperatur der Spülflüssigkeit der Zußammensetsung des Be hälterinhaltes.
  • Eine Steuervorrichtung zur halbautomatischen Steuerung der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung, welche ff;Lr das Entleeren von mit Tomatenpürre gefüllten Behältern geeignet ist, wird nun anhand der Fig.3 erläutert, in welcher A den als eine Sprühdüse wirkenden hohlen Zylinder und 19 und 20 den vorspringenden Teil des Rahmens 17 bzw. den pneumatisohen Zylinder bezeichnen. Es wird erwähnt, daß eine solche Steuerungsvorrichtung an sich bekannt ist.
  • Wenn die Bedienungsperson den Knopf 23 des Vierweg-Luftventils 24 niederdrückt, wird Druckluft von 4 Atmosphären dem Zylinder 20 oberhalb des Kolbens 21 zugeführt, wodurch die durch das Rohr 1 gebildete SprUhdiiae in die Dose mit Tomatenpürre eingetrieben wird, bis das Dichtungselement 10 (Fig.1) an dem Deckel des Behälters anliegt und fest in dieser Lage gehalten wird. Gleichzeitig wird Druckluft in die Kammer 11 (Fig. 1) eingespeist, wobei der Druckregler 25 den Druck auf 0,5 Atmosphären herabsetzt. Außerdem wird Druckluft über eine Leitungsverüngung 26 in einen Speicherbehälter 27 eingeleitet, wodurch der Druck im Behälter langaam ansteigt, bis der Druck beispielsweise nach 12 Sekunden einen solchen Wert erreicht, daß das Dreiwegventil 28 niedergedrückt wird. Die Druckluft von vier Atmosphären betätigt dann ein Wasserabsperrventil 29, sodaß Wasser unter einem konstanten Leitungsdruck von 3,5 Atmosphären direkt in das Innere der Sprühdüse eingeführt wird. Da die unter vier Atmosphären stehende Druckluft außerdem über die Leitungsverjüngung 30 in einen Speicherbehälter 31 eingeleitet wird, wird sich der Druck in diesem Kessel langen erhöhen, bs beispielsweise nach 12 Sekunden dieser Druck einen solcben Wert erreicht hat, daß das Vierwgventil 24 zurück in seine Ausgangsposition gedruckt wird. Dadurch wird die Versorgung des Steuersystem mit der Druckluft von vier Atmosphären unter brocken, während Druckluft mit vier Atmosphären in den Zylinder 20 unterhalb des Kolbens 21 eintritt, so daß die Sprühdüse nun in ihre höchste Stellung zurUckgeführt wird. Durch das Unterbrechen der Druckluftzufuhr zum Steuersystem schließt sich aufeinanderfolgend die Wasserzufuhr (weil das Wasserventil 29 zugeschlagen wird) und die Druckluftversorgung zur Sprühdüse, worauf der Speicherbihälter 31 über die Rohrverjüngung und die Auslassöffnung 32 des Dreiwegventlls 28 entleert wird und der Speicherbehälter 27 über die RohrverJüngung 26 und die Auslassöffnung 33 des Vierwegventils 24.
  • Die Luft oberhalb des Kolbens 21 wird ebenfalls über die Auslassöffnung 33 entleert.
  • Patentansprüche:

Claims (7)

  1. P a t e.n t a n s p r ü c h 6 1. Verfahren zum Leeren eines mit einer viskosen oder pastenartigen Substanz angefüllten Behälters, bei welchem mit einem an seinem einzusetzenden Ende geöffneten Rohr eine Öffnung im Deckel und im Boden des Behälters angebracht wird, dadurch gekennzeichnet, daß in den Zwischenraum zwischen der Kante der Öffnung im Deckel und der Außenseite des Rohrs (1) Druckluft in das Innere des Behälters (B) eingeführt wird, und daß das Innere des Behälters zum Entleeren seines Inhalts mit einer SpUlflüssigkeit ausgesprüht wird, welche durch das Rohr zugeführt wird.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spulflüssigkeit in dem Behälter unter Aufrechterhaltung der Druckluftzufuhr eingespeist wird, nachdem diese Druckluftzufuhr bereits eine gewisse Zeitspanne durohgeführt worden ist.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der 3ehälterinhalt und die Spülflüssigkeit über das eingesetzte Ende (2) des. Rohre aus dem Behälter entfernt werden.
  4. 4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß gleichzeitig die Unteres ein te des Deckels und der Abschnitt der inneren Wandung, welcher unmittelbar unterhalb des Behälterdeckels liegt, wie auch derjenige Abschnitt des Behälters, welcher die tbergangazone zwischen der inneren Wandung und dem Boden umfaßt, gleichzeitig mit der Spiilflllssigkeit besprüht werden.
  5. 5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit einem Rohr, welches an seinem einzusetzenden Ende offen ist und derart angeordnet ist, daß es durch den Deckel und den Boden des Behälters geatoßen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (1) mit einem Kragen (4) versehen ist, welcher die Einsetztiefe begrenzt und ein ringförmiges Dichtungselement (10) besitzt, welches eine ringförmige Kammer (11) um das Rohr bildet, wobei diese Kammer über eine in dem Kragen vorgesehene Bohrung (8) mit einer Versorgungshauptleitung für Druckluft verbunden werden kann, während das Innere des Rohrs mit einer Speiseleitung für die 9pülflüssigkeit verbunden werden kann, welche über Sprühöffnungen aussprühbar ist, wobei die Rohrwandung nahe ihrem einzusetzenden Ende (2) mit einem oder mehreren Langlöchern (12) zum Abführen des Behälterinhaltes und der Versprühten Spühlflüssigkeit über das Innere des Rohrs versehen ist, während ein im Rohr vorgensehenes Drosselstück (13) verhindert, daß die Spülflüssigkeit das Rohr direkt verläßt.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Kragen (4) benachbart eine Reihe von 9'pühöffnungen (16) vorgesehen iat, um die Unterseite des Deckels und den unmittelbar unterhalb des Behälterdeckels liegenden Abschnitt der inneren Wandung zu besprühen, und daß in dem Drosseletück (13 eine konische Reihe von Sprühkanälen (14) vorgesehen ist, um den Behälterabschnitt, welcher die bergangszone zwischen der inneren Wandung und dem Behälterboden umfaßt, über Öffnungen (15) in der Rohrwandung zu besprühen.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch Sekennzeichnet, daß das Innere des Rohrs mit einer im Kragen (4) vorgesehenen Bohrung (5) in Verbindung steht, welche mit einer Speiseleitung für die Spülflüssigkeit verbindbar ist.
    L e e r s e i t e
DE19681803371 1967-10-20 1968-10-16 Verfahren und Vorrichtung zum vollstaendigen Entleeren eines mit einer viskosen oderpastenartigen Substanz angefuellten Behaelters Pending DE1803371A1 (de)

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