DE1800495C3 - Tintenpatrone für Füllfederhalter - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone für Füllfederhalter mit einem Membran-, Kugeloder Stopfenverschluß und mit einer davor im Patronenhals angeordneten Hülse, die beim Einsetzen der Patrone durch das Verbindungsröhrchen des Füllfederhalters gegen den Verschluß geschoben wird und diesen öffnet.

Eine Tintenpatrone dieser Art ist aus der US-PS 3 269 584 bekannt, wobei die vor dem Membranver-Schluß angeordnete Hülse den Zweck hat, eine Öffnungseinrichtung am Verbindungsröhrchen des Füllfederhalters überflüssig zu machen.

Ferner ist aus der FR-PS 1 352 538 eine Tintenpatrone für Füllfederhalter mit einem stirnseitig-en Membran-, Kugel- oder Stopfenverschluß bekannt, der von Verbindungsröhrchen unterschiedlichen Durchmessers geöffnet werden kann, wobei die Tintenpatrone an das Verbindungsröhrchen angepaßt ist. Dies wird dadurch bewirkt, daß zwei ineinander angeordnete Verschlüsse vorgesehen sind, von denen der eine durch eine Membran und der andere durch eine Kugel gebildet wird. Auf diese Weise läßt sich aber keine Patrone schaffen, in die praktisch beliebige Verbindungsröhrchen einpaßbar sind und außerdem ist die Herstellung derartiger Verschlüsse relativ kompliziert und teuer. Außerdem liegen die beiden brauchbaren Verbindungsröhrchendurchmesser nach Fertigung der Patrone bereits fest.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Tintenpatrone der eingangs genannten Art zu schaffen, die an praktisch beliebige Verbindungsröhrchendurchmesser anpaßbar und außerdem einfacher und preisgünstiger in der Herstellung ist.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist daher eine Tintenpatrone der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Hülse mehrere zur Anpassung an verschiedene Röhrchendurchmesser abgestufte innere Mantelflächen aufweist, die bei geöffnetem Verschluß an dem Verbindungsröhrchen dichtend anliegen.

Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Hülse aiißenseitig Vorsprünge aufweist, denen nach innen ragende Vertiefungen des Patronenhalses als Anschlag zugeordnet sind und wenn von der Membran ein Vorsprung in die Hülse hineinragt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand der in den Abbildungen dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigi

f i g. 1 einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Tintenpatrone,

F i g. 2 einen Teilschnitt des oberen Endteiles der Patrone nach Fig. 1,

F i g. 3 die Patrone nach F i g. 2 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens geringen Durchmessers,

F i g. 4 die Patrone nach F i g. 2 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens größeren Durchmessers,

F i g. 5 die Patrone nach F i g. 2 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens mittlerer Größe,

F i g. 6 eine weitere Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 7 die Patrone nach F i g. 6 nach Einsetzen eines Verbindungsröhreher.s kleinen Durchmessers,

F i g. 8 eine dritte Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 9 die Patrone nach F i g. 8 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens geringen Durchmessers,

Fig. 10 die Patrone nach Fig.8 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens größeren Durchmessers,

F i g. 11 eine vierte Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 12 die Patrone nach F i g. 11 nach Einsetzen eines Verbindungsröhrchens kleineren Durchmessers,

Fig. 13 die Patrone nach Fig. 11 nach Einsetzen eines Verbin-iiingsröhrchens größeren Durchmessers.

F i g. 1, 2, 3 oder 4 zeigen eine Tintenpatrone 1 mit einem Patronenhals 2 (F i g. 1), der mit einer Membran 3, mit einem zentralen Teil 4 und einem damit verbundenen auswärts gerichteten Vorsprung 5 und mit einer Ringzone 6 geringer Dicke, die den zentralen Teil 4 mit dem Patronenhals 2 des Gehäuses 1 verbindet, ausgestattet ist. Der Vorsprung 5, der jedoch auch weggelassen werden könnte, kann für das öffnen der Patrone mittels eines Verbindungsröhrchens, deren Länge sich in einem weiten Bereich ändert, nützlich sein. Oberhalb der Membran 3 ist eine Hülse 7 vorgesehen, deren äußere Mantelfläche eine zylindrische Gestalt hat und mit der zylindrischen Innenfläche des Patronenhalses 2 mit leichtem Ppßsitz zusammenwirkt. Die Hülse 7 hat ferner eine mittige Öffnung, in die der zylindrische Vorsprung 5 der Membran 3 eingefügt ist. In geeigneter Weise ist die Hülse 7 mit einer oder mehreren inneren Mantelflächen 8 versehen.

Die Hülse kann aus einem geeigneten Material, etwa Kunststoff, hergestellt sein.

Das oben beschriebene Ausführungsbeispiel des Verschlusses nach Fig. 2 erlaubt die Verwendung einer solchen Palrone in drei verschiedenen Füllfederhaltern mit verschieden starken Verbindungsröhrchen. F i g. 3 zeigt das öffnen der Patrone mittels eines Verbindungsröhrchens 9 kleineren Durchmessers. In Fig.4 wird die gleiche Patrone durch ein Verbindungsröhrchen 10 größeren Durchmessers geöffnet.

Beim öffnen der Tintenpatrone stößt das Verbindungsröhrchen 9 (Fig. 3) unter der Wirkung des auf ihn ausgeübten Druckes auf den zylindrischen Vorsprung 5 und bringt dadurch das Material der Ringzone 6 geringerer Dicke zum Reißen oder Abscheren, so daß die Membran 3 in das Innere der Patrone hineinfällt oder umgebogen wird. Das Verbindungsröhrchen 9 dringt in die Mittelöffnung der Hülse 7 ein, in die es mit einem leichten Eingriff hineinpaßt, so daß eine gute Abdichtung hergestellt wird, wodurch die Tinte lediglich im Inneren des Verbindungsröhrchens entlangfließen kann.

Statt dessen wird beim Öffnen der Patrone mit dem Verbindungsröhrchen 10 (F i g. 4) letzteres nicht unmittelbar auf die Membran 3 stoßen, sondern es wird durch die Hülse 7 ein Abscheren oder Reißen der Ringzone 6 geringerer Dicke eintreten, wodurch die Membran 3 in das Innere der Patrone hinabfallen oder umgebogen wird. In diesem Falle wird d-j einwandfreie Abdichtung erreicht durch den engen Paßsitz der äußeren zylindrischen Oberfläche des Verbindungsröhrchens 10 in der zylindrischen inneren Mantelfläche ces Patronenhalses 2.

F i g. 5 zeig, die Patrone nach F i g. 2 nach dem Öffnen durch ein Verbindungsröhrchen 11 mittlerer Größe. Dieses Verbindungsröhrchen 11 bewirkt das Durchbrechen, Abreißen oder Abscheren der Membran 3 lediglich durch Stoßen gegen denjenigen Teil des Vorsprungs 5, der in den von der Mantelfläche 8 der Hülse 7 umgebenen Raum vorsteht. Nach dem Abscheren kommt das Verbindungsröhrchen zur Anlage auf dem Boden dieses von der Mantelfläche 8 umgehenen Raumes.

Statt einer Membran 3 der in F i g. 2 angedeuteten Art kann auch ein anders geartetes Verschlußteil Verwendung finden, wie z.B. eine Kugel 12 nach Fig.6. Auch in diesem Falle ist eine Hülse 7 vorgesehen, die in einer ganz ähnlichen Weise wirkt, wie bereits im Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungsformen beschrieben. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, daß die Hülse 7 mit ihrer Unterseite auf der Kugel 12 aufruht, da der Verschluß lediglich auf dem engen Sitz der Kugel in der Innenfläche des Patronenhalses 2 beruht.

In F i g. 7 ist ein Verbindungsröhrchen 13 gezeigt, das durch Niederstoßen der Kugel die Tintenpatrone geöffnet hat. In ganz offensichtlicher Weise könnte auch ein Verbindungsröhrchen größeren Durchmessers durch Ausüben eines Druckes auf die Hülse die Patrone in ganz ähnlicher Weise geöffnet haben.

F i g. 8 zeigt eine dritte Ausführungsform, wobei die Membran der Patrone wiederum durch die Wirkung der Hülse geöffnet wird. In dieser Ausführungsform hat die Membran 3' insofern eine unterschiedliche Form im Vergleich zu der Membran 3 gemäß F i g. 2, als der Vorsprung 5 fehlt.

Die Hülse T weist eine Vielzahl von abgestuften inneren Mantelflächen 8' auf.

Wenn ein Verbindungsröhrchen geringen Durchmessers 14 zur Wirkung kommt, wird es mit seiner Stirnfläche gegen eine Abstufung einer der Mantelflächen 8' (F i g. 9) zur Anlage kommen, wodurch die Hülse T abwärts gestoßen wird und die Membran 3' abschert. Es sei besonders festgehalten, daß durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Mantelflächen 8' die Hülse durch eine Vielzahl von Verbindungsröhrchen niedergestoßen werden kann, deren Durchmesser etwas verschieden voneinander sind. Wenn eines dieser Verbindungsröhrchen auf eine Abstufung in der Hülse einwirkt, führt die Hülse eine Relativbewegung gegenüber der Patrone aus, während deren die öffnung eintritt. Wenn das Öffnen beendet ist, bildet die Hülse zusammen mit dem Verbindungsröhrchen und der Patrone eine gut dichtende Abdichtung für die Tinte.

ίο In Fig. !0 ist ein Verbindungsröhrchen 15 (dessen Durchmesser so groß wie möglich ist) gezeigt, das eine Stoß- oder Druckwirkung auf die obere Stirnfläche der Hülse T ausübt, die ihrerseits in ganz ähnlicher Weise, wie im Zusammenhang mit den vorhergehenden Ausführungsformen beschrieben, auf die Membran 3' einwirkt.

F i g. 11 zeigt eine vierte Ausführungsform, bei der ein Anschlag für die Abwärtsbewegung der Hülse vorgesehen ist, die deshalb niemals in die Tintenpatrone

so hineingestoßen werden kann. In diesem Falle hat die Membran 3" einen kreisförmigen Mittelteil 16, der durch eine ringförmige Zwischenzone 17 geringerer Dicke mit einer dickeren Ringzone 18 verbunden ist. Die Hülse 7" hat eine Vielzahl von zueinander koaxialen abgestuften inneren Mantelflächen 19 und ist an ihrer Außenseite mit zwei Abschnitten mit Zylinderwandungen 20 und 20' unterschiedlichen Durchmessers versehen. Die Zylinderwandung 20 größeren Durchmessers wirkt mit der inneren Zylinderwandung des Patronenhalses 2 zusammen, während die zweite Zylinderwandung 20' geringeren Durchmessers mit einer zylindrischen Wand zusammenwirkt, die an der Innenseite der dickeren Ringzone 18 ausgebildet ist.

Ein Verbindungsröhrchen 21 kleineren Durchmessers (F ig. 12) kann in irgendeine der zwischen den abgestuften inneren Mantelflächen 19 befindlichen Ausnehmungen eindringen und auf die Hülse T drückend das Öffnen des kreisförmigen Mittelteiles 16 de^r Membran 3" vollenden, nachdem das Material der dünneren Ringzone 17 durchbrochen oder abgeschert worden ist. Ein Verbindungsröhrchen 22 größeren Durchmessers führt den gleichen soeben geschilderten Vorgang aus, indem er auf die obere Stirnfläche der Hülse 7" drückt.

Um beim Austauschen der verbrauchten Patrone zu verhindern, daß die Hülse von dem Verbindungsröhrchen festgehalten und durch diesen aus seinem Sitz in der Patrone herausgezogen wird, kann es insbesondere nützlich sein, eine Anzahl von Vorsprüngen oder Nasen an der äußeren zylindrischen Oberfläche der Hülse vorzusehen, die in entsprechende Sitze oder Vertiefungen an der inneren Zylinderfläche des Patronenhalses 2 eingreifen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnjungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Tintenpatrone für Füllfederhalter mit einem Membran-, Kugel- oder Stopfenverschluß und mit einer davor im Patronenhals angeordneten Hülse, die beim Einsetzen der Patrone durch das Verbindungsröhrchen des Füllfederhalters gegen den Verschluß geschoben wird und diesen öffnet, d a durch gekennzeichnet, daß die Hülse (7, T. 7") mehrere zur Anpassung an verschiedene Röhrchendurchmesser abgestufte innere Mantelflächen aufweist, die bei geöffnetem Verschluß an dem Verbindungsröhrchen dichtend anliegen.

2. Tintenpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse außenseitig Vorsprünge (20) aufweist, denen nach innen ragende Vertiefungen (18) des Patronenhalses als Anschlag zugeordnet sind.

3. Tintenpatrone nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von der Membran (3) ein Vorsprung (5) in die Hülse (7) hineinragt.