DE1896447U

DE1896447U - Behaelterverschluss fuer zweistoffverpackungen.

Info

Publication number: DE1896447U
Application number: DE1964E0019836
Authority: DE
Original assignee: Streuber & Lohmann Eisenwerk
Current assignee: Streuber & Lohmann Eisenwerk
Priority date: 1964-04-24
Filing date: 1964-04-24
Publication date: 1964-07-09

Description

Eisenwerk RA. 296 7 14* S. %$fc A/

Streuber & Lohmann

G.m.b.H. Herford, den 2o. April 1964

Behälterverschluß für Zweistoffverpackungen

Die Neuerung bezieht sich auf einen Behälterverschluß für Zweistoffverpaokungen, die aus einem inneren Kunststoffbehälter und aus einem äußeren Metallbehälter bestehen.

Bei den bekannten Behälterverschlüssen dieser Art Zweistoffverpackungen ist der innere Kunststoffbehälter gegenüber dem äußeren Metallbehälter an der Behälteröffnung des oberen Bodens des Metallbehälters, durch die der Ausgußstutzen des Behälterversehlusses des inneren Kunststoffbehälters hindurchgeführt ist, nicht flüssigkeitsdicht abgedichtet, so daß der Inhalt des inneren Kunststoffbehälters, wenn dieser auf dem Transport an einer Stelle seiner Wandung undicht wird, durch die Ausgußstutzenöffnung des äußeren Metallbehälters ausfließen kann. Durch die austretende Flüssigkeit, die vielfach ätzend oder feuergefährlich ist, ist das !Transportfahrzeug und das den Transport bedienende Personal gefährdet.

Zur Vermeidung dieser G-efahr wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, den Behälterverschluß des inneren Kunststoffbehälters, dessen Ausgußstutzen durch eine entsprechende Öffnung des oberen Bodens des äußeren Metallbehälters hindurchgreift, mit einem

—2—

flexiblen Dichtungsring zu versehen, der den Ausgußstutzen mit entsprechender Vorspannung klemmend umgreift und der durch den Schraubring des Ausgußstutzens des Behälterversehlusses zwischen den Oberböden beider Behälter eingeklemmt wird. Dadurch wird ein flüssigkeitsdichter Verschluß auch der öffnung im oberen Boden des äußeren Metallbehälters erreicht. Zur Verbesserung der Dichtwirkung dieses Dichtungsringes ist nach einem weiteren Vorschlag der Heuerung der Rand der Öffnung des äußeren Metallbehälters nach innen zu umgebördelt, wodurch der Rand sich in dem flexiblen Dichtungsring beim ]?es1g?annen durch den Schraubring eindrückt.

Die Abbildung zeigt im leillängsschnitt durch den Behälterverschluß einen Zweistoffbehälter.
Es sind bezeichnet:

Mit 1: der innere Kunststoffbehälter allgemein, mit 2: dessen oberer Boden mit Ausgußstutzen 3, der mit Außengewinde 4 versehen ist, mit 5: dessen Schraubkappe, mit 6: deren eingelegter Dichtungsring, mit 7: der Schraubring auf dem Außengewinde 4 des Grießstutzens 3, mit 8: der äußere Behälter allgemein, mit 9: dessen oberer Boden, mit 10: der nach innen zu umgebördelte Rand₃ der Durchtrittsöffnung für den Ausgußstutzen und mit 11: der äußere Dichtungsring des Behälterverschlusses, der zwischen den oberen Böden 2 und 9 des inneren und äußeren Behälters 1 und 8 eingeklemmt ist.

Claims

SolmtsaneprUeHe RA. 2 9 6 7 14 * 2 4Λ G

1) Behälterverschluß für Zweistoffverpaekungen, die aus einem inneren Kunststoffbehälter und einem äußeren Metallbehälter bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgußstutzen (3) des Behälterverschlusses des inneren Kunststoff behälters (1) der durch eine Öffnung im oberen Boden (9) des äußeren Metallbehälters (8) hindurchgreift, mit einem flexiblen Dichtungsring (11) versehen ist, der den Ausgußstutzen klemmend umgreift und der durch den Schraubring (7) des Ausgußstutzens (3) zwischen den Oberböden (2,9) beider Behälter eingeklemmt wird, wodurch ein flüssigkeitsdichter Verschluß auch der Öffnung im oberen Boden (9) des äußeren Metallbehälters (8) gegeben ist.

2) Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der land (1o) der Öffnung des' oberen Bodens (9) des äußeren Metallbehälters (8) nach innen zu umgebördelt ist.